Ansprachen auf der Friedenskundgebung in Heidelberg am 22.03.2003

Harry Siegert (DGB):

Wir sind heute und hier zusammen gekommen, weil wir mit Trauer und auch Zorn feststellen müssen, dass das Regime der USA mit seinen Komplicen, spätestens vor drei Tagen,jegliches Recht, alle Werte einer zivilisierten Welt, und nicht zuletzt alle Moral und ethischen Wertmaßstäbe außer Kraft gesetzt hat.
Wir verspüren Zorn und Trauer, weil wir wissen, dass zur Durchsetzung machtpolitischer und ökonomischer Ziele, in den vergangenen Nächten und diesen Stunden unschuldigen Menschen im Bombenhagel von Bagdad und Basrah und an den Fronten ermordet werden.

Wir verspüren Zorn und Trauer, weil uns in diesen Tagen eine wahrhaft finstere Perspektive aufgezwungen wird, nämlich der Triumph über jegliche Vernunft und Humanität während sich die wahren Feiglinge, arrogant und anmaßend in ihren Hauptquartieren in Washington, London und Madrid verschanzen. Denn nicht jene, die für friedliche Lösungen eintreten sind die Feiglinge, sondern diejenigen die ein fast wehrloses Volk überfallen !
Wir verspüren Zorn und Trauer, weil die Sprecherin der Grünen Angelika Beer, gestern ihre Unterstützung für die Nutzung der deutschen US- Stützpunkte für den Angriffskrieg durch die USA bekräftigt hat. Die grüne Angelika Beer sagte im ZDF: "Wir müssen uns heute politisch verantwortlich verhalten, denn die Überflugrechte bedeuten die Sicherstellung der Versorgung der Truppen", und in bedauernswerter Naivität oder gefährlicher Dummheit fügte sie hinzu, "und für Hilfsflüge für Flüchtlinge aus dem Irak".

Wir sagen aber nach wie vor: Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen ! Auch kein Krieg auswärtiger Mächte ! Deshalb muss jetzt endlich auch die Frage aufgeworfen werden, was die US – amerikanischen Truppen in unserem Land eigentlich noch zu suchen haben ? Viele Menschen in diesem Land, so auch ich, fühlen sich durch die Militärpräsenz der USA zunehmend bedroht.

Wir verspüren Zorn und Trauer, weil die andere mit dem engelsgleichen Namen, Angela Merkel, dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten in den Rücken fällt, um die "Arroganz der Macht" anzubeten, anstatt sich auf das "C" im Namen ihrer Partei zu entsinnen und dem Papst Johannes Paul II. in Rom, sowie der katholischen und evangelische Kirche zu folgen. Wir stimmen dem Botschafter des Vatikans bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Diarmuid Martin voll und ganz zu, der laut der heutigen Ausgabe der katholischen Mainzer Kirchenzeitung "Glaube und Leben" sagte: "Wenn man Demokratie und Menschenrechte in ein Land bringen will, dann darf man das nicht auf undemokratische und unmenschliche Weise tun."

Wir verspüren Zorn und Trauer, weil in der aktuellen Kriegsberichterstattung der Fernsehanstalten von senilen Generälen und alternden Stabsoffizieren in Zivil über die Strategie des Angriffskrieges und die Technik von Tötungsmaschinen schwadroniert wird, aber Vertreterinnen der Friedensbewegung so gut wie nicht zu Wort kommen.

Ein adretter Journalist hat am heutigen Morgen in der ARD, zu meinem Entsetzen, angesichts der Feuerhölle von Bagdad, wieder das unsägliche Wort: "Kollateralschäden" gebraucht. Wir werden schon wieder, wie im Krieg gegen Jugoslawien, betrogen und belogen.

Wir empfinden unendliche Trauer und unbändigen Zorn, weil dort eine von Menschen bewohnte Stadt mit Kindern, Frauen und Männern in ein flammendes Inferno verwandelt wird! Heute sind allein in Bagdad (wie vorhin Al Jazeera meldete) durch USA – Bomben 207 zivile Einwohnerinnen getötet worden. Man kann sich die Anzahl der Verletzten und der jetzt mit dem Tode ringenden Kinder, Frauen und Männer nur mit Grauen vorstellen.
Ich stimme voll und ganz Walter Jens zu, der dieser Tage gesagt hat: "Wer so handelt, wie es die von keinerlei Mitleid berührten Politiker jetzt tun, muss, mag er sich drehen oder wenden, wie er will, Mordgeselle genannt werden". Ich füge hinzu: Wer diesen Mordgesellen das Wort redet und sie unterstützt, begibt sich in ihre Gesellschaft ! Und Mordgesellen gehören vor Gericht und verurteilt.

Dieser Zorn und diese Trauer machen aber auch stark, uns weiter für den Frieden, für Gerechtigkeit und die wahren Menschenrechte einzusetzen. Trauer und Wut stärkt uns gegen die Tragödie aus Gewalt und Tyrannei aufzustehen. Es ist aber auch, trotz der Trauer und Wut, ein festigendes Gefühl und eine Genugtuung, das so viele Schülerinnen und Schüler, das junge Menschen in aller Welt der Gewalt und des Kriegsterrors eine Absage erteilen. Gestern Nachmittag bin ich von einer Reise durch die Türkei zurück gekommen, und ich sage euch, im Gegensatz zur dortigen Regierung, habe ich in zehn Tagen niemanden angetroffen, weder einen Bauern noch Gewerkschafter, weder einen Geschäftsmann noch eine Studentin, weder einen Schuhputzer noch einen Taxifahrer, der für diesen Krieg gesprochen hätte. In Griechenland, daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen, gab es gestern eine vierstündigen Generalstreik.

Wir, die wir uns hier auf dem Bismarckplatz versammelt haben, sind also in guter Gesellschaft. Deshalb grüßen wir an dieser Stelle auch die "anderen" Vereinigten Staaten von Amerika, und erklären uns mit der Friedensbewegung in den USA, in Großbritannien und in Madrid, wo Frau Merkels Freund Aznar gestern Friedensdemonstranten zusammenknüppeln liess solidarisch.

Ja, die Welt wird nach diesem Krieg anders als vorher sein. Nutzen wir unsere Trauer und unseren Zorn, eine gerechte Welt ohne Krieg und Terror zu bauen und rufen laut und überall vernehmbar:

NEIN zu diesem und jeden anderen Krieg !


Leela Sax

Leela Sax ist Schülerin an der Internat. Gesamtschule Heidelberg und US-amerikanische Staatsbürgerin.

"Entschuldigt bitte alle Fehler, die darin vorkommen, deutsch ist nicht meine Muttersprache und von daher klingen manche Sätze manchmal komisch. Aber ich glaube es kommt eh auf den Inhalt an. Ich will nur nochmal betonen, dass ich hiermit mene Meinung vertrete, und nicht von irgendwelcher Organisation oder sonstwas bin."

Schlechten Tag, sage ich. Und es freut mich nicht, euch zu sehen, denn ich weiß, was das bedeutet. Es gibt noch Krieg.

You too mister soldier. I really, really didn’t want to see you again today.

Eigentlich fragte ich mich gestern, warum es überhaupt noch Soldaten gibt in Deutschland, denn der Krieg ist ja ganz woanders. Eine Antwort auf diese Frage wäre, dass sie ihre militärische Stutzpunkte hier verteidigen müssten. Aber wovor? Uns? Wir sind aber nicht diejenigen, die mit Kriegsausrüstung und Maschinengewehre rumlaufen!!
Vor Terroristen? Aber "Terroristen" was auch immer man darunter verstehen mag, greifen genau wegen diesem Krieg an!! Wenn sie den Krieg beenden würden, bräuchten sie sich nicht mehr schützen!!

Und wir? Warum sind wir hier, mag man sich fragen, denn der Krieg ist ja ganz woanders, oder?
Ich sage nein. Ich gucke auf bewaffnete Soldaten und sage nein. Ich sehe hier Flüchtlinge stehen, Menschen die vor diesen, und zahlreichen anderen Kriegen geflohen sind und sage nein. Denn Krieg, egal wo er geführt wird, betrifft auch mich. Und ich weiß, warum ich hier bin. Weil es meine Zukunft ist, die jetzt von einer Weltpolizist gestaltet werden wird und das will ich nicht. Und dazu sage ich nein!! Ich bin hier, weil ich der ersten Generation angehören will, die laut und deutlich und ohne zu zögern und ohne Ausnahme sagt: Krieg ist keine Lösung!!!!
Und ich weiß, dass ich nicht allein bin. Denn seit Donnerstag gehen jeden Tag SchülerInnen wie ich auf die Straße und zeigen ihre Ablehnung gegenüber dieser Kriegsführung.

Aber ich will auch, dass meine Generation jeden Krieg ablehnt, und nicht nur diesen.
Dass wir anfangen, mehr als nur die Schlagzeilen zu lesen und dass wir sehen, dass dieser Krieg nur teil einer ungerechten Welt, ja, teil einer ungerechten Weltordnung ist. Ich will meine Generation, aber auch alle, die hier stehen, dazu auffordern, mehr als diesen Krieg zu kritisieren, denn er entspringt einer Welt, in der wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden.

In der Kinder wie wir auf Grund dieser wirtschaftlichen Interessen in diesem Moment und weiterhin sterben werden es sei denn wir die Augen aufmachen. Wir, die das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Pressefreiheit, auf Versammlungsfreiheit genießen. Wir müssen diese Freiheiten wahrnehmen und ausnutzen im Anbetracht dessen, dass so viele auf der Welt diese Freiheiten nicht genießen. Dass viele Menschen dieser Freiheiten beraubt werden, durch Krieg, durch Unterdrückung. Wir, und damit appelliere ich an alle, die für eine bessere Zukunft Verantwortung tragen, wir müssen die Augen aufmachen.

Ich sage es noch mal:
Lest, aber lest auch zwischen den Zeilen.
Demonstriert, aber wisst auch genau wogegen.
Vertretet eure Meinung, aber bildet sie selber. Denn wir sind für unsere Taten, und für die Zukunft verantwortlich, und wenn wir was verändern wollen, werden wir es selber tun.

Ich hoffe, und bitte nehmt es nicht persönlich, dass wir euch nie wieder sehen. Nicht hier, in dieser Straße, in dieser Situation. Aber ich hoffe auch, dass wir uns immer dann sehen, wo wir zusammen sagen:
NO WAR NO WAR NO WAR


Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

Die USA und GB haben den Bombenkrieg wie von Rumsfeld angekündigt eskaliert: "Schock und Entsetzen" wollen sie verbreiten mit einem Bombardement, wie es die Welt noch nicht gesehen hat. Krieg kann man dies kaum nennen. Die Aggression gleicht vielmehr den Überfällen von Kolonialarmeen, die mit Kanonen und Schnellfeuergewehren Dörfer überfielen, denen nur Pfeile und Spieße für die Verteidigung zur Verfügung standen. Das muß nicht bedeuten, dass die Aggressoren einen leichten Sieg erringen werden, sicher ist nur dass über den Angegriffenen wieder einmal die Hölle ausgebrochen ist.

Ich habe mich lange genug mit dem Thema Irak, mit Krieg und Embargo befasst, um mit großer Bestürzung die Folgen zu erahnen. Hunderte bis Tausende Menschen – Zivilisten und hilflose Soldaten – wurden 1991 täglich Opfer des Bombardements. Der Krieg trifft eine durch Krieg und 12 jähriges Embargo stark geschwächte Bevölkerung. Weit mehr als durch Bomben ist sie durch Hunger bedroht, wenn nun die Organisation der zentralen Lebensmittelverteilung unter den Bomben zusammenbricht und durch Epidemien, wenn die Trinkwasserversorgung zerstört wird.

Empört bin ich in dieser Situation von der Haltung der Regierung, die mit einem letzten Bedauern darüber, dass die USA – so Bundeskanzler Schröder – die falsche Entscheidung getroffen habe, zur nächsten Tagesordnung übergeht. Jetzt gehe es darum, so auch Militärminister Struck, auf ein schnelles Ende – d.h. also einen US- amerikanischen Sieg – zu hoffen und dann gemeinsam das Land wieder aufzubauen.

Die materiellen Schäden können natürlich z.T.– und das sogar für die beteiligten westlichen Konzerne gewinnbringend – in ein paar Jahren behoben werden. Das zerstörte Leben oder die Gesundheit Zehn-, wenn nicht Hunderttausender aber nicht. Eine neue Generation von Kindern wird wieder nicht nur körperlich geschwächt, sondern auf Dauer vom Krieg traumatisiert heranwachsen.

Und wir können auch davon ausgehen, dass die geplante Nachkriegsordnung ein gewaltiger Rückschlag für die irakische Bevölkerung sein wird. Demokratie wird durch die Bomben nicht entstehen, es werden nur die Machthaber wechseln, die sich ebenfalls nur mit Gewalt, mit Repression an der Macht halten werden. Der Reichtum aus dem Öl wird aber nicht mehr, wie seit der Nationalisierung 1972 dem Land selbst zufließen, wo er – trotz Diktatur – bis 1990 vielfältige soziale Errungenschaften, wie freie Bildung und freie Gesundheitsversorgung hervorbrachte. Der Reichtum wird wieder – ganz im Zeichen der sog. "Globalisierung", wie die in der Welt herrschende Raubtierordnung verniedlichend genannt wird – in die Taschen britischer und US-amerikanischer Konzerne wandern.

Hier geht es nicht um eine falsche Entscheidung, hier geht es auch um mehr, als um einen Völkerrechtsbruch. Es geht um ein Verbrechen, es geht um das Verbrechen der Aggression, gemäß den Prinzipien des Nürnberger Tribunals, das Größte aller Menschheitsverbrechen, das sich, so wörtlich, von allen anderen Kriegsverbrechen allein dadurch unterscheidet, dass es in sich das angesammelte Übel aller anderen beinhaltet.

Könnte man also vom Kanzler und seinen Minister nicht klare Worte der Verurteilung erwarten, die den Krieg als völkerrechtswidrige Aggression verurteilen.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch sich noch einmal deutlich gegen den drohenden Angriff ausgesprochen und Außenminister Fischer hat bekräftigt, dass die UN-Charta keine Rechtsgrundlage für einen gewaltsamen Regimewechsel von außen bietet.
Das ist aber zu wenig. Nötig wäre gewesen, eine Resolution einzubringen, die die Aggression verurteilt und - trotz Veto der Aggressoren –deutlicht macht, dass dieser Völkerrechtsbruch diesmal nicht, wie beim Afghanistankrieg von den anderen Mitglieder des höchsten UN-Organs stillschweigend hingenommen wird. Nur durch einen förmlichen Einspruch kann auch der Schaden für Völkerrecht und UNO in Grenzen gehalten werden.

Schwerer wiegt aber die unmittelbare Unterstützung des Krieges durch Deutschland. Eine Unterstützung, die man ganz offensichtlich durch eine klare Verurteilung nicht in Frage stellen möchte.

Trotz ihrer verbalen und diplomatischen Ablehnung trägt daher auch die Bundesregierung Verantwortung für diesen Krieg. Sie haben Kriegsvorbereitungen von Deutschland aus geduldet und leisten indirekt militärische Unterstützung durch Übernahme von Aufgaben US-amerikanischer Einheiten, die an den Golf verlegt wurden. Deutsche AWACS-Besatzungen und die ABC-Spürpanzer der Bundeswehr sind nun unmittelbar am Krieg beteiligt. Gestern sind B52-Bomber von England aus gestartet um ihre tödliche Fracht über Bagdad abzuwerfen – mit großer Wahrscheinlichkeit nahmen sie ihren Weg durch den deutschen Nachthimmel.

Neben dem Protest gegen die US-Regierung, wird es daher in Deutschland verstärkt darum gehen Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie unverzüglich jede Kriegsunterstützung einstellt.Das ist nicht nur politisch und moralisch geboten: Die deutsche Verfassung lässt hier den politischen Verantwortlichen – wenn sie noch ein wenig ernst genommen wird – überhaupt keinen Handlungsspielraum. Durch die Sperrung des Luftraums kann auch jetzt noch die Kriegmaschinerie entscheidend gestört werden. Mit einer weiteren Duldung leistet die deutsche Regierung aktive Beihilfe zum Krieg und ist mitverantwortlich für die zu befürchtende hohe Zahl von Opfer unter der irakischen Bevölkerung.

Um den Preis der Komplizenschaft in einem verbrecherischen Krieg hält die Regierung am militärischen Bündnis mit der Supermacht fest. Ein Bündnis in dessen Rahmen Deutschland Krieg gegen Jugoslawien führte. Ein Bündnis auf dessen Hilfe Militär und Regierung beim Vorantreiben ihrer Pläne zur militärischen Sicherung und Durchsetzung weltweiter deutscher Interessen, wie sie u.a. in den Verteidigungspolitischen Richtlinien skizziert wurden, nicht verzichten möchten. Auch diesen Bestrebungen müssen wir eine klare Absage erteilen, wir wollen keine "Landesverteidigung am Hindukusch". Es ist an der Zeit noch viel gründlicher abzurüsten, die neu geschaffenen Interventionsstreitkräfte wieder aufzulösen und sich aus den Militärbündnissen zurückzuziehen. Auch die Militarisierung auf europäischer Ebene ist zu stoppen, die Europäische Union darf keine Militärmacht werden.
Wir begrüßen herzlich die Mitglieder von SPD und Grünen, die heute wieder uns demonstrieren. Wir freuen uns auch dass die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus den Reihen der Regierungsparteien heute unter uns.
Die beiden Bundestagsabgeordneten Lothar Binding und Fritz Kuhn hätten heute auch gerne gesprochen. Es ist aber seit langem, und verstärkt noch seit dem Jugoslawienkrieg, guter Brauch der Friedensbewegung keine Parteienvertreter, zumindest keine hochrangigen Mandatsträger als Redner zuzulassen.

Und für Abgeordnete der Regierungsparteien gilt auch, dass sie in Berlin viel mehr tun könnten als hier – nämlich über ihre Fraktionen und die von ihnen gestellte Regierung dafür zu sorgen, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgeht.

Wir danken auch der OB Beate Weber für ihre deutlichen Worte des Protestes gegen die Aggression. Wir fordern aber auch sie als Verantwortliche für die Stadt Heidelberg auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle Tätigkeiten der US-amerikanischen Streitkräfte im Heidelberger Stadtgebiet, die gegen deutsches und internationales Recht verstoßen, endlich eingestellt werden und, falls nötig, auch gerichtlich dagegen vorzugehen.

Wir werden diesem Anliegen durch weitere Demonstrationen und gewaltfreie Blockaden vor den US-amerikanischen Einrichtungen Nachdruck verleihen.

Wir fordern von den USA und Großbritannien die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und den Rückzug ihrer Streitkräfte aus der Region.

Wir fordern von der Bundesregierung,

- den Krieg als völkerrechtswidrige Aggression klar zu verurteilen.

- den kriegführenden Armeen die Nutzung des dt. Luftraums und der militärischen Einrichtungen in Deutschland endlich zu untersagen.

- die direkten Kriegsunterstützungen, wie Bundeswehr-Wachdienst an US-Militärstandorten und medizinische Hilfe für die Angreifer zu beenden.

- die Bundeswehrsoldaten aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei und die ABC-Abwehreinheiten aus Kuwait abzuziehen.


Pat Klinis (IG Metall Heidelberg)

Liebe Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor 2 Tagen hat der US-Präsident den Befehl zum Angriff auf den Irak gegeben.

Es herrscht Krieg.

Seit Tagen wurde immer klarer - egal wie der Weltsicherheitsrat entscheidet und ungeachtet der weltweiten Protest - Bush wird diesen Krieg führen.

Wir alle, die wir hier stehen, sind empört und wütend über die Ignoranz und den Kriegskurs der US-Regierung.
Wir stehen hier, um laut zu sagen: Lasst die Waffen ruhen!
Wir stehen hier, um laut zu sagen: Dieser Krieg ist Unrecht!

Dieser Krieg wird unermessliches Leiden über das irakische Volk bringen. Es werden in diesem Krieg viele Menschen sterben - Zivilisten, Frauen, Kinder, Unschuldige.

Dies ist ein schmutziger Krieg, wie alle Kriege, auch wenn die US-Propaganda uns wieder Bilder liefert, die eher an ein Videospiel erinnern als an das grausame Sterben in der Wüste.

Sicher: Saddam Hussein ist ein menschenverachtender Diktator. Aber von ihm ging derzeit keine unmittelbare Gefahr für den Weltfrieden aus.

Dieser Krieg wäre vermeidbar gewesen, wenn der amerikanische Präsident es gewollt hätte.
Die UN-Inspektoren haben bisher erfolgreiche Arbeit geleistet.
Sie ihre Arbeit weiterführen zu lassen, ist nach wie vor die Alternative zu diesem Krieg.

Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig.
Er ist ein Angriffskrieg, um ein missliebiges Regime zu stürzen und die Machtverhältnisse in der Region neu zu ordnen.
Und es ist auch ein Krieg um Öl.
Die UN-Charta wird mit Füßen getreten. An die Stelle des Rechts tritt das Recht des Stärkeren.

Wir wollen keinen Krieg – weder um Öl, noch um Einfluss, noch aus innenpolitischen Gründen in den USA.

Krieg ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Krieg bedeutet das Scheitern der Politik. Krieg ist keine Lösung!

Die USA tun sich damit keinen Gefallen. Noch nie in der Geschichte waren sie weltweit derart isoliert.
Es ist kein Antiamerikanismus, wenn wir zur falschen Politik der Regierung Bush NEIN sagen. Darin sind wir uns mit vielen Amerikanern und den amerikanischen Gewerkschaften einig.

Es ist richtig, dass wir den Amerikanern die Befreiung vom Faschismus verdanken.
Es ist aber falsch, daraus zu folgern, wir hätten zu allem, was die derzeitige US-Regierung macht, Ja und Amen zu sagen.
Wir sind ein souveräner Staat und keine Vasallen!

Ich fordere die Bundesregierung auf, den USA jegliche Art der Unterstützung bei diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu versagen!

Es gibt keine Bündnisverpflichtungen, die wir einhalten müssten. Es gibt aber die Verpflichtung unseres Grundgesetzes und des Völkerrechts, sich an keinem Angriffskrieg zu beteiligen, ob direkt oder indirekt!

Wir alle sind stolz auf dieses Deutschland und auf dieses Europa, dass in seiner übergroßen Mehrheit NEIN zu diesem Krieg sagt.

Das ist nicht das alte Europa, sondern das ist das neue moderne Europa, Herr Rumsfeld.

Wir sollten die Proteste noch verstärken, regional wie überregional.

Wir protestieren gegen diesen Krieg,
... weil er neues unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung bringt.

Wir protestieren gegen diesen Krieg,
... weil die Gefahr neuer terroristischer Anschläge damit steigt.

Wir protestieren gegen diesen Krieg,
... weil er unkalkulierbare politische und ökonomische Risiken mit sich bringt, die zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens führen können.

Wir protestieren gegen diesen Krieg,
... weil wir uns dagegen wehren, dass das Völkerrecht mit Füssen getreten und das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen umgangen wird.

Wir verlangen von den Regierungen der USA und Großbritanniens:
Hört auf mit diesem Wahnsinn!
Lasst die Waffen ruhen!
Gebt dem Frieden wieder eine Chance!

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