Gastkommentar:

Nur noch ein Rumpfdezernat für die Heidelberger Grünen?

Die Umweltpolitik war seit dem Einzug der Grünen in den Heidelberger Gemeinderat in 1984 das wichtigste Anliegen unserer Partei. Welche Bedeutung dieses zentrale Feld urgrüner Politik hat und zunehmend haben wird zeigen die aktuellen Diskussionen zu den Themen Klimawandel, Ressourcenverknappung sowie Umweltverschmutzung - für uns Grüne beileibe keine neuen Themen.

Unser zentrales Anliegen war es doch immer - und sollte es auch zukünftig sein - uns für die Erhaltung dieser zentralen Lebensgrundlagen sichtbar einzusetzen und im Sinne künftiger Generationen nachhaltig zu verbessern.

Um so mehr muss grüne Umweltpolitiker verwundern, dass die Heidelberger Grünen sich nicht mit allen Mitteln und Kräften der Verhandlungspolitik für ihr ureigenstes Ressort - nämlich die Umweltpolitik - eingesetzt haben, und sich zudem mit einem nicht vollständig definierten Rumpfdezernat "Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste" abgefunden haben. Sicher sind dies ungemein wichtige Themen, aber es will der Eindruck entstehen, dass sich die Heidelberger Grünen, trotz formidabler Wahlergebnisse bei Landtags- und OB-Wahlen von Anderen aus ihrem angestammten Politikfeld haben verdrängen lassen. Genau das ist es, was OB Würzner den Grünen in Heidelberg (gerade noch) zugestehen wollte. Bravo Herr Oberbürgermeister!

Altstadträtin Dorothea Paschen, Bündnis 90/ Die Grünen 20.2.2007 - Bericht SP

Ein Unding: Angesichts der größten drohenden Umweltkatatstrophe das Umweltdezernat abschaffen

Angesichts der bisher größten drohenden Umweltkatastrophe, der globalen Erwärmung durch Treibhausgase, schafft die Umwelthauptstadt Heidelberg das Umweltdezernat ab. Auch Heidelberg hat hier - und in anderen Bereichen - seine umweltpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht. Statt abzunehmen, hat der Energieverbrauch in der Stadt in den letzten Jahren um 7% zugenommen. Der Autoverkehr ist durch eine inkonsequente Verkehrspolitik weiter angestiegen und auch in Heidelberg drohen angesichts hoher Feinstaub- und Stickoxidbelastung Fahrverbote.

Die Wirtschaftsförderung und das Umweltamt ins gleiche Dezernat zu holen, läßt klar erkennen, wohin der Weg des ehemaligen Umweltdezernten und jetzigen Oberbürgermeisters Würzner gehen soll: Konflikte in diesem Bereich im Sinne der Wirtschaft lösen. Aber was soll man sich über einen rechten Oberbürgermeister beklagen, wenn von Mitgliedern der grünen Fraktion argumentiert wird, zwischen Umweltpolitik und Wirtschaftföderung gebe es keinen Gegensatz. Die Verhinderung der rechtzeitigen Einführung von Dieselrußfiltern unter der Regierung Schröder/Fischer, der Widerstand der Autolobby gegen energiesparende PKWs, die profitorientierten und fahrlässige Betreiberpraxis im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark-1, die beinahe zu einer Kernschmelze geführt hat, lassen grüßen.

Arnulf Weiler-Lorentz 6.2.2007 - Bericht SP

Mehr Parkplätze für weniger Autos: Soll städtische Garagengesellschaft Tiefgarage am Friedrich-Ebert-Platz bauen?

Ein interessanter Trend ist in Heidelberg festzustellen: Die Einwohnerzahl steigt seit 2000 an, trotzdem gibt es weniger Autos. Wir fallen in Baden-Württemberg als die Stadt mit der niedrigsten PKW-Dichte unter sämtlichen Stadt- und Landkreisen auf, und vom Statistischen Landesamt wird prognostiziert, dass sie bis 2020 sogar weiter sinken wird.
Die Fahrleistung hat schon heute bundesweit abgenommen: 2005 wurden 6% weniger Benzin, 1% weniger Diesel zum Vorjahr verbraucht. Immer mehr Menschen nutzen das Angebot des ÖPNV, gehen zu Fuß oder fahren Rad, lassen aus Kosten- oder Umweltgründen ihr Auto stehen, Tendenz steigend. Auch die Kürzung der Entfernungspauschale wird das Verkehrsaufkommen weiter reduzieren, Städte mit guter Infrastruktur werden von Wohnungssuchenden bevorzugt. Die demographische Entwicklung (älter werdende und langfristig sinkende Bevölkerung) muss sich in der Verkehrsplanung wieder spiegeln.

Nach dem ICLEI-Verfahren wurde ermittelt, wie viel der Autoverkehr unsere Stadt kostet. Im Haushalt 2004 wurden demnach über 30 Mio. ausgegeben. Es ergibt sich ein Kostendeckungsgrad von 43%, der Zuschussbedarf beträgt etwa 17 Mio. Euro pro Jahr nach Abzug der Einnahmen. Diese Kosten entstehen unter anderem für den Unterhalt und die Reparatur von Straßen, Brücken und Tunnels, aber auch durch Parkhäuser und Tiefgaragen. Es stellt sich die Frage, ob die städtische Garagengesellschaft wirklich eine teure Tiefgarage am Friedrich-Ebert-Platz bauen soll, von der sich private Investoren zurückgezogen haben. Da aus den genannten Gründen nicht von einem wachsenden PKW-Verkehr in Heidelberg auszugehen ist, würde diese Tiefgarage allenfalls an den wenigen Tagen vor Weihnachten wirklich gebraucht. Eine Ausnahmesituation, für die sich auch kostengünstigere Lösungen finden lassen.

Gastkommentar : Irmtraud Spinnler 12.1.2007

7 000 Unterschriften für Erhalt der Kolonaden und des Baumbestandes

Städtische Wohnungen zur Haushaltssanierung verkaufen?

In Freiburg hat ein Bürgerentscheid den Verkauf des größten Teils der Wohnungen in städtischem Besitz verhindert. Viele Städte bundesweit planen den Verkauf eines Teiles ihrer Wohnungen zur Haushaltssanierung oder haben sie schon verkauft. Spektakulärstes Beispiel ist Dresden. Die Stadt hat sich mit dem Verkauf von 48.000 Wohnungen für 1,7 Milliarden Euro an einen amerikanischen Investor auf einen Schlag komplett entschuldet. Jetzt haben Bürger sich zum ersten Mal erfolgreich gegen ein solches Vorgehen gewehrt. Wohnungen stellen für die Bürger offensichtlich ein ganz zentrales Element städtischer Daseinsvorsorge dar, das einen sehr hohen Stellenwert hat.

Auch Heidelberg befindet sich in einer schwierigen Haushaltssituation. Zudem stellen einige Großprojekte eine solide Haushaltsführung infrage (Theatersanierung in einer großen Lösung, Kongreßzentrum, Neckarufertunnel, Einkaufszentrum). Die Freiburger Entscheidung macht klar, wo die Bürger die Prioritäten in der städtischen Haushaltspolitik setzen.

Arnulf Weiler-Lorentz 14.11.2006

Statt eines Fremdkommentars:
Offener Brief an Eckart Würzner

Lieber Herr Würzner,

Ich schreibe Ihnen einen Brief, damit Sie sich freuen. Weil Sie bei den Podiumsdiskussionen oft so verbissen dreinschauen. Dabei können Sie auch anders!
Neulich, beim Arzt im Wartezimmer, wie ich so die Zeitschriften durchkrame, wer strahlt mir da entgegen? Formatfüllend auf der Titelseite?
Vierfarbig und in Hochglanz?
Sie! Donnerwetter, denk’ ich. Noch nicht mal als Oberbürgermeister gewählt und schon auf der Titelseite!
Na gut, es war nicht der „Focus“, sondern ein Magazin das sich „TOP Rhein-Neckar“ nennt, aber beim Blättern hab’ ich dann doch mächtig gestaunt: Lauter richtig wichtige Leute! Oder sagen wir mal besser: Lauter Leute mit richtig viel Geld! Und Sie mitten drin! Da hab’ ich mir gedacht: Bestimmt sind das diese Key players, von denen Sie so gern reden.

Da liest man dann, wer mit wem bei welchem Ball ein Glas Champagner getrunken und auf dem Golfplatz über Geschäfte geplaudert hat. Dass es jetzt ein paar Leute gibt, die Ihren Auftritt in diesem Lifestyle-Magazin peinlich bis obszön finden, würde mich an Ihrer Stelle nicht stören. Das ist doch nur wieder so typisch intellektuelles Rumgemäkel!

Sie, lieber Herr Würzner, wissen eben einfach, wo Sie hingehören! Oder zumindest, wo Sie gern hingehören möchten: Dahin, wo das Geld ist, und wo das Geld ausgegeben wird; zu denen, die das Exclusive lieben, zu Business und Jet Set, zu den Reichen und Schönen. Nicht, dass Sie jetzt denken, das sind meine Worte! Das ist die Eigenwerbung von „TOP Rhein-Neckar“!

Nachdem ich das gelesen habe, denke ich, dass Sie ein ganz ehrlicher Kerl sind; einer, der vor der Wahl nicht anders redet als nach der Wahl. Einer, der deutlich sagt, wo er steht: Da, wo das Geld ist und wo das Geld ausgegeben wird. Und da würden Sie auch als Oberbürgermeister noch stehen.

Für so viel Aufrichtigkeit dankt Ihnen

Ihre Andrea Nicht-Roth
- Oktober 2006

Die Hälfte des Restmülls Wertstoffe: Zufrieden mit dem Stand der Abfallwirtschaft?

Eine gleichbleibende Menge an erfaßten Wertstoffen ist für das Heidelberger Amt für Abfallwirtschaft ein Grund mit dem Erreichten zufrieden zu sein. Leider wurde keine aktuelle Untersuchung zu Gehalt des Restmülls an Wertstoffen und des Biomülls an Schadstoffen veröffentlicht. Wenn man von den Daten früherer Jahre ausgeht, besteht fast die Hälfte des Restmülls aus Wertstoffen und die Belastung des Biomülls mit Schadstoffen ist erheblich. Dies ist überhaupt kein Grund sich befriedigt zurückzulehnen. Im Gegenteil: Das Verbrennen des Restmülls ist sehr teuer und die Schadstoffe aus dem Kompost finden sich in den Böden wieder. Lieber Umweltdezernent, liebe Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsamts: Machen Sie Ihre Hausaufgaben.

Arnulf Weiler-Lorentz 26.8.2006

Wertstoffquote bleibt auf hohem Niveau - pa hd 26.8.2006

Wird die letzte Chance vertan, kostengünstigen Wohnraum zu verwirklichen?

Die Stadt Heidelberg kauft die Bahnbracheflächen von Aurelis. Zu einem Preis zu dem "akzeptable Wohnpreise" möglich sein werden, so die Verlautbarung der Frau Oberbürgermeisterin Weber. Bisher war von kostengünstigen Wohnungen die Rede, die dort entstehen sollen. Daß "akzeptabel" auch kostengünstig heißt, ist wenig wahrscheinlich: Da sich beide Seiten "weit entgegengekommen sind", darf man davon ausgehen, daß der Kaufpreis erheblich über dem Gutachterpreis liegt. Zudem handelt es sich bei der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg (LEG), die das Gelände bebauen soll, nicht etwa um eine Gesellschaft, die eine besonders städtefreundliche Politik betreibt. Es ist eine privatwirtschaftlich operierende Gesellschaft, die auf ihr eingesetztes Eigenkapital nach dem Geschäftsbericht von 2005 eine Rendite von 15% erwartet. Deshalb haben verschiedene andere Kommunen bei ähnlichen Projekten nicht die LEG beauftragt, sondern die Entwicklung über eigene Gesellschaften durchgeführt. Das von der Stadtspitze jetzt vorgeschlagene Konzept, wird die Stadt möglicherweise um die letzte Chance bringen, noch wirklich kostengünstigen Wohnraum zu verwirklichen. Bund und Land fördern den Wohnungsbau praktisch nicht mehr. Weder die Stadt noch die stadteigene Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) sind aufgrund ihrer finanziellen Situation in der Lage, in nennenswertem Umfang kostengünstig Wohnungen anzubieten. Die Abschöpfung der Bodenwertsteigerung durch die Umwandlung von brachliegendem Bahngelände in Baugebiet ist die einzige Möglichkeit, die Stadt in die Lage zu versetzen, die Grundstücke nach sozialen Gesichtspunkten weiterzugeben oder die GGH mit Kapital für kostengünstige Wohnungen auszustatten.

Arnulf Weiler-Lorentz 25.7.2006

Blauäugige Stadtspitze

Wie blauäugig waren doch Oberbürgermeisterin, Baudezernent und die große Mehrheit der Stadträte, die meinten, eine Einigung der Stadt mit der Bahntochter Aurelis über den Grund und Bodens in der zukünftigen Bahnstadt sei ohne größere Schwierigkeiten möglich. Der gesunde Menschenverstand alleine hätte jedem sagen müssen, daß das nicht zu erwarten ist. Zu gegensätzlich sind die Interessen der beiden Hauptakteure: Die Stadt will hier u.a. kostengünstigen Wohnungsbau verwirklichen, Aurelis das Gelände mit möglichst hohem Gewinn verkaufen. Die Stadt hätte für die Bahnstadt frühzeitig klare Voraussetzung schaffen müssen. Sie hätte sich festlegen müssen, daß die Bahnstadt erst zum Baugebiet entwickelt wird, wenn der Stadt wenigstens die Hälfte der Fläche gehört, und zwar zum Preis des Bahngeländes.

Arnulf Weiler-Lorentz 23.6.2006 -

Stadt und Aurelis im Clinch um Grundstückspreise in der Bahnstadt

Anreizsystem für Studierende UND Zweitwohnungssteuer

Gerade einmal um 7% steigerte in Göttingen ein "Anreizsystem" für Studierende (v.a. Vergünstigungen bei Einrichtungen der Stadt) die Anmeldequote von Studenten mit ihrem ersten Wohnsitz in der Universitätstadt. Ein entsprechendes Modell wurde jetzt von der GAL beantragt und vom Heidelberger Gemeinderat beschlossen. Die Stadt Heidelberg ist dringend auf den Finanzausgleich vom Land angewiesen, der sich an der Einwohnerzahl orientiert. Mit diesen Mitteln kann ein Teil der Infrastruktur finanziert werden, die Studierende und Universität von der Stadt mit Recht erwarten. Eine Zweitwohnungssteuer - ergänzend zu einem Anreizsystem - hätte mit Sicherheit mehr Erfolg. Für alle übrigen "Zweitwohnungsinhaber", die ihren Lebensmittelpunkt in Heidelberg haben, hatte der Gemeinderat eine solche Steuer beschlossen. Da mit einer Ummeldung keine Nachteile verbunden sind, erscheint ein solch kleiner Aufwand auch für jeden in Heidelberg Studierenden zumutbar.

Arnulf Weiler-Lorentz 3.6.2006

GAL: Anreizsystem für Studierende statt Zweitwohnungssteuer

Ein bestelltes Gutachten?

Man fragt sich, wozu der Gemeinderat der Stadt Heidelberg ein Einzelhandelsgutachten bestellt hat und vor allem bei wem. Nicht nur, daß der Gutachter keine Methoden oder Rechenmodelle offenlegt, die zu seinen Ergebnissen führen. Er kommt auch erststaunlicher Weise zu dem Schluß, daß genau dort großflächiger Einzelhandel entstehen soll, wo Investoren schon gekauft haben (die ECE an der zukünftigen Bahnstadt, s. Kommentar von Stadtrat Pflüger) oder Interesse bekundet haben (der Projektentwickler MD in der Theaterstraße). Daß an beiden Standorten keine Anbindung an eine leistungsfähige öffentlichen Nahverkehrstrasse vorhanden ist - und auf lange Zeit nicht vorhanden sein wird - stört dabei offensichtlich nicht. Ein solches Projekt in der Theaterstraße kann nur mit erheblichen Eingriffen in die bestehende Bebauung erfolgen - in der Altstadt, für die die Aufnahme in die Liste des Weltkulturerbes beantragt ist. Ein großflächiges Einzelhandelszentrum das als erstes in der zukünftigen Bahnstadt gebaut wird, wird nicht nur Käufer aus den Geschäften in der Innenstadt abziehen, sondern auch in der Bahnstadt das Enstehen einer kleinteiligen Einzelhandelsstruktur auf Dauer verhindern. Aus städtebaulichen und ökologischen Gesichtspunkten, in der Altstadt auch aus Gesichtpunkten des Denkmalschutzes, sind die vorgeschlagenen Standorte indiskutabel.

Arnulf Weiler-Lorentz 20.4.2006

Gastkommentar von Stadtrat Pflüger (FWV) zum Bau eines neuen Einkaufszentrums:

Schluß mit der Geheimniskrämerei

ECE verhandelt seit drei Jahren mit der Stadtspitze. ECE schlug der OB die Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens vor, worauf diese das dem Gemeinderat vorschlug ohne die Hintergründe zu nennen. ECE kauft schon siegessicher ein Grundstück am Rande der Bahnstadt. Auf Grund welcher Zusagen? Im Gutachten wird folgerichtig genau dieser Standort als der beste begutachtet. Gleichzeitig wird vom Gutachter die dringende Notwendigkeit eines Einkaufzentrums betont. Ein utopischer Standort in der Theaterstraße ist folgerichtig im Gutachten nicht realisierbar. Ein Standort Kurfürstenanlage schon im Vorfeld wegen angeblich zu hoher Grundstückspreise abqualifiziert. Auf meinen Einwand im Arbeitskreis, der angegebene Preis von € 5.700.- könne doch nicht stimmen, wurde jetzt im Gutachten ein Preis von nur € 1.000.- genannt. Seltsam. Aber jetzt behauptet die OB das Land wolle die Grundstücke gar nicht freigeben. Aus Stuttgart hört man anderes. Warum hat dann die Verwaltung einen teuren Architektenwettbewerb dort gemacht? Als ich den Gutachter mit den Meinungen von Fachleuten zu bestehenden Einkaufszentren und deren negativen Auswirkungen konfrontierte, wurde das als Wasserstandsmeldungen abgetan. Die Freien Wähler fordern eine offene Diskussion in der Stadt. Die von ECE gewünschte Entscheidung vor der Sommerpause darf keine Rolle spielen.

Klaus Pflüger 22. März 2006

Anmerkung der Redaktion: ECE ist die ECE Projektmanagement GmbH & Co KG, eine Firma im Besitz der Familie Otto

Dauerkrise bei Städtischen Gesellschaften - Personalentscheidungen entlang von Seilschaften

Während die rechtliche Auseinandersetzung Dr. Vogt / HVV auf einer neuen Ebene fortgeführt wird, verlängert der Gemeinderat den Geschäftsführervertrag von Klaus Blaesius für die HVV um weitere fünf Jahre. Blaesius hatte maßgeblichen Anteil an der vorzeitigen Entlassung bzw. Nicht-Verlängerung bei den HVV/HSB-Vorständen Dr. Norbert Vornehm, Andreas Christou, Dr. Gerhard Himmele, Heino Hobbie und Dr. Vogt. Die vorzeitige Entlassung von Vornehm und Vogt führte in beiden Fällen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen in denen die Gesellschaften keine gute Figur machten. Die "Blutspur durch das Unternehmen", wie sie apostrophiert wurde, veranlaßte den Gemeinderat jedoch nicht, strukturelle und personelle Konsequenzen zu ziehen. Die Fraktionen der CDU und SPD entzogen sich einer inhaltlichen Diskussion dieser Probleme vollständig. Bleibt nur der Schluß, daß bei diesen Parteien solche Beschlüsse entlang von Seilschaften und nicht anhand von sachlichen Argumenten getroffen werden.

Arnulf Weiler-Lorentz 7.1.2006

Fußballstadion statt kommunale Infrastruktur?

Bei der Diskussion um ein Fußballstadion in Heidelberg scheint die finanzpolitische Vernunft auf der Strecke zu bleiben. Bei einem Finanzierungsmodell wie für das SAP-Stadion in Mannheim, müßte die Stadt rund zwei Drittel der Kosten (geschätzt: 40 Mill. Euro) über 30 Jahre abstottern und die laufenden Kosten einer solchen Einrichtung übernehmen. Diese betragen etwa 15-20 % der Baukosten pro Jahr. Die Stadt kann diese Kosten angesichts der Haushaltslage schon jetzt nicht ohne erhebliche Leistungseinschränkungen an anderer Stelle übernehmen. Projekte wie Altes Hallenbad, Kongreßzentrum, kostengünstiges Wohnen in der Bahnstadt, eine Grundsanierung der Heidelberger Schulen müßten auf Dauer abgeschrieben werden.

Arnulf Weiler-Lorentz 17.12.2005

Presseerklärung Hopp/Weber: Planung für Stadionneubau in Heidelberg läuft auf Hochtouren

B90/Die Grünen - Was denn nun: Einstieg in den Ausstieg oder Kernenergie eine unentbehrliche Hilfe für den Fortschritt?

In Presseverlautbarungen und mit einem Fahrradausflug nach Obrigheim feiern die Grünen in Heidelberg die Abschaltung des ersten Atomreaktors unter der Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kernenergie als "Einstieg in den Ausstieg". In der gleichen Woche stimmt die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen einstimmig dem Entwurf für eine Europäische Verfassung zu, der die Nutzung und Entwicklung der Kernenergie festschreibt - und das auf Verfassungsebene. Haben die Parlamenterier den Entwurf nicht gelesen, dem sie da zugestimmt haben, oder hat sich ihre Meinung rasch mal nach Opportunität geändert?

Arnulf Weiler-Lorentz 26.5.2005

Ein "Gastkommentar":

"Unübersichtlichkeit statt Transparenz"
Anmerkungen zum falschen Verfassungsverständnis der EU-Verfassung

Von Norman Paech*

Eine Verfassung ist klassischerweise ein Gesellschaftsvertrag, der den Konsenszu einem offenen System politischer Gestaltung fixiert, in dem sowohl der Wechsel zwischen politischer Mehrheit und Minderheit wie auch zwischen alternativen politischen Konzepten und Entwürfen möglich ist. Diese Grundregel wechselnder politischer Kräfte und Politiken verlangt von der Verfassung nicht nur die Institutionalisierung des politischen Konfliktes und den Schutz der Minderheit vor Repression, sondern auch die politische Offenheit, die es konkurrierenden gesellschaftlichen Positionen erlaubt, andere politische Konzeptionen zu verfolgen und evtl. durchzusetzen. Die europäischen Verfassungen und insbesondere das Grundgesetz vermeiden deshalb zu detaillierte Regelungen einzelner Politikbereiche, um den Spielraum politischer Gestaltung nicht unzulässig einzuengen und die Politik nicht der Möglichkeit zur Anpassung an zukünftige Entwicklungen zu berauben. Die Verfassungen sind daher relativ kurz, überschaubar und transparent.

Die Zukunftsoffenheit ist ein zentrales Kriterium der Verfassung, die es ihr verbietet, die Politik des Staates auf ein detailliertes Programm festzulegen und ihr damit die notwendigen Reaktions- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft zu nehmen. Sie muss sich damit auf die Fixierung allgemeiner Kompetenzen, Staatsziele, Rechte und Programmatiken beschränken, die den Prozess demokratischer Auseinandersetzung über alternative gesellschaftliche Konzepte ermöglicht und fördert. Ein vorbildliches Beispiel dieser Zurückhaltung liefert das Grundgesetz, indem es die Wirtschaftspolitik nicht auf ein bestimmtes System festlegt, sondern wie es das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, gegenüber der Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik neutral bleibt, der Politik also einen weitgehenden Gestaltungsspielraum gewährt. Das Grundgesetz definiert die Spielregeln und den Rahmen, somit also auch bestimmte Grenzen, sie organisiert den politischen Prozess, überlässt es aber den einzelnen Gesetzen, konkrete Politikinhalte festzulegen.

Die Europäische Verfassung folgt diesem Verfassungsverständnis in seinen ersten beiden Teilen, die die Grundlagen der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte enthalten. In ihrem dritten Teil, welches die Politikbereiche und die Arbeitsweise der Union regelt, verlässt die Verfassung jedoch ihre Bestimmung und verfällt in eine detaillierte Regelungswut. Diese macht sie nicht nur zu einem unübersichtlichen Monstrum und zerstört die ursprünglich geforderte Transparenz, sondern ergeht sich in detailliertesten Regelungen einzelner Politikbereiche, die normalerweise einfachen Gesetzen bzw. Verträgen vorbehalten sind.

mehr >>> ATTAC 7.4.2005

* Norman Paech, geboren 12.4. 1938, ist Professor für Öffentliches Recht an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik.

THE TEACHER
REFLECTIONS ON THE BERUFSVERBOT FOR MICHAEL CSASZKÓCZY

The teacher is fundamental to the creation and maintenance of a free and democratic society. Among his tools are critical thought, inquiry, and open exchange of ideas. His instruments of change are the learning students and his masterpiece becomes the generations he guides to responsible maturity.

For the teacher to achieve the very best results with our children, he must work his magic in an environment that supports free speech, encourages academic freedom and celebrates controversy. In this environment, the teacher must be able to hold and express opinions, to participate in political activities outside school without fear of retaliation and retribution. The teacher must be free to pursue and promote intelligent study based on a wide spectrum of thought, experience and ideas, inclusive of many viewpoints. Finally, the teacher must embrace an accountability that demands balance when those viewpoints are introduced to students, particularly younger students.

As citizens and parents, to set an example for our children, we must ensure that the teacher has the proper environment; we must encourage new ideas and diversity and we must require a healthy balance in the presentation of those ideas. It is in our best interests, our children’s best interests, society’s best interests to see that students have the opportunity to develop their powers of discovery, perception, understanding and judgment under the guidance of the teacher committed to free and open inquiry.

"Free speech is the whole thing, the whole ball game. Free speech is life itself." Salman Rushdie

Teuere Nachlässigkeit des HSB-Aufsichtsrates

Teuer könnte die HSB die Entscheidung ihres Aufsichtsrates und der Hauptversammlung - lies OB Weber - zu stehen kommen, den Technischen Vorstand, Manfred Vogt, fristlos zu kündigen. Das Landgericht hat Vogt jetzt bestätigt, daß die bisher vorgelegten Vorwürfe hierfür nicht ausreichen. Man erinnert sich: Der Aufsichtsrat hatte auf Vorschlag von OB Weber die Kündigung ausgesprochen, ohne Vogt überhaupt nur zu hören. Es steht der HSB bei einem Auflösungsvertrag eine saftige Ablösesumme ins Haus. Ärgerlich, daß der Aufsichtsrat und die OB für solche Nachlässigkeiten nicht in Regreß genommen werden können.

Arnulf Weiler-Lorentz 8.8.2004 - Artikel

Wie die Rohrbacher dem Umweltbürgermeister auf die Sprünge helfen

Einigkeit wurde demonstriert beim Sternmarsch gegen die Trasse der geplanten Erdgasleitung in Rohrbach. Keine Kritik wurde von den Veranstaltern an Stadtverwaltung und am Gemeinderat laut. Dabei hatten Andere vorgemacht, wie man sich erfolgreich gegen eine unerwünschte Trasse wehrt: Viernheim, Leimen, Nußloch, Eppelheim, Wiesloch und Walldorf haben bereits im Raumordnungsverfahren ihr Veto eingelegt. "Ganz entschieden inakzpetabel" nannte der Umweltbürgermeister die Trasse jetzt wegen des gravierenden Eingriffs in die Weinbaugebiete und Streuobstwiesen in Rohrbach. Ein später Protest - veranlaßt durch den Widerstand der Rohrbacher Bürger. Es bleibt zu hoffen, daß dieser Protest im Planfestellungsverfahren das nötige Gewicht erhält. Immerhin hat der Stadtteilsvereinsvorsitzende Widerstand "bis zum zivilen Ungehorsam" angekündigt.

Arnulf Weiler-Lorentz 13.7.2004 - Artikel

Gastkommentar:
Kultusministerin Schavan und Berufsverbot

Im Verlauf einer Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Montag (07.06.) ist Kultusministerin Schavan (CDU) durch Proteste zum ersten Mal gezwungen gewesen sich zum Berufsverbotsverfahren gegen den linkspolitisch engagierten Realschullehrer Michael Csaszkóczy zu äußern. Sie wies darauf hin, dass Lehrer auf dem Boden der Verfassung zu stehen und die Behörden geradezu die Pflicht hätten, deren Verfassungstreue zu überprüfen. Obwohl diese „Überprüfung“ noch gar nicht abgeschlossen ist, scheint die Ministerin ihr „Urteil“ über Michael Csaszkóczy bereits gefällt zu haben: Sie hob hervor, dass er über Jahre in einer Art und Weise in Erscheinung getreten wäre, die bei der Mehrheit der Heidelberger Bürger auf Ablehnung stieße und Mitglied einer Gruppe sei, die sich nicht eindeutig von Gewalt distanziere.

Zur Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), die dem Lehrer vorgeworfen wird, lässt sich anmerken, dass es sich dabei um eine legal und offen auftretende Gruppe handelt, gegen die noch nie ein Ermittlungsverfahren geführt worden ist und die nicht den geringsten Anlass hat sich von „Gewalt zu distanzieren“.

Zu Fragen wäre eher, inwieweit sich die Ministerin selbst mit ihren Äußerungen auf dem Boden der Verfassung bewegt.
Immerhin hat der Europäische Gerichtshof die aus den 70er Jahren herrührende bundesdeutsche Praxis der Berufsverbote und die damit in Zusammenhang stehende Gesinnungsüberprüfung, auf die sich auch die Ministerin in ihrer Entscheidung stützt, als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechteskonvention gerügt, da sie gegen das Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verstößt.

Offensichtlich baut die CDU-Politikerin darauf, dass es Jahre dauert, bis solch ein Fall vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden wird - das Amt der Kultusministerin hat bis dahin ganz gewiss jemand anders inne und niemand würde dann Frau Schavan zur Verantwortung ziehen, wenn sie heute den Menschenrechten in der BRD erheblichen Schaden zufügt.

Carmen Hofmeister 10.6.2004