Kommunalpolitisches Netzwerk
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Berichte / Stellungnahmen 2012 |
Offener Brief an den Oberbürgermeister und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Heidelberg Sehr geehrter Herr Dr. Würzner! Das neue Bürgerzentrum nimmt Gestalt an und der umgebende Marktplatz rückt nun wieder stärker in den Fokus. Deshalb möchten wir Sie als Oberbürgermeister und als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtwerke Heidelberg darauf aufmerksam machen, dass hier am Neuenheimer Marktplatz gerade eine große Chance vergeben werden könnte, die sich nicht so bald wieder bieten wird. Allerdings schien in Anbetracht der Haushaltslage eine sofortige Umsetzung unrealistisch. Es entstand die Idee, die geplante Verlängerung der Fernwärmeleitung vom neuen Bürgerzentrum in Richtung Uferstraße zu nutzen, um die Straßenoberfläche dem Platz anzugleichen. Laut damaliger Auskunft des Verkehrsmanagements könnte man nach dem Aufreißen der Lutherstraße die Westseite des Platzes ohne Stufen wiederherstellen. Als Zeitperspektive wurden die nächsten 10 Jahre genannt. In der Bezirksbeiratssitzung im Mai 2012 gab es dann eine überraschende Wendung: Es wurde von dem Vorhaben der Stadtwerke berichtet, die Fernwärmeleitung doch schon in diesem Jahr in der Lutherstraße weiterzuführen. Vom Verkehrsmanagement kam die Auskunft, dass nun die Zeit nicht mehr reichen würde, um die erwünschten Veränderungen der Straßenoberfläche zu planen. Stattdessen wurden im September 2012 dem Arbeitskreis Marktplatz Überlegungen vorgestellt, den Marktplatz als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen sowie eine Veränderung der Parksituation vorzunehmen. Diese Pläne sollen laut Einladung zur Bürgerversammlung am 29.11.2012 vorgestellt werden. Da in diesen Überlegungen die bisherige Straßenraumgestaltung erhalten bleiben soll, war die Zustimmung im Arbeitskreis eher gering. Wir begrüßen sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Gewerbetreibenden und andere Interessierte die Möglichkeit der Teilhabe besitzen. Allerdings greifen in unseren Augen die Vorschläge der Stadtverwaltung zu kurz. Deshalb sollte auch das „Shared Space“-Konzept in die Versammlung einbezogen werden. So können die Neuenheimerinnen und Neuenheimer am 29.11. über eine echte Alternative diskutieren, die die Lebensqualität in unserem Stadtteil noch erheblich steigern könnte. Im Hinblick auf die Bürgerversammlung sind zwei Fragen interessant: Wir möchten Sie dringend bitten, zu überprüfen, ob die Maßnahmen der SWH nicht doch mit den Planungen des Verkehrsmanagements koordiniert werden können. Heidelberg erhält im Zuge der IBA-Planungen eine breite internationale und nationale Aufmerksamkeit. Mit einem realisierten „Shared Space“ Raum am Marktplatz Neuenheim könnte nun in einem umgrenzten und definierten Umfeld eine wirkliche Zukunftsvision für Mobilität und Stadtgestaltung, für ein Miteinander und eine Achtsamkeit im Stadtteil geschaffen werden, die als Leuchtturm ausstrahlen und breite Beachtung finden könnte. Gehen wir es gemeinsam an! Mit freundlichen Grüßen Muriel Schatz, Frauke Isenberg, Wolfgang Mohl, Dr. Sandra Grande Marktplatzinitiative Neuenheim 15.11.2012 Info: http://de.wikipedia.org/wiki/Shared_Space Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss: Vorgelegte Varianten für eine Straßenbahntrasse in der Friedrich-Ebert-Anlage einstimmig abgelehnt Zu heftigen Kontroversen führte die Einschätzung der Maßnahme auf die Auswirkungen auf die Verkehrströme. Grüne/generation.hd, SPD, GAL und Bunte Linke/Die Linke gehen von einer Steigerung der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs und einer Verringerung des Autoverkehrs in der Innen- und Altstadt aus. CDU, FDP und Die Heidelberger beschworen erhebliche Staus im Autoverkehr und eine Verlagerung auf den Neckarstaden. Beide Lager hatten Argumente für sich. Die ersten Prüfungen im Rahmen der sog. Standartisierten Bewertung ( Voraussetzung für Zuschüsse des Bundes) hat offenbar eine deutliche Verlagerung des Verkehrs auf den öffentlichen Nahverkehr erbracht. Andererseits ergab die verkehrstechnische Untersuchung, die eine solche Verlagerung nicht berücksichtigt, dass die Friedrich-Ebert-Anlage in Hauptverkehrszeiten kurzzeitig an die Grenze ihrer Belastbarkeit kommen könnte. Für die Gegner der Straßenbahn in der Ebert-Anlage war klar, dass keine Straßenbahn machbar ist. Die Befürworter halten sie für einen zentralen Bestandteil eines erweiterten Straßenbahnnetzes („Mobilitätsnetz“). Zwischen den Fronten befand sich Stadtrat Wassili Lepanto der Wählergemeinschaft „Heidelberg pflegen und erhalten“ mit seinem Vorschlag, in der Hauptstraße eine historisierende Straßenbahn zu bauen. Die bürgerlichen Parteien hatten ihn dabei unterstützt, einen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat zu erreichen, inhaltlich setzte sich aber kein anderer Stadtrat für diese Lösung ein. Die Vorlage des Oberbürgermeisters hierzu führt aus, dass eine solche Bahn nicht Bestandteil des Mobilitätsnetzes sein könne, da sie keine genügende Beförderungskapazität aufweise und wegen der Fußgängerströme in der Hauptstraße nur langsam verkehren könne. In der Abstimmung wurde die endgültige Beratung der Vorlagen in den Gemeinderat verlegt. Für die neu zu erstellenden Varianten hatte der Ausschuss bereits in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Mitte-Links-Gruppierungen Grundsätze beschlossen. Sie sollen zusammen mit der Prognose der zu erwartenden Verkehrsströme bei einem Bau der Trasse im Juli vorgelegt werden sollen. awl 29.4.2012 Beschluss des Ausschusses: Interview mit dem Leiter des Verkehrsmanagements der Stadt Heidelberg, Alexander Thewalt, und dem Technischen Geschäftsführer der RNV, Martin in der Beek – RNZ 28./29.4.2012 Kino- und Kulturstandort Theaterplatz retten! rez 20.4.2012 Mittelalterliche Klosterbibliothek Lorsch wird virtuell wieder zusammengeführt „Durch die virtuelle Rekonstruktion des ehemaligen Bestandes des zum UNESCO-Welterbe erhobenen Klosters Lorsch besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, die intellektuellen Grundlagen des Klosters und darüber hinaus das Weltbild der Karolingerzeit tiefgreifend zu erforschen“, sagte Ministerin Kühne-Hörmann bei der Projektvorstellung. „Für dieses herausragende Vorhaben, das für das Land Hessen von großer Bedeutung ist, haben sich hessische und baden-württembergische Experten zu einer beispielgebenden länderübergreifenden Kooperation zusammengefunden, was nicht zuletzt die historische Bedeutung und Lage der Klosterbibliothek Lorsch zwischen Pfalzgrafschaft und Bistum Mainz widerspiegelt.“ Nach den Worten von Ministerin Kühne-Hörmann ist das Projekt ein weiterer wesentlicher Baustein in dem Bemühen des Landes Hessen, die einstige Bedeutung von Kloster Lorsch wieder besser erkennbar werden zu lassen. „Dazu gehört neben der virtuellen auch eine reale Rekonstruktion.“ Im Rahmen des Investitionsprogramms „Nationale Welterbestätten“ werden nach Angaben der Ministerin gegenwärtig 12,1 Millionen Euro in die behutsame Rückführung des Klostergeländes zu seiner ursprünglichen Topographie, die Vermittlung des klösterlichen Lebens, Denkens und der Klostergeschichte und die Kenntlichmachung der einstigen Bebauung beim Kloster investiert. Von dieser Summe finanzieren der Bund 4,8 Millionen Euro, das Land Hessen 4,6 Millionen Euro, und die Stadt Lorsch beteiligt sich mit 2,7 Millionen Euro. Das Projekt „Bibliotheca Laureshamensis – digital“ umfasst die Digitalisierung der Codices. Darüber hinaus werden in einer projekteigenen Datenbank alle Handschriften durch ausführliche wissenschaftliche Beschreibungen zu ihrer Entstehungs- und Besitzgeschichte, zu ihrem Aussehen und zur Schrift sowie zum Inhalt erschlossen. Dies erlaubt erstmals einen umfangreichen und systematischen Zugriff auf das Lorscher Handschriftenerbe, der völlig neue Möglichkeiten für die Forschung eröffnet. „Noch nie zuvor wurde im Rahmen eines Digitalisierungsprojekts zur virtuellen Rekonstruktion einer mittelalterlichen Bibliothek ein so weit verstreuter Handschriftenbestand zusammengeführt. In seiner internationalen Ausrichtung ist dieses Projekt eine Pionierleistung auf dem Feld der Handschriftendigitalisierung“, sagte Ministerin Bauer und verwies dabei auf die Expertise der Universitätsbibliothek Heidelberg und die umfangreichen Digitalisierungsaktivitäten in Baden-Württemberg, die vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt werden. Das zwischen Rhein und Odenwald gelegene Kloster Lorsch wurde im Jahr 764 gegründet. Mit seinem Skriptorium und seiner umfangreichen Bibliothek war Lorsch in der Karolingerzeit ein außergewöhnliches Wissenszentrum. „Lorsch war eines der Zentren, in dem über alle Brüche hinweg das Erbe der Antike durch Abschriften, Kommentare, Weiterbearbeitungen gesichert und zunehmend auch verwandelt wurde. Hier wurde ein ungeheurer Wissenstransfer für die karolingische und mittelalterliche Kultur geleistet“, so Karl Weber, Direktor der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Hessen. Noch für die Humanisten im 16. Jahrhundert war Lorsch so interessant, dass die Sammlung zum Kern der Bibliothek des pfälzischen Kurfürsten Ottheinrich, der Bibliotheca Palatina in Heidelberg, wurde und viel zu deren Ruhm beigetragen hat. Bei dem mittelalterlichen Bibliotheksbestand handelt es sich vorwiegend um Pergamenthandschriften aus dem 8. und 9. Jahrhundert, der Blütezeit des Lorscher Skriptoriums. Darunter befinden sich herausragende Werke, wie beispielsweise das „Lorscher Evangeliar“, das wohl bekannteste und kostbarste Werk der einstigen Klosterbibliothek, der „Livius“ aus dem 5. Jahrhundert, der zu den ältesten Büchern des Bestandes zählte, oder der „Lorscher Rotulus“, eine Heiligenlitanei für Ludwig den Deutschen. „Ein besonderer Erfolg dieses Projektes stellt die vollständige Digitalisierung der Lorscher Handschriften aus der Sammlung der Biblioteca Apostolica Vaticana dar“, erläuterte Dr. Veit Probst, Direktor der Universitätsbibliothek Heidelberg. 133 Handschriften der ehemaligen Klosterbibliothek werden heute in Rom aufbewahrt. Im Rahmen des Projektes erhielt die Heidelberger Universitätsbibliothek die Erlaubnis, die Digitalisierung der Lorscher Handschriften in der Biblioteca Apostolica Vaticana in Eigenregie vor Ort durchzuführen. Inzwischen sind mehr als die Hälfte der insgesamt 330 Handschriften bereits online zu sehen, darunter Codices aus namhaften Bibliotheken wie der Bayerischen Staatsbibliothek München, der Österreichischen Nationalbibliothek Wien und der Zentralbibliothek Zürich. Essentiell für dieses Projekt sind auch die alten karolingischen Bibliothekskataloge des Klosters Lorsch, ohne die eine Rekonstruktion des ehemaligen Bestandes der Klosterbibliothek nicht möglich gewesen wäre. Informationen zum Projekt „Bibliotheca Laureshamensis – digital“ können im Internet unter der Adresse www.bibliotheca-laureshamensis-digital.de… abgerufen werden. Falken hissen Segel auf dem holländischen IJsselmeer Piraten kommentieren Leitlinien zur Bürgerbeteiligung und fordern Ergebnisoffenheit Netzwerk Heidelberger Bürgerinitiativen unterstützt Kino in Selbstverwaltung Für vorerst 11 Monate sind die Harmonie-Lux Kinos in der Heidelberger Hauptstraße gesichert. Das ist der mutigen unternehmerischen Entscheidung von 6 MitarbeiterInnen dieser Kinos zu verdanken. Sie wollen nicht nur ihre Arbeitsplätze und die von 10 weiteren MitarbeiterInnen, sondern auch den traditionellen Kinostandort in der Heidelberger Hauptstraße retten. Mindestens 200.000 BesucherInnen pro Jahr sind nun notwendig, um die Wirtschaftlichkeit des Mitarbeiterunternehmens kurz- und mittelfristig zu sichern. Das Netzwerk Heidelberger Bürgerinitiativen bringt beiden Motiven – den unternehmerischen wie kulturellen – uneingeschränkten Respekt, vor allem aber rückhaltlose Unterstützung entgegen. Der dauerhafte Erhalt von Harmonie und Lux muss schnell auf die kommunalpolitische Agenda gesetzt werden. Denn die Kinos schaffen nicht nur ein erschwingliches Freizeitangebot beispielsweise für Familien, Schüler, Studenten und Rentner – auch der Heidelberger Einzelhandel und die Gastronomie dürften ein Interesse an einer Mindestqualität der Freizeit- und Kulturangebote der Altstadt haben. Die Wiedereröffnung des Theaters im September 2012 ist dazu ein kultureller Baustein. Das Kino wäre ein zweiter wichtiger Baustein, in direkter Nachbarschaft des Theaters. Wenn dann noch der Theaterplatz als historischer Harmoniegarten wieder entstehen würde, hätte man im Herzen der Altstadt einen Anziehungspunkt für Einwohner und Besucher. Die Zeit drängt, 11 Monate gehen schnell vorbei. Alle, die den Ausverkauf der Altstadt als Arena allein für den Kommerz verhindern und die Mitarbeitergesellschaft aktiv unterstützen wollen, sollten ab sofort häufiger die Kinos Harmonie und Lux besuchen, um der Bedeutung dieses Kinostandorts Nachdruck zu verleihen. BINetz 17.2.2012 Gemeinderat lehnt Videoübertragungen aus Gemeinderatssitzungen ab Mit einer Stimme Mehrheit lehnte der Gemeinderat einen direkten Zugriff der Bürger auf Video-Dateien von Gemeinderatssitzungen ab. Mit den Stimmen von CDU, der Mehrheit der SPD und drei von vier Mitgliedern der FDP entschied das Gremium, keine Aufnahme von öffentlichen Sitzung über das Internet zugänglich zu machen. Die Grünen/generation.hd, die Heidelberger, die Bunte Linke/Die Linke und die FWV stimmten für die Vorlage des Oberbürgermeisters, die auf eine Initiative der generation.hd zurückgeht. Lux/Harmonie-Kino feiert Wiedereröffnung mit Konzert Mit einem Gratiskonzert der Band "Bourbon Seas" feierte Belegschaft des Kinos die Wiedereröffnung des Lux/ Harmonie-Kinos. Die Belegschaft hat den Weiterbetrieb in eigener Regie übernommen, um so nicht nur das Kino sondern auch ihre Arbeitsplätze zu erhalten. "Wir wollen endlich einfach wieder Kino machen", fasst Geschäftsführer Karlheinz Beltz das Anliegen der Mitarbeiter nach sechswöchiger Pause zusammen. Man merkt dem neuen Geschäftsführer an, dass er sich noch nicht ganz wohl fühlt in seiner Rolle. Inge Maurer-Klesel, die neue Disponentin und Betreiberin der Programmkinos Kamera und Gloria/Gloriett meinte: "Die Wiedereföffnung war ein ziemlicher Kraftakt, aber jetzt ist es geschafft." Bisher ist der Weiterbetrieb keine dauerhafte Lösung. Der Pachtvertrag mit dem Besitzer der Immobilie ist auf zwölf Monate beschränkt. Aber man spürt eine Mischung aus Erwartung und Aufbruchsstimmung unter den neuen Betreibern des Kinos. Als die Band im großen Saal loslegt, haben sich macht sich unter den Besuchern dann Partystimmung breit. Bleibt zu hoffen, dass die Heidelberger auch weiterhin ihr Lux/ Harmonie besuchen und so die neuen Betreiber unterstützen. ss 10.2.2012 Arbeitskreis Bürgerbeteiligung überreicht OB Leitlinien Prof. Helmut Klages übereichte OB Würzner im Rathaus Leitlinie für Bürgerbeteiligung. Ein Arbeitskreis aus Vertretern von Bürgerorganisationen, des Gemeinderates und der Stadtverwaltung hatte diese Grundsätze innerhalb des letzten Jahres erarbeitet. „Die Leitlinien sollen zu mehr Transparenz bei städtischen Entscheidungen führen, dazu dass Bürger mit ihren Anliegen und ihrer Kritik Gehör finden“, so Klages. So werden in Zukunft 1 000 Unterschriften von Bürgern Bürgerbeteiligung bei einem städtischen Projekt auch dann auf den Weg bringen, wenn Gemeinderat und Oberbürgermeister dies ursprünglich nicht vorsehen. Jetzt gehe es darum, so Klages, dass die Bürger das Angebot nutzen. Die Leitlinien müssten gelebt werden, in der Praxis erprobt und – wo nötig – angepasst werden. Die Leitlinien werden zunächst im Gemeinderat beraten. Dann stehen sie in einer “Offenlage“ zur Diskussion. Alle Bürger haben drei Monate die Möglichkeit Kritik und Änderungsvorschläge einzubringen. Auch die Bezirksbeiräte, Stadtteilvereine und andere Organisationen sind aufgefordert, sich zu beteiligen. Danach wird der Gemeinderat in einer weiteren Beratungsfolge über die Leitlinien beschließen. awl 8.2.2012 Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung - Satzungsentwurf - Verwaltungsvorschrift - Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung Im Januar 2011 beschloss der Heidelberger Gemeinderat, einen Arbeitskreis Bürgerbeteiligung ins Leben zu rufen, um Leitlinien für eine systematische Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Der Arbeitskreis setzte sich aus fünf Vertretern der Bürgerschaft sowie je vier Vertreterinnen und Vertretern der Politik und der Verwaltung zusammen. Geleitet wurde der Arbeitskreis von Prof. Dr. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften (Speyer) und Privatdozentin Dr. Angelika Vetter (Universität Stuttgart), die auch die baden-württembergische Landesregierung in Sachen Bürgerbeteiligung beraten. Die Moderation übernahm Frank Ulmer vom Stuttgarter Kommunikationsbüro Ulmer. Vertreter/innen des Gemeinderats: Heidelberg hat wieder ein Mainstream-Kino – Beschäftigte übernehmen Betrieb
Ein schwieriges Stück Arbeit sei es gewesen, die jetzt Einigung zu erreichen, darin sind sich alle Beteiligten einig. Schließlich sind gleich mehrere Akteure beteiligt, die bisherige Betreiberin Cinestar, der Insolvenzverwalter der Ufa-Kinos, der Eigentümer der Immobilie, Inge Maurer-Klesel, Betreiberin zweier Heidelberger Programmkinos und neue Disponentin und die Beschäftigten. Von den 20 Mitarbeitern haben sich sechs an der Gründung der neuen Gesellschaft beteiligt, indem sie ihre Abfindung aus dem Sozialplan einbrachten. Übernommen werden sollen alle Mitarbeiter. Der Eigentümer der Immobilie, die Hubertus Wald Stiftung, hat die Einrichtung zu einem symbolischen Preis vom Insolvenzverwalter übernommen und die Kinos mit dem Inventar vermietet. Oberbürgermeister Würzner und der Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung, Ulrich Jonas, haben durch Verhandlungen und ein Liquiditätsdarlehen der Stadt für die Betreibergesellschaft maßgeblich mit für eine erfolgreiche Lösung gesorgt. Es handelt sich dabei aber um eine Übergangslösung. Möglicherweise besteht das Kino nur bis zum Bau eines neuen Mainstream-Kinos an anderer Stelle. Bisher wurden die Pachtverträge auf 12 bis 18 Monate begrenzt. Der Oberbürgermeister strebt für den Komplex langfristig ein Geschäft für Oberbekleidung an. Altstadtbürger vermuten, dass die Kinos lediglich als Platzhalter dafür herhalten sollen. Eine solche Nutzung ist aber nur durch eine erheblichen Flächenerweiterung möglich, etwa mit einem Neubau auf der Freifläche neben dem denkmalgeschützten Wormser Hof. Hiergegen wurde bereits Protest angekündigt. awl/wg 31.1.2012
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In der letzten Sitzung wurden die vorgelegten Varianten für eine Straßenbahntrasse in der Friedrich-Ebert-Anlage von allen Fraktionen abgelehnt. Alle Varianten führten nach Meinung der Mitglieder des Ausschusses zu nicht akzeptablen Eingriffen in die städtebauliche Situation und zum einem Verlust von vielen Bäumen. Variante 1a führt die Straßenbahn auf der nördlichen Friedrich-Ebert-Anlage über einen eigenen Gleiskörper in beide Richtungen, der Autoverkehr bleibt auf den bisherigen Straßen, bei der Variante 1 b teilt sich der Autoverkehr die nördliche Trasse teilweise mit der Straßenbahn. Bei der Variante 2 wird der Pkw-Durchgangsverkehr in Ost-West-Richtung auf die südliche Straße verlegt und durch den Gaisberg-Tunnel geführt, nur der Verkehr in und aus der Altstadt verbleibt auf der nördlichen Ebert-Anlage. 
Die Initiative Lebenswerte Altstadt (ILA) und die
Mitarbeitergesellschaft der Kinos Harmonie/Lux laden gemeinsam zu einer
Veranstaltung am Donnerstag, 26. April 2012 um 19.45 in das Kinozentrum
Harmonie/Lux ein. Es wird über die Situation und die Zukunft des Kino- und
Kulturstandortes Theaterplatz und über das Konzept des
"Harmoniegartens" informiert und diskutiert. 
Für Jugendfreizeit in den Pfingstferien sind noch Plätze frei!
Am 9.Februar öffnet das Harmonie/Lux in der Altstadt wieder. Ein Teil der Belegschaft hat es übernommen, das Kino weiter zu betreiben. „Die Aussichten für einen erfolgreichen Betrieb sind nicht schlecht,“ betonte der Geschäftsführer der Mitarbeitergesellschaft, Karl-Heinz Belz. Die Besucherzahlen hätten über Jahre hinaus positive Ergebnisse des Kinobetriebes ermöglicht.