Kommunalpolitisches Netzwerk
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Berichte / Stellungnahmen 2011 |
In der zweiten Ausschreibungsrunde des Programms für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre waren acht Universitäten, vier Fachhochschulen und zwei Musikhochschulen erfolgreich. Darunter befindet sich auch die Pädagogische Hochschule Heidelberg und die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit einem Verbundantrag mit den Universitäten Tübingen und Freiburg. Wissenschaftsministerin Theresa Bauer kommentierte dies mit der Aussage: „Universität und Pädagogische Hochschule Heidelberg sind Garanten guter Lehre sowie wissenschaftlich fundierter und exzellenter Ausbildung.“ Bund und Länder haben das „Qualitätspakts Lehre”, als dritte Säule des Hochschulpakts 2020 im Juni 2010 beschlossen. Bis 2020 stellt der Bund für den Qualitätspakt Lehre rund 2 Milliarden Euro bereit. tb / awl 16.12.2011 Staatsrätin „Ich begrüße Ihr Engagement hinsichtlich mehr Bürgerbeteiligung ausdrücklich“, schrieb die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, an das Bürgernetz Heidelberg. Die neue Landesregierung werde in diesem Bereich neue Wege gehen und die direkte Demokratie stärken. „Wir fühlen uns in unserem Engagement für mehr und direktere Bürgerbeteiligung bestätigt“, so Wolfgang Weber, Sprecher des Bürgernetzes. Diese Organisation aus Bürgerinitiativen und Einzelpersonen hatte in Heidelberg u.a. zwei in der Sache erfolgreiche Bürgerbegehren eingeleitet. Innenministerium Baden-Württemberg versucht die gerichtliche Aufklärung des Heidelberger Spitzelskandals zu verhindern
An der Universität Heidelberg immatrikulierte sich zum Sommersemester 2010 ein LKA-Beamter unter dem Namen „Simon Brenner“ und verschaffte sich zu verschiedenen, zumeist linken studentischen Gruppen Zutritt. Laut eigener Aussage war sein Ziel die Infiltration der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD). Während seines 9 monatigen Einsatzes infiltrierte der Spitzel intimste Bereiche des Privatlebens vieler Personen, besuchte Studierende und deren Eltern in ihren Wohnungen, sammelte unter der Vortäuschung freundschaftlicher Beziehungen zu den Studierenden systematisch Informationen über die Aktivist*innen und leitete diese Informationen an die Polizei Heidelberg weiter. Im August 2011 reichten nun sieben Frauen und Männer beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Feststellungsklagen ein, um auf gerichtlichem Wege die Rechtswidrigkeit dieser Überwachungsmaßnahme und der damit einhergehenden tiefgreifenden Eingriffe in ihre Grundrechte feststellen zu lassen. Die Polizeidirektion Heidelberg hat unterdessen eine Sperrerklärung für die betreffenden Akten beim Innenministerium beantragt. Angesichts der immer noch ausstehenden abschließenden Bewertung des Antrags auf Erteilung einer Sperrerklärung erwarten die Jusos Heidelberg die ungehinderte gerichtliche Aufklärung. „Es ist ein Gebot des Rechtsstaates, dass staatliche Maßnahmen im Nachhinein gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können“, so Lena-Marie Michalowsky vom SprecherInnenkreis der Jusos Heidelberg. In einem gemeinsamen Brief forderten die Jusos Heidelberg, die Juso-Hochschulgruppe Heidelberg, der SPD-Kreisverband Heidelberg, der SPD MdB Lothar Binding und der Unterbezirk der SJD Die Falken den Innenminister Reinhold Gall auf, den Sperrantrag abzulehnen. „Mit dem Regierungswechsel auf Landesebene keimte die Hoffnung auf eine rasche und lückenlose Aufklärung des Falls auf. Dieser Hoffnung hat der Innenminister nun erstmal einen Riegel vorgeschoben, indem er keine Probleme sieht einen Sperrantrag, den die Polizeidirektion Heidelberg stellte und der verhindert, dass wichtige Dokumente im Verfahren verwendet werden dürfen, zu genehmigen.“, kritisiert Lena-Marie Michalowsky die Haltung des Innenministers und SPD-Mitglieds Reinhold Gall. Dieser hingegen teilte in seiner Antwort mit, dass er die gerichtliche Aufklärung des Falles durch eine mögliche Sperrerklärung nicht gefährdet sieht, da diese sich im sogenannten „in camera“ Verfahren gerichtlich vollständig nachprüfen lässt. Dieser Einschätzung widerspricht Juri Opitz, ebenfalls Mitglied im SprecherInnenkreis der Jusos Heidelberg, entschieden: „Wir fordern Reinhold Gall auf seine Entscheidung zu überdenken und zu revidieren. Der Schaden ist als Vertrauensverlust in die Polizei schon längst entstanden und zwar dank der damaligen CDU Landesregierung! Die einzige Chance das Vertrauen in Polizei, LKA und den Rechtsstaat wieder herzustellen ist die ungehinderte gerichtliche Aufklärung des Falles, ansonsten bleibt der Verdacht, dass hier Grundrechte mit Füßen getreten wurden und dieses nun vertuscht werden soll.“ Schwarzer Teppich für Minister Niebel und die FDP BUND Heidelberg macht anlässlich des Besuches von Bundesminister Niebel auf die drohenden Gefahren für den Yasuní-Nationalpark in Ecuador aufmerksam  Mit einem „schwarzen Teppich“ werden die Aktiven des BUND Heidelberg Herrn Niebel bei seinem Besuch der Mitgliederversammlung der FDP Heidelberg empfangen. Die Mitgliederversammlung findet am kommenden Montag, den 12.12.2011, im Helmstätter Herrenhaus statt. Der schwarz bemalte, symbolisch ölverschmierte Teppich soll zusammen mit einigen Ölfässern und Absperrband einen Ölunfall in der Neckarstadt darstellen. So soll auf die drohende Gefährdung des Yasuní-Nationalparks in Ecuador durch die Ölförderung aufmerksam gemacht werden.Es werden auch einige BUND-Aktive anwesend sein, die mit Flugblättern die anwesenden FDP-Mitglieder über die Konsequenzen der Politik ihres Gastes informieren werden. Der Yasuní-Nationalpark in Ecuador ist Teil des Amazonasregenwaldes und eines der artenreichsten Gebiete unseres Planeten. Er ist außerdem Heimat zweier bisher in freiwilliger Isolation lebender Indianer-Stämme. Aus diesem Grund wurde der Park 1989 von den Vereinten Nationen zum Biospährenreservat erklärt. 2007 wurden unter dem Park große Ölvorkommen entdeckt. Allerdings bot Ecuadors Präsident Raffael Correa an, gegen einen finanziellen Ausgleich in Höhe der Hälfte der möglichen Öleinnahmen auf die Ölförderung zu verzichten. Zur Verwaltung der durch die Ausgleichszahlungen eingehenden Mittel haben die Vereinten Nationen den ITT-Fonds geschaffen. Nachdem sich die Bundesregierung der Position Dirk Niebels angeschlossen hat und eine Beteiligung am ITT-Fonds ausschließt, läuft diese weltweit einmalige Initiative Gefahr, aufgrund mangelnder Unterstützung zu scheitern. Dabei findet die Initiative nach wie vor die Unterstützung aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien und selbst ausgewiesener Entwicklungsexperten der Regierungskoalition. So hat der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Christian Ruck noch im September gegenüber Klimaretter.info erklärt: "Es gibt keinen Grund, von dem damaligen Beschluss, Yasuní zu unterstützen, abzurücken". Auch weltweit findet die ITT-Initative großen Zuspruch. So sind bereits über 70 Millionen Euro an Zusagen für den ITT-Fonds eingegangen. Die Unterstützung umfasst dabei den gesamten Bereich der Zivilgesellschaft weltweit, von französischen Regionalregierungen bis zu brasilianischen Baukonzernen. Nur Deutschland weigert sich, bei diesem für den Erhalt der biologischen Vielfalt entscheidenden Projekt die bereits zugesagte Führung zu übernehmen. Dabei wird gerade bei der stattfindenden Klimaschutzkonferenz in Durban deutlich, wie wenig ausgereift Niebels Alternative „REED“ ist. Bei diesem Mechanismus sollen waldreiche Entwicklungsländer finanzielle Anreize erhalten, um ihre Regenwälder zu schützen. Dieser Ansatz wird nicht nur von Umweltschutzgruppen kritisch gesehen, sondern auch von Indigenen aus den betroffenen Ländern. So sagte der Ecuadorianer Marlon Santi als Vertreter der indigenen Völker auf der Klimakonferenz: "Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Wälder zu einem Geschäft gemacht werden". Damit verliert Niebels „Plan B“ die Unterstützung der Menschen, die angeblich am meisten von ihm profitieren sollten. Zusammen mit vielen Städten hat auch Heidelberg als Mitglied des Klimabündnisses in einer Erklärung vom 03. Februar 2010 der ITT-Initiative seine Unterstützung zugesagt und der Heidelberger Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat sich beim Konvent der Bürgermeister zu einer globalen Verantwortung bekannt. Doch der Bruch der deutschen Zusagen für das wichtigste Klima- und Artenschutzprojektes auf dem Lateinamerikanischen Kontinent kommt ebenfalls aus Heidelberg. Minister Dirk Niebel ist Vorstandsmitglied der Heidelberger FDP. BUND 7.12.2011 Was bedeutet Stuttgart 21 für Heidelberg und die Region? Das milliardenschwere Projekt S 21 ist bereits 15 Jahre alt. Es ist ohne Nutzen und passt nicht mehr in die jetzige Krisenzeit. In Stuttgart wird das Geld vergraben, das woanders dringender gebraucht wird. Es schadet u.a. dem Großraum Mannheim/Heidelberg wegen fehlender Landesmittel für den Ausbau der Rhein-Neckar-S-Bahn, den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs und den Lückenschluss der Schnellbahnstrecke Frankfurt – Mannheim. Die wirtschaftlichen Risiken sind enorm, wenn man bedenkt, dass bei Vertragsabschluss für das Projekt etwa 50% der kalkulierten Kosten als Risikoreserve eingeplant waren. Diese sind jetzt schon fast ganz aufgebraucht, dabei ist bis jetzt noch kein Spatenstich für die Tunnelbohrung erfolgt. Die Erfahrung hat jedoch bei allen bisherigen solchen Großbauvorhaben der Bahn gezeigt, dass sie sich im Durchschnitt um 50% während der Bauzeit verteuern. Dabei steht das Planfeststellungsverfahren für den Flughafenbereich noch gar nicht. Man stelle sich vor: Es wird mit dem Tunnelbohren begonnen und die Genehmigung dafür kann nicht erteilt werden. Erfahrene Ingenieure zweifeln ohnehin an der Machbarkeit des Projekts S 21. Übrigens: Die Bahn AG übernimmt keine Verantwortung für die Fertigstellung dieses Projekts. Auch zeitlich ist keinerlei Gewinn zu erkennen: Die Anschlüsse werden schlechter, da die Kapazitäten knapper, die Bahnfahrten werden unpünktlicher, weil 1-gleisige Abschnitte und Mischverkehr geplant sind. Der immer wieder hervorgehobene direkte Zugang zum Flughafen hat entscheidende Mängel: Die Bahn plant dort nur alle zwei Stunden einen ICE-Halt und es ist ein Fußweg von mind. 5 Minuten zurückzulegen, wohingegen die heutige S-Bahn direkt zum Flughafen führt und ausbaufähig ist. Es wird von interessierter Seite mit künstlich berechneten hohen Ausstiegskosten gedroht. Dem widerspricht Prof. Bodack und benennt die wirklich verlorenen Kosten mit 350 Mio. Euro (Wirtschaftsministerium BaWü vom 3.11.2011). Ökologie: Tunnel, Höhenunterschiede und aufwändige Technik führen zu einer miserablen Ökobilanz. „Der Energiemehraufwand von ca. 10 Mio. kWh belastet die Umweltbilanz des Landes. Die Pläne führen alle Ziele und Strategien zu ökologischem Handeln ad absurdum.“ so Prof. Bodack. Was die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm betrifft, müssten aufgrund der hohen Steigung für diese Strecke eigens entworfene und noch zu bauende „leichte Güterzüge“ eingesetzt werden, die so Umwelt belastend und unrentabel wären, dass sie voraussichtlich gar nicht eingesetzt werden. Es gibt über Aalen und Nördlingen eine weit bessere Strecke, die mit geringem Aufwand ertüchtigt werden könnte. Man zerstört einen ausgezeichnet funktionierenden Bahnhof, der ausbaufähig ist und eine bessere Ökobilanz aufzeigt als der unterirdische S21-Bahnhof. Der Baumbestand muss nicht beschädigt werden und die wertvollen Mineralquellen sind nicht in Gefahr. Demokratie: Viele gut informierte Bürger wehren sich gegen den Mangel an Transparenz von Seiten der Bahn und Politik und die auf sie zurollenden Belastungen, die Jahr für Jahr Politiker und Parlamente der Bevölkerung aufbürden. Die Großprojekte Stuttgart-Ulm erhöhen die Schulden um vermutlich 11 Milliarden Euro – Schulden, die niemand in absehbarer Zeit zurückzahlen kann. Unsere Gesellschaft wird in die Fesseln der dauernden Verschuldung geraten, eine große Bürde für künftige Generationen. Prof. Bodack geht in seinem Vortrag weit über Technisches hinaus, Aus seiner Präsentation war deutlich die philosophische und soziale Weitsicht zu erkennen, die ihm zu Eigen ist. Es geht ihm um den Menschen in unserer Gesellschaft, um seine Selbstbestimmung und Werte und auch um seinen Umgang mit der Zeit. Milliarden werden der Illusion geschuldet, damit einige Menschen um wenige Minuten schneller sein könnten. Jedoch Entschleunigung ist sinnvoller für das Zugsystem und auch besser für den Menschen. Davon ist Prof. Bodack als Kenner fest überzeugt. Entschleunigung ist kostengünstiger und durch den integralen Taktverkehr im Kopfbahnhof letztendlich auch schneller. Der Präsentation folgte eine ausführliche und lebhafte Diskussion vor zahlreich erschienenem Publikum. Roswitha Claus 18.11.2011
Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ am Sonntag, 27. November 2011 Stimmbenachrichtigung: Brief statt Karte Alle Stimmberechtigten haben bis 6. November 2011 eine Stimmbenachrichtigung zugesandt bekommen. Die Stimmberechtigten haben diesmal in ihren Briefkästen nicht die gewohnte Postkarte, sondern einen Brief vorgefunden. Anders ist aber nur das Format, nicht das von Wahlen bekannte Verfahren. Die Stimmbenachrichtigung gibt Auskunft über den Tag, Zeit und Raum der Abstimmung sowie den Gegenstand der Volksabstimmung. Wie die Wahlbenachrichtigung enthält auch die Stimmbenachrichtigung einen Antragsvordruck für die Erteilung eines Stimmscheins und die Übersendung von Briefabstimmungsunterlagen sowie Erläuterungen dazu. Dieser Vordruck befindet sich aber wegen des Briefformats auf der Vorderseite der Stimmbenachrichtigung und nicht wie bei einer Wahlbenachrichtigung auf der Rückseite der Postkarte. Für Abstimmende, die an der Urnenabstimmung in ihrem Abstimmungsraum teilnehmen, hat dieser Antragsvordruck keine Bedeutung, weil sie ja keinen Stimmschein benötigen. Auf der Rückseite der Stimmbenachrichtigung ist zur Information die Gesetzesvorlage abgedruckt. Urnenabstimmung: noch mit amtlichem Umschlag Die Stimmbenachrichtigung ist – wie bei Wahlen – zur Abstimmung im angegebenen Abstimmungsraum mitzubringen und beim Stimmbezirksvorstand abzugeben. Dort wird auch der Stimmzettel ausgehändigt. Am 27. November sind die Abstimmungsräume von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Anders als bei Parlamentswahlen wird bei der Urnenabstimmung noch mit amtlichen Abstimmungsumschlägen abgestimmt. Der Abstimmende/Die Abstimmende kennzeichnet den Stimmzettel in der Kabine, legt ihn in den Abstimmungsumschlag und gibt diesen dann in die Urne. Abstimmungsmöglichkeiten Jeder/r Abstimmende hat eine Stimme. Über die Gesetzesvorlage wird mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt. Mit Enthaltung kann nicht abgestimmt werden. Ein Muster des Stimmzettels mit dem von der Landesregierung beschlossenen und landesweit verbindlichen Inhalt ist auf der städtischen Homepage unter www.heidelberg.de/wahlen eingestellt. Um jeden Zweifel auszuschließen, sollte bei der Stimmabgabe ein „X“ in einen der mit „Ja“ oder „Nein“ bezeichneten Kreise gesetzt werden. Tasthilfe für Blinde: Stimmzettel ist gelocht Blinde oder sehbehinderte Abstimmende können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Aus diesem Grund sind alle Stimmzettel in der oberen rechten Ecke gelocht. Dies dient als Tasthilfe zum Anlegen der Stimmzettelschablone für Blinde und Sehbehinderte. Ungültige Stimmen Wer seinen Stimmzettel nicht in einem amtlichen Abstimmungsumschlag abgibt oder in den Umschlag Gegenstände steckt, dessen Stimme ist ungültig. Ungültig sind auch Stimmen, wenn der Stimmzettel über die Stimmabgabe hinaus oder der amtliche Abstimmungsumschlag geändert wurde, wenn er einen Vorbehalt, einen beleidigen oder auf die Person des Abstimmenden hinweisenden Zusatz enthält. Weitere Informationen Weitere Informationen zur Volksabstimmung gibt es bei der Wahldienststelle der Stadt Heidelberg im Bürgeramt, Bergheimer Straße 69, 69115 Heidelberg, Telefon 06221 58-42220, per E-Mail an Wahldienststelle@Heidelberg.de, im Internet unter www.heidelberg.de/wahlen sowie im städtischen Amtsanzeiger Stadtblatt. pa hd 13.11.2011
Ja zum Ausstieg aus Stuttgart 21! Landesweiter Aktionstag in Baden-Württemberg Auch in Heidelberg fand der Aktionstag "JA zum Ausstieg!" statt - sowie in rund 80 anderen Orten in ganz Baden-Württemberg!
Der von uns aufgebaute Engpass verdeutlichte, wie wenig Platz an den Bahnsteigen im Tiefbahnhof ist: Hier können sich mit Mühe zwei Personen begegnen; wenn eine von ihnen Gepäck hat, einen Kinderwagen schiebt oder gar im Rollstuhl sitzt, muss die andere in den Sicherheitsbereich ausweichen. Die CDU, die gegenüber einen Ministand hatte, versuchte eher erfolglos, ihre gedruckten Lügen zu verteilen. Ein CDU-Mann kam an den Engpass, meinte: „Da ist doch genug Platz“ und erklärte dann, „Mit S21 kann man nach Ulm fahren. Ohne umzusteigen.“ Wir ließen eine Rollstuhlfahrerin auf ihn los und klärten ihn auf, dass man schon heute direkt nach Ulm fahren kann. K21 spart Geld, das sinnvoller verwendet werden kann. Wir bleiben oben! Text und Fotos: Anja Weber 12.11.2011 Straßenbahn Ebert-Anlage: Die Uni-Linie - Weshalb und wie? Bürgerinitiative zum Schutz des städtebaulichen Erbes in Neuenheim gegründet awl 22.10.2011 - diskutiertes Papier - Unterschriftenliste - Antrag BL/DL und GAL im Gemeinderat Gemeinderatsausschuss konterkarriert Bürgerbeteiligung - Keine Zuziehung einer von BI Eleonorenhaus benannten Fachfrau Neuenheim will seine städtebauliche Eigenart behalten Nach zahlreichen Einbrüchen in die historische Bausubstanz Neuenheims regt sich nun im Stadtteil Widerstand. Eine Bügerinitiative will drohenden Veränderungen im "Englischen Viertel" verhindern, dessen Mittelpunkt das Astronomische Rechenzentrum darstellt. Da das Institut in zwei Jahren umzieht, droht dort eine Nachverdichtung und der Verlust des großen Gartens. An der Bergstraße, im Bereich der Gustav-Kirchhoff-Straße, gibt es ein ähnlich bedrohtes Areal, das Neuenheim und Handschuhsheim betreffe. Es gelte sowohl die alten Fischer- und Bauernhäuser im Stadtteil wie auch die Häuser aus der Gründerzeit zu schützen. Neben den Gebäuden gehe es aber auch um die Erhaltung der Grünzonen und Gärten, die nicht nur stadtbildprägenden Charakter haben, sonder auch eine wichtige Rolle bei der Durchlüftung des Stadtteils und denen durch die Klimaerwärmung eine immer größere Bedeutung zukomme. Schon bei einer vorausgegangenen Veranstaltung des SPD-Ortsvereins war eine Diskussion über diese Fragen angestoßen worden. Stellungnahmen der anwesenden Bezirksberäte von CDU, SPD und Grünen zeigte aber, dass in diesen Fragen ein breiter politischer Konsens im Stadtteil vorhanden ist. Als Vorbild wurde die Erhaltungssatzung in der Weststadt genannt, die in ähnlicher Weise auch für Neuenheim erlassen werden könnte, um eine Zerstörungen der Eigenart des Stadtteils zu verhindern. awl 29.9.2011 Kinostandort Heidelberg: Dem „Kinosterben“ entgegentreten Zahlreiche Kinos in Heidelberg schlossen in den vergangenen Jahren. Zuletzt wurde bekannt, dass das Kino „Harmonie Lux“-Kinos zum Ende des Jahres ebenfalls geschlossen werden soll. Der Oberbürgermeister legte dem Gemeinderat eine Analyse und Handlungsoptionen zum Kinostandort Heidelberg vor mit dem Ziel, dem „Kinosterben“ entgegenzuwirken und Perspektiven für ein attraktives Kinoangebot in Heidelberg zu entwickeln. Der Kinostandort Heidelberg leide seit Jahren, so der Oberbürgermeister. Während es im Bereich kommunales Kino und Programmkino ein gutes Angebot gibt, steht das kommerzielle Kino, das vor allem Blockbuster-Filme zeigt, in Heidelberg vor dem Aus. Gab es im Jahr 2000 noch sieben Lichtspielhäuser mit insgesamt 15 Leinwänden und einer Anzahl von 2.684 Sitzplätzen, so werden es im nächsten Jahr möglicherweise nur noch drei Kinohäuser mit vier Leinwänden und 432 Sitzplätzen sein. Mit einer Schließung des Kinos „Harmonie Lux“-Kinocenters verbliebe kein kommerzielles Kino in Heidelberg. Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss sowie der Kulturausschluss haben sich dafür eingesetzt, im Bereich „Mainstream-Kino“ eine Interimslösung zu finden, falls die Realisierung eines neuen Kinocenters nicht vor der Schließung des „Harmonie Lux“-Kinocenters erfolgen kann. Die Vorlage kommt zu dem Ergebnis: Es besteht Handlungsbedarf, um den Kinostandort Heidelberg zu erhalten und weiter zu entwickeln. Angestrebt ist ein Multiplex-Kino in Heidelberg. Alledings sind in dem Papier keine Daten zur Entwicklung von Multiplex-Kinos allgemein und der vier Mulitplex-Kinos in der Region im besonderen enthalten. Es wurden lediglich " Experten" befragt, die einhellig der Meinung sind, dass Heidelberg ein attraktiver Kinostandort sei. Zielgruppe eines neuen und modernen Kinoangebotes müsse neben der Heidelberger Bevölkerung, die Bewohner aus dem östlichen Umland sein. Das neue Kinohauses soll danach sieben bis zehn Säle mit rund 1.600 bis 2.000 Sitzplätzen haben. Bei der Standortsuche wurden fünf als geeignet betrachtet: • Friedrich-Ebert-Anlage (Parkplatz in der Verlängerung der Märzgasse) • Landfriedgelände (Bergheimer Straße) • Alte Feuerwache • Bahnstadt • Grundstück zwischen HSB-Betriebshof und Kurfürsten-Anlage Diese Standorte sollen in einem offenen Verfahren genauer geprüft werden. pahd/awl 19.9.2011 Erster Bürgermeister a.D. Prof. Dr. Raban von der Malsburg verstorben Von der Malsburg war weder für die CDU-Fraktion noch für die SPD-Oberbürgermeisterin Beate Weber ein bequemer Partner. Sorgfältiger Analytiker und weit mehr Politiker als Administrator brachte er seine Position nachdrücklich in die Diskussion ein, auch wenn sie nicht mit der Verwaltungsspitze und/oder der CDU-Fraktion übereinstimmte. Lebhaft erinnert man sich in der Stadt an die Auseinandersetzung um das Hopp-Stadion, das Beate Weber beführwortete, von dem von der Malsburg aber befürchtete, dass es langfristig enorme Kosten für die Stadt verursachen würde. Weber machte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch und untersagte ihrem Baubürgermeister eine deutliche Kritik an diesem Projekt. Von der Malsburg konterkarrierte dies beim nächsten Fastnachtsumzug damit, dass er den Maulkorb, den ihm die Oberbürgermeisterin verpasst hatte, öffentlich zur Schau stellte. Von der Malsburg genoss auch die Achtung seiner politischen Gegner im Gemeinderat, die bei allen polemischen Attacken seinerseits sicher sein konnten, dass er wieder zu einem versöhnlichen Ton zurückfinden würde. Sein sein Verzicht auf eine erneute Kandidatur 2008 und der Umzug nach Berlin kam für viele unerwartet. Er blieb Heidelberg aber verbunden und äußerte sich nach wie vor kritisch-zugewandt zu wichtigen Themen in der Stadt. Arnulf Weiler-Lorentz 12.9.2011
CDU-Nachwuchs zieht Konsequenzen aus Landtagswahl und fordert Reformen Die Junge Union Heidelberg hat auf ihrer Jahreshauptversammlung am 19. Juli Matthias Kutsch mit rund 90 Prozent der Stimmen zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Student folgt Olivier Henry (35) nach, der die JU-Altersgrenze erreicht und nicht erneut kandidiert hat. Als Stellvertretende Vorsitzende wurden Erik Bertram (23) und Verena Esslinger (25) gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplettieren als neuer Schatzmeister Jan Simon Immel (18), als neuer Geschäftsführer Clarence Johnson (28), als neuer Schriftführer Philip Dylla (25), als neue Pressesprecherin Daniela Heil (18), als neuer Internetreferent Benedict Wild (21) und als neue Bildungsreferentin Sinje Schulte (27). Im Beisein von Dr. Karl A. Lamers MdB und dem langjährigen Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer diskutierte die Versammlung das von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Thesenpapier „Wahlanalyse und Zukunft der CDU Heidelberg – Unsere Forderungen nach der gescheiterten Landtagswahl 2011“, das von den Mitgliedern einstimmig beschlossen wurde. Der neue Kreisvorsitzende Matthias Kutsch erklärt dazu: „Das Ergebnis der Landtagswahl war für die CDU insbesondere aus Heidelberger Sicht bitter. Nach dem Verlust des Landtagsmandats kann die CDU Heidelberg nicht so weitermachen wie bisher. Unserer Ansicht nach muss die CDU ihre Mitglieder stärker einbinden und ihre Politik besser kommunizieren. Wir setzen uns dafür ein, die parteiinterne Demokratie durch mehr Mitgliederbeteiligung zu stärken und fordern, wichtige inhaltliche Beschlüsse auf Themenparteitagen zu fassen, auf denen nicht nur Delegierte, sondern alle Mitglieder stimmberechtigt sein sollen.“ Den neuen Kreisvorstand komplettieren als Beisitzer: Matthias Damm, Alexander Föhr, Regina Kruse, Christopher Kühner, Claudia Petersik, Thomas Ponier, Patrick Rüppel, Sebastian Schabehorn und Steffen Zimmermann. Die Junge Union Heidelberg hat derzeit 140 Mitglieder mit wachsender Tendenz und ist damit die größte politische Jugendorganisation in Heidelberg. Dürftige Informationspreisgabe der Polizei zum Heidelberger Spitzelskandal: Mehr als acht Monate nach der Enttarnung des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma am 12. Dezember 2010, der unter dem Namen ‚Simon Brenner' die linke Szene in Heidelberg durchleuchtet hatte, läuft die Offenlegung des rechtswidrigen Einsatzes weiterhin mehr als schleppend. Erstmals wurden in den vergangenen Tagen zwei Betroffene von der Heidelberger Polizei darüber informiert, als ‚Zielperson' bzw. ‚Kontaktperson' im Visier des Spitzels gewesen zu sein. Die Schreiben werfen allerdings mehr Fragen auf, als sie beantworten. In dem knapp formulierten Dokument werden die beiden EmpfängerInnen darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie "im Zeitraum vom 01.03.2010 bis zum 12.12.2010 Betroffene einer polizeirechtlichen Maßnahme gemäß § 22 Absatz 3 PolGBW (Einsatz eines Verdeckten Ermittlers) waren". Laut dem Schreiben sei der Einsatz "zur Gefahrenabwehr und zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" nötig gewesen. Kein Wort findet sich darüber, um welche angeblichen Straftaten es sich gehandelt haben soll, welche Informationen auf welche Weise gewonnen und weitergeleitet wurden. Auch über Anzahl und Identität der Spitzel wird keinerlei Auskunft gegeben. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) hatte im Februar öffentlich gemacht, dass mit Simon Bromma zwei weitere Verdeckte ErmittlerInnen im Einsatz waren. Die dürftigen Mitteilungen wurden wohl nicht ganz zufällig zu diesem Zeitpunkt verschickt: am 5. August hatten sieben der Bespitzelten Feststellungsklagen eingereicht, wodurch sich die staatlichen Behörden offenbar in Zugzwang gebracht sahen. Dies zeigt einmal mehr, dass es nur auf Druck der Betroffenen und der Öffentlichkeit eine Aufklärung des Spitzelskandals geben wird, dessen Hintergründe und Details bis heute verschwiegen werden. Tatsächlich waren Dutzende Menschen Opfer der staatlichen Ausspionierung. Denn auch die grün-rote Landesregierung verschleppt bisher die Debatte um diese antidemokratische Polizeimaßnahme, obwohl die beiden Fraktionen noch während des Wahlkampfs im Frühjahr nachdrücklich eine transparente Darstellung der Abläufe verlangt hatten. Wir fordern die sofortige und lückenlose Offenlegung des rechtswidrigen Einsatzes und die umfassende Informierung aller Betroffenen. AK Spitzelklage 19.8.2011  Die Linke:
Politikwechsel nicht in Sicht "100 Tage grün-rote Landesregierung sind 100 Tage ohne Politikwechsel liegen hinter uns", kommentiert Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN die Arbeit der Landesregierung. " Grüne und SPD haben kein einziges ihrer Wahlversprechen angepackt." Während Kretschmann eine Volksabstimmung vorbereitet, die er nicht gewinnen kann, legt die Deutsche Bahn Grundwasserrohre am Stuttgarter Hauptbahnhof. Kretschmann sieht zu, wie die Bahn Fakten schafft und lässt die Arbeiten auch noch von der baden-württembergischen Polizei überwachen. Nils Schmid verhöhnt die Wähler von Grün-Rot, wenn er sagt „Wenn Stuttgart 21 erstmal entschieden ist, bekommen wir die Bühne frei für die anderen Themen.“ Die Regierungskoalition will das Land mit der besten Bürgerbeteiligung werden – bisher wurde nicht ein Schritt in diese Richtung getan. Die dringend notwendige Änderung der baden-württembergischen Gemeindeordnung in § 21, um den Weg für mehr Bürgerbeteiligung wie in Bayern zu schaffen, wurde noch nicht einmal vorbereitet. Dabei liegt ein von SPD und Grünen 2005 eingebrachtes gut durchdachtes Gesetz in der Schublade. Danach könnten die Stuttgarter BürgerInnen verbindlich über S21 abstimmen. Aber das ist wohl nicht gewollt. Auch in der Bildungspolitik gibt es kein Konzept für einen Wechsel. Grün-Rot hat an dem dreigliedrigen Schulsystem nichts geändert. Weiterhin werden Haupt- und FörderschülerInnen zu oft in die berufliche Perspektivlosigkeit entlassen. 1 Milliarde für S21 liegen parat, aber für gebührenfreie Kitas ist kein Geld vorhanden – ein sozialpolitischer Skandal - und die versprochene Streichung der Studiengebühren wurde um ein Jahr geschoben. Für die vor der Wahl angekündigte Energiewende gibt es ebenfalls keinen Plan, weder für die Abschaltung der beiden AKW´s in Baden-Württemberg noch für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das einzige Vorhaben der ENBW heißt Abbau von 2000 Arbeitsplätzen. Das im Koalitionsvertrag angekündigte Tariftreuegesetz gibt es immer noch nicht. Nach wie vor können Land und Kommunen Aufträge an Unternehmen vergeben, die sich nicht an Tarifverträge halten und weniger als 8,50 € pro Stunde zahlen. Fazit der LINKEN: der versprochene Politikwechsel wird dringend gesucht und muss eingefordert werden. „Nachhaltigkeit in der Politik“ wurde den WählerInnen versprochen – offenbar verwechselt die Koalition das mit Langsamkeit und Bedächtigkeit. Baden-Württemberg hat Besseres verdient und erwartet! DIE LINKE. LV Baden-Württemberg BI Eleonorenhaus: Schon mehr als 2 000 Unterschriften gesammelt Wir haben jetzt schon deutlich mehr als 2000 Unterschriften gesammelt. Vergangenen Samstag konnten wir nach der Aktion am Markt vor der Tiefburg 19 komplette Unterschriftenlisten abgeben. 6 Leute von uns haben mitgewirkt. Wir werden die AKTION am morgigen SAMSTAG, DEM 23. JULI, FORTSETZEN: von 10 bis 13.30 Uhr. Auch der Spendenaufruf hatte Erfolg, allein in der vorigen Woche waren 700 Euro eingegangen. Es besteht jetzt noch ein Defizit von 1000 Euro. Bitte genieren Sie sich nicht, Freunde und Bekannte um eine Spende anzugehen: Ihre Bitte stößt in aller Regel auf freundliches Verständnis. Spendenkonto: Bürgerinitiative Mühltal / Eleonorenhaus Kontonummer 90 13 920 (BLZ 672 500 20) Sparkasse Heidelberg BI Mühltal/Eleonorehaus 22.7.2011 VRN: Straßenbahnverkehr nach Kirchheim erneut eingestellt Als Ursache vermutet die RNV-Fachabteilung, dass die Füllmenge, die hauptsächlich aus kleineren verklebten Steinen besteht, vom Individualverkehr beim Darüberfahren gelockert wurde. Eine Gefährdung für den Verkehr und die Anwohner bestand nicht; die Steinchen erzeugen jedoch beim Befahren der Straße und der Gleise sehr laute Geräusche. Die Straßenbahnlinie 26 fährt derzeit vom Bismarckplatz kommend bis zur Haltestelle Rathaus. Zwischen den Haltestellen Rathaus und Friedhof pendelt ein Taxi. Die Aufräumarbeiten laufen auf Hochtouren, und der betroffene Bereich ist von der Polizei abgesperrt worden. Lediglich für Anlieger ist die Straße weiterhin frei. Sollten Schadensersatzansprüche seitens Betroffener entstehen, so wird sich die RNV um eine möglichst rasche und unkomplizierte Regulierung bemühen. vrn 17.7.2011 JungsozialistInnen fordern umgehenden Stopp des Verkaufs von 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien Nachdem am ersten Juliwochenende ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der SPIEGEL“ das jüngste Waffengeschäft der Bundesregierung offen gelegt hat, beziehen die Heidelberger Jusos klar Stellung gegen das geplante Vorhaben. Deutschland ist bereits seit Jahren der Europameister im Waffenexport. Die BRD exportiert alles, von Kleinkaliberwaffen bis zu U-Booten und ganzen Waffenfabriken. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Ob es Krisengebiete sind oder nicht spielt für die deutschen Rüstungsexporte keine große Rolle und die Rüstungskonzerne verdienen prächtig an diesem tödlichen Geschäft“, erklärt Markus Christoph Müller, Sprecher der Jusos Heidelberg. Jetzt sollen Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, einen Staat, über den die Bundesregierung selbst festgestellt hat, dass er für zahllose Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land verantwortlich ist. Angefangen beim Vorenthalten von Frauenrechten bis hin zu Folter und Liquidierung politisch Andersdenkender. „Das ist absolut unverständlich und entbehrt jeder Logik“, so Markus Christoph Müller weiter. Im Folgenden verweist er auch auf das Beispiel Libyen: „Entgegen aller scheinheiligen Beteuerungen der Bundesregierung sind die Genehmigungen für Waffenexporte nämlich bei weitem nicht so strikt, wie es gerne dargestellt wird. Allein 2008 und 2009 haben deutsche Firmen Waffen, Störsender und Fahrzeuge im Wert von mehr als 50 Millionen Euro an Gaddafi verkauft, häufig ganz im Verborgenen über Drittstaaten. Mit diesem Gerät bekämpft das Regime dort jetzt die Aufständischen.“ Waffen sind darüber hinaus, nach Ansicht der Jusos, keineswegs dazu geeignet, Stabilität in den Nahen Osten zu bringen, wie Sprecher Juri Opitz ausführt: „Einen beständigen Frieden auf der arabischen Halbinsel und in anderen Teilen des Orients erreichen wir nicht durch Panzerlieferungen. Es bedarf tiefgreifender innenpolitischer Reformen und der Unterstützung der Demokratiebewegungen. Leider deutet alles darauf hin, dass der Bundesregierung wenig daran gelegen ist. Die Waffen sollen lediglich das menschenrechtsfeindliche Regime in Riad stützen .“ Dass die Auslieferung klar gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) verstößt, sieht Juri Opitz als erwiesen an: „Das Gesetz verbietet Waffenlieferungen, wenn die Gefahr besteht, dass diese bei einer friedensstörenden Handlung eingesetzt werden. Wer daran zweifelt, dass Saudi-Arabien zögern sollte die Panzer gegen die eigenen Leute einzusetzen, sei an den Bahraineinsatz im März diesen Jahres erinnert. Es waren saudische Truppen, die mithalfen die Demokratiebewegung im Nachbarland blutig niederzuschlagen.“ Die Jusos Heidelberg zeigen sich daher über den neuerlichen Waffendeal entrüstet. „Dass die Bundesregierung wider besseren Wissens daran festhält das deutsche Kriegsgerät an Saudi-Arabien zu liefern und öffentlich dazu bekennt, dass Menschenrechte nur eine untergeordnete Rollen spielen, ist nicht nur moralisch verwerflich. Es zeigt auch, dass Geld und Öl wichtiger sind als Menschenleben. Jusos 14.7.2011 Bunte Linke/Die Linke: Heidelberger Verkehrspolitik muss nach wie vor Förderung des Umweltverbundes heißen „In einer Stadt wollen die Bürger leben, nicht nur durch sie hindurch fahren“ kommentierte Bunte Linke-Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz ein Interview Alexander Thewalt, dem Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement (RNZ vom 12.7.2011). Der Verkehrsplaner hatte der Verkehrspolitik früherer Jahre vorgeworfen u.a. die Schlierbacher Landstraße und die nördlichen Berliner Straße nicht großzügig genug ausgebaut zu haben, jetzt bestehe hierzu kaum noch die Möglichkeit. „Die Verkehrsführung und alle Zusammenhänge wurden vor Jahren sorgfältig diskutiert. Entschieden wurde im Sinne der Anwohner für den Schutz vor Lärm und Abgasbelastung, ohne dass hierbei die Bedürfnisse der Autofahrer außer Acht gelassen wurden“, fügte der Kommunalpolitiker hinzu. Der Rundumschlag Thewalts gegen die bisherigen und z.T. auch die aktuellen verkehrspolitischen Entscheidungen sei völlig unangemessen, sekundierte Bunte Linke-Sprecherin Susanne Simmons. Es gehe nicht um die Diskussionen der 90er Jahre, sondern um die heutige. "Zum ersten Mal geht in den letzten Jahren der Autoverkehr zurück, in manchen Bereichen deutlich. Junge Menschen zeigen ein rationales Verhältnis zum Auto: Sie benutzen es als ein Verkehrsmittel unter anderen und orientieren sich am Nutzen. Das Carsharing boomt und die Zuwachsraten im S-Bahnverkehr sind beträchtlich. Deshalb muss die Heidelberger Verkehrspolitik nach wie vor Förderung des Umweltverbundes heißen, um Lärm und Abgase lokal zu verringern und um den CO2-Ausstoß weltweit zu reduzieren", so die Sprecherin der Bunten Linken. awl 13.7.2011  UmweltschützerInnen lassen Anti-Atom-Sonne aufgehenProtest gegen Atomausstieg erst 2022 – Forderung: Energiewende jetzt und hier! UmweltschützerInnen gaben am Mittwoch den „Aufgang der Anti-Atom-Sonne“ bekannt. Zum Start der Initiative entrollen AtomkraftgegnerInnen mit Unterstützung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine rund 30 Quadratmeter Meter große Anti-Atom-Sonne am Philosophenweg in Heidelberg. Ziel der Initiative sei es, den Protest gegen Atomkraft im öffentlichen Raum allgegenwärtig sichtbar zu machen und so der Forderung nach einem echten Ausstieg und einer umfassenden Energiewende Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärte Matthias Weyland, Regionalgeschäftsführer beim BUND: „Der angebliche Konsens, Atomkraftwerke bis 2022 abzuschalten, ist weder eine akzeptable Antwort auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima, noch deckt sie sich mit der Ankündigung der Bundeskanzlerin Merkel, so schnell wie möglich aus der Risikotechnologie Atomkraft auszusteigen. Die Entscheidung für einen Weiterbetrieb der AKW bis 2022 dient vor allem den Geschäftsinteressen der Stromkonzerne, aber nicht dem Sicherheitsbedarf der Bevölkerung.“ Als weitere Schritte rufen die Initiatoren die Bevölkerung dazu auf, persönlich Flagge zu zeigen. Plakate mit der lachenden Anti-Atom-Sonne werden kostenlos beim BUND zu Verfügung gestellt, auch Aufkleber und Fahnen mit der Sonne sind in diversen Größen erhältlich, erklärte Lena Behrendes von der Initiative. Damit könne jeder Einzelne den Protest in vielfältiger Weise in die Öffentlichkeit tragen, ob auf dem Auto oder Fahrrad, am Balkon oder im Schaufenster. Die Energiewende müsse jetzt und hier umgesetzt werden. Stehen größeren Flächen oder Objekte wie Kirchtürme zu Verfügung, kann Kontakt mit der Initiative (BUND, Hauptstr. 42, 69117 Heidelberg) aufgenommen werden, um den Sonnenaufgang als gemeinsame Aktion großformativ zu fördern. Hilfe bei der weiteren Vorbereitung ist gerne gesehen, vom Nähen von Großplakaten bis hin zu gemeinsamen Mal-Aktionen. Hintergrund zur atompolitischen Situation: http://bund.net/atomkraft BUND Rhein-Neckar-Odenwald 8.6.2011 Eine vertane Chance? Die Zukunft der Villa Fuchs in der Weststadt ist weiterhin ungewiss. Das dürfte sich allerdings bald ändern.
Norbert Baro von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), Niederlassung Karlsruhe, kennt das Problem. „Das Gebäude ist renovierungs- und modernisierungsbedürftig”, erklärt der Beamte gegenüber der „Stadtpolitik”. Die Villa ist Bundeseigentum, und die BIMA hat sie seit dem 20.Mai offiziell zum Verkauf ausgeschrieben. Es soll möglichst schnell gehen. „Wir werden eventuell schon vor der Sommerpause zum Ergebnis kommen”, meint Baro. Alle Kaufinteressenten seien aufgefordert, Angebote zu unterbreiten. Den Kaufpreis werde man nach Gebot festlegen. Es ist jedoch nicht so, dass der Höchstbietende automatisch den Zuschlag bekommt, betont Norbert Baro. „Die BIMA behält sich vor, an wen sie zu welchen Konditionen verkauft.” Natürlich, die Bundesanstalt sei „kaufmännisch aufgestellt”, und der Erlös spiele somit eine zentrale Rolle. Auch der Bund braucht schließlich Geld. „Politische Gesichtspunkte bleiben aber nicht unberücksichtigt.” Was die angepeilte Verkaufssumme betrifft: Es gibt eine „interne Preisfindung”, sagt Baro, doch die wird nicht bekannt gegeben. Wie viele potentielle Investoren sich tatsächlich um den Kauf der Villa bemühen werden, steht noch in den Sternen. Die ersten Interessenten meldeten sich allerdings schon Monate vor der Ausschreibung. Bürgerinnen und Bürger der Weststadt möchten das Gebäude öffentlich nutzen, und dazu sollte es die Heidelberger Stadtverwaltung erwerben. Die hat letztlich auch das gesetzliche Vorkaufsrecht. Auf dem Anwesen könnten endlich ein Bürgerhaus sowie weitere kommunale Einrichtungen oder Vereine untergebracht werden. „Jeder Stadtteil hat seine Räumlichkeiten, nur die Weststadt nicht”, meint Kurt Pulster, Erster Vorsitzender des Stadtteilvereins West-Heidelberg. Die Villa Fuchs biete deshalb große Möglichkeiten. „Man könnte dort enorm viel 'reinmachen”. Denkbar wäre laut Pulster auch die Vermietung einiger Räume. Zwecks Kostenausgleich, zumindest teilweise. Aber: „Wir können nicht von der Stadt fordern, dass sie das kauft.” Fordern, sagt Pulster, findet er „zu krass”. „Das steht uns nicht zu.” Stadträtin Hilde Stolz von der Bunten Linke/DIE LINKE hat noch weitere Vorschläge. Die BIMA müsste gar nicht verkaufen, sondern könnte das Gebäude an „vernünftige” Leute verpachten, so ähnlich wie das Mark-TwainVillage in Rohrbach zukünftig vom Studentenwerk angemietet wird, um dort Wohnraum für Studierende zu schaffen. Die Villa passe jedenfalls gut zu den Ideen der „Zukunftswerkstatt Weststadt”. Stolz: „Wir brauchen einen Platz, wo Menschen sich treffen können und man nicht zum Konsum gezwungen ist.” Abgesehen davon gibt es eine Reihe Ämter, „die aus allen Nähten platzen”, so die Stadträtin. Raumbedarf gebe es also genug. I Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Gradel fürchtet ebenfalls hohe Kosten und stellt die Frage nach einem Nutzungskonzept für die Villa Fuchs. Ein Gemeindesaal und eine Kindertagesstätte, wie vorgeschlagen, reichen nicht, sagt der Christdemokrat. Man dürfe nicht erst kaufen und dann „krampfhaft versuchen, das Gebäude voll zu kriegen. „Zuerst soll man wissen, was die Maschine tun soll, bevor ich eine kaufe. So sieht das auch Oberbürgermeister Eckart Würzner. „Es ist absolut unüblich für eine Kommune, zuerst eine Immobilie zu erwerben, und dann zu überlegen, was man damit macht”, meint er diesbezüglich. Abgesehen davon seien die Räumlichkeiten in der Fuchs'schen Villa schwerer nutzbar als in anderen Liegenschaften. „Wenn aus dem Stadtteil ein überzeugendes Nutzungskonzept vorgelegt wird, ist die Stadtverwaltung aber offen für weitere Überlegungen. Mit anderen Worten: Wenn ihr dieses Anwesen haben wollt, werte Weststädter, dann macht mal. Was in der ganzen Debatte auffällt, sind die Zahlen. Sie fehlen weitgehend. Es werden zwar immer wieder Summen genannt, von zwei, drei oder zehn Millionen ist da die Rede, aber kein Stadtrat scheint genau zu wissen, worum es sich dabei handelt. Mal sollen es die Renovierungskosten sein, mal der Kaufpreis. Das ist seltsam. Wie soll man Kosten und Nutzen beurteilen können, wenn erstere nicht bekannt sind. Vor diesem Hintergrund scheint die ablehnende Haltung vieler Heidelberger Kommunalpolitiker in Sachen Villa Fuchs etwas voreilig. Vielleicht fehlt aber auch schlichtweg das Interesse. Man hat Wichtigeres um die Ohren. Die Stadtverwaltung dürfte indes besser informiert sein. Sie kennt den ungefähren Preis, heißt es auf Seiten der BIMA. Initiativen sind nun gefragt. „Es muss ein richtiges Konzept erstellt werden”, betont Hilde Stolz. Wünschenswert wäre die Gründung eines Vereins, einer Stiftung oder Ähnlichem, zur gemeinnützigen Bewirtschaftung der Villa Fuchs. Aber wer nimmt es in die Hand? „Wenn da was entsteht, dann müssen Leute dahinter stehen und sich langfristig engagieren.” Bislang sind solche Vorkämpfer jedoch noch nicht vorgetreten. Leider, denn Möglichkeiten für eine sinnvolle öffentliche Nutzung gäbe es gewiss genug. Ein „Interkulturelles Zentrum”, wie vom Migrationsrat vorgeschlagen, wäre nur eine davon.
Die Zeit drängt also, und auch wenn die Stadtverwaltung eine öffentliche Nutzung noch nicht ganz ausschließt, wird ohne Bürgerinitiative nichts geschehen. Die Allgemeinheit wird das Nachsehen haben, wahrscheinlich. Anderseits: Warum hat man sich im Rathaus nicht schon längst selbst über ein Nutzungskonzept Gedanken gemacht? Dass die US-Armee abziehen wird, war schon lange keine Überraschung mehr. Hoffentlich ist der Fall „Villa Fuchs” nicht der erste in einer zukünftigen Reihe vertaner Chancen. Heidelberg braucht freiwerdende Konversionsflächen und Gebäuden für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dieses Feld darf man nicht nur der privaten Wirtschaft überlassen. de Swaaf 5.6.2011  Baustopp für Stuttgart 21: Die Bahn tut nur, was sie tun mussJetzt müssen alle offenen Punkte auf den Tisch Stuttgart, 5. Juni 2011: Der von der Bahn vorgeschlagene verlängerte Baustopp ist allein aus technischer Sicht dringend erforderlich: Angesichts der vielen offenen Fragen und technischen Problemen ist jeder Weiterbau ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler. Deshalb werden die Parkschützer auch weiterhin mit der Blockaden von Baustellenzufahrten auf einen ehrlichen Baustopp hinarbeiten. Seit dem 23. Mai blockieren die Parkschützer die Zufahrt zum Grundwassermanagement, seit dem 29. Mai gibt es eine Dauerblockade - sie wurde an jedem Werktag geräumt, um Arbeitern der Firma Hölscher Wasserbau die Zufahrt zum Gelände zu ermöglichen. Es gilt: Die Bahn baut, wo sie kann. An vielen Stellen kann die Bahn jedoch nicht weiterbauen, weil Genehmigungen fehlen, Auftragnehmer das Risiko scheuen und wichtige technische Probleme ungelöst sind. Dies soll nun mit einem großzügig zugestanden „Baustopp“ vertuscht werden. Gleichzeitig setzt die Bahn die Stadt Stuttgart unter Druck: Die Bahn will statt den genehmigten 3 Mio. m³ Grundwasser nun mehr als das Doppelte abpumpen, nämlich 6,8 Mio. m³. Die Stadt Stuttgart fordert den Nachweis einer sorgfältigen Prüfung und alle relevanten Unterlagen bevor über die Genehmigung entschieden wird. Das ist das normale Vorgehen, Abweichungen davon sind nicht zu verantworten. „Wenn Grube nun Entgegenkommen von der Stadt fordert, ist das ein durchsichtiges Manöver und unlauter“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Würde die Bahn korrekt, transparent und ehrlich arbeiten und planen, müsste Bahnchef Grube die Stadt nicht unter Druck setzen, mal eben ohne gründliche Prüfung die Menge des abzupumpenden Grundwassers zu erhöhen. Wir hoffen, dass OB Schuster sich jetzt daran erinnert, was er über Risiken für das Mineralwasser gesagt hat. Er darf sich jetzt nicht von der Bahn über den Tisch ziehen lassen. Eine neue, sorgfältige und transparente Prüfung ist erforderlich. Die Risiken für die Grundstückseigentümer im Kernerviertel, für die Bäume im gesamten Schlossgarten und für das Mineralwasser sind erheblich.“ Die Parkschützer mobilisieren seit einigen Tagen für die nächste große Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement: Montag, 6. Juni, 5:30 Uhr. Trotz der Ankündigung eines Baustopps werden die Parkschützer diese Blockade durchführen, denn in den letzten Wochen hat die Bahn trotz offiziellem Baustopp weiter gebaut. Pressetreffpunkt: 6. Juni, 5:30 Uhr, Einfahrt Grundwassermanagement, gegenüber Südflügel parkschützer 5.6.2011 Prozess gegen Neonazis am Heidelberger Landgericht Am Montag, den 6.Juni 2011, 9.00 Uhr wird vor der Heidelberger Landgericht (Saal 6) der Berufungsprozess gegen die Neonazis René Rodriguez-Teufer und Marco Bleimaier stattfinden. Die beiden rechten Aktivisten aus Rheinland-Pfalz waren bereits am 24. Februar 2011 vor dem Heidelberger Amtsgericht zu Geldstrafen von 400 beziehungsweise 4 800 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im Oktober 2007 vor der Eberbacher Realschule rechtes Propagandamaterial, darunter die so genannte Schulhof-CD, an Schüler verteilt zu haben. Die Eberbacher Realschule war von den Neonazis gezielt ausgewählt worden, weil hier seit September 2007 Michael C. unterrichtet. Der Antifaschist aus Heidelberg hatte kurz zuvor einen jahrelangen Rechtsstreit gegen das Land Baden-Württemberg gewonnen, das seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zum Anlass für ein Berufsverbot genommen hatte. Gegen das Urteil vom Februar 2010 hatten Bleimaier und Rodriguez-Teufer, die sich selbt verteidigt hatten, Berufung eingelegt. Die schlampige und streckenweise als dilletantisch zu bezeichnende Arbeit der Polizei hatte dann im Februar 2011 dazu geführt, dass das Verfahren gegen den Neonazi, NPD-Funktionär und Hooligan Christian Hehl aus Mannheim eingestellt worden war. Auch Hehl war an der Verteilaktion beteiligt gewesen und hatte ein Hetz-Video im Internet als Sprecher kommentiert. HINTERGRUND Zur Person René Rodridguez-Teufer: Der 1974 geborene Neonazi ist bereits seit den frühen 1990er Jahren in der rechten Szene der Rhein-Neckar-Region aktiv. Er war unter anderem Mitglied in der „Aktionsfront Nationaler Kameraden“ (ANK), in der militanten „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und der „Wiking Jugend“ (beide vom Innenministerium verboten). Rodriguez-Teufer kandidierte mehrmals auf NPD-Listen in Rheinland-Pfalz bei verschiedenen Wahlen und ist führender Kader des "Aktionsbüro Rhein-Necker", ein Neonazi-Zusammenschluss mit Schwerpunkt Mannheim, Ludwigshafen, Vorderpfalz. Zuletzt hatte der Aktivist aus dem rheinland-pfälzischen Otterstadt (früher Viernheim) den Aufmarsch von rund 750 Neonazis am 1. Mai 2011 in Heilbronn angemeldet. Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 4.6.2011 Bürgerinitiative Mühltal/Eleonorenhaus: Fakten ermittelt, die dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung nicht bekannt waren Die Bürgerinitiative Mühltal/Eleonorenhaus hat einige neue Fakten ermittelt, welche dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung nicht bekannt waren. Ich sehe dabei eine Parallele zum Beschluss des BP Bahnhofstraße, als den Stadträten die Information vorenthalten worden war, dass das Baugesetz ein zurückgesetztes Halbgeschoß erlaubt, das im BP nicht erscheint. Beim Eleonorenhaus handelt es sich u.a. um folgende Punkte: 1 Der BP von 1960 sieht ebenfalls eine Tiefgarage vor. Nach damaliger Rechtslage musste diese in
die Geschoßzahl mit eingerechnet werden. Nach jetziger Rechtslage nicht. Somit stimmt das
Argument, die Bebauung nach dem neuen BP falle geringer aus, als jene im BP von 1960 2 Bei der Traufhöhe der oberen Doppelhausreihe wird gemogelt: Sie wird nicht ab jetzigem Bodenniveau gemessen, sondern vom Niveau einer 1,5 m hohen Aufschüttung aus. In der Planoffenlage, die noch bis 14.6. geht, wird dies deutlich. 3 Der bauliche Zustand des Eleonorenhaus ist bedenklich. Es würde es möglicherweise gar nicht überstehen, wenn man eine Tiefgarage darunter gräbt. Hierzu wäre ein Gutachten erforderlich. Die BI hat größte Bedenken, dass das Haus erhalten bleibt. Das Schlosshotel dient als Warnung. Das Eleonorenhaus zu erhalten, war aber auch ein Hauptgrund, die dem BP im GR eine Mehrheit verschafft hat. 4 Dem GR war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bekannt, dass der BP bei der Handschuhsheimer Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. Die Entscheidungen ohne Bürgerbeteiligung zu treffen, war falsch. vv 1.6.2011 BI Eleonorenhaus: Bisher 600 Unterschriften gegen Bebauungsplan gesammelt Die inzwischen eingegangenen ca. 600 Unterschriften zeigen, dass der Widerstand gegen das Baugebiet beträchtlich ist. Und es sind ja noch zahlreiche Listen unterwegs! Es kommt nun darauf an, noch mehr Bürger wachzurütteln. Viele wissen gar nicht, was ihnen bevorsteht (enorme Belästigung während der Bauphase, größere Verkehrsbelastung danach, völlige Verschandelung der Landschaft). In diese Informationslücke gilt es hineinzustoßen, mit Flyern, Veranstaltungen, Leserbriefen und anderen Maßnahmen. Ein zweites, wichtiges Thema sind die Einsprüche gegen die Bebauung des Eleonorenhaus-Grundstücks. Inzwischen haben wir die Information, dass alle, die eine Stellungnahme abgegeben haben, klageberechtigt sind. Wir sind dabei, eine Liste aller möglichen Einsprüche zu erstellen. Unser Anwalt wird dann Einspruch im Namen der Bürgerinitiative einlegen, d.h. im Namen all derer, die hierfür Namen und Adresse zur Verfügung stellen. Unsere BI wird aber auch möglichst vielen Leuten, die bereit sind, ihren Einspruch individuell einzulegen, Hilfestellung geben, z. B. durch Hausbesuche. Und hier können die Pläne eingesehen werden: Technisches Bürgeramt Montag 8 Uhr bis 12 Uhr, Dienstag 8 Uhr bis 16 Uhr, Mittwoch 8 Uhr bis 16 Uhr, Donnerstag 8 Uhr bis 17.30 Uhr, Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr Im Internet: http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1213600/index.html - Unterschriftenliste  Keine Zerstörung des Mühltals durch Nachverdichtung!Das war die Forderung der Bürgerinitiative Eleonorenhaus bei der Begehung des Mühltals. Vor allem Landschafts- und Naturschutz, aber auch das Kleinklima und die Struktur der Bebauung wurden von den Organiatoren, Volker Violet (NABU) und Wilhelm Seeger-Kelbe (Interessengemeinschaft Handschuhsheim) gegen die vorgesehene Bebauung ins Feld geführt. Rund 200 interessierte Heidelberger beteiligten sich an dem Rundgang und an der Diskussion unter freiem Himmel. "Besonders unverständlich ist es, dass sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan über den Flächennutzungsplan und städtische Rahmenplanung hinwegsetzt", so Seeger-Kelbe. "Diese Planungen, der Freiflächenplan, das Modell Räumlicher Ordnung, der Stadtteilrahmenplan, sehen auf fast zwei Drittel des Anwesens Eleonorenhaus einen Bereich vor, der der Entwicklung des Landschafts- und Naturschutzes gewidmet ist." Der Bau von sechs Doppelhäusern in dieses Gebiet stelle einen unverantwortlichen Eingriff dar. Die Teilnehmer am Rundgang kritisierten auch die erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastung, die durch die Bebauung zu erwarten sei. Die Mühltalstraße sei in keiner Weise geeignet, diesen Verkehr aufzunehmen. Es wurden zwei Ansätze für den Widerstand gegen die Planung diskutiert: Politisch soll während der Offenlage des Bebaungsplans die Bedenken gegen die Planung eingebracht werden, außerdem soll durch Öfflentlichkeitsarbeit, aber auch durch direktes Gespräch auf die Mitglieder des Gemeinderates eingewirkt werden. An rechtlichen Mitteln werden eine einstweilige Verfügung gegen die Behandlung des Bebauungsplanes im verkürzten Verfahren und eine Normenkontrollklage nach Verabschiedung des Bebauungsplanes erwogen. awl 2.5.2011  3000 AtomkraftgegnerInnen demonstrieren am AKW Philippburg
Über 3000 Menschen folgten dem Aufruf mehrerer Anti-Atom-Initiativen zu einer Kundgebung am Marktplatz Philippsburg und einer Demonstration vor das Atomkraftwerk. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie den Sofortausstieg aus der Atomkraft und die Stilllegung beider Reaktoren. AktivistInnen verhüllten unter dem Motto „AKWs einmotten“ den Zaun der Atomanlage. Dabei wurden sie von Musikern und Trommelgruppen aktiv unterstützt. SPD Heidelberg - Pfaffengrund: Vorstandswahlen Marianne Carver wurde wieder zur Vorsitzenden gewählt, Claus Wichmann und Emmerich Martin zu ihren Stellvertretern. Auch sonst traten die meisten Mitglieder des Vorstands der SPD Pfaffengrund wieder an und wurden gewählt. Anita Koch kümmert sich weiter um die Finanzen, Jürgen Huntscha hält den Medienkontakt und Thomas Cieslok ist Schriftführer. Marianne Carver erinnerte an die Landtagswahl, die SPD Pfaffengrund hatte mit mehr als 33 Prozent im Stadtteil wieder das beste Ergebnis erzielt - über 10 Prozent mehr als der Heidelberger SPD-Durchschnitt. "Wir bleiben mit unseren Veranstaltungen und sonstigen Angeboten weiter nah bei den Menschen im Pfaffengrund", bekräftigte Carver. SPD Paffengrund 25.4.2011 Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn Stuttgart, 21. April 2011: SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den die Bahn sich auch halten muss. Die vereinbarte Volksabstimmung sehen die Parkschützer kritisch. Mindeste Voraussetzung für eine solche Abstimmung ist jedoch, dass für jeden stimmberechtigten Bürger klar nachprüfbar ist, worüber abgestimmt wird, welche der vielen versprochenen Nachbesserungen tatsächlich umsetzbar sind, was es kostet, welchen Nutzen Stuttgart 21 bringen kann und mit welchen Risiken zu rechnen ist. Einstweilen dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden. Neben diesen wirtschaftlichen und technischen Fragen muss vor einem Volksentscheid auch die juristische Seite geklärt sein, wie es die Juristen zu Stuttgart 21 dargestellt haben: www.juristen-zu-stuttgart21.de/Presse.html. Allem voran muss die neue Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Finanzierung klären lassen. „Es ist gut, dass man sich trotz aller Differenzen im Land einig ist, das S21-Planungschaos und die Heimlichtuerei bei der Bahn nicht länger zu dulden“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es ist an der Zeit, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und bei der Bahn für Aufklärung sorgt. Alles weist darauf hin, dass die Kostenkalkulation für Stuttgart 21 im Vorfeld politischer Entscheidungen massiv und wissentlich geschönt wurde. Als zuständiger Minister trägt Peter Ramsauer die Verantwortung, dass bei Bahnprojekten wie Stuttgart 21 ordnungsgemäß und ehrlich gearbeitet wird. Das hatte zuletzt selbst Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brandbrief in Frage gestellt. Undurchsichtige Kalkulationen und verheimlichte Risiken darf der Bund als Eigentümer der Bahn nicht hinnehmen. Und da es bei Stuttgart 21 auch um Landesgeld geht, muss die neue Regierung darauf drängen, dass der Bundesverkehrsminister ebenso wie die Bundeskanzlerin ihren Aufsichtspflichten nachkommen.“ Bereits am 29.3.2011 hatte die Bahn selbst einen vorübergehenden Baustopp verkündet, den sie aber nicht einhält. Recherchen der Parkschützer haben in den vergangenen Wochen ergeben, dass im Bahnhof und am Grundwassermanagement weiter fleißig gebaut wird. Außerdem werden Vorbereitungen für den Abriss des Südflügels getroffen, indem dieser weiter entkernt wird. Es werden Vermessungsarbeiten für die als „Zahnlücke“ bezeichnete Bresche vorgenommen, durch die der provisorische Querbahnsteig zugänglich gemacht werden soll. Die Parkschützer weisen die Koalitionspartner darauf hin, dass sie bei Ramsauer und bei der Bahn nun vorstellig werden müssen und den versprochenen sofortigen vollständigen Baustopp bis zum Volksentscheid einfordern müssen. Matthias von Herrmann: „Es darf nicht sein, dass die Bahn weiter Fakten schafft, wenn der Stresstest, die aktualisierte Kostenrechnung oder der Volksentscheid das Aus für Stuttgart 21 bringen können.“ Internet: www.bei-abriss-aufstand.de und twitter.com/AbrissAufstand und www.parkschuetzer.org Parkschützer 21.4.2011Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“: Zuschuss nun auch für Elektro- und Hybridfahrzeuge Mit dem Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“ wird die Stadt Heidelberg in Zukunft neben der Anschaffung von Erdgasfahrzeugen auch die Anschaffung von Elektro- und Hybridfahrzeugen bezuschussen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 20. April 2011 einstimmig beschlossen. Die Stadt Heidelberg strebt eine Vorreiterrolle beim Wechsel auf innovative Technologien an und unterstützt mit diesem Förderprogramm alternative Antriebe und Kraftstoffe zum Schutz der Umwelt und des Klimas. Die neuen Technologien tragen dazu bei, die Luft- und Lärmbelastung durch den Straßenverkehr in Heidelberg zu reduzieren. Was wird gefördert? Gefördert wird die Anschaffung folgender Fahrzeuge: Wie wird gefördert? Der Kauf von Gebrauchtfahrzeugen kann gefördert werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug bisher keine Förderung erhalten hat. Der Förderbetrag beträgt dann einheitlich pauschal 400 Euro. Wer wird gefördert? Die Förderung wird natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts gewährt, die ein Erdgas-, Elektro- oder Hybridfahrzeug im Stadtgebiet Heidelberg anmelden und betreiben. Wie wird eine Förderung beantragt? Die Förderung ist unter Vorlage der Rechnung für das Fahrzeug formlos beim Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg, zu beantragen. Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach Kauf des Fahrzeugs (Rechnungsdatum) zusammen mit einer Kopie des Kaufvertrags und des Fahrzeugscheins sowie den jeweils geforderten Nachweisen eingereicht werden. Heidelberg hofft auf Unterstützung aus Stuttgart Stellungnahme von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zum Regierungswechsel
„Es gibt in den kommenden Jahren viele Themen, die wir gemeinsam anpacken müssen und bei denen wir die Unterstützung des Landes benötigen“, stellt der Oberbürgermeister die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit heraus. Mit dem Abzug der US-Amerikaner stehe Heidelberg vor einer Zäsur. Die Chancen und Potenziale werde die Stadt aus seiner Sicht nur nutzen können, wenn das Land Heidelberg mit Nachdruck unterstützt und die Wichtigkeit dieses Prozesses für die gesamte Region erkennt. Ein weiteres großes Anliegen ist die zukünftige Entwicklung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Heidelberg. „Wir haben in den vergangenen Jahren mit der noch amtierenden Landesregierung sehr gute Erfahrungen in diesem Bereich gemacht. In den Standort Heidelberg wurde investiert und die Erfolge zeigen, dass sich diese Investitionen – auch für das Land – gelohnt haben. Daher sind wir guten Mutes, dass die neue Landesregierung den eingeschlagenen Kurs auch weiterhin tatkräftig unterstützt und gemeinsam mit uns, dem Partner vor Ort, ihren Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung der internationalen Spitzenposition Heidelbergs als Wissenschafts- und Forschungsstandort leistet“, so Dr. Würzner. Unterstützung erhofft sich die Stadt auch bei der Kinderbetreuung und im Schulbereich. „Das Land war aus unserer Sicht in diesen Bereichen bisher zu zurückhaltend und hat die Kommunen sowohl beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote für unter Dreijährige als auch bei Punkten wie der Schulsozialarbeit oder der Sprachförderung zu wenig unterstützt. Unsere Erfolge in Heidelberg mit dem über 100 Millionen Euro starken Schulsanierungsprogramm, der höchsten Kleinkinderbetreuungsquote im ganzen Land und mit vielen anderen Projekten wie dem Essensgeldfonds oder Sprachförderangeboten an Haupt- und Realschulen sind durch Investitionen vor Ort entstanden und waren ein wichtiger und notwendiger finanzieller Kraftakt für unsere Stadt.“ Heidelberg erhofft sich in diesen Bereichen zukünftig ein stärkeres Engagement des Landes. Abschließend betont Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für eine international aufgestellte Stadt wie Heidelberg. „Als Stadt, die Menschen aus der ganzen Welt sowohl zum Arbeiten und Studieren als auch aus touristischer Sicht anlockt, benötigen wir zwingend eine leistungsfähige Infrastruktur. Projekte wie der Ausbau der Rheintalbahn und eine Optimierung des Straßennetzes sind für uns von entscheidender Bedeutung. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung auch in diesem Punkt vor allem die Chancen erkennt und nicht nur die Risiken sieht. Heidelberg als Stadt im Herzen Europas und in der Mitte der Metropolregion Rhein-Neckar hat herausragende Zukunftschancen. Wir hoffen, dass wir diese gemeinsam mit der neuen Landesregierung nutzen können.“ pa hd 21.4.2011 |
| IMPRESSUM 1999-2011 © Stadtpolitik-Heidelberg  |
Erler begrüßt Initiative des Bürgernetzes Heidelberg 
105 Menschen versammelten sich am 12.11. um 12:00 Uhr am Bismarckplatz in Heidelberg, um den Ausstieg aus Stuttgart 21 zu bejubeln. Auch Leute, die einfach nur zum Einkaufen vorbei kamen, nahmen sich gern Flugblätter und Informationen zum Kopfbahnhof mit. Das Stuttgarter Pferdle und der kurpfälzische Löwe waren eine besondere Attraktion, besonders Kinder nahmen gern von ihnen Aufkleber Sei gscheit! Ja zum Ausstieg und Erwachsene das durch den Ausstieg gesparte Falschgeld entgegen. 
Referenten: Dieter Ludwig (Nahverkehrsexperte aus Karlsruhe), Martin in der Beek (RNV), Volker Jäkle (Emch+Berger)
Professor Dr. Raban von der Malsburg ist im Alter von 65 Jahren in Berlin gestorben. Der Kustgeschichtler von der Malsburg gehörte der Heidelberger CDU-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat über zwei Jahrzehnte an, lange als ihr Vorsitzender, bevor er 2000 zum Erster Bürgermeister und Baudezernenten gewählt wurde. In seine Amtszeit fielen die Sanierung zahlreicher Schulen und Kindergärten, die Erneuerung und Umgestaltung der Rohrbacher Straße und der Brückenstraße-Steubenstraße-Rottmannstraße, die Sanierung der Alten Brücke, den Bau der Straßenbahn nach Kirchheim und die Erschließung neuer Wohngebiete. Architektonisch herausragende Projekte waren die Neue Feuerwache und die Gregor-Mendel-Realschule. Die Bahnstadt und die Sanierung des Stadttheaters wurden in seiner Amtszeit auf den Weg gebracht.
Schulstart mit dem blauen Engel im Jahr der Wälder
Häusserstraße 8, Ecke Bunsenstraße: Die vor mehr als einem Jahrhundert gebaute „Villa Fuchs“ wirkt auf den ersten Blick so, wie man sich ein Traumhaus vorstellen könnte. Nobel, und doch gemütlich. Den Garten zieren stolze Eschen und eine majestätische Rotbuche. Eine leichte Brise zieht durch das Laub und bringt es zum Rauschen. Im ungemähten Rasen blühen filigran die Gräser, dazwischen gelber Hahnenfuß und Gänseblümchen. Eine Idylle, gewiss, aber eine verwaiste. Spinnweben überziehen die Klingeln neben der Eingangspforte. „HBV USAREUR/7th Army” ist auf dem oberen Schildchen zu lesen. Hier war lange der Betriebsrat der US-Armee-Zivilangestellten untergebracht. Seit Sommer 2010 steht der Prachtbau jedoch leer, und seine Bausubstanz leidet. Am Balkon bröckelt der Putz, an der hinteren Fassade blättert die Farbe. Eine erste Fensterscheibe ist bereits kaputt. Eingeworfen? 
m Rathaus wurden solche Gedanken bisher nicht begeistert aufgenommen. Einen von der Bunten Linke/DIE LINKE am 20. April dieses Jahres gestellten Antrag auf die Aufnahme von Kaufverhandlungen mit der BIMA lehnte der Gemeinderat mit großer Mehrheit ab. „Die Kosten würden die Stadt überfordern”, sagt Kai Dondorf, Fraktionsvorsitzender von Bündnis '90/Die Grünen. Natürlich sei es verständlich, dass die Bevölkerung der Weststadt die Villa nutzen möchte, aber es gebe noch eine Reihe von anderen, bereits anvisierten Projekten, die zuerst angegangen werden sollten. Die Neunutzung der Alten Feuerwache zum Beispiel, und des ehemaligen Bahnbetriebswerks. Die Stadt brauche dringend Räumlichkeiten für Jugendliche. 
Doch auch für private Investoren könnte die Villa Fuchs ein Leckerbissen sein. Es kursierten sogar Gerüchte, dem stadtbekannten Immobilienunternehmer Hans-Jörg Kraus sei das Haus schon 2009 zugesprochen worden. Unter der Hand, versteht sich. Unsinn, meint Kraus. „Ich habe es nicht zugesagt bekommen und hatte vor der Ausschreibung keinen Kontakt zur BIMA:” Das heißt nicht, er wäre grundsätzlich abgeneigt. „Interesse hat man immer an so einem Gebäude.” Der Geschäftsmann hat sich noch nicht mit dem Angebot beschäftigt, geht aber davon aus, dass es für ein größeres Projekt zu klein sei. Eher etwas für „Selbstnutzer im Bürobereich”. Eine Firma, die einen repräsentativen Sitz sucht, zum Beispiel. So ein Käufer könnte wohl mehr bezahlen als ein Projektentwickler, weil ersterer kein Vertriebsrisiko und keine Vertriebskosten tragen muss, erklärt Hans-Jörg Kraus. 
Am 12. Mai wird im Landtag von Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann voraussichtlich erstmals ein Mitglied der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt.