Liebe Gudrun, liebe Angehörige und Freunde, liebe Trauergemeinde!

Hermann Lehmann, zu dessen Trauerfeier wir hier in der Kapelle des Bergfriedhofs zusammengekommen sind, war ein vorbildlicher Bürger, ein Bürger, dem es immer auch um das Wohl seiner Mitbürger ging.

Wesentlich geprägt von der Aufbruchstimmung der 68-er und Nachkriegsgeneration setzte sich Hermann Lehmann in seiner Kommune vehement für die Verwirklichung des Leitspruches „Mehr Demokratie wagen“ ein, mischte sich ein in das alltags-politische Geschehen seiner Heimatstadt, deren über Jahrhunderte gewachsene Gestalt und Lebenswelt er für die nachfolgenden Generationen erhalten sehen wollte.

Folgerichtig wurde er deshalb 1972 Gründungsmitglied der BÜRGER FÜR HEIDELBERG, in deren Satzung als Zielvorstellung der Vereinsarbeit Folgendes formuliert ist: (ich zitiere) „Er will in der Öffentlichkeit Aufklärungsarbeit leisten und Bürger aktivieren, sich für die Erhaltung und Entwicklung einer menschenwürdigen Stadt … einzusetzen.“

Ganz im Sinne dieser Vorgabe hat Hermann Lehmann - u.a. 17 Jahre als Vorstandsmitglied des Vereins – leidenschaftlich für die Belange der Bürgerschaft seiner Stadt und die Erhaltung ihrer historischen Bausubstanz gekämpft.Was Hermann an der Vereinsarbeit besonders schätzte, war die Gleichrangigkeit aller fünf Vorstandsmitglieder, da es laut Satzung keinen 1.Vorsitzenden gibt, der den Verein und in vielen Vereinen oft auch das Wort führt. Dieses besondere Merkmal einer Gleichberechtigung im Vorstand der BÜRGER für Heidelberg kam dem Naturell Hermanns sehr entgegen.

Die Liste seiner Aktivitäten ist lang, und es können hier bei der Würdigung seiner Leistungen für den Verein nur einige wenige stellvertretend für alle anderen erwähnt werden.

Hermann hatte die Gabe, komplizierte Zusammenhänge gut verständlich zu erklären. Deshalb verfasste er zahlreiche Schriftsätze für den Verein oder saß bei Diskussionsforen für diesen auf dem Podium. Ob es dabei um den Abriss der Villen in der Plöck 48/50, in denen einst Hegel und Kuno Fischer wohnten, die Erhaltung des von Franz Kuhn entworfenen Jugendstilbads in Bergheim, die Gestaltung des Theaterplatzes, die denkmalschützerisch aufwendige Sanierung der beiden barocken Stadtpalais Cajeth und Nebel oder die Verhinderung des Abrisses der „Blauen Heimat“ in Handschuhsheim ging: Überall leistete Hermann wertvolle Beiträge.

Neben der Sorge um die genannten Einzelobjekte standen für Hermann auch die großen Vorhaben der Stadt auf der Agenda: die Altstadtsanierung, der Ausbau der B 37 am Neckar, die Ausstellung „Straße und Platz“, das Tourismus-Leitbild der Stadt, die Gesamtanlagenschutzsatzung für die Altstadt und schließlich die Planung des Ausbaus der Stadthalle und eines Neckarufer-Tunnels, wo es darum ging, durch Aufklärungsarbeit die Bevölkerung für ein Volksbegehren und einen Volksentscheid zu mobilisieren - also praktizierte Bürgerbeteiligung.

Zahlreiche Schriften des Vereins entstanden unter Hermann Lehmanns Federführung, und etliche erschienen als Publikation im Kurpfälzischen Verlag, so z.B. „Die Hauptstraße im Wandel“ und „Der ehemalige Harmonie-Garten“. Seine sehr erfolgreiche Nebenbeschäftigung als Verleger ermöglichte ihm, auch über die Vereinsarbeit hinaus, wesentliche denkmalschützerische, kulturelle und historische Beiträge und Stellungnahmen zum Stadtgeschehen in Geschichte und Gegenwart zu publizieren. Die Kontakte zu anderen Institutionen und Vereinen nutzte Hermann in unnachahmlicher Weise auch für sein bürgerschaftliches Engagement.

Hermanns Kenntnisse der Heidelberger Historie, insbesondere der Bau- und Architekturgeschichte, waren von unschätzbarem Wert für das Anliegen, einen wirksamen Denkmalschutz in Heidelberg zu etablieren , wo er die letzten Jahrzehnte in einem sorgfältig sanierten Anwesen unweit des Neckar in der barock bebauten Altstadt lebte. Er kannte, wie kaum ein anderer, den Baubestand und die architektonischen Besonderheiten der Quartiere zwischen dem Karlstor und der Sofienstraße. Er war für viele von uns so etwas wie eine nie versiegende Wissensquelle, aus der man bei Bedarf reichlich schöpfen konnte. Oft bildeten sein Detailwissen und seine gründlichen Recherchen in diversen Archiven und Bibliotheken die Grundlage für Anfragen und Anträge bei den Behörden.

In diesem Zusammenhang steht auch Hermann Lehmanns unermüdliche Mitarbeit in den Initiativen ILA (Initiative lebenswerte Alstadt) und LINDA (Leben in der Altststadt),die sich vorwiegend um bewohnerfreundliche Verhältnisse in der Altstadt kümmern, wo zu oft die Auswirkungen der Touristenströme und der Kneipen-szene das Wohlbefinden der dort Lebenden übermäßig strapazieren. Hermann war bei unzähligen „Runden Tischen“,Sitzungen, Versammlungen und Aktionen beteiligt, die das Wohnen und Leben in der Altstadt betreffen.

Bei den Tagen des Offenen Denkmals organisierte Hermann für den Verein BFH viele Jahre die Besichtigungen und Führungen und stellte häufig sich auch selbst für Führungen zur Verfügung.

Wie weit die Interessengebiete Hermanns, neben seiner Passion für seine verlegerischen Unternehmungen und über sein Fach als promovierter Psychologe hinaus, reichten, zeigte sich, als der Verein beschloss, 1996 anlässlich der 800-Jahrfeier der Stadt Heidelberg eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Kultur in Heidelberger Privathäusern“ durchzuführen und Hermann sich spontan bereiterklärte, bei deren Organisation mitzuwirken: Unvergessen bleiben dabei die Vorbereitungsgespräche mit dem Philosophen Hans-Georg Gadamer und dessen Vortrag zumThema „Der Bürger und seine Stadt - die Stadt als Erfahrungsraum“ im Karl-Jaspers-Haus. Ebenso der Abend mit jiddischen Liedern in seinem eigenen Haus in der Dreikönigstraße.

Vieles seiner verlegerischen Tätigkeit hatte mit der Geschichte und dem Zeitgeschehen der Stadt zu tun: In seinem Verlag erschienen nicht nur die Publikationen des Heidelberger Geschichtsvereins, dessen Gründungsmitglied er war, sondern er engagierte sich auch bei der „Heidelberger Rundschau“ und der „Communale“. Zudem publizierte der Kurpfälzische Verlag auch den umfangreichen Jubiläumsband „40 Jahre BÜRGER FÜR HEIDELBERG“. Für die Bürgerstiftung Heidelberg veröffentlichte der Verlag Bernhard Schlinks Vortrag „Erinnern und Vergessen“, den der in Heidelberg aufgewachsene Autor 2014 in der hiesigen Stadthalle gehalten hatte.

Wenn sich Hermann Lehmann auf der einen Seite mit großer Ernsthaftigkeit und Beherztheit für den Denkmalschutz einsetzte und sich in die relevanten Debatten der Stadtgesellschaft ein-mischte und in ihnen das Wort ergriff, so wusste er in seinem privaten Umfeld als Gastgeber von glanzvollen und rauschenden Festen zu begeistern. Auch kulinarischen Genüssen gegenüber war Hermann nicht abgeneigt. Ihm war es aber wichtig, andere an den schönen Dingen des Lebens teilhaben zu lassen. Was er im Privaten lebte, wollte er auch in der Geselschaft verwirklicht sehen.Diese Grundhaltung machte seine Glaubwürdigkeit aus und war auch ein Grund für die Anerkennung, die er bei seinen Freunden und Mitbürgern genoss.

Was jeden beeindruckte, der Umgang mit Hermann Lehmann hatte, waren seine Hilfsbereitschaft und Zuverlässigkeit, seine Ernsthaftigkeit und Akribie, nicht zuletzt aber sein Respekt vor der wohlbegründeten Meinung Andersdenkender und seine Fairness beim Verhandeln von Differenzen, vor allen Dingen aber sein unprätentiöses und uneitles Wesen. Von Lob und Dankesreden für sein soziales Engagement und uneigennütziges Verhalten hielt er nicht viel, weil er dieses für eine Selbstverständlichkeit oder für seine Pflicht hielt. Trotzdem möchte ich an zwei seiner Ehrungen erinnern:

Zusammen mit anderen aktiven Vereins-Mitgliedern nahm er 1992 den Deutschen Preis für Denkmalschutz entgegen und 2010 wurde er für seine Verdienste von der Stadt Heidelberg mit der Bürgerplakette ausgezeichnet.

Heute nehmen wir in großer Trauer und Wehmut von einem wunderbaren Menschen und Mitbürger Abschied und verneigen uns dankbar vor einer Persönlichkeit, die wir schmerzlich vermissen werden.Unsere ganze Anteilnahme gilt seiner lieben Frau und seinen Angehörigen.

Ulrich Gebhard

Auf der Trauerfeier am 29. November 2016

Bündnis gegen TTIP/CETA: Fahrraddemo

Die Auswirkungen für die Kommunen waren Gegenstand von Beiträgen auf einer regionalen Fahrraddemo in der Metropolregion. In Heidelberg, Mannheim und anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Neckar-Dreieck fanden lokale Demonstrationen statt. Auf der Route in Heidelberg fanden verschiedene kurze Kundgebungen zu den drohenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen statt: Auf dem Theaterplatz zu Demokratie, Rechtssystem und Gemeinden, vor der Sparkasse zur Gefährdung dieser kommunalen Bank, vor der Stadtbücherei zu dieser kulturellen Einrichtung und dem Buchhandel, vor dem Thermalbad zur Frage, ob sie auch in Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden müssen, vor dem Hauptbahnhof zum öffentlichen Nahverkehr.
Die Teilnehmer aus der Region trafen sich zu einer zentrale Abschlusskundgebung auf dem Mannheimer Paradeplatz.
awl 28.6.2016

Beiträge auf den Kundgebungen in Heidelberg

Demontage von Demokratie und Rechtssystem
- Arnulf Weiler-Lorentz -

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, liebe TTIP-Gegner,

STOPP TTIP! STOPP CETA!

ist der Slogan unter dem sich in den letzten beiden Jahren in Europa über 300 Nicht-Regierungs-Organisationen zusammengeschlossen haben, um die Freihandelsabkommen mit den Kanada bzw. den USA zu verhindern.
In Heidelberg beteiligen sich am Bündnis ATTAC, Mehr Demokratie, NABU und BUND, der DGB und Einzelgewerkschaften, aber auch zahlreiche ökologisch und linksorientierte Parteien und Parteiorganisationen.

Es geht darum, zu verhindern, dass unter dem Deckmantel „Freihandel“ der politische Einfluss und die Macht internationaler Großkonzerne weiter wachsen:
Weiter wachsen auf Kosten der Menschen, der Demokratie und der Umwelt.

Es geht darum, zu verhindern,
• dass die demokratisch gewählte Parlamente entmachtet werden,
• dass das europäische Rechtssystem demontiert wird.

Es geht darum, zu verhindern, dass Raubbau getrieben wird an den europäischen Standards im Bereich
• soziale Sicherheit,
• Arbeitsschutz,
• Umwelt- und Verbraucherschutz,
• und Datenschutz.

Die Instrumente, die in den Verträgen drohen sind insbesondere:
• Investitionsschutzklauseln
• Außergerichtliches Schiedverfahren
• Regulatorische Kooperation

Investitionsschutzklauseln erlauben es internationalen Konzernen, auf Schadensersatz wg. entgangener Gewinne zu klagen.
Etwa wenn eine Regierung ein Gesetz oder eine Verordnung erlässt,
• um den Mindestlohn zu erhöhen,
• um über die schädlichen Folgen des Rauchens zu informierten,
• um die Umwelt vor Verseuchung zu schützen,
• um nukleare Katasthropen zu verhindern.
Für jedes dieser Beispiele gibt es aufgrund bereits bestehender Freihandelsverträge einschlägige Beispiele.

Die außergerichtlichen Schiedverfahren zur Durchsetzung von Investitionsschutzklauseln
• stellen Unternehmen mit Staaten auf eine Stufe;
• „Schiedsrichter“ sind hochbezahlte Fachanwälten, aber keine Richter;
• verhandelt wird nicht-öffentlich;
• Berufungsinstanz gibt es keine.
Die setzt eine über 100 Jahre alte europäische Rechtstradition außer Kraft.

Der Regulatorische Rat soll eine Mitsprache schon bei der Entstehung von Gesetzen erhalten, die Handel behindern könnten; also schon bevor ein Gesetz überhaupt in die parlamentarische Beratung kommt. Er besteht – nach bisheriger Kenntnis - aus Vertretern der EU-Kommission und US-Regulierungsbehörde. Beide arbeiten traditionell eng mit Lobbyisten der Wirtschaft zusammen.

Wir wollen bei der Demonstration heute das Schwergewicht auf die kommunalen Auswirkungen legen.

Gerade dieses Thema ist von besonderer Bedeutung. Das zeigen die zahlreichen Stellungnahmen aus dem Bereich der Städte und Gemeinden.

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen haben die Bundesregierung dringend aufgefordert
• die Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge zu sichern
• keinen Regelungen zuzustimmen, die über das europäische Vergabe- und Konzessionsrecht hinausgehen
• einen Abbau von Umwelt- und Verbraucherschutz zu verhindern
• die Zuständigkeit der nationalen Gerichte sicherzustellen.

Mehrere hundert Gemeinden und Landkreise haben sich gegen TTIP ausgesprochen oder sich zur TTIP-freien Kommune erklärt. Auch die Stadt Heidelberg hat einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Im wesentlichen geht es um die Frage,
• welche Dienstleistungen von den Kommunen selbst erbracht werden können,
• welche im Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen.

Justiz, Polizei, Strafvollzug u.ä. hoheitlichen Aufgaben sollen in Negativlisten von Aussschreibungen ausgeschlossen werden sollen. Bei den übrigen Aufgaben kommunaler Infrastruktur und Kulturförderung aber droht der Zwang, im Geltungsbereich der Abkommen öffentlich auszuschreiben. Also etwa bei Wasser, Abwasser, Abfall, ÖPNV, bei sozialen Dienstleistungen und im Kulturbereich. Dies beträfe auch das Theater, vor dem wir hier stehen und das Kurpfälzischen Museum in unmittelbarer Nähe.

Der Deutsche Kulturrat hält gerade den Bereich der Kultur durch TTIP stark gefährdet. Er formuliert: Kultur braucht kein TTIP!

Ich denke, nicht nur die Kultur, wir alle brauchen DIESE Form eines Freihandelsabkommen nicht.

„Wir brauchen ein anderes Europa“, sagte Sigmar Gabriel gestern nach dem Brexit, "Ein Europa, in dem die Bürger der Souverän sind und nicht die Finanzmärkte und die Großkonzerne das Leben bestimmen."

Nehmen wir ihn beim Wort!

Sparkassen in ihrer Existenz gefährdet
- Peter Bretthauer -

Liebe Mitbürger,

Wir stehen hier vor der Sparkasse der Stadt Heidelberg, vor einer der über 10.000 Sparkassenfilialen im Lande, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren.

Was haben die Sparkassen von den Freihandelsabkommen zu befürchten?

Auch sie sind, wie viele andere Institutionen und Organisationen in ihrer Existenz gefährdet. Die Liberalisierung der Finanzdienstsleistungen steht bei den Verhandlungen ganz oben auf der Wunschliste der Freihandelsbefürworter, und das sind im Wesentlichen die Großkonzerne.

Was unterscheidet die Sparkassen von den Privatbanken?

Die Privatbanken sind in aller Regel Aktiengesellschaften, deren einziges Ziel die Gewinnmaximierung ist. Und wenn das Ziel eine 25%ige Eigenkapitalrendite ist, wie der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, es vorgab, dann gibt man gerne das „langweilige“ Kundengeschäft auf, dann kann man die Kunden schlicht vernachlässigen, wenn das Investmentbanking und der Handel mit hochspekulativen undurchsichtigen Wertpapieren mehr Profit verspricht.

Die Sparkassen dagegen sind Anstalten des öffentlichen Rechts und gehören den Gebietskörperschaften, d.h. den Gemeinden, Städten oder Bezirken und sind damit lokal oder regional verankert. Ihre Aufgaben bestehen satzungsgemäß in der Förderung des Gemeinwohls und nicht in der Gewinnmaximierung. Sie sind Teil der sog. Daseinsvorsorge des Staates. Das Sparkassengesetz schreibt ausdrücklich vor, dass Gewinne ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden müssen. Insofern dienen sie den Interessen einer breiten Bevölkerungsschicht, die sie zuverlässig und zu fairen Bedingungen mit Finanzdienstleistungen versorgen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen werden mit fairen Krediten bedacht. Bei den Kundenspareinlagen sind die Sparkassen in Deutschland sogar Marktführer. Kein Wunder also, dass sie nun die Begehrlichkeiten der großen Privatbanken wecken, nachdem deren Investmentbanking und deren hochspekulative Geschäfte mit undurchsichtigen Wertpapieren im Fiasko endeten.

Doch anstatt die Sparkassen im Interesse der Bürger zu stärken, hat die Bundessregierung sich schon 1999 auf einen faulen Kompromiss mit der Europäischen Kommission eingelassen („Brüsseler Konkordanz). Damals reichte der Bundesverband deutscher Banken eine Beschwerde bei der Wettbewerbsbehörde ein, weil sich die Privatbanken im Wettbewerb mit den Sparkassen benachteiligt fühlten. Sie störten sich an der sog. Anstaltslast und an der Gewährleistungshaftung der Anstaltsträger. Der Staat hatte nämlich in der Vergangenheit die Verpflichtung übernommen, den Sparkassen die nötigen Mittel bereit zu stellen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können, und er haftete auch für eventuelle Schulden, was für die Bürger mit der Gewissheit verbunden war, dass Sparkassen nicht pleite gehen können.

In den Verhandlungen mit der EU-Kommission verzichtete die Bundesregierung 2002 sowohl auf die Beibehaltung der Anstaltslast als auch auf die Gewährleistungshaftung. Somit unterwarf sie sich – und damit die Sparkassen – den neoliberalen Grundsätzen der EU. Nun muss sie nur noch den Freihandelsverträgen zustimmen, um den Sparkassen auch noch den Auftrag der Gemeinnützigkeit entziehen zu können. Dann werden die Privatbanken im Zuge einer weiteren Bankenkonzentration die lästige Konkurrenz der Sparkassen bald los sein.

Die Sparkassen haben in der Vergangenheit auf hochspekulative Geschäfte weitgehend verzichtet und sind deshalb gut durch die Finanzkrise gekommen. Die Gebietskörperschaften mussten in keinem einzigen Fall eingreifen, um eine Sparkasse zu retten. Die Gewährleistungshaftung musste nicht in Anspruch genommen werden. Die Privatbanken dagegen flüchteten in die Arme des Staates, damit dieser sie rette. Doch anstatt die Gelegenheit zu nutzen, die Privatbanken bankrott gehen zu lassen und das Bankwesen in Deutschland nach dem Muster der Sparkassen zu reformieren, wurden die Privatbanken mit riesigen Beträgen aus Steuergeldern gerettet – zumindest bis zur nächsten Finanzkrise. Und die Sparkassen werden zugunsten der Freiheit der Finanzmärkte endgültig geopfert – sofern die Freihandelsabkommen durchgesetzt werden können .

Es ist nun nicht schwer zu verstehen, weshalb sich die Bürger immer mehr von der EU und den Parteien entfremden, die sich offensichtlich nur noch den Interessen großer Konzerne verpflichtet fühlen.

Wir werden jedenfalls nicht locker lassen und solange protestieren, bis die Verträge komplett geschreddert sind und der Wille der breiten Mehrheit der Bevölkerung sich durchgesetzt hat.

Was hat die Stadtbücherei mit TTIP und CETA zu tun?
- Brigitte Henkel -

Allgemein wird davon ausgegangen, dass Kultur »keine Handelsware« ist und deshalb von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden müsste. Doch das Buch ist nicht nur Kulturgut, sondern auch Handelsware und der Buchhandel in Europa hat einen nicht geringen Anteil an der Gesamtwirtschaft.

Ein erster Angriffspunkt Punkt ist die Buchpreisbindung
In Deutschland und zehn weiteren EU-Länder ermöglicht die Buchpreisbindung Verlagen und Händlern eine Mischkalkulationen zwischen Bestsellern und literarisch anspruchsvollen, aber weniger rentablen Titeln. Davon profitieren die Bibliotheken, die die Möglichkeit haben, lokal nach Qualität der Belieferung entscheiden können und nicht den günstigsten Anbieter über eine Ausschreibung suchen zu müssen. Diese Entscheidungsfreiheit würde beseitigt, wenn beispielsweise der Mediengigant Amazon aufgrund der Bestimmungen des TTIP-Vertrags die Bundesrepublik Deutschland verklagen könnte: wegen entgangener Gewinne durch das »Handelshemmnis« Buchpreisbindung.

Ein weiterer Punkt: E-Books
Bücher gibt es inzwischen in verschiedenen Formen: in Papier und als e-books. Von amerikanischer Seite sind die »audiovisuellen Medien« nicht als Kultur, sondern als »Telekommunikation« bewertet worden, über die in den Verträgen zu verhandeln ist.
In der Stadtbücherei kann man sich über die Jahresgebühr von 18,- € neben dem üblichen Angebot auch e-books runterladen.
Bei amazon kann man für 10,- € pro Monat aus dem E-Sortiment auswählen. Die Stadtbücherei stockt ihr Angebot ständig auf, vernetzt sich mit anderen Bibliotheken und könnte längerfristig amazon Konkurrenz machen - das wäre dann ein Handelshemmnis, das zu beseitigen gilt.

Nächster Angriffspunkt ist das Urheberrecht: Das ist ein kompliziertes rechtliches Konstrukt. Im europäischen Urheberrecht steht dem Urheber das ausschließliche Recht der Verwertung seines Werks zu. Auch wenn ein Werk im Auftrag einer anderen Person oder eines Unternehmens erschaffen wurde .

Im US-amerikanischen Copyright-Law ist es nicht der Urheber, sondern der Auftraggeber oder ökonomische Verwerter der Rechte, der darüber entscheidet, was mit einem Werk gemacht wird.

Bei solch gravierenden Unterschieden könnte es für Amazon, Google und Apple interessant sein, über TTIP auch das »Handelshemmnis« Urheberrecht zu beseitigen.

Und als Letztes: besteht die Gefahr der Privatisierung öffentlicher Bibliotheken?
Ob Öffentliche Bibliotheken in den Fokus solcher Privatisierungen geraten könnten, ist zu bezweifeln. Momentan wären sie aufgrund hoher Personal- und Betriebskosten für private Anbieter kaum profitabel. Amazon könnte allerdings auch argumentieren, dass die aus Steuergeldern finanzierten Medienanschaffungen der kommunalen Bibliotheken nichts anderes als verdeckte staatliche Subventionen für den Buchhandel sind. Ein Grund mehr, sie abzuschaffen.
Wir sehen, dass über TTIP/CETA die Errungenschaft „Stadtbücherei“ oder „öffentliche Bibliothek“ in Bedrängnis geraten kann. Hier wird ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bedroht. Gut sortierte Öffentliche Bibliotheken sind wichtig,
Die Stadtbücherei Heidelberg bietet ein beeindruckendes Sortiment: 170.000 Bücher, dazu jede Menge CDs, DVDs, Hörbücher, Zeitungen und e-books.
Damit leistet sie hervorragende Bildungs- und Aufklärungsarbeit und übernimmt dadurch gesellschaftspolitische Verantwortung. Und die darf sie sich durch TTIP und CETA nicht nehmen lassen.

Kommen TTIP und CETA nicht von den Bundestag und den Bundesrat?
- Olaf Mödinger -

Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,

die EU-Kommission möchte den CETA-Vertrag jetzt möglichst schnell durchboxen.

Dazu möchte sie, entgegen eigener Verlautbarungen und Interpretationen der letzten Jahre, den Vertrag als reines EU-Abkommen behandeln. Begründung: Die Kommission sieht sich (spätestens) seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 bei Handels- und Investitionsfragen als alleinig zuständig. Das würde bedeuten, dass für den Vertragsabschluss nur der EU-Rat sowie das EU-Parlament zustimmen müssten.
Anmerkung: Der EU-Rat ist die Vertretung der Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten, welcher 2009 der Kommission das Mandat zur Verhandlung des CETA-Vertrages erteilt hatte.

Hingegen im Falle eines gemischten Abkommens müssten die nationalen Parlamente aller 28 EU-Länder zustimmen. In vielen EU-Ländern, nicht zuletzt in Deutschland, gibt es in der Bevölkerung und den Parlamenten zunehmend Widerstand gegen diese Interpretation: Da die CETA-Vertragsinhalte nationale Interessen in vielen Bereichen massiv berühren (etwa öffentliche Daseinsvorsorge),müssten auch die Legislativen der Länder am Abstimmungsprozess beteiligt sein.

Selbst für den deutschen Wirtschaftsminister und CETA&TTIP-Befürworter Sigmar Gabriel ist die Zustimmung des deutschen Bundestages notwendig.

Um diese juristische Frage zu klären, wird es Anfang Juli (DI, 5.7.) zu einer endgütigen Entscheidung durch Abstimmungen in Rat und Kommission kommen. Dieser Termin ist auch deshalb so wichtig, weil CETA (bekanntlich) als "Blaupause" für TTIP gilt und hier Fakten geschaffen werden sollen.

Selbst wenn in zwei Wochen entschieden sein sollte, dass CETA doch ein gemischtes Handelsabkommen ist, so kann die EU-Kommission weiter "tricksen": Sie möchte Vertragsbestandteile, die NICHT nationale Inhalte betreffen (also sich rein auf die EU-Ebene beziehen), ausklammern und diese VORLÄUFIG in Kraft setzen.

Selbst, wenn dann CETA nach einem jahrelangen Abstimmungsprocedere etwa durch das Parlament nur eines EU-Landes abgelehnt worden sein sollte, so können aber zentrale Vertragsbestandteile, wie etwa die Schiedsgerichte schon jetzt in Kraft treten, sodass etwa internationale Konzerne bereits früher, nämlich ab vorläufiger CETA-Inkraftsetzung EU-Staaten auf Verlust von Gewinnerwartungen trotzdem verklagen können.

Deshalb, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger heißt es: Mit langem Atem dran bleiben am Widerstand, bis CETA&TTIP endlich tot sind.

Was hat Ceta und TTIP mit dem öffentlichen Nahverkehr zu tun?
- Armin Wojdschiski -

Der öffentliche Nahverkehr als eine originäre Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge wird in Deutschland überwiegend von den Kommunen direkt, oder von eigenen Unternehmen betrieben. Die Zahl der privaten Unternehmen ist noch relativ gering.

Der mit Bussen, Straßenbahnen und U-Bahnen bediente Nahverkehr umfasst einen Markt mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro.

Schon in der Vergangenheit gab es von der EU Kommission Vorstöße den Dienstleistungsmarkt zu liberalisieren. Für den ÖPNV wurde versucht, den Zwang zur EU weiten Ausschreibung durchzusetzen. Die Selbsterbringung der kommunalen Betreibung des ÖPNV sollte abgeschafft werden

Aufgrund des damaligen Widerstandes kam es zu dem Kompromiss, dass unter bestimmten Bedingungen von der Pflicht zur EU weiten Ausschreibung abgewichen werden kann.

Entstanden ist die Möglichkeit der Direktvergabe. Die Direktvergabe garantiert heute den Kommunen den öffentlichen Nahverkehr selbst betreiben zu können, oder dafür eigene Unternehmen zu gründen, sowie die Möglichkeit an private Unternehmen vergebene Aufträge wieder zu rekommunalisieren.

Mit den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta wird sich der Druck, Bereiche der öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren, weiter fortsetzen und noch erhöhen.

Zu den grundlegenden Prinzipien von Ceta und TTIP gehört der Grundsatz des freien Marktzuganges.

Die Verträge enthalten Regelungen um die Marktöffnung zu erzwingen und die Liberalisierung und Privatisierungen voranzutreiben

Hierzu einige Beispiele

CETA und TTIP verfolgen einen Negativlistenansatz: dies bedeutet, die Bereiche, die nicht in dieser Liste genannt werden, sind der Privatisierung freigegeben.

Explizit ausgeschlossene Bereiche sind hier Dienstleistungen der hoheitlichen Gewalt, z.B. Polizei, Justiz etc.

Der öffentliche Nahverkehr ist hier nicht ausdrücklich aufgeführt.

Weiter beinhalten die Freihandelsverträge die Regelung der sogenannten Inländerbehandlung: d.h. in und ausländische Unternehmen sind gleich zu behandeln.

 Das Recht der Direktvergabe, die Entscheidung der Kommune den öffentlichen Nahverkehr selbst zu betreiben, wäre nach Ceta und TTIP unvereinbar mit dem Grundsatz des freien Marktzuganges. Die Direktvergabe wäre ein Handelshemmnis im Bereich der Dienstleistungen.

Eine weitere Regelung in den Verträgen betrifft den „Schutz vor direkter und indirekter Enteignung“.

Die indirekter Enteignung wird als Maßnahme oder einer Serie von Maßnahmen definiert, deren Wirkung einer Enteignung gleichkommt, indem sie die Verfügungsrechte des Investors an seinem Eigentum einschränkt.

Dadurch wäre eine Entscheidung des Gemeinderates zur Rekommunalisierung vor den Schiedsgerichten angreifbar. Ebenso die Entscheidung einer Kommune an eine Auftragsvergabe Sozialstandards zu knüpfen, wie z.B. die Einhaltung von Tarifverträgen.

Dies sind nur einige Beispiele von Vielen.

Die Auswirkungen einer Privatisierung des Nahverkehrs zeigten Untersuchungen über die Entwicklung in Großbritannien, Frankreich, Schweden und Dänemark. In diesen Ländern wurde die Privatisierung in den den vergangenen Jahren schon sehr weit vorangetrieben.

+ es gab in den Ländern Konzentrationen auf wenige private Konzerne, die den Nahverkehrsmarkt bestimmen

+ die nach der Liberalisierung gesenkten Preise stiegen in Folge auf den gleichen Stand, bzw. überstiegen ihn.

+ auf den profitablen Strecken hat sich der Service teilweise verbessert, auf der Strecke blieben die unprofitablen Bereiche, v.a. der ländliche Raum wurde ausgedünnt.

Der Wettbewerb wurde v.a. auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen

+ für die Beschäftigten bedeutete es Personalabbau, Lohneinbußen, Arbeitszeiterhöhungen, Zunahme der Arbeitsbelastungen, u.a. durch Kürzungen der Pausen

+ durch die Zerschlagung bestehender Branchentarifverträge wurden die Lohnsenkungen noch weiter vorangetrieben.

Damit die Kommunen ihrer Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge nachkommen können, benötigen wir eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch Bund und Land und nicht die Unterwerfung der Daseinsvorsorge unter die Gewinninteressen der Konzerne.

 Deshalb darf es kein Ceta und TTIP geben.

Bezirksbeirates Südstadt lehnt Mark Twain Center für transatlantische Beziehungen wg. ungeklärter Finanzierung ab

OB zieht TOP im Ausschuss für Bildung und Kultur zurück

In seiner Sitzung am 31.05.2016 hat der Bezirksbeirat Südstadt mit 7 Neinstimmen (1 Zustimmung, 1 Enthaltung) ein überzeugendes Votum gegen die Einrichtung des geplanten Zentrum auf den Konversionsflächen abgegeben. Die überwiegende Mehrheit der BezirksbeirätInnen quer durch alle Parteien war der Meinung, dass die Finanzierung der geplanten Einrichtung auf völlig unsicheren Füßen steht. Einzelne VertreterInnen waren zudem grundsätzlich nicht vom Sinn und Nutzen des transatlantischen Zentrums überzeugt.

Die Stadtverwaltung hatte in ihrer zur Abstimmung stehenden Vorlage einen aus zwei Phasen bestehenden Plan zur Schaffung einer Erinnerungsstätte an die langjährige Anwesenheit der Amerikaner in Heidelberg vorgestellt. Die Säulen sahen eine Dauerausstellung "The story" über die transatlantischen Beziehungen, einen "Walk of Fame" über Lebensläufe und Porträts berühmter Amerikaner in Heidelberg und berühmter Heidelberg in Amerika, interaktive und multimediale Inszenierungen in den Räumen der ehemaligen Kommandantur sowie ein Veranstaltungsprogramm mit Symposien, Vorträgen und Workshops und einem Bildungsprogramm vorsah.

In Phase 1 sollten mit kleineren Baumaßnahmen der zentrale Teil des Gebäudes kurzfristig nutzbar gemacht werden. Weiterhin sollten die Infrastruktur für eine ausstellungsorientierte, barrierefreie Nutzung hergestellt werden. Personell war vorgesehen, in dieser Phase eine Stelle für die wissenschaftliche, organisatorische und bauliche Steuerung für das Kulturmanagement zu schaffen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Kooperationspartners DAI und Heidelberg Center for American Studies, Heidelberg war vorgesehen. Für diese Maßnahmen sollten ca. 800.000 € an Investitionskosten sowie 180.000 € an jährlichen Personalkosten bereitgestellt werden. Die außerplanmäßige Bereitstellung der Mittel sollte u.a. durch einen geringeren Mittelabfluss wie geplant bei der Generalsanierung des Hölderlingymnasiums in Höhe von 300.000 € erfolgen.

Phase 2 sah vor, das gesamte Gebäude sowie einen Teil des angrenzenden Parks nutzbar zu machen, um das vorgesehene Konzept zu verwirklichen. Die Investitionskosten von 4,6 Mio € sowie die laufenden Personalkosten von 600.000 € jährlich sollten durch Sponsoren in den USA über das geknüpfte internationale Netzwerk (German-American Heritage Foundation, Washington; Deutsches Haus aus New York University; Mark Twain Projekt, University of California, Berkeley) erfolgen.

Dass die Finanzierung in Phase 2 völlig ungesichert war, war einer der Hauptkritikpunkte der BezirksbeirätInnen. In der Folge wurde der Antrag seitens der Stadt für die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 7.7.2016 zurückgezogen.

Gabriele Riedke-Dschangaei, Bezirksbeirätin Südstadt für die Bunte Linke 28.6.2016

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 16. Juni 2016, in geheimer Wahl Jürgen Odszuck (parteilos) zum Ersten Bürgermeister und Dezernenten für das Dezernat „Bauen und Verkehr“ der Stadt Heidelberg gewählt. Nach seiner Präsentation in der öffentlichen Sitzung erhielt Jürgen Odszuck 38 von 43 Stimmen. Die Mitbewerber Alexander Uhlig und Michael Heesch, die ursprünglich neben Odszuck für eine öffentliche Vorstellung im Gemeinderat vorgesehen waren, hatten ihre Kandidatur zurückgezogen, nachdem der CDU-Kreisparteitag Anfang Juni Jürgen Odszuck als Bürgermeisterkandidaten nominiert hatte. Nach der Gemeindeordnung steht der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Stelle zu. Die Amtszeit des bisherigen Ersten Bürgermeisters Bernd Stadel endet zum 1. August 2016.

Jürgen Odszuck bedankte sich für die große Zustimmung zu seiner Wahl und betonte: „Das ist ein Ergebnis, von dem man nur träumen kann. Ich bin sehr begeistert. Es ist ganz wichtig für mich, dass es eine Entscheidung über alle Fraktionen hinweg war. Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen und freue mich nun sehr auf meine neue Aufgabe.“

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner gratulierte Jürgen Odszuck zum Wahlerfolg: „Das klare Votum ist eine sehr gute Grundlage für so ein wichtiges Amt und die anstehenden Aufgaben. Ich freue mich, dass wir so einen ausgewiesenen Fachmann für diese Position gewinnen konnten und sich Jürgen Odszuck für Heidelberg entschieden hat.“

Der 45-jährige Diplom-Ingenieur Jürgen Odszuck ist seit 2010 Erster Stadtrat in Kronberg im Taunus und dort zuständig für die Bereiche Stadtplanung, Stadtentwicklung, Umwelt, Liegenschaften, Hoch- und Tiefbau, technisches und kaufmännisches Gebäudemanagement, Leitung der Betriebskommission der Stadtwerke, Stellvertretung des Bürgermeisters und Verbandsvorstand des Abwasserverband. Von 2008 bis 2009 war er stellvertretender Leiter des Stadtplanungsamtes in Erlangen, zuvor zweieinhalb Jahre stellvertretender Leiter des Erlangener Bauaufsichtsamtes.

Das Dezernat II „Bauen und Verkehr“ der Stadt Heidelberg umfasst folgende Ämter: Amt für Baurecht und Denkmalschutz, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Amt für Verkehrsmanagement, Gebäudemanagement, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und Vermessungsamt. Zudem sind dem Dezernat das Bauinvestitionscontrolling und die Geschäftsstelle Bahnstadt zugeordnet.

pahd 17.6.2016

Der Geburtstag des Herrn M.

Wer zurzeit den Park des Heidelberger Schlosses besucht, traut seinen Augen nicht: Der Schlossgarten, ein Park im englischen Stil, in der Romantik beliebter Aufenthaltsort von berühmten Dichtern und Denkern, ist völlig mit Partyhallen und Zelten zugestellt. Seit Wochen gleicht der Park einer Großbaustelle. Inzwischen bleibt für den Besucher lediglich ein schmaler Weg am Rande der oberen Terrasse und um die beiden Wasserbecken. Ein Teil der Hallen erreicht die Höhe eines zweistöckigen Gebäudes.

Auf Nachfrage bei „Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg“ erfährt man, dass hier ein Privatmann seinen 75. Geburtstag feiert. Es gibt einen Vertrag mit der von Herrn M. beauftragten Agentur, es wird eine „ordentliche“ Miete bezahlt. Herr M. übernehme außerdem die Kosten für die komplette Sanierung der beanspruchten Rasenfläche nach der Veranstaltung. Diese Maßnahme hätte ohnehin angestanden. Die Landeseinrichtung kann keinerlei Probleme bei der Nutzung der Schlossparkfläche durch Herrn M. erkennen und beruft sich auf ihren Auftrag, die landeseigenen Kulturobjekte publikumswirksam zu präsentieren und zu vermarkten. Die Stadt sei für diese Großveranstaltung im Rahmen des Versammlungsstättenrechtes eingebunden gewesen und habe keine Bedenken in Bezug auf Verkehrsführung, Denkmalschutz oder Naturschutz geltend gemacht.

Natürlich handelt es sich bei Herrn M. nicht um irgendeinen Privatmann. Herr M. ist einer der reicheren Männer der Republik, für den man schon einmal eine Ausnahme machen kann. Bereits vor 8 Jahren hatte er im Schlossgarten das 25-jährige Jubiläum seiner Firma Octapharm gefeiert, allerdings in bescheidenerem Rahmen. Dies war schon damals ein für den Schlossgarten ungewöhnliches Unterfangen. Der Schlossgarten gehört nicht zu den Teilen des Heidelberger Schlosses, die für private Feste vergeben werden. Mit gutem Grund: Der Schlossgarten ist integraler Bestandteil der Schlossanlage und unterliegt damit, was den Denkmalschutz angeht, den gleichen Kriterien. Er ist Park und Erholungsbereich für die Altstädter und Heidelberger und auch die Besucher der Stadt. Er ist ein hochwertiges Biotop, insbesondere für Fledermäuse und Amphibien.

Die Schlossverwaltung und „Schlösser und Gärten“ sehen sich deshalb auch inzwischen heftigem Protest der Heidelberger Bevölkerung ausgesetzt.

awl/kw 30.5.2016

Bild: Rothe - Schlossgarten vor Aufstellung der Partyhallen

Matthias Gastel (MdB): Deutsche Bahn plant Schließung von sechs Güterverladestellen in der Metropolregion Rhein-Neckar – Gescheiterte Politik von Verkehrsminister Dobrint

„Sechs Güterverladestellen in der Metropolregion Rhein-Neckar stehen auf der Streichliste der Deutschen Bahn (DB)“, so der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (B90/Die Grünen), „ein alarmierendes Signal“. Zu den geplanten Schließungen der für den Güterverkehr bedeutenden Güterverladestellen gehören auch die Standorte am Heidelberger Hauptbahnhof und Ludwigshafen-Rheingönheim, Bellheim Tanklager (Germersheim), Hagenbach (Germersheim), Mosbach-Neckarelz (Neckar-Odenwald-Kreis) und Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis). Damit würden dem bedeutenden Wirtschaftsstandort an Rhein und Neckar wichtige Zugänge zum Schienengüterverkehr verloren gehen.

Die Schließung der sechs Güterverkehrsstellen im Rhein-Neckar-Dreieck ist Teil des Konzernprogramms „Zukunft Bahn“ der Deutschen Bahn AG wie aus einer internen Liste der DB-Güterverkehrstochter DB Cargo AG hervorgeht, die dem Südwestrundfunk zugespielt worden war. Dem Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) bestätigte die Konzernleitung der Deutschen Bahn bereits zuvor schriftlich auf eine Anfrage, dass der Staatskonzern die Schließung von 26 Güterbahnhöfen in ganz Baden-Württemberg vorhabe. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Filderstadt, auch bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht die Schließungswelle als Ergebnis einer gescheiterten Verkehrspolitik von Minister Dobrindt in Berlin. Während nach Angaben der Bundesnetzagentur seit 2010 die staatliche Abgabenlast für den LKW-Verkehr um mehr als 15,7 Prozent gesenkt worden ist, wurde sie im Schienenverkehr um 13,1 Prozent abgehoben. Zudem verweist Gastel auf die Angaben von Verladern, wonach die Deutsche Bahn in Vergangenheit nicht überall in der Lage war, ausreichend Waggons bereitzustellen.

Daher richtet sich Gastels Kritik an DB Cargo, vielmehr aber an die Bundesregierung: „Dass DB Cargo in der Vergangenheit offenbar nicht in der Lage war, ausreichend Güterwaggons in den Verladestellen bereitzustellen, ist ein alarmierendes Signal. Mit den Streichplänen droht der gesamte Schienengüterverkehr in eine Abwärtsspirale zu geraten. In unseren Nachbarländern Österreich und Schweiz gewinnt die Schiene dagegen massiv Marktanteile im Güterverkehr hinzu. Noch mehr Lkws müssten auf die Straßen. Hier ist die Bahn gefragt, aber auch die Bundesregierung. Sie muss die Abgabenlast im Schienengüterverkehr deutlich senken. Mit dem derzeit in den Beratungen befindlichen Eisenbahnregulierungsgesetz würde die Chance dafür bestehen. Die Bundesregierung muss diese Chance endlich ergreifen. Würden bundesweit alle 215 vorgesehenen Schließungen umgesetzt, müsste etwa jeder vierte Güterverladepunkt in Deutschland dicht machen.“

Matthias Gastel 20.5.2016

Parken und Halten auf Gehwegen

Die Stadt Heidelberg wird künftig noch konsequenter gegen unerlaubtes Gehwegparken vorgehen. Darüber wurde der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am Mittwoch, 11. Mai 2016, informiert. Ziel ist es, die Gehwege im Stadtgebiet fußgänger- und kinderfreundlicher zu machen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Das Parken und Halten auf Gehwegen ist gemäß Straßenverkehrsordnung nur dort zulässig, wo es mit den entsprechenden Verkehrszeichen ausdrücklich erlaubt wird. Lediglich in Bereichen mit hohem Parkdruck wird die Verwaltung prüfen, ob in Ausnahmefällen das Parken auf dem Gehweg erlaubt werden kann. In diesen Einzelfällen wird jedoch als unterstes Maß eine Restgehwegbreite von 1,60 Metern festgelegt, die für Fußgängerinnen und Fußgänger frei bleiben und auf der das Parken und Halten unterbunden werden soll. Hierfür wird die Stadt stellenweise auch eine Neuordnung des Parkens prüfen: In manchen Straßen wird dann künftig nur noch einreihiges Parken und Halten auf der Fahrbahn möglich sein, an anderen Stellen werden Poller zum Einsatz kommen. Auch abgestellte Fahrräder können entfernt werden, wenn sie Fußgängerinnen und Fußgänger behindern. Diese Maßnahmen werden im Einzelfall geprüft. Vor der Umsetzung wird die Stadtverwaltung in den jeweiligen Bezirksbeiräten informieren.

pahd 17.5.2016 - Bild: UPI Heidelberg

VGH Mannheim hebt Planfeststellungsbeschluss für Straßenbahn im Neuenheimer Feld auf

Zwei Gründe waren es, die den Verwaltungsgerichtshof Mannheim veranlassten, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums für die Straßenbahn im Neuenheimer Feld aufzuheben. Der 5.Senat des VGH geht zum einen davon aus, dass der Bebauungsplan aus dem Jahre 1960 unverändert Gültigkeit besitzt. Die innere Erschließung dieses Bebauungsplans beinhaltet keinen öffentlichen Verkehr, sondern sieht eine Campus-Situation vor. Zum andern beanstandete das Gericht, dass das Regierungspräsidium im Planfeststellungsverfahren die unterschiedlichen Schutzgüter nicht selbst bewertet habe, sondern sich vielfach auf die Untersuchungen des Vorhabenträgers, der RNV, gestützt habe. Zudem seien die unterschiedlichen Varianten, insbesondere die der Trassenführung, nicht in gleicher Tiefe untersucht worden.

Der Berichterstatter des Senates, Conrad Pfaudler, griff das Planfeststellungsverfahren in verschiedenen Punkten als unzureichend an. „Ich habe Ihre fachplanerische Abwägung vermisst“, so der Richter zum zuständigen Abteilungsleiter des Regierungspräsidiums, Peter Zeißberger. Der Vorsitzende, Richter Harms, fragte nach, ob das Regierungspräsidium bei der Stadt angefragt habe, ob sie für die Straßenbahn eine Befreiung vom Bebauungsplan erteilt habe. Dies verneinte Zeißberger. Er widersprach jedoch den Ausführungen der Kläger und des Berichterstatter des Senates in bezug auf das Planfeststellungsverfahren energisch. Das Regierungspräsidium habe sich in einem umfangreichen Planfeststellungsbeschluss intensiv mit den Argumenten der Kläger auseinandergesetzt. Die gewählte Trasse dränge sich geradezu auf. Die Erschließungsfunktion sei erheblich besser als eine Führung über den Klausenpfad, nicht nur was das Fahrgastaufkommen angehe, sondern auch in bezug auf die mögliche Taktfrequenz der Bedienung der Haltestellen. Die möglichen Störungen von empfindlichen Forschungsinstrumenten seien umfangreich gutachterlich abgeklärt worden. Die Ergebnisse dieser Gutachten hätten dazu beigetragen, dass die Trasse über den Klausenpfad nicht in vergleichbarer Tiefe untersucht worden sei, wie die über die Straße „Im Neuenheimer Feld“. Auch die Vertreterin des RNV, der im Verfahren lediglich beigeladen war, wies zurück, dass die Institute der Universität durch die Straßenbahn beeinträchtigt würden. Es seien umfangreiche und teuere Vorkehrungen getroffen worden, um dies zu verhindern. So würde die Straßenbahn auf den kritischen Strecken auf besonders gelagerten Schienen und stromfrei fahren. Die Belastung übersteige die bestehende Hintergrundbelastung nicht.

An dem Verfahren, das sich über den gesamten Tag erstreckte, nahmen zahlreiche Vertreter der Stadt, des RNV, der Universität und der Max-Plank-Gesellschaft teil. Manche der Zuhörer begleiten die Diskussion um die Straßenbahn schon seit vielen Jahren, so auch zwei Mitglieder des Gemeinderates, Irmtraud Spinnler (SPD) und Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke).

Die Kläger haben die Mängel des Planfeststellungsbeschlusses als „nicht heilbar“ bewertet. Dem folgte das Gericht und hob diesen Beschluss auf. Mit der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses ist der Bau einer Straßenbahn vorerst auf Eis gelegt. Eine Befreiung vom Bebauungsplan, wie der Vorsitzende des Senats dies in die Diskussion gebracht hat, könnte die Stadt zwar rasch aussprechen. Hinreichende Rechtssicherheit wird aber wohl nur eine Änderung des Bebauungsplans bringen. Danach muss der RNV erneut ein Planfeststellungsverfahren beantragen. Auch wenn von den Vorarbeiten ausgegangen werden kann, wird hierfür ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren notwendig sein. Dies erlaubt eine Fertigstellung der Straßenbahntrasse innerhalb der Zeit nicht, für den die Investitionszuschüsse zur Verfügung stehen. Der Bau einer Straßenbahn ins Neuenheimer Feld hängt also nicht zuletzt davon ab, ob und in welchem Umfang Zuschüsse in Zukunft von Bund und Land erneut bereitgestellt werden.

awl 13.5.2016


Beschluss VGH / Stellungnahmen der Parteien: CDU - B90/Die Grünen - SPD - Bunte Linke


Neustart als Chance begreifen - CDU Heidelberg unterstützt ergebnisoffenen Masterplanprozess

Die CDU Heidelberg bedauert, dass durch den Rechtsstreit um die Straßenbahn im Neuenheimer Feld wertvolle Zeit vertan wurde, ohne dass eine leistungsfähige Lösung für die Verkehrsprobleme in Sicht ist. Trotzdem begreifen die Christdemokraten das Urteil auch als Chance, um durch den Masterplanprozess endlich eine für Jahrzehnte tragfähige Lösung für ÖPNV und Individualverkehr zu finden. „Wichtig ist, dass wir jetzt nicht in eine politische Schock-Starre verfallen. Es ist weder die Zeit für die Straßenbahngegner zu triumphieren, noch für die Befürworter sich in die Schmollecke zu verziehen“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Alexander Föhr.

Die CDU Heidelberg verfolgt das Ziel einerseits eine gute Verkehrsanbindung für den wichtigen Wissenschafts- und Klinikstandort zu erreichen und andererseits das Handschuhsheimer Feld in seiner bisherigen Funktion zu erhalten. „Wir brauchen einen tragfähigen Kompromiss und dafür müssen sich alle bewegen“, fordert Föhr.

Wenn eine leistungsfähige Erschließung durch den Campus laut Urteil nicht möglich sei, dann müsse diese von den Campus-Rändern aus erfolgen. „Der Ausbau des Klausenpfads für den ÖPNV und den Individualverkehr sowie eine weitere Neckarquerung können nach meiner Auffassung eine zielführende Variante sein, gerade wenn es darum geht das Handschuhsheimer Feld zu schützen, zu sichern und zu entlasten“, so Föhr weiter. Ein weiterer positiver Effekt dieser Erschließung wäre, dass Bergheim und Handschuhsheim mit der massiv überlasteten Nord-Süd-Achse Mittermaierstraße, Berliner Straße, Handschusheimer Landstraße entlastet würden. Zudem könnte eine Neckarbrücke mit Gleisen die direkte ÖPNV-Anbindung des Neuenheimer Feldes ohne Umstieg an den Mannheimer Hauptbahnhof und damit einen der größten ICE-Knoten Deutschlands, ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die CDU Heidelberg, dass der Masterplan unter Einbeziehung aller Akteure im Neuenheimer Feld sowie der Bürger erarbeitet werden soll. „Der Masterplanprozess muss ein „Prozess des Ermöglichens“ werden. Alle Beteiligten haben eine große Verantwortung, nicht nur ihre Interessen zu sichern, sondern eine gute Lösung für Heidelberg und die vielen Tausend betroffenen Studenten, Patienten und Arbeitnehmer im Neuenheimer Feld zu finden“, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.

Grüne Fraktionsvorsitzende Beate-Deckwart Boller: Urteil als Chance für Masterplan Neuenheimer Feld nutzen

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes markiert das Ende einer langen Zitterpartie. Dank des Urteils ist nun klar, dass nicht nur die Verkehrs-, sondern die gesamte Quartiersentwicklung im Neuenheimer Feld neu aufgerollt werden muss. Wissenschaft, Wirtschaft, Wohnen, Leben und Verkehr müssen neu zusammengedacht werden, denn von einer wissenschaftsaffinen, modernen und ökologischen Gestaltung des Neuenheimer Feldes werden alle profitieren. Der bereits angestoßene Masterplan mit seiner umfassenden Bürgerbeteiligung ermöglicht den ergebnisoffenen und partnerschaftlichen Diskussionsprozess, den wir nun brauchen, damit die Interessen von Stadtgesellschaft und Wissenschaftseinrichtungen gleichermaßen zum Zuge kommen können. Er bildet daher die ideale Grundlage für die neuen Planungen“, so Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion Beate Deckwart-Boller.

SPD-Fraktion enttäuscht über das Urteil / herber Schlag gegen die Tausenden Pendler

Die Fraktion der SPD im Heidelberger Gemeinderat zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Straßenbahn im Neuenheimer Feld.

Sie bedauert, dass wegen formaler Fehler des Regierungspräsidiums ein Projekt von solch großer Tragweite nicht zustande kommen soll. Ob dem Regierungspräsidium deshalb hier ein Versäumnis vorzuwerfen ist, kann die Fraktion nicht bewerten. „ Es ist unfassbar, dass ein Projekt dessen Bedarf alle konstatieren nun nicht kommen soll.“, so Irmtraud Spinnler, SPD-Stadträtin.

„Die Universität hat sich seit Beginn der Planung 1994 nie kategorisch gegen eine schienengebundene ÖPNV-Erschließung des Neuenheimer Felds anstatt der Busse ausgesprochen und hat bis zur Planfeststellung die besondere Technik gegen die Erschütterungen und elektromagnetischen Störungen durch die Straßenbahn akzeptiert. Zudem wurde der Bebauungsplan von 1960 erst bei der Klageerhebung als zentrales Gegenargument eingeführt", stellt Stadträtin Irmtraud Spinnler, Sprecherin der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung und Verkehr, fest.

Bezeichnend hierzu ist die Feststellung aus der schriftlichen Stellungnahme der Universität und sechs weiteren Anliegern aus dem Jahr 2010, dass die vorgetragenen Einwände gegen die geplante Trassenführung (u.a. Erschütterung und elektromagnetische Störungen) hinfällig seien, wenn der Autoverkehr auf den Klausenpfad verlegt werde.

Für die SPD-Fraktion steht auch nach dem unerwarteten Urteil fest, dass die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit für diese Straßenbahntrasse weiterhin bestehen. Ein modernes Massenverkehrsmittel mit direkter Anbindung an den Hauptbahnhof und in den Norden ist unabdingbar für mehrere Tausend Menschen, die täglich in das Neuenheimer Feld zur Arbeit, zum Studium oder als Besucher und Patienten in die Kliniken fahren müssen und attraktive ÖPNV-Angebote brauchen.

Stadt und Gemeinderat verhielten sich bisher gegenüber der Universität stets großzügig - beispielsweise bei dem Bebauungsplan Berliner Straße und auch bei der Überschreitung der festgelegten Geschossflächenzahl bei ihren Bauvorhaben. „Der Grundsatz der ‚Freiheit von Forschung und Wissenschaft‘ wurde bei allen Verfahren beachtet und im Rahmen von Stadt-Uni-Gesprächen ermöglicht“, so SPD-Stadträtin Monika Meißner abschließend.

Bunte Linke: Campus-Bahn um Jahre verschoben

Die Verwirklichung der Campus Bahn ist nun um Jahre verschoben. Eine Lösung für die Verkehrsprobleme, für die Staus im Neuenheimer Feld zu Hauptverkehrszeiten, ist auf absehbare Zeit damit nicht in Sicht. Ein Bereich wie das Univerversitäts- und Klinikumsgebiet Neuenheimer Feld mit seinen hohen Verkehraufkommen durch die Mitarbeiter, Studenten und Patienten braucht eine Anbindung an die übrige Stadt durch ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem. Dafür ist eine Straßenbahn das geeignete Verkehrsmittel. Sie kann bis zu 6000 Personen pro Stunde befördern.

Die Entscheidung des VGH richtet sich vor allem gegen die Art der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium und nur indirekt gegen die Straßenbahntrasse selbst. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt den Bau einer Straßenbahn ins Neuenheimer Feld weiterverfolgt, die ihrerseits notwendigen Schritte einleitet, und der RNV - nach sorgfältiger Prüfung der Urteilsbegründung - ein neues Planfeststellungsverfahren einleitet.

Wahl des Baubürgermeisters: CDU-Fraktion düpiert Fraktionsvorsitzenden

Nicht mit Jan Gradel, ihrem Fraktionsvorsitzenden, wird die CDU in die Wahl des neuen Baudezernenten gehen, sondern mit zwei Kandidaten von außerhalb. Fünf von insgesamt zwölf Bewerbern stellten sich nach einer Vorauswahl im Hauptausschuss im nicht-öffentlichen Teil der letzten Gemeinderatssitzung vor, darunter Gradel. Die CDU-Fraktion entscheidet sich während einer Sitzungsunterbrechung dafür, zwei andere Kandidaten für die öffentliche Vorstellung in der nächsten Gemeinderatssitzung vorzuschlagen: Jürgen Odszuck (46, parteilos), Baubürgermeister in Kronberg, und Alexander Uhlig (51, CDU), Bau- und Planungsdezernent in Pforzheim. Aus dem grünen und linken Lager kommt ein dritter Vorschlag: Michael Heesch (63, parteilos), langjähriger Leiter des Fachbereichs Planen und Stadtentwicklung in Hannover. Er erreicht mit knapper Mehrheit ebenfalls die Einladung zur kommenden Gemeinderatssitzung.

Diese Entwicklung ist für viele Mitglieder des Gemeinderates überraschend, die Gradel als gesetzt betrachtet hatten. Aber offenbar hatte die parteiinterne Auseinandersetzung um den amtierenden Ersten Bürgermeisters Bernd Stadel in der CDU auch die Fraktion gespalten. Stadel hatte zuerst seine erneute Kandidatur angemeldet, sie aber dann unter parteiinternem Druck wieder zurückgezogen. Daraufhin hatte Gradel seine Kandidatur angekündigt. Seine Kandidatur war jedoch nicht nur in der CDU, sondern auch bei anderen Fraktionen im Gemeinderat kritisch bewertet worden. Er verfüge zwar über langjährige Erfahrung im Heidelberger Gemeinderat, aber keine im Bereich der öffentlichen Verwaltung und habe keinen fachlichen beruflichen Hintergrund. Während dies von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anke Schuster eher zurückhaltend formuliert wurde, machten andere politische Gruppierungen im Gemeinderat dagegen aus ihrer Ablehnung keinen Hehl. Die CDU will nun in den nächsten Wochen alle drei Kandidaten in einem mitglieder-öffentlichen Parteitag vorstellen, der der Fraktion eine Empfehlung für die Wahl geben soll.

awl 30.4.2016

Kapazitäten frei: Heidelberg soll Flüchtlinge freiwillig aufnehmen

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass die Stadt Heidelberg auch jetzt weitere Flüchtlinge aufnimmt. Eine solche Aufnahme wäre freiwillig, da Heidelberg aufgrund des Registrierungszentrums für Flüchtlinge im Patrick-Henry-Village (PHV) momentan von Zuweisungen über den Königsteiner Schlüssel ausgenommen ist. Dabei gibt es in der Stadt zurzeit durchaus Kapazitäten in der Flüchtlingsunterbringung. Aktuell sind in den Flüchtlingsunterkünften in Heidelberg rund 250 Plätze frei. Im Gegensatz zu Heidelberg ist die Situation in anderen Städten und Gemeinden angespannter, wo beispielsweise immer noch Turnhallen für die Unterkunft zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller erklärt: „Im PHV sind aktuell deutlich weniger Flüchtlinge untergebracht als prognostiziert, das Zentrum wird überwiegend von Land und Bund organisiert und Heidelberg ist eine finanzstarke Kommune mit einer offenen, engagierten Bevölkerung. Diese Punkte sollten Grund genug sein, dass Heidelberg, wie schon 2009 mit der Unterstützung der Save-me-Kampagne beschlossen, freiwillig Flüchtlinge aufnimmt, deren Asylantrag gerade geprüft wird oder sogar schon positiv beschieden wurde. Es entstehen derzeit in den Stadteilen dezentrale Unterkünfte, an deren Kosten sich das Land beteiligt. Eine Beschlussvorlage mit einem Punkt, die Zuteilung für die Dauer des Betriebs in PHV auszusetzen, ist deshalb genau das falsche Signal.“ In den Flüchtlingsunterkünften in Heidelberg seien derzeit rund 250 Plätze frei, so Deckwart-Boller.
Deckwart-Boller hat daher beantragt, dass Punkt 4 aus der Beschlussvorlage genommen wird, der besagt, dass die Stadt für die Dauer des Betriebs des Registrierungszentrums weiterhin von der Zuteilung von Flüchtlingen ausgenommen wird. Dieser Antrag fand jedoch leider keine Mehrheit.

B90/Die Grünen 28. 4.2016

Bündnis für Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld

Veranstaltung am 17.2.2016

Weshalb ein Bündnis für eine wirksame Bürgerbeteiligung?
Birgit Müller-Reiss

Die Universität fordert für die Entwicklung des Neuenheimer Feldes weitere Nachverdichtung, eine Bebauung nördlich des Klausenpfades, den Verzicht auf eine Straßenbahn in das Universitätsgebiet, die Erschließung des Gebietes für den Autoverkehr durch den Ausbau des Klausenpfades, eine fünfte Neckarbrücke und einen „Zubringer Nord“. Diese städtebaulichen Vorstellungen haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben, Arbeiten und die Umwelt der Bürger Heidelbergs. Deshalb isteine wirksame Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Masterplans nötig. Die mitgestaltende Bürgerbeteiligung entfaltet ihre volle Wirkung allerdings nur, wenn über einen Koordinationsbeirat die Bürger gleichberechtigt den Ablauf und die Schwerpunkte der Bürgerbeteiligung mitbestimmen können. Deshalb fordere das Bündnis 40% der Sitze und die Möglichkeit, über die Moderation und den Vorsitz mitentscheiden zu können.

Für diese Beteiligung wird das Bündnis seine Sachkenntnis vergrößern, Positionen formulieren und einen kontinuierlichen Diskurs auf breiter Ebene führen, in Form von Themenabenden und Workshops.

Präsentation

Leitlinien für Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg
Arnulf Weiler - Lorentz

Die Leitlinien wurden 2012 vom Gemeinderat beschlossen. Grundlage ist die Vorhabenliste der Stadt, in die alle relevanten Vorhaben der Stadt aufgenommen werden. Ausgelöst werden kann die Bürgerbeteiligung u.a. durch die Unterschriften von 1 000 Bürgern. Beschlossen wird sie durch den Gemeinderat. Das Bündnis Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld hat mit über 1 300 die Voraussetzung dafür erfüllt.

Ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung ist der Projektbezogene Koordinationsbeirat.Er erarbeitet das Beteiligungskonzept und hat steuernde Funktion bei der Durchführung. Seine Einrichtung können die Intiatoren des Beteiligungsverfahrens vorschlagen. Er soll sich folgendermaßen zusammensetzen: Verwaltung+Investor 40% / unabhängige Experten 20% / bürgerschaftliche Vertreter 40%. Bei bürgerinitierten Verfahren bestimmt die Bürgergruppe, die das Verfahren einleitet die Verteter der Bürger.
Strittig ist zwischen OB und Bündnis, ob das Beteiligungsverfahren mit Gemeinderatsbeschluss eingeleitet wurde oder durch die Unterschriftensammlung des Bündnisses. Man solle aber nicht über rechtliche Einschätzung streiten. Das Bündnis breit aufgestellt und verfüge über politischen Einfluss.

Präsentation

Handschuhsheimer Feld – Ein Gebiet des Erwerbsgartenbaus
Hans Hornig (Gärtnervereinigung Heidelberg-Handschuhheim e.V.)

Das Handschuhsheimer Feld bietet vor allem eine stadtnahe Erzeugung von Gemüse. Die Gartenbaubetriebe stellen für die Menschen der Stadt saisonal und regional erzeugte frische Produkte bereit. Dieser "urbane" Gartenbau sorgt für kurze Transportwege und verursacht damit entsprechend wenig CO2 beim Transport. Auch die Kulturpflanzen selbst nehmen CO2 auf. Wenn man daran denke, was die Zukunft bringen werde mit Klimaerwärmung, Wasserknappheit, Versteppung von landwirtschaftlichen Produktionsflächen weltweit müsse man sich fragen, welchen Luxus wir uns heute leisten sollten. Hornigs Antwort ist: regional erzeugte Produkte nutzen, keine weiteren Flächen versiegeln für Straßenbau oder Erweiterung von Siedlungsflächen, umsteigen auf den Umweltverbund im Verkehr. Insgesamt sei der größte Teil des 270 ha großen Handschuhsheimer Feldes durch Gartenbau und Landwirtschaft genutzt. Im Gartenbau arbeiten 16 Haupterwerbs- und 7 Nebenerwerbsbetriebe.

Präsentation

Nachverdichtung und Klima auf dem Campus
Heinz Delvos (BI Neuenheim)

Die Bürgerinitiative Neuenheim hat in den letzten beiden Jahren die Auswirkungen der Nachverdichtung und Neubebauungen auf das Lokalklima in Neuenheim untersucht. Dabei wurde insbesondere betrachtet, welche Auswirkungen die bauliche Verdichtung auf das Ventilationsgeschehen hat. Drei Durchlüftungslinien wurden untersucht: entlang der Schröderstraße, der Möchhofstraße und entlang der Mozartstraße-Blumenthalstraße. Die Hangbebauung (Bergstraße) führt bereits heute zu einer verringerten Durchlüftung des Stadtteils.
Das aktuelle Klimaschutzgutachten der Stadt weist das Handschuhsheimer Feld als einen wichtigen Ausgleichsraum für Heidelberg aus. Damit die Hangwinde aus dem Odenwald den Bereich des Neuenheimer Feldes erreichen, sollte diese Fläche „rauhigkeitsarm [und] geringversiegelt“ bleiben. Innerhalb des bioklimatisch belasteten Universitätsgebietes haben „die wenigen unversiegelten Grünbreiche eine hohe Bedeutung und sollten nach Möglichkeit ausgeweitet werden.“…„Eine weitere bauliche Verdichtung [sei] nur mit Vorbehalt durchzuführen.“

Präsentation

Handschuhsheimer Feld – Biotop und Naherholungsgebiet der Stadt
Sebastian Olschewski (NABU)

Das Handschuhsheimer Feld ist das größte zusammenhängende Biotop und Naherholungsgebiet der Stadt, das nicht von Straßen zerschnitten wird. Die k leinteilige Nutzungen, die hohe Strukturierung mit vielen Grenzlinien, die Nutzung als extensives Grünland, zum lokalen Gemüse- und Obstanbau, für Landwirtschaft und als Freizeitgärten machen das Handschsheimer Feld zum einen zu einem erlebnisreichen Naherholungsgebiet, zum anderen zu einen hochwertigen Biotop. Insbesondere die bestehende Gartenbrachen mit alten Einzelbäumen oder Streuobstbeständen, die Hecken und Gebüsche bieten Rückzugsgebiet für Tiere und Pflanzen. Das Mosaik von offenen und halboffenen Lebensräumen hat eine überregionale Bedeutung für den Artenschutz. So kommen hier zahlreiche gefährdete Arten von Singvögeln, Fledermäusen und Insekten vor. Das Handschuhsheimer Feld ist auch Kaltluftentstehungsgebiet und z.T. Wasserschutzgebiet.

Präsentation


Den Neckar erlebar machen
Fritz Haass (Vorsitzender Stadtteilsverein Wieblingen)

Zwei ganz widersprüchliche Aussagen zur Entwicklung der Neckarufer habe OB Würzner in der jüngeren Vergangenheit gemacht, so Fritz Haass in seinem Beitrag. In einem Interview mit dem Journalisten Sascha Spataru im Dezember 2014 hat er auf die Frage nach seinen Zielen in der Stadt geantwortet: „Und schließlich möchte ich mit den Bürgern im kommenden Jahr eine Diskussion darüber führen, wie wir den Neckar wieder stärker erlebbar machen können. Das hat am Nordufer gut funktioniert. … Das sollten wir auch am Südufer schaffen, durchgängig von Wieblingen über die Altstadt bis nach Schlierbach.“ Unlängst allerdings hat Würzner davon gesprochen, dass eine 5. Neckarquerung unbedingt erforderlich sei. Dies passe überhaupt nicht zusammen. Eine Brücke in Wieblingen-Süd mit Anschluss an den Kurpfalzring und die Autobahnausfahrt Rittel sei für Wieblingen nicht akzeptabel. Diese Brücke würde in Firsthöhe der angrenzenden Wohnsiedlungen über die Mannheimer Straße führen. Wieblingen werde damit völlig von Verkehrsbauten von Autobahnen und Bahnstrecken mit hoher Belastung eingeschlossen.

Präsentation

Unterer Neckar – Naturschutzgebiet von europäischen Rang
Monika Meißner (BUND Gruppe Wieblingen)

Der Masterplan Neuenheimer Feld soll unter anderem auch einer Neustruktur der Verkehrsverhältnisse dienen, explizites Ziel ist der Bau einer sog. 5. Neckarbrücke, die direkt über das Naturschutzgebiet "natura 2000" führen soll, das vor fast 20 Jahren ausgewiesen wurde. Es handelt sich dabei um ein Gebiet von europäischem Rang, das somit in Brüssel bewertet werden muss, da es als Trittstein zur Rast und Nahrungsaufnahme für viele Zugvögelarten aus den skandinavischen und russischen Ländern dient. Auf ihrem Weg in den Süden findet sich erst im Gebiet der Loire die nächste geeignete Landestelle. In den Jahren entwickelte sich eine dauerhafte Besiedelung bedrohter Arten, die auf der sog. Roten Liste Baden-Württemberg stehen, somit vom Aussterben bedroht sind. Dazu gehören z.B. Flussuferläufer, Nachtweihen, Zwergdommeln und auch der Biber. Der Bau einer solchen Brücke würde den zentralen Einzugsbereich der Vogelarten zerstören, wäre somit nach derzeitigem Recht nicht zulässig. Noch nicht vom Aussterben bedroht ist die Nachtigall, die aber im Bereich dieser Baumaßnahme lebt. Auf ihren Gesang müssten wir dann verzichten.

Verkehr ins Neuenheimer Feld: Großteils duch Bergheim
Wolfgang Gallfuß (ehemalige BI Penta-Park)

Der gesamte Verkehr aus Richtung Süden und ein erheblicher Teil aus Richtung Osten ins Neuenheimer Feld führt durch Bergheim. Insgesamt weist Bergheim eine hohe Verkehrsdichte auf: Autobahnstutzen 45 000, Mannheimer Straße 24 000, Mittermeier Straße 23 000, Ernst-Walt-Brücke 45 000 Kfz/Tag. Eine 5. Neckarbrücken könnte nur begrenzt Entlastung bringen. Auf der Mittermaier Straße und der Bergheimer Straße wäre die Entlastung gering, auf der Vangerow Straße und der Ernst-Walz-Brücke deutlich, aber keine Trendwende. Dass der gesamte Verkehr aus dem Westen und Süden über die neue Brücke verlaufen würde, ist nicht zu erwarten. Wichtig ist deshalb eine Verbesserung der Verbindungen für den Radverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr.

Fazit: Jeder Umstieg vom MIV auf ÖPNV/Rad entlastet Bergheim. Verkehrsverlagerung bringt wenig. Mittlere Distanzen: Radverkehr stärken. Längere Distanzen: ÖPNV stärken.

Präsentation


Verkehrsentwicklung im Neuenheimer Feld und Verkehrskonzept
Dieter Teufel (UPI)

Präsentation: Wird später eingestellt.


awl 24.3.2016

Mehr Ruhestörungen, mehr Straftaten - trotzdem verkürzte Sperrzeit um weitere Probephase verlängert

Kneipen und Gaststätten in der Heidelberger Altstadt dürfen weiterhin an Wochentagen bis 3 Uhr und am Wochenende bis 5 Uhr Gäste bewirten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. März 2016, beschlossen, dass die Probephase für die Sperrzeiten um zwei Jahre verlängert wird. Zudem soll der „Runde Tisch Pro Altstadt“ wieder tagen und eine Selbstverpflichtungserklärung für Wirte erarbeiten. Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, dass auf Basis eines neuen Lärmgutachtens ein Programm für Lärmschutzfenster aufgelegt werden soll.

In der Altstadt dürfen Kneipen und Gaststätten seit 1. Januar 2015 entsprechend der baden-württembergischen Landesregelung länger öffnen: wochentags bis 3 Uhr, in den Nächten auf Samstag und Sonntag bis 5 Uhr. Vorher hatte in der Kernaltstadt eine Sonderregelung gegolten, nach der Gaststätten spätestens um 2 Uhr beziehungsweise um 3 Uhr schließen mussten. Von der Einführung der Landesregelung hatte sich eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder versprochen, dass die Besucherströme nachts entzerrt werden und dass dadurch in den Altstadtgassen mehr Ruhe einkehrt.

Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei: Es ist in mehr Straßen länger laut

Die Berichte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Polizei zeichnen für das Jahr 2015 allerdings ein anderes Bild, nämlich dass Ruhe- und Ordnungsstörungen in der Altstadt zugenommen haben. Die Stadtverwaltung kommt zu dem Fazit, dass die landesweite Sperrzeitregelung nicht zu der erhofften Entzerrung des Gästeaufkommens geführt hat. Der Bericht des KOD zeigt, dass durch die Sperrzeitverkürzung bis 5 Uhr nun auch verstärkt zwischen 3 und 5 Uhr alkoholisierte Ruhestörer und sich laut unterhaltende Gäste oder Passanten in den Altstadtstraßen anzutreffen sind und die Nachtruhe stören. Dabei ist häufig ein hohes Aggressions- und Gewaltpotential festzustellen. Eine Zuordnung dieser Personen zu bestimmten Gaststätten ist jedoch in den meisten Fällen nicht möglich. Daher kommen in der Regel auch keine Einzelmaßnahmen gegen bestimmte Gaststätten wegen Lärm oder Ruhestörungen durch Gäste, die sich im Umfeld der Gaststätten aufhalten, in Betracht.

Selbstverpflichtungserklärung der Wirte und Programm für Lärmschutzfenster

Der Gemeinderat hat nun zwei konkrete Maßnahmen beschlossen, um die Lärmprobleme künftig in den Griff zu bekommen:

Selbstverpflichtungserklärung: Gemeinsam mit den Gastronomiebetrieben, der Anwohnerschaft und der Polizei soll die Stadtverwaltung eine Selbstverpflichtungserklärung für Wirte erarbeiten. Ziel ist der verantwortungsvolle Umgang mit Alkohol und der Verzicht auf Werbe- und Vermarktungskonzepte der Gastronomie, die typischerweise zu einem verstärkten Konsum von Alkoholika führen (zum Beispiel Flatrate-Partys, Billigangebote von alkoholischen Getränken, Happy Hour ab 0 Uhr). Die Namen der Gastronomiebetriebe, die diese Selbstverpflichtung unterzeichnen, sollen in einer „Positivliste“ veröffentlicht werden. Flankiert werden soll die Maßnahme durch Öffentlichkeitsarbeit, unter anderem zu den Themen Gewaltprävention, Alkoholkonsum und Lärm.

Lärmschutzfenster: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Förderprogramm zu Lärmschutzfenstern zu erarbeitet. Über das Konzept soll dann bei den Haushaltsberatungen 2017/2018 vom Gemeinderat entschieden werden.

Hintergrund: Runder Tisch und 58-Punkte-Plan
Die unterschiedlichen Nutzungsinteressen in der Altstadt haben in den vergangenen Jahren zunehmend zu Konflikten geführt. Ende 2009 hatte die Stadt den „Runden Tisch Pro Altstadt“ initiiert, um alle Akteure an einer Lösungsstrategie zu beteiligen. Nach vier Treffen des „Runden Tisches“ war im März 2010 ein 58 Punkte umfassendes Handlungskonzept geschnürt worden mit präventiven und repressiven Handlungsansätzen. Die meisten Themen wurden zwischenzeitlich erfolgreich bearbeitet. Nur wenige Punkte konnten aus rechtlichen oder anderweitigen Gründen nicht umgesetzt werden.

pa hd 24.3.2016

Fakten, Zahlen zur heutigen Situation - Beschwerdentelefon gegen Kneipenlärm

SPD Altstadt: Karlstorbahnhof als Ort der Kultur für die Stadt erhalten!
Bürgerbeteiligung für die Karlstorbahnhof Nachnutzung gefordert - Kulturelle Nachnutzung gewünscht

Der SPD Ortsverein Altstadt-Schlierbach fordert eine Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des
Karlstorbahnhofes. Ortsvereinsvorsitzender Wolf-Eckard Wormser erklärte nach einer Sitzung des Ortsvereinsvorstandes: „Die Absicht der Verwaltung, das Karlstorgebäude für sich als Büro zu nutzen, ist für die Altstädter und Schlierbacher nicht hinnehmbar. Der Entscheid der Verlagerung des Kulturzentrums aus dem Karlstorbahnhof in die Südstadt darf nicht zu Lasten unseres Stadtteils gehen“ Der SPD-Ortsverein schlägt einen Erhalt des Karlstorbahnhofes als Hot-Spot der Alternativkultur in der Altstadt vor. Dies kann auch den Umzug und die Konzentration von etablierten Strukturen in der Altstadt beinhalten. Zugleich ist eine offenere Nutzung für die Altstädter Bürgerinnen und Bürger wünschenswert, die immer noch auf ein Bürgerzentrum in der Altstadt warten.

„Zumindest eine Anhörung der Bürgerinnen und Bürger ist in diesem Fall zwingend notwendig“, betont auch der SPD-Stadtrat Andreas Grasser, der selbst Altstädter ist. Zwar sei die Raumnot der Verwaltung ein großes Problem. Er vermisst aber eine Gesamtkonzeption für die Altstadt als Kulturraum nach dem Weggang des soziokulturellen Zentrums. „Es ist in einer Bürgerbeteiligung auch ein Kompromiss zwischen kultureller Nutzung und z.B. der von der Stadtverwaltung angedachten Nutzung als Anlaufpunkt für den Tourismus denkbar. OB Dr. Würzner sollte hier nicht von vornhinein aller Dialogbereitschaft der Altstädterinnen und Altstädter eine Absage erteilen.“, so der Stadtrat. Über die Nachnutzung des Karlstorbahnhofes wird im kommenden Haupt- und Finanzausschuss
verhandelt.

SPD Altstadt 8.3.2016

Handschuhsheim hilft - Ein Arbeitskreis für die Flüchtlingsunterkunft Im Weiher

Wer hätte das gedacht, wenige Tage nach der eher turbulenten und kontroversen Versammlung vor Ort kamen auf Einladung der Kirchengemeinden und des Stadtteilvereins Handschuhsheim rund hundert Menschen im Gemeindesaal der Friedenskirche zusammen, um einen Arbeitskreis zu gründen. Ruhig, konstruktiv, von dem gemeinsamen Willen getragen, das geplante Heim für Flüchtlinge zu einem Zuhause für diese zu gestalten, wurde der Diskurs geführt.

Der erste Teil des Abends diente der allgemeinen Information und dem Erfahrungsaustausch. Die schon bekannten Hintergründe für das Vorgehen der Stadt erläuterte Dr. Gerner, bestätigte, daß es sich in um eine Anschlußunterbringung handele, man die Durchmischung – Alleinstehende, Familien –anstrebe, diese aber nicht zusichern könne. Heidelberg ist derzeit befreit von der Aufnahme anerkannter Flüchtlinge, Dr. Gerner rechnet aber mit einer Aufhebung der Befreiung in Kürze.

Schon einmal hatte Handschuhsheim Flüchtlinge beherbergt, mitten im Ortskern, mehr als zwanzig Jahre ist es her. Die damaligen Helfer, allen voran Martin Hornig, der frühere Stadtteilvereinsvorsitzende, stehen mit ihrer Erfahrung wieder zur Verfügung. Hornig wies auf die Bedeutung eines großen Raumes in der Unterkunft hin, in dem sich die Arbeitsgruppen treffen und zwanglos Begegnungen stattfinden können. Hiermit meine er nicht die vorgesehenen Gemeinschaftsräume für Flüchtlinge, sondern einen Treffpunkt für alle. Dr. Gerner antwortete sehr zurückhaltend und verwies auf Räumlichkeiten der Vereine und der kirchlichen Einrichtungen. Einzelheiten zu der Bebauung könne man erst in der Bezirksbeiratssitzung am 10.3. besprechen.

Viel Ermunterung kam aus der Nachbargemeinde. Erfrischend lebendig und aufgeschlossen berichtete Thomas Schiller, Fachamtsleiter und Ansprechpartner für Flüchtlingsfragen in Dossenheim, erzählte anschaulich, wie die Ankunft der Flüchtlinge vorbereitet wurde, wie sich ein gutes Miteinander entwickelt hat, das auch über das unmittelbare Anliegen hinaus eine Bereicherung darstellt.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde die künftige Struktur des Arbeitskreises vorgestellt. Bereits im Vorfeld hatten sich die Initiatoren nach einem Vorsitzenden für den Steuerungskreis umgesehen und fanden ihn in Dr. Steffen Pauly, selbst wohnhaft Im Weiher, in unmittelbarer Nähe zu dem geplanten Flüchtlingsheim. Anhand einer leicht verständlichen Präsentation erklärte Pauly die Aufgaben der einzelnen, dem Steuerungskreis zugeordneten Gruppen und bat um tatkräftige Unterstützung. Interessant war seine Zielsetzung: über die originären Anliegen der Betreuung und Eingliederung hinaus sah er es als vordringlich an, die bereits vorhandenen sozialen Strukturen der Stadt aufzugreifen, wie die Kleiderkammer, Vereine, paritätische Hilfen, aber auch städtische Einrichtungen. Damit gab er vor, daß es nicht ausschließlich die zusätzliche Arbeit von Ehrenamtlichen sein kann, die diese neue Aufgabe meistern müssen. Der Arbeitskreis leistet die unentbehrliche Starthilfe und damit sieht er ihn auch zeitlich terminiert. Bedenkt man, daß in Handschuhsheim die Unterbringung von Flüchtlingen über einen Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen ist, erscheint dieser Ansatz als richtungweisend. Die Stadt Heidelberg ist in der Pflicht, ihre Bürger helfen.

Wer Lust hat, sich zu engagieren, der kann sich über angehängtes Formular registrieren lassen.

bmr 6.3.2016

BI Neuenheim: Kein Hotel am Neuenheimer Marktplatz

In Neuenheim soll in der Lutherstraße 17 bis 19 ein neues Hotel gebaut werden. Über den Bauantrag hat das Heidelberger Amt für Baurecht und Denkmalschutz demnächst zu entscheiden.

Weder ist Größe, Kubatur noch die aus den vorliegenden Plänen erkennbare Architektur an die Umgebung angepasst. Dieser Neubau über zwei Grundstücke würde ein zusätzliches Stockwerk bekommen und wäre damit höher als die anderen Gebäude in dieser Reihe entlang des Marktplatzes. Dadurch würde die gleichgeartete ruhige Linienführung der übrigen Altbauten, deren Stockwerke sich alle auf der gleichen Höhe befinden, zerstört.

Vom ausführenden Planungsbüro wurden nur 5 Parkplätze im Parkhaus am Brückenkopf P16 benannt. Selbst diese 5 Parkplätze sind laut uns vorliegenden Informationen seitens der Stadtwerke gar nicht vorhanden. Im Gegenteil gibt es lange Wartelisten für einen Parkplatz. Unabhängig von diesen Punkten würde der Marktplatz seinen gewachsenen Charakter mit dem Neubau unwiederbringlich verlieren. Als beliebter Erholungsplatz für Erwachsene und Kinder kommt gerade dem Neuenheimer Marktplatz mit dem zweimal wöchentlich stattfindenden Frischmarkt ein besonderes Augenmerk zu, das sich nicht nur auf die Neuenheimer Anwohner begrenzen lässt.

Die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberäume muss von der Stadt vor Genehmigung klar hinterfragt und begründet werden. Auf der Basis des nach wie vor gültigen Hotelgutachtens aus dem Jahr 2008 kann man diesen Zuwachs an Hotelbetten und dazu noch an einer städtebaulich sensiblen Stelle sicherlich nicht begründen.

Wenn man schon den Abriss eines bestehenden Wohnhauses und einen Neubau derzeit grundsätzlich nicht verhindern kann, dann sollte die Stadt Heidelberg zumindest nur eine Wohnnutzung genehmigen, die dem Wohnungsbedarf in Heidelberg entspricht und nur eine verträgliche Größe des Gebäudes mit einer angemessenen Architektur zulassen.

Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass der historische Kern von Neuenheim ab sofort ausreichend geschützt werden muss. Das gelingt nur, wenn endlich der Gemeinderat die Ausweitung der Erhaltungssatzung Neuenheim auf die noch nicht geschützten Gebiete förmlich einleitet und eine Veränderungssperre veranlasst.

BI Neuenheim 29.2.2016 - Bilder: BI Neuenheim

Flüchtlingsunterkunft in Handschuhsheim: Miteinander reden hilft - 200 Teilnehmer auf einer Veranstaltung von Grünen, SPD und CDU

Während der Ortsbegehung waren die Fronten noch verhärtet auf der Veranstaltung zu der Grüne, SPD und CDU eingeladen hatten. Die Gruppe in Handschuhsheim, die in den letzten Wochen mit Veranstaltungen und Unterschriftenlisten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Straße Im Weiher mobil gemacht hatte, war verärgert, dass die anwesenden Gemeinderäte aus ihrer Sicht nur unzureichend über das Projekt Auskunft geben konnten. Sie kritisierten vor allem die Informationspolitik der Stadt und die mangelnde Gesprächsbereitschaft der meisten Stadträtinnen und Stadträte. „Wir haben alle Stadträte angeschrieben. Nur zwei haben geantwortet, niemand hat uns informiert“, so ein Anreiner.

In der weiteren Diskussion wurde diesem Informationsbedürfnis von Stadträtin Beate Deckwart-Boller (Grüne) und Stadtrat Michael Rochlitz (SPD) Rechnung getragen. In den 33 Zimmern der Einrichtung sollen 66 Menschen unterkommen, nur in Notfällen auch bis zu 100. Bei den Bewohnern wird es sich um Flüchtlinge im Asylverfahren handeln, die bereits die Erstaufnahme durchlaufen haben. Allerdings ist noch nicht sicher, ob und wenn ja wann Heidelberg vom Land solche Flüchtlinge zugewiesen werden. Bisher ist die Stadt von Zuweisungen ausgenommen, da sie sich bereit erklärt hat, die frühere amerikanische Liegenschaft Patrick Henry Village für die Einrichtung einer Registrierungsstelle für Flüchtlinge zu unterstützen. Die Befürchtung, dass in Handschuhsheim ausschließlich junge Männer untergebracht werden, wurde ausgeräumt. Es sei eine gemischte Unterbringung von Familien und Einzelpersonen vorgesehen, auch wenn heute noch nicht genau gesagt werden kann, welche Personen der Stadt zugewiesen werden, so Rochlitz.

In den Diskussionsbeiträgen der Bürger schwangen auch Ängste mit, die eher indirekt und diffus formuliert wurden. Dies veranlasste Altstadtrat Derek Cofie-Nunoo zu der Frage, was denn nun die Sorgen und Nöte seien, die die Handschuhsheimer bewegten. Eine Anwohnerin meinte darauf hin: „Wenn das wirklich Flüchtlinge sind, die sich Frauen gegenüber anständig verhalten, habe ich nichts dagegen.“ Offenbar wirkten hier die Ereignisse der Sylvesternacht in Köln nach. Der Vorsitzende des Ausländer- und Migrationsrates Michael AlliMadi wies auf die positiven Erfahrungen hin, die die Kirchheimer mit der Initiative „Kirchheim sagt ja“ gemacht haben. Hier haben sich Stadtteilverein und Ausländer- und Migrationsrat zusammen mit Kirchheimer Bürgern erfolgreich darum bemüht, Ängste und Konflikte abzubauen. Am besten gehe das durch Kennenlernen.

Gerhard Genthner, Vorsitzender des Stadtteilvereins Handschuhsheim, kündigte das erste Treffen des Arbeitskreises Asyl an, den der Stadtteilverein und die Kirchengemeinden eingerichtet haben. Er trifft sich am Donnerstag, den 3.3. im Gemeindesaal der Friedenskirche.

awl 29.2.2016

Positive Grundstimmung für Flüchtlingsnotunterkünfte im Herzen der Weststadt

(wg) Positive Grundstimmung für Notunterkünfte im Herzen der Weststadt: Diesen Eindruck vermittelten die etwa 150 WeststädterInnen, die der Einladung der Bunten Linken gefolgt sind, gemeinsam darüber nachzudenken, „Wie kann Integration in der Weststadt gelingen?“

Positive Grundstimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Weststadt und auf dem Wilhelmsplatz

Nicht alle TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung im Forum am Park kamen zu Wort. Diejenigen aber, die sich an der Diskussion beteiligten, zeigten keinerlei Ressentiments gegen die Notunterbringung von Flüchtlingen auf dem Wilhelmsplatz. Das ist das wichtigste Ergebnis der Veranstaltung, denn es gibt durchaus eine Reihe sehr kritischer Stimmen aus der Weststadt, die um „ihren“ Wilhelmsplatz bangen, wenn dort Flüchtlinge leben würden.

Der Wilhelmsplatz steht als Symbol für die richtige Entscheidung der Stadt Heidelberg, Menschen auf der Flucht dort unterzubringen, wo gesellschaftliches Leben und menschliche Begegnungen stattfinden. Auch die Bunte Linke steht auch für den Wilhelmsplatz als Standort für Notunterkünfte. Das ausdrücklich zu betonen war für die Moderatorin des Abends, Hilde Stolz, Gemeinderätin der Bunten Linken, ein deutlich erkennbares, wichtiges Anliegen.

Ein Diskutant spitzte diese Überlegung auf die Forderung zu, den zweiten geplanten Weststadtstandort in der Rudolf-Diesel-Straße ( ein ehemaliges Gelände der NATO, im Gewerbegebiet gelegen) eher nicht zu nutzen, sondern stattdessen weitere kleinere Standorte in der eigentlichen Weststadt zu finden. Auch diese Haltung fand zustimmenden Beifall aus dem Publikum.

Praktische Probleme müssen gelöst werden

Dennoch muss man aber auch am Stadtteilmittelpunkt Wilhelmsplatz mit praktischen Problemen rechnen, die gerade mit der Zentralität des Standorts zu tun haben. Auch dies kam mehrfach zur Sprache. Wenn zwischen 50 und 100 Menschen am Rande des Platzes für Monate in Container leben müssten, wo pro Person ca. 4,5 qm Wohnfläche zur Verfügung stehen, dann sind Probleme nicht zu vermeiden. Es fehlt persönlicher Rückzugsraum, Gemeinschaftsraum etc. Gemeinschaftsleben findet unter diesen Bedingungen voraussichtlich im öffentlichen Raum statt, wofür sich der Wilhelmsplatz auch sehr gut anbietet. Das wird auf Dauer auch die gutwilligsten Nachbarn belästigen. Dafür müssen praktikable Lösungen gesucht werden.

Die Suche nach weiteren kleineren Flächen in der Weststadt, wo Menschen untergebracht werden, könnte den Wilhelmsplatz entlasten.

Einleuchtend auch dieser Vorschlag der Moderatorin Hilde Stolz: wenn jeder der anwesenden 120 Personen nur einen Flüchtling aufnimmt, gibt es keine Container am Wilhelmsplatz. Auch diese Überlegung fand zustimmenden Beifall.

Als es um die Suche nach kreativen Lösungen ging, zeigte sich der anwesende Pfarrer Max Hesslein der evangelischen Christusgemeinde sehr offen. Kirchliche Räume, Pfarrgärten etc. könnten ein Teil dieser Lösungen sein. Allerdings müsse die Stadt Heidelberg auf die Gemeinden zugehen, was bis jetzt noch nicht erfolgt ist.

Befürchtungen, die Veranstaltung könnten von den absoluten Gegnern der Nutzung des Wilhelmsplatzes als Plattform genutzt werden, trafen also nicht ein. Im Gegenteil: eine lange Liste von Aktivitäten, die seitens der Weststadtbewohner für und mit Flüchtlingen initiiert werden sollten, stand am Ende der Veranstaltung schon fest.

Kritik an der Stadt

Trotzdem gab es Kritik. Mal wieder an der Stadt. Die Veranstalter des Weststadtfests (Stadtteilverein) und des samstäglichen Markts ( IHKKG (Initiative für Kunst, Kultur und Genuß) haben bis heute keine Genehmigungen für ihre Veranstaltungen ab Juli 2016. Grund ist der noch unklare Zeitpunkt, wann die Container an den Rand des Wilhelmsplatzes kommen sollen.

Das bringt natürlich die Veranstalter in Not, denn alle Veranstaltungen haben eine lange Vorlaufzeit, Dienstleistungsverträge müssen langfristig geschlossen werden.

Unverständnis herrscht also für diese eher restriktive, unflexible Haltung der Stadt Heidelberg. Würde sich die städtische Haltung verfestigen, wäre das die schlechteste Strategie, denn sie arbeitet den Gegnern der Notunterkünfte auf dem Wilhelmsplatz in die Hände.

Genau das aber wollen die Weststädter, die den Weg zur Veranstaltung fanden, offensichtlich nicht und appellieren deshalb an die Stadt, die gleiche Flexibilität zu zeigen, wie jene, die von den Weststädtern notwendigerweise erwartet wird.

Erfolgskriterien für eine gelungene Integrationsstruktur – Erfahrungen aus Kirchheim

Zu Beginn der Veranstaltung brachte der Vertreter der Kirchheimer Initiative, Herr Hans-Hermann Büchsel die Herausforderungen an die offiziellen und bürgerschaftlichen Akteure auf diese pragmatischen Punkte:

•  Die Sorgen und Ängste der Menschen muss man ernst nehmen – nicht nur die der Flüchtlinge sondern auch die der Stadtteilbewohner.

•  Probleme müssen klar und öffentlich benannt werden, nichts darf verschleiert werden.

•  Praktische Lösungen sind unmittelbar einzuleiten und der Lösungsfortschritt muss zeitnah kontrolliert werden.

•  Transparenz, Information und Kommunikation muss von allen Akteuren gesichert werden. Geheimniskrämerei, einsame Entscheidungen etc. sind nicht zielführend.

•  Verlässliche Netzwerkstrukturen sollen die offiziellen und bürgerschaftlichen Akteure zusammenführen, klare Kommunikationsstrukturen, Ansprechpartner usw. intern und extern müssen vorhanden sein.

•  Flüchtlinge müssen mit in die Aktivitäten einbezogen werden.

Mit diesem Vorgehen habe man in Kirchheim gute Erfolg erzielt. Das Publikum quittierte mit starkem Beifall dankbar diese Anregungen.

An Weststädtern wird es offensichtlich nicht scheitern, wenn es darum geht, flexible Lösungen zu finden.

Die erste Hürde ist zu schaffen- wie werden aber die mittel-und langfristigen Probleme gelöst?

Der Veranstaltung fehlten kommunalpolitische Vorschläge für die mittlere Zukunft. Der Zuzug von Menschen auf der Flucht wird anhalten, auch in Heidelberg. Roswitha Claus, Sprecherin der Bunten Linken skizzierte zu Beginn der Veranstaltung die Unzahl nicht gelöster, globaler Probleme, die als Fluchtursachen gelten.

Heidelberg muss also die strukturellen Probleme, die vorhanden sind und durch den Zuzug sich verschärfen werden, angehen:

Wo werden die dringend benötigten Wohnungen gebaut, wie werden sie finanziert? Der übliche Weg über den „freien Markt“ führt in der Regel nicht zu den dringend benötigten günstigen Mietwohnungen.

Integration hängt vor allem auch mit Erwerbstätigkeit zusammen: Welche Formen einer zusätzlichen aktiven Beschäftigungspolitik werden durch die Stadt Heidelberg in Zusammenarbeit mit Jobcenter, Unternehmen, Bildungs-und Beschäftigungsträgern initiiert und auch mit finanziert ?

Welche zusätzlichen Maßnahmen sind im Bildungs-und Betreuungsbereich notwendig?

Wie geht man mit „Konkurrenzsituationen“ um, die zwischen zugewanderten Menschen und bereits erwerbslosen „ansässigen“ Menschen entstehen werden bei knapp gehaltenen öffentlich finanzierten Sozialressourcen ?

Auf diese und andere Fragen sollte der linken Flügel des Gemeinderats Antworten haben. Dazu ist er gewählt worden. Leider hat die Bunte Linke in der Veranstaltung die Chance vergeben, vor einem recht großen Publikum ihre stadtpolitischen Antworten – die sie sicherlich hat- mindestens anzudeuten.

Alleine mit bürgerschaftlichem Engagement kommt man bei grundsätzlichen Problemen kaum weiter. Das Engagement der Bürger ist dennoch richtig und erfreulich.

Wolfgang Gallfuß 25.2.2016

Vorträge, Präsentationen, weitere Infos zur Veranstaltung

Roswitha Claus: Warum werden Menschen zu Flüchtlingen

Hilde Stolz: Einleitung und Rahmendaten

Ulrike Duchrow: Asylarbeitskreis

Vorschläge/Diskussionsbeiträge der Teilnehmer an der Veranstaltung

SPD-Gemeinderatsfraktion: Mehr Polizeipräsenz statt Video-Überwachung

Mit seinem Vorstoß nach Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg stieß Oberbürgermeister Dr. Würzner auf Kritik aus der SPD-Gemeinderatsfraktion. Die SPD fordert den OB auf, zuerst Statistiken vorzulegen, die zeigen, dass die Anzahl von Übergriffen im Zeitraum von 2000 bis 2015 auf dem Bahnhofsvorplatz und auf dem Bismarckplatz tatsächlich gestiegen ist. Im Haupt- und Finanzausschuss am 3.2. wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Im Antragstext heißt es weiter, dass erst nach Auswertung der Daten eine Entscheidung des Gemeinderats über die Einrichtung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum getroffen werden kann.

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Prof. Dr. Anke Schuster, stellt klar: „Die Sicherheit der Heidelbergerinnen und Heidelberger steht an oberster Stelle, mit uns wird sie nicht zum populistischen Spielball. Sollten die Zahlen zeigen, dass die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen bestehe, dann votiert die SPD für mehr Polizeipräsenz statt für Video-Überwachung.“ Durch Kameras werde eine Scheinsicherheit aufgebaut.Tatsächlich wirksam ist die Video-Überwachung aber nur in unmittelbarer Nähe, deshalb spricht sich die SPD für die weitere Ausstattung von Bussen und Bahnen mit der Technik aus. Auf öffentlichen Plätzen wie dem Bismarckplatz oder dem Bahnhofsvorplatz bedürfe es aber anderer Mittel.

„Wir sprechen uns klar für eine größere Polizeipräsenz aus in Bereichen, die von einer erhöhten Kriminalität betroffen sind. Die Sichtbarkeit und der Einsatz der Polizeikräfte führen nicht nur zu einem erhöhten subjektivem Sicherheitsgefühl, sondern wirken auch faktisch abschreckend auf potenzielle Täterinnen und Täter. Es ist für uns deshalb eindeutig das bessere präventive Mittel“, so Michael Rochlitz, Mitglied der SPD im Haupt- und Finanzausschuss.

Eine weitere Gefahr in der Video-Überwachung sieht die Fraktion in der möglichen Reduzierung der Polizeipräsenz an den überwachten Orten: „Die Kameras könnten ein vorgeschobenes Argument sein, um die Polizeipräsenz an den überwachten Plätzen abzubauen. Das wäre eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage“, stellt Schuster abschließend fest.

SPD-Fraktion 4.2.2016

Dr. Dierk Helmken, Amtsrichter a.D.
Videoüberwachung: Mehr Sicherheitsgefühl, aber keine Veringerung schwerer Straftaten

Im Gefolge der Kölner Sylvesterereignisse hat der Ruf nach Videoüberwachung öffentlicher Plätze auch Heidelberg erreicht. OB Würzner hat am 19.1.016 der lokalen Tageszeitung ein kurzes Interview dazu gegeben, in dem er die Videoüberwachung des Bismarckplatzes und des Bahnhofsvorplatzes für "zulässig und angemessen" hält, um Vorgänge wie in Köln, d.h. körperliche Übergriffe und Diebstähle, zu verhindern. Bei der Frage der Angemessenheit ist ihm mit Einschränkungen zuzustimmen.

Die nicht sehr umfangreiche deutsche und internationale Forschung zur Wirkung von Videoüberwachung hat ergeben, dass sie zu einer deutlichen Verminderung von Eigentumskriminalität führt. Allerdings gilt dies vor allem für ruhende Objekte (geparkte Kfz, Fahrräder) und weniger für Menschenmengen. Was zumindest für Deuschland ebenfalls blegt ist, ist die Zunahme des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, wenn bekannt ist, dass ein Platz videoüberwacht ist. Das beruht auf der nachvollziehbaren Annahme, dass potentielle Straftäter durch das Bewusstsein, beobachtet zu werden, von Straftaten ablassen würden.

Diese Annahme hat sich in der empirischen Forschung hinsichtlich von Taten gegen die körperliche Unversehrtheit (Totschlag, Körperverletzung, sexuelle Übergriffe) allerdings nicht bestätigt. Die Datenbasis ist hier dünn und widersprüchlich. Die mangelnde Effektivität von Videoüberwachung liegt daran, dass Täter, die unter Affekt, unter Drogen oder unter dem Einfluss von Gruppendynamik handeln, die Tatsache, dass ihre Tat aufgezeichnet wird, nicht reflektieren oder als irrelevant ansehen. Dennoch verbleibt ein Abschreckungseffekt gegenüber potentiellen Tätern, die bei klarem Bewusstsein sind.

Was jedoch eindeutig belegt ist, ist der Umstand, dass die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich steigert. Das kommt auch in den neuesten Umfragen nach Köln zum Ausdruck, in denen sich 83 % der Bevölkerung für eine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen aussprechen.

Die Gegner einer Ausweitung der Videoüberwachung weisen mit Recht vor allem auf die Einbuße von persönlicher Freiheit und Datenschutz hin und betonen, dass die Videoüberwachung Straftaten nicht sicher verhindern kann und dass Tatopfern auch nur dann akute Hilfe geleistet werden kann, wenn Personal abgestellt wird, das die Monitore beobachtet und polizeilichen Einsatz bei Bedarf anordnen kann.

Trotz dieser beachtlichen Argumente überwiegen die empirisch belegten Vorteile, nämlich die Eindämmung von Eigentumskriminalität sowie vor allem die Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Man sollte nicht verkennen, dass durch die Schaffung von angstfreien Räumen für den ängstlichen Teil der Bevölkerung ihr Freiheitsraum erweitert wird.

Was die gegenwärtige Zulässigkeit einer Ausweitung der Videoüberwachung betrifft, müsste allerdings, was der OB in seinem Interview verkennt, zunächst die polizeiliche Kriminalstatistik für die beiden Plätze ergeben, dass es sich hier um Kriminalitätsschwerpunkte handelt. Geben die Zahlen das nicht her, so empfehle ich dem Landesgesetzgeber, den § 21 Landespolizeigesetz dahingehend zu ergänzen, dass als zusätzliches Kriterium für die Installation von Videoüberwachung die "Schaffung von angstfreien Räumen auf zentralen Plätzen der Kommune" eingefügt wird.

Die Junge Union Heidelberg spricht sich für eine Videoüberwachung zur Verbrechensprävention auf dem Bismarckplatz aus und unterstützt die aktuelle Forderung des Oberbürgermeisters Eckart Würzner.

„Gerade die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln haben gezeigt, dass insbesondere nachts eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Bismarckplatz dringend notwendig ist“, betont JU-Kreisvorsitzender Till Nierhoff. „Das darf natürlich nicht dazu führen, dass die durch die unsinnige grün-rote Polizeireform ohnehin schon kaputtgesparte Polizei durch die Arbeit vor den Monitoren noch weiter belastet wird. Die Landesregierung ist daher in der Pflicht, für mehr Personal zu sorgen. Bis das soweit ist, wird die angespannte Personalsituation bei der Polizei durch die Ausreizung der rechtlich zulässigen vierwöchigen Speicherfrist der Aufnahmen zumindest nicht noch weiter verschärft, da keine Beamten zur dauernden Überwachung von der Straße abgezogen werden müssen“, so Nierhoff weiter.

Auch Alexander Thomas, JU-Referent für Feierkultur und Sicherheit, sieht die enormen Vorteile des Vorschlags. „Uns geht es nicht um die flächendeckende Videoüberwachung unbescholtener Bürger. Vielmehr dient eine Überwachung durch Kameras der Verbrechensprävention. Wem bewusst ist, dass die Polizei in der Öffentlichkeit an gewissen Punkten ein Auge auf ihn hat, der überlegt sich zwei Mal, ob er eine Straftat begeht. Der Bereich, in dem die Überwachung stattfindet, muss dabei aber räumlich klar abgegrenzt und kenntlich gemacht werden, ansonsten verfehlt die Maßnahme ihren Zweck“, stellt Thomas abschließend klar.

Junge Union 31.1.2016

Die Linke/Piraten: Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen

Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt den Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Würzner, am Bismarckplatz und am Bahnhofsvorplatz Videoüberwachung zu installieren, entschieden ab. "Weder für den Bismarckplatz, noch für den Bahnhofsvorplatz gibt es haltbare Belege, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt", meint Sahra Mirow, Landtagskandidatin der LINKE.

Die Neubewertung der Rechtslage durch Würzner sei geradezu abenteuerlich. Würzner gebe selbst zu, dass sich die Sicherheitslage nicht verändert habe und Heidelberg sicher sei, so Mirow. Das Landespolizeigesetz lasse dann keinerlei Spielraum zu. "Ohne einen objektiven Nachweis, dass die beiden Plätze Kriminalitätsschwerpunkte sind, ist Videoüberwachung nach Landesrecht dort unzulässig. Daran haben die Vorfälle von Köln rein gar nichts geändert", betont Mirow. Stattdessen sei mehr Polizeipräsenz vor Ort notwendig.

So müsse die Polizeiwache am Bismarckplatz auch dann besetzt sein, wenn ein Teil der Polizisten auf Streife ist und vor allem auch nachts. Hier sei das Land gefordert, die entsprechenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Auch die Totalüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs durch Kameras sieht Mirow sehr kritisch. Sie hält die Begleitung der Busse und Bahnen durch Sicherheitspersonal, wie es in Berlin auf besonders problematischen Linien schon lange erfolgreich praktiziert werde, für die bessere Lösung.

Ihr Fraktionskollege Alexander Schestag von der Piratenpartei pflichtet ihr bei. "Videoüberwachung trägt nichts zur Verhinderung von Verbrechen bei." Am Hauptbahnhof Köln seien sage und schreibe 80 Videokameras installiert, dennoch konnte es zu den Vorfällen gekommen. Und nur wenige Täter konnten bisher ermittelt werden, und auch das offenbar nicht anhand der Kameraaufzeichnungen, meint Schestag. "Videoüberwachung an zwei belebten Plätzen und in allen öffentlichen Verkehrsmitteln schafft daher ein trügerisches Sicherheitsgefühl zum Preis der Totalüberwachung aller. Das werden wir definitiv nicht mittragen", stellte Schestag deutlich.

Die Linke 20.1.2016