Kommunalpolitisches Netzwerk
Informationen von und für Bürgerinitiativen, Verbände(n), Vereine(n), und Parteien
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STADTPOLITIK HEIDELBERG Kommunalpolitisches Netzwerk Informationen von und für Bürgerinitiativen, Verbände(n), Vereine(n), und Parteien |
Berichte / Stellungnahmen 2015 |
Das Vorschlagsrecht für die einzelnen Dezernate richtet sich nach der Stärke der Fraktionen im Gemeinderat und wird in der Regel respektiert. Allerdings erfolgte die Wahl Stadels (damals noch parteilos) gegen den von der CDU vorgeschlagenen damaligen Kreisvorsitzenden Eyke Peveling. awl 28.12.2015 Verfassungsbeschwerde eines Heidelberger Bürgers: OB Würzner verweigert ihm Redebeiträge aus öffentlichen Gemeinderatsdebatten Konkret betraf seine Anfrage die Diskussionsbeiträge zum Abriss des Eleonorenhauses. Helmken ging es allerdings nicht nur um diesen speziellen Fall, sondern um eine grundsätzliche Entscheidung, ob ein Stadtrat aus Gründen des persönlichen Datenschutzes verhindern kann, dass seine Redebeiträge nachträglich von Bürgern zur Kenntnis genommen werden können. Die Argumente der Verwaltungsgerichte, jeder Bürger könne ja an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen, greife nicht. Ein Bürger müsse viel Zeit mitbringen, wenn er an der Diskussion eines bestimmten Tagesordnungspunktes interessiert sei. Auch sei die Kapazität des Sitzungssaals begrenzt. Weder das Protokoll der Sitzung noch die Berichterstattung der Presse erlaube es, die Stellungnahmen der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte zur Kenntnis zu nehmen. Für andere demokratische Institutionen wie etwa den Landtag oder den Bundestag sei dies eine Selbstverständlichkeit. Jeder Bürger habe das Recht und die Pflicht, die von ihm gewählten politischen Vertreter zu kontrollieren. Darüber hinaus sei die direkte und ungekürzte Berichterstattung durch Rundfunk- und Fernsehsender durch die Presse- und Rundfunkfreiheit gewährleistet. Helmken fordert, dass in Zeiten des Internets die Gemeinderatssitzungen durch Direktübertragung oder zumindest durch ein nachträgliches Abhören der Redebeiträge von den Bürgern verfolgt bzw. zur Kenntnis genommen werden können. Ein entsprechendes Urteil erhofft er auch vom Bundesverfassungsgericht. Dabei stützt er sich zum einen auf die Rechtsprechung des Saarländischen OVG, das in einem vergleichbaren Fall den Datenschutz der einzelnen Gemeinderäte als nachrangig gegenüber dem demokratischen Transparenzprinzip bezeichnet hat. Zum anderen weist er daraufhin, dass die bisherige restriktive Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Zulassung von Öffentlichkeit im Strafverfahren nicht auf den anders gelagerten Fall der Öffentlichkeit des Kommunalparlaments angewendet werden könne. awl/dh 16.12.2015 - Verfassungsbeschwerde Noch Klärungsbedarf bei den Windenergiestandorten - SPD-Fraktion fordert: Diskussion mit Bürgern fortsetzen ”Die zukünftige Energieversorgung liegt bei den Erneuerbaren. Windkraft ist ein Beitrag dazu. Sie muss aber verträglich für die Bevölkerung, die Natur und die Umwelt sein”, so SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster auf einer Veranstaltung der SPD. In einem bis auf den letzten Platz besetzten Saal des "Grünen Baums" in Ziegelhausen referierte Ralf Bermich, Abteilungsleiter für Klimaschutz und Energie der Stadt Heidelberg, über die Vor- und Nachteile dieser Energie. Er stellte die Standorte in Heidelberg vor, die auf der Grundlage des Windatlases der Landesregierung in den Vorschlag des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim aufgenommen wurden. Zu diesem Vorschlag muss jetzt der Heidelberger Gemeinderat eine Stellungnahme abgeben. In der Diskussion machten die meisten der anwesenden Bürger klar, dass sie die Hanglagen, etwa Weißer Stein, Langer Kirschbaum, aber auch den Hohen Nistler und Drei Eichen, kategorisch abgelehnen. Diese Standorte befinden sich in Landschaftschutzgebieten. Als besonders kritisch wurden Standorte betrachtet, die im Bereich des Neckartales mit dem historischen Heidelberger Stadtpanorama liegen. Neben Landschaftschutz wurden auch der Erhalt des Waldes, die Gefährdung von Vögeln und der Schutz vor Lärm ins Feld geführt. Dennoch soll nach Aussage der anwesend SPD-Stadträtinnen Schuster, Monika Meißner und Irmtraud Spinnler die Windenergie ein wichtiger Baustein der Energiewende bleiben. Die Standorte in der Ebene, die das Windgutachten vorschlägt, sollen genutzt werden. Dabei fordert die SPD, dass der Abstand zu Wohnbebauungen auf zwei Kilometer erweitert wird, um eventuellen Bedenken wegen Infraschallbelastung zu begegnen. Technischer Fortschritt werde eine höhere Energieeffizienz von Windkraftanlagen schaffen, sodass auch in der Rheinebene wirtschaftliche Ergebnisse erzielt werden. Die Stadträtinnen nahmen als Ergebnis der Veranstaltung eine Reihe von rechtlichen Fragen mit, die in der Veranstaltung nicht geklärt werden konnten, aber auch die Forderung, dass in allen betroffenen Stadtteilen Bürgerversammlungen zu diesem Thema stattfinden sollten. awl 4.12.2015 Bau - und Umweltausschuss lehnt den "Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Marriott" ab! - NABU und BUND Heidelberg begrüßen diese Entscheidung Windenergie in Heidelberg: Demonstration gegen Neonazi-Kundgebung - Heidelberg 24.10.2015
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
Michael Wustmann (B90/Die Grünen) Guten Tag, schön das so viele dem Aufruf gefolgt sind und so viele Menschen schon da sind. Ich möchte euch alle recht herzlich als Versammmlungs-leiter begrüßen. Die Kundgebung ist hiermit eröffnet. Bitte lasst mich kurz etwas sagen, nicht als Grüner, sondern als Versammlungsleiter: Ich finde zudem, dass es viel über uns Heidelberger aussagt, ob nun Altheidelberger oder neu in der Stadt, dass so viele Gruppen, Parteien, Kulturinstitutionen, Vereine, Verbände oder Vereinigungen sich dem Aufruf zur Demo gegen rechtsradikale Propaganda angeschlossen haben Ich möchte euch nicht zu sehr langweilen, aber wenigstens einmal möchte ich alle Aufrufenden benennen: ADFC Heidelberg Teilseiend e.V. Villa Nachttanz Ich möchte mich zu dem bei folgenden Gruppen bedanken, die sich bei den GRÜNEN, SPD, CDU, GAL, Mieterverein, DGB, Asyl-Arbeitskreis, der halle02 und der Diakonie. Damit konnte der Laster und der Generator bezahlt werden. Abschließend noch bei DIE LINKE für die Erstellung und Bestellung der Flyer im Vorfeld der Demo. Wir haben uns folgenden Ablauf gedacht, bis der Grund für unsere Demo eintrifft: Zu erst einige Reden als erster Block in folgender Reihenfolge: AIHD, AMR, Asyl-AK, CDU, DGB, GAL, GRÜNE, DIE LINKE, SJD – Die Falken, SPD. Dann kommt der Auftritt von Mal Eleve von Irie Revolte , ein Theaterprojekt und ggf. nochmals die restlichen Reden. Noch etwas Organisatorisches zum Schluss: Es gilt Vermummungsverbot, es darf kein Alkohol getrunken werden und Glasflaschen sind verboten – bitte haltet euch daran. Bitte achtet die Ansagen der Ordnerinnen und Ordner. Wenn ihr ein Problem haben solltet, wovon ich nicht ausgehe, meldet es den Ordnern*innen, die melden es uns. Wir als Veranstalter stehen außerdem in ständigen Kontakt mit der Polizei. Auch hier gilt: Sollte etwas sein, meldet es bitte den Ordner*innen. Eine abschließende Bitte: Bleibt entschlossen! Bleibt friedlich! Und zeigt, dass für Hass und Hetze kein Platz in dieser Stadt – in Heidelberg
„Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, Der Wahrheitsgehalt dieses Zitats von Konrad Adenauer zeigt sich an Tagen wie diesen in besonderem Maße. Ich bin glücklich, dass so viele Menschen, Sie alle, auf dieser Seite des Willy-Brandt-Platzes stehen und nur so wenige (später), das lässt sich jetzt schon sagen ohne ein Prophet zu sein, auf der anderen Seite. Wir stehen heute gemeinsam zum friedlichen Protest hier, weil wir eine sachliche und ehrliche Diskussion darüber wollen, wie wir die aktuellen Herausforderungen meistern können und keine hasserfüllten Parolen oder Hetze brauchen. Wir stehe heute hier, weil wir zur Bewältigung der Herausforderungen keine Rechtsradikalen aus Bruchsal und sonst wo brauchen, die hier in Heidelberg oder anderswo Menschen gegeneinander aufhetzen. …weil wir denen Schutz bieten wollen, die ihn benötigen und es widerlich ist sie zu beschimpfen oder anzugreifen. Weil wir unsere Energie nutzen wollen, um die Herausforderungen zu lösen und nicht nur Probleme zu beschreiben. Und vor allem weil Rassismus und Faschismus in dieser Welt nie etwas Positives geschafft haben. Sie haben nur neues Unheil gebracht und Menschen ins Unglück gestürzt. Meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen allen dafür, dass Sie da sind. Allen voran natürlich den Mitgliedern der CDU Heidelberg, für die ich hier heute stellv. sprechen darf. Nutzen wir diesen gemeinsamen Schulterschluss, suchen wir gemeinsam Lösungen für Heidelberg und sorgen wir dafür, dass die Rechtsradikalen schnell dahin zurückkehren, wo sie her gekommen sind. Wir wollen sie hier nicht. "Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Antifaschisten. Gerd Guntermann (Grün-Alternative Liste Heidelberg)
Bilder: rothe Amnesty International: Fehlende Unterstützung Heidelbergs für zwei Filmmacher aus der Partnerstadt Simferopol unverständlich „Weshalb äußert sich die Stadt Heidelberg als Partnerstadt Simferopols nicht zu diesem Fall?“ fragt die deutsche Sektion von Amnesty International (AI) OB Würzner. Der „Fall“, das ist die Verurteilung der beiden ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko aufgrund von „Terrorismus“-Vorwürfen zu 10 bzw. 20 Jahren Gefängnis, in einem Verfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht. Die beiden Ukrainer nahmen an friedlichen Demonstrationen teil, die sich gegen die Besetzung der Krim richteten. Bunte Linke und Grüne hatten bereits vor der Verurteilung im Gemeinderat einen Antrag eingebracht, eine Petition von Amnesty International für die Inhaftierten zu unterstützen. OB Würzner hat eine Abstimmung darüber nicht zugelassen, weil die Stadt für solche Erklärungen nicht zuständig sei. Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz hat dieses Verfahren beanstandet, allerdings ohne Erfolg. Allein schon aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erwachse eine Verpflichtung, sich für die inzwischen verurteilten Kulturschaffenden einzusetzen, so Amnesty International. Danach sollen sich „alle Organe der Gesellschaft“ für die Verwirklichung der Menschenrechte einsetzen. Ein veröffentlichter Brief des Oberbürgermeisters spreche davon, „dass die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung … schwer zu beurteilen“ sei. Die Petition von AI befasse sich jedoch nicht mit der Frage von Schuld, sondern mit der Feststellung, dass internationales Menschenrecht und russisches Recht verletzt worden ist. Sie fordere einen fairen Prozess für die Angeklagten. Darüber hinaus seien die bestehenden Verbindungen der Stadt Heidelberg u.a. durch die Städtepartnerschaft Grund genug, sich für die beiden Inhaftierten einzusetzen. AI schlägt der Stadt deshalb vor, sich an dem erneuten Aufruf der Menschenrechtsorganisation nach der Verurteilung von Oleg Sentov und Aleksandr Kolchenko zu beteiligen. Die Bunte Linke wird sich im Gemeinderat erneut dafür einzusetzen. Heidelberg, den 10.10.2015 - Bunte Linke im Gemeinderat Die Bürgerinitiativen der Altstadt fordern Verbleib des Karlstorkinos in der Altstadt Die Bürgerinitiativen LindA (Leben in der Altstadt) und ILA (Initiative Lebenswerte Altstadt) sprechen sich in einer Presseerklärung für den Verbleib des Kommunalen Kinos im Karlstorbahnhof aus: Im Sommer 2015 hat der Gemeinderat gegen den Willen vieler Altstadtbewohner und Altstadtinitiativen den Umzug des Karlstorbahnhofs auf die Konversionsflächen der Südstadt beschlossen. Jetzt will die Verwaltung, so die Vorlage für die Gremien, auch das im Karlstorbahnhof ansässige Kommunale Kino mit in die Südstadt verpflanzen. Dagegen wenden sich zusammen mit fast 5000 Heidelberger Bürgerinnen und Bürger die Altstadtinitiativen LindA (Leben in der Altstadt) und ILA (Initiative Lebenswerte Altstadt). 1. Das Kommunale Kino im Karlstorbahnhof blickt auf eine lange und erfolgreiche Arbeit im kulturellen Leben der Heidelberger Altstadt zurück. Mehr als 20 000 Besucherinnen und Besucher nutzen die Angebote des Medienforums e.V. / Kommunalen Kinos. Durch eine Verlegung würde nach Schließung des Harmoniekinos in der Hauptstraße 110 ohne Not erneut ein offensichtlich funktionierendes und akzeptiertes, technisch und räumlich optimal ausgerüstetes Altstadt-Kino leichtfertig aufgegeben. 2. Durch einen Umzug des Kommunalen Kinos wird der Kinostandort Altstadt mit seinem Einzugsbereich Schlierbach, Ziegelhausen, Bergheim geschwächt, ein Argument, das umso schwerer wiegt, als der Bestand der noch vorhandenen Altstadtkinos auf längere Sicht nicht gewährleistet ist. Impressionen auf der Demonstration gegen TTIP/CETA in Berlin am 10.10.2015 Heidelberger Quellen fallen trocken
„Solch ein Situation hatten wir noch nie“ sagt Sven Kregelin, bei den Stadtwerken Heidelberg zuständig für die Wasserversorgung. „In der Vergangenheit haben wir höchstens einmal stunden- oder allenfalls einen Tag lang härteres Wasser zugemischt. Aber eine solch lange Periode, in der wir diese Wasserversorgungszonen mit Trinkwasser aus den Wasserwerken beliefern, gab es in all den vergangenen Jahren nicht.“ Erst wenn es über längere Zeit regnet, führen die Quellen wieder genügend Wasser. „Sobald es soweit ist, stellen wir die Wasserversorgung unverzüglich wieder um“, verspricht Kregelin. Rund fünf Prozent des Heidelberger Trinkwassers stammt aus den Quellen. Sorgen um die Trinkwasserversorgung sind jedoch keinesfalls nötig, denn die Grundwasserwerke führen auch bei langer Trockenheit ausreichend Wasser. SWH 2.10.2015 Bild: Die Spechelsgrundquelle liegt mitten im Wald im Wasserschutzgebiet Mühltalquellen. Sie ist ein der Quellen aus dem Buntsandstein, die derzeit keine ausreichende Wassermenge für die Trinkwasserversorgung liefert und deshalb nicht genutzt wird. Mobilitätsnetz: Bundesmittel zur Finanzierung stehen auch nach 2019 zur Verfügung - Für die geplante Straßenbahntrasse ins Neuenheimer Feld Planänderung eingereicht
Allerdings ist noch unklar, ob auch die Fördermittel des Landes Baden-Württemberg über 2019 hinaus weiter gezahlt werden. Das Land hat im Rahmen der bisherigen Förderperiode zugesagt, 20 Prozent der förderfähigen Kosten des Mobilitätsnetzes zu übernehmen. Das Geld hierfür stammt ebenfalls vom Bund und wird über die Länder verteilt. Für die geplante Straßenbahntrasse ins Neuenheimer Feld hat die rnv einen Antrag auf Planänderung eingereicht, der aktuell geprüft wird. Beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ist allerdings eine Klagen der Universität gegen die Trasse anhängig. Vom Ausgang dieses Verfahrens hängt es ab, ob der Bau dieser Trasse begonnen werden kann. Basler Volksinitiative fordert Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbpacht Die Volksinitiative „Boden behalten und Basel gestalten“ wird den Baslern zur Abstimmung unterbreitet. Der Große Rat*) von Basel Stadt hat die von über 3 000 Bürgern geforderte Abstimmung für rechtlich zulässig erklärt. Die Initiative fordert, dass die Stadt Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkaufen, sondern sie nur noch im „Baurecht“, dem Schweizer Äquivalent für Erbpacht, abgeben soll. Die Initiatoren der Initiative erwarten hiervon eine langfristige Verfügbarkeit des Bodens und mehr Handlungsfähigkeit für die Stadt und kostengünstigere Wohnungen für die Bevölkerung. Basel verfügt über sehr wenig Fläche für eine weitere Entwicklung. Andere Schweizer Städte handeln ähnlich. In der Finanzmetropole Zürich etwa besteht auch ohne einen solchen Grundsatzbeschluss ein breiter Konsens über alle Parteien, keine städtischen Grundstücke zu verkaufen. In Heidelberg hatte die Bunte Linke Initiativen ergriffen, die Liegenschaften, die zur Konversion anstehen, in der Hand der Stadt zu behalten und nur in Erbpacht zu vergeben. Außer bei der Fraktion Die Linke/Piraten stießen diese Vorschläge allerdings auf kein Interesse im Gemeinderat.
*) entspricht dem Gemeinderat bzw. Landtag in Deutschland. Basel Stadt ist ein Halbkanton. Es fallen Kantonalparlament und Stadtparlament zusammen, wie die (Gemeinde)Räte und die Landtage in den Hansestädten Bremen und Hamburg und in Berlin. Basel hat rund 170 000 Einwohner. Brillant, beredt, belesen – und alles andere als bequem Im Alter von 70 Jahren erlag Dietrich Hildebrandt einer schweren Krankheit – Studentenaktivist, Stadtrat und Landtagsabgeordneter. Über 45 Jahre prägte Dietrich Hildebrandt das politische Leben in Heidelberg. Von Norbert Giovannini Schon gegen Ende der 70er Jahre hatte er den KBW verlassen und sich, nach einer langen – und vermutlich quälenden – Phase der Neu- und Umorientierung den linken und ökologischen Zeitströmungen und den Grünen angeschlossen. Von 1989 bis 1994 war Hildebrandt Mitglied der GAL-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat, von 1996 bis 2001 Mitglied der grünen Landtagsfraktion. Viele seiner Weggefährten, aber auch die politischen Gegner lernten damals einen anderen Dietrich Hildebrandt kennen und schätzen: Im Schreiben und Reden brillant, aber zugleich abwägend, zweifelnd, reflexiv und immer voll jugendlich und unverbraucht wirkendem Tatendrang. Kleists faszinierende Untersuchung „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ ließ sich an Hildebrandts öffentlichem Sprechen unmittelbar nachvollziehen. Im Unterschied zu heute waren diese Jahre von scharfen Kontroversen, vor allem auch in der Kommunalpolitik geprägt. Heidelbergs Oberbürgermeister Reinhold Zundel soll ihn 1989 als „Last, die uns die Demokratie auferlegt“ bezeichnet haben. Tatsächlich waren die GAL-Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats ein hochkompetenter Widerpart zu Zundel und der damaligen Stadtratsmehrheit. Auch in den Reihen der Grünen war Hildebrandt Stachel im Fleisch und ein unbequemer Intellektueller, der zu spät registrierte, dass der grüne Trend in Richtung Regierungsbeteiligung an ihm vorbeilief. In einer dramatischen Mitgliederversammlung nominierten die Heidelberger Grünen im Juni 2000 die heutige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zur Landtagskandidatin. Für Hildebrandt war das eine bittere Zäsur. Dennoch, jedoch völlig aussichtslos, kandidierte er 2005 noch einmal für die Grünen zur Bundestagswahl im Rhein-Neckar-Kreis. Dietrich Hildebrandt war unermüdlich als Publizist und Redner aktiv. Er bleibt in der Erinnerung als literarisch hochgebildeter linker Bildungsbürger, der geradezu süchtig das Gespräch, die Debatte, den Austausch suchte, geistreich, schlagfertig und witzig argumentierte und voller Geschichten und Anekdoten steckte. 1990 hatte er seine Promotion (in Berlin) zur Heidelberger Studentenbewegung abgeschlossen. Ihr Titel: „… und die Studenten freuen sich! – Studentenbewegung in Heidelberg 1967 bis 1973“. Ein bemerkenswerter Text, denn Hildebrandt schaffte es, als Zeitgenosse, Mitwirkender und zugleich wissenschaftlich distanzierter Historiker zu denken und zu formulieren. Wo immer man sonst seine Unterstützung anfragte, war Dietrich Hildebrandt zur Stelle. Im Trägerkreis der alternativen Stadtzeitung Communale, in der Jugendagentur und dem Vorstand der Werkstatt e.V., im Jahrbuch des Heidelberger Geschichtsvereins, als Soziologiedozent und in vielen Institutionen mehr. Ein Weststadtfest ohne Dietrich Hildebrandt ist schwer vorstellbar. Freundschaften verbanden ihn mit zahllosen Menschen, Weggefährten und Kontrahenten, zu denen er ein herzliches und unbefangenes Verhältnis hatte. Hildebrandt hinterlässt seine Frau Dorothee und die drei erwachsenen Töchter Franziska, Johanna und Antonia. Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberger Nachrichten vom Mittwoch, 23. September 2015 - Bündnis fordert wirksame Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines Masterplans für das Neuenheimer Feld Drei Heidelberger Vereine - Interessengemeinschaft Handschuhsheim (IGH), der Ortsverband Handschuhsheim vom Kreisbauernverband Rhein-Neckar-Kreis und die Gärtnervereinigung Heidelberg-Handschuhsheim - haben ein „Bündnis Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld“ gegründet. Die Bebauung des Campusgeländes Neuenheimer Feld liegt teilweise auf Handschuhsheimer Gemarkung, nämlich nördlich der Straße „Im Neuenheimer Feld“. Die verkehrliche Erschließung führt vorrangig durch Handschuhsheim. Die weitere Entwicklung des Campus wirkt sich wesentlich auf Handschuhsheim aus. Deshalb haben sich auch in einem ersten Schritt Handschuhsheimer zusammengefunden. Der Beitritt zahlreicher weiterer Bündnispartner steht an.
Der Gemeinderat hat in seinem Beschluß zum Masterplan Bürgerbeteiligung mit einer prozessbegleitenden Arbeitsgruppe erwogen. Bei der Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe sollten die Belange der Universität besonders gesehen werden, so wurde es in der Gemeinderatssitzung dem Rektor der Universität zugesichert. Das Bündnis will die Bürgerbeteiligung nach §5.2 (1) und die Planungszuständigkeit eines projektbezogenen Koordinationsbeirates nach §6.2 der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erreichen. Für die Vertretung der Bürgerinteressen ist es maßgeblich, nach welchem Beteiligungskonzept die Bürgerbeteiligung eingeleitet werden soll. Die angedachte Arbeitsgruppe berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße den Willen der Bürger. Über 1 000 Unterschriften von Bürgern benötigt das Bündnis, damit die Vorstellungen der Bürger der Stadt Heidelberg wirksam zur Geltung kommen und die Bürger als die wichtigsten Akteure grundlegend eingebunden werden . Bitte unterstützen Sie dieses Anliegen mit Ihrer Unterschrift! Am Samstag, 26.9., von 10 – 13 Uhr, befindet sich am Handschuhsheimer Markt ein Informationsstand des Bündnisses. Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld, c/o IGH, Mühltalstr.38, 69121 Heidelberg 24.9.2015 - Flugblatt - Unterschriftenliste Bebauungsplanvorentwurf Heidelberg – Südstadt „Mark-Twain-Village-Nord“ Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung
An das Stadtplanungsamt der Stadt Heidelberg Sehr geehrte Frau Friedrich, sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 2 BauGB bringt der Stadtteilverein folgende Änderungs- und Konkretisierungswünsche des BPlan Vorentwurfs vor: GFZ reduzieren : Die GFZsoll zumindest auf dievom Gemeinderat im Masterplan beschlossenen Obergrenzen reduziert werden. Insbesondere im Bereich der Rheinstraße ist die monströse Überschreitung auf das vorgegebene Maß zu verringern. Begründung: Es ist auf allen Bürgerforen von Seiten der Bürgerschaft in der Südstadt immer wieder gefordert worden, die GFZ deutlich zu verringern. Die Kritik von Bürgerschaft und Bezirksbeirat, diese sei zu hoch, wurde beantwortet mit dem Hinweis, dass eine Unterschreitung im Bebauungsplan durchaus möglich sei. Tatsächlich sind in diesem Bebauungsplan die vom Gemeinderat im Masterplan beschlossenen GFZ nirgends unterschritten, an der Rheinstraße aber um 60% bzw. 280% überschritten. Östliche Baugrenze des Baufeldes MK1 (Nahversorger) verschieben: Die Baugrenze des Nahversorgers im Bereich Kirschgartenstraße / Ostseite soll – entgegen der Angaben im aktuellen Entwurf - um mindestens 6 Meter nach Westen verschoben werden. Die erhaltenswerten Bäume Nr. 84 und Nr. 31 (laut Auflistung der Bestandsbäume durch das Amt 67) sollen stehen bleiben. Begründung: Das im Bebauungsplan angegebene Baufenster nimmt den Anwohnern auf der gegenüberliegenden Seite der Kirschgartenstraße Licht und Luft. Die hier erlaubte Grundfläche und Höhe des Baukörpers dominiert die Umgebung in unerträglicher Weise, da sie deren Maße jeweils um ein mehrfaches überschreitet. Ein so riesiger „Klotz“ ist der Umgebung, insbesondere den direkten Anwohnern, nicht zuzumuten. Die Verminderung der überbauten Fläche würde auch die GFZ (siehe oben) auf ein erträgliches Maß reduzieren. In diesem Bereich wird außerdem Freiraum für Begegnung, der Erhalt der Bäume u.ä. gewünscht. Verschiedene Dachformen ermöglichen: Der unter Punkt C.1 aufgeführten Satz „Die Dachflächen im Bereich der Neubebauung im Gebiet Nord-Ost sollen ausschließlich als Flachdächer ausgeführt werden.“ soll gestrichen und durch den Satz: „Dachflächen im Bereich der Neubebauung im Gebiet Nord-Ost, die als Flachdächer ausgeführt werden, sind zu begrünen“ ersetzt werden. Begründung: Es muss die Möglichkeit gelassen werden, die Monotonie und Wucht der vorgesehenen quaderförmigen Gebäude durch andere Dachformen aufzulockern oder zu unterbrechen. Auch ist die „fünfte Ansicht“ der Blick vom Berg, d.h. die Dachlandschaft zu berücksichtigen. Maximale Gebäudehöhe festschreiben: Im Bebauungsplan soll die maximal zulässige Gebäudehöhe auf den jeweiligen Baufeldern festgeschrieben werden, wie auch im Bebauungsplan MTV Südost gefordert. Begründung: Die Festlegung der Vollgeschosse alleine ist nicht hinreichend aussagekräftig. Eine Aussage in Metern gibt allen Interessierten eine klare Orientierung. Auch in Bezug auf alternative Dachformen ist dies wichtig. Auflockerung der Fassaden: Entlang der Stadtterrassen im westlichen Teil der Rheinstraße sollen Balkone nach Süden ermöglicht werden. Begründung: Balkone lockern Fassaden deutlich mehr auf als Loggien. Ergänzung einer Regelung für Zäune und Einfriedungen: Im gesamten Gebiet soll eine Aussage über mögliche Zäune und Einfriedungen der Grundstücke getroffen werden, ggf. auch unterschiedlich für einzelne Baufelder – z.B. wie im Bebauungsplan MTV Südost bereits geschehen. Ergänzung einer klaren Regelung für die Verkehrsanbindung des Nahversorgers Dies betrifft sowohl die Zufahrt als auch die Abfahrt und zwar der Kunden und der Lieferanten. Begründung: Der Quell- und Zielverkehr sollte nicht zu einer Überlastung der Kirschgartenstraße oder zu einem unverhältnismäßigen Rückstau für Linksabbieger aus der Rheinstraße führen. Verankerung des Zieles, dass die Wohnungen mit niedriger Miete nicht konzentriert in einem Bereich ausgewiesen werden. Dadurch soll erreicht werden, dass Bewohner mit unterschiedlicher Zahlungsfähigkeit kleinteilig durchmischt nebeneinander wohnen. Begründung: In sämtlichen Bürgerforen wurde dies gefordert, von allen Gemeinderats- und Verwaltungs- Vertretern bisher zugesagt. Da es offensichtlich möglich ist das „Wohnungspolitische Konzept“ in den Bebauungsplan aufzunehmen und Teile der Baufelder daran zu binden, kann in gleicher Weise auch die Durchmischung durch eine Vorgabe gefordert werden. Einer Ghettobildung muss im Vorfeld aktiv entgegen gewirkt werden. Radfahrrecht Verbindungsweg Kirschgartenstraße Feuerbachstraße Auf dem Verbindungsweg zwischen dem nördlichen Ende der Kirschgartenstraße und der Feuerbachstraße ist ein Fahrrecht für Fahrradfahrer zugunsten der Allgemeinheit einzuräumen. Begründung: Es handelt sich um einen Weg, der derzeit für Fahrradfahrer nutzbar ist und viel genutzt wird. Ein Abschaffen dieser Fahrradverbindung würde dem Ziel der Förderung des Radverkehrs zuwider laufen. Streichen des Weges südlich der Chapel: Das Fahr- und Gehrecht südlich der Chapel soll entfallen. Begründung: Das Grundstück der Chapel bleibt im Eigentum der Stadt Heidelberg. Die Planungen zur Gestaltung der Chapel und ihres Außenbereiches sind noch in einem sehr frühen Stadium. Die Festlegung, an dieser Stelle einen Weg zu bauen, sollte unterbleiben, um die Möglichkeiten der Gestaltung nicht ungebührlich einzuschränken. Außerdem wären erhaltenswerte Bäume gefährdet. Die Erschließung des Grundstückes ist anderweitig leicht möglich. Zusatz zur Gestaltung Römerstraße Die Planungen für die Römerstraße können nicht losgelöst von diesem Bebauungsplan erfolgen, sondern haben überaus wichtige Auswirkungen auch auf dessen Bestimmungen. Darum sollten sie vor der Verabschiedung dieses Bebauungsplans veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden. Offene Fragen sind u.a.:
Stadtteilverein Südstadt 20.8.2015 Verdeckter Ermittler „Simon Brenner“: Studierende fordern umfassende Aufklärung des Spitzeleinsatzes - Diese Stellungnahme geschieht vor dem Hintergrund einer Klage von Betroffenen dieses Einsatzes gegen das Land Baden-Württemberg. Beim Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe wollen die KlägerInnen – darunter viele ehemalige Studierende der Heidelberger Universität – die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes juristisch feststellen lassen sowie die Details des Einsatzes aufklären. Der Vorsitzende der Studierendenschaft, Tenko Glenn Bauer, verweist auf eine lange Liste an ungeklärten Fragen: „Wer war alles vom Einsatz betroffen? Wurden Informationen, die für den Einsatz keine Relevanz haben von dem Verdeckten Ermittler an Vorgesetzte weitergeleitet? Gab es weitere Spitzel in Heidelberg oder anderen Universitätsstädten? Auf all diese Fragen fordern wir eine Antwort.“ Der Referent für Politische Bildung Alexander Hummel betont die direkte Betroffenheit des Studierendenrats: „Im Gefolge des Einsatzes wurde eine Abhörwanze im Büro der Heidelberger Studierendenvertretung gefunden.“ Im November 2009 trat der Verdeckte Ermittler des Landeskriminalamtes das erste Mal an der Universität Heidelberg in Erscheinung. Er stellte sich bei an einem Infotag der Universität bei einem Infostand von Die Linke.SDS (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) vor und gab an bald mit dem Studium beginnen zu wollen. Ab Sommersemester 2010 war er an der Universität eingeschrieben und brachte sich von da an in mehreren politischen Hochschulgruppen ein. Auch außerhalb studentischer Kreise, wenngleich im deutlich geringerem Ausmaß, war er aktiv. Der Verdeckte Ermittler schlich sich auch in das Privatleben der überwachten Personen, indem er etwa mit ihnen Geburtstage feierte oder auch mit diesen deren Elternhäuser besuchte. Im Dezember 2010 wurde der Verdeckte Ermittler zufällig enttarnt. Studierendenrat/awl 15.8.2015Fast jedes zehnte Ladengeschäft von Schließung bedroht – alle Regionen betroffen
Grafik: Umsatzentwicklung des stationären Einzelhandels bis 2020 auf Stadt-/Landkreisebene (Trend Online-Szenarien) Über die Studie SPD Rhein-Neckar: Im Zweifel für das Scheitern von TTIP
Besseren Tagesstrukturierung und Ausweitung des Betreuungsangebote für Flüchtlinge „Mit einer besseren Tagesstrukturierung und der Ausweitung des Betreuungsangebotes wird ein wichtiger Schritt hin zu einer menschlichen Unterbringung gegangen. Dies war und ist für uns die wichtigste Bedingung für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen im PHV“, so Prof. Dr. Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion in einer Pressemitteilung. SPD/awl 16.77.2015 CDU, SPD und Geschäftsführung der Der Träger des Karlstorkinos, das Medienforum, hat sich spät, aber mit öffentlich kommunizierten Argumenten einhellig für den jetzigen Standort und gegen einen Umzug auf die Konversionsflächen ausgesprochen. Die überwältigende Mehrheit der Besucher hatte in einer Umfrage für einen Verbleib votiert. Auswärtige Experten hatten davor gewarnt, den Altstadtstandort zu verlassen. Mehr als 4000 Heidelberger Bürger haben gegen einen Umzug unterschrieben. Trotzdem setzten CDU und SPD und die Geschäftsführerin, Ingrid Wolschin, das Kommunale Kino in der letzten Sitzung des Konversionsausschusses massiv unter Druck. awl 12.7.2015 - Unterschriftenliste
Sept. 1971 Das „filmforum“ der Volkshochschule zeigt erstmals ein 16mm-Filmprogramm im Vortragssaal der Stadtbücherei; die Stadt fördert das „filmforum“ mit ca. 3TDM/JahrHerbst 1984 Der Verein „cinambul – Initiative für ein kommunales Kino“ gründet sich, Eröffnungsprogramm im DAI 1989/90 Der Verein „filmforum“ e.V. gründet sich. Die Förderung wird auf ca. 30TDM erhöht. 1990 Die Volkshochschule (bislang in der Stadtbücherei ansässig) eröffnet ihr eigenes Haus in der Bergheimer Straße 76. Im Erdgeschoss gibt es einen Vortragsaal mit der Möglichkeit zur 16mm-Projektion. 1991-2000 Das „filmforum“ veranstaltet die 1. HDer Film- und Video-Tage im DAI, da hier zu diesem Zeitpunkt neben 16mm- auch eine Video-Projektion möglich war. Die „Film- und Video-Tage“ wurden später auch im KTB fortgesetzt (letztmalig im Jahr 2000) und erreichten bei den BewerberInnen ein bundesweites, ja europa weites Echo. 1992 Der Gemeinderat zeigt erneut Bereitschaft, die aktive Medienpädagogik mit einer regelmäßigen Förderung zu unterstützen. Der Verein „Brennpunkt Medien“ gründet sich und bezieht vorübergehend ein gemeinsames Büro mit dem „filmforum“ in der Bergheimer Straße 90. 8. Juni 1993 Die Vereine „filmforum“ und „Brennpunkt Medien“ fusionieren zum „Medienforum Heidelberg“ e.V. Als Kinoreferent wird Jörg Tiedjen eingestellt. 16. Dez. 1993 Der Gemeinderat beschließt den Umbau des seit 1989 stillgelegten KTB zum Kulturzentrum. Kostenvoranschlag damals 4,1 Mio. DM. 1996 Nach einer stürmischen Eröffnungsphase flaut der Publikumszuspruch bereits im ersten Sommer ab. Strukturelle Probleme (ungleiche Förderung) und technische Mängel (schlechte schalltechnische Isolierung) werden deutlich, die Betreiber sehen sich zunehmend mit den finanziellen Problemen des Gesamthauses überfordert. Januar 1997 Die „Filmtage des Mittelmeers“ finden erstmals im Karlstorbahnhof statt. 1998 Die GmbH gerät in Schieflage und muss, um einem drohenden Konkurs zu entgehen, liquidiert werden. Die Verteilung der Fördermittel wird umstrukturiert, um so die Betreiber der Veranstaltungssparte (Eine-Welt-Zentrum, Theaterverein, Kulturcafé) als „Karlstorbahnhof“ e.V. dem „Medienforum“ als Kino-Betreiber gegenüber finanziell gleichzustellen. 1998-2003 Das Kino verliert ca. 30 % seiner bisherigen Förderung, ohne den Umfang seiner Veranstaltungen oder die Personalkosten einzuschränken. Es gerät in eine Dauerkrise, die erst durch interne Strukturreformen gelöst wird. 2003-06 Phase der Umstrukturierung mit z.T. ehrenamtlicher Geschäftsführung. Die Förderung wird wieder erhöht, was eine professionelle Programmierung des Kinos und einen Ausbau der aktiven Medienarbeit als “Filmschule KINESKOP“ möglich macht. 2006 Das Programm expandiert; damit steigen die Zuschauerzahlen. 2007-15 Entwicklung des Konzept des „Goldenen Hirschen“, ein zweijähriger, regionaler Kurzfilmwettbewerb, der sich inzwischen zur Kurzfilmplattform entwickelt hat. 2008 Die aktive Medienarbeit wird mit den Modulen „Stummfilm-Symposium“, „Berg-Kino“ (Boxberg-Schule) und „Kino in der Schule“ (Zusammenarbeit mit div. Gymnasien, Haupt- und Realschulen in HD) zur Filmschule „KINESKOP“ umgestaltet. Herbst 2011 Aufgrund verschiedener versammlungsrechtlicher Auflagen (Feuersicherheit, Fluchtwege, Versammlungsordnung) meldet der Karlstorbahnhof erhöhten Raumbedarf an. Ein Konzept für einen „Neuen Karlstorbahnhof“ (Umbau am alten Standort) wird entwickelt, an dem sich auch das Medienforum beteiligt. Sommer 2013 Das Konzept sieht während der etwa 2-jährigen Umbauphase einen dezentralen Spielbetrieb in provisorisch hergerichteten Räumen auf den Konversionsflächen vor. Sommer 2014 Da im Frühjahr Kommunalwahlen und im Herbst OB-Wahlen anstehen, wird eine Entscheidung über den KTB auf die nächste GR-Periode vertagt. Das Karlstorkino muss am alten Standort bleiben – OB Dr. Würzner empfängt über 3.500 Unterschriften Der geplante Umzug des Kulturhauses ″Karlstorbahnhof e.V.″ sollte zunächst auch für das dort beheimatete, unabhängige Karlstorkino gelten. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Medienforum Heidelberg e.V. votierten die Mitglieder nahezu einstimmig gegen einen Umzug in die ehemaligen US-Kasernen ″Campbell Barracks″. Auch die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger zeigen mit mehr als 3.500 Unterschriften ein reges Interesse am Erhalt des bisherigen Standortes am Karlstor. Das kommunale Karlstorkino blickt dieses Jahr auf 25 Jahre erfolgreiches Programm zurück und erfreut sich an stetig wachsenden Zuschauer- und Mitgliederzahlen. Neben seinem ausgewählten Kinoprogramm steht das Karlstorkino für bekannte Festivals: "Filmtage des Mittelmeeres", das "Festival Cine Latino" und seit 2007 auch für "Zum Goldenen Hirsch", der Plattform für Nachwuchsfilmemacher aus der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Aktive Medienarbeit bietet Heidelberger Schulen und Institutionen, sowie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ″Film″ hautnah zu erleben und selbst zum ″Filmemacher″ zu werden.Medienforum 16.6.2015 SAI "Nepal Earthquake Relief Fund Heidelberg" Dear Friends and Colleagues, In response to the disastrous earthquake that struck Nepal and the neighboring countries on 25 April, we approach you with the humble request to help and support one of our initiatives. The SAI has just set up a temporary “Nepal Earthquake Relief Fund Heidelberg” for this purpose. We appreciate if you spread the word about our initiative, if you find it convincing. What is this Relief Fund about? Based on our longtime experience in Nepal, we want to provide both instant help and help with a long-term perspective. Überbauung des Penta-Park in Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Penta-Park" bis zum 29.4.2015 offengelegt Noch können alle Bürger Bedenken und Anregungen gegen die Teilbebauung des Parks einbringen. Entweder schriftlich oder zur Niederschrift im Stadtplanungsamt der Stadt. Hier können auch die Pläne eingesehen werden. Auch online sind die Unterlagen verfügbar. Voraussichtlich Ende Mai wird sich dann der Gemeinderat mit diesen Stellungnahmen befassen und die Bürgereinwände bewerten und abwägen. Erst mit dem Satzungsbeschluss bekommt der Investor grünes Licht für den Neubau. Einsprüche liegen bereits von NABU, BUND und der Penta-Park-Initiative vor. Die Naturschutzverbände argumentieren mit der naturschutzrechtlichen, klimatischen und sozialen Funktionen des innerstädtischen Grüns. Die Penta-Park-Initiative, großenteils Anwohner in Bergheim, führen die hohe Verkehrsbelastung von über 24.000 Fahrzeugen pro Tag ins Feld. In dieser Situation müsse die Frischluftschneiße des Parks in vollem Umfang erhalten bleiben. Sie weisen auf den ohnehin sehr geringen Anteil an innerstädtischem Grün hin, den Bergheim aufweist. Die Entscheidung hängt im wesentlichen vom Abstimmungsverhalten der SPD ab. Während sich die bürgerlichen Parteien für eine Bebauung aussprechen, haben sich Grüne, GAL, Bunte Linke, Die Linke, generation.hd, Heidelberg Pflegen und Erhalten klar gegen den Bebauungsplan ausgesprochen. Bei der SPD hat bisher nur eine Minderheit die Bereitschaft gezeigt, sich einer Bebauung zu verweigern. awl 23.4.2015 L 600: Kompromiss zu Ausgleichsmaßnahmen?
Die Kosten in Höhe von 650 000 Euro sowie die Pflege für die Dauer von 25 Jahren gehen zu Lasten der Gemeinde Sandhausen. Bisher war eine solche Lösung an Sandhausen gescheitert, weil die Gemeinde eine dauerhafte Pflege nicht übernehmen wollte. Mit dieser Lösung zeigten sich alle Beteiligten zufrieden. Die Naturschutzverbände (BUND, LNV, NABU) äußerten in einer Presseerklärung allerdings die Hoffnung, "dass die Behörden daraus gelernt haben, dafür zu sorgen, dass Ausgleichsmaßnahmen zeitnah zum Bauvorhaben umgesetzt werden müssen.“ In den nächsten Monaten wird dieser öffentlich-rechtliche Vertrag im Gemeinderat der beiden beteiligten Gemeinden beraten werden. Damit könnte die „unendliche Geschichte“ der Ausgleichsmaßnahmen für die B 535 endlich abgeschlossen werden. Konferenzzentrum: Standorte weiter eingegrenzt - Gemeinderat trifft Vorauswahl am 6.Mai Der Koordinationsbeirat „Neues Konferenzzentrum“ hat sich in seiner Sitzung am 17. März 2015 mit potenziellen Standorten für ein neues Konferenzzentrum in Heidelberg befasst. Im Bürgerbeteiligungsverfahren zur Standortsuche hatten sich aus mehr als 90 eingereichten Vorschlägen 28 mögliche Standorte herauskristallisiert. Sowohl die Fachverwaltung als auch die Bürgervertretungen im Koordinationsbeirat hatten sich mit den Standorten in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt. Der Koordinationsbeirat empfiehlt nach seiner jüngsten Sitzung, dem Gemeinderat die Prüfergebnisse vorzulegen. Er soll am 7.Mai entscheiden, welche Standorte weiter verfolgt werden. Grundlage für die intensive Prüfung der Standorte waren elf Bewertungskriterien, die sich in den Oberkategorien „Besondere Potenziale Heidelbergs“, „Grundanforderungen“ und „Verträglichkeit“ bündelten. Außerdem waren im Laufe der Bürgerbeteiligung weitere Entscheidungsleitlinien dazu gekommen: Aspekte wie Grundstücksverfügbarkeit, Erhalt von innerstädtischen Grünflächen, Entwicklungsimpulse für den Stadtteil/das Umfeld, mehrdimensionaler Standortvergleich und weitere entscheidende Informationen wurden im Bewertungsverfahren nun stärker gewichtet. Die Fachverwaltung wird dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Mai vier Standorte vorschlagen: Altklinikum Nord-Ost Die Vertretung der Bürgerschaft im Koordinationsbeirat – bestehend aus der Bürgerstiftung Heidelberg, den Bürgern für Heidelberg und der Bürgerinitiative „BIEST“ – stimmt weitgehend mit der Standortauswahl der Fachverwaltung überein. Sie bewertet den Standort Berliner Straße/Jahnstraße weniger positiv und schlägt zwei weitere Standorte als geeignet vor: Stadtwerke/Kurfürstenanlage und Bahnhof Lessingstraße/Kurfürstenanlage. Nach der Vorberatung im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 15. April und im Haupt- und Finanzausschuss am 29. April soll der Gemeinderat am 7. Mai entscheiden, welche der Vorschläge in der dritten Phase des Vorhabens „Neues Konferenzzentrum“ weitergehend geprüft werden sollen. Auf der Agenda stehen dann Machbarkeitsprüfung, Finanzierungsmodell und Betreiberkonzeption. Gemeinsam mit einer Beschlussvorlage erhalten die Stadträtinnen und Stadträte als Entscheidungsgrundlage sämtliche Unterlagen, die aus dem Bürgerbeteiligungsprozess hervorgegangen sind – von einer Dokumentation über die Online-Beteiligung bis hin zu den Ausführungen der Vertretung der Bürgerschaft im Koordinationsbeirat. pa hd 19.3.2015 Ergänzend: Weitere Informationen zum geplanten neuen Konferenzzentrum gibt es unter www.heidelberg.de/konferenzzentrum sowie
"Es besteht keinerlei Eile, jetzt beschleunigt einen Masterplan zu erstellen, wo die wichtigste verkehrliche Entscheidung, nämlich die Straßenbahn, erst auf gerichtlichem Wege entschieden werden muss ", so die Fraktionsvorsitzende Prof. Anke Schuster. Die Vorarbeiten zu einem Masterplan laufen schon einige Jahre in guter Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität, dies unterstützt die SPD-Fraktion auch. Der Gemeinderat hatte bisher nur im Juni 2013 eine sehr allgemein gehaltene Information erhalten, die auf das nahezu ausgeschöpfte Flächenpotential im Neuenheimer Feld und die Vorstellung zur weiteren baulichen Entwicklung der Institute hinwies. Die Forderung nach einer beschleunigten Erstellung eines Verkehrskonzeptes war in dieser Vorlage kein Thema. "Hoppla Hopp hat man diese allg. Vorlage nun um 5. Neckarquerung und in
der Diskussion sogar um einen Nordzubringer erweitert und das ganze Thema
auf Platz 1 der stadtentwicklungspolitischen Prioritätenliste
katapultiert", so Prof. Schuster. "Dabei ist doch jedem klar, dass solche
Konzeptionen nicht über Nacht erstellt werden können. Dies bindet Straßenbahn im Neuenheimer Feld: Kein Kompromiss gefunden
„Die Diskussion hat verdeutlicht, dass es um weit mehr geht als um den Verlauf der Straßenbahntrasse“, erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. „Die wissenschaftlichen Institute erwarten eine Rechtssicherheit zu ihrer langfristigen Entwicklungsperspektive im Neuenheimer Feld. Das betrifft sowohl die gesamte Verkehrserschließung als auch die bauliche Entwicklung im Neuenheimer Feld. Die Wissenschaft möchte mit uns die Zukunftsperspektive für die kommenden Jahrzehnte diskutieren, inklusive Ausbau des Klausenpfads und fünfter Neckarquerung. Dafür habe ich volles Verständnis. Uns allen muss daran gelegen sein, dass sich die exzellente Wissenschaftslandschaft in Heidelberg weiterhin gut entwickeln kann. Davon profitieren wir alle gemeinsam.“ Die Verwaltung arbeitet bereits gemeinsam mit Universitätsbauamt und Universität an einem sogenannten Masterplan Neuenheimer Feld. Damit sollen die mittlerweile mehr als fünfzig Jahre alten Planunungsgrundlagen für das Areal überarbeitet werden. Nur ein Beispiel: Allein in den vergangenen zwölf Jahren nahm der Verkehr in das Neuenheimer Feld um ein Drittel zu. Immer häufiger stoßen die Anlieger im Neuenheimer Feld – die Universität genauso wie das Universitätsklinikum oder auch der Zoo – an Entwicklungsgrenzen. „Die Wissenschaft im Neuenheimer Feld ist der Entwicklungsmotor für Heidelberg und die ganze Region“, betont OB Dr. Würzner. „Diese Dichte weltweit renommierter Einrichtungen in fußläufiger Entfernung zueinander gibt es nur an wenigen Orten der Welt. Dieses Juwel müssen wir pflegen.“ Den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Arbeiten am Masterplan zu intensivieren, lehnte eine Mehrheit des Gemeinderates ab. „Ich bedaure diese Entscheidung“, reagiert OB Dr. Würzner. „Das ist ein schwieriges Signal an die Wissenschaft. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir mit der Wissenschaft in einen Dialog über die langfristige Entwicklung des Neuenheimer Feldes treten. Die Wissenschaft braucht eine verlässliche Perspektive. Wir alle brauchen eine angemessene Lösung zur Verkehrserschließung. Dazu müssen wir alle Lösungsmöglichkeiten offen prüfen, auch den Ausbau des Klausenpfads oder eine fünfte Neckarquerung. Dazu sollten wir einen offenen Dialog mit allen Interessensgruppen führen.“ Geplante Straßenbahntrasse soll geändert werden Der Gemeinderat beschloss, mehrere Änderungen in den Planungsprozess für die Straßenbahntrasse einzuspeisen: unter anderem eine geänderte Trassenführung im Bereich Botanischer Garten, ein weiterer stromlos geführter Abschnitt, eine Geschwindigkeitsreduzierung und ein verbessertes Dämpfungssystem zwischen Kopfklinik und Berliner Straße. Der Gemeinderat beauftragte die rnv, diese Punkte in das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium ein zu bringen. Er greift damit sämtliche Änderungswünsche auf, die Stadtspitze und die Kläger Universität, dkfz und Max-Planck-Institut Ende vergangenen Jahres im Detail ausgearbeitet hatten. „Man muss es realistisch sehen“, erklärte OB Würzner. „Wir erfüllen damit zwar weitgehend alle Forderungen – der gesamte Prozess dauert aber voraussichtlich zu lang, um die Straßenbahn noch im aktuellen Förderprogramm des Bundes realisieren zu können, da, so wie es derzeit aussieht, die Universität und die weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen ihre Klagen nicht zurückziehen werden. Wir bringen die Änderungen dennoch ein. Wir können damit unsere Chance erhalten, wenn das Förderprogramm verlängert oder wenn neue aufgelegt werden.“ pa HD 9.3.2015
Seit mehr als fünf Jahren bemüht sich die Stadt, für den Verkehr ins Neuenheimer Feld mit einer Straßenbahn eine leistungsfähiges, ökologisches und kostengünstiges Nahverkehrsmittel bereitzustellen. Das Gebiet hat seit im den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine Bauwelle erlebt. Heute befinden sich dort die Kliniken und medizinische Institute aus Bergheim und der Altstadt, die meisten naturwissenschaftlichen Institute und ein Neubau der Pädagogische Hochschule mit mehreren zehntausenden Beschäftigte, Studenten und Patienten und Besucher täglich. Bisher haben Einsprüche der Universität bzw. einzelner Institute die Straßenbahn verhindert, obwohl die Stadt hat immer wieder kostenträchtige Zugeständnisse gemacht hat in bezug auf die Trassenführung und technische Verbesserungen zum Schutz von Forschungseinrichtungen. Beim letzten Gespräch mit dem Gemeinderat haben nun die Vertreter der Universität auf ihrer Klage gegen die Straßenbahnstrasse bestanden, aber gleichzeitig eine zusätzlichen Flächenbedarf von 50% für Erweiterungen angemeldet. Wir sagen: Voraussetzung für eine weitere Bebauung, die noch mehr Verkehr verursacht, ist die Straßenbahn.
„Unsere Zustimmung ist ein Signal an Universität und Verwaltung, dass wir den angestrebten Kompromiss hoch anrechnen“ so die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller. Die berechtigten Anliegen der Universität habe man berücksichtigt, das Ergebnis sei sachgerecht und ausgewogen. „Umso mehr bedauern wir, dass trotz weitgehender Zugeständnisse DKFZ und Max-Planck-Institut ihre Klage gegen die Stadt bislang nicht zurückziehen wollen“ so Deckwart-Boller. Dadurch werde eine zeitnahe Realisierung der Straßenbahn, die Wissenschaft, Stadt und vor allem den Klinikbesuchern große Vorteile gebracht hätte, erheblich gefährdet. Selbstverständlich respektierten die Grünen aber die Absicht von DKFZ und MPI, ihre Interessen auch vor Gericht zu vertreten. Wenn die CDU nun versuche, diese Entscheidung als Entscheidung gegen den Wissenschaftsstandort zu verunglimpfen, sei das unredlich. Die Grünen bekennen sich ohne Wenn und Aber zu einem starken Wissenschaftsstandort. Nicht zuletzt die grüne Wissenschaftsministerin habe in den letzten vier Jahren erheblich dazu beigetragen, die Universität, Klinikum und DKFZ in Heidelberg zu stärken. „Für alle weiteren Planungen müssen wir offen und ohne Tabus über die Forderungen und Bedürfnisse von Wissenschaft und Stadt reden. Hier werden wir auf alle Beteiligten zugehen“, so die Fraktionsvorsitzende. Jetzt den Masterplan überstürzt abzuschließen, könne nur anstreben, wer wesentliche Entscheidungen lieber in Hinterzimmern als in transparenten Verfahren unter Beteiligung der Stadtöffentlichkeit fällt. Der Oberbürgermeister müsse nun offenlegen, auf Grundlage welcher Wachstumsprognosen er die bisherigen Arbeiten am Masterplan vorangetrieben habe. Diese sollten dann zeitnah im Gemeinderat diskutiert werden. Die Weiterentwicklung der Wissenschaftseinrichtungen im Neuenheimer Feld liege der Fraktion sehr am Herzen, habe aber auch erhebliche stadtplanerische Bedeutung. Hier hätten die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf transparente Prozesse. Gerade hier könne zum Beispiel auch die IBA eine herausragende Rolle spielen. „Unabhängig davon, wie stark die Wissenschaftseinrichtungen im Neuenheimer Feld dann endgültig wachsen, eines ist sicher: Ein leistungsfähiges Massentransportmittel wird in jedem Fall benötigt. Deshalb ist die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld unabdingbar“, so Deckwart-Boller. Die Verbesserung der Verkehrssituation im Neuenheimer Feld könne zeitgleich mit einer Reihe kluger Einzelmaßnahmen in Angriff genommen werden. „Insgesamt ist für uns von zentraler Bedeutung, die Kommunikationsdrähte zu den Wissenschaftseinrichtungen zu intensivieren. Hier sind in der Vergangenheit auch von der Stadt Fehler gemacht worden. Das Nebeneinander von Planungen muss gestoppt werden. Stadt und Wissenschaft sind Partner. Zum Wohle aller“, so Deckwart-Boller. Werbewatch-Gruppe: Arbeitsgruppe sozialdemokratischer Frauen kritisiert städtische Vorlage Aktuell wird die Beschlussvorlage dem Jugendgemeinderat, dem Ausländerrat/Migrationsrat, dem Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit, dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Gemeinderat vorgelegt. Die in der Vorlage vom Dezernat IV betriebene Verunglimpfung der Einrichtung einer Werbewatch- Gruppe als so genannter „Internet-Pranger“ zeigt, dass hier wenig Bereitschaft von Seiten der Amtsleitung besteht, sich ernsthaft und vor allem langfristig mit dem Thema diskriminierende Werbung auseinanderzusetzen. Das Amt für Chancengleichheit lehnt offensichtlich die Institutionalisierung eines eigenständigen und unabhängigen Gremiums gegen diskriminierende Werbung ab und will eine solche Einrichtung verhindern. „Den Gremien werden hier vollkommen verfälschte Modell-Vorschläge vorgelegt, diese haben kaum mehr etwas mit dem SPD-Antrag gemein“, ärgert sich Marlen Pankonin, SPD- Kreisvorsitzende. Die Stadt versäumt es hier für wirkliche Veränderungen im Bereich Werbung einzutreten. Dies ist insofern unverständlich, wurde doch mit Frau Domzig, Leiterin des Amts für Chancengleichheit, noch vor der Sommerpause 2014 über einen möglichen Kriterienkatalog besprochen. Der Clou des SPD-Vorschlags war und ist es, dass eben nicht nur sexistische Werbung beanstandet wird, sondern jedwede diskriminierende Werbung und somit viel weiter gefasst ist. So soll es neben Sexismus auch um Rassismus, Homophobie, Geschlechterklischees/ Rollenbilder, Sexualisierung, Körpermanipulation und Mehrfachdiskriminierungen gehen. Der Entwurf für einen solch umfangreichen Kriterienkatalog lag dem Amt bereits 2014 vor, wurde jedoch nicht weiter verfolgt. Die Beschlussvorlage des Amts für Chancengleichheit hat noch an weiteren Stellen irritiert. „Was die Einstellung der Werbewatch-Gruppe in Klagenfurt, wegen einer Klageandrohung, mit der Situation in Heidelberg zu tun haben soll, erschließt sich mir überhaupt nicht“, führt Isabella Klaiber- El Asmar, AsF-Vorsitzende aus. Und auch über Hinweise wie und wo die Stadt Heidelberg (bzw. das Amt für Chancengleichheit) proaktiv gegen Diskriminierung im öffentlichen Raum vorgeht, ist die AsF dankbar, da hier bisher noch wenig erkannt werden konnte. „Außerdem macht es mich doch etwas sprachlos, dass das Amt besonders hervorhebt, städtische Werbe- und Informationsmaterialien diskriminierungsfrei zu gestalten – wie es stolz in der Beschlussvorlage beschrieben wurde. Das sollte ja wohl selbstverständlich sein!“, wundert sich Klaiber-El Asmar. Weiter wird als bereits bestehende lokale Beschwerdestelle die Antidiskriminierungsstelle beim Amt für Chancengleichheit genannt, die bisher (laut Beschlussvorlage) ganze 0-8 Meldungen im Jahr bekommt. „Es ist offensichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger hiervon so gut wie keinen Gebrauch machen. Unserer Meinung nach ist auch klar warum: Weil niemand davon weiß!“, meint Kristina Scheuermann, Vorsitzende der AsF. Selbst die AsF, als durchaus informierte Akteurin in Heidelberg, hat erst durch die Vorlage des SPD-Antrags von dieser Stelle erfahren. „Genau aus diesem Grund brauchen wir ja die Werbewatch- Gruppe. Nur durch eine unabhängig agierende Stelle kann eine effektive Arbeit gegen diskriminierende Werbung stattfinden, nur so werden langfristige Diskussionsprozesse und Änderungen angestoßen.“, so Scheuermann. Und die braucht es dringend! So gab die Diskussion am 3. März 2015 im Jugendgemeinderat wenig Anlass zur Freude, so wurde von den Jugendlichen Wirtschaftsfreiheit höher gewichtet als das fundamentale Grundrecht auf ein diskriminierungsfreies Leben (siehe hierzu AGG). Die AsF Heidelberg lehnt aus all den genannten Gründen das abgespeckte und halbgare Modell 1 der Beschlussvorlage ab und plädiert dafür, den Aufbau einer Werbewatch-Gruppe ernsthaft und konsequent anzugehen. Ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit und ein paar Flyer reichen hierfür nicht aus! Hintergrund Der AsF-Vorschlag zu einem Kriterienkatalog ist hier zu finden. Die Beschlussvorlage der Stadt Heidelberg und den Verlauf finden Sie hier. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat am 24. Juli 2014 einen Antrag zu Einrichtung einer Werbewatchgruppe im Heidelberger Gemeinderat eingebracht. Hier ein Auszug: „Um einen diskriminierungsfreien öffentlichen Raum zu schaffen fordert die SPD den Gemeinderat Heidelberg dazu auf eine Werbewatchgruppe nach Wiener Vorbild einzurichten, welche diskriminierende Werbung im öffentlichen Raum der Stadt Heidelberg unterbinden soll. Die Umsetzung durch die Stadtverwaltung Heidelberg soll vom Amt für Chancengleichheit geleistet werden. Hierfür ist die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs (Kriterien für diskriminierende Werbung sind beispielsweise: Geschlechterklischees/ Rollenbilder, Sexualisierung, Körpermanipulation, Sexismus, Rassismus, Homophobie, Mehrfachdiskriminierungen), das Erstellen einer Internetseite sowie das Bereitstellen von Beschwerdevordrucken sowie einem Online-Formular. In Wien bietet die Watchgroup niedrigschwellige Angebote zur Meldung von sexistischer und/oder diskriminierender Werbung durch Bürgerinnen und Bürger an, entwickelte definierte Kriterien zur Beurteilung von Werbeinhalten und berät zusätzlich Unternehmen und Institutionen auch zu präventiven Maßnahmen.“ Vorstand AsF Kreisverband Heidelberg 8.3.2015 Bürgerbegehren erleichtert - mehr Transparenz für Bürger - Minderheitenrechte im Gemeinderat gestärkt
Von TTIP über Erbschaftsteuer zur Kinderbetreuung – Die SPD Heidelberg fasst zukunftsweisende Beschlüsse. Nach dreistündiger Beratung verabschiedeten die Delegierten der SPD Heidelberg 10 Anträge, welche für die Zukunft eine gute Richtung vorgeben. Die SPD Heidelberg spricht sich deutlich gegen Krieg und Gewalt, für mehr zivile Krisenprävention, Konfliktberatung und Friedenskonsolidierung aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Kriegswaffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete zu stoppen und ihren Militäretat deutlich zu verringern. Doch macht sich die SPD Heidelberg nicht nur gegen Gewalt in der Welt, sondern auch gegen Gewalt an Frauen stark. So fordert sie die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen. “Die Umsetzung des Aktionsplanes stärkt die Arbeit der Beratungsstellen”, so Anke Schuster, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, “und bestätigt unsere gute Arbeit in diesem Bereich.” Nach einer intensiven Diskussion sprach sich die Heidelberger SPD gegen die Weiteverhandlung der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA in jetziger Form aus. Die SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin erklärte dazu: “Die SPD Heidelberg wird sich aktiv im Heidelberger Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA engagieren.” Mit dem beschlossenen Antrag, während der Sitzungen der Bezirksbeiräte, des Gemeinderats, dessen Ausschüssen und weiterer Gremien eine Kinderbetreuung bereitzustellen, möchte die SPD auch in der Stadtpolitik Akzente setzen. “Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Kosten der Kinderbetreuung übernommen werden. Damit stärken wir das Ehrenamt und ermöglichen auch Eltern, sich kommunalpolitisch zu engagieren”, betont Adrian Rehberger, Mitglied des Kreisvorstands. Zum bundesweit diskutierten Thema Erbschaftsteuer bezogen die Genossinnen und Genossen klar Stellung: Die Ungleichverteilung von Wohlstand in Deutschland – wie vom Bundesverfassungsgericht angemahnt – muss korrigiert werden. Dazu ist ein Antrag auf den Weg gebracht worden, der auf dem nächsten Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg abgestimmt werden soll. Die Delegierten für den nächsten SPD-Landesparteitag am 14. März in Singen sind: Lothar Binding, Marlen Pankonin, Mia Koch, Andreas Grasser, Adrian Rehberger, Wolf-Eckhard Wormser, Milena Brodt, Jann Chounard und Sebastian Klassen. Nachzulesen sind die Beschlüsse in voller Länge auf der Homepage www.spd-heidelberg.de 3.2.2015 Heidelberg ist eine weltoffene Stadt
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Unmittelbar vor Weihnachten zog Bernd Stadel seine Kandidatur für das Amt des Baubürgermeisters zurück. Stadel zog damit die Konsequenz aus einem innerparteilichen Konflikt in der CDU, die für diese Position das Vorschlagsrecht besitzt. Dem Vernehmen nach hatte Stadel in der CDU-Fraktion keine Mehrheit hinter sich. Noch vor wenigen Wochen hatte der Kreisverband der CDU Stadel zum Kandidaten ausgerufen. Schon damals war Kritik an Stadel geäußert worden: Er setze keine Akzente im Bereich der Bauverwaltung und sei in der Stadtpolitik zu wenig präsent. Nun teilte der Baubürgermeister dem Oberbürgermeister und dem Gemeinderat mit dürren Sätzen mit, dass er nicht erneut für das Amt kandidieren werde. Wörtlich schrieb Stadel: „In der zweiten Hälfte dieses Jahres musste ich Erfahrungen machen, die nun bei mir zum Entschluss geführt haben, dass ich unter den gegebenen Rahmenbedingungen das Amt nicht weiterführen möchte.“ Grund dafür sind offenbar die Ambitionen von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dr. Jan Gradel, der für diesen Posten zwar langjährige kommunalpolitische Erfahrung, aber keine fachliche Ausbildung mitbringt. Er halte sich für besser geeignet, Entscheidungen voranzutreiben und dafür auch Akzeptanz beim Gemeinderat und den Bürgern zu schaffen, so der CDU-Politiker gegenüber der lokalen Presse. Inzwischen unterstützt auch der Kreisvorsitzende Alexander Föhr Gradels Kandidatur öffentlich.
Amtsrichter a.D. Dr. Dierk Helmken wendet sich an das Bundesverfassungsgericht, um zu klären, ob ihm die Aufzeichnung der Redebeiträge der Stadträtinnen und Stadträte vorenthalten werden können. Die Stadtverwaltung fertigt solche Mitschnitte an, um daraus ein Sitzungsprotokoll zu erstellen. Dieses Protokoll enthält allerdings nicht die Redebeiträge der einzelnen Rednerinnen und Redner. Der Gemeinderat hatte beschlossen, dass Bürger – gegen Erstattung der Kosten - Kopien dieser Mitschnitte erhalten können. OB Würzner hat allerdings geltend gemacht, dazu bedürfe es der Zustimmung jedes Mitglieds des Gemeinderates, sonst sei dessen „Recht am eigenen Wort“ verletzt. Helmken hatte erfolglos gegen diese Entscheidung bis zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim geklagt und jetzt den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschritten. 
Der Naturschutzbund Heidelberg NABU und der Bund für Umwelt und Natur-schutz BUND begrüßen und unterstützen die Entscheidung des Heidelberger Bau- und Umweltausschusses, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erwei-terung Marriott Bergheim“ abzulehnen. „Wir sind froh über diese Entscheidung und hoffen, dass die Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses auch bei der Entscheidung des Gemeinderates zum Tragen kommt.“, so Sylvia Schneider vom AK Umweltpolitik des NABU Heidelberg."Diese städtische Fläche am Fluss sollte auch weiterhin in der öf-fentlichen Hand bleiben, da sie in Bergheim West die einzige öffentliche Grün-fläche ist, die nutzbar ist für Naherholung und Kinderspiel. Da sie jetzt für diese vielfältigen Funktionen schon relativ klein ist, sollte sie nicht durch Bebauung weiter beschnitten werden.“
Die Versorgung aus den sieben Quellen des Buntsandsteins um Heidelberg ist eine Heidelberger Besonderheit. Bürger, die üblicherweise aus den Quellen versorgt werden, erhalten dabei außergewöhnlich weiches Wasser. Aber die Quellen sind auch ein Teil der Natur, und wenn es lange trocken bleibt, sinkt die Wassermenge. Deshalb werden zwei Versorgungszonen seit Juli mit Trinkwasser aus den Heidelberger Wasserwerken Entensee und Rauschen statt mit Wasser aus den Quellen beliefert. Damit stieg der Härtegrad des Wassers in diesen Haushalten an. Spürbar ist die Veränderung vor allem an den oberen Hanglagen in Handschuhsheim, in Neuenheim sowie in der Hirschgasse bis hin zum Haarlass. Eine Versorgung mit weichem Quellwasser ist zurzeit noch nicht abzusehen.
Der Bund und die Länder haben sich auf eine Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über das Jahr 2019 hinaus geeinigt. Das bedeutet, dass große Nahverkehrsprojekte mit einem Kostenvolumen von über 50 Millionen Euro auch nach diesem Datum bis zu 60 Prozent vom Bund gefördert werden können. Darunter fällt auch das Heidelberger Mobilitätsnetz, das umfangreiche Straßenbahn-Ausbauprogramm.
Nach langer und schwerer Krankheit ist am Donnerstag Heidelbergs ehemaliger grüner Landtagsabgeordneter und Altstadtrat Dietrich Hildebrandt im Kreis seiner Familie gestorben. Über 45 Jahre prägte und gestaltete er das politische Leben in Heidelberg. Als Student schloss sich der am Silvestertag 1944 in Luckenwalde Geborene dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) an und war AStA-Vorsitzender im Sommersemester 1970. Nach der Spaltung der Heidelberger Studentenlinken wurde Hildebrandt einer der profiliertesten Wortführer des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) und der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG). Rhetorisch gewandt und schlagfertig war er allgegenwärtig in Debatten und Aktionen, mit denen Stadt und Universität in den wilden 1970er Jahren aufgemischt wurden. Mit bitteren Konsequenzen, denn 1974 verurteilte ihn das Heidelberger Landgericht wegen Land- und Hausfriedensbruchs zu einer 16-monatigen Haft ohne Bewährung. Damit war der Weg in den Schuldienst, aber auch die Laufbahn als Hochschullehrer verbaut. Dietrich Hildebrandt arbeitete lange Jahre als Vertreter eines großen Schulbuchverlags bis zu seiner Wahl in den Landtag 1996.
Das Bündnis vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung des Masterplans Neuenheimer Feld, der sehr weitreichende Auswirkungen auf das Leben und Arbeiten der Bürger Heidelbergs haben wird, in einem geordneten demokratischen Verfahren verlaufen muß. Die Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung entfalten aber nur dann ihre volle Wirkung, wenn über einen Koordinationsbeirat mit paritätischer Besetzung die Bürger gleichberechtigt den Ablauf und die Schwerpunkte der Bürgerbeteiligung mitbestimmen können. 
Kultureinrichtung Karlstorbahnhof: Das Karlstorkino soll umziehen
suffering. One of our friends Pushpa Basnet (CNN 2012 hero), is running a children’s home called ‘early Childhood Development Center’ in Budhanilkantha, Kathmandu. The residential home that was being newly built for the children and teenagers, was badly damaged in the context of the earthquake and right now, the children are put in a plastic greenhouse (photo). 
“The Kathmandu Valley Preservation Trust (KVPT) was founded in 1991 with the mission to safeguard the extraordinary and threatened architectural heritage of the Kathmandu Valley in Nepal. The negative impact of today’s development pressures poses a threat not only to individual monuments but to the future of public space and urban life in the valley at large.
Bergheim droht 
Nach 25 Jahren sollen endlich Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der B 535 umgesetzt werden. Vertreter der Naturschutzverbände, der Gemeinden Sandhausen und Heidelberg, des Petitionsausschusses des Landtages und des Regierungspräsidiums erarbeiteten alternative Ausgleichsmaßnahem zum Rückbau der L 600, denen die Gemeinderäte von Sandhausen und Heidelberg noch zustimmen müssen. Er beinhaltet: 
Der Heidelberger Gemeinderat und die vier Kläger gegen eine Straßenbahn im Neuenheimer Feld konnten aktuell keinen kurzfristigen Kompromiss zu der geplanten Straßenbahntrasse finden. Zwar hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, sämtliche Änderungen in das Genehmigungsverfahren einzubringen, welche die Stadt und mehrere Kläger bereits im Dezember ausgearbeitet hatten. Die Kläger erwarten vor einer Rücknahme ihrer Klage jedoch rechtssichere Zusagen zur Entwicklung des Neuenheimer Feldes, welche der Gemeinderat zum heutigen Zeitpunkt nicht gewährleisten kann. Die Stadt geht deshalb davon aus, dass die vier Kläger ihre Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof weiter aufrechterhalten. Der Gemeinderat hatte sich am Mittwoch, 4. März, in einer Sondersitzung mit den vier Klägern ausgetauscht. Er behandelte das Thema anschließend in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 5. März 2015.
Das wollen sich die 600 Teilnehmer an der zweiten Demonstration des Bürgerbündnisses NOGIDA („Notleidende offenherzig in die Gesellschaft in Deutschland aufnehmen“) nicht nehmen lassen. Trotz Kälte und Schneeregen harten sie auf dem Universtitätplatz aus und unterbrachen die Redner immer wieder mit Beifall. „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir Flüchtlinge aufnehmen“, so 
Deutschland sei ein reiches Land, deshalb sei auch Hilfe und Solidarität von den Deutschen gefordert, formulierte Jörg Schmidt-Rohr für die Veranstalter.