Bündnis 90 / Die Grünen

Kreisverbände Hardt, Heidelberg, Neckar – Bergstraße,

Neckar-Odenwald und Odenwald-Kraichgau

 

 

PRESSEMITTEILUNG VOM 08.10.2001

 

 

 

Rhein – Neckar - Grüne: Stilllegung von Philippsburg II ist logische Konsequenz des Atomgesetzes

Wegen Gefahr von Anschlägen vorübergehende Stilllegung aller baden – württembergischen Atomanlagen und des AKW Biblis gefordert

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Die Kreisverbände der Grünen in der Rhein – Neckar – Region haben auf ihrer Regionaltagung am 08. Oktober 2001 in Heidelberg die einstweilige Stilllegung des Atomkraftwerks Philippsburg II als einzig richtige Konsequenz aus den skandalösen Vorgängen im August entschieden begrüßt. "Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die einzige nach dem Gesetz mögliche Konsequenz aus den Vorfällen in Philippsburg gezogen. Die Tatsache, dass der baden-württembergische Umweltminister Müller (CDU) der Forderung Trittins entsprach, zeigt, wie ernst der Vorfall zu bewerten ist", heißt es in einer Erklärung der Kreisverbände Hardt, Heidelberg, Neckar-Bergstraße, Neckar-Odenwald und Odenwald-Kraichgau. Die Grünen verweisen dabei auf das Atomgesetz, das den Betrieb einer kerntechnischen Anlage an die Zuverlässigkeit der Betreiber knüpfe sowie an die fachliche Fähigkeit, Zuverlässigkeit und Verantwortlichkeit der Personen, die solche Anlagen leiten und beaufsichtigen (§ 7 Abs. 2 Atomgesetz).

Das Verhalten der EnBW und des AKW-Personals habe nun eindeutig gezeigt, dass diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben seien. "Ein schwerwiegender sicherheitstechnischer Mangel wurde heruntergespielt, die zuständigen Aufsichtsbehörden einerseits falsch und andererseits viel zu spät in Kenntnis gesetzt. Damit ist die gesetzlich geforderte Zuverlässigkeit des Betreibers erheblich in Zweifel zu ziehen", betonten Die Grünen im weiteren zu den Vorgängen.

Die Grünen in der Rhein – Neckar – Region gehen angesichts der momentanen Gefährdungslage noch einen Schritt weiter. Sie fordern die vorübergehende Stilllegung der baden – württembergischen Atomanlagen(neben Philippsburg sind das Obrigheim und Neckarwestheim) und des AKWs im benachbarten hessischen Biblis. Bei allen Anlagen sei der Schutz gegen terroristische Angriffe nicht gegeben, für Flugzeugabstürze z.B. seien alle Anlagen niemals ausgelegt worden. "Einfach weitermachen geht auch mit dem Atomkonsens im Rücken nicht", betonten Die Grünen in ihrer Erklärung. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse eindeutig Vorrang haben. Bis zu einer Sicherheitsüberprüfung und unter Umständen daraus zu ziehenden Konsequenzen sei die vorübergehende Stilllegung der Anlagen das gebotene Mittel, fordern Die Grünen die Betreiber und die Landesregierungen in Baden – Württemberg und Hessen zu entsprechendem Handeln auf.