Stadtpolitik Heidelberg zieht um

Nach 17 Jahren und rund 150 000 Seitenaufrufen auf einer "normalen" Webseite wird die Stadtpolitik von jetzt an in einem Content Management Program erstellt. Das soll die Herausgabe des Blogs und die Beteiligung von weiteren Redakteuren erleichtern. Fühlen Sie sich angesprochen, wenn Sie immer schon einmal Dinge in den Medien in den lesen wollten, über die nicht ausreichend berichtet wird. Melden Sie sich unter redaktion@stadtpolitik-heidelberg.de, wenn Sie gerne mitarbeiten möchten.

Die Einrichtung in diesem Programm ist noch nicht völlig abgeschlossen, deshalb wird es in nächster Zeit immer wieder einmal Änderungen geben. Bitte entschuldigen Sie dies.

Sie finden die Stadtpolitik Heidelberg jetzt hier. Den früheren Blog können Sie noch unter der alten Webadresse http://stadtpolitik-heidelberg.de aufrufen.

Umstrittenes Bauvorhaben in Neuenheim infrage gestellt?
Auf dem Grundstück Lutherstr. 17-19 will der Eigentümer ein Hotel errichten. Dagegen erhebt sich in Neuenheim Protest. Vor allem die Fassadengestaltung stößt auf Widerstand bei Neuenheimer Bürgern. Auch die nach dem Architektenwettbewerb beantragte Variante füge sich mit ihrer dominierenden Fassade nicht in die Umgebungsbebauung ein und passe nicht zum historischen Marktplatz. Das bestehende Wohnhaus solle abgerissen werden, obwohl es gut den heutigen Wohnansprüchen angepasst werden könnte. ... Jetzt droht dem Projekt neues Ungemach ...
mehr>>> awl 15.3.2017
Europäische Bürgerinitiative "Stop Glyphosat"
Darum geht es: Vor etwas mehr als einem halben Jahr haben wir gemeinsam Großes erreicht. Zusammen haben wir die Wiederzulassung von Glyphosat für weitere 15 Jahre verhindert - also von dem Pestizid, das die WHO als "wahrscheinlich krebserregend" einstuft, und dass maßgeblich für den Artenverlust in der Natur verantwortlich ist. Am Ende wusste sich die EU nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen. Ende dieses Jahres steht jetzt erneut die Wiederzulassung in der EU zur Abstimmung.
Deshalb haben wir die Europäische Bürgerinitiative "Stop Glyphosat" gestartet. Damit sie erfolgreich wird brauchen wir mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern. Schaffen wir dies, müssen sich das EU-Parlament und die EU-Kommission mit unserem Anliegen befassen.
mehr>>> global 2000/Umweltinstitut München 11.3.2017
Bunte Linke: Die Siedlungspolitik auf den Konversionsflächen führt bisher nicht zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes
Die Gewerbeflächenentwicklung in Heidelberg, vor allem aber der Ausbau der Universität in den 60er bis 90er Jahren, hat zu steigender Nachfrage nach Wohnraum führt, die nicht bedient wurde. Auch die bisherige Planungen auf den Konversionsflächen sehen mehr Arbeitsplätze vor, als Menschen dort wohnen sollen.

mehr>>> awl 20.2.2017
Gemeinderat beschließt „Handlungsprogramm Wohnen“ im Grundsatz -
Zahlreiche Änderungsanträge sollen auf einem Seminar zur Wohnungspolitik diskutiert werden
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2017 ein Handlungsprogramm Wohnen ein neues Wirtschaftsentwicklungskonzept im Grundsatz beschlossen. Alle eingebrachten Änderungsanträge sollen intensiv auf einem Seminar zur Wohnungspolitik diskutiert werden. Nach einer Presseverlautbarung des Oberbürgermeisters soll das Handlungsprogramm Wohnen künftig die strategische Klammer für die Heidelberger Wohnungspolitik bilden: Alle wohnungspolitischen Aktivitäten der Stadt – von der Flächenentwicklung bis hin zum Förderprogramm – sollen darin zusammengefasst, aufeinander abgestimmt und weiterentwickelt werden. D ie Stadt gebe damit ein klares Signal, dass die Wohn- und die Gewerbeflächenentwicklung in Heidelberg nicht in Konkurrenz zueinanderstehen sollen.
mehr>>> pa hd 20.2.2017
Petition des Asylarbeitskreises an OB Würzner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Professor Dr. Würzner,
Heidelberg hat gezeigt – auch dank Ihres Engagements - , wie Willkommenskultur gelebt werden kann. Wir engagierten Bürgerinnen und Bürger, unser Gemeinderat und unsere Verwaltung haben dafür gut zusammengearbeitet. Diese Erfahrung ermutigt uns. Lassen Sie uns gemeinsam erklären: wir nehmen mehr Flüchtlinge in Heidelberg auf. ...
Nicht einmal 10 % der Aufnahmequote, die die Bundesrepublik im Rahmen des Relocation-Programms versprochen hat, wurden erfüllt. Rund 60.000 Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet. Sie leben in Lagern unter z.T. elenden Bedingungen; allein auf Lesbos sitzen derzeit 6000 Flüchtlinge fest, 4000 in dem ehemaligen Militärcamp von Moria, „hoffnungslos überbelegt. Die Menschen leben auch im Winter in leichten Sommerzelten; wenn es regnet, stehen viele Behausungen unter Wasser.“ ...
Asylarbeitskreis Heidelberg 20.20.2017
Satire vom Besten: WHO WANTS TO BE SECOND - Europäische Länder zu Trumps "AMERICA FIRST"
Die „U B U N T U“ – Geschichte
Ein Anthropologe bot Kindern eines afrikanischen Stammes der Xhosa-Kultur ein neues Spiel an. Er stellte einen Korb voller Obst in die Nähe eines etwas entfernten Baumes und sagte ihnen, wer zuerst dort sei, gewänne die süßen Früchte. Als er ihnen das Startsignal gegeben hatte, nahmen sie sich gegenseitig an den Händen und liefen so gemeinsam zum Baum!Dort angekommen, setzten sie sich gemeinsam auf den Boden und genossen ihre Leckereien zusammen. Als der Anthropologe sie fragte, weshalb sie so gelaufen seien, wo doch jeder die Chance hatte, die Früchte für sich selbst zu gewinnen, antworteten sie: „Ubuntu“ (das bedeutet) „ ICH bin, weil WIR sind“ - und erklärten dazu:
„Wie könnte einer von uns froh sein, wenn all die anderen traurig sind?“
Rede von OB Würzner bei der Feierstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Wir gedenken heute aller Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt, gedemütigt und ermordet wurden. Sie wurden Ihrer Würde als Mensch beraubt, sie verloren ihr Leben, weil eine Gruppe von Menschen sich anmaßte, über die Existenzberechtigung ganzer Bevölkerungsgruppen zu entscheiden: über das Schicksal von Andersgläubigen, von Homosexuellen von politisch Andersdenkenden, von Menschen mit Behinderungen. ...
Es müssen alle Alarmglocken schrillen, wenn in Deutschland eine Partei zweistellige Wahlergebnisse erzielt, die Vorurteile schürt, die Menschen aufgrund ihrer Religion oder Herkunft verurteilen. Es muss niemanden wundern, wenn dann genau diese Partei fordert, unsere Erinnerungskultur müsse beendet werden. Meine Damen und Herren, ich spreche nicht nur von der NPD. Ich spreche von der AfD.
mehr>>> OB Würzner 27.1.2017
Argumentationstrainings gegen Rechts - 11.2. Mannheim
Für alle unter Ihnen die aktiv werden wollen: Seit längerem gibt es schon die Argumentations- und Kampagnentrainings von den Vereinen Artikel 1 und Campaign Boostcamp. Schwerpunkt ist: Wie stärke ich die Demokratie, wie argumentiere ich gegen Stammtischparolen, Vorurteile und für die Menschenwürde?
mehr>>> nopegida 27.1.2017
Von BUND bis DUH -
Wie Umweltorganisationen Politik machen
Seit mehr als einem Jahr treibt die Deutsche Umwelthilfe die Automobilindustrie vor sich her. Laufend präsentiert die DUH neue, eigene Messergebnisse, die zeigen, dass die Abgaswerte der Dieselfahrzeuge im realen Betrieb nichts mit den Werten aus den Prüflaboren der Hersteller zu tun haben.
mehr>>> SWR2 25.1.2017
Gemeinderat beschließt Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen
Vor allem die Umwandlung von Wohnraum in Ferienappartments hatten die Antragsteller im Auge. Generell gilt die Satzung jedoch für jede gewerbliche Nutzung und schließt auch langfristigen Leerstand ein. Eine solche Umnutzung wird mit Ausgleichszahlungen belegt. Eingebracht hatte den Antrag die SPD-Fraktion.
mehr>>> awl 22.12.2016
Gemeinderat will Standort für Betriebshof schon in der nächsten Sitzung beschließen
Entgegen des ursprünglichen Beschlusses, über den Standort des Betriebshofes in einem zweistufigen Verfahren mit Bürgerbeteiligung zu entscheiden, beschloss der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit, diese Entscheidung doch bereites im nächsten Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses abschließend vorzuberaten. Bis dahin soll eine detaillierte Vorlage ertstellt werden, die ausreichend detailliert über die verschiedenen Optionen informiert, insbesondere über die Standorte Bergheim und Großer Ochsenkopf.
awl 21.12.2016
Aktionsbündnis Bergheim-West für eine ökologische Prüfung der HSB-Betriebshofstandorte
Der Oberbürgermeister strebt an, entgegen eines Beschlusses des Stadtentwicklungs-und Verkehrsausschusses (SEVA) vom 23.11.2016, ein verkürztes Standortfindungsverfahren für den HSB-Betriebshof im Gemeinderat am 20.12.2016 durchzusetzen.
mehr>>> STADTREDAKTION 19.12.2016
Regierung strich heikle Passagen aus Armutsbericht
Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen entschärft. Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. - Rechechen der "Süddeutsche Zeitung" zufolge fehle zum Beispiel der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird."
mehr>>> SZ 15.12.2016
WIR FORDERN DIGITALE GRUNDRECHTE!
Vorschlag für eine EU-Charta digitaler Grundrechte
Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, denen die Gestaltung der digitalen Welt am Herzen liegt, hat in den vergangenen 14 Monaten einen Vorschlag für eine Digitalcharta erarbeitet, der hiermit dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben wird. Diskutieren Sie mit, unterzeichnen Sie mit!
Bürger für digitale Grundrechte 7.12.2016

Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10.12.1948:

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Zum Tod von Dr. Hermann Lehmann
""Ich wollte in Heidelberg wohnen, deshalb habe ich mich um die Stadt gekümmert!" Und er mischte sich ein, ausdauernd, hartnäckig, gegen Widerstände. In den 70er und 80er Jahren engagiert gegen die gewaltigen Abrißorgien und Verkehrsprojekte, von der damaligen Stadtspitze geplant, war Hermann ein Bürger, ein Citoyen im besten Sinn, der seine Stadt bis in unzählige Details kannte, kompetenter Ansprechpartner für die, die für die Stadtgestaltung nach guten Argumenten suchten, ein Bürger, der Akten studierte, Behörden behelligte, sich nie abweisen ließ, Bürgerrechte wahrnahm - kurz: ein Heidelberg-Experte, der für seine Stadt unermeßlich aktiv war und sie vor vielen, aber leider nicht vor allen Zerstörungen bewahren konnte. 2012 erhielt er die Bürgermedaille." so würdigte Gerd Guntermann den Nestor der Heidelberger Bürgerinitiativen auf der Sitzung des Berzirksbeirats der Altstadt. Hermann Lehmann, Gründer des Kurpfalzverlages, langjähriges Mitglied der "Bürger für Heidelberg" und des Heidelberger Geschichtsvereins ist im Alter von 82 Jahren gestorben.
Trauerrede von Ulrich Gebhard am 29.11.2016
Amnesty International-Briefmarathon für Menschenrechte
Setzen auch Sie sich ein! Zeigen Sie den Betroffenen und ihren Familien, dass Sie sie nicht alleine lassen! Fordern Sie Regierungen dazu auf, die Menschenrechte einzuhalten! Machen Sie mit beim Amnesty-Briefmarathon: https://www.briefmarathon.de
Asylarbeitskreis: Wir sind entsetzt über den offenen Rassismus
„Wir - als Vorstand des Asylarbeitskreis Heidelberg e.V., aber nicht nur wir – sind entsetzt über den offenen Rassismus, der sich in dem Beitrag der AfD auf Seite 3 des Stadtblatts vom 16.11.2016 findet. Die Stadträtin Frau Markmann hat den hochwichtigen und in unserer Stadt seit Jahren beachteten Gedenktag des 25. November (gegen Gewalt an Frauen) missbraucht, um offen rassistische Töne anzuschlagen. Sie evoziert Furcht vorm „Schwarzen Mann“, als ob die dargestellte Situation, aus der in keinster Weise eine Gefährdung der beobachtenden Person hervorgeht, nicht - seit vielen, vielen Jahren - völlig alltäglich wäre und in keinster Weise etwas mit der Hautfarbe irgendeiner Person zu tun hätte. Da Frau Markmann Politikerin ist, verfolgt sie mit der nur scheinbar naiven Darstellung eine Absicht. Und das ist das Problem: Sie schürt Ängste gegenüber Menschen, die schutzsuchend zu uns gekommen sind. Und das ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die rechtsextremistische Haßkultur, die wir dahinter vermuten können.
Nein, Donald Trump wird bei uns nicht gewinnen. Und eine zweite Nazizeit wird es bei uns auch nicht geben. Der sich an humanen Werten orientierende Teil der Gesellschaft ist stärker als Sie, Frau Markmann.“
Mia Lindemann, Vorsitzende des Asylarbeitskreis Heidelberg e.V. 22.11.2016
Heidelberger Bündnis gegen CETA / TTIP: „CETA in Belgien“
Claude Weinber, früherer Leiter des EU-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Brüssel, berichtet über die Diskussion des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada in der Wallonie. Die Wallonen erreichten noch in letzter Minute Zugeständnisse von den Vertragspartnern. Thema der Veranstaltung wird auch die Aussage des kanadischen Premiers Justin Trudeau sein, er halte die außergerichtlichen Schiedverfahren für verzichtbar. Diese Schiedsgerichte waren wichtiger Kritikpunkt der Wallonen.
Do 17.Nov 2016, 19:30 Uhr, Laden für Kultur & Politik, Kaiserstr.62, Heidelberg.
Erweiterung Marriott Hotel in Bergheim gestoppt
NABU Heidelberg teilt Bedenken des Regierungspräsidiums in Hinblick auf Gewässerschutz – Gemeinderat muss neu entschei-den!Heidelberg – Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in seiner Funktion als obere Wasserbehörde wasserrechtliche Bedenken gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Marriott-Hotel“ geäußert und somit indirekt die Umsetzung vorerst gestoppt.
mehr>>> NABU 10.11.2016
Wahlen in den USA: Trump Präsident - Republikaner erreichen im Repräsentatenhaus, im Senat und bei der Wahl der Gouverneure die Mehrheit

Spiegel online 9.11.2016
Jahida T. hat Angst
Alleine auf die Straße gehen? Davor hat Jahida T. Angst. Wegen ihrer Herkunft wurden sie und ihre Kinder von Rassisten angegriffen – seitdem bleibt sie zu Hause. „Ein Wagen kam auf uns zu, der Fahrer beschimpfte uns und warf dann mit einer Bierflasche nach mir.“[1] Jahida T. war mit ihren Kindern gerade auf dem Weg zum Arzt, als sie auf offener Straße angegriffen wurden. „Ich gehe ohne meinen Mann nirgendwo mehr hin, ich habe zu viel Angst. Wir bleiben den ganzen Tag drinnen.“ So wie der Palästinenserin geht es vielen Menschen, die in Deutschland vor Krieg, Hunger und Terror Schutz suchen: Sie haben Angst und leben auch hier in Unsicherheit – denn rassistische Gewalt nimmt in Deutschland drastisch zu.
Alexander Bosch von Amnesty International will jetzt dafür sorgen, dass Menschen wie Jahida T. vor rassistischer Gewalt in Deutschland geschützt werden – damit sie sich wieder sicher fühlen können!Unterstützen Sie ihn dabei, unterzeichnen Sie die Petition.
Die Wallonen sind nicht alleine in ihrem Widerstand gegen CETA!



Übersicht über die "CETA/TTIP-freien" Regionen und Kommunen


IG Metall fordert weitere rechtsverbindliche Klarstellungen beim Freihandelsabkommen CETA - Rechtsgutachten bestätigt Position der IG Metall
Berlin - Die IG Metall hat weitere rechtsverbindliche Klarstellungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) eingefordert. "Wir sehen noch Klarstellungsbedarf und fordern mehr Rechtsverbindlichkeit beim Investorenschutz, bei der Zulässigkeit von Tariftreueregelungen und vor allem bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten", sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Berlin anlässlich der Vorstellung des Rechtsgutachtens "Freihandel und Investorenschutz - verbindliche und effektive soziale Korrekturen?".
mehr>>> IG Metall 20.10.2016
EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt!
Marianne Grimmenstein
22. OKT. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,
Gabriel hat am Dienstag verkündet, die EU und die anderen Mitgliedstaaten hätten die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor. Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen akzeptiert wurden. Prof. Fisahn hat mit Prof. Andreas Fischer Lescano gesprochen, der DIE LINKE vertritt, und sie sind übereingekommen, dass sie vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts anrufen, weil die Bedingungen zu einer Unterzeichnung noch NICHT ERFÜLLT SIND.
mehr>>> Grimmenstein 22.10.2016
Aufruf: Wallonische Abgeordnete unterstützen!
An die wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!
Das wallonische Parlament hat jetzt die Chance, die CETA-Unterzeichnung vorerst zu verhindern. Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für
- 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben,
- 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September gegen CETA auf die Straße gegangen sind,
- rund 200.000 Menschen, die in Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen CETA erhoben haben.
Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens. Bleiben Sie standhaft und lassen Sie sich nicht von den EU-Institutionen oder der eigenen Regierung unter Druck setzen.
Mehr Demokratie 20.10.2016
Neues Konferenzzentrum - Prestigeprojekt mit finanziellen Risiken
Bau und Betrieb des neuen Konferenzzentrums bergen finanzielle Risiken für Heidelberg. Die in den Gutachten der Bedarfsermittlung prognostizierten Zahlen sind nicht belastbar - zu dieser Schlussfolgerung kommt Dr. Adrián Tavaszi, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bunten Linken.
mehr>>> Bunte Linke 19.10.2016
Aktionsbündnisses Bergheim-West lehnt jegliche Bebauung des großen Ochsenkopfs ab
Neuer HSB Betriebshof im Großen Ochsenkopf zerstört mindestens 25.000 qm Grün- und Freiflächen, die für das Stadtklima, die Stadtökologie und als grüner Naherholungsraum wichtig sind.Das Aktionsbündnis Bergheim West ist gegen die Vernichtung weiterer Grünflächen im westlichen Bergheim, besonders im Großen Ochsenkopf. Diese Flächen sind wichtig für die Stadtökologie, für das Stadtklima und haben eine große Bedeutung für das soziale Leben im westlichen Bergheim.
Im Aktionsbündnis arbeiten mit: Aktionsgruppe „Volkspark Bergheim“, Bürgerinitiative Bergheim, NABU Heidelberg, BUND Heidelberg, Arbeitskreis Nachverdichtung im Bürgernetz Heidelberg.
mehr>>> STADTREDAKTION 27.9.2016
Finanzierung neuer HSB Betriebshof: Intransparente Darstellung in der Beschlussvorlage für den Gemeinderat
(wg) Der neue HSB Betriebshof könne nur am Standort „Großer Ochsenkopf“ – das ist die letzte größere Grünfläche im westlichen Bergheim- gebaut werden. Nur dort seien die Landeszuschussbedingungen zu realisieren. Das Land fordere angeblich einen Neubau in zwei Bauabschnitten.
mehr>>> STADTREDAKTION 29.9.2016
Neuer HSB Betriebshof im großen Ochsenkopf zerstört 27.000 qm Grünfläche
(wg) Ein neuer, moderner und leistungsfähiger Betriebshof zur Wartung und Pflege von Straßenbahnen soll im  „Großen Ochsenkopf“ im westlichen Bergheim gebaut werden. Ca. 27.000 qm von 40.000 qm vorhandener Grün-und Freifläche werden dafür benötigt. Ein neuer Konflikt um den Schutz öffentlichen Grünraums bahnt sich an. Bürgerinitiativen, Umwelt-und Naturschutzverbände haben erhebliche Bedenken.
mehr>>> STADTREDAKTION 25.9.2016
CDU-Fraktion trennt sich von Waseem Butt
Die CDU-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat hat in ihrer Sitzung am Montagabend einstimmig beschlossen, die nach der Kommunalwahl 2014 geschlossene Vereinbarung mitWaseem Butt zu kündigen. Butt ist damit ab sofort nicht mehr Mitglied der CDU-Fraktion. „Nach den öffentlichen Äußerungen von Waseem Butt in den vergangenen Wochen und
Monaten und dem mehrfachen Verstoß gegen die zwischen ihm und uns getroffenen Vereinbarung war für die Mitglieder der CDU-Fraktion die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Jan Gradel. Gradelbetont auch, dass sich die CDU-Fraktion dieser Vereinbarung verpflichtet gefühlt und diese beachtet habe.
mehr>>> CDU 14.9.2016
Freiwilligentag 2016: Für Projekte noch freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht
31 Angebote am 17. September in Heidelberg
Von der Umsetzung eines Rollstuhlparcours über Renovierungsarbeiten in einem Familientreffpunkt bis hin zur Pflege historischer Grabanlagen auf dem Bergfriedhof – beim Freiwilligentag am Samstag, 17. September 2016, können sich Bürgerinnen und Bürger einen Tag lang ehrenamtlich engagieren. Auf der Internetseite www.wir-schaffen-was.de finden Interessierte 31 gemeinnützige Projekte aus Heidelberg zur Auswahl. Mehr als 240 Freiwillige haben sich bereits angemeldet.
pahd 5.9.2016
Weltweiter „PARK(ing) Day“ kommt nach Heidelberg
Am Freitag, 16. September 2016 findet zum ersten Mal der weltweite Kampagnentag
PARK(ing) Day in Heidelberg statt. Von 14 – 18 Uhr verwandeln der ADFC Rhein-
Neckar/Heidelberg, der VCD Regionalverband Rhein-Neckar, Ökostadt Rhein-Neckar und
Transition Town Heidelberg in Zusammenarbeit mit der Stadt Heidelberg einige öffentliche
Parkplätze am Straßenrand in kleine Parks oder Aktionsflächen.
mehr>>> ökostadt rhein-neckar, VCD u.a. 6.9.2016
Initiative VOLKSANTRAG GEGEN CETA
Die Unterzeichner dieses Volksantrags fordern den Landtag Baden-Württemberg auf,
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag spricht sich gegen das geplante
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus.
2. Die Landesregierung wird ersucht, CETA im Bundesrat abzulehnen.

Initiator Guido Klamt - Der Volksantrag läuft vom 1. Juli 2016 bis zum 1. Juli 2017
-> Unterschrift
Was bedeutet TTIP und CETA konkret für die Kommunen?
zB im Vergaberecht: Hier wird es künftig zwangsweise zu transatlantischen Ausschreibungen kommen. CETA sieht vor, dass Waren und Dienstleistungen die Kommunen, Universitäten oder Krankenhäusern beschaffen ab einer Höhe von 250 000 Euro transatlantisch ausgeschrieben werden müssen. Für die Ver- und Entsorgung gilt ein Schwellenwert von 500 000 Euro, bei Bauvorhaben von 6,3 Millionen Euro.
mehr>>> Thomas Fritz 10/2015
Grüne und Linke wollen Snowden-Blockade brechen
Es ist die vielleicht letzte Chance, den US-Whistleblower Edward Snowden doch noch vor den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bekommen. Grüne und Linke wollen sie nutzen. Mit einem Antrag an den Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH). Geht es nach den Antragsstellern Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke), dann wird der Ermittlungsrichter die Koalitionsmehrheit aus Union und SPD im Ausschuss zwangsverpflichten, zumindest eine förmliche Einladung an Snowden nach Deutschland zu beschließen. Die nämlich gibt es bisher nicht.
mehr>>> SZ 25.8.2016
Bürger Energie Berlin: Es ist geschafft
Vor uns liegt unser druckfrisches Angebot für das Stromnetz in Bürgerhand, morgen früh werden wir es beim Berliner Senat abgeben. Dass in den letzten Tagen noch so viele Menschen mitgemacht haben, hat uns riesig gefreut und unser Büro manchmal an die Grenzen des Möglichen gebracht. Aber mit vereinten Kräften haben wir es geschafft — und haben nun bereits 12 Millionen Euro an Eigenkapital zusammen.
mehr>>> Bürge rEnergie Berlin 25.8.2016
Wiederansiedlung von Wanderfalken im Turm der Heiliggeistkirche
Wanderfalken galten in der Kurpfalz fast 50 Jahre lang als ausgestorben. Ein Nistkasten im Kirchturm der Heidelberger Heiliggeistkirche konnte den Bestand retten. Eingerichtet hatte ihn Hans-Martin Gäng, Naturschutzwart und ehemaliger Rektor der Geschwister-Scholl-Schule, gemeinsam mit einer Gruppe aus Schülerinnen und Schülern und Lehrern. Das Projekt „Natürliche Wiederansiedlung wild lebender Wanderfalken in Heidelberg“ wurde nun nach 2014 zum zweiten Mal als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt gewürdigt. Im Turm der Heiliggeistkirche seit 1999 insgesamt 53 Jungfalken ausgebrütet.
pahd 22.8.2016 - Falkenhorste in Heidelberg
Besser informiert rund um das Thema Abfall
Wer keine Terminverschiebung bei der Müllabfuhr verpassen will oder wissen möchte, wann der Frühjahrsputz stattfindet, der sollte den Newsletter Abfall der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Heidelberg abonnieren: http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/Rathaus/Newsletter.html
pahd 18.8.2016
Umweltbewusste Klimasünder
Mehr Einkommen fließt allzu oft in schwerere Autos, größere Wohnungen und häufigere Flugreisen. Das Einkommen beeinflusst den Energie- und Ressourcenverbrauch viel stärker als das Umweltbewusstsein. Das hat eine in dieser Woche vorgestellte Studie des Umweltbundesamtes (UBA) ergeben. Über die persönliche CO2-Bilanz der Bundesbürger entscheiden demnach vor allem die Nutzung von Flugzeug und Auto sowie die Größe und der Heizbedarf der Wohnung. Auch der Fleischkonsum spielt eine Rolle.
mehr>>> SONNENSEITE 14.6.2016

Grafik ‏@Backnang 7. Aug.

Statt S 21 Umstieg auf einen modernen Kopfbahnhof
Die „Umstieg 21“-Pläne für einen modernisierten Kopfbahnhof (www.umstieg-21.de) finden sehr breites Interesse in der Bevölkerung und in den Medien – vor allem, weil dafür sehr viel vom bisher für S21 Gebauten umgenutzt werden kann. Das Aktionsbündnis gegen S21 will diese positive Stimmung unterstützen mit einer an die Deutsche Bahn gerichteten Petition:
https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
Praktische solidarische Unterstützung für Flüchtlinge zu leisten, die in griechischen Flüchtlingcamps festsitzen, hat sich eine Gruppe junger Heidelberger als Aufgabe gestellt. Vor einigen Monaten reisten sie bereits mit einer mobilen Küchenausstattung an die griechisch-mazedonische Grenze, um dort bei der Essensversorgung in den improvisierten Flüchtlingcamps zu helfen. Ihre neueste Idee ist das Projekt habibi works: In griechischen Flüchtlingcamps sollen Produkte hergestellt werden, die dann über einen internationalen Onlineshop im Internet vertrieben werden.
mehr>>> STADTREDAKTION 9.8.2016
Volksbegehren gegen CETA in Bayern – erste Hürde gemeistert
Die Gegner des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada haben ein Volksbegehren gegen CETA eingeleitet. Sie hatten nach drei Tagen mehr als 50 000 Unterschriften dafür gesammelt. Nötig sind 25 000. „Dies ist einmaliges Ergebnis“, so die Initiatoren. Sie wollen die Landesregierung auf ein „Nein“ zum Freihandelsabkommen im Bundesrat festlegen. Wenn der nächste Schritt erreicht wird – 10% der Bürger müssen sich innerhalb von zwei Wochen in Listen in den Rathäusern eintragen – findet in Bayern ein Volksentscheid statt.
alw 18.7.2016
Kannabalisiert Stuttgart 21 bundesweit andere Verkehrsvorhaben?
Der Bundesrechnungshof hat endlich den schon seit Jahren erwarteten Prüfbericht fertiggestellt - und scheint die Auffassung des Aktionsbündnisses und das Gutachten von Martin Vieregg zu bestätigen, dass Stuttgart 21 10 Milliarden Euro kosten wird. Sollte das der Fall sein, wäre Stuttgart 21 verloren - die Kosten wären dem Steuerzahler gegenüber nicht mehr vertretbar und für die Bahn ein zu hohes Risiko.
mehr>>> Kölnische Rundschau 5.7.2016
Radio von und für Geflüchtete
Der bermuda.funk, das Freie Radio Rhein-Neckar, hat im Juni das Projekt „Refugee Radio Rhein-Neckar“ gestartet. Christina Gehrlein vom bermuda.funk erklärt eine der Grundideen des Projekts: „Ein Ziel der freien Radioarbeit muss und soll sein, dass Geflüchtete selbst zu Wort kommen“. Der bermuda.funk bietet deshalb Aus- und Fortbildungsangebote in verschiedenen Sprachen an. Konkret findet ab Ende Juli jeden Dienstag zwischen 14 und 17 Uhr im Wild West e.V. in der Mannheimer Neckarstadt ein Refugee Radio-Café statt. Hier gibt es die Möglichkeit, Radiotechnik kennenzulernen, zu erfahren, welche Plattformen das freie Radio Rhein-Neckar bietet, selbst auf Sendung zu gehen. Ergänzend werden Workshops zu Radio-Interview, Studio- und Aufnahmetechnik sowie weiteren Themen der (freien) Radioarbeit angeboten.
Für Rückfragen: Christina Gehrlein und André Neu, rrrn@bermudafunk.org, Tel. 0621 3009797
Programmbeiträge für die Aktionswoche „bio.regional.fair“ im Oktober gesucht
Die Stadt Heidelberg veranstaltet vom 15. bis zum 23. Oktober 2016 die Aktionswoche „bio.regional.fair“ und lädt Heidelberger Betriebe, Vereine und sonstige Einrichtungen ein, teilzunehmen. Verköstigungen, Informationsveranstaltungen, Betriebsführungen, Hoffeste, Ausstellungen oder Workshops – bei der Wahl des Veranstaltungsformats sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Die Aktionswoche soll die Vorteile nachhaltigen Konsums verdeutlichen und die Vielfalt an regionalen Erzeugnissen, Bio-Lebensmitteln und fair gehandelten Produkten zeigen.
Wer teilnehmen möchte: Anmeldung bis 31. Juli 2016, Umwelt-Direkt-Verlag, heidelberg@umweltdirekt.de, Telefon 06221 6479124).
pahd/awl 12.7.2016
Der Countdown läuft - Geht das Berliner Stromnetz in Bürgerhand über?
Jetzt wird es richtig ernst: Der Berliner Senat hat uns aufgefordert, bis Ende August unser endgültiges Angebot für das Stromnetz abzugeben. Nach fünf Jahren Vergabe-Verfahren läuft nun also der finale Countdown. Und gerade durch die anstehende Berlin-Wahl haben wir eine ganz reale Chance, das Berliner Stromnetz in Bürgerhände zu bringen. Nur wenn wirklich alle mithelfen, können wir Vattenfall das Netz tatsächlich abnehmen. Denn je mehr Netzkäufer/innen wir sind und je höher die von uns gebotene Summe ist, desto größer ist unser Chance. Deswegen: Helfen Sie mit! - Werden Sie jetzt Mitglied oder Treugeber/in! - Sprechen Sie Ihre Bekannten und Freund/innen an! - Erhöhen Sie Ihre Beteiligung! Stichtag ist der 18.August.
Wir sind ein freier, parteiübergreifender Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für eine zukunftsfähige, nachhaltige und demokratische Energiepolitik in Berlin engagieren.
mehr>>> Bürgerenergie Berlin 11.7.2016
Vom Dickbrettbohrer lernen
Feiern sind ihm ein Gräuel. Beim Abschied von seiner Stadtratstruppe ließ sich Gangolf Stocker (72) vergangene Woche dann doch ehren. Mit einem verkehrspolitischen Abend und einer Rede von Hannes Rockenbauch:
"Von Gangolf lernen heißt weiterbohren – die Bretter bei Stuttgart 21 oder jetzt bei der Verkehrspolitik oder bei der Baupolitik, bei dieser unsägliche Mode, in Stuttgart alles Alte und auch nicht so Alte abzureißen. Deshalb kann es für mich nur heißen, den Kampf für ein ökologisches und sozialeres Stuttgart fortzuführen."

mehr>>> KONKRET 6.7.2016
Gneisenauradbrücke: Kritisch betrachtet
(wg) Die Bahnstadt, bzw. den Heidelberger Süden für den Rad-und Fußverkehr gut mit dem Neuenheimer Feld und der Neckarwiese zu verbinden ist ein wichtiges Ziel des Radwegesystems in Heidelberg. Ein Baustein dabei ist die „Gneisenauradbrücke“. Sie beginnt auf der Höhe des neuen Kinozentrums, überspannt die Bahngleise endet auf der Nordseite im Rampenbereich des alten OEG Bahnhofs. Die Pläne für diese Brücke sind kürzlich vorgestellt worden und liegen nun auch in digitaler Form im Internet vor, siehe hier. - Wer sich diese Pläne genauer betrachtet, stößt auf einige problematische Punkte.
mehr>>> Stadtredaktion 8.7.2016
Samstag, 9. Juli 12:00 - 18:00
Schwanenteichanlage, Stadtbücherei Heidelberg
Am Samstag dem 9. Juli stellen sich 26 Initiativen des sozial- ökologischen Wandels auf einem Markt der Möglichkeiten an der Schwanenteichanlage neben der Stadtbücherei in Heidelberg vor. Unter dem Motto „schlau machen – mit machen – anders machen“ gibt es verschiedenste Aktionen, Workshops und Infostände, um den BürgerInnen die Vielfalt dessen zu zeigen, was bereits in Heidelberg passiert und mit welchen kreativen Ideen sich die Welt Stück für Stück sozialer, fairer und ökologischer gestalten lässt.
Programm
CETA und TTIP kommen vor die nationalen Parlamente
EU-Kommission in letzter Sekunde eingeknickt - nationale Parlamente dürfen nun doch über TTIP und das Schwesterabkommen CETA mitentscheiden.
Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf gegen diese gefährlichen Handelsbakommen. Wäre es nach der EU-Kommission gegangen, hätte sie CETA und TTIP am liebsten durchgewunken - ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Europas mitentscheiden dürfen.
awl 6.7.2016
Bündnis gegen TTIP/CETA: Fahrraddemo
Die Auswirkungen für die Kommunen waren Gegenstand von Beiträgen auf einer regionalen Fahrraddemo in der Metropolregion. In Heidelberg, Mannheim und anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Neckar-Dreieck fanden lokale Demonstrationen statt. Auf der Route in Heidelberg fanden verschiedene kurze Kundgebungen zu den drohenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen statt: Auf dem Theaterplatz zu Demokratie, Rechtssystem und Gemeinden, vor der Sparkasse zur Gefährdung dieser kommunalen Bank, vor der Stadtbücherei zu dieser kulturellen Einrichtung und dem Buchhandel, vor dem Thermalbad zur Frage, ob sie auch in Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden müssen, vor dem Hauptbahnhof zum öffentlichen Nahverkehr.

mehr>>> awl 28.6.2016

Bezirksbeirates Südstadt lehnt Mark Twain Center für transatlantische Beziehungen wg. ungeklärter Finanzierung ab - OB zieht TOP im Ausschuss für Bildung und Kultur zurück
In seiner Sitzung am 31.05.2016 hat der Bezirksbeirat Südstadt mit 7 Neinstimmen (1 Zustimmung, 1 Enthaltung) ein überzeugendes Votum gegen die Einrichtung des geplanten Zentrum auf den Konversionsflächen abgegeben. Die überwiegende Mehrheit der BezirksbeirätInnen quer durch alle Parteien war der Meinung, dass die Finanzierung der geplanten Einrichtung auf völlig unsicheren Füßen steht.
mehr>>> grd 28.6.2016
Jürgen Odszuck wird neuer Erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg
Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 16. Juni 2016, in geheimer Wahl Jürgen Odszuck (parteilos) zum Ersten Bürgermeister und Dezernenten für das Dezernat „Bauen und Verkehr“ der Stadt Heidelberg gewählt. Nach seiner Präsentation in der öffentlichen Sitzung erhielt Jürgen Odszuck 38 von 43 Stimmen. Die Mitbewerber Alexander Uhlig und Michael Heesch, die ursprünglich neben Odszuck für eine öffentliche Vorstellung im Gemeinderat vorgesehen waren, hatten ihre Kandidatur zurückgezogen, nachdem der CDU-Kreisparteitag Anfang Juni Jürgen Odszuck als Bürgermeisterkandidaten nominiert hatte. Nach der Gemeindeordnung steht der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Stelle zu. Die Amtszeit des bisherigen Ersten Bürgermeisters Bernd Stadel endet zum 1. August 2016.
mehr>>> pahd 17.6.2016
Der feine Herr Marguerre
Von Anna Hunger
In Heidelberg gab's am Wochenende eine ganz besondere Sause: Wolfgang Marguerre, Milliardär und Mäzen der Stadt, feierte seinen 75. Geburtstag. Drei Tage lang. Dass er dazu den Schlossgarten des Heidelberger Wahrzeichens blockiert hat, hat nicht allen gefallen.
mehr>>> Kontext 8.6.2016
Zum Tode von Rupert Neudeck: Menschenfischer und Dickkopf
Radikal, bedenkenlos und tief gläubig: Rupert Neudeck war ein Krisenmanager der ganz besonderen Art. Er wollte Menschen retten, ob vietnamesische Flüchtlinge, Flutopfer und Hungernde in Nordkorea. Am Dienstag (31.05.2016) ist der "Cap Anamur"-Gründer im Alter von 77 Jahren gestorben. Cap Anamur und die Grünhelme trauern um ihren Gründer, ihr humanitäres Vorbild, ihren Wegbereiter und stetigen Begleiter, um ihren Freund. 

mehr>>> CAP ANAMUR - Deutsche Not-Ärzte 1.6.2016

Der Geburtstag des Herrn M.
Wer zurzeit den Park des Heidelberger Schlosses besucht, traut seinen Augen nicht: Der Schlossgarten, ein Park im englischen Stil, in der Romantik beliebter Aufenthaltsort von berühmten Dichtern und Denkern, ist völlig mit Partyhallen und Zelten zugestellt. Seit Wochen gleicht der Park einer Großbaustelle. Inzwischen bleibt für den Besucher lediglich ein schmaler Weg am Rande der oberen Terrasse und um die beiden Wasserbecken. Ein Teil der Hallen erreicht die Höhe eines zweistöckigen Gebäudes.
mehr>>> awl/kw 30.5.2016
Matthias Gastel (MdB): Deutsche Bahn plant Schließung von sechs Güterverladestellen in der Metropolregion Rhein-Neckar – Gescheiterte Politik von Verkehrsminister Dobrint
„Sechs Güterverladestellen in der Metropolregion Rhein-Neckar stehen auf der Streichliste der Deutschen Bahn (DB)“, so der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (B90/Die Grünen), „ein alarmierendes Signal“. Zu den geplanten Schließungen der für den Güterverkehr bedeutenden Güterverladestellen gehören auch die Standorte am Heidelberger Hauptbahnhof und Ludwigshafen-Rheingönheim, Bellheim Tanklager (Germersheim), Hagenbach (Germersheim), Mosbach-Neckarelz (Neckar-Odenwald-Kreis) und Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis).
mehr>>> Gastel 20.5.2016
Stuttgarter FriedensPreis 2016 geht an den Rüstungsgegner Jürgen Grässlin
Der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin erhält den mit 5000 Euro dotierten Stuttgarter FriedensPreis 2016 der AnStifter. Dies ist das Ergebnis nach zwei Abstimmungsrunden unter den Mitgliedern der Stuttgarter AnStifter. ... "Mit dem Rückenwind des diesjährigen Stuttgarter FriedensPreises will ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der illegale G36-Waffendeal mit Mexiko seitens Heckler & Koch (H&K) in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Bundesausfuhramt (BAFA) vollständig aufgeklärt wird", so der Preisträger.
mehr>>> Die AnStifter 17.5.2016
Härtere Gangart der Stadt gegen Parken und Halten auf Gehwegen
Die Stadt Heidelberg wird künftig noch konsequenter gegen unerlaubtes Gehwegparken vorgehen. Darüber wurde der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am Mittwoch, 11. Mai 2016, informiert. Ziel ist es, die Gehwege im Stadtgebiet fußgänger- und kinderfreundlicher zu machen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
mehr>>> pahd 16.5.2016
Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein - Menschenkette am 11. Juno 2016!
Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.
Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen. Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.
mehr>>> Ramstein-Kapagne 7.5.2016
VGH Mannheim hebt Planfeststellungsbeschluss für Straßenbahn im Neuenheimer Feld auf
Zwei Gründe waren es, die den Verwaltungsgerichtshof Mannheim veranlassten, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums für die Straßenbahn im Neuenheimer Feld aufzuheben. Der 5.Senat des VGH geht zum einen davon aus, dass der Bebauungsplan aus dem Jahre 1960 unverändert Gültigkeit besitzt. Die innere Erschließung dieses Bebauungsplans beinhaltet keinen öffentlichen Verkehr, sondern sieht eine Campus-Situation vor. Zum andern beanstandete das Gericht, dass das Regierungspräsidium im Planfeststellungsverfahren die unterschiedlichen Schutzgüter nicht selbst bewertet habe, sondern sich vielfach auf die Untersuchungen des Vorhabenträgers, der RNV, gestützt habe. Zudem seien die unterschiedlichen Varianten, insbesondere die der Trassenführung, nicht in gleicher Tiefe untersucht worden.
mehr>>> awl13.5.2016

Beschluss des VGH - Stellungnahmen der Parteien
Planfeststellungsverfahren Straßenbahn Neuenheimer Feld vor dem VGH Mannheim
Universität, Max Plank Institut und Deutschen Krebsforschungszentrum klagen gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe wg. des Planfestellungsverfahrens der Straßenbahntrasse im Neuenheimer Feld. Die Ausführungen und Fragen des 5.Senats lassen erkennen, dass er die Klageberechtigung der Kläger bejaht. Auch von einer Begründetheit der Klage scheint der Senat nach der Verhandlungsführung des Vorsitzenden auszugehen. Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1960 ist danach gültig. Bei der Bewertung der unterschiedlichen Interessen hätte das Regierungspräsidium bei jedem Schutzziel eine eigene Abwägung durchführen müssen. Der Senat würde damit seiner Eilentscheidung vom 18.12.2014 folgen. Die Entscheidung des Gerichtes wird am Mittwoch 11.5.2016, 17 Uhr verkündet.
awl 10.5.2016

Eilentscheidung des VGH vom 18.12.2014
Wahl des Baubürgermeisters: CDU-Fraktion düpiert Fraktionsvorsitzenden
Nicht mit Jan Gradel, ihrem Fraktionsvorsitzenden, wird die CDU in die Wahl des neuen Baudezernenten gehen, sondern mit zwei Kandidaten von außerhalb. Aus dem grünen und linken Lager kommt ein dritter Vorschlag.
mehr>>> awl 30.4.2016 - Öffentliche Vorstellung der Kandidaten im Gemeinderat
Stand der TTIP-Verhandlungen geleakt: Realität übertrifft die dunklen Ahnungen noch
Das Freihandelsabkommen führt zu globalen Wohlstandsgewinnen, sagen die Befürworter. Die TTIP-Papiere zeigen aber, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft gegriffen sind. Im Gegenteil, die Dokumente zeigen: Sie haben Substanz.
mehr>>> SZ 1.5.2016
Kapazitäten frei: Heidelberg soll Flüchtlinge freiwillig aufnehmen
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass die Stadt Heidelberg auch jetzt weitere Flüchtlinge aufnimmt. Eine solche Aufnahme wäre freiwillig, da Heidelberg aufgrund des Registrierungszentrums für Flüchtlinge im Patrick-Henry-Village (PHV) momentan von Zuweisungen über den Königsteiner Schlüssel ausgenommen ist. Dabei gibt es in der Stadt zurzeit durchaus Kapazitäten in der Flüchtlingsunterbringung.
mehr>>> B90/Grünen 28.4.2016
Britische Regierung hielt Gutachten zu TTIP geheim
Die britische Regierung hielt ein Gutachten zu TTIP geheim, das sie in Auftrag gegeben hatte. Es wurde von der renommierten London School of Economics erstellt. Die Forscher urteilten darin, dass ein TTIP Großbritannien keine Vorteile bringe, dafür aber „erhebliche Kosten“ zu befürchten seien. Durch Klagen von Unternehmen „setze sich Großbritannien hohen Kosten aus“.
mehr>>> Correct!v 29.4.2016


1.Mai Kundgebung Heidelberg
10.00 Uhr Demonstration Bismarckplatz
11.00 Uhr Kundgebung Marktplatz
Thomas Wenzel, DGB Kreisvorsitzender Heidelberg Rhein-Neckar
Gabriele Frenzer-Wolf, stellv. Vorsitzende DGB Bezirk Baden-Württemberg
Musik: 2-Plugged Akustik-Cover & More Band, Patricio Padilla, Lieder aus Chile
Mayada, Musik von und mit geflüchteten Musikern
Infostände der DGB Gewerkschaften, politischen Parteien und Selbsthilfegruppen
30 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl
Mahnwache in Heidelberg
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald, erinnert heute in Heidelberg mit einer Mahnwache am Bismarckplatz an die Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 30 Jahren.
18:00 - 18:30 Uhr

Stellungnahme des BUND
Stadtentwicklung braucht neue Wege: Für einen Masterplan Stadtentwicklung Bergheim-West - eine Initiative für mehr Umweltgerechtigkeit !
Im westlichen Teil Bergheims stehen einige wichtige gesamtstädtische Entwicklungs- und Verkehrsprojekte auf der kommunalpolitischen Agenda. Die Unterzeichner dieser Erklärung befürchten, dass einige dieser städtebaulichen Planungen in Bergheim West auf Kosten der Umwelt- und der sozialen Gerechtigkeit realisiert werden: es ist absehbar, dass z. B. die wenigen, in Bergheim West noch vorhandenen Grünflächen reduziert und dadurch Belastungen für Mensch und Umwelt erhöht werden. Gerade im eher unterprivilegierten Stadtteil Bergheim wäre diese Entwicklung auch unter sozialen Aspekten problematisch.
mehr>>> NABU, BUND, AUN, BI Bergheim, AK Nachverdichtung im BINetz 24.4.2016

Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen" - Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau
Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.

mehr>>> MEHR DEMOKRATIE 23.4.2016
Neu: Bus von Heidelberg/Mannheim nach Hannover zur Großdemo gegen TTIP/CETA am Sa 23.4.2016
Abfahrt: Heidelberg Hbf Fernbusbahnhof: 5:15 Uhr
Mannheim: Gewerkschaftshaus Hans Böcklerstraße 1
Treffen ab 5:30 - Abfahrt 6:00 Uhr
 Rückfahrt ab 16:00 Uhr
Fahrtkostenbeitrag: 15,00 Euro; Azubis, Schüler, Studenten, Arbeitslose etc.kostenfrei
Anmeldung unter Kontaktadresse: demokratie.mannheim@gmx.de
TTIP droht Referendum in den Niederlanden
Nach dem „Nein“ der Niederländer im Ukraine-Referendum werben Nichtregierungsorganisationen nun für eine Volksabstimmung über TTIP – mit wachsendem Zulauf.+
mehr>>> FAZ.net 20.4.2016
Energiekonzept auf den Konversionsflächen - BUND Heidelberg: Heidelberger Energiestandard erhalten
„Wenn dieser Vorlage so zugestimmt wird, dann ist der Energiestandard tot“ befürchtet Stephan Pucher vom BUND. Er ist einer der vier Sprecher des Heidelberg-Kreis-Klimaschutz. "Das Ziel des Masterplan 100% Klimaschutz, der vom Gemeinderat verabschiedet wurde, darf durch solche Entscheidungen nicht ausgehöhlt werden.“ Die Vorlage, um die es geht, ist ein Antrag im Konversionsausschuss, mit dem OB Würzner den Beschluss des Bau- und Umweltausschusses zu diesem Thema kippen will.
mehr>>> BUND 19.4.2016 - Beschluss Umweltausschuss - Antrag OB Würzner
Klage gegen Demokratiezerstörung durch CETA eingereicht!
Heute am 18.April 2016 hat Professor Fisahn die Klage wegen der beabsichtigten vorläufigen Kraftsetzung von CETA und generell wegen der möglichen Zustimmung der Bundesregierung zu CETA in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage wird von mehr als 50 000 Bürgern unterstützt.
mehr>>> WDR 18.4.2016
Crowdfunding für Flüchtlinge in Idoumeni - Schmidt-Rohr berichtet über Osterferienaktion
Die Situation im Flüchtlingslager Indoumeni (Griechenland) ist katastrophal. Das Flüchtlingsproblem wird von der Politik an die europäischen Außengrenzen verdrängt. Jörg Schmidt-Rohr und seine beiden Söhne Hannes und Joscha nutzten ihre Osterferien, um in Idoumeni zu helfen.
mehr>>> STADTREDAKTION 18.4.2016
Michael Csaszkóczys weiterhin durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg beoachtet
Hierzu haben sich Personen des öffentlichen Lebens in Heidelberg und der Region im März 2016 wie folgt zu Wort gemeldet:
Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass das Innenministerium Baden-Württemberg weiterhin auf der geheimdienstlichen Überwachung des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy besteht. Er war in den Jahren 2004 bis 2007 wegen seines antifaschistischen Engagements mit Berufsverbot belegt worden- zu Unrecht wie der Verwaltungsgerichtshof schließlich feststellte. ...
mehr>>> http://www.gegen-berufsverbote.de/index-vs.php?section=erklaerung - Unterschrift unter Erklärung: kontakt@gegen-berufsverbote.de
Bauausschuss für Bebauungsplan Neuenheim-Mitte
Der Bauausschuss votierte einstimmig für die Aufstellung eines Bebauungsplans für Neuenheim-Mitte. Folgt der Gemeinderat dieser Empfehlung, kann das Baurechtsamt den Antrag für den Bau eines Hotels in der Lutherstr. 17-19 vorläufig zurückstellen. Dieses Bauvorhaben hatte für heftige Proteste im Stadtteil gesorgt, da es den bauhistorisch sehr sensiblen Bereich des Marktplatzes betrifft. Wichtig sei trotzdem, dass für diesen Bereich auch eine Erhaltungssatzung vorbereitet werde, so Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz, denn nur eine solche Satzung biete Schutz für die Erhaltung von historischen Gebäuden. Der Gemeinderat hatte eine entsprechende Prüfung für große Teile Neuenheims beschlossen und die ersten dieser Satzungen wurden inzwischen erlassen.
awl 8.4.2016 - Bild: BI Neuenheim



Info unter https://stop-ttip.org/de/ und http://ttip-demo.de/home/

Anreise mit Bus oder Bahn: Melden bei Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA oder Info über Umweltinstitut München
Masterplan Neuenheimer Feld: Weshalb ein Bündnis für eine wirksame Bürgerbeteiligung? -Veranstaltung
Die Universität fordert für die Entwicklung des Neuenheimer Feldes weitere Nachverdichtung, eine Bebauung nördlich des Klausenpfades, den Verzicht auf eine Straßenbahn in das Universitätsgebiet, die Erschließung des Gebietes für den Autoverkehr durch den Ausbau des Klausenpfades, eine fünfte Neckarbrücke und einen „Zubringer Nord“. Diese städtebaulichen Vorstellungen haben weitreichende Auswirkungen auf das Leben, Arbeiten und die Umwelt der Bürger Heidelbergs. Deshalb ist eine wirksame Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Masterplans nötig. ...
  • Weshalb ein Bündnis für eine wirksame Bürgerbeteiligung?
    Birgit Müller-Reiss (Interessengemeinschaft Handschuhsheim)
  • Leitlinien für Bürgerbeteiligung der Stadt Heidelberg
    Arnulf Weiler - Lorentz
  • Handschuhsheimer Feld – Ein Gebiet des Erwerbsgartenbaus
    Hans Hornig (Gärtnervereinigung Heidelberg-Handschuhheim e.V.)
  • Nachverdichtung und Klima auf dem Campus
    Heinz Delvos (BI Neuenheim)
  • Handschuhsheimer Feld – Biotop und Naherholungsgebiet der Stadt
    Sebastian Olschewski (NABU)
  • Den Neckar erlebar machen
    Fritz Haass (Vorsitzender Stadtteilsverein Wieblingen)
  • Unterer Neckar – Naturschutzgebiet von europäischen Rang
    Monika Meißner (BUND Gruppe Wieblingen)
  • Verkehrsentwicklung im Neuenheimer Feld und Verkehrskonzept
    Dieter Teufel (UPI)

    mehr>>> Abstrakts / Präsentationen der Veranstaltung am 17.3.2016
bmb: Umfrage zu Heidelberg hürdenlos – mehr als ein Stadtführer
Seit 2012 ist die Online-Datenbank www.heidelberg.huerdenlos.de online. Mit Schwerpunkt auf die Belange von auf Menschen mit Mobilitätseinschränkungen finden Sie hier detaillierte Informationen über die Barrierefreiheit von derzeit ca. 1000 öffentlich zugänglichen Gebäuden, Wegen und Plätzen. Mit mehr als 5.000 Zugriffen pro Monat hat sich Heidelberg hürdenlos nicht nur in der Region, sondern auch Deutschland- und Europaweit einen Namen gemacht.
Unterstützen Sie uns dabei, immer besser zu werden! Beteiligen Sie sich bis 15. April 2016 an der Online-Umfrage: bit.ly/1QXGtdq
bmb-projektbuero@vbi-heidelberg.de, Telefon: 06221-970334
Idomeni crowdfunding (Spendensammlung)
Das Lager in Idomeni, dem griechisch mazedonische Grenzort an dem seit Schließung der Balkanroute viele tausend Flüchtlinge festsitzen, entwickelt sich mitten in Europa zu einer humanitäre Katastrophe. Obwohl die Flüchtlinge dort von vielen jungen Freiwilligen aus den europäischen Ländern versorgt werden. Jörg Schmidt-Rohr hat sich zusammen mit seinen Söhnen spontan entschlossen, seinen Osterurlaub für einen Hilfseinsatz zu nutzen. Seine Tochter ist schon vor Ort und hilft bei der Essensversorgung. Die Schmidt-Rohrs fahren mit einem Linienbus, können also nichts mitnehmen. Deshalb bitten sie um finanzielle Hilfe. Sie garantieren, dass die Spende vollständig der humanitären Hilfe zugute kommt. Überweisungen werden erbeten unter dem Stichwort "Idomeni" auf das
Konto Jörg Schmidt-Rohr, Sparkasse Heidelberg, DE67 6725 0020 0010 3305 64, SOLADES1HDB. Die Schmidt-Rohrs fahren Ende der Woche. Eine baldige Überweisung wäre gut.
awl 24.3.2016
Mehr Ruhestörungen, mehr Straftaten - trotzdem verkürzte Sperrzeit um eine weitere Probephase verlängert
Kneipen und Gaststätten in der Heidelberger Altstadt dürfen weiterhin an Wochentagen bis 3 Uhr und am Wochenende bis 5 Uhr Gäste bewirten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. März 2016, beschlossen, dass die Probephase für die Sperrzeiten um zwei Jahre verlängert wird. Zudem soll der „Runde Tisch Pro Altstadt“ wieder tagen und eine Selbstverpflichtungserklärung für Wirte erarbeiten. Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, dass auf Basis eines neuen Lärmgutachtens ein Programm für Lärmschutzfenster aufgelegt werden soll.
mehr>>> pa hd/awl 24.3.2016


Penta-Park Initiative und Arbeitskreis Nachverdichtung im Bürgernetz Heidelberg:
Schade um den Penta-Park und um verloren gegangenes politisches Vertrauen: Die harte Währung eines Investors setzte sich mal wieder durch
Erst nimmt man den Bergheimern einen großen Teil des PENTA-PARKS, nun soll auch noch die Grünfläche entlang des sogenannten Kohlewegs geopfert werden, um den Betriebshof der Straßenbahn dort bauen zu können. Mit dieser Information hat die Stadt Heidelberg wohlweislich gewartet, bis der Beschluss des Bebauungsplans Penta-Park unter Dach und Fach war.
mehr>>> STADTREDAKTION 17.3.2016
BI Neuenheim: Holt den Oberbürgermeister nach Neuenheim!
Am Neuenheimer Marktplatz soll ein Altbau abgerissen werden, um dort über zwei Grundstücke ein großes 5-stöckiges Boardinghouse mit 27 Zimmern zu bauen, das weder in Größe, Kubatur noch der Architektur zur Umgebung passt. Das möchten wir nicht.
Wir wünschen uns:
- dass die Bebauung am Marktplatz von Neuenheim so gestaltet wird, dass der Platz weiterhin gestalterisch ein Ensemble bildet. Sie soll sich dem Bestehenden
anpassen und es nicht dominieren,
- eine maßvolle Höhe des Gebäudes, damit der Marktplatz seinen gewachsenen Charakter mit dem Neubau nicht unwiederbringlich verliert,
- dass der Marktplatz weiterhin als beliebter Erholungsplatz für Erwachsene und Kinder genutzt werden kann, ohne Gefährdung der dort spielenden Kinder
durch den verstärkt entstehenden parkraumsuchenden Verkehr,
- keinen Verlust von Wohnraum, der durch den Abriss entstehen würde. In Heidelberg wird Wohnraum dringend benötigt. Deshalb sollen hier eher Wohnungen entstehen.
Machen Sie mit bei „Hol den Oberbürgermeister“: http://holdenoberbuergermeister.de/vote/
BI Neuenheim 18.3.2016
Rechtsradikale Schmierereien in Handschuhsheim: Vergehen mit dem Verdacht auf Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft verfolgt das Delikt nicht nur - wie in der Pressemeldung der Polizei vermerkt - als "Sachbeschädigung, politisch" - sondern als Vergehen mit dem Verdacht auf Volksverhetzung.
awl 15.3.2016

Landtagswahl im Wahlkreis Heidelberg: Theresia Bauer (GRÜNE) verteidigt das Direktmandat
Die Heidelberger Kandidatin der GRÜNEN, Theresia Bauer, hat bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 mit 41,0 Prozent der Stimmen erneut das Direktmandat im Wahlkreis 34 Heidelberg gewonnen. Die amtierende Wissenschaftsministerin setzte sich laut dem vorläufigen Endergebnis damit klar gegen ihre Mitbewerber durch: CDU-Kandidatin Prof. Dr. Nicole Marmé kam auf 19,2 Prozent der Stimmen, SPD-Kandidatin Marlen Pankonin auf 12,1 Prozent und Matthias Niebel (AfD) erreichte 10,9 Prozent. Der Kandidat der FDP, Oliver Wolf, kam auf 8,0 Prozent, auf Sahra Mirow (DIE LINKE) entfielen 6,1 Prozent der Stimmen, Auf die anderen Bewerber entfielen jeweils weniger als zwei Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag in Heidelberg bei 70,4 Prozent und damit um 3,2 Prozentpunkte höher als bei der Wahl im Jahr 2011.
pahd 14.3.2016

Ergebnisse im Einzelnen

Rechtsradikale Schmierereien in Handschuhsheim
Betroffen und wütend reagierten Handschuhsheimer Bürger auf rechtsradikale Schmierereien an einem Schuppen im Handschuhsheimer Feld. Passanten hatten die Schriftzug „Asylant Merkel vergasen“ am Freitagmorgen entdeckt, erstatteten Anzeige und informierten den Besitzer des Anwesens. Die Polizei nahm den Sachverhalt auf. Der Besitzer begann sofort, die Schmiererei zu entferne. Weder die Pressestelle der Polizei noch die Staatsanwaltschaft waren übers Wochenende für eine Stellungnahme erreichbar. Die Aktion dürfte allerdings den Tatbestand der Volksverhetzung und der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen erfüllen. - Die Stadtpolitik wird berichten.
awl 12.3.2016 - Bild: Claus

s.a. Kommentar

SPD-Altstadt: Karlstorbahnhof als Ort der Kultur für die Stadt erhalten!
Bürgerbeteiligung für die Karlstorbahnhof Nachnutzung gefordert / Kulturelle Nachnutzung gewünscht
Der SPD Ortsverein Altstadt-Schlierbach fordert eine Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des Karlstorbahnhofes. Ortsvereinsvorsitzender Wolf-Eckard Wormser erklärte nach einer Sitzung des Ortsvereinsvorstandes: „Die Absicht der Verwaltung, das Karlstorgebäude für sich als Büro zu nutzen, ist für die Altstädter und Schlierbacher nicht hinnehmbar. Der Entscheid der Verlagerung des Kulturzentrums aus dem Karlstorbahnhof in die Südstadt darf nicht zu Lasten unseres Stadtteils gehen“ Der SPD-Ortsverein schlägt einen Erhalt des Karlstorbahnhofes als Hot-Spot der Alternativkultur in der Altstadt vor. Dies kann auch den Umzug und die Konzentration von etablierten Strukturen in der Altstadt beinhalten.
mehr>>> SPD Altstadt 8.3.2016
Einspruch gegen Bebauungsplan „Mark-Twain-Village-Nord“
Zum Bebauungsplan „Mark-Twain-Village-Nord“ konnten BürgerInnen Einsprüche einlegen. Der STADTREDAKTION liegt ein Einspruch von Karin Weber, Bezirksbeirätin der Bunten Linken in Rohrbach, vor, aus dem wir zitieren. Sie hat Bedenken wegen negativen Auswirkungen durch die vorgesehene, dichte Bebauung auf das Stadtklima und bezieht sich dabei auf das Stadtklimagutachten 2015.
mehr>>> STADTREDAKTION 10.3.2016
Flüchtlinge in der Weststadt: Stadt und Stadtteilverein ziehen mit Veranstaltung nach
Stadtteilverein will lieber „normale“ Wohnungen - Bereits bestehende Arbeitsgruppen von "Die Weststadt sagt JA" irritiert über „Leitung“ von Arbeitskreisen durch Schulleiterin
Stadtteilvereinsvorsitzender Stephan Hauck betonte in seinen einleitenden Worten die aktive Unterstützung des Stadtteilvereins in dieser Angelegenheit, befürwortete die Strategie einer Dezentralisierung zur Verhinderung von Ghettos und sprach sich für „normale“ Wohnungen im Gegensatz zu mobilen Unterkünften für die Flüchtlinge aus. Darüber hinaus wünschte er sich Zeit zu einer intensiven Vorbereitung bis zur eventuellen Ankunft von Flüchtlingen in der Weststadt.
mehr>>>STADTREDAKTION 10.3.2016
Landtagswahl: Schreibfehler auf dem Stimmzettel - Stimmzettel können trotzdem verwendet werden
Auf dem Stimmzettel für die Landtagswahl im Wahlkreis 34 Heidelberg am Sonntag, 13. März 2016, hat sich ein Schreibfehler eingeschlichen: Beim Parteinamen des Wahlvorschlags 13, „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“, fehlt das erste „t“ im Wort „Fortschritt“. Nach Rücksprache mit der Landeswahlleiterin können die bereits gedruckten Stimmzettel trotz dieses Schreibfehlers bei der Wahl am 13. März verwendet werden.
pahd 8.3.2016
Handschuhsheim hilft - Ein Arbeitskreis für die Flüchtlingsunterkunft Im Weiher
Wer hätte das gedacht, wenige Tage nach der eher turbulenten und kontroversen Versammlung vor Ort kamen auf Einladung der Kirchengemeinden und des Stadtteilvereins Handschuhsheim rund hundert Menschen im Gemeindesaal der Friedenskirche zusammen, um einen Arbeitskreis zu gründen. Ruhig, konstruktiv, von dem gemeinsamen Willen getragen, das geplante Heim für Flüchtlinge zu einem Zuhause für diese zu gestalten, wurde der Diskurs geführt.
mehr>>> bmr 6.3.2016 - Wer will helfen?
Integration von Flüchtlingen in der Weststadt - Erfolgreiches erstes Arbeitstreffen
Basierend auf dem Informationsabend der Bunten Linken zum Thema „Flüchtlinge und Asylbewerber auf dem Wilhelmsplatz – Wie kann Integration in der Weststadt gelingen?“ am 23. Februar 2016 im Forum am Park, fand am Montag, den 29. Februar auf Einladung von Stadträtin Hilde Stolz (Bunte Linke) im Laden für Kultur und Politik in der Kaiserstraße ein erstes Arbeitstreffen statt. Ziel des Treffens war es, die vielen Ideen und Anregungen, die in der Woche zuvor geäußert wurden, schnell und konkret in die Tat umzusetzen.
mehr>>> STADTREDAKTION 4.3.2016
OB Würzner und Schießscheiben in der Bahnhofstraße
OB Dr. Würzner antwortet auf einen offenen Brief ehemaliger AktivistInnen in der BI Lebendige Bahnhofstraße. Es geht um den Vorwurf, den er bei seiner diesjährigen Neujahrsansprache machte, es hätten „Schießscheibenplakate“ in der Bahnhofstraße (im Jahr 2008) gehangen, wo die Köpfe von GemeinderätInnen abgebildet sind, die für das Fällen von Bäumen in der Bahnhofstraße verantwortlich gewesen sind. Die ehemalige Bürgerinitiative gesteht durchaus zu, dass das Plakat unüblich ist, aber nichts mit Schießscheiben zu tun hat. Dieser Wortwahl stelle kritische BürgerInnen in eine Reihe mit politischen Gewalttätern, was dann doch zu weit ginge. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich zu entschuldigen.
mehr>>> STADTREDAKTION 3.3.2016
BI Neuenheim: Kein Hotel am Neuenheimer Marktplatz
In Neuenheim soll in der Lutherstraße 17 bis 19 ein neues Hotel gebaut werden. Über den Bauantrag hat das Heidelberger Amt für Baurecht und Denkmalschutz demnächst zu entscheiden. Weder ist Größe, Kubatur noch die aus den vorliegenden Plänen erkennbare Architektur an die Umgebung angepasst. Dieser Neubau über zwei Grundstücke würde ein zusätzliches Stockwerk bekommen und wäre damit höher als die anderen Gebäude in dieser Reihe entlang des Marktplatzes.

mehr>>> BI Neuenheim 29.2.2016
Flüchtlingsunterkunft in Handschuhsheim: Miteinander reden hilft - 200 Teilnehmer auf einer Veranstaltung von Grünen, SPD und CDU
Während der Ortsbegehung waren die Fronten noch verhärtet auf der Veranstaltung zu der Grüne, SPD und CDU eingeladen hatten. Die Gruppe in Handschuhsheim, die in den letzten Wochen mit Veranstaltungen und Unterschriftenlisten gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Straße Im Weiher mobil gemacht hatte, war verärgert, dass die anwesenden Gemeinderäte aus ihrer Sicht nur unzureichend über das Projekt Auskunft geben konnten. ... In der weiteren Diskussion wurde diesem Informationsbedürfnis von Stadträtin Beate Deckwart-Boller (Grüne) und Stadtrat Michael Rochlitz (SPD) Rechnung getragen. In den 33 Zimmern der Einrichtung sollen 66 Menschen unterkommen, nur in Notfällen auch bis zu 100. ... Erstes Treffen des Arbeitkreises Asyl Handschuhsheim am Do 3.3., Gemeindesaal Friendenskirche.
mehr>>> awl 29.2.2016
Positive Grundstimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Weststadt und auf dem Wilhelmsplatz
Diesen Eindruck vermittelten die etwa 150 WeststädterInnen, die der Einladung der Bunten Linken gefolgt sind, gemeinsam darüber nachzudenken, „Wie kann Integration in der Weststadt gelingen? Diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligten, zeigten keinerlei Ressentiments gegen die Notunterbringung von Flüchtlingen auf dem Wilhelmsplatz. ... Der Wilhelmsplatz steht als Symbol für die richtige Entscheidung der Stadt Heidelberg, Menschen auf der Flucht dort unterzubringen, wo gesellschaftliches Leben und menschliche Begegnungen stattfinden. Auch die Bunte Linke steht auch für den Wilhelmsplatz als Standort für Notunterkünfte. Das ausdrücklich zu betonen war für die Moderatorin des Abends, Hilde Stolz, Gemeinderätin der Bunten Linken, ein deutlich erkennbares, wichtiges Anliegen.
mehr>>> Wolfgang Gallfuß 25.2.2016

Vorträge, Präsentationen, weitere Infos zur Veranstaltung: Roswitha Claus: Warum werden Menschen zu Flüchtlingen - Hilde Stolz: Einleitung und Rahmendaten - Ulrike Duchrow: Asylarbeitskreis - Vorschläge/Diskussionsbeiträge der Teilnehmer an der Veranstaltung
BI Bahnhofstraße: Schießscheiben-Aussage des OB glatte Verleumdung
Oberbürgermeister Dr. Würzner stellte in seiner Neujahrsansprache 2016 die umgestaltete Bahnhofstraße als gut gelungene Straßenumgestaltung vor. Er kritisierte aber auch das unten abgebildete Plakat, das im November 2008 in der Weststadt hing, nachdem etwa 19 alte Bäume der Straßenumgestaltung zum Opfer fielen. Dr. Würzner ließ sich vor vollem Haus zu folgender Bemerkung hinreißen:„Ich kann mich noch gut daran erinnerten, dass im Stadtgebiet Plakate hingen, mit Schießscheiben, wo dann Köpfen von Stadträten drauf waren, die sich für dieses Projekt aussprachen…“
mehr>>> STADTREDAKTION 15.2.2016
TTIP-Kritik auch im Faschingsumzug
Am Heidelberger Faschingsumzug nahm diesmal auch ein Wagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) teil, der sich kritisch mit TTIP auseinandersetzte. Begleitet u.a. von Chlorhühnchen, Konzernvorstand als Vertreter eines internationalen Großkonzerns und dem braven Schaf, das der Bundesregierung treudoof nachläuft, zog ein großes hölzernes Trojanisches Pferd durch die Stadt, das auf die versteckten Risiken des Freihandelsabkommens hinweisen sollte.

awl 11.2.2016 - Bild:Rothe

Vorläufig keine Videoüberwachung am Bismarckplatz
Die Videoüberwachung in Straßenbahnen soll ausgebaut werden. Projekte für Gewaltprävention bekommen mehr Geld. Das war das Ergebnis der letzten Hauptausschussitzung. OB Würzner hatte erwartet, dass sich die Gemeinderäte für Videoüberwachung auch am Bismarckplatz aussprechen, sofern die Prüfung ergebe, dass sie rechtlich zulässig sei. Dem folgte der Ausschuss nicht. Er forderte, der Oberbürgermeister müsse zuerst belegen, dass die Kriminalität in diesem Bereich gestiegen sei. Zudem sei die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme in bezug auf schwere Straftaten nicht belegt. Die bürgerlichen Fraktionen sprachen sich für eine Überwachung aus, eine Mehrheit aus SPD, Grüne, GAL, Die Linke/ Piraten und Bunte Linke lehnte dies jedoch ab.
awl 5.2.2016 - s.a. D. Helmken: Videoüberwachung
SPD-Gemeinderatsfraktion: Mehr Polizeipräsenz statt Video-Überwachung
Mit seinem Vorstoß nach Video-Überwachung auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg stieß Oberbürgermeister Dr. Würzner auf Kritik aus der SPD-Gemeinderatsfraktion. Die SPD fordert den OB auf, zuerst Statistiken vorzulegen, die zeigen, dass die Anzahl von Übergriffen im Zeitraum von 2000 bis 2015 auf dem Bahnhofsvorplatz und auf dem Bismarckplatz tatsächlich gestiegen ist.
mehr>>> SPD 4.2.2016
OB und Stadträte uneins über Beschluss zu Radweg mit Rettungszufahrt
Bei der Frage, ob der Gemeinderat in seiner November-Sitzung den geplanten Radschnellweg zwischen Ernst-Walz-Brücke und Marsilius-Arkaden genehmigt hat, oder nicht, haben Stadträte und Stadtverwaltung weiterhin verschiedene Ansichten. Während Stadträte aller Parteien der Ansicht sind, sie hätten keinen Radweg und damit keine Notfallzufahrt für Rettungswagen ins Neuenheimer Feld genehmigt, sondern nur die Prüfung einer Alternativroute über das Gelände der alten Chirurgischen Klinik beschlossen, verwiesen Oberbürgermeister Eckart Würzner und die Stadtverwaltung auf das vorläufige Protokoll der Gemeinderatssitzung, nach dem es eine Zustimmung zum Prüfauftrag und zum Neubau des Radschnellwegs gab.
mehr>>> RNZ 30.1.2016
Dr. Dierk Helmken, Amtsrichter a.D.:
Videoüberwachung: Mehr Sicherheitsgefühl, aber keine Veringerung schwerer Straftaten
Die nicht sehr umfangreiche deutsche und internationale Forschung zur Wirkung von Videoüberwachung hat ergeben, dass sie zu einer deutlichen Verminderung von Eigentumskriminalität führt. Allerdings gilt dies vor allem für ruhende Objekte (geparkte Kfz, Fahrräder) und weniger für Menschenmengen. Was zumindest für Deuschland ebenfalls belegt ist, ist die Zunahme des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, wenn bekannt ist, dass ein Platz videoüberwacht ist. Diese Annahme hat sich in der empirischen Forschung hinsichtlich von Taten gegen die körperliche Unversehrtheit (Totschlag, Körperverletzung, sexuelle Übergriffe) allerdings nicht bestätigt.
mehr>>> Dierk Helmken 29.1.2016

Stellungnahmen zur Videoüberwachung am Bismarckplatz und am Bahnhof:
OB Würzner - Die Linke/Piraten - B90/Die Grünen - Junge Union
Straßenbahn ins Neuenheimer Feld: Regierungspräsidium genehmigt alle Planänderungen - Mündliche Verhandlung am VGH am 9. März
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat alle von der Vorhabenträgerin beantragten Änderungen für den geplanten Neubau der Straßenbahntrasse ins Neuenheimer Feld genehmigt. Das hat das Regierungspräsidium als zuständige Planfeststellungsbehörde heute mitgeteilt. Das Regierungspräsidium hat hierzu die sogenannte erste Planänderung am bestehenden Planfeststellungbeschluss genehmigt. Diese Änderung umfasst das gesamte Maßnahmenpaket, das die Vorhabenträgerin zur Nachbesserung im Bereich mehrerer Trassenabschnitte beantragt hatte.
mehr>>> pahd 29.1.2016
Bürger der Altstadt klagen gegen die Stadt wg. Sperrzeiten
Bis zuletzt ignorierte die Stadt die mehrfach festgestellten, erheblichen Überschreitungen der Lärmrichtwerte, die Verdoppelung der Kneipendichte seit Ende der 1980er Jahren sowie das veränderte und deutlich rücksichtslosere Ausgehverhalten vieler Partygänger. ... Die Kläger sind sich einig, dass die Altstadt ein Ort mit einer gelebten Kneipenkultur bleiben soll. Doch das, was derzeit nachts in den Gassen und Straßen der Altstadt passiert, gleicht einem staatlichen Kontrollverlust. Ihrer Aufgabe, die erforderlichen Rahmenbedingungen für ein interessengerechtes Miteinander zu definieren und geordnete Verhältnisse herzustellen, wird die Stadt derzeit nicht gerecht.
mehr>>> LindA 28.1.2016

Aufruf des Mietervereins Heidelberg: Bürger sollen sich für mehr Wohnfläche im Mark-Twain-Village-Nord einsetzen
Die Forderung des Mietervereins zur Lösung des Wohnungsmangels in Heidelberg scheint simpel: Wir erhöhen weiter die Baudichte im Neubauviertel von MTV-Nord nach dem Motto, was uns aus Rücksicht für die Bäume an Fläche fehlt, packen wir eben oben drauf. Aus vier Geschossen werden dann sechs. Wohnungspolitik darf sich aber nicht darauf reduzieren, wie bekommen wir möglichst viele Mieter kostengünstig unter. Unser Gemeinderat muss sich vielmehr für eine Bauweise entscheiden, die das Wohnen lebenswert macht und einen Stadtteil schafft, indem die neuen Bürger gerne wohnen und die Gemeinschaft gefördert wird. Der Mix aus Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Freizeit, öffentlichen Bereichen und Grün führt in einer Stadt der kurzen Wege zu einer ausgeglichenen Sozialstruktur und zu mehr Wohnzufriedenheit. Nachhaltiger Städtebau ist in die grüne Umgebung eingebettet: Die Bäume sind es, die eigentlich unsere Wohnwerte schaffen!
Georg Klein 4.2.2016
Mieterverein fordert höhere und dichtere Bebauung in Mark-Twain-Nord
Der Mieterverein Heidelberg ruft auf, bis 10.2.2016 im laufenden Bebauungsplanverfahren „Südstadt Mark-Twain-Village-Nord“ eine Stellungnahme bei der Stadt Heidelberg abzugeben mit dem Ziel, dass dort mehr Wohnfläche entsteht. Eine Vorlage für die Stellungnahme steht auf der Internetseite des Vereins und kann verwendet werden.

mehr>>> Mieterverein 28.1.2016 - Stadtredaktion 28.1.2016 - s.a. Kommentare
Junge Union fordert Videoüberwachung auf dem Bismarckplatz
Die Junge Union Heidelberg spricht sich für eine Videoüberwachung zur Verbrechensprävention auf dem Bismarckplatz aus und unterstützt die aktuelle Forderung des Oberbürgermeisters Eckart Würzner. „Gerade die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln haben gezeigt, dass insbesondere nachts eine Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Bismarckplatz dringend notwendig ist“, betont JU-Kreisvorsitzender Till Nierhoff.
mehr>>> Junge Union 31.1.2016
Grüne: Polizeipräsenz wichtiger als Videoüberwachung
Videoüberwachung sei nicht das Nonplusultra, meint die Grünen-Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller. "Viel wichtiger ist es, dass die Polizei mehr Präsenz zeigt. Außerdem ist es notwendig, verstärkt in Gewaltprävention zu investieren und ausreichend Rückzugsorte für Frauen zu schaffen", so Deckwart-Boller.
mehr>>> RNZ 27.1.2016
Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen
Die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN lehnt den Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Würzner, am Bismarckplatz und am Bahnhofsvorplatz Videoüberwachung zu installieren, entschieden ab. "Weder für den Bismarckplatz, noch für den Bahnhofsvorplatz gibt es haltbare Belege, dass es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt", meint Sahra Mirow, Landtagskandidatin der LINKE.
mehr>>> Die Linke/Piraten 20.1.2016
Würzner fordert Videoüberwachung auf dem Bismarckplatz und am Bahnhof
Eine ähnliche Diskussion gab es schon vor 15 Jahren – Rechtliche Hürden liegen sehr hoch
Nach den Vorfällen von Köln plant Oberbürgermeister Eckart Würzner eine Sicherheitsoffensive: Er will den Vorplatz des Hauptbahnhofes und den Bismarckplatz mit Kameras überwachen lassen. ... Zusätzlich fordert er vom Land, mehr Polizisten für Heidelberg zur Verfügung zu stellen, um für mehr Präsenz im Stadtbild zu sorgen.
mehr>>> RNZ 19.1.2016
OFFIZIELLE EU-UMFRAGE BESTÄTIGT: DER WIDERSTAND GEGEN TTIP WÄCHST
Je mehr die Bürger über TTIP und CETA wissen, desto weniger wollen sie diese Abkommen – das ist die Kernbotschaft der jüngsten Umfrage der EU-Kommission zu diesem Thema. Innerhalb des ersten Jahres unserer Kampagne sind die Unterstützerzahlen in 24 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gefallen, durchschnittlich um 5 %, gleichzeitig haben sich die Zahlen derer, die diese Abkommen ablehnen, um 7 % erhöht. Wenn wir es auch weiterhin schaffen, die Öffentlichkeit über die Abkommen ins Bilde zu setzen, könnte 2016 das Jahr werden, in dem sich endlich eine klare Mehrheit der Europäer gegen die Freihandelsabkommen ausspricht.
mehr>>> Stop TTIP 23.1.2016
2016 ist das Jahr danach für den Stadtteilverein Handschuhsheim
Für den Stadtteilverein Handschuhsheim ist 2016 im Rückblick vor allem das Jahr nach der 1250 Jahrfeier des Stadtteils. Gerhard Genthner blickte beim Neujahrsempfang zurück auf den großen Festumzug, die Festwoche und die Veranstaltungen der Vereine in Zusammenhang mit dem Jubiläum. Fürs neue Jahr blieben jedoch genügend Aufgaben: die Fertigstellung der Infotafeln an historischen Gebäuden, der Umbau des Alten Rathauses für ein Füllhaltermuseum, die Beleuchtung der Tiefburg. Wichtiges Arbeitsgebiet sei auch die Beteiligung an der Erarbeitung des Masterplanes fürs Handschuhsheimer Feld. Genthner gab in diesem Zusammenhang den anstehenden Beitritt des Stadtteilvereins zum Bündnis Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld bekannt.
awl 9.1.2016
Das Ende der Generation-HD: Ein Untergang auf Raten
Mit Michael Pfeiffer verlässt auch der zweite Stadtrat die Generation-HD und wechselt zur GAL - Die ehemals erfolgreiche Wählervereinigung steht vor dem Aus
Die Generation-HD verschwindet aus dem Heidelberger Gemeinderat. Denn jetzt gibt auch Michael Pfeiffer auf. 18 Monate lang hat er auf einsamem Posten gekämpft. Gestern gab der Stadtrat gegenüber der RNZ bekannt, dass er Generation-HD verlassen wird. Pfeiffer war zur Gemeinderatswahl 2014 für die Wählervereinigung angetreten - und holte von Platz Fünf der Liste aus sogar die meisten Stimmen. Der 56-jährige Polizeibeamte wechselt nun zur Grün-Alternativen-Liste (GAL), mit der Generation-HD nach der Wahl eine Fraktionsgemeinschaft gegründet hatte.
 mehr>>> RNZ 9.1.2016
Solidarität kann man nicht verordnen, aber sie besteht unabhängig davon, ob dadurch die eigene Lebensqualität steigt - Zum Artikel von Claus Wendt
Die Bunte Linke kritisiert die sozialphilosophischen und sozialwissenschaftlichen Argumente Claus Wendts, die einer kritischen Überprüfung nicht standhalten. Solidarität bestehe unabhängig davon, ob damit eine bessere eigene Lebenssituation einhergehe. Eine zentrale Forderungen von emanzipatorischen und demokratischen Bewegungen sei regelhaft die Solidarität mit denen, die ihrer bedürfen. Die gelte für die Französische Revolution genauso wie für die Arbeiterbewegung. Auch in den christlichen Kirchen sei die Solidarität mit den Armen und Schwachen konstitutives Element des Glaubens. Die sozialwissenschaftliche Untersuchung, die Wendt zitiere, werde zudem durch eine neuere Untersuchungen nicht bestätigt.
mehr>>> Bunte Linke 8.1.2016
Die Unterstützung für Flüchtlinge steigt, wenn dadurch das eigene Leben besser wird.
Von Claus Wendt
Der Kern der enormen Hilfsbereitschaft, die wir gegenwärtig überall dankbar wahrnehmen und die Teil der politischen Kultur in Deutschland geworden ist, ist ein Solidaritätsgedanke nach dem auch diejenigen, die geben, dadurch ein besseres Leben haben. ... Es ist darauf zu achten, dass Unterbringungen nicht an Orten geschaffen werden, an denen dadurch die Lebensqualität erheblich eingeschränkt wird. Besonders dann nicht, wenn es Orte sind, an denen gesellschaftliches Miteinander praktiziert wird. Sporthallen, öffentliche Parks und Freizeitanlagen und vor allem Marktplätze von Stadteilen oder Stadtzentren gehören dazu. Die Lebensqualität wird eingeschränkt und gesellschaftliches Engagement kann nicht mehr in dem gewohnten Rahmen geübt werden, wenn diese Räume fehlen. Bleibt die Erfahrung aus, dass durch solidarische Unterstützung auch die eigene Lebensqualität steigt, werden langfristig auch rein wohltätige Aktivitäten wie Spenden sinken.
mehr>>> WESTSTADT ONLINE 23-12-2015
Bündnis Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld übergibt OB

1380 Unterschriften

zur Bürgerbeteiligung nach §5.2 (1) und § 6.2 der Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Kreisbauernverband Rhein-Neckar-Kreis e.V., Gärtnervereinigung Heidelberg – Handschuhsheim e.V., Verein der Gartenfreunde Handschuhsheim e.V., Obst- und Gartenbauverein Handschuhsheim, Verein Handschuhsheimer Feldkultur, Interessengemeinschaft Handschuhsheim, Stadtteilverein Wieblingen, BUND-Ortsgruppe Heidelberg-Wieblingen, BI Neuenheim, BI Bergheim, BUND Heidelberg, NABU Heidelberg, Ökostadt Rhein-Neckar, Landesnaturschutzverband, Verkehrsclub Deutschland (VCD)

awl 12.12.2015 - Flugblatt - Unterschriftenliste - Bündnispartner

Baubürgermeister Stadel zieht erneute Kandidatur zurück
Unmittelbar vor Weihnachten zog Bernd Stadel seine Kandidatur für das Amt des Baubürgermeisters zurück. Stadel zog damit die Konsequenz aus einem innerparteilichen Konflikt in der CDU, die für diese Position das Vorschlagsrecht besitzt. Dem Vernehmen nach hatte Stadel in der CDU-Fraktion keine Mehrheit hinter sich. Noch vor wenigen Wochen hatte der Kreisverband der CDU Stadel zum Kandidaten ausgerufen. Schon damals war Kritik an Stadel geäußert worden: Er setze keine Akzente im Bereich der Bauverwaltung und sei in der Stadtpolitik zu wenig präsent.
mehr>>> awl 28.12.2015
Verfassungsbeschwerde eines Heidelberger Bürgers: OB Würzner verweigert ihm Redebeiträge aus öffentlichen Gemeinderatsdebatten
Amtsrichter a.D. Dr. Dierk Helmken wendet sich an das Bundesverfassungsgericht, um zu klären, ob ihm die Aufzeichnung der Redebeiträge der Stadträtinnen und Stadträte vorenthalten werden können. Die Stadtverwaltung fertigt solche Mitschnitte an, um daraus ein Sitzungsprotokoll zu erstellen. Dieses Protokoll enthält allerdings nicht die Redebeiträge der einzelnen Rednerinnen und Redner. Der Gemeinderat hatte beschlossen, dass Bürger – gegen Erstattung der Kosten - Kopien dieser Mitschnitte erhalten können.
mehr>>> awl/dh 16.12.2015

Verfassungsbeschwerde
Niederlande: Referendum gegen TTIP & CETA
In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen. Das Bündnis unter Beteiligung von Mehr Demokratie und der Verbraucherorganisation foodwatch will das Referendum starten, falls TTIP und CETA ratifiziert werden.
mehr>>> Mehr Demokratie 14.12.2015
Umweltbundesamt/Deutscher Wetterdienst: Folgen des Klimawandels in Zukunft deutlich stärker
Die Folgen des Klimawandels werden sich künftig auch in Deutschland verstärkt bemerkbar machen. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wird die Gefahr von Hochwassern oder Hitzewellen zunehmen. Damit wird das Schadenspotenzial des Klimawandels für Natur, Gesellschaft und Wirtschaft steigen. ... So sind beispielsweise Ballungsgebiete in Ostdeutschland und dem Rheintal durch Hitzewellen besonders gefährdet.

mehr>>> BUA/DW 24.11.2015
Karlstorkino soll umziehen
Mit 32 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, dass das Kino mit dem Kulturbetrieb Karlstorbahnhof in die Südstadt umziehen soll. Das Argument war im Wesentlichen, die Kultureinrichtung und das Kino seien eine Einheit und ein gemeinsamer Umgzug sorge für Synergieeffekte. Falls dann der Gemeinderat später einmal feststellen sollte, dass die Altstadt doch auf Dauer ein Programmkino braucht, solle ans Medienforum, den Träger des Karlstorkinos, gedacht werden. Vergebens hatte der Bezirksbeirat einstimmig für einen Verbleib in der Altstadt votiert, hatten sich 6 000 Bürger für den Verbleib des Kinos am Standort engagiert. Man könnte doch einer Kultureinrichtung nicht vorschreiben, was richtig für sie ist, hatten insbesondere die Vertreter der Bunten Linken im Gemeinderat vorgebracht.
awl 14.12.2015
Widerstand gegen die Bebauung des Penta-Parks verhindert Bebauung nicht - Bebauungsplan beschlossen
Am 10.12.2015 stimmte der Heidelberger Gemeinderat über das neue Hotel im Penta-Park ab. Für den Hotelneubau stimmten 25 GemeinderätInnen, dagegen 19 GemeinderätInnen, 2 GemeinderätInnen enthielten sich der Stimme. 3 GemeinderätInnen waren nicht anwesend. Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der Gemeinderätin Hilde Stolz (Bunte Linke) namentlich.
mehr>>> STADTREDAKTION 11.12.2015
Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen
Ein monatlich bedingungsloses Grundeinkommen: Dieses Modell will Finnland ab 2017 testen. Zuerst soll im kommenden Jahr ein Expertenteam die konkrete Ausgestaltung der Zahlungen entwickeln, darunter auch die Höhe des Geldes und die dafür nötigen Reformen, erklärte die Sozialversicherungsbehörde des Landes (Kela) am Dienstag.
Das seit 2012 in der Rezession steckende Land erhofft sich von einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Vereinfachung seines komplexen Sozialsystems, das Arbeitslosigkeit, Unterbringung, Ausbildung und Elterngeld umfasst.
mehr>>> T-online 9.12.2015 - Kela 8.12.2015 (Englisch)
Noch Klärungsbedarf bei den Windenergiestandorten - SPD-Fraktion fordert: Diskussion mit Bürgern fortsetzen
”Die zukünftige Energieversorgung liegt bei den Erneuerbaren. Windkraft ist ein Beitrag dazu. Sie muss aber verträglich für die Bevölkerung, die Natur und die Umwelt sein”, so SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster auf einer Veranstaltung der SPD. In einem bis auf den letzten Platz besetzten Saal des "Grünen Baums" in Ziegelhausen referierte Ralf Bermich, Abteilungsleiter für Klimaschutz und Energie der Stadt Heidelberg, über die Vor- und Nachteile dieser Energie.
mehr>>> awl 4.12.2015
Heidelberger Grüne bestätigen Fraktionsvorstand
Kontinuität und Vertrauen zeichnen das Ergebnis der Wahl zum Fraktionsvorsitz bei Bündnis 90/Die Grünen aus. Beate Deckwart-Boller als Fraktionsvorsitzende sowie Christoph Rothfuß und Dr. Sandra Detzer als ihre Stellvertreterin und ihr Stellvertreter wurden in ihren Ämtern einstimmig bestätigt. Die Grüne Gemeinderatsfraktion wählt ihren Fraktionsvorstand jährlich neu. Die Grünen wollen sich verstärkt den für Heidelberg zentralen Themen Flüchtlinge und Integration, Konversion und Stadtentwicklung sowie Verkehr und Windenergie widmen, so der neue Fraktionsvorstand.
B90/Die Grünen/ awl 3.12.2015
Bau - und Umweltausschuss lehnt den "Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Marriott" ab! - NABU und BUND Heidelberg begrüßen diese Entscheidung
Der Naturschutzbund Heidelberg NABU und der Bund für Umwelt und Natur-schutz BUND begrüßen und unterstützen die Entscheidung des Heidelberger Bau- und Umweltausschusses, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erwei-terung Marriott Bergheim“ abzulehnen. „Wir sind froh über diese Entscheidung und hoffen, dass die Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses auch bei der Entscheidung des Gemeinderates zum Tragen kommt.“, so Sylvia Schneider vom AK Umweltpolitik des NABU Heidelberg.
mehr>>> BUND/NABU 1.12.2015
Stadt Heidelberg: Flächennutzungsplan Windenergie
Abschlussveranstaltung zur Bürgerbeteiligung
Fr 11.12.2015, 17 Uhr
Stadtbücherei
SPD: Windenergie in Heidelberg?
Die zukünftige Energieversorgung liegt alternativlos bei den sogenannten Erneuerbaren. Windkraft ist ein Beitrag dazu – sie muss aber verträglich für die Bevölkerung und die Tierwelt sein. Die SPD-Fraktion wird sehr genau die Argumente der Bürgerschaft beachten und die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Standorte prüfen.
mehr>>> SPD 26.11.2015

Windenergie: Grüne empfehlen ihrer Mitgliedschaft zur Diskussion Drei Eichen und die Standorte in der Ebene
Die Heidelberger Grünen werden im Rahmen einer Mitgliederversammlung am 8. Dezember über die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie in Heidelberg diskutieren. Im Prozess sei dabei von Anfang an klar, dass nicht alle vorgeschlagenen Konzentrationsflächen auf Heidelberger Gemarkung auch tatsächlich ausgewiesen werden sollten. Gemeinderatsfraktion und Vorstand empfehlen den Grünen Mitgliedern Drei Eichen und die Standorte in der Ebene zur vertieften Diskussion.
mehr>>> B90/Die Grünen 26.11.2015

Am Fuße des Leuchtturms ist es am dunkelsten
Stolz hat Oberbürgermeister Eckart Würzner die Auszeichnung „Global Green City“ für Heidelberg entgegengenommen. ... Durchaus angemessen erschien ihm da auch die über 3,8 Tonnen CO2. die pro Person auf dieser Reise in die Atmospähre gepustet wurden.
mehr>>> STADTREDAKTION via ruprecht 30.11.2015
OB Dr. Würzner von beratender Organisation der Vereinten Nationen für Klimaschutz-Engagement geehrt
Als eine von insgesamt zehn Persönlichkeiten aus aller Welt ist Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner in den USA im Rahmen der Feierlichkeiten zum zehnten Jubiläum des „Global Forum on Human Settlements“ (GFHS) für sein persönliches Engagement für den Klimaschutz ausgezeichnet worden – in Anerkennung seiner konsequenten, beständigen Unterstützung sowie seiner aktiven Mitwirkung und seines Einsatzes für die Entwicklung nachhaltiger Siedlungen. Die gemeinnützige Organisation „Global Forum on Human Settlements“ engagiert sich für die nachhaltige Entwicklung menschlicher Siedlungen. Sie berät den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Weitere Informationen gibt es unter www.gfhsforum.org.
pahd 27.11.2015
Föderung von Elektroautos durch die Stadt Heidelberg
Können Sie sich vorstellen,
- dass die Stadt Heidelberg im Rahmen der Förderung von Elektroautos auch ein Auto der Fa. Tesla mit städtischem Zuschuss fördert, das 2,1 t wiegt, über zwei Motoren mit einer Leistung von insgesamt 700 PS verfügt, eine Höchstgeschwindigkeit von 240 km/h und Beschleunigung von 0 auf 100 km/h in 3,4 sec aufweist und rund 100 000 Euro kostet?
- dass der Bau- und Umweltauschuss in seiner letzten Sitzung einen Antrag der Bunten Linken abgelehnt hat, die Förderung von Elektroautos auf solche mit einer Leistung von maximal 100 PS zu begrenzen?
Nein? Ja, dann verfügen Sie einfach nicht über genügend Phantasie.
Bunte Linke 26.11.2015
„Der Penta-Park gehört uns doch sowieso….“ – Interview mit dem Projektentwickler Roland Ernst
Roland Ernst stellte sich nun kurz vor der entscheidenden Gemeinderatsitzung (10.12.2015) für ein Streitgespräch mit der STADTREDAKTION zur Verfügung. Er spricht über seine Interessen und Motive, über die Wirtschaftlichkeit seines Vorhabens und wie es finanziert wird. Themen sind aber auch seine gemeinnützigen Stiftungen sowie seine parteipolitischen Kontakte in Heidelberg.
mehr>>> STADTREDAKTION 19.11.2015
Massiv und bunt: Protest gegen NPD-Bundesparteitag in Weinheim
2500 Tausende von NazigegnerInnen protestierten im baden-württembergischen Weinheim gegen einen Bundesparteitag der rechtsradikalen NPD. Neben der Demonstration gab es Mahnwachen, Blockaden an drei Zufahrtsstraßen zur Weinheimer Stadthalle, ein Aktionscamp, ein Kulturfestival. Wer zum NPD-Parteitag wollte, wurde von der Polizei an den Protestierenden vorbei zur Halle eskortiert. Die Polizei setzte dabei auch Schlagstöcke ein. Auf Seiten der Demonstranten wie der Polizei gab es Verletzte.
mehr>>> Beoabachter News 22.11.2016
Poller und Schranken gegen den Durchgangsverkehr im Handschuhsheimer Feld
Der unerlaubten Durchgangsverkehr im Handschuhsheimer Feld hat sich durch eine verbesserte Beschilderung nicht reduziert. Deshalb sollen jetzt an ausgewählten Zufahrten Poller und Schranken eingesetzt werden. Das hat der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 18. November 2015 beschlossen. Vorgesehen sind zwei herausnehmbare Sperrpfosten an den Einmündungen Anliegerstraße Im Neuenheimer Feld / östlicher Klausenpfad sowie Mittelfeldweg / Tiergartenstraße, Sperrpfosten an den Zufahrten zum Gewann Schänzel oberhalb des Sportzentrums Nord, eine Schranke an der Einmündung Allmendpfad / Fennenberger Höfe, die Wiederherstellung der Schranke am Neckargewann sowie herausnehmbare Pfosten an den Einmündungen Im Weiher / Allmendpfad und Wiesenweg / Allmendpfad. Die Umsetzung kann voraussichtlich Anfang 2016 erfolgen.
pahd/awl 20.11.2015
Bau- und Umweltausschuss lehnt Bebauungsplan Marriott-Hotel ab
Im Bau- und Umweltausschuss am 17.11.2015 fanden weder der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Marriott-Hotel noch der dafür notwendige Durchführungsvertrag mit dem Bauinvestor Roland Ernst eine Mehrheit. Die abschließende Entscheidung fällt aber erst der Gemeinderat am 10.12.2015.
mehr>>> STADTREDAKTION 18.11.2015
Schweizer Vollgeld-Initiative erfolgreich
Die Schweizer Vollgeld-Initiative kommt vors Volk. Die Initiative hat für eine Volksabstimmung hat über 100'000 Unterschriften gesammelt. Die Schweiz wird damit das erste Land sein, dessen Bevölkerung über das Bank- und Geldsystem abstimmen kann. Die Geldschöpfung in der Schweiz soll allein in den Händen der Nationalbank liegen, so die Initiatoren. Dies ist in der Schweiz - wie in allen anderen europäischen Ländern - zZ nicht der Fall. Entgegen dem weit verbreiteten Verständnis wird nicht alles im Umlauf befindliche Geld von den Zentralbanken geschaffen. Auch die Kredite von Banken und Sparkassen sind nicht vollständig durch Spareinlagen oder Darlehen der Notenbank gedeckt. Die Banken können fast unbegrenzt Geld aus dem Nichts schöpfen, weil sie nur einen Bruchteil der von ihnen vergebenen Darlehen mit Einlagen hinterlegen müssen.
awl 19.11.2015

s.a. Manager Magazin: Schweizer Initiative plant Banken-Revolution 23.6.2014

Entsetzt und in tiefer Trauer sind wir mit unseren Herzen bei den Menschen in Paris. Europaweit beteiligen sich Menschen an einer Solidaritätserklärung, die in den nächsten Tagen in der französischen Tageszeitung Le Monde erscheinen soll.

 

 

 

Unterzeichnen Sie die Erklärung hier.

Gedenkfeier für Opfer der Progromnacht
 Zum 77. Mal jährte sich am Montag, 9. November, das schreckliche Geschehen der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, als die Nationalsozialisten auch in Heidelberg zahlreiche Häuser, Geschäfte und Einrichtungen fast aller Heidelberger Juden zerstörten und auf grausame Weise das jüdische Gemeindeleben beendeten. Bei den Gedenkreden ging es nicht nur um die Vergangenheit. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass es heute in Deutschland wieder Abgrenzung und Ausgrenzung gibt, das dulden wir nicht – gerade hier in Heidelberg", so OB Würzner. Für eine Welt ohne Verfolgung zu arbeiten, sei die gemeinsame Aufgabe, so Janusz Pawelczyk-Kissin, der Rabbiner der Jüdischen Kultusgemeinde in Heidelberg.
pahd/awl 12.11.2015

Gedenkrede OB Würzner - Gedenkrede Rabiner Janusz Pawelczyk-Kissin
2500 Heidelberger blockierten zwei Dutzend Rechtsradikale
Ein breites Bündnis von 67 Heidelberger Organisationen verhinderte einen Zug von Neonazis der Gruppe "Steh auf für Deutschland" durch Heidelberg. Sie hatten auf ihrer Nordbadentour auch eine Demonstration in Heidelberg vor. Die Gegendemonstranten folgten dem Aufruf von Kirchen, Gewerkschaften, der im Gemeinderat vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AfD), Hochschulgruppen und zahlreicher anderer Organisationen. Entsprechend bunt war das Bild das sich bot: Ältere demonstrierten gemeinsam mit Studenten und Schülern, CDU-Stadträte mit Vertreterm der Linken und der Antifa. Nach 1 1/2 Stunden war der Spuk vorbei und das Grüppchen von Rechtsextremen trat unverrichteter Dinge die Heimfahrt an.
awl 26.10.2015

Redebeiträge (soweit sie bisher der SP zur Verfügung gestellt wurden):
Michael Csaszkóczy (Antifa)
Michael Wustmann (B90/Die Grünen)
Alexander Föhr (CDU)
Liana Klawitter (Die Linke)
Gerd Guntermann (GAL)

Bilderstrecke
Philipp Rothe
Bunte Linke: Grenzen des Wachstums – Revisited
„Der Club lag ziemlich richtig“, so Arnulf Weiler-Lorentz bei einer Veranstaltung der Bunten Linken. Weiler-Lorentz kommentierte damit die Entwicklung im Umweltbereich seit der der Veröffentlichung des Club of Rome im Jahre 1972. „Trotz wachsendem Umweltbewusstsein in den letzten vier Jahrzehnten, trotz verbesserten Umwelttechniken bewegen sich wichtige Indikatoren nahe an den Vorraussagen des Berichtes der damaligen Arbeitsgruppe.“ Eine verbesserte Technologie wird nicht reichen, um eine Umweltkatastrophe zu vermeiden, so das Fazit des Referenten. Bereits heute verbraucht die Menschheit innerhalb von acht Monaten die globalen Ressourcen eines ganzen Jahres. Eine Begrenzung des materiellen Wachstums sei deshalb unvermeidlich.
mehr>>> Bunte Linke 16.10.2015
Amnesty International: Fehlende Unterstützung Heidelbergs für zwei Filmmacher aus der Partnerstadt Simferopol unverständlich
„Weshalb äußert sich die Stadt Heidelberg als Partnerstadt Simferopols nicht zu diesem Fall?“ fragt die deutsche Sektion von Amnesty International (AI) OB Würzner. Der „Fall“, das ist die Verurteilung der beiden ukrainischen Filmemacher Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko aufgrund von „Terrorismus“-Vorwürfen zu 10 bzw. 20 Jahren Gefängnis, in einem Verfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn spricht.
mehr>>> Bunte Linke 16.10.2015
Bezirksbeirat Altstadt spricht sich einstimmig für Verbleib des Karlstorkinos in der Altstadt aus
und lehnt die Vorlage des Oberbürgermeisters ab, die eine Verlagerung des Kinos zusammen mit der Kultureinrichtung Karlstorbahnhof vorsah.Die Entscheidung liegt jetzt beim Gemeinderat.
awl 16.10.2015
Medienforum zur Verlagerung des Karlstorkinos in den neuen Standort des Kulturhauses Karlstorbahnhof in der Südstadt
Der Karlstorbahnhof bietet dem Medienforum einen optimalen Standort zur Erfüllung seiner kulturellen Aufgaben. Die Nähe zu seinen Kooperationspartnern in der Altstadt und die gute Erreichbarkeit sorgen für eine gute wirtschaftliche und inhaltliche Zukunft. Der Verbleib des Medienforums am bisherigen Standort bedeutet auch den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
mehr>>> Medienforum 14.10.2015
Die Bürgerinitiativen der Altstadt fordern Verbleib des Karlstorkinos in der Altstadt
Im Sommer 2015 hat der Gemeinderat gegen den Willen vieler Altstadtbewohner und Altstadtinitiativen den Umzug des Karlstorbahnhofs auf die Konversionsflächen der Südstadt beschlossen. Jetzt will die Verwaltung, so die Vorlage für die Gremien, auch das im Karlstorbahnhof ansässige Kommunale Kino mit in die Südstadt verpflanzen. Dagegen wenden sich zusammen mit fast 5000 Heidelberger Bürgerinnen und Bürger die Altstadtinitiativen LindA (Leben in der Altstadt) und ILA (Initiative Lebenswerte Altstadt).
mehr>>> ILA/LindA 13.10.2015
Berlin toppt den EU-Rekord: Bis zu 250.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP

„Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.“, heißt es auf der Webseite der Demo-Veranstaltung „ttip-demo.de“. Die Polizei spricht allerdings nur von 150.000 Demonstrationsteilnehmern. Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen. Für die Veranstalter ist es ein „großen Tag für die Demokratie“.

mehr>>> Video bei ttip-demo.de - Impressionen SP

SPD-Stadtrat wirft der Bunten Linken "miesen politischen Stil" vor
Die beiden GemeinderätInnen der BUNTEN LINKEN nehmen Stellung zum Vorwurf des SPD Gemeinderats Michael Rochlitz, die BUNTE LINKE „hetze die Bevölkerung gegen die SPD auf“, was „mieser politischer Stil“ sei. Geschrieben in der jüngsten Ausgabe des Stadtblatts am 30.9.2015. Anlass ist der andauernde Streit um die Teilbebauung des PENTA-PARKS durch den Heidelberger Bauinvestor Roland Ernst. Die SPD ist das Zünglein an der Waage, wenn es um die abschließende Gemeinderatsentscheidung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Erweiterung Marriott Hotel geht. Die STADTREDAKTION hat Arnulf Weiler-Lorentz und Hilde Stolz zu diesem heftigen Vorwurf befragt.
mehr>>> Stadtredaktion 5.10.2015
Di 6.10.: Die Unterschriftenaktion für die Bürgerinitiative läuft aus. - Stand auf dem Bismarckplatz 14 - 18 Uhr

Sa 10.10.: Fahrt zur Demo nach Berlin. Noch sind Plätze frei:
Busse ab Heidelberg:
http://www.heidelberg.igm.de/news/meldung.html?id=72092
Sonderzüge: https://ttip-sonderzug.de/anreise/zugfahrkarten/
Mitfahrgelegenheiten: http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/
10 Jahre Bunte Linke im Gemeinderat -
Interview der Stadtredaktion mit Vera Glitscher-Bailey, Sprecherin, und Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat
AWL: In der Bunten Linken fanden sich dann orthodoxe und nicht-orthodoxe Sozialisten, Radikaldemokraten, Linksliberale, ökologische Fundis und Pazifisten zusammen. ... Ich hatte am Anfang große Bedenken, ob das Unternehmen ob seines politischen Spektrums überhaupt funktioniert....es ist die am besten funktionierende politischen Gruppe, die ich je erlebt habe.
...
VGB: Wir brauchen endlich einen gesamtstädtischen Rahmenplan für die Stadtentwicklung. Heute bekommt man immer nur „kleine Häppchen“ serviert. Das „große Ganze“ fehlt, obwohl gerade das für die politische Entscheidung wichtig wäre.
mehr>>> Stadtredaktion 9/2015 Teil 1 - Teil 2
Heidelberger Quellen fallen trocken
Im Juli haben die Stadtwerke Heidelberg die Wasserversorgung u.a. in den oberen Hanggebieten von Heidelberg-Handschuhsheim wegen Trockenheit umgestellt: Statt mit weichem Trinkwasser aus den Quellen werden diese Wasserversorgungszonen nun mit Trinkwasser aus den Heidelberger Wasserwerken beliefert. Diese Situation gab es in den vergangenen Jahren noch nie.
mehr>>> SWH 2.10.2015

Bild: Die Spechelsgrundquelle liegt mitten im Wald im Wasserschutzgebiet Mühltalquellen. Sie ist ein der Quellen aus dem Buntsandstein, die derzeit keine ausreichende Wassermenge für die Trinkwasserversorgung liefert und deshalb nicht genutzt wird.
Mobilitätsnetz: Bundesmittel zur Finanzierung stehen auch nach 2019 zur Verfügung - Für die geplante Straßenbahntrasse ins Neuenheimer Feld Planänderung eingereicht
Der Bund und die Länder haben sich auf eine Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) über das Jahr 2019 hinaus geeinigt. Das bedeutet, dass große Nahverkehrsprojekte mit einem Kostenvolumen von über 50 Millionen Euro auch nach diesem Datum bis zu 60 Prozent vom Bund gefördert werden können. Darunter fällt auch das Heidelberger Mobilitätsnetz, das umfangreiche Straßenbahn-Ausbauprogramm.
mehr>>> pa hd/awl 30.9.2015
Flüchtlinge willkommen
Warum können geflüchtete Menschen in Deutschland nicht einfach in WGs wohnen statt in Massenunterkünften?! Oder in anderen privaten Unterkünften?
Das haben wir uns auch gefragt & einen Weg gefunden, das möglich zu machen.
Flüchtlinge willkommen 30.9.2015
Basler Volksinitiative fordert Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbpacht –
Im Heidelberger Gemeinderat keine Bereitschaft für eine solche Lösung für die Konversionsflächen
Die Volksinitiative „Boden behalten und Basel gestalten“ wird den Baslern zur Abstimmung unterbreitet. Der Große Rat von Basel Stadt hat die von über 3 000 Bürgern geforderte Abstimmung für rechtlich zulässig erklärt. Die Initiative fordert, dass die Stadt Grundstücke grundsätzlich nicht mehr verkaufen, sondern sie nur noch im „Baurecht“, dem Schweizer Äquivalent für Erbpacht, abgeben soll.
mehr>>> awl 29.9.2015
Brillant, beredt, belesen – und alles andere als bequem
Im Alter von 70 Jahren erlag Dietrich Hildebrandt einer schweren Krankheit – Studentenaktivist, Stadtrat und Landtagsabgeordneter
Von Norbert Giovannini
Nach langer und schwerer Krankheit ist am Donnerstag Heidelbergs ehemaliger grüner Landtagsabgeordneter und Altstadtrat Dietrich Hildebrandt im Kreis seiner Familie gestorben. Über 45 Jahre prägte und gestaltete er das politische Leben in Heidelberg. Als Student schloss sich der am Silvestertag 1944 in Luckenwalde Geborene dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) an und war AStA-Vorsitzender im Sommersemester 1970. Nach der Spaltung der Heidelberger Studentenlinken wurde Hildebrandt einer der profiliertesten Wortführer des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) und der Kommunistischen Hochschulgruppe (KHG). Rhetorisch gewandt und schlagfertig war er allgegenwärtig in Debatten und Aktionen, mit denen Stadt und Universität in den wilden 1970er Jahren aufgemischt wurden.
mehr>>> Nachdruck RNZ 23.9.2015
Bündnis fordert wirksame Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines Masterplans für das Neuenheimer Feld
Das Bündnis vertritt die Auffassung, daß die Entwicklung des Masterplans Neuenheimer Feld, der sehr weitreichende Auswirkungen auf das Leben und Arbeiten der Bürger Heidelbergs haben wird, in einem geordneten demokratischen Verfahren verlaufen muß. Die Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung entfalten aber nur dann ihre volle Wirkung, wenn über einen Koordinationsbeirat mit paritätischer Besetzung die Bürger gleichberechtigt den Ablauf und die Schwerpunkte der Bürgerbeteiligung mitbestimmen können.

mehr>>> Bündnis Masterplan NHF 24.9.2015 - Flugblatt - Unterschriftenliste
Stadtteilverein Südstadt: Bebauungsplanentwurf MTV-Nord erlaubt zu dichte Bebauung
Erhebliche Kritik am Bebauungsplanentwurf übt der Stadtteilverein Südstadt. Insbesondere die stellenweise hohen Geschossflächenzahlen stoßen auf Widerspruch im Stadtteilverein. Er fordert, „insbesondere im Bereich der Rheinstraße … die monströse Bebauung … verringern“. Auch im Bereich des vorgesehenen Nahversorgers erlaube der Bebauungsplan den Bau eines „Klotzes“, der den Anwohnern nicht zuzumuten sei. Der Schutz der vorhandenen Bäume sei ungenügend, teilweise müsse hierfür die Baugrenze verschoben werden.
mehr>>> Stadtteilverein Südstadt 20.8.2015



Für die Anreise mit Bussen aus Heidelberg bis zum 27.September 2015 bei der IG Metall Heidelberg melden. Die Busse fahren am 10. Oktober an der Rückseite des Heidelberg HBF, Ausgang Czernyring zwischen 1-3 Uhr ab. mehr>>> IG Metall 5.8.2015

Sonderzüge: Von Baden-Württemberg aus fährt der Sonderzug auf der Route: Stuttgart – Kornwestheim – Ludwigsburg – Bruchsal – Mannheim – Berlin. Kosten hin und zurück Euro 65.-. - Hier Tickets bestellen: https://ttip-sonderzug.de/anreise/zugfahrkarten/

Andere Anreisemöglichkeiten: http://ttip-demo.de/anreise/ und Mitfahrgelegenheiten: http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/eintragen/

Suchwebseite für Flüchtlinge
Für Flüchtlinge, die Familienmitglieder auf der Flucht verloren haben, gibt es jetzt eine Such-Webseite beim Internationalen Roten Kreuz/Roten Halbmond:
http://familylinks.icrc.org/europe/en/Pages/Home.aspx

"Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware -
Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert." So begann der Antrag, den die Bunte Linke im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative im Heidelberger Gemeinderat eingebracht hatte. Der Gemeinderat hat diesen Antrag beschlossen.
Wir freuen uns, dass diese gemeinsame Aktion dazu beigetragen hat, dass das Europäische Parlament gestern die Kommission zu einer Gesetzesvorlage aufgefordert hat, die dem Anliegen der EU-Bürgerinitiative entspricht.
Bunte Linke 9.9.2015
Ein Sieg für die Bürger, ein Sieg für das Menschenrecht auf Wasser!
Mit seinem heutige Beschluss verlangt das Europäische Parlament von der Europäischen Kommission konkrete Gesetzentwürfe, die das von der UN verabschiedet Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen festschreibt. Dies ist ein Erfolg für die Unterstützer der Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“ und für demokratische Verfahren in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament wies alle Änderungsanträge zurück, die die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative verwässert hätten.

EUROPEAN FEDERATION OF PUBLIC SERVICE UNIONS 8.9.2015 (Übersetzung: Stadtpolitik)
IG Metall: Flucht und Asyl - Die aktuelle Lage

Das Thema geht uns an - Wir können die Augen nicht verschließen - Die Welt ist aus den Fugen

mehr>>> Präsentation (ppt) 26.8.2015


Bild: jpegestudio
Maria von Graimberg: Die Unerschrockene
Ehrenbürgerin Heidelbergs, Gründerin der ersten katholischen Frauenschule, eine Pionierin der sozialen Arbeit, die sogar den Schrecken der Nationalsozialisten standhielt – ihr Name ist nicht nur in der Lehre der Pädagogik bekannt. Schließlich gibt es einige Alten- und Pflegeheime in Heidelberg, die ihren Namen der berühmten Heidelbergerin verdanken. Aber welche Geschichte verbirgt sich hinter dieser Frau?
mehr>>> STADTREDAKTION 26.8.2015
Waldabenteuer für Kinder
Ferienangebot des Umweltbildungsprogramms „Natürlich Heidelberg“ hat noch freie Plätze
Wie kann man in der Wildnis überleben? Wie lässt sich ein Feuer ohne Streichhölzer entzünden? Welche Abenteuergeschichten sind bei Lagerfeuer-Atmosphäre die spannendsten? Das erfahren Kinder von zehn bis 13 Jahren bei dem dreitägigen Ferienkurs „Wild. Live! Die Wildnis ruft! Ein Waldabenteuer für wilde Mädchen und wilde Kerle“. Von Montag, 7. September 2015, bis Mittwoch, 9. September, jeweils von 9 bis 15 Uhr.
mehr>>> Stadt Heidelberg 20.8.2015

Verdeckter Ermittler „Simon Brenner“: Studierende fordern umfassende Aufklärung des Spitzeleinsatzes - Überwachung als Angriff auf die Universitätsautonomie verurteilt
Der Studierendenrat der Universität Heidelberg hat den Einsatz als einen vollkommen unverhältnismäßigen Akt staatlicher Überwachung und einen Angriff auf die Autonomie der Universität verurteilt. Da der Verdeckte Ermittler während seines mehrmonatigen Einsatzes massenhaft in Kontakt mit Dritten kam, interpretiert er den Einsatz als eine faktische Überwachung aller Heidelberger Studierender und fordert die umfassende Aufklärung des Spitzeleinsatzes.
mehr>>> Studierendenrat/awl 20.8.2015
Am besten ohne Auto und Flugzeug: Jeder zweite Deutsche will nachhaltig verreisen
61 Prozent der Deutschen würden ihre Urlaubsreise gerne nachhaltig gestalten, doch nur jeder Fünfte (19 %) hat eine klare Vorstellung davon, was nachhaltiges Reisen ist. Wie man schöne und nachhaltige Ferien verbringen kann, zeigt „Der Nachhaltige Warenkorb“, das Portal für nachhaltigen Konsum des Rates für Nachhaltige Entwicklung (www.nachhaltiger-warenkorb.de).
mehr>>> ichtragenatur 15.8.2015
USA fürchten Eingriff in nationale Souveränität
Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA kommt ins Stocken. Den von der EU geforderten internationalen Handelsgerichtshof lehnen die USA strikt ab. Dabei soll er eine Schattenjustiz verhindern. Die USA lehnen nach Informationen der "Welt am Sonntag" einen internationalen Handelsgerichtshof ab. "Eine solche Instanz kommt nicht infrage. Die USA werden keine Einmischung in ihre nationale Souveränität dulden", hieß es in amerikanischen Verhandlungskreisen.
mehr>>> Die Welt Online 12.8.2015
Werden Libellen immer seltener? - Erhebung des BUND zum Vorkommen von Libellen in Heidelberg
Der BUND versucht einen Überblick zu bekommen, wo Libellen in der Region vorkommen.
Rückmeldung über bund.heidelberg@bund.net oder an die BUND Umweltberatung 06221-25 817.

Bild: Ekaterina Balashova

Fast jedes zehnte Ladengeschäft von Schließung bedroht – alle Regionen in Deutschland betroffen - Neue IFH-Studie zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Handel, Verbraucher, Städte und Regionen erschienen
Der Strukturwandel im Handel ist im vollen Gange. Die Digitalisierung beeinflusst Flächen und Anzahl stationärer Geschäfte. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen müssen sich auf die größten Veränderungen einstellen. Attraktive Innenstädte punkten vor allem mit Gestaltung, Ambiente, Erlebnischarakter und Angebotsvielfalt.
 mehr>>> IFH 11.8.2015
Diakonische Werk der Evangelischen Kirche Heidelberg sucht
Sozialarbeiter/-innen für den Bereich „Unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung für Flüchtlinge und Asylsuchende in Heidelberg (BEA Heidelberg)“ (vorerst befristet). Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an christian.heinze@dwhd.de, Telefon 06221/537577; s.a. http://www.diakonie-heidelberg.info/über-uns/job-und-stellenangebote/
Hiroshima 6.8. - Nagasaki 9.8.1945
Tausend Kraniche
 Sasado Sasaki war zwei Jahre alt, als die erste Atombombe über Hiroshima abgeworfen wurde. Mit zwölf Jahren erkrankte sie an einer schweren Form der Strahlenkrankheit. Nach einer alten japanischen Legende hat der, der tausend Papierkraniche faltet einen Wunsch frei. Sasado faltete mehr als tausend Kraniche. Ihr Wunsch war es, zu leben. Nach ihrem Tode sammelten ihre Freunde und Mitschüler für eine Gedenkstätte für sie und für alle Kinder, die als Folge des Atombombenabwurfes gestorben sind. Noch heute kommen Tausende hierher und legen Papierkraniche nieder unter der Inschrift:
 Dies ist unser Schrei. Dies ist unser Gebet. Friede auf Erden.
Faktencheck zur Situation im Flüchtlingslager Patrick Henry Village und in Kirchheim
Im Lidl Kirchheim haben die Diebstähle zugenommen? Stimmt das oder ist das falsch? Auf dem Friedhof pinkeln Asylbewerber gegen Grabsteine? Stimmt das oder nicht? Die Zahl der Einbrüche hat in Kirchheim zugenommen. Ist das so oder ist die “Information” falsch? Es gibt jede Menge “Geschichten” – tatsächlich stellen sich die meisten als haltlose Gerüchte heraus, wie unser Faktencheck zeigt. Ohne Zweifel gibt es aber harte Fakten, die “nicht gefallen”.
mehr>>> RHEIN-NECKAR-BLOG 4.8.2015
Notquartier des Landes in PHV: Land hat Vereinbarung unterzeichnet
Das Land Baden-Württemberg hat jetzt eine Vereinbarung mit der Stadt Heidelberg über die Flüchtlings-Notunterkunft des Landes im ehemaligen „Patrick Henry Village“ (PHV) unterzeichnet. Der Heidelberger Gemeinderat hatte der Vereinbarung am 25. Juni zugestimmt. Dieser Vertrag sieht vor, dass die Nutzung am 30.4.2016 endet. Es werden 1 000 Asylbewerber untergebracht, in Notfällen kann eine Belegung mit bis 2 000 Menschen erfolgen. Sozial- und Sicherheitsstandards werden vom Land gewährleistet.
mehr>>> pa hd 5.8.2015
TTIP: Aktuelle Beispiele für die Auswirkungen von Investitionssicherungsklauseln und außergerichtlichen Schiedsverfahren
- Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro wg. des Atomausstieges, den der Deutsche Bundestag beschlossen hat. mehr>>> SPIEGEL ONLINE 15.10.14
- Der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources hat im letzten Monat Rumänien auf 4 Milliarden Euro verklagt. Hierbei geht es um eine Goldmine, die in den rumänischen Karpaten entstehen sollte. Wegen den geplanten Umsiedlungen und den verheerende Umweltzerstörung, die zu erwarten war, regte sich gegen dieses Projekt jedoch so heftiger öffentlicher Widerstand, dass das rumämische Parlament das notwendige Gesetz nicht beschlossen hat. mehr>>> PowerShift 29.7.2015
Geleaktes Dokument zu TTIP-Verhandlungen beweist: Bundesregierung sieht Gefahr der Entmachtung der Parlamente durch zukünftige Regulierungskooperation
Ein vertrauliches Regierungsprotokoll über die TTIP-Verhandlungen zeigt: Trotz anders lautender öffentlicher Beteuerungen fürchtet die Bundesregierung, dass durch das geplante Freihandelsabkommen weitreichende Regulierungsvorhaben in Zukunft ohne parlamentarische Zustimmung beschlossen werden könnten.
mehr>>> foodwatch 27.7.2015

 Zur online-Unterschrift gegen TTIP
SPD Rhein-Neckar: Im Zweifel für das Scheitern von TTIP
...Der Kreisparteitag als oberstes Beschlussorgan widmete sich in Hirschberg den Themen TTIP, Bildung und Mobilität. ... Der Umgang mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) prägte die weitere Diskussion. Über mehrere Monate hatte ein von Christian Soeder (Hockenheim) koordinierter Arbeitskreis dazu Materialien gesichtet, Referenten gehört und für den Kreisparteitag einen Leitantrag formuliert. Kernaussage: Die SPD steht ein für freien & fairen Handel, nicht aber für einen bedingungslosen Freihandel.
mehr>>> SPD Rhein-Neckar 27.7.2015
Tempo 30 in der Sofienstraße – Antrag der Grünen wird umgesetzt
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Einführung von Tempo 30 in der Sofienstraße. Bereits im letzten Jahr hatte die Fraktion den Antrag hierzu gestellt, den die Verwaltung übernommen hat und jetzt umsetzte. „Tempo 30 hat viele Vorteile, neben der geringeren Lärm- und Luftbelastung wird das Sicherheitsgefühl erhöht und die Unfallschwere nimmt ab, da sich der Bremsweg mehr als halbiert“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß.
B90/Die Grünen 21.7.2015
Naturschutz in Europa in Gefahr: In vier Tage läuft die Online-Konsultation der Europäischen Kommission aus!
Überall in Europa wird unsere kostbare Natur durch wichtige Gesetze geschützt, aber nun erwägen Europäische Politiker, diese zu schwächen. Wenn wir uns gemeinsam engagieren können wir den EU-Politikern zeigen, dass wir wirksame Gesetze zum Schutz der Natur wollen.
 Erhebe Deine Stimme und mach jetzt mit: www.naturealert.eu

Rotary Club Heidelberg – Alte Brücke finanziert Sprachkurs für 100 Flüchtlinge
Flüchtlingshilfe ganz konkret: Mit einer großzügigen Spende in Höhe von 10.000 Euro unterstützt der Rotary Club Heidelberg – Alte Brücke Asylbewerber. Mit den Spendengeldern soll ein vierwöchiger Aufbau-Sprachkurs für 100 Flüchtlinge an der Volkshochschule finanziert werden.
pa hd/awl 22.7.2015
"Mein, dein, unser Neckar - Bilder vom Fluss" - Fotowettbewerb
Im Rahmen des Aktionstages Unser Neckar findet ein Fotowettbewerb statt unter dem Motto "Mein, dein, unser Neckar- Bilder vom Fluss". Alle Neckarbegeisterten sind eingeladen, Ihre Sicht auf den Neckar zu zeigen: In Farbe oder Schwarz-Weiß, einsam oder belebt, im Detail oder als Panorama, als Natur- oder Kulturereignis. Einsendeschluss ist der 15. August 2015. Die Fotos können direkt hochgeladen werden unter: http://www.unser-neckar.de/foto-upload.de.
WBW Fortbildungsgesellschaft für Gewässerentwicklung 15.7.2015
Versiegelung von unbebauter Fläche begrenzen - Exponat der PH Heidelberg
Durch die Ausbreitung von Siedlungs- und Verkehrsflächen verlieren wir in Deutschland pro Tag 74 Hektar naturbelassene Landschaften und fruchtbares Ackerland. Um wertvolle Böden und Ökosysteme zu erhalten, müssen wir den Flächenverbrauch in Zukunft deutlich reduzieren. Entscheidend wird dabei sein, die Ausbreitung von Städten ins ländliche Umland zu mindern und stattdessen vorhandene Brachflächen innerhalb der Städte zu nutzen. - Die Abteilung Geographie – Research Group for Earth Observation (rgeo) – der Pädagogischen Hochschule Heidelberg ist mit einem Exponat zum Thema nachhaltige Stadtentwicklung an Bord der MS Wissenschaft vertreten.
mehr>>> STADTREDAKTION 19.7.2015
Besseren Tagesstrukturierung und Ausweitung des Betreuungsangebote für Flüchtlinge
„Mit einer besseren Tagesstrukturierung und der Ausweitung des Betreuungsangebotes wird ein wichtiger Schritt hin zu einer menschlichen Unterbringung gegangen. Dies war und ist für uns die wichtigste Bedingung für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen im PHV“, so Prof. Dr. Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinder atsfraktion in einer Pressemitteilung.
mehr>>> SPD/awl 16.7.2015
TTIP: Ein Lobbyparadies für Konzerne
Vom 13. bis 17. Juli findet in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU zu TTIP statt. Passend dazu hat unser "Stop TTIP"-Partner Corporate Europe Observatory einige aussagekräftige Infografiken veröffentlicht, die darüber Auskunft geben, welche Konzerne am meisten auf das Handelsabkommen drängen und die Verhandlungsposition der EU am stärksten beeinflussen.
mehr>>> Mehr Demokratie 15.7.2015
CDU, SPD und Geschäftsführung Karlstorbahnhof: Das Karlstorkino soll umziehen – Massiver Druck auf das Kommunale Kino im gemeinderätlichen Ausschuss
Der Träger des Karlstorkinos, das Medienforum, hat sich spät, aber mit öffentlich kommunizierten Argumenten einhellig für den jetzigen Standort und gegen einen Umzug auf die Konversionsflächen ausgesprochen. Die überwältigende Mehrheit der Besucher hatte in einer Umfrage für einen Verbleib votiert. Auswärtige Experten hatten davor gewarnt, den Altstadtstandort zu verlassen. Mehr als 4000 Heidelberger Bürger haben gegen einen Umzug unterschrieben. Trotzdem setzten CDU und SPD und die Geschäftsführerin, Ingrid Wolschin, das Kommunale Kino in der letzten Sitzung des Konversionsausschusses massiv unter Druck.
mehr>>> awl 12.7.2015


Roland Ernsts Geschäfte in Ostdeutschland in ARD Film „Wem gehört der Osten“
Wer den Heidelberger Bauinvestor Roland Ernst „kennenlernen“ will, sollte sich den ARD-Film „Wem gehört der Osten“ anschauen. Dort stellt Roland Ernst in einem Teil des insgesamt sehenswerten Films seine Geschäfte in Ostdeutschland nach der Wende dar. ... Unternehmerisch will er es auch nochmal wissen: er bzw. eine Gesellschaft, der er vorsteht, möchte ein Hotel im Penta-Park bauen, Vangerowstraße neben dem Marriott Hotel. Gegen dieses Projekt gibt es heftigen Widerstand von Bürgeriniativen und Umweltverbänden.
mehr>>> STADTREDAKTION 3.7.2015
100 Tage VRNnextbike – Kunden und Ausleihe steigen stetig
Hundert Tage nach dem Start des Fahrradvermietsystems zieht der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) eine positive Bilanz. Bisher sind 4.500 Kunden bei VRNnextbike angemeldet und mehr als 13.000 Ausleihen zu verzeichnen. Die Städte Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen und Speyer sowie der VRN investieren gemeinsam über 5 Jahre insgesamt 1,25 Millionen Euro in das System. Die Räder können ganzjährig, 24 Stunden an 7 Tagen der Woche auch städteübergreifend an einer der Stationen ausgeliehen und an einer anderen abgegeben werden.
Die Preise bewegen sich je nach Tarif zwischen 0,5 und 1 Euro pro halbe Stunde, die Tageshöchstsätze zwischen 5 und 9 Euro. Informationen und Registrierung.
 rnv/awl 4.7.2015
Unverpackt jetzt auch in Heidelberg
Nach Kiel und Berlin gibt es jetzt auch in Neuenheim einen Laden, in dem der Kunde unverpackte Lebensmittel einzukaufen kann. Bei Anna Wahala in der Ladenburger Straße gibt es Nudeln, Reis, Mehl, Zucker, Müslizutaten und -mischungen, Gewürze, Süßigkeiten, Säfte, ökologische Seifen und vieles mehr. Obst und Gemüse sollen hinzukommen. Die Waren kommen in großen Gebinden, wenn möglich aus der Region.
Der Kunde sollte eigentlich selbst verschließbare Behälter mitbringen, Anna Walhala bietet aber auch Papiertüten und Weck-Einmachgläser an, Behälter aus erneuerbaren Rohstoffen stehen zum Verkauf.
"Annas Unverpacktes", Ladenburger Str. 37, Öffnungszeiten: Mo, Di, Do, Fr 9-13 und 15-18:30 Uhr, Mi und Sa 9-13 Uhr; Tel. 06221/6724604; http://www.annas-unverpacktes.de.
awl 3.7.2015
Prokon-Gläubiger stimmen für Genossenschaft
Die Zukunft der insolventen Windenergie-Firma Prokon heißt Genossenschaft. Am Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Gläubigerversammlung für eine genossenschaftliche Lösung. Schon im Vorfeld hatten sich 35 000 der insgesamt 75 000 Anleger für diese Lösung ausgesprochen. Mit dem Votum wurde nicht nur dem Angebot des Energiekonzerns EnBW eine Absage erteilt, der Prokon für 550 Millionen Euro kaufen wollte, es entstand auch die größte deutsche Energiegenossenschaft in Bürgerhand.
mehr>>> awl/ NDR.de 2.7.2015 - http://www.prokon.net
"Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?"
Ein halbes Jahr hat SWR-Journalist Tilman Achtnich zu TTIP recherchiert. Für seine TV-Doku über das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, Mitte Mai in der ARD ausgestrahlt, hat er mexikanische Bauern, amerikanische Arbeiter und deutsche Mittelständler besucht.
mehr>>> KONTEXT 1.7.2015 - ARD-Videothek
Willkommen zurück, Wolf!
In Sachsen gibt es welche, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt. Nun ist der Wolf offenbar auch zurück in Baden-Württemberg. Sein erster Vertreter wurde vergangene Woche gleich überfahren. Ein nachträgliches Grußwort von Andre Baumann, dem Landesvorsitzenden des Nabu.

mehr>>> KONTEXT 1.7.2015
Gemeinsamer Aktionstag zur ÖPNVFinanzierung
rnv und ver.di machen auf Finanzierungsbedarf aufmerksam Über 30 Millionen Menschen nutzen bundesweit täglich den Nahverkehr und ersparen der Umwelt somit etwa 18 Millionen Autofahrten. Für eine nachhaltige Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs benötigt der ÖPNV jedoch Geld und Planungssicherheit - sowohl für Investitionen in die Infrastruktur als auch für den Betrieb und für die Beschäftigten.
mehr>>> rnv/ver.di 23.6.2015

 

Stand der EBU "Stop TTIP"
> 2,2 Mio. Unterschriften

 

Stand nach Ländern

Das Karlstorkino muss am alten Standort bleiben – OB Dr. Würzner empfängt über 3.500 Unterschriften
Der geplante Umzug des Kulturhauses ″Karlstorbahnhof e.V.″ sollte zunächst auch für das dort beheimatete, unabhängige Karlstorkino gelten. In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Medienforum Heidelberg e.V. votierten die Mitglieder nahezu einstimmig gegen einen Umzug in die ehemaligen US-Kasernen ″Campbell Barracks″. Auch die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger zeigen mit mehr als 3.500 Unterschriften ein reges Interesse am Erhalt des bisherigen Standortes am Karlstor.
mehr>>> Medienforum 16.6.2015 - Unterschriftenliste

TTIP-Front im Europaparlament bröckelt
TTIP ist endgültig die heißeste Kartoffel für die EU-Abgeordneten. So heiß, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vorgestern ganz Europa überrascht hat. Der perfekte Moment, um weiter gegen das Abkommen zu kämpfen. Weil die TTIP-Befürworter um die Mehrheit im Europarlament bangten, musste er vorgestern die Abstimmung über eine TTIP-freundliche Resolution absetzen. Das ist eine Schlappe für die EU-Kommission – und für uns ein wichtiger Zwischenerfolg auf dem Weg zum Stopp von TTIP.
mehr >>> Campact 11.6.2015
Verbrauch von Plastiktüten wird in der EU deutlich reduziert
Das EU-Parlament hat für eine Reduzierung von Plastikmüll in der EU gestimmt. Bis 2019 soll der durchschnittliche Jahresverbrauch von Plastiktüten pro Person auf 90, bis 2025 auf 40 Tüten gesenkt werden.
mehr>>> DeKom 30.4.2015
Merkel pocht trotz Widerstand auf Flüchtlingsquoten für EU-Staaten Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht auf einer verbindlichen Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Die EU-Kommission solle Vorschläge ausarbeiten, die auf dem EU-Gipfel im Juni beraten würden. “Wir werden unter den Mitgliedstaaten, die zum Dublin-System gehören, auch sagen müssen, wie wir denn eine faire Verteilung machen”, sagte Merkel nach einem Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in Kopenhagen.
mehr>>> DeKom 30.4.2015
Grüne widersprechen Gemeindetag: Geplante Reform stärkt Mandatsträger
Die Grünen im Landtag können die Kritik des Gemeindetags an der geplanten Reform der Gemeindeordnung nicht nachvollziehen. Verbandspräsident Roger Kehle befürchtet, dass die Suche nach Gemeinderäten erschwert werde.
Bei der Reform geht es unter anderem darum, Bürgerbegehren und Bürgereentscheide zu stärken. Grünen-Vizefraktionschef Andreas Schwarz sagte am Samstag aber: «Im Gegenzug stärken wir die Position der Gemeinderäte.»
mehr>>> Südkurier 11.4.2015
Radiosendung zum Thema "Penta-Park"
-Am So 4.5.2015, 17:00 sendet der Bermudafunk in der Sendung La Flor y Nata einen kurzen Beitrag zum Penta-Park, mit Ausschnitten aus den Interviews bei der Putzaktion im Park. (UKW 105,4 MHz)
- Interview mit Penta-Park-Initiative: Wir möchten, dass der Park ganz erhalten bleibt!
bermuda.funk 24.3.2015 (mp3)
Stellungnahme der Naturschutzverbände zur Bebauung des Penta-Parks
Als Umwelt- und Naturschutzverbände nehmen wir die Position ein, dass städtische Flächen am Fluss nicht verkauft werden sollten. Nur so kann sich die Stadt die Gestaltungsmöglichkeiten dieser in vieler Hinsicht so wertvollen Flächen langfristig sichern. Von besonderer Bedeutung sind diese Flächen unter anderem für die Flussökologie, die
Biotopvernetzung sowie die urbane Biodiversität, die städtische Vorsorge im Hinblick auf den Klimawandel und zum Erhalt der wohnortnahen Lebensqualität. ...
Zu Punkt 1.2 der Städtebaulichen Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan stellen wir fest, dass der Bau eines weiteren Hotels nicht, wie hier dargestellt, mit dem „Hotelleitbild 2015“ (2008) begründet werden kann, da der dort hochgerechnete Bedarf an Hotelbetten bereits erfüllt ist.
mehr>>> Vollständige Stellungnahme 3.5.2015
Nepal: Spendenaufruf der Vereinigung der Freunde und Förderer des Südasien-Instituts e.V.

Sparkasse Heidelberg
Stichwort "Wiederaufbauhilfe" ggfs. "Kinderhilfe" oder: "Wiederaufbau"

IBAN: DE37 6725 0020 0001 3006 95
SWIFT BIC: SOLADES1HDB

mehr>>> SAI 28.4.2015

Am 24.4.1915, heute vor
100 Jahren, begann der
Völkermord an den Armeniern.


Bunte Linke: Penta-Park: Jetzt wird es (E)ernst
Bunte Linke ist gegen Verkauf und Neubau:
- Der Penta-Park muss als wichtige Grünfläche im westlichen Bergheim für die Bevölkerung vollständig erhalten bleiben.
- Der gesamte Penta-Park muss im Eigentum Heidelbergs bleiben.
- Öffentliche Grünflächen in Heidelberg dürfen nicht privatisiert werden.
mehr>>> Bunte Linke 24.4.12015
Überbauung des Penta-Park in Bergheim droht -
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Penta-Park" bis zum 29.4.2015 offengelegt
Noch können alle Bürger Bedenken und Anregungen gegen die Teilbebauung des Parks einbringen. Entweder schriftlich oder zur Niederschrift im Stadtplanungsamt der Stadt. Hier können auch die Pläne eingesehen werden. Auch online sind die Unterlagen verfügbar. Voraussichtlich Ende Mai wird sich dann der Gemeinderat mit diesen Stellungnahmen befassen und die Bürgereinwände bewerten und abwägen. Erst mit dem Satzungsbeschluss bekommt der Investor grünes Licht für den Neubau.
mehr>>> awl 23.4.2015
Markt im Glück
Der Samstagsmarkt auf dem Wilhelmsplatz wird immer mehr zum Publikumsrenner und Stadtteilmagnet. Das Angebot reicht von vegan über vegetarisch bis zur Wurst, Gemüse, Bio-Fleisch und andere Produkte, vom Kaffeeröster bis zum Sektausschank, viele attraktive Angebote sorgen für gute Stimmung und nette Gespräche.
mehr>>> Weststadt online 18.4.2015
Risiko Freihandelsabkommen - Wie TTIP zu Risiken für Mensch und Umwelt führen kann
An TTIP, der Transatlantic Trade and Investment Partnership, jenem Transatlantischem Freihandelsabkommen, das die Europäische Union und die USA jetzt wieder verhandeln, scheiden sich die Geister. Für Befürworter ist TTIP eine Art Grundlagenvertrag für eine florierende Wirtschaft, die in einem zunächst amerikanisch-europäischen Handelsraum Absatz, Umsatz, Rendite und Wohlstand gedeihen lässt. Für die Kritiker ist TTIP ein Masterplan, der eine Gefahr für Demokratie, Mensch und Umwelt darstellt.
mehr>>> ZDF WISO 16.4.2015 - Zur Unterschriftenliste
Autofahrer wollen Autos verbannen
Zu laut, zu schmutzig, zu teuer: Der Großteil der Deutschen hätte gern weniger Autos auf den Straßen, wie eine am Montag in Berlin vorgestellte Studie zeigt. 82 Prozent forderten demnach, die Verkehrsplanung in Städten und Gemeinden nicht mehr vorrangig auf Autos auszurichten. Stattdessen wünschen sie sich Fuß- und Fahrradwege, Car-Sharing-Angebote und Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte bei der Präsentation der Studie: „Die Leute wollen nicht mehr in Städten leben, die sich nur um Autos drehen.“
mehr>>> SZ 31.3.2015
L 600: Kompromiss zu Ausgleichsmaßnahmen?
Nach 25 Jahren sollen endlich Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der B 535 umgesetzt werden. Vertreter der Naturschutzverbände, der Gemeinden Sandhausen und Heidelberg, des Petitionsausschusses des Landtages und des Regierungspräsidiums erarbeiteten alternative Ausgleichsmaßnahem zum Rückbau der L 600, denen die Gemeinderäte von Sandhausen und Heidelberg noch zustimmen müssen.
mehr>>> awl 24.3.2015 / Bild: Michael Linnenbach
Interview mit Penta-Park-Initiative: Wir möchten, dass der Park ganz erhalten bleibt! bermuda.funk 24.3.2015 (mp3)
Penta-Park-Initiative, Arbeitskreis Nachverdichtung im Bürgernetz Heidelberg, NABU und BUND Heidelberg:

Der Penta-Park wird geputzt! Mi 25.März 2015 ab 14.00 Uhr

Außerdem: Informationen zum geplanten Hotelneubau, Unterschriftensammlung gegen dieses Projekt
Details
Keine solide Haushaltspolitik
Unsere wichtigsten Haushaltsanträge: 1. Begrenzung der Neuverschuldung, 2. Konversionsflächen in städtisches Eigentum und Vergabe nur in Erbpacht und 3. Bürgerentscheide bei Investitionen über 8 Mio€ lehnen die meisten Stadträten ab.
Ein überparteiliches Antragspaket bringt nur scheinbar Verbesserungen. Rollierende Schulsanierung zum Substanzerhalt findet weiterhin nicht statt. Es bleibt bei unrentablen Prestigeprojekten mit hohen Folgekosten (Großsporthalle, Kongresshaus, Umgestaltung Neckarufer). Es bleibt beim Eigenkapitalverzehr der städtischen Gesellschaften. Es bleibt bei der Verdopplung der Schulden in nur 4 Jahren von jetzt 131,6 Mio€ auf 200 Mio€ bis 2016 und 270 Mio€ bis 2018 trotz Höchsteinnahmen und sehr guter Konjunktur.
Wovon sollen langfristig Zins und Tilgung bezahlt werden, wenn die Konjunktur zurück geht, die Einnahmen sinken, die Zinssätze steigen und die Belastungen durch den Betrieb der neuen Einrichtungen sowie durch die Aufgaben der Konversion und die Finanzierung des Mobilitätsnetzes richtig zu Buche schlagen?
Bunte Linke im Gemeinderat 23.3.2015
Haushaltsberatungen 2015/16 - Einbringung der Änderungsanträge 5.3.2015

B90/Die Grünen - Peter Holschuh
... dieser Entwurf ist akzeptabel. Es werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt mit Investitionen bei der Kinderbetreuung, weiteren Maßnahmen zur Auflösung des Schulsanierungsstaus, Flüchtlinge, Verkehr und Wohnen. ... Mit unseren Anträgen und Vorschlägen ist auch ein kleiner Trippelschritt in Richtung Haushalts- Konsolidierung getan. Es muss aber klar sein, wir dürfen da nicht stehen bleiben. Die Konsolidierung unseres Haushalts muss auch in den nächsten Jahren einen hohen Stellenwert haben.

Bunte Linke - Hild Stolz
Mit diesem Haushalt 2015 wird es die Stadt nicht schaffen, der Hauptaufgabe langfristig gerecht zu werden: zu allererst die Menschen gut zu versorgen. Vor allem die einkommensschwachen Schichten werden auf Dauer darunter zu leiden haben. Und das trotz sehr guter Einnahmesituation bei der aktuell guten Konjunktur und trotz der hohen Neuverschuldung. ... Innerhalb von nur 4-5 Jahren verdoppeln wir die städtischen Schulden ...

CDU - Jan Gradel
Gerade unter diesen schwierigen und auseinander driftenden Rahmenbedingungen bei den allgemeinen kommunalen Finanzierungsmitteln ist es dem Kämmerer, Bürgermeister Heiß, seinem Team und natürlich den anderen Dezernenten unter Oberbürgermeister Würzner gelungen, einen ausfinanzierten Haushalt vorzulegen und, das darf ich an dieser Stelle unumwunden sagen, der selten so ausgewogen und auf den Punkt gebracht unseren Vorstellungen entsprach.

FDP - Karl Breer
Gerade unter diesen schwierigen und auseinander driftenden Rahmenbedingungen bei den allgemeinen kommunalen Finanzierungsmitteln ist es dem Kämmerer, Bürgermeister Heiß, seinem Team und natürlich den anderen Dezernenten unter Oberbürgermeister Würzner gelungen, einen ausfinanzierten Haushalt vorzulegen und, das darf ich an dieser Stelle unumwunden sagen, der selten so ausgewogen und auf den Punkt gebracht unseren Vorstellungen entsprach.

FWV - Dr. Ursula Lorentz
Der Haushalt 2015/2016 zeichnet sich ab durch eine erneute erhebliche Kreditaufnahme. Das bringt auf die Zukunft gerichtet erhebliche Probleme durch wachsende Zinsbelastung trotz der augenblicklich günstigen Situation. Die Gelder werden eingesetzt, um dringend notwendige Investitionen vordringlich im Bereich Sanierung von Schulen und städtischen Gebäuden und Straßen zu tätigen.

GAL/generation.hd/Heidelberg Pflegen und Erhalten - Jürgen Pfeiffer
Kinder sind in unserer Gesellschaft das wertvollste Gut und daher für uns besonders förderungswürdig und schützenswert. Gerade Kinder aus problematischen oder sozialschwachen und damit Familienpass berechtigten Familien sollten die Möglichkeit erhalten, Kindertagesstätten vom 1. Kindergartenjahr an kostenlos zu besuchen um sie entsprechend zu unterstützen.

Die Linke/Piraten - Sahra Mirow
Schließlich bleiben einer Stadt, die sich mehr vornimmt, als sie finanzieren kann, nur beschränkte Möglichkeiten: Sie kann die Ausgabenseite reduzieren, die Einnahmeseite erhöhen, oder in die Verschuldung gehen. Die Verwaltung wählte vornehmlich letzteres.... Bei diesem Tempo übergeben wir dem nächsten Gemeinderat 2019 eine Stadt mit leeren Kassen und werden uns – zu Recht – fragen lassen müssen, wie wir es eigentlich geschafft haben, eine so gut situierte Stadt wie Heidelberg dermaßen in die Verschuldung zu treiben.

SPD - Prof.Dr.Anke Schuster
Nicht erreicht wird die Vorgabe des Gemeinderates bei der Netto-Neuverschuldung! Sie liegt mit geplanten 66 Mio. € für 2015/16 über dem Grenzwert. ... Wir haben uns einen finanziellen Puffer erwirtschaftet, der uns jetzt zur Verfügung steht, wo die großen Themen im Wohnungsbau, der Gewerbeflächenentwicklung wie auch im ÖPNV konkret auf dem Tisch liegen. ... Für die SPD-Fraktion möchte ich hier auch klar festhalten, es ist auch richtig, dass wir diese Ansparung nun zur Realisierung der Projekte Bahnstadt, Konversionsflächen und
Mobilitätsnetz einsetzen.

Die Heidelberger und die AfD haben keine schriftliche Haushaltsrede zur Verfügung gestellt.

Konferenzzentrum: Standorte weiter eingegrenzt - Gemeinderat trifft Vorauswahl am 6.Mai
Die Fachverwaltung wird dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Mai vier Standorte vorschlagen: Altklinikum Nord-Ost, Baufeld T1 in der Bahnstadt, Heidelberger Druck/Print Media Academy, Berliner Straße/Jahnstraße (Römerbad). Die Vertretung der Bürgerschaft im Koordinationsbeirat – bestehend aus der Bürgerstiftung Heidelberg, den Bürgern für Heidelberg und der Bürgerinitiative „BIEST“ bewertet den Standort Berliner Straße/Jahnstraße weniger positiv und schlägt zwei weitere Standorte als geeignet vor: Stadtwerke/Kurfürstenanlage und Bahnhof Lessingstraße/Kurfürstenanlage.
mehr>>> pa hd/awl 19.3.2015
Bundestag: Experten äußern schwere Bedenken gegen TTIP
Die Mehrheit von Sachverständigen hat bei einer Anhörung vor einem einfachen "Weiter so" bei den Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen gewarnt. Vor allem der Investorenschutz berge Risiken.
mehr>>> heise news ticker 16.3.2015
SPD: Keine Eile für Masterplan Neuenheimer Feld
"Es besteht keinerlei Eile, jetzt beschleunigt einen Masterplan zu erstellen, wo die wichtigste verkehrliche Entscheidung, nämlich die Straßenbahn, erst auf gerichtlichem Wege entschieden werden muss ", so die Fraktionsvorsitzende Prof. Anke Schuster. Die Vorarbeiten zu einem Masterplan laufen schon einige Jahre in guter Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität, dies unterstützt die SPD-Fraktion auch.
mehr>>> SPD 9.3.2016
Straßenbahn im Neuenheimer Feld: Kein Kompromiss gefunden
OB fordert Dialog zur langfristigen Entwicklung des Neuenheimer Felds
Der Heidelberger Gemeinderat und die vier Kläger gegen eine Straßenbahn im Neuenheimer Feld konnten aktuell keinen kurzfristigen Kompromiss zu der geplanten Straßenbahntrasse finden. Zwar hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, sämtliche Änderungen in das Genehmigungsverfahren einzubringen, welche die Stadt und mehrere Kläger bereits im Dezember ausgearbeitet hatten. Die Kläger erwarten vor einer Rücknahme ihrer Klage jedoch rechtssichere Zusagen zur Entwicklung des Neuenheimer Feldes, ...
mehr>>> pa HD 9.3.2015
Bauverdichtung im Unicampus Neuenheimer Feld, und das ohne Straßenbahn?
Um sich mit den Klägern gegen die Straßenbahn außergerichtlich zu einigen, verhandelt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und die Stadtverwaltung mit den Klägern und kommt ihnen weit entgegen. ...
Diese Vorgehensweise wird am 5.3.2015 von einer großen Mehrheit des Gemeinderats mit 36 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen gebilligt. In einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung am Tag zuvor erklärten allerdings die Kläger, vor allem das DKFZ und das MPI für Völkerrecht, dass sie die Klagen gegen die Straßenbahn nicht zurückziehen werden.
mehr>>> Stadtteil Handschuhsheim aktuell 5.3.2015
Neuenheimer Feld: Zuerst die Straßenbahn, dann weitere Bebauung
Seit mehr als fünf Jahren bemüht sich die Stadt, für den Verkehr ins Neuenheimer Feld mit einer Straßenbahn eine leistungsfähiges, ökologisches und kostengünstiges Nahverkehrsmittel bereitzustellen. Das Gebiet hat seit im den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine Bauwelle erlebt.
mehr>>> Bunte Linke GR 9.3.2015
Straßenbahn ins Neuenheimer Feld
Fraktionsvorsitzende Deckwart-Boller: „Unsere Entscheidung im Gemeinderat stärkt Wissenschaft und Stadt“
Den Anliegen der Universität entgegenzukommen war das Ziel beim Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag im Gemeinderat. Deshalb hat die Fraktion für eine Änderung des Planfeststellungbeschlusses für eine Straßenbahn ins Neuenheimer Feld gestimmt. Die Änderungen setzen eine weitgehende Einigung von Rektor Eitel und Oberbürgermeister Würzner um, die im Dezember unter Moderation der Wissenschaftsministerin Bauer erreicht worden war.
mehr>>> Gemeinderatsfraktion B90/Die Grünen 8.3.2015

Werbewatch-Gruppe : Arbeitsgruppe sozialdemokratischer Frauen kritisiert städtische Vorlage
Das Amt für Chancengleichheit lehne offensichtlich die Institutionalisierung eines eigenständigen und unabhängigen Gremiums gegen diskriminierende Werbung ab   und wolle eine solche Einrichtung verhindern. „Den Gremien werden hier vollkommen verfälschte Modell-Vorschläge vorgelegt, diese haben kaum mehr etwas mit dem SPD-Antrag gemein“, ärgert sich Marlen Pankonin, SPD- Kreisvorsitzende.
mehr>>> AsF 8.3.2015
Fukushima - keine Entwarnung
Mahnwache am Mittwoch, 11. März 18 Uhr, Heidelberg Bismarckplatz

Bunte Linke lehnt Haushaltsentwurf des Oberbürgermeinsters ab
Die Bunte Linke lehnt den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters ab, da dieser eine zu hohe Neuverschuldung vorsieht und Kernaufgaben der Daseinsvorsorge, vor allem die Armutsbekämpfung und den Umweltschutz, vernachlässigt. Stadträtin Hilde Stolz hat in ihrer Rede am 5. März u. a. Bürgerentscheide für Großprojekte, einen neuen Klimabericht und die Freigabe neuer Flächen ausschließlich in Erbpacht gefordert.
Die komplette Rede siehe auf http://www.bunte-linke.de
5.3.2015
Einbringung des Haushaltes 2015/16 am 29.1.2015

Rede des Oberbürgermeisters Dr. Eckhart Würzner
... Wir engagieren uns weiter in besonderem Maße in den Bereichen Familie, Kinder und Bildung. Hier ist jeder Euro eine gute Investition in die Zukunft unserer Gemeinschaft. Zugleich verstärken wir unser Engagement in den Bereichen Wohnen und Verkehr. Denn Heidelberg ist eine gefragte Stadt. Während die Bevölkerung in Deutschland schrumpft, wächst Heidelberg. Wir brauchen neue Schulen, neue Kitas, neue Wohnquartiere, zusätzliche Straßenbahntrassen und Radverkehrsachsen.

Rede des Kämmerers Hans-Jürgen Heiss
... Die mittelfristige Finanzplanung zeigt aber auch, dass wir die Leistungsfähigkeit unseres Ergebnishaushaltes nicht weiter einschränken dürfen. Deshalb gibt es keine weiteren finanziellen Spielräume. Ich muss Sie wie bei der letzten Haushaltsrede eindringlich bitten, bei Ihren politischen Zielsetzungen mit den aus Ihrer Sicht notwendigen Veränderungen oder Priorisierungen zusätzliche finanzielle Be-lastungen nur mit entsprechenden Gegenfinanzierungen umzusetzen.

Novellierung der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung auf dem Weg: Bürgerbegehren erleichtert - mehr Transparenz - Minderheitenrechte im Gemeinderat gestärkt
Bei Bürgerbegehren soll die Unterschriftshürde von 10 Prozent der Wahlberechtigten
auf 7 Prozent gesenkt werden. Des Weiteren wird der einleitende Beschluss einer
Bauleitplanung bürgerentscheidsfähig. Die Initiative eines Bürgerbegehrens muss weiterhin
einen Kostendeckungsvorschlag vorlegen, allerdings werden die Kommunen
verpflichtet, Auskünfte zur, Sach- und Rechtslage zu geben. Die Frist bei Bürgerbegehren,
die sich gegen Gemeinderatsbeschlüsse richten, wird von 6 Wochen auf drei
Monate erweitert.
mehr>>> Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung 3.3.2015

Eine der am meisten vom Aussterben bedrohten Säugetierarten: Die Pangoline.



 

Werde Heidelberger Stadtführer – jetzt anmelden!
Heidelberg Marketing und Gästeführer bieten einen Ausbildungskurs an
Heidelberg, 3. März 2015 – Heidelberg Marketing und der Heidelberger Gästeführer e.V. bieten einen Ausbildungskurs zum Stadtführer an – die Anmeldefrist wurde bis zum 23. März verlängert. Geschichtlich Interessierte können sich von Ende Oktober 2015 bis Anfang März 2016 zum geprüften Gästeführer ausbilden lassen. Die Anzahl der Plätze ist auf 20 begrenzt. - Details
Erhalt des Parkes der Astronomischen Recheninstitutes Forderung vieler Bürger
Die zweite Erhaltungssatzung für Neuenheim umfasst u.a. das sog. Englische Viertel, eine Reihe von Gebäuden, die verschiedene Bildungseinrichtungen und Pensionate beherbergte, die um die Jahrhundertwende fast ausschließlich von Engländern frequentiert wurden. Eine besonders ortsbildprägende Villa ist das Astronomische Recheninstitut mit seinem parkartigen Garten. Der Erhalt der Villa und des Parkes war das besondere Anliegen der Bürger auf einer Informationsveranstaltung der Stadt zum Entwurf der Satzung.
awl 10.2.2015 - RNZ 3.2.2015 - Flugblatt der Bürgerinitiative Neuenheim - Webseite der Bürgerinitiative
Bayer erwirkt einstweilige Verfügung gegen BUND wg. Bienengift
Das Neonikotinoid Thiacloprid ist äußerst schädlich für Bienen – das beweist eine aktuelle Studie. ... Bayer passen diese wissenschaftlichen Erkenntnisse offenbar nicht: Wegen "geschäftsschädigender Behauptungen" hat Bayer CropScience eine einstweilige Verfügung gegen den BUND erwirkt – vorerst.
mehr>>> BUND 18.2.2015
EU-Parlament legt Erklärung zu Handelsabkommen TTIP vor
Der TTIP-Berichterstatter im Europaparlament, Bernd Lange, hat einen Resolutionsentwurf zum umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. Eine Kernforderung des Papiers: Schutzklauseln für Investoren (ISDS) soll es nicht geben.
mehr>>> euroactive 6.2.2015
CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt NOGIDA
Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt ausdrücklich die Solidarität unserer Bürgerschaft und ihr Bekenntnis zu Toleranz und Offenheit und unterstützt offen jegliche Kundgebung, Mahnwache oder andere öffentlichkeitswirksame Dokumentationen für Freiheit und Offenheit Menschen gegenüber, die .unverschuldet in Not geraten sind. Vorverurteilung und Fremdenfeindlichkeit gehören nicht in unsere offene Stadt ..
mehr>>> STADTREDAKTION 7.2.2015
Solidaritätsaktion für den Simferopoler Filmschaffenden Oleg Sentsov
Gerd Guntermann, Mitglied im Vorstand des Freundeskeises Heidelberg – Simferopol, bittet um Unterstützung für eine Solidaritätsaktion für den Simferopoler Filmschaffenden Oleg Sentsov. Sentsov ist seit einem dreiviertel Jahr in Untersuchungshaft, weil er sich gegen die Annexion der Krim durch Russland wehrt. Amnesty International und Filmschaffende fordern die Freilassung von Oleg Sentsov.
mehr>>> STADTREDAKTION 5.2.2015
SPD fasst Beschlüsse im Vorfeld des Landesparteitages im März
Von TTIP über Erbschaftsteuer zur Kinderbetreuung – Die SPD Heidelberg fasst zukunftsweisende Beschlüsse. Nach dreistündiger Beratung verabschiedeten die Delegierten der SPD Heidelberg 10 Anträge, welche für die Zukunft eine gute Richtung vorgeben.
mehr>>> SPD 3.2.2015
SPD Heidelberg gegen TTIP, CETA und TISA
Auf seiner Delegiertenkonferenz am 21.1. forderte der Heidelberger SPD-Kreisverband die Abgeordneten der SPD in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in Bundesregierung und den Landesregierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen über TTIP und TISA abzubrechen. Für zukünftige Verhandlungen forderte die SPD ein Mandat auf Basis einer breiten und transparenten Debatte. Der Kreisverband schloss sich dem Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA an.
awl 27.1.2015 - Beschluss
Heidelberger Gemeinderat zu TTIP/CETA - Beschluss auf der Grundlage eines Antrags der Bunten Linken
Der Heidelberger Gemeinderat hat auf der Grundlage eines Antrages der Bunten Linken einem Beschluss gefasst, der zum Ausdruck bringt, dass durch diese Freihandelsabkommen europäische Standards im Arbeits- und Sozialrecht, im Umwelt- und Verbraucherschutz, beim Daten- oder Verbraucherschutz in Frage gestellt werden könnten und dass Investoren vor internationalen Schiedsstellen deutsches und europäisches Recht und demokratische Entscheidungen von Bund, Land und Kommunen aushebeln könnten. Der Gemeinderat - hat wie schon der Deutsche Städtetag - an die Bundesregierung, die Bundestags- und Europaabgeordneten appelliert, dies zu verhindern.
awl 25.1.2016 - Beschluss - Brief der Stadt an Bundeskanzlerin Merkel
Heidelberg ist eine weltoffene Stadt
Das wollen sich die 600 Teilnehmer an der zweiten Demonstration des Bürgerbündnisses NOGIDA („Notleidende offenherzig in die Gesellschaft in Deutschland aufnehmen“) nicht nehmen lassen. Trotz Kälte und Schneeregen harten sie auf dem Universtitätplatz aus und unterbrachen die Redner immer wieder mit Beifall. „Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir Flüchtlinge aufnehmen“, so OB Würzner.
mehr>>> awl 27.1.2015
Standortsuche für ein neues Kongresszentrum
Von 69 Vorschlägen von Bürger blieben 28, nachdem das Stadtplanungsamt eine Bewertung vorgenommen hatte. Kriterien waren: zu klein, „einfach nicht machbar“, zu weit vom Zentrum oder Bahnhof. Die Übrigebliebenen stellt das Amt auf einer öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, den 27.1. in der Stadthallen vor (s. Kalender der Stadtpolitik). Die Vorschläge konzentrieren sich auf die drei Bereiche: Bahnhof, Bismarckplatz-Adenauerplatz und um die Ernst-Walz-Brücke. Die Veranstaltung soll Hinweise darauf geben, welchen Standort die Bürger bevorzugen. Erst nach einer Entscheidung des Gemeinderates über den Standort soll eine Evaluierung der Kosten erfolgen.
awl 26.1.2015
Privatsphäre war gestern - Wie weit geht das Datensammelnder Konzerne?
„Big Data – Ende der Grundrechte?“ Eine Podiumsdiskussion im DAI mit Referenten aus Politik und Wirtschaft
Achtung: Bitte lesen Sie die folgenden Bedingungen aufmerksam durch, bevor sie dieses Computerprogramm nutzen. Mit der Verwendung des Programms erklären sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Was folgt ist ein 20 Seiten langer Text, bei dem in der Mitte der Satz folgt: „Es werden eventuell personenbezogene Daten von Ihnen erhoben.“
mehr>>> ruprecht 1/2015


Der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo ist nicht nur ein niederträchtiger und feiger Anschlag auf Menschen, sondern auch ein Anschlag auf unser Erbe aus Aufklärung und Humanismus: Rationalität, Toleranz, Brüderlichkeit.

„Écrasons l’infâme.“ (Voltaire) „Vernichten wir den Elenden (Aberglauben)!“

Arnulf Weiler-Lorentz 9.1.2015
Tiefbahnhof Stuttgart 21 - Milliardengrab im Südwesten
Linke und Grüne fordern im Bundestag eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse. Einige der S21-Verantwortlichen haben bereits kapituliert. Der Berliner Großflughafen BER ist noch lange nicht fertig, da droht dem Bund schon das nächste Milliardendesaster bei der Verkehrsinfrastruktur: beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Davon sind jedenfalls die beiden Oppositionsfraktionen im Bundestag, Linke und Grüne, überzeugt.
mehr>>> taz 3.1.2015
- Zum Jahreswechsel 2015 -
Was der internationale Freihandel bisher bewirkte:
Die reichsten 300 Menschen besitzen so viel wie die ärmsten 3 Milliarden Menschen. Es gibt nur eine Möglichkeit : Ändern wir die Regeln.
mehr>>> Video - deutsch - Organisation: http://www.therules.org
Petition: Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!
Korrigieren Sie Ihren Bußgeld-Katalog fürs Parken auf Gehwegen, Herr Dobrindt, damit rücksichtsvolles Verhalten, Sicherheit und umweltfreundliche Mobilität im Straßenverkehr zum Maß der Dinge werden. Machen Sie das Zuparken teurer!
mehr>>> openPetition 22.11.2014 (aktiv bis 21.02.2015)
Benefizkonzert und Party für Flüchtlinge in der Rhein-Neckar-Region und an der türkisch-syrischen Grenze am 03.01.2015!
Die Mannheimer Schülerin Berfin Makbul und der kurdische Kinder- und Jugendverband „Komciwan“ haben die Initiative ergriffen und die halle02 angefragt, gemeinsam Flüchtlingen zu helfen und sie mit Hilfe einer Musik- und Kulturveranstaltung zu unterstützen.
Am 03.01.2015 findet aus diesem Anlass eine Benefizveranstaltung in der halle02 Heidelberg statt. Die Erlöse des Eintrittes aus der Veranstaltung werden an den gemeinnützigen Verein "Verband kurdischer Ärzte in Deutschland e.V." gespendet und gehen somit zugunsten von Flüchtlingen in der Region und Kriegsflüchtlingen aus dem türkisch-syrischen Krisengebiet.
mehr>>> #refugeeswelcomeHD
20 000 Unterschriften für Bürgerentscheid an OB Kuhn übergeben - Gegner fordern gesicherte Faktenbasis
Egon Hopfenzitz und Peter Conradi haben heute als Vertrauensleute des Bürgerbegehrens storno21 OB Kuhn die für die Einleitung eines Bürgerentscheids erforderlichen 20 000 Unterschriften Stuttgarter BürgerInnen übergeben. Der Gemeinderat wird darin aufgefordert, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 zu kündigen, weil mit der lange verschwiegenen Kostenexplosion eine wesentliche Vertragsgrundlage entfallen sei.
mehr>>> K21 19.12.2014
Widerstand gegen Stuttgart 21 ungebrochen - 7 000 Demonstranten bei der 250. Montagsdemo – „Heidelberger gegen S 21“ nahmen mit zwanzig Personen teil
Phantasievoll, aggressiv und kritisch-sarkastisch wie in den Hochzeiten Bewegung waren die Plakate und die Redebeiträge von Egon Hopfenzitz, Walter Sittler und Volker Lösch. Die Teilnehmer harrten bei Minustemperaturen zwei Stunden bei Reden und Musikprogramm auf dem Arnulf Klett Platz aus. An die Kundgebung schlossen sich der „Schwabenstreich“ und ein Demozug durch die Stuttgarter Innenstadt an.
awl 10.12.2014

Video der Demonstration: http://cams21.de/#s21 250 Montagsdemo
Heideltaler oder Das Geld in Heidelberg lassen – Initiative für eine regionale Währung
Die Vorgänge am Kapital- und Geldmarkt spiegeln schon lange nicht mehr die in der realen Wirtschaft wieder. Die Krisen führen regelmäßig dazu, dass eine weitere Umverteilung des Eigentums von unten nach oben erfolgt. Kein Wunder, dass immer mehr regionale Währungen entstehen, die diesen Mechanismen entgegenwirken wollen, etwa der "Chiemgauer“ in Bayern und der "Roland" in Bremen. Diese lokalen Währungen verhelfen den ansässigen Unternehmen zu Wachstum, da sie die Kaufkraft an Unternehmen in der Region binden. Regionales Wirtschaften schont zudem die Umwelt durch kurze Transportwege zwischen Hersteller und Nutzer.
Nähere Infos und Ankündigung der nächsten Treffen: https://www.facebook.com/Heidelthaler
awl 9.12.2014
"Selbstermächtigte" Europäische Bürgerinitiative erreicht alle Quoren
Nur zwei Monate nach dem Start wurden zwei wichtige formale Anforderungen an eine offizielle EBI bereits erfüllt: Wir haben über 1 Million Unterschriften gesammelt und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedstaaten übersprungen (erforderlich ist die Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750): Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Finnland, Slowenien und Luxemburg, das Heimatland von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, haben das Unterschriftenquorum bereits geknackt. Das Bündnis gegen TTIP/CETA setzt die Unterschriftensammlung fort, um den politischen Druck weiter zu erhöhen.
mehr>>> Mehr Demokratie 10.12.2014

Zahl der Unterschriften - Verteilung auf die europäischen Länder

Tag der Menschenrechte

Human Rights Day

Verein Literaturhaus Heidelberg e.V. : Literatur und Menschenrechte
Zum Welttag der Menschenrechte veranstaltet der Verein Literaturhaus Heidelberg e.V. ein öffentliches Podiumsgespräch zum Thema »Literatur und Menschenrechte« am Dienstag, den 9. Dezember, 19.30 Uhr, im Friedrich-Ebert-Haus, Pfaffengasse 18.
Mit: Prof. Dr. Sascha Feuchert, Vizepräsident des PEN-Zentrums Deutschland und Beauftragter für ›Writers in Prison‹, Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann, Ordinarius für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Moderation: Dr. Bernd Braun
bmr 30.11.2014
250. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 8.12.
Heidelberger gegen S21 Abfahrt HD Hbf 15:45Uhr, zurück ca. 22 Uhr
Anmeldung: Roswitha Claus (0151/19489502) oder bei Wolfgang Weber (Tel.: HD 339783)
Programm/Details
Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann zu TTIP: „Es darf keine Paralleljustiz geben“
Juso-Chefin Johanna Uekermann rügt des geplante TTIP-Abkommen der EU mit den USA und Kanada. Auch wenn Sie sich damit gegen SPD-Parteichef Sigmar Gabriel stellt. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sorgen auch innerhalb der SPD für heftigen Streit.

mehr>>> BZ 5.12.2014
1.000.000 online-Unterschriften gegen TTIP und CETA !

-> Zur Unterschrift

Quorum erreicht in fünf Ländern, zwei stehen unmittelbar davor.

Verteilung auf die europäischen Länder

Bild: Umweltinstitut München

Heidelberg ist City of Literature
Heidelberg wird in das Creative Cities-Netzwerk der UNESCO aufgenommen. Dies verkündete die UNESCO am 1. Dezember 2014. Heidelberg ist damit die erste UNESCO City of Literature in Deutschland. Für die Programmplanung „Literaturstadt Heidelberg“ wurden von der Stadt Heidelberg und der Universität Arbeitsgruppen eingerichtet. Mehrjährige Forschungscluster sollen entwickelt werden.
pahd/awl 2.12.2014
Keine Kernschlafzeit für die Kernaltstadt

Eine „Kernschlafzeit“ für die „Kernaltstadt“ forderte Grünen-Bezirksbeirat Franz Bartholomé. Dazu wird es wohl nicht kommen. Der Bezirksbeirat lehnte mit sieben Ja- und sechs Nein-Stimmen die Vorlage des Oberbürgermeisters ab und sprach sich dafür aus, die Sperrzeitverordnung völlig aufzuheben.

mehr>>> awl 28.11.2014 - Bild: LindA
SPD-Ortsverein Handschuhsheim: Wohnungen für Flüchtlinge in ganz Heidelberg
Flüchtlinge, bei denen zu erwarten ist, dass sie auf Dauer in Heidelberg bleiben werden, sollen z.T. in der „Blauen Heimat“ in Handschuhsheim untergebracht werden. Hier stehen eine Reihe von Wohnungen leer und die GGH und der Stadtteil H’heim könnten damit einen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen leisten. Eine dezentrale Unterbringung erlaube eine bessere Integration als Massenunterkünfte. Gleichzeitig forderte die SPD, dass die "Blaue Heimat" langfristig saniert und erhalten werden solle.
SPD OV H’heim 21.11.2014 - Bild: awl
Ehekrise - Jahrelanger Streit um Straßenbahn ins Neuenheimer Feld geht in neue Runde
Nun hat die Uni Klage gegen den Planungsbescheid der Stadt erhoben. Von Ärger war Anfang Oktober nichts zu spüren. Auf der Jahresfeier der Universität sprach Rektor Bernhard Eitel von einer „Symbiose“ zwischen Universität und Stadt Heidelberg. Zu diesem Zeitpunkt hing der Haussegen jedoch schon gehörig schief, die Beziehung zwischen Universität und Stadt gleicht derzeit eher einer Zweckgemeinschaft als einer Liebesheirat. Schuld daran ist die geplante Straßenbahn durch das Neuenheimer Feld.
mehr>>> ruprecht 20.11.2014 - Bild: Stadt Heidelberg
Polizei und Radfahrer ohne Licht
Wie man kürzlich aus der hiesigen Tageszeitung erfahren hat, hat die Polizei sich dadurch teilweise heftige Kritik eingehandelt, dass sie anlässlich einer Schwerpunktkontrolle unbeleuchteten Radfahrern die Luft aus den Reifen gelassen hat. Wie die Polizei aus der Reaktion auf ihr Verhalten gesehen hat, ist diese Form der Rechtsdurchsetzung, mag sie auch legal sein, nicht geeignet, den guten Ruf der Polizei zu verbessern.
mehr>>> Dierk Helmken (Verkehrsrichter a.D.) 20.11.2014
Selbstorgansierte Bürgerinitiative Stopp TTIP - fast 1 Millionen Unterschriften
Die selbstorgansierte Bürgerinitiative Stopp TTIP steht kurz vor 1 Millionen Unterschriften.
Derzeit (Stand 20.11, 13 Uhr) sind 916.500 Online-Unterschriften und mind. 50 000 Brief-Unterschriften gezählt und es wird weiter gesammelt!
Baudenkmal Hardtstraße 42 - Sanierungsplan in Arbeit
Bei der denkmalgeschützten Villa Hardtstraße 42 in Kirchheim wurde inzwischen die untere und obere Denkmalschutzbehörde aktiv. Das Anwesen war dem Verfall preisgegeben. Der pittoreske Eckerker mit Haube war bereits teilweise abgerissen. Nachdem Mitglieder des Gemeinderates und des Bezirksbeirates eine Beratung der Angelegenheit in diesen Gremien gefordert hatten, fand eine Begehung mit der Gebietskonservatorin des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Frau Dr. Baer-Schneider, statt.
mehr>>> is/awl 14.11.2014
Vertrauliches Gutachten: Freihandelsabkommen hebelt deutsche Gen-Politik aus
Die Bundesregierung will stärker über Gentechnik in Lebensmitteln aufklären. Doch durch die geplanten Freihandelsverträge zwischen Europa und Nordamerika wird diese Verbraucherschutzoffensive zum Einfallstor für Klagen, warnt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags in einem vertraulichen Gutachten.
mehr>>> SPIEGEL ONLINE 14.11.2014
Gemeinderat berät Situation von Flüchtlingen in Heidelberg:
Erarbeitung eines Konzeptes für die Unterbringung und Betreuung beschlossen - Zustimmung zu befristeter Winternotunterkunft des Landes
Das Land Baden-Württemberg hat die Stadt Heidelberg erneut um Unterstützung bei der Schaffung von befristeten Notunterkünften für Flüchtlinge gebeten. Der Gemeinderat beschloss, dass Heidelberg seinen Beitrag der Flüchtlingshilfe leisten wolle.
mehr>>> awl 14.11.2014
STOPP der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Anton Kobel (Verdi), Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft der Arbeitnehmer der SPD
Di., 18.11.2014, 19:30 Uhr, Griechische Taverne, Bergbahn

TTIP vor Ort - Was bringt es? Wem schadet es?- MdB Franziska Brantner (Grüne) im Gespräch mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden
Mi., 19.11.2014, 20 Uhr im Kulturfenster Heidelberg, Kirchstraße 16

Hilfe beim Stromsparen: Stromsparcheck
Haushalte mit geringem Einkommen (ALG II, Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergeldzuschlag, evtl. Rentner, ...) können mit dem Stromspar-Check ihre Stromkosten deutlich senken – um bis zu 100 Euro pro Jahr! Ganz nebenbei leisten Sie auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Hierfür hat die Caritas Langzeitarbeitslose ausgebildet.

Beratungstermine: Tel. 06221-33030, caritas@caritas-heidelberg.de oder persönlich in der Turnerstr. 36.
awl 11.11.2014
„Stop TTIP“-Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH
Heute haben wir im Bündnis mit über 300 Bürgerorganisationen aus 23 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ durch die EU-Kommission eingereicht.
mehr>>> Mehr Demokratie 10.10.2014
Kirchheimer Baudenkmal in Privatbesitz verfällt

Eine hübsche kleine Villa war es einmal, das zweigeschossige Haus in der Hardtstr. 42. Der Zimmermeister Philipp Kettenmann hatte es 1904 nach eigenen Plänen errichtet. Inzwischen ist es dem Verfall preisgegeben. Das Dach ist schadhaft. Einzelne Bauteile, so die frühere Werkstatt mit Schopf, wurden entfernt. Es ist offensichtlich, dass hier der Verlust eines Baudenkmals droht. Das Gebäude steht auf dem Gelände der Fa. Rossmanith und ist seit Jahren unbewohnt.

mehr>>> th/awl 9.11.2014

Rückbau der L 600: Fortsetzung der unendlichen Geschichte?
Noch in diesem Jahr erwartet der NABU die Bagger; die Heidelberger Grünen glauben, dass Sandhausen nun endgültig die Weichen gestellte hat und die Landstraße rasch zurückgebaut wird. Weit gefehlt: Eine Anfrage beim Regierungspräsidium Karlsruhe ergab, dass das man dort davon ausgeht, dass nach wie vor ein „Stillhalteabkommen“ gelte.
mehr>>> awl 9.11.2014 - s.a. Kommentare
NPD-Parteitag: Körperverletzungen durch Gegendemonstranten - Die “Guten” haben keine anderen Rechte als Rechte
Beim Bundesparteitag der NPD in Weinheim hat es eine Körperverletzung und eine versuchte Körperverletzung von Gegendemonstranten gegen NPD-Mitglieder gegeben. Sicherlich wird sich jeder Demokrat gegen ein solches Verhalten aussprechen – aber wird das auch so gedacht?
mehr>>> rheinneckarblog 6.11.2014
Heidelberger gegen S 21: Grüne Teil des Problems
Die SPD hält den Koalitionsvertrag mitsamt dem Kostendeckel für interpretierbar. Aber Die Grünen halten eisern an der „Gültigkeit“ der „Volksabstimmung“ fest und verbieten sich weiterhin den Gedanken und die Debatte über den Stopp von S21? Sogar für die Heidelberger Grünen, mit einem Direktmandat, einem Ministerposten und einer satten Mehrheit für den Ausstieg als Rückhalt?


mehr>>> STADTREDAKTION 6.11.2014
“Andere haben zu wenig, und uns würde es besser gehen, wenn wir weniger hätten” (Simone Knapp)
Simone Knapp, Ethnologin und Afrikanistin, beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit dem südlichen Afrika und arbeitet heute bei der Kirchlichen Arbeitsstelle südliches Afrika (KASA). Sie ist Mitbegründerin der Solidarischen Landwirtschaft (SOLAWI), des Eine-Welt-Zentrums im Karlstorbahnhof und war treibende Kraft bei der Entstehung des Heidelberger Welthauses.
mehr>>> Die Matrix 5.11.2014
Nationalakademie Leopoldina und Universität Heidelberg veranstalten Workshop zur Wahrnehmung ökologischer Veränderungen
„Sind Umweltkrisen Krisen der Natur oder der Kultur?“
Dienstag, 11. November 2014, 14:00 bis 19:30 Uhr, Aula der Alten Universität, Grabengasse
Der Workshop ist öffentlich, um eine Anmeldung wird gebeten. Weitere Informationen und ein Anmeldeformular finden Sie unter: http://www.leopoldina.org/de/form/anmeldung-umweltkrisen/
pa uni hd 4.11.2014
NPD in Weinheim - Parteitag unter Protesten beendet
Begleitet von Protesten hat die rechtsextreme NPD am Sonntag in Weinheim einen neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Am Sonntag haben laut Polizei 200 Demonstranten gegen das Treffen protestiert. Bereits am Samstag hatten sich mehr als 400 Gegner der NPD vor der Weinheimer Stadthalle versammelt, in der der zweitägige Parteitag stattfand. Die Polizei hatte das Areal mit rund 200 Beamten abgesperrt, es kam aber trotzdem zu Störungen.
mehr>>> swr 2.11.2014
Die HEG gewinnt den Deutschen Solarpreis 2014
Die HEG Heidelberger Energiegenossenschaft eG erhält mit dem Deutschen Solarpreis 2014 in der Kategorie „Industrielle, kommerzielle oder landwirtschaftliche Betriebe/Unternehmen“ eine der bedeutendsten Auszeichnungen, die im Bereich der Erneuerbaren Energien verliehen werden. Vergeben wird dieser Preis seit 1994 von der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V. EUROSOLAR.
mehr>>> Heidelberger Energiegenossenschaft 3.11.2014

Campact: Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung
Endlich mal eine gute Nachricht: Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung. Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen.

mehr>>> Campact 30.10.2014
Fragwürdige Mieterhöhungen der SÜDEWO in Heidelberg
Derzeit erhalten wieder einmal Mieter in den früheren LBBW-Wohnungen in Heidelberg Mieterhöhungen. Die Mieterhöhungen werden jeweils mit mehreren „Vergleichswohnungen“ begründet. Es wird sugeriert, dass die Mieterhöhung gemäß dieser Vergleichswohnungen angemessen und rechtlich wirksam seien. Dies ist nicht der Fall, allein schon weil in den Mieterhöhungen der Hinweis auf den Mietspiegel fehlt.
mehr>>> Mieterverein 15.10.2014
11. Studierendensurvey veröffentlicht: Höhere Leistungsanforderungen
Die Leistungsanforderungen im Studium haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Jeder zweite Studierende macht sich aktuell Sorgen, das Studium überhaupt zu schaffen. Die Qualität des Studiums wird zwar als gut bewertet, insbesondere in Sachen Beratung und Betreuung aber teilweise schlechte Noten vergeben. Das geht aus dem 11. Studierendensurvey hervor, der gestern vorgestellt wurde.
mehr>>> studis-online.de 29.10.2014
Die Umweltverbände zur Entscheidung des Gemeinderats Sandhausen:
Posse um L 600 muss jetzt beendet werden
Die Umweltverbände NABU, LNV und BUND nehmen die Entscheidung der Gemeinde Sandhausen zur Kenntnis, die vom Petitionsausschuss des Landtags vorgeschlagenen Alternativen zum Rückbau von Teilen der L 600 bei Sandhausen abzulehnen. Die Gemeinde Sandhausen hatte sich über viele Jahre gegen einen Rückbau der L 600 bei Sandhausen gesperrt, obwohl dieser als Ausgleichsmaßnahme rechtsverbindlich planfestgestellt war. Mehrere alternative Ausgleichskonzepte wurden erarbeitet, um den naturschutzrechtlich notwendigen Ausgleich zu erbringen.
mehr>>> BUND-NABU-LNV 28.10.2014
Die stabilisierte Mitte - rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014
Im Rahmen der sozialpsychologischen "Mitte-Studie" an der Universität Leipzig werden seit 2002 im Zwei-Jahres-Rhythmus repräsentative Erhebungen zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland durchgeführt. Die aktuelle Publikation präsentiert Ergebnisse aus der Befragung im Jahr 2014 und vergleicht sie mit den Studienergebnissen der letzten zwölf Jahre. Dabei wurde ein starker Rückgang bei allen rechtsextremen Dimensionen verzeichnet und somit weniger manifest rechtsextrem Eingestellte.
mehr>>> Universität Leipzig 28.10.2014 - Statistikmaterial zur Mitte-Studie
VERSTRAHLT: Auslegungsüberschreitender Kühlmittelverluststörfall
Was wäre, wenn in einem deutschen Atomkraftwerk tatsächlich der Super-GAU passierte? Bund und Länder haben den Ernstfall geprobt. Das Ergebnis ist beunruhigend. ... Ein halbes Jahr hatten die Behörden Zeit, sich auf die Übung vorzubereiten. Trotzdem geht sie gründlich schief.


mehr>>> taz 28.10.2014
nachverDICHTUNG: “Vorbildlich ist die maßstäbliche Einfügung …in das fragile Gewebe der Altstadt”
Eine Satire besonderer Art schrieb der badenwürttembergische Bund Deutscher Architekten (BDA) anlässlich der Verleihung des "Hugo Häring-Landespreis”. Der Neu-und Umbau des Stadttheaters wurde 2012 damit ausgezeichnet. Aus der Laudatio: "Vorbildlich ist die maßstäbliche Einfügung des großen Bauvolumens in das fragile Gewebe der Altstadt."
mehr>>> STADTREDAKTION 27.10.2014
Gemeinnützigkeit: "Die Bestimmungen sind veraltet"
ATTAC Modellflugbauer werden als gemeinnützig anerkannt, Demokratieaktivisten dagegen nicht unbedingt. Das müsse sich ändern, sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

taz: Herr Binding, Attac wurde vom Finanzamt Frankfurt die Gemeinnützigkeit entzogen. Sie sehen das anders. Was ist am Demonstrieren gemeinnützig?
mehr>>> taz 24.10.2014

https://www.attac.de/aktiv-werden/mitglied-werden/
Stadt erweitert Unterbringung für Flüchtlinge
Die Stadt Heidelberg bereitet sich darauf vor, künftig mehr Flüchtlinge als bisher im Stadtgebiet unterbringen zu können. Wegen der anhaltend hohen Zuweisungen von Flüchtlingen an die baden-württembergischen Kommunen sollen mehrere Gebäude kurz- bis mittelfristig ertüchtigt werden.
mehr>>> pahd 22.10.2014

TTIP und CETA: Ein Trojanisches Pferd
Als Trojanisches Pferd, das die Demokratie , die europäischen Umwelt- und Sozialstandards bedroht, kommen die transatlantischen Freihandelsabkommen daher. Das Heidelberger Bündnisses gegen TTIP demonstrierte damit die Gefahren, die aus seiner Sicht von diesen Abkommen ausgehen. Unter einem überdimensionalen aufblasbaren Pferd sammelten sie Unterschriften für die "selbstermächtigte" Europäische Bürgerinitiative, die dazu beitragen soll, dass die Abkommen nicht inkraft treten. Online - ohne die handschriftlichen - hat die Bürgerinitiative inzwischen 720 000 Unterschriften gesammelt.
awl 22.10.2014 - Bild: Mödinger
"Recht auf Stadt“ - Thema einer Nachttanz-Demo in Heidelberg
Ein politisches Happening besonderer Art war die Nachttanz-Demo, die in Zusammenhang mit einem dreitägigen Recht-auf-Stadt-Kongress stattfand. Bis zu 1000 überwiegend junge Menschen nahmen an der Aktion mit Umzugswagen, Musik, Tanz und politischen Beiträgen teil. ... Als sich der Demonstrationszug durch die Bergheimer Straße bewegte, kam es durch eine kleine Gruppe von Aktivisten zu einer - eher symbolischen - Besetzung der leerstehenden früheren Frauenklinik im Altklinikum.
mehr>>> awl 20.10.2014 - Bild: Stadtpolitik

OB-Wahl: Bei einer Wahlbeteiligung von 21,2% wurde OB-Würzner mit 85,2 % der gültigen Stimmen wiedergewählt. Auf Alexander Kloos entfielen 9,2%, auf andere Kandidaten 5.6%. 6,6% der Stimmen waren ungültig. - Grafik - Details
pahd/awl 19.10.2014 19:15 Uhr
Wormser Hof - derzeit absoluter Stillstand
Der aktuelle Sachstand: Die Stiftung, der das Gebäude gehört, hat insgesamt seither 60 Textil-Einzelhändler als potenzielle Mieter angefragt: Ergebnis ist bei allen negativ, keiner will in die Theaterstrasse. Der Wunsch der Stadt, dort einen "gehobenen Textiler" anzusiedeln, ist nicht zu realisieren. ... Das bedeutet: derzeit absoluter Stillstand. So lange keine vernünftige Nutzung gefunden ist und adäquate Mieter, wird nichts weiter passieren. Weder Abriss noch Erstellung neuer Pläne.
mehr>>> ew 19.10.2014

Wenn Wähler*innen keine Wahl haben, nimmt die Demokratie Schaden.
Die Bunte Linke bedauert, dass bei der OB-Wahl nur ein ernstzunehmender Kandidat antritt. Bei der letzten OB-Wahl sind wir mit einem eigenen Kandidaten angetreten, um unsere inhaltlichen Positionen in die Diskussion einzubringen und um die Wahlbeteiligung von Bürger*innen zu erreichen, die sich durch die Kandidat*innen der großen Parteien nicht vertreten sehen.
Allerdings sehen wir den Auftrag Gegenkandidat*innen zum amtierenden Oberbürgermeister aufzustellen bei Grünen und SPD. Eine Kandidatur aus diesem Lager hätten wir unterstützt, wenn wesentliche politische Positionen vertreten worden wären, die uns wichtig sind.
mehr>>> Bunte Linke 16.10.2014

Kundgebung und Demonstration am Aktionstag gegen TTIP
150 Teilnehmer waren dem Aufruf des Heidelberger Bündnisses für eine Kundgebung und Demonstration gegen TTIP, CETA und TiSA gefolgt. Vertreter der Organisationen, die dem Heidelberger Bündnis gegen TTIP und CETA angehören, beleuchteten die verschiedenen Aspekte der Freihandelsverträge.
Mia Lindemann (Verdi) befürchtet die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, hat doch die USA von 8 grundlegenden Normen der ILO (International Labour Organiziation) nur 2 anerkannt. Der handelpolitische Experte von ATTAC, Roland Süß, berichtete über die Entscheidung der Europäischen Kommission, die sich geweigert hat, die Bürgerinitiative zu registrieren. Für Dermot O'Connor (BUND) stand im Vordergrung, dass die USA das europäische Vorsorgeprinzip im Umweltschutz nicht kennen. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) berichtete über einen Antrag, den die Bunte Linke im Gemeinderat einbringen will. Sahra Mirow (Die Linke) kritisierte TISA vor allem wegen der Gefahren, die damit für die kulturellen Einrichtungen der Gemeinden drohen.
mehr>>> awl 13.10.2014
GAL zur Wahl des Oberbürgermeisters 2014
Eckart Würzner hat es auf diesem Hintergrund verstanden, sich anderen, konsensfähigeren Themen zuzuwenden. Für sein Eintreten für eine erweiterte Bürgerbeteiligung, für die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und für den Ankauf der US-Flächen durch die Stadt ... Auch die GAL hat diesen Kurs kritisch-zustimmend begleitet. ...
Dennoch ruft die GAL nicht zur Wiederwahl Eckart Würzners als Oberbürgermeister auf. Er hat keine erkennbaren Gesamtziele für eine zukunftsfähige Stadt und er bleibt – ablesbar an unendlich vielen Zügen seines Handelns und Auftretens – eingebunden in die konservativen Milieus Heidelbergs.
mehr>>> STADTREDAKTION 15.10.2014
Was tun, wenn man Dr. Würzner nicht wählen will ?
Es soll sie tatsächlich geben: BürgerInnen Heidelbergs die sich eine politische Alternative zu OB Dr. Würzner wünschen. Dieser Wunsch wird nun in diesem Wahlgang nicht in Erfüllung gehen. Egal, ob man wählt oder nicht wählen geht, ob man ungültig wählt, seinen eigenen Namen auf den Wahlzettel schreibt oder auch den einzigen Gegenkandidaten Alexander Kloos unterstützt: der amtierende OB Dr. Würzner wird mit Sicherheit auch nächster Oberbürgermeister sein. Die Frage ist: wie kann man aber seinen Ärger über diese Wahl ohne politische Alternative am besten über sein Wahlverhalten ausdrücken? Welche politischen Signale kann man setzen?
mehr>>> STADTREDAKTION 13.10.2014
TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht
Der Europäische Rat hat heute das Verhandlungsmandat für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Der politische Druck ist mittlerweile so stark, dass sich Geheimverhandlungen und Demokratieabbau kaum noch rechtfertigen lassen. Dafür hat auch das „Stop TTIP“-Bündnis gesorgt, das in nur zwei Tagen bereits über 350.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA sammeln konnte.
mehr>>> Mehr Demokratie 9.10.2014

Investor-state dispute settlement - The arbitration game
Governments are souring on treaties to protect foreign investors
IF YOU wanted to convince the public that international trade agreements are a way to let multinational companies get rich at the expense of ordinary people, this is what you would do: give foreign firms a special right to apply to a secretive tribunal of highly paid corporate lawyers for compensation whenever a government passes a law to, say, discourage smoking, protect the environment or prevent a nuclear catastrophe.

mehr>>> Economist 11.10.2014

Ausstieg des Landes aus der Finanzierung und den Stopp von S21 gefordert
Der Streit um Stuttgart 21 geht weiter. Die aktuelle Auseinandersetzung dreht sich um das Planfeststellungsverfahren für den S 21 Flughafenbahnhof und um die immer weniger zu leugnenden Mängel des gesamten Projekts. Die Gruppe “Heidelberger gegen Stuttgart 21″ fordert deshalb die Grüne Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, sich für den Ausstieg aus S 21 zu positionieren: “…Es ist einfach irrsinnig, eine Milliarde auszugeben, damit der Stuttgarter Provinzflughafen einen IC-Anschluss bekommt”.
mehr>>> STADTREDAKTION 9.10.2014

Die Heidelberg-Harmonie
Von Dietrich Hildebrandt
Heidelberg galt einst als linke Stadt. Und noch bei den Gemeinderatswahlen im Mai 2014 war der konservative Bürgerblock in der Minderheit. Doch Grüne und SPD finden keinen Kandidaten für die OB-Wahl am 19. Oktober. Amtsinhaber Eckart Würzner, parteilos und konservativ, wird einen leichten Sieg davontragen. Heidelberg hat seinen Frieden mit der Politik gemacht.
mehr>>> KONTEXT 8.10.2014
8.10.: Stop TTIP-Initiative in 24 Stunden 200 000 online Unterschriften.
In der Stadthalle stellten sich die OB-Kandidaten Eckart Würzner und Alexander Kloos vor - Der Herausforderer attackiert das "linke Lager"
Am Montagabend stellten sich im ehemaligen Stadthallenrestaurant die beiden OB-Kandidaten vor: Alexander Kloos und Amtsinhaber Eckart Würzner. Der Publikumszuspruch war mit 100 Zuhörern übersichtlich.
mehr>>> RNZ 8.10.2014
Bürgerinitiative gegen TTIP gestartet:
Heute Nacht, 7.10., 0.00 Uhr ist die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet, getragen von 250 Organisationen. Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären.
Jetzt Bürgerinitiative online unterzeichnen... - Unterschriftenliste zum Ausdrucken

Das "Heidelberger Bündnis gegen TTIP" (ATTAC, BUND, NABU, Mehr Demokratie, ver.di Rhein-Neckar, NABU Wiesloch, Werkstatt Ökonomie, Bunte Linke, Die Linke, Grüne Jugend, Piraten und ÖDP) organisiert eine
Podiumsdiskussion zum Thema "TTIP, CETA, TISA: Sargnägel der Demokratie"?
Zeit: Mi. 8.Oktober; 19:30 Uhr
Ort: VHS Heidelberg, Bergheimer Straße 76
mit Anton Kobel (ver.di), Roland Süß (attac), Tobias Staufenberg (BUND)
Die Referenten werden bestimmte Bereiche der geplanten "Freihandelsabkommen" beleuchten wie Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt-, Verbraucherschutz, aussergerichtliche Schiedsgerichte für den Investorenschutz, Demokratieabbau, Europäische Bürgerinitiave.

Samstag, 11.Oktober , 12 Uhr, Bismarckplatz:
Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Hauptstraße

Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates warnt vor TTIP
Das Denkfest 2014 der Metropolregion Rhein-Neckar in Bensheim nutzte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, um in seiner Eröffnungsrede eindringlich auf die Gefahren hinzuweisen, die den kulturellen Bereichen durch das TTIP-Abkommen drohen.

mehr>>> bmr 4.10.2014
Heil´s Feinschmecker Läd´l - Ein Muss für Genießer (Bahnhofstr. 15)
Irmgard Heil betreibt seit vielen Jahren ein außergewöhnliches Feinkostgeschäft, in dem die Zeit stehen geblieben zu sein scheint. Die Auslagen und Regale wirken auf den ersten Blick chaotisch. Und die Produkte türmen sich ohne erkennbare Ordnung oder Logik bis zur Decke hoch: 70 Sorten Gewürze und Gewürzmischungen, feinste Senfsorten, 15 verschiedene Salze, unzählige Sorten Nudeln, Linsen und Hülsenfrüchte ... verbinden sich mit dem typischen Geruch eines Kaufladens. Es riecht nach der guten alten Zeit.
mehr>>> Weststadt Print 4/2014 - Print Ausgabe von Weststadt Online - liegt in den Läden der Weststadt aus
Barrikadenbau auf dem Heumarkt?
An einem schönen Tag im Juli durchquerte ich die Fläche zwischen Sibley-Haus und Sumebrunnen. Dies schien dem Wirt, der diese Fläche nutzte wohl nicht zu gefallen, denn am nächsten Tag waren alle Durchgänge zwischen den Blumenkübeln mit Stühlen und Tischen verbarrikadiert.

mehr>>> Dieter Strommenger 29.9.2014
Stadtrat Nils Weber gestorben
Nils Weber ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Er war dienstältester Stadtrat und gehörte dem Gemeinderat zuerst als Mitglied der SPD, später als Mitglied der Heidelberger und zuletzt als Mitglieder FWV an. Weber war ein Stadtrat mit festen Überzeugungen und großem Engagement. Zuletzt hatte er im Arbeitskreis Bürgerbeteiligung maßgeblich dazu beigetragen, dass die "Leitlinien" der Stadt viele wirksame Elemente der Bürgerbeteiligung enthalten.
awl 30.9.2014
Ziel des Heidelberger Bündnisses gegen TTIP/CETA:
Die Transatlantischen Freihandelsabkommen stoppen
Demokratische Gremien werden mit den Abkommen ausgehebelt, Standards im Umwelt-, und Verbraucherschutz sowie Sozialstandards werden abgesenkt, so die Befürchtung des Bündnisses aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien.
mehr>>> awl 24.9.2014

Heidelberger Bündnis gegen TTIP/CETA: ATTAC, BUND, NABU, Mehr Demokratie, ver.di Rhein-Neckar, NABU Wiesloch, Werkstatt Ökonomie, Bunte Linke, Die Linke, Grüne Jugend, Piraten, ÖDP - Interessenten, die mitarbeiten wollen, können sich an diese Organisationen wenden oder an die Betreuer der Infostände, die das Bündnis jeweils samstags, 11-16 Uhr am Bismarckplatz durchführt.
Mietpreisbremse: Mieterbund fordert Landesregierung zum Handeln auf
Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg begrüßt, dass sich die Berliner Regie-rungskoalition darauf geeinigt hat, dass künftig in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die neue Miete nach einem Mieterwechsel höchstens noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. ... Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bereits während des Berliner Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, in welchen Städten und Gemeinden des Landes die Mietpreisbremse gelten soll.
mehr>>> Mieterbund B-W 26.9.2014

Der Protest wirkt: CETA – Kein Abschluss der Verhandlungen auf EU-Kanada-Gipfel
Der Europäische Rat hat die Tagesordnung des EU-Kanada-Gipfels geändert. Nun heisst es auf der Website, dass der Gipfel den Abschluss der Verhandlungen zu CETA markieren werde. Ein Zeichen für das Tauziehen, das hinter den Kulissen stattfindet.
mehr>>> campact 26.9.2014

Ökologische Stadtentwicklung: Interview mit Stephan Pucher, BUND
Stephan Pucher ist Projektleiter und Umweltberater beim BUND. Pucher beschäftigt sich im BUND-Arbeitskreis Kommunalpolitik mit Themen, die umweltpolitische Relevanz haben, z.B. mit Bebauungsplänen. Der BUND versucht zusammen mit der Bürgerschaft und der Stadt Heidelberg Lösungen für diese Bereiche zu finden.
mehr>>> stadtredaktion 25.9.2014

Stadt Heidelberg und BImA einigen sich über Verkauf der Konversionsflächen in der Südstadt
Die Stadt Heidelberg und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) haben sich auf die Konditionen zum Verkauf der Konversionsflächen in der Heidelberger Südstadt (Mark Twain Village/Campbell Barracks) verständigt. Demnach wird die Stadt – über ihre 100-prozentige Tochter Konversionsgesellschaft Heidelberg mbH – im Zusammenwirken mit dem „Bündnis für Konversionsflächen“ fast die gesamte Fläche direkt von der BImA erwerben. Die Einigung umfasst Grundstücke, Gebäude und Infrastruktur.
pa hd 24.9.2014

„Heidelberger Schatzkiste“ kann beim Heidelberger Herbst an den Ständen des Heidelberger Schaustellerverbandes gefüllt werden
Janina ist 21 Jahre alt und hat mehrere Jahre auf der Straße gelebt, weil sie sich mit ihrer Mutter nur noch gestritten hat. Devrim ist 22 Jahre alt, hat Diabetes und ist während der Hauptschulprüfung schwer erkrankt. In ihrer Familie waren die Verhältnisse so schlimm, dass sie es nicht geschafft hat, den Abschluss nachzuholen. Beide wünschen sich nichts mehr als einen Ausbildungsplatz, eine geregelte Alltagsstruktur und eine sichere Wohnsituation. Die „Heidelberger Schatzkiste“, der Hilfsfonds der Jugendagentur Heidelberg, kommt in diesem Jahr jungen Menschen wie Janina und Devrim zugute.
hdm/awl24.9.2014
OB-Wahl: Zwei Bewerber dürfen antreten
Zwei Bewerber hat der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz des Gemeindewahlleiters Erster Bürgermeister Bernd Stadel am 24. September 2014 in öffentlicher Sitzung für die Wahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters der Stadt Heidelberg am Sonntag, 19. Oktober 2014, zugelassen: Amtsinhaber Dr. Eckart Würzner und Alexander Kloos.
pa hd 24.9.2014
OB-Wahl
Am Sonntag, 19. Oktober 2014, wird in Heidelberg eine neue Oberbürgermeisterin/ ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Rund 107.500 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind dann aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Briefwahl ist ab 29. September möglich.
pa hd 23.9.2014
Fünf Kandidaten für die OB-Wahl - Die Bewerbungsfrist lief gestern ab
Die endgültige Bewerberzahl für die Oberbürgermeisterwahl am 19. Oktober steht fest. Gestern Abend um 18 Uhr lief die Bewerbungsfrist ab, und außer dem parteilosen Amtsinhaber Eckart Würzner kandidieren noch vier weitere Männer für das Amt.
mehr>>> RNZ 23.9.2014
Flüchtlinge willkommen heißen – Heidelberg sagt ja!
Heidelberg ist eine weltoffene Stadt von internationalem Ruf. Menschen aus aller Welt leben und arbeiten hier und machen die Stadt zu einem wissenschaftlich und wirtschaftlich
weltweit bedeutenden Standort. Es ist ein großes Glück, in einem friedlichen Land und in
einer wohlsituierten, lebendigen Stadt wie Heidelberg zu leben.
mehr>>> Flüchtlinge willkommen heißen 22.9.2014
„Das Asylrecht ist in Deutschland ein Recht von Verfassungsrang und Bestandteil der Genfer Flüchtlingskonvention. Das muss sich in unserem politischen Handeln widerspiegeln.“
Interview der Stadtpolitik Heidelberg mit Beate Deckwart-Boller, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Heidelberg. Die Sozialpädagogin berät im Auftrag von Caritas und Diakonie in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe neuankommende Flüchtlinge.
mehr>>> awl 19.9.2014
Wenn die Bürger nerven
Brüssel hat das Bürgerbegehren zur Handelspolitik abgelehnt – taktisch geschickt, politisch dumm.
Demokratie ist lästig. Und anstrengend. Bürger nerven. Und die Umweltverbände erst! So würde das in Brüssel natürlich nie jemand sagen, so politisch unkorrekt. Doch genau dieses Denken steckt hinter der jüngsten Entscheidung der EU-Kommissionsspitze. Catherine Day, die rechte Hand von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hat in der vergangenen Woche Knall auf Fall ein Bürgerbegehren abgelehnt, mit dem 230 Initiativen aus ganz Europa die EU-Handelspolitik infrage stellten.
mehr>>> Die Zeit 19.9.2014

Demo vor dem Eisenbahnbundesamt: S21 Gegner fahren am Samstag, den 18. Oktober 2014 nach Bonn
Wir fahren nach Bonn, weil ... wir wissen wollen, ob es das EBA überhaupt gibt ... nein, im Ernst: weil
- das EBA wieder für eine sinnvolle Bahnpolitik sorgen soll,
- das EBA sich wieder um Sicherheit und Wartung kümmern soll
- das EBA sich aus dem Diktat von Politik und Wirtschaft befreien muss,
- das EBA zentral und unabhängig verantwortlich für einen gesunden Schienenverkehr in Deutschland arbeiten soll
- und weil wir zeigen wollen, dass man mit uns rechnen muss!
mehr>>> Ingenieure gegen S21

Zustiegsmöglichkeiten in Ludwigsburg und Bretten, evtl. auch in Heidelberg - Info demnächst hier - Anmeldung

Elternworkshops – Interkulturell vor Ort
Interkulturelle Familien fit für den Kindergarten- und Schulalltag machen – darum geht es in
den Workshops. Das Angebot richtet sich an Eltern mit und ohne Migrationsgeschichte, die sich für Themen rund um Mehrsprachigkeit in der Familie, aber auch für andere Aspekte der Erziehung, wie Bewegung, Ernährung oder den Umgang mit Medien interessieren.
Mittwoch, 24.09. und Donnerstag, 25.09.
mehr>>> IZ/SRH 17.9.2014

„Wohnungen! Soziale Stadtplanung braucht sozialen Wohnungsbau“
Referenten: Felix von Grünberg, MdL, Mieterverein Bonn: „Wohnungsbauförderung: Wenn Heidelberg in NRW läge …“ , Walter Blachfellner, Landesrat (Minister) für Wohnbauförderung a.D. : „Der Salzburger Wohnbaufonds“ und Oberbürgermeister Dr. Eckhart Würzner: „Maßnahmen der Stadt Heidelberg im Bereich bezahlbarer Wohnungen".
Stadtbücherei, Poststraße, 19:30 Uhr
Neue Wohnungen für Studierende
Das Studierendenwerk weihte 818 neue Wohnungen in den Wohnanlagen am Klausenpfad ein. Es handelt sich um Häuser mit KfW-50-Standard und Photovoltaikanlagen, die für niedrige Energiekosten und geringen CO2-Ausstoß sorgen.
awl 15.9.2014
Am 14. September 2014 ist "Tag des offenen Denkmals"
Am Sonntag, 14. September 2014, öffnen bundesweit historische Bauten und Stätten, die sonst nicht oder nur teilweise zugänglich sind, ihre Türen und laden wieder Architektur- und Geschichtsliebhaber zu Streifzügen in die Vergangenheit ein. „Farbe“ lautet das diesjährige Motto des Denkmaltages. Das Programm in Heidelberg umfasst insgesamt 16 Punkte: neben geöffneten Baudenkmalen auch Stadtführungen. Die Stadt Heidelberg und die Deutsche Stiftung Denkmalschutz laden dazu herzlich ein.
pa hd
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt / Bündnis kündigt Widerstand an
Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis.
mehr>>> Umweltinstitut Müchen 11.9.2014
taz-Interview: US-Staatssekretärin über TTIP: „So funktioniert ein freier Markt“
Catherine Novelli verteidigt das geplante Abkommen. Sie positioniert sich zum Investitionsschutz sowie zum Genfood-Verkauf in Europa und bemängelt die europäische Kritik.
taz: Frau Novelli, warum betrachtet die US-Regierung Europa, als wären wir Venezuela?
Catherine Novelli: Das tun wir nicht. Die EU ist unser engster und größter Handelspartner mit hohen Verbraucherstandards. Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten.
mehr>>> taz 10.9.2014
Exklusiv – Studie zeigt: TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff
Bundesländer und Kommunen werden in ihrem politischen Handlungsspielraum erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für Campact. Sie wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
mehr>>> campact 4.9.2014
Eppelheimer Baumschützer kämpfen weiter
Für den Kindergartenneubau sollen alte Bäume weichen - Eine neue Bürgerinitiative fordert nun: "Lasst die Bäume stehen!" Noch ist für die Bürgerinitiative "Lasst die Bäume stehen!" nichts verloren. Die mehrere Jahrzehnte alten Linden und Robinien sowie die hoch gewachsenen Hainbuchen und mächtigen Holunderbüsche auf dem Gelände des städtischen Kindergartens "Villa Kunterbunt" stehen noch. Das kerngesunde Grün soll jedoch dem Neubau des Kindergartens zum Opfer fallen. Daher geht die Unterschriftenaktion für deren Erhalt weiter.
mehr>>> RNZ 10.9.2014
Vier Kandidaten treten bisher zur OB-Wahl an
Trotzdem kann sich Eckart Würzner sicher wähnen - Am 28. September stellt er sich im RNZ-Forum den Fragen
Um seine Wiederwahl muss sich Oberbürgermeister Eckart Würzner keine Sorgen machen - weder SPD noch Grüne oder andere politische Kräfte der Stadt haben es geschafft, aussichtsreiche Bewerber für das Amt zu finden. Dennoch tritt der Amtsinhaber am 19. Oktober nicht alleine an: Bisher gibt es außer ihm noch drei weitere Kandidaten.
mehr>>> RNZ 9.9.2014
Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin für Justiz a.D.: CETA nicht zustimmungsfähig!
Die CETA-Regelungen verdrängen Kompetenzen demokratisch legitimierter staatlicher oder europäischer Regulierungs- und Kontrollinstitutionen. ... Das geht nicht! Rote Linien für TTIP müssen auch für CETA gelten. Zur Not muss geklagt werden.
mehr>>> IPG 8.9.2014
Den Joystick drücken und – schweigen
Der Steuerknüppel einer Wasserwerfer-Kanone heißt tatsächlich "Joystick". Um ihn möglichst effektiv zu bedienen, braucht es ein Händchen "mit viel Gefühl". Und noch eine Eigenschaft müssen Polizisten offenbar mitbringen, die den "Freudenstab" bedienen dürfen: Sie müssen schweigen können. Realsatiren aus dem Wasserwerfer-Prozess am Stuttgarter Landgericht.
mehr>>> Konkret 27.8.2014
Heidelberg sollte ein "Klein-Germania" am Neckar werden (plus Video)
Im Zweiten Weltkrieg sollte Heidelberg laut "Führerbefehl" eine NS-Prachtstraße zwischen Bismarckplatz und neuem Bahnhof erhalten. Ein unbekanntes Kapitel der Stadtgeschichte ist, welche Pläne die Nazis mit Heidelberg hatten. Sie hatten Großes im Sinn: Ende Mai 1940 beauftragte Hitler seinen Leib-Architekten Albert Speer mit einer grundsätzlichen Neuplanung der Stadtmitte. Wie das vor sich ging, darüber informierten zuerst Meinhold Lurz 1978 in einem Aufsatz und später Iris Flechtner in einer Diplomarbeit, die sie vor 14 Jahren dem Geografischen Institut der Uni vorlegte.
mehr>>> RNZ 6.9.2014
Studie: Heidelberger Bürger wollen wichtige Fragen selbst entscheiden
Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wollen zwei Drittel wichtige Fragen der Stadtpolitik selbst entscheiden. Damit rangieren Bürgerentscheide noch vor den Kommunalwahlen. 67 Prozent finden, dass Bürgerinnen und Bürger über wichtige kommunale Fragen selbst entscheiden können sollten. 55 Prozent der Befragten sagen, dass Wahlen die wichtigste Form der Einflussnahme auf die Politik sein sollten. Fast drei Viertel der Befragten geben an, dass sie das Instrument Bürgerentscheid sicher oder sehr sicher nutzen würden.
awl 5.9.2014
Studie "Vielfältige Demokratie - Im Fokus: Heidelberg"
Zu Fuß unterwegs in Ziegelhausen
Die Initiative zum Erhalt des Fußwegenetzes in Ziegelhausen ist wieder unterwegs: Samstag, den 04. Oktober 2014 , 14.20 Uhr an der Bushaltestelle Neckarschule - bei jedem Wetter.
Zu ihrem Konzept schreibt die Initiative: "Die besondere Topographie Ziegelhausens bringt es mit sich, daß die meisten Straßen parallel zur Talsohle verlaufen, die Fußwege, die dagegen senkrecht nach oben führen, sind wichtige Abkürzungen für die Fußgänger."

Kontakt: roselinde.schwalm@gmx.de

awl 5.9.2014
Edward Snowden interview - the edited transcript
The whistleblower speaks to Alan Rusbridger and Ewen MacAskill about life in Russia, the NSA culture, his time there and the future of communication

• I, spy: Edward Snowden in exile

mehr>>> the guardian 18.7.2014 - Deutsche Übersetzung bei "Nachdenkseiten"
STATT RASEN: Theateraktionen im öffentlichen Raum
Unter dem Motto „STATT RASEN“ werben Darstellerinnen und Darsteller des Theaters und Orchesters Heidelberg von Montag, 8. September, bis Freitag, 12. September 2014, für mehr Gelassenheit im Straßenverkehr. Mit verschieden Theateraktionen wollen sie Begriffe wie Rücksichtnahme und Entschleunigung auf spielerische Art erlebbar machen. Flankierend zu den Theateraktionen findet am Freitag, 12. September, von 14 bis 18 Uhr auf dem Friedrich-Ebert-Platz ein kostenloser RadCHECK statt: Hier können Besucherinnen und Besucher ihr Fahrrad auf Verkehrssicherheit überprüfen lassen.
mehr>>> pa hd 4.9.2014
Kinderbeauftragte in den Stadtteilen gesucht
Die Stadt Heidelberg sucht Frauen und Männer mit Interesse an Kinder- und Familienthemen, die sich als Kinderbeauftragte ehrenamtlich in ihrem Stadtteil engagieren wollen. Wer Lust dazu hat, kann sich jetzt bei der Kinder- und Jugendförderung melden. Für die Stadtteile Bahnstadt, Bergheim, Boxberg, Neuenheim, Pfaffengrund, Südstadt und Ziegelhausen werden noch Interessentinnen und Interessenten gesucht.
Interessenten können sich ab sofort melden bei Sabine Müller, Kinder- und Jugendamt der Stadt Heidelberg, Telefon 06221 58-37980 oder per E-Mail an kinderbeauftragte@heidelberg.de. Weitere Infos unter w ww.heidelberg.de/kinderbeauftragte.
pa hd 3.0.2014
Infostände anlässlich des Weltfriedenstages am 1.9.2014

Bündnis gegen Waffenhandel und Die Linke
Befragung belegt: Einwohner der Altstadt durch Lärm und Randale belastet – Initiative "Leben in der Altstadt" fordert Stadt zum Handeln auf
Im letzten Jahr wurde in Heidelberg durch die Polizeihochschule Münster eine Befragung der Altstadtbewohner zu alkoholbedingten Problemen im öffentlichen Raum durchgeführt. Der Bericht mit den Ergebnissen der Befragung liegt seit Dezember 2013 vor. Der Rücklauf der Befragung war hoch. Von den Befragten sehen 83,5% Handlungsbedarf in der Altstadt. Beides ist ein klares Indiz dafür, dass den Bewohnern die Einschränkung ihrer Lebensqualität - vornehmlich erhebliche Beeinträchtigungen durch Verunreinigungen und Lärm - auf den Nägeln brennt.
mehr>>> LindA 23.8.2014 - Studie
CETA: Eine Investoren-Waffe gegen die Demokratie
Milliardenschwere Konzernklagen gegen unsere Gesetze drohen, wenn CETA in Kraft tritt: Welch gefährlicher Zündstoff sich in Regeln zum „Investitionsschutz“ verbirgt, erschließt sich Nicht-Fachleuten nur schwer. Der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs (Power Shift e. V.) hat den Vertragstext genau unter die Lupe genommen – wir dokumentieren seine Analyse in mehreren Teilen:
mehr>>> Campact 28.8.2014
1. September 2014 - Antikriegstag (Weltfriedenstag) Frieden schaffen – ohne Waffen Krieg und Militär lösen keine Probleme
100 Jahre Erster Weltkrieg – 75 Jahre Zweiter Weltkrieg: Kriege brechen nicht einfach aus und kommen auch nicht über uns wie Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Und das war so vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Beide Kriege waren vom Griff Deutschlands nach der Weltmacht getrieben. ... Die Lehre, die aus beiden Kriegen gezogen wurde, lautete: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“.
mehr>>> Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag 28.8.2014
Der Sponti-Kurator von Heidelberg
Urplötzlich häufen sich in Heidelberg im Sommer 2014 Veranstaltungen zur Jugend- und Studentenbewegung in den 60er- und 70er-Jahren. Offensichtlich will eine älter gewordene Generation noch einmal ihre "wilde" Jugendzeit nachfühlen. Zentraler Protagonist: der Verleger und Rechtsanwalt Manfred Metzner."Mein Gott, was für eine Selbstbeweihräucherung", stöhnt der aus dem dampfig-heißen Saal des Heidelberger Karlstorbahnhofs herausdrängelnde ehemalige 68er und jetzige Professor A., "was für ein Krampf."
mehr>>> KONTEXT 20.8.2014
Petition: Wir fordern eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten
Wie im Koalitionsvertrag der Grün-/ Roten- Landesregierung festgesetzt, fordern Petentin und Unterzeichner eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen in Baden- Württemberg. In Berlin und Brandenburg wird dies bereits praktiziert.
Begründung:
Der Angst um die Privatsphäre des einzelnen Polizisten kann entgegengetreten werden, indem man die Kennzeichnung auf ein Zahlen-/ Buchstaben- Kürzel beschränkt, welches keine direkten Rückschlüsse auf einzelne Personen zulässt, aber bei einer Beschwerde bzw. Anzeige von Seiten der Bevölkerung eine genaue Rückverfolgung durch den Dienstgeber zulässt.
Großereignisse wie der "schwarze Donnerstag" (30.09.2010 im Schlossgarten Stuttgart, Anm. d. Verfasserin) zeigen sehr deutlich auf, dass eine Notwendigkeit dieser Forderung besteht.

mehr>>> Petition läuft bis zum 11.11.2014
Kontroverse Diskussion mit OB Dr. Würzner zur Nachverdichtung
Wie sich Heidelberg entwickeln soll, was mit Bäumen und Grünflächen geschieht, wenn in Heidelberg neu gebaut wird, wie Klima dabei geschützt werden kann: Diese Themen zogen immerhin weit mehr als 100 sehr interessierte BürgerInnen zu einem politischen Dialog mit OB Würzner in die Volkshochschule Heidelberg. ...Das komplizierte, kontroverse und vielfältige Themenfeld beleuchteten Referenten des BUND Heidelberg, der Bürgerinitiativen aus Neuenheim, Weststadt und Bergheim und ein Vertreter des Stadtteilverein Südstadt aus ihren Perspektiven. OB Würzner hatte es nicht leicht, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auf alle Fragen Antworten zu geben. Noch schwieriger war es, Antworten zu geben, die das Publikum befriedigte.
mehr>>> stadtredaktion 29.7.2014
CETA nimmt Demokratie in Geiselhaft
Maude Barlow ist schockiert. Die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises hat den geleakten Text von CETA gesehen und sagt: “Er beseitigt, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.” Tief besorgt bittet sie Europa, das Abkommen abzulehnen. "Ich denke, auch die Menschen in Europa haben die Nase voll von der Heimlichtuerei und davon, Geiseln in den Händen von Unternehmen zu sein."
mehr>>> campact 18.8.2014
TTIP – Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die 6. Verhandlungsrunde
Mich erreichte aus der Zivilgesellscjaft der TTIP – Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über die 6. Verhandlungsrunde über die 6. TTIP-Verhandlungsrunde, den ich hier gerne veröffentliche. Er zeigt die Arbeiten an dem Abkommen auf inakzeptabler Basis gehen bislang weitgehend unbeeindruckt von den Protesten weiter. Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist also dringend nötig!
mehr>>> Seven Giegold 16.8.2014
Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!
Am 19. September kommt es im deutschen Bundesrat zu einer Entscheidung, die wegweisend für die deutsche Flüchtlings- und Asylpolitik sein wird. Es geht darum, ob Asylanträge von Bürgerinnen und Bürgern aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien in Zukunft im Schnellverfahren abgelehnt werden, weil diese Staaten angeblich „sichere Herkunftsstaaten“ seien. So möchte es die Bundesregierung. Verhindern können das PolitikerInnen der Grünen und Linken.
mehr>>> Amnesty International 15.8.2014
Dachverband der Kulturvereine Heidelbergs i.G. zum Übertritt von Waseem Butt zur CDU:
Wertschätzung der Wähler
Nach gründlicher Unterredung mit mehreren Betroffenen distanziert sich der Dachverband hiermit von der Vorgehensweise des nunmehr Gemeinderatsmitglieds Waseem Butt und betrachtet das Vorgehen von Herrn Butt als nicht akzeptabel und nicht korrekt. Den unerwarteten Wechsel von der gemeinsamen Liste Heidelberger Vielfalt/ Generation.Hd zur Fraktion der CDU betrachten wir als politischen Opportunismus, den man keineswegs mit der Ausrede, es hätten unüberwindbare Differenzen innerhalb der gemeinsamen Liste bestanden, rechtfertigen kann.
mehr>>> Dachverband der Kulturvereine Heidelbergs i.G. 14.8.2014

s.a. konstituierende Gemeinderatssitzung am 24.7.2014
Starbucks-Demonstranten hartnäckig
Erneut demonstrierte eine kleine Gruppe von Heidelbergern und Amerikanern vor Starbucks in der Hauptstraße, um auf die Steuertricksereien des weltweiten Unternehmens hinzuweisen. Positive Reaktionen der Passanten bei ihrer ersten Aktion hatten sie zum Weitermachen motiviert. Sie hoffen auch darauf, dass sich weitere Mitstreiter anschließen.
awl 14.8.2014


Erfahrungsbericht - Kontakt: Dierk Helmken

Bezahlbare Mieten – statt Rendite
Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 Euro Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 Euro und mehr. ...
Es braucht ein Umdenken bei Wohnungsbau und Bodenrecht: Grund und Boden gehören in öffentliches Eigentum. Der Wert eines Grundstücks ergibt sich erst aus seiner Nutzung, aus seiner besonderen Lage, den Möglichkeiten seiner Verwertung und aus seiner Monopolstellung in den Ballungsgebieten, wo Grundstücke besonders knapp sind. Je höher die Rendite ist, die auf einem Stück Land erzielt werden kann, desto höher ist auch sein Preis.
mehr>>> taz 3.8.2014 - s.a. für Heidelberg: Neu Perspektive in Konversionsdebatte: US-Flächen kaufen und in Erbpacht vergeben
Atomwaffenfrei jetzt - 10. Pacemakers-Marathon
Am 2. August fand der zehnte 10. Pacemakers-Marathon durch Baden und die Pfalz statt. Mit ihrer 340 km langen Rundfahrt erinnerten die 150 Teilnehmer auf ihren verschiedenen Stationen an den ersten Atombombenabwurf über Hiroshima vor 69 Jahren. Veranstalter sind die Organisation "atomwaffenfrei-jetzt" und die "Bürgermeister für den Frieden". In Heidelberg stellte der Friedensratschlag auf dem Kornmarkt ein Frühstücksbuffet bereit. Die Stadträte Manuel Steinbrenner (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) begrüßten die Radsportler für die Stadt Heidelberg.
awl 6.8.2014
- Redebeitrag Arnulf Weiler-Lorentz
Atomwaffen - ein Bombengeschäft
69 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki fordern wir: Abschaffung und Ächtung
der Atomwaffen jetzt. Der Einsatz von Atomwaffen hätte katastrophale
humanitäre Folgen für die ganze Welt. Statt sie international abzurüsten, wie vertraglich zugesichert, wird in ihre Modernisierung und in ihre Trägersysteme investiert. Atomwaffen sind nach der Beurteilung des Internationalen Gerichtshofes völkerrechtswidrig.
Die Bunte Linke unterstützt deshalb die Kampagne "Atomwaffen - ein Bombengeschäft", die von von acht deutschen Finanzinstituten fordert, ihre Investitionen von insgesamt 7,6 Milliarden Euro in Firmen zu beenden, die Komponenten von Atomwaffen bzw. deren Trägersystemen herstellen.
Diese Kampagne wird getragen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung
des Atomkrieges, ICAN Deutschland, atomwaffenfrei.jetzt, Facing Finance.

Wir rufen alle Heidelberger auf, diese Kampagne zu unterstützen:
http://atombombengeschaeft.de/

Abwurf der ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 6.8.1945/9.8.1945
Der Feind in meinem Rechner - Ein Unbekannter veröffentlicht im Internet Dokumente der Abhörfirma Finfisher
 Sie zeigen, dass das Münchner Unternehmen zweifelhafte Spionagesoftware verkauft. An Kunden, die nicht immer Demokraten sind. Gläsern, durchschaubar, transparent sollten ja eigentlich die anderen sein, wenn es nach der Firma Finfisher GmbH aus München ginge. Wobei "die anderen" Kriminelle sein können oder Aktivisten, politisch Engagierte, Andersdenkende oder auch einfach nur x-beliebige Bürger. Je nachdem, wen Finfishers Kunden eben überwachen wollen.
mehr>>> SZ 6.8.2014
Bundesverfassungsgericht stärkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die Selbstverwaltungsrechte der Hochschulangehörigen
Das Urteil des BVerfG vom 24. Juni 2014 stärkt die individuelle Wissenschaftsfreiheit und die akademischen Selbstverwaltung und schränkt die Macht des Hochschulmanagements ein. Die Entscheidung stellt die zeitgeistigen wettbewerblichen Steuerungsmodelle für die Hochschulen und deren unternehmerische Aufsichtsratsstrukturen in Frage. Der Karlsruher Spruch dürfte Auswirkungen auf nahezu alle Länderhochschulgesetze haben, ...
mehr>>> Nachdenkseiten / Wolfgang Lieb 6.8.2014
Ladyfest feiert mit zahlreiche Besucher den Feminismus
Über 1000 Gäste nahmen am Ladyfest in diesem Jahr teil. Fünf Tage lang gab es Veranstaltungen mit Musik und Tanz, Gesprächsrunden und Workshops über die Rolle der Frau in unteschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. Der Andrang an Besuchern mache deutlich, so Sara Waldschmidt für die Organisatoren, dass sich viele in Heidelberg mit feministischen Themen beschäftigten.
mehr>>> Ladyfest 6.8.2014
August 1914: Das Deutsche Reich erklärt den Krieg
Kriege „brechen nicht aus“, Kriege werden gemacht
Deutsche Kriegsschuld nicht verwischen ‒ gegen Kontinuitäten deutscher Großmachtpolitik
Mit Rückendeckung der deutschen Führung erklärte Österreich-Ungarn am 28. Juli 1914 Serbien den Krieg. Das Deutsche Reich selbst folgte am 1. und 3. August mit Kriegserklärungen an Russland und Frankreich. Der deutsche Angriff auf Frankreich unter Verletzung der Neutralität Belgiens und Luxemburgs führte zum Kriegseintritt Englands. Der regionale Konflikt auf dem Balkan wurde so innerhalb weniger Tage zum Weltkrieg eskaliert, dem am Ende 17 Millionen Menschen zum Opfer fielen.
mehr>>> Antikriegsforum, VVN, DGB 2.8.2014
Klein-Demo in der Hauptstraße gegen Starbucks' Steuertricksereien
Das Unternehmen hat über 150 Geschäfte in Deutschland. Es wurde 2011 ein Umsatz von 117 Millionen € gemacht und dabei angeblich 5,3 Millionen € Verlust erwirtschaftet. Dementsprechend wurden null € Körperschaftssteuern erhoben. Grund dafür ist die geschickte Gewinn-/Verlustverrechnung und Verschiebung innerhalb der EU und in die Schweiz.
mehr>>> Dierk Helmken 28.7.2014


Übertritt von Waseem Butt und die Ausschussbesetzung im Gemeinderat
Zwei Fragen waren gestern Abend bei der Neukonstituierung des neuen, auf 48 Köpfe vergrößerten Gemeinderates am spannendsten: Würde der Fraktionswechsel Waseem Butts von Generation-HD das dominierende Thema werden? Und würde das nicht neue Gräben in diesem mit 13 politischen Gruppierungen vielfältigsten – um nicht zu sagen zersplittertsten – Rat der neueren Stadtgeschichte reißen?
mehr>>> RNZ 25.7.2014

Rede von Bunte Linke Stadträtin Hilde Stolz - Protokoll der Ausschusswahl - Ergebnis der Ausschusswahl
Stadtentwicklung-Nachverdichtung-Klima: Bürgernetz Heidelberg und BUND Heidelberg im politischen Dialog mit OB Dr. Würzner
Montag, 28.7.2014, 20.00 Uhr, Volkshochschule Heidelberg, Bergheimerstr. 76
Das Bürgernetz Heidelberg ist ein lockerer Zusammenschluß Heidelberger Bürgerinitiativen. Die meisten dieser Initiativen sind im Zusammenhang mit größeren und kleineren städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen entstanden: Bebauung Bahnhofstrasse, Eleonorenhaus, Penta Park, Wormser Hof u.a. Um solche Nachverdichtungsprozesse und die damit zusammenhängenden grundsätzlichen ökologischen, sozialen und klimatischen Fragestellungen wird es gehen.
Heinz Delvos, für den Arbeitskreis Nachverdichtung im Bürgernetz Heidelberg, heinz.delvos@web.de
Grüne wählen neuen Fraktionsvorstand
Fraktionsvorsitzende ist Beate Deckwart-Boller, Christoph Rothfuß und Dr. Sandra Detzer sind ihre Stellvertreter. Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wählt ihren Fraktionsvorstand jährlich neu.
mehr>>> B90/Die Grünen 22.7.2014
Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA
Am 15. Juli hat ein internationales Bündnis aus über 150 Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bei der EU-Kommission registriert. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert, die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen sofort zu stoppen.
mehr>>> Mehr Demokratie 16.7.2014
Aufforderung an Waseem Butt zur Aufgabe des Mandats im neuen Heidelberger Gemeinderat.
Wir als Unterschreiber dieser Petition möchten verhindern, dass Waseem Butt, als gewählter Stadtrat für die Liste Generation.HD bereit sechs Wochen nach der Kommunalwahl, sein Mandat am 24. Juli 2014 als Mitglied in der CDU Fraktion antritt.
mehr>>> Petition läuft bis zum 10.8.2014 - Konstituierung des Gemeinedrates 24.7.2014
Übertritt von Waseem Butt zur CDU - Offener Brief an die Mitglieder des Heidelberger Gemeinderates
... Waseem Butt hat auf einer Plattform kandidiert, die mit einem eigenständigen Programm angetreten ist. Er persönlich hat weniger als 10% der Stimmen erhalten, die seine Liste für einen Sitz benötigte. Die übrigen Stimmen haben die anderen Kandidaten auf der Liste der generation.hd beigetragen. Jetzt ist er in ein anderes politisches Lager gewechselt. Wir betrachten dies als Betrug am Wähler. ... Der Gemeinderat kann auf diesen Übertritt keinen Einfluss nehmen, aber er kann die Vorteile für Herrn Butt und die CDU begrenzen, die sich aus diesem Schritt ergeben. Deshalb ist der Gemeinderat hier mit in der Verantwortung. ...
mehr>>> Bunte Linke 12.7.2014
Der Pseudo-Joschka von Heidelberg
Heidelberg war einst eine Metropole der 68er. Marx, Mao, Lenin oder Bakunin standen bei den Studenten-Rebellen hoch im Kurs. Unter ihnen war Michael Buselmeier, der heute ein Konservativer ist. Jüngst hat er den Gustav-Regler-Preis für sein Lebenswerk erhalten. Er sei der Joschka Fischer Heidelbergs gewesen, meint der vielfach prämierte Schriftsteller über sich selbst. Nur daran kann sich niemand erinnern…
mehr>>> KONTEXT:Wochenzeitung 12.7.2014
SOS Europa: Erst Menschen, dann Grenzen schützen!
23.000 Menschen sind Schätzungen zufolge seit dem Jahr 2000 auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Sie mussten aus ihrer Heimat fliehen vor Krieg, Verfolgung und Armut und hofften, in Europa Schutz zu finden und ein neues Leben beginnen zu können. Doch stattdessen kenterten sie mit völlig überfüllten Booten auf dem Meer und ertranken oder sie erstickten zusammengepfercht in LKW-Anhängern.
Helfen Sie uns dabei! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und fordern Sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Rechte und einen besseren Schutz für Flüchtlinge – damit nicht noch mehr Menschen auf der Flucht nach Europa ihr Leben verlieren!
mehr>>> amnesty international 9.7.2014
generation.hd fordert Waseem Butt zur Rückgabe seines Mandats auf!
... Daher appellieren wir nachdrücklich an alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen, ein solches Vorgehen nicht zu unterstützen. Die von den Bürger*innen getroffene Wahl muss respektiert werden. „Würde Butts Verhalten toleriert, so können in Zukunft auch andere Parteien gezielt versuchen, Stadträte nach einer Wahl für sich zu gewinnen. Hier gibt es eine Gesetzeslücke, die Waseem Butt und die CDU auf Kosten unserer Wähler*innen für sich genutzt haben“ sagt Michael Pfeiffer, der ab Juli für die generation.hd im Gemeinderat sitzen wird.
mehr>>> stadtredaktion 9.7.2014
Stadtteilverein Südstadt zu Wettbewerb über Städtbauliches Konzept für Mark Twain Village Nord
Von Seiten des Stadtteils begrüßen wir das Vorgehen, mittels einer Mehrfachbeauftragung
eine Vielfalt an Ideen für ein städtebauliches Konzept zu erhalten. ... Wir möchten Sie jedoch bitten, die Aufgabenstellung der Mehrfachbeauftragung in folgenden Punkten zu ergänzen, da sie in unseren Augen nicht ausreichen bzw nicht klar genug formuliert sind:
1. Der große alte Baumbestand entlang Römer- und Kirschgartenstraße sollte ausdrücklich geschützt werden. ...
2. Stadtteilmitte bzw. Nahversorgungszentrum. An der Ecke Rheinstraße / Römerstraße
soll nicht nur ein Nahversorgungszentrum stehen, sondern sich eine lebendige
Stadtteilmitte etablieren.
mehr>>> Stadtteilverein Südstadt 9.7.2014
Mehr Demokratie wagen - Workshop zur Bürgerbeteiligung in Heidelberg 7.4.2014
Unter diesem Titel unterzogen die Teilnehmer einer Veranstaltung des Bürgerninitiativen-Netzes die Bürgerbeteiligung in der Stadt bei vier verschieden Projekten einer kritischen Bewertung. Von Beteiligten wurden ihre Erfahrungen bei der Verkehrsplanung am Quartier am Turm (Verkehr in Rohrbach-West), beim Bebauungsplan Wormser Hof und der Gestaltung des Theaterplatzes, bei der Planung für ein neues Konferenzzentrum und bei der Verkehrsplanung Hauptbahnhof Nord eingebracht. Bewusst hatten die Veranstalter bei der Auswahl dieser verschiedenen Bürgerbeteiligungsverfahren Projekte ausgewählt, die ein unterschiedliches Konfliktpotential aufwiesen und auch zu unterschiedlicher Zufriedenheit der Beteiligten führte.
mehr>>> awl 7.7.2014
Befragung: Wie wird der neue Gemeinderat sich zur Erweiterung des Marriott Hotels verhalten ?
Der neue Gemeinderat wird in einer seiner ersten Sitzungen den endgültigen Beschluss zum umstrittenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Marriott Hotel“ fassen müssen. Der neue Gemeinderat ist aber politisch etwas anders gewichtet als der alte.

mehr>>> stadtredaktion 7.7.2014
BI Neuenheim: Nachverdichtung zerstört nicht nur die Stadtteilstruktur, sondern verändert auch das Klima im Stadtteil
 Die Auswirkungen der Nachverdichtung auf das Stadtteilklima sind Grund für die BI Neuenheim, sich erneut gegen eine weitere Nachverdichtung im Stadtteil zu Wort zu melden. Bisher stand der Erhalt der Struktur des alten Ortskerns im Vordergrund. Dies hatte aufgrund der Initiative zahlreicher Neuenheimer Bürger zu Anträgen von SPD und der Bunten Linken im Gemeinderat geführt. Erhaltungssatzungen zum Schutz der Bausubstanz und der Gärten sind in der gemeinderätlichen Beratung. Die kleinklimatologischen Veränderungen waren diesmal Thema der Diskussion...
mehr>>> rc/bm 7.7.2014
Fest vom Montagsdemo auf Uniplatz nicht genehmigt
Herr Oberbürgermeister Eckart Würzner hat unser Fest 10 Jahre Montagsdemobewegung gegen Hartz 4 auf dem Uni-Platz für Samstag den 23.August 2014 zwischen 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr verbieten lassen. Wir konnten die Ablehnung, die uns in einem Satz mitgeteilt wurde, erst gar nicht glauben, da in der Vergangenheit dies unbürokratisch genehmigt wurde.
mehr>>> Montagsdemo 7.7.2014
Stipendien sind nicht nur etwas für Wunderkinder“ - Kostenfreie Beratungshotline Elternkompass hilft bei der Stipendiensuche
Berlin, 08.07.2014. „Stipendien sind doch nur etwas für Wunderkinder, habe ich früher
gedacht“, berichtet Niva Ehrlich (24). Heute ist sie selbst Stipendiatin der Heinrich-Böll-
Stiftung und weiß, dass das nicht stimmt.
mehr>>> sdw 7.7.2014
Gemeinderat sortiert sich - Fraktionsbildungen nicht alle stabil
Der neue Gemeinderat hat sich rasch in Fraktionen bzw. Arbeitsgemeinschaften sortiert. Neben B90/Die Grünen (10 Mitglieder), CDU (10), SPD (8) und Die Heidelberger (4), bildeten sich schon im letzten Monat drei weitere Fraktionen bzw. Arbeitsgemeinschaften GAL/Heidelberg Pflegen und Erhalten/generation.hd (5), FDP/FWV (4), Die Linke/Die Piratenpartei (3). Bunte Linke und Alternative für Deutschland mit jeweils 2 Mitgliedern schlossen sich mit keiner anderen Gruppierung zusammen. Gestern wurde allerdings bekannt, dass Waseem Butt (generation.hd) aus der Fraktionsgemeinschaft mit GAL/HD Pflegen ausschied und zur CDU wechselte.
mehr>>> awl 7.7.2014
Bezirksbeirat Weststadt/Südstadt fordert Grünordnungsplan für Konversionsfläche
Er fasste auf seiner letzten Sitzung folgenden Beschluss:
Der BBR Weststadt/Südstadt fordert, dass im Rahmen der Bauleitplanung und des Bebauungsplans für Mark-Twain-Village, insbesondere aber für das zur Neubebauung vorgesehene Gebiet MTV-Ost-Nord, in einem Grünordnungsplan festgelegt wird, dass
- der Baumbestand entlang der Römerstraße zwischen Feuerbach- und Sickingenstraße auf beiden Seiten (Ost, West) erhalten wird, - der Baumbestand auf der Westseite der Kirschgartenstraße (von Spitzweg- bis Sickingenstraße) erhalten wird - bereits entstandene bzw. bestehende Lücken im Baumbestand beider Straßen durch Baumneu- pflanzungen wieder geschlossen werden.
mehr>>> Bezirksbeirat Weststadt/Südstadt 20.5.2014
Sommerspektakel Weststadt am Wochenende:seit 30, 31oder 32 Jahren ?
Erstes Sommerspektakel 1983 auf dem Wilhelmsplatz
(wg) Das beliebte und immer wieder gut besuchte Stadtteilfest „Sommerspektakel“ auf dem Wilhelmsplatz in der Weststadt feiert dieses Jahr ein stolzes Jubiläum. Ob es nun 30, 31 oder 32 Jahre und was die Ursprünge dieses Festes sind, darüber gehen die Meinungen auseinander.
mehr>>> Stadtredaktion 26.6.2014
Aufruf zur Wahl des Ausländer-/Migrationsrates am Sonntag, 29. Juni 2014
Der zukünftige Ausländerrat/Migrationsrat der Stadt Heidelberg setzt sich zusammen aus den 14 zu wählenden ausländischen Mitgliedern, vier Angehörigen einer Hochschule oder einer wissenschaftlichen Einrichtung mit Sitz in Heidelberg und zwei Mitgliedern aus der Gruppe der in Heidelberg lebenden Flüchtlinge als stimmberechtigte Mitglieder sowie dem Oberbürgermeister, einer leitenden Person aus dem Interkulturellen Zentrum und fünf Gemeinderätinnen/Gemeinderäten als beratende Mitglieder. Der Ausländerrat/Migrationsrat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner Heidelbergs. Er berät den Gemeinderat in Fragen, die ausländische Mitbürgerinnen/Mitbürger betreffen.
pa hd 24.6.2014
Punkt erreicht, an dem es günstiger ist, Stuttgart um 32 Meter anzuheben, statt Bahnhof zu versenken
Stuttgart (dpo) - Das umstrittene Großbauprojekt Stuttgart 21 verzögert sich immer weiter und wird immer teurer. Kein Wunder also, dass erstmals der Punkt erreicht ist, an dem eine Anhebung der gesamten Stuttgarter Innenstadt weniger kosten würde als die Fertigstellung des geplanten Tiefbahnhofes. Dies geht aus einem neuen Gutachten hervor, das heute veröffentlicht wurde.
mehr>>> Der Postillion 24.6.2014
Autor des Heidelberger Wunderhorn Verlages erhält Literaturpreis
Dany Laferrière aus Haiti, für seinen Roman "Das Rätsel der Rückkehr" und seine Übersetzerin aus dem Französischen Beate Thill (Freiburg) sind 2014 die Preisträger des wichtigsten Internationalen Literaturpreises in Deutschland, der vom Haus der Kulturen der Welt (Berlin) und der Stiftung Elementarteilchen am 3. Juli 2014 in Berlin verliehen wird.
mehr>>> Haus der Kulturen der Welt 23.6.2014
Mobilitätsnetz Heidelberg: Straßenbahn ins Neuenheimer Feld endlich planfestgestellt
Am Montag, 23. Juni, übergab Regierungspräsidentin Nicolette Kressl den Planfeststellungsbeschluss für die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld an Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Das Neuenheimer Feld mit seinen zahlreichen Kliniken und Universitätseinrichtungen soll durch die neue Straßenbahn mit ihrer 2,5 Kilometer langen Trasse und fünf neuen Haltestellen wesentlich besser erschlossen und an Hauptbahnhof und Innenstadt angebunden werden.
rnv - HSB 23.6.2014
Die Südstädter gehen für ihre Bäume auf die Straße - Lieblingsbäume an der Römerstraße!
Fast hundert fröhliche Anwohner trafen sich am Sonntag Mittag, 22.6.2014 auf dem "Markusplatz" in der Südstadt Heidelbergs, um in einer Kunstaktion auf die Schönheit der Römerstraße, d.h. der mächtigen Bäume auf beiden Seiten, aufmerksam zu machen.

mehr>>> stadtteilverein südstadt 23.6.2014
DIE LINKE und PIRATEN bilden eine gemeinsame Fraktion
DIE LINKE und PIRATEN werden im Gemeinderat von Heidelberg eine gemeinsame Fraktion bilden. Dies erklärten übereinstimmend Sahra Mirow (DIE LINKE), Alexander Schestag (PIRATEN) und Bernd Zieger (DIE LINKE) in einer Pressemitteilung.
mehr>>> DL - Piraten 22.6.2014
Bunte Linke und B90/Die Grünen:
Wir haben den Oberbürgermeister dazu veranlasst, die Gemeindeordnung einzuhalten
Es bestand sehr wohl Anlass, rechtlich gegen den Oberbürgermeister in der Sache um einen Tagesordnungspunkt „Blaue Heimat“ vorzugehen („Klage gegen OB ist erledigt – Räte müssen Lehrgeld zahlen“, RNZ vom 12.6.2014).
mehr>>> BL - B90/Die Grünen 22.6.2014
Diskussion um ein neues Konferenzzentrum - BIEST meldet sich zu Wort
Bei dem Bürgerentscheid gegen den Anbau an die Stadthalle im Jahr 2010 [bei dem die "Bürgerinitiative Stadthallenerweiterung Stopp" eine maßgebliche Rolle spielte - Die Redaktion] ging es um mehr als nur um die Verhinderung eines architektonischen Fremdkörpers in der Heidelberger Altstadt . Es ging um die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bereit sind, öffentliche Flächen für ein Projekt mit zweifelhaftem Nutzen zur Verfügung zu stellen, finanzielle Risiken zu übernehmen und ihren städtischen Lebensraum auf lange Sicht zu verschlechtern.
mehr>>> BIEST 20.6.2014
Kirchheim: Bänke für BürgerInnen und ein Platz für verirrte LKW
Kirchheimer Bezirksbeirat fordert auf seiner letzten Sitzung einstimmig Bänke für den Odenwaldplatz. Wer aber fordert eine LKW-Wendemöglichkeit am Bahnhof Heidelberg-Rohrbach/Kirchheim?
mehr>>> taha 22.6.2014
Kunstaktion "Baumpatenschaft" Südstadt - Schutz für unsere alten Bäume in der Südstadt
Der alte Baumbestand in der Südstadt ist durch die Konversionsplanungen insbesondere im Nordosten der Römerstraße akut gefährdet. Hier ist der Abriß der alten Häuser und Neubau eines kompletten Wohnquartiers geplant. Dem sollen unsere alten Bäume nicht zum Opfer fallen! Im Gegenteil! Aus der Stadtautobahn soll eine Allee werden!
mehr>>> Stadtteiverein Südstadt 12.06.2014
Wie Aktivisten das Internet vor Geheimdiensten schützen wollen
Geschieht Unrecht, ist die Wut nicht nur eine gesunde Reaktion, sondern oft auch politische Notwendigkeit. Seit Edward Snowden und seine Mitstreiter vor einem Jahr begannen, die weltweiten Überwachungsprogramme der amerikanischen NSA und befreundeter Geheimdienste aufzudecken, wundern sich viele, dass die Wut verhalten blieb. Zwar wird viel diskutiert – aber wenig gehandelt.
Eine Initiative namens „Reset the Net“ (auf Deutsch: „Setzt das Netz zurück“) hat nun eine Aktion gestartet, die Handeln möglich machen soll. Im Kern geht es darum, Bürgern und Firmen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, mit denen sie das Netz gegen Übergriffe schützen können.
SZ 7.6.2014
Strafermittlungen gegen Angela Merkel starten - online-Petition unterschreiben
"Der Chaos Computer Club (CCC) holt in der Spähaffäre zum großen juristischen Schlag aus: Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Club am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen sämtliche Mitglieder der Bundesregierung inklusive der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers sowie gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz."
FAZ 3.2.2014
Ein Bett für Edward Snowden
Die Regierung verwehrt Edward Snowden weiter Asyl. Doch am Jahrestag seiner Enthüllungen, am 6. Juni, zeigen Menschen aus ganz Deutschland mit Türschildern: Bei uns ist Snowden willkommen. Wir bieten ihm Schutz und ein Bett als Bleibe an. Sie auch?


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Ergebnisse im Detail

Auszählungsergebnisse der Kommunalwahl und Europawahl werden am 25. und 26. Mai im Rathaus präsentiert
Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg informiert am Sonntag, 25. Mai 2014, von 18 Uhr bis etwa 23 Uhr und am Montag, 26. Mai 2014, von 12 Uhr bis gegen 21 Uhr im Rathaus (Neuer Sitzungssaal) über den aktuellen Stand der Wahlauszählung in Heidelberg.
Das vorläufige Endergebnis der Europawahl wird voraussichtlich am Sonntagabend, 25. Mai, gegen 20 Uhr vorliegen. Mit dem Ergebnis der Erstauszählung der Gemeinderatswahl (nur unveränderte Stimmzettel) wird am Sonntag gegen 23 Uhr gerechnet. Mit dem vorläufigen Endergebnis der Gemeinderatswahl ist am Montagabend, 26. Mai, gegen 21 Uhr zu rechnen. Der aktuelle Stand der Wahlauszählung ist auch im Internet abrufbar. Zum Vergleich sind dort auch die Ergebnisse der Wahlen 2009 zu sehen.
Bunte Linke gegen die Bebauung des Büchsenackers
Es gibt eine Bauvoranfrage für einen „Obsthof“ im Gewann Büchsenacker oberhalb des Stifts Neuburg. Im Landschaftsschutzgebiet „Bergstraße-Mitte“ soll ein landwirtschaftlicher Betrieb errichtet werden, auf dem Obstbau betrieben wird. Dieser Betrieb würde an einer Stelle entstehen, die einen der schönsten Blicke von Osten her auf das Neckartal und die Heidelberger Altstadt eröffnet.
mehr>>> BL 15.5.2014

Kommunalwahl 2014
Programmatische Aussagen der Heidelberger Parteien/Wählergemeinschaften
Bewertung durch Verbände:

ADFC - BUND - Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung
Kommunalwahl 2014
Kandidaten und programmatische Aussagen der Heidelberger Parteien/Wählergemeinschaften
Partei/Wählergemeinschaft Kandidaten Kurzfassung Programm Langfassung Programm
Alternative für Deutschland (AfD) Webseite anja-markmann@
gmx.de		 anja-markmann@
gmx.de
B90/Die Grünen Webseite Webseite Webseite
Bunte Linke pdf pdf pdf
CDU Webseite   pdf
Die Heidelberger Webseite Webseite Webseite
Die Linke Webseite   Webseite
FDP Webseite pdf pdf
Freie Wähler Webseite Webseite  
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generation.hd Webseite Webseite  
Heidelberg Pflegen & Erhalten Webseite Webseite Webseite
Piratenpartei Webseite Webseite Webseite
SPD pdf pdf pdf

Auftaktveranstaltung:

Wege in eine soldidarische Gesellschaft: Das Bedingungslose Grundeinkommen?

Eine Kontroverse mit Werner Rätz (attac-Gründer)


Mi. 21.05.14, 19 Uhr, Volkshochschule, Bergheimer Str. 76

 

15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Veranstaltung Wohnen 12.5.2014
Mitten im Konversionsgebiet Mark-Twain-Village findet am kommenden Montag, den 12.05.2014 um 19.30 Uhr in der US-Chapel, Ecke Römerstraße/ Rheinstraße eine Veranstaltung zur Kommunalwahl statt. Anlässlich der Gemeinderatswahl lädt ein breites Bürgerbündnis - bestehend aus dem Heidelberger Bündnis gegen Armut und Ausgrenzung, der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, dem Mieterverein Heidelberg, dem Beirat von Menschen mit Behinderungen, Bürger für Heidelberg e.V. in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Heidelberg - zum Thema
„Wohnungen – Thema Nr. 1 bei der Kommunalwahl“ ein.
Programm der Veranstaltung
Wählen ab 16: „Deine Stadt – Deine Wahl“
Am 25. Mai ist Kommunalwahl in Baden-Württemberg. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen. Rund 2.000 Jugendliche betrifft das in Heidelberg. Deshalb veranstaltet der Stadtjugendring in Kooperation mit der städtischen Kinder- und Jugendförderung am Donnerstag, 15. Mai 2014, 8-14:30 Uhr, eine Zukunftskonferenz unter dem Titel „Deine Stadt – Deine Wahl“ für die Erstwählerinnen und -wähler in Heidelberg.
sjr 6.5.2014

Interessengemeinschaft Handschuhsheim (IGH), VCD, ADFC, Ökostadt Rhein-Neckar, BUND, NABU in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Heidelberg:
Alternativen zu 5. Neckarbrücke und Zubringer Nord:
- Vortrag von Prof. Dr. Heiner Monheim „Strukturwandel in der Mobilität“
- Podiumsdiskussion „Verkehrswende statt Verkehr ohne Ende“
9. Mai, 19 Uhr, Volkshochschule Heidelberg, Bergheimerstr. 76
An den Vortrag schließt sich eine Podiumsdiskussion mit Heidelberger Experten und Gemeinderatskandidaten an. - Heiner Monheim ist Geograph, Stadtplaner, Verkehrsexperte und Grenzgänger zwischen Wissenschaft und Praxis . Seit 1995 ist er Professor für Angewandte Geographie, Raumentwicklung und Landesplanung an der Universität Trier, seit September 2011 emeritiert.

Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) - Podiumsdiskussion mit den Heidelberger Europakandidaten
Am 25. Mai wird das neue EU-Parlament gewählt und in Baden-Württemberg sind Kommunalwahlen. Zeit den PolitikerInnen mal auf den Zahn zu fühlen:
Alexander Föhr (CDU) - Rene Repasi (SPD) - Dr. Sandra Detzer (Grüne) - Prof. Heinz Bierbaum (Die Linke - MdL Saarland)
Moderation: Tobias Staufenberg
Montag, 5.5.2014 um 19.30 Uhr
DAI Heidelberg, Sofienstrasse
Attac Heidelberg, BUND Rhein-Neckar-Odenwald, Eine-Welt-Zentrum Heidelberg, DAI Heidelberg
An: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
SOS! Syrien stirbt! Internationale humanitäre Luftbrücken für Syrien!!!
Petition von Peter Scholl-Latour, Deutsch-Arabische-Gesellschaft DAG, Berlin, Deutschland

Luftbrücken für Syrien! Seit Frühjahr 2011 befindet sich Syrien in einem selbstzerstörerischen Krieg. Inzwischen sind schon 150.000 zumeist zivile Opfer zu beklagen. Ein Großteil des Landes, der Städte ist zerstört. Acht Millionen Binnenflüchtlinge hausen in Trümmerfeldern oder Zelten ohne jede Hoffnung auf ein Ende dieses Schreckens.
mehr>>> change.org 23.4.2014
Ostermarsch in Stuttgart
100 Jahre Erster Weltkrieg, 75 Jahre Zweiter Weltkrieg, 15 Jahre Kriegseinsätze der Bundeswehr: Sagt Nein zu Krieg !
Samstag, 19. April 2014, 11.30 vor dem AFRICOM, 14.30 Abschluss auf dem Schloßplatz
Gemeinsame Zugfahrt aus HD:
Abfahrt Hbf HD 8:10h, Treffpunkt um 7:55h in der Eingangshalle des Hauptbahnhofs
mehr>>> Friedensnetz B-W 14.4.2014
Das Ende des Generalverdachts?
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Während die Union an der Rundum-Überwachung festhält, beginnt die SPD sich zu bewegen. Das ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verhindern.
Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen Vorratsdatenspeicherung... 13.4.2014
Der gestrige Freitag war ein schwarzer Freitag für die Inklusion im Land:
Das Gymnasium Walldorf bleibt auch nach Vermittlung des Kultusministeriums bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem vom Schulamt geplanten Schulversuch Inklusion. Auch die Schulkonferenz hat inzwischen ebenso wie die Lehrerschaft ein negatives Votum abgegeben. Und all das trotz noch einmal vom Kultusministerium nachgebesserter Rahmenbedingungen.
Deshalb wurde eine Onlinepetion für Henri und seine Freunde gestartet: www.change.org/Henri

LAG BW Gemeinsam leben - gemeinsam lernen e.V. 12.4.2014
TTIP-Check: EU-KandidatInnen unter der Lupe
Im Rahmen der EU-Wahlen nimmt GLOBAL 2000 die KandidatInnen unter die Lupe und befragt Sie zu Ihrer Stellung zum Freihandelsabkommen TTIP. Auf www.ttipcheck.eu können Sie sich selbst ein Bild über die Stellungnahmen der KandidatInnen machen und jene auffordern, die sich noch nicht positioniert haben.
Jetzt KandidatInnen befragen: www.ttipcheck.eu
Damit uns nicht Konzerne regieren
Die Europawahl steht an – und diesmal geht es um alles: Das EU-Parlament soll als einzige Volksvertretung über TTIP abstimmen dürfen. Daher möchten wir Millionen Wähler/innen direkt vor der Wahl über das Handelsabkommen informieren. Bitte helfen Sie dabei!


Ermöglichen Sie eine TTIP-Wahl-Kampagne... Campact 3.4.2014

Demonstration gegen NPD-Aufmarsch in Sinsheim:
Samstag den 5. April um 11 Uhr - 13.00 Uhr
Die Nazi-Partei NPD will in Sinsheim eine Demonstration durchführen. Wir dürfen die menschenverachtenden Aktivitäten der rechten Szene nicht ignorieren.
Der Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald der Partei DIE LINKE und der Kreisverband Heidelberg/Rhein-Neckar der VVN/BdA rufen zu einer Gegenkundgebung auf.
mehr>>> Die Linke 3.4.2014
US-Konversionsflächen Südstadt: Bahnstadtmodell für Ärmere
- Ein Kommentar von Jo Labusch - Der Berg kreiste – und gebar ein Masterplänchen zu den US-Konversionsflächen. Er beinhaltet in groben Linien, was die Stadt zu tun gedenkt. Wer gedacht hat, jetzt käme ein bahnbrechendes Konzept auf uns zu, sieht sich eher getäuscht oder aber in seinem vorauseilenden Realismus bestätigt.
mehr>>> stadtredaktion 3.4.2014
- Petition -
Herr Oberbürgermeister: Erhalten Sie den Penta-Park am Neckar für die Heidelberger Bevölkerung !
Mit dieser Petition unterstützen Sie den NABU Heidelberg und die Bürgerinitiative Bergheim „Penta-Park erhalten“. Wir fordern den Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und den Gemeinderat auf, weder die Bebauung des Penta-Parks noch weiterer städtischer grüner Freiräume zuzulassen.
Stellen Sie Urbanes Grün endlich in den Fokus des kommunalen Handelns!
mehr>>> Petition
Licht aus: Heidelberg beteiligt sich an „Earth Hour“
„Jeder kann Klima“ – unter diesem Motto findet am Samstag, 29. März 2014, die weltweite WWF-Aktion „Earth Hour“ statt. Gemeinsam wollen tausende Städte in über 150 Ländern zeigen, dass jeder etwas für den Klimaschutz tun kann. Auch die Stadt Heidelberg beteiligt sich. Von 20.30 Uhr bis 21.30 Uhr gehen deswegen die Lichter aus. Teilnehmen kann jeder: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Vereine und Institutionen können sich in Kürze unter www.earthhour.wwf.de anmelden und einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten.
pahd 23.3.2014
Bewohner erstreiten Lärmberechnung in der Altstadt -
Stadt riskiert Zwangsvollstreckung
Nach einer vierjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung verpflichtet sich die Stadt Heidelberg in einem Vergleich zur Bestimmung der Lärmbelastung durch die Lokale in der Altstadt eine Lärmberechnung durchzuführen und auf dieser Grundlage die Sperrzeit neu festzulegen.
mehr>>> gj 22.3.2014

Die NSA darf in Deutschland alles
Zu diesem Schluss kommt der Historiker Josef Foschepoth nach gründlicher Recherche der Dokumente und geheimen Notenwechseln, die zusätzlich zu Deutschlandvertrag, NATO-Truppenstatut, dem 2-plus-4-Vertrag nach der Wiedervereinigung abgeschlossen wurden. Das erfordere eine intensive politische Debatte über Grundwerte der Verfassung und eine Überprüfung sicherheitsrelevanter Gesetze und Verträge, so Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) auf einer Veranstaltung zur Internet-Überwachung. Wolf Weidinger (Piraten) gab eine ausführliche und praxisorientierte Einführung zu alternativen Internetanwendungen und Diensten, zur email-Verschlüsselung und den Vorzügen freier Software.
awl 23.3.2014 - weitere Cryptoparties der Piraten - Präsentation zur rechtlichen Situation Internetüberwachung - Handout von W.Weidner
Bezirksbeirat Weststadt/Südstadtlehnt Masterplan für Konversion ab
Einstimmig lehnte der Bezirksbeirat Weststadt/Südstadt den Masterplan für die Konversionsflächem Mark Twain Village und Campbell Baracks ab. Kritikpunkte waren vor allem der Abriss der Hälfte der bestehenden Gebäude, die vorgesehene hohe Verdichtung, der Verlust von Grünflächen und das Konzept für die Römerstraße. Konversionsdezernent Heiss und die Mitarbeiter der städtischen Ämter argumentierten, es solle ein sozial gemischtes Gebiet entstehen, deshalb wolle man auch Wohnungen für den freien Wohnungsmarkt vorsehen. Außerdem müsse man der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ein Angebot machen, das für sie finanziell interessant ist. Wenn es nicht gelinge, sich gütlich zu einigen, stünde ein langdauerder Rechtsstreit an. Die Vertreter der Stadtverwaltung konnten die Beiräte allerdings nicht überzeugen.
awl 21.3.2014

Neu Perspektive in Konversionsdebatte: US-Flächen kaufen und in Erbpacht vergeben
Für Fachleute denkbar: Stadt könnte alle US-Flächen als Erbe für künftige Generationen kaufen und behalten – Auch im Publikum hochkarätig besetzte
Gemeinschaftsveranstaltung von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN, SPD, generation.hd, Die Linke, GAL und Bunte Linke.

In der Veranstaltung ging um die Kernfrage, ob es eine Chance gibt, alle US-Flächen als Zukunftskapital in den Besitz der Stadt zu bekommen und zu behalten. Die für viele überraschende Antwort war: Ja, gehen würde das schon, trauen müsste man es sich halt nur.


mehr>>> hr 21.3.2014

generation.hd und Bündnis 90/Die Grünen treten nun doch mitgetrennten Listen zur Kommunalwahl 2014 an
Für generation.hd bedeutete das Ausscheiden von Derek Cofie-Nunoo eine wesentliche Zäsur in der Struktur ihrer politischen Arbeit. Aus diesem Grund besteht auf der Seite von generation.hd das Bedürfnis, sich neu auszurichten und zu sortieren und der Wunsch, diesen Prozess nicht parallel zu einer Verbindung mit einer anderen politischen Gruppe zu durchlaufen.
„Wir respektieren diesen Wunsch, bedauern aber den Abbruch des gemeinsamen Listenprojekts“, sagt Kreisvorsitzender Florian Kollmann. „Wir sind uns in beiden Gruppierungen einig, dass diese strukturelle Änderung keinen Einfluss haben wird auf die Fortführung unserer guten Zusammenarbeit auch im neu gewählten Gemeinderat.“
B90/Die Grünen 19.3.2014

Die Saatgutverordnung ist abgeschmettert
Das EU-Parlament in Straßburg hat am 11. März mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 130 Stimmen beschlossen, die EU-Saatgutverordnung zurück zur Kommission zu schicken. Zwei Monate vor der EU-Wahl erteilten die EU-Abgeordneten diesem umstrittenen Regelwerk die Absage.
mehr>>> GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH 12.3.2014
Schülerfirma RAGAZZERIA: Verkaufsaktion: Orangen und Olivenöl aus Sizilien zur Finanzierung einer Schülerbegegnung in Sizilien
Wir sind 20 SchülerInnen der Kooperationsklasse 8 der Waldparkschule Boxberg und der Graf von Galen Schule Heidelberg. Fünf unserer Klassenkameraden sind Jugendliche mit einer Behinderung. Wir machen im Mai 2014 eine Begegnungsreise zu gleichaltrigen SchülerInnen in Montallegro, Sizilien. Von dort beziehen wir das Öl und die Orangen.
mehr>>> RAGAZZERIA 11.3.2014
TTIP unfairhandelbar: Bündnis bereitet Europäische Bürgerinitiative vor
Mehrere Organisationen aus dem Bündnis "TTIP unfairhandelbar" bereiten derzeit eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP vor. Die EBI soll bereits im Sommer angemeldet werden, um im September mit der Sammlung der Unterschriften zu beginnen.
mehr>>> Mehr Demokratie 10.3.2014
GAL tritt mit starker Liste zur Kommunalwahl an
Auch für die Kommunalwahl 2014 zeigt die GAL Flagge hinsichtlich kommunalpolitischer Kompetenz und sichtbarer Verankerung in der Stadt. Bekannte Namen, neue Gesichter, auch „junges Gemüse“und viele Vertreterinnen und Vertreter bekannter Einrichtungen – ein gelungener Querschnitt durch die Heidelberger Bevölkerung!
Auf den ersten beiden Plätzen kandidieren die derzeitigen Stadträtinnen Marggraf und Faust-Exarchos, gefolgt von Parvin Niroomand, die bereits seit einiger Zeit als engagierte Bezirksbeirätin in der Weststadt aufgefallen ist.
mehr>>> GAL 10.3.2014
Petition 48994 an den Deutschen Bundestag
Internationale Wirtschaftsbeziehungen - Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA vom 27.01.2014
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.
Begründung
- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus ...
- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor ...
- TTIP gefährdet unsere Gesundheit ...
- TTIP untergräbt die Freiheit ...
- TTIP ist praktisch unumkehrbar ...
mehr>>> Petition - Campact - Avaaz
Es gibt noch viele Fragen zum Südstadt-Masterplan
Beim fünften Bürgerforum Südstadt ging es vor allem um Wohnen und die Dichte der Neubebauung. Das Interesse der Bürger an den Konzepten zur Nachnutzung der ehemaligen US-Flächen ist ungebrochen. Zum mittlerweile fünften Bürgerforum Südstadt kamen am Dienstagabend wieder rund 250 Interessierte ins Helmholtz-Gymnasium. Dieses Mal ging es um den Masterplan, der die Nutzungen auf dem Areal noch einmal konkretisiert. Und eins war nach dem Abend klar: Die Bürger haben noch jede Menge Fragen.
mehr>>> aus: RNZ/Von Steffen Blatt/27.02.2014, 06:00 über Stadtteilverein Südstadt
Positionen zur Stadtteilentwicklung Südstadt
Die Konversion der ehemals von den Amerikanern genutzten Flächen in zentraler Lage Heidelbergs stellt auf Jahrzehnte hinaus eine einmalige Chance dar, die Entwicklung nicht nur des Stadtteils, sondern der gesamten Stadt Heidelberg zu bereichern. Der Stadtteil Südstadt soll sich wie andere Stadtteile auch zu einem lebendigen Stadtteil für Alt- und Neubürger entwickeln, eine eigene Identität entwickeln, sowie auch in verschiedenen Bereichen auf die Gesamtstadt ausstrahlen!
mehr>>> Stadtteilverein Südstadt 10-2013
Derek Coofie-Nunoo gibt wegen Erkranung OB-Kandidatur und Gemeinderatsmandat auf
Der OB-Kandidat von generation.hd und Grünen erklärt:
Entscheidung für meine Gesundheit
Die möglichen Folgen dieser Erkrankung veranlassten mich dazu, meine im vergangenen Jahr getroffenen Entscheidungen im Licht der Diagnose neu zu bewerten. Der einzig richtige Schritt ist es aus meiner Sicht, zum nächst möglichen Zeitpunkt aus dem Gemeinderat auszuscheiden und meine Kandidatur für die Kommunalwahl und zum Oberbürgermeister zu beenden. Daher habe ich den Vorständen von generation.hd und Grünen noch am gleichen Tag die Diagnose und meine daraus folgende Entscheidung mitgeteilt.
mehr>>> Derek Cofie-Nunoo 3.1.2014

Die Linke wählt Kommunalwahlliste
Die Heidelberger Partei DIE LINKE hat eine komplette Liste mit 48 Kandidaten und Kandidatinnen für die kommende Kommunalwahl im Mai gewählt. Die Wahlversammlung fand am Mittwoch im Forum am Park statt und war rege besucht. An der Spitze der Liste stehen die ehemalige Bundestagskandidatin Sahra Mirow und der Rohrbacher Bezirksbeirat Bernd Zieger. Auf den Plätzen 3 bis 5 wurden die Studentin Clara Sophia Röder, das Gründungsmitglied des Migrationsrates Nihad Genc, sowie der Handschuhsheimer Bezirksbeirat Harald Stierle gewählt.
Ziel der LINKEN ist es, in Fraktionsstärke in das Heidelberger Stadtparlament einziehen. Dort streben sie an, mit der Bunten Linken, mit der sie in den letzten Jahren u.a. bei den Themen Emmertsgrund und zuletzt Sozialticket eng und erfolgreich zusammengearbeitet haben, eine gemeinsame Fraktion zu bilden.
DIe Linke 24.2.2014 - Liste
Bunte Linke mit zahlreichen Kandidaten aus Bürgerinitiativen
Die Bunte Linke hat am Di., 18. Februar, ihre Liste für die Kommunalwahl aufgestellt. Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten sind Mitglied in Heidelberger Bürgerinitiativen, Umwelt- und Friedensgruppen. Bei der persönlichen Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen wurde deutlich, dass viele über ihr bürgerschaftliches Engagement zur Bunten Linken fanden. Sie unterstützen die Bunte Linke im Wahlkampf, weil sie die jeweiligen Positionen und Ziele der Gruppen am konsequentesten in die kommunalpolitische Entscheidungen einbringt. Die Bunte Linke entspricht damit ihrem zweiten Namensteil: „Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden“. - Liste - RNZ 25.2.2014
Piratenpartei tritt mit Spitzenduo Alexander Schestag und Caro Eickhoff zur Gemeinderatswahl Heidelberg an
Die PIRATEN in Heidelberg haben am 14.02.2014 eine Liste mit 48 Kandidierenden für die Gemeinderatswahl aufgestellt. Somit tritt die Piratenpartei am 25. Mai 2014 zum ersten Mal zur Heidelberger Gemeinderatswahl an.
mehr>>> Piraten 15.2.2014
Grüne Heidelbergerin als Kandidatin für Europa gewählt
Am vergangenen Wochenende wurde Sandra Detzer auf dem Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Dresden als Europakandidatin auf Platz 19 der Europaliste gewählt.
mehr>>> B90/Die Grünen 15.2.2014
Abgeordneten Watch: Antikorruptionsgesetz enthält Schlupfloch
CDU/CSU und SPD wollen ein Anti-Korruptionsgesetz beschließen, das ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor enthält: Korrupte Abgeordnete können danach nur dann belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt haben - so steht es im Gesetzentwurf. Kein Politiker ist jedoch so dumm, sich vor Begehung eines Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen.
mehr>>> Abgeordneten Watch 14.2.2014 - ZUR ONLINE-PETITION
Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative
Die Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative wird am Montag im Europäischen Parlament stattfinden. Sie können die Debatte im Netz live mitverfolgen unter: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/fr/committees/video?event=20140217-1500-COMMITTEE-ENVI-DEVE-IMCO-PETI (Windows). Und Sie können sich per Twitter #right2water und über Facebook https://www.facebook.com/pages/right2water/259222457451652 direkt an der Diskussion beteiligen.
Schreiben Sie ihrer/m Abgeordneten im Europäischen Parlament und bitten Sie sie oder ihn, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
Right2water Team 14.2.2014
February 11th, 2014 is
The Day We Fight Back
against mass surveillance

What we can do
Governments worldwide need to know that mass surveillance, like that conducted by the NSA, is always a violation of our inalienable human rights.
Over the past year, more than 360 organizations in over 70 countries have come together to support the International Principles on the Application of Human Rights to Communications Surveillance.
These thirteen Principles establish the human rights obligations of any government conducting surveillance. They are the core of an international movement to compel all states to stop the mass spying of the innocent. The Principles are already being used in national campaigns and international pressure to reign in spies including the NSA.

mehr>>> The Day We Fight Back 11.2.2014

"Der Tag, an dem wir zurückschlagen"

Mehr als 5.000 Internet-Seiten aus den USA wollen mitmachen: Als Zeichen gegen die NSA-Überwachung setzen sie am Dienstag schwarze Banner auf ihre Seiten und fordern ihre Nutzer dazu auf, sich per Telefon oder E-Mail bei amerikanischen Abgeordneten zu beschweren. Motto: "The day we fight back" - also: der Tag, an dem wir zurückschlagen.

mehr>>> NDR.de 10.2.2014

Samtpfoten am Rhein und im Odenwald?
BUND sucht mit Lockstöcken nach Wildkatzen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald, sucht derzeit mit Hilfe von Lockstöcken in den Rheinauen und im vorderen Odenwald nach Wildkatzen. Die Aktion ist Teil des bundesweiten Projekts „Rettungsnetz Wildkatze“ und soll helfen, Informationen über die Verbreitung der scheuen Tiere sowie die Zerschneidung von Lebensräumen zu sammeln.

mehr>>> BUND 4.2.2014
Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorgung - Anhörung im EU-Parlament
Das Europäische Parlament führt am 17. Februar um 15.00 h eine Anhörung zu den Forderungen der Europäischen Bürgeriintiative durch, die im Webstream übertragen werden. Die Beiträge können über Facebook und Twitter kommentiert werden. Die entsprechenden Hashtags und die genaue Adresse werden wir in der Stadtpolitik in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Auch eine direkte Teilnahme am Hearing ist möglich: http://www.opinio.europarl.europa.eu/opinio/s?s=secured_right2water
Der Anmeldeschluss ist der 7. Februar 2014 um 13:00 Uhr.

awl 5.2.2014

Drittes S-Bahn-Gleis zwischen Heidelberg und Mannheim in Gefahr?
Im Rahmen der Planung der Deutschen Bahn zur Erneuerung von Bahn-Brücken südlich von Mannheim Friedrichsfeld schreibt die DB in ihrem Antrag an das Regierungspräsidium: "Weitere Ausbaupläne der DB Netz AG im Planungsbereich sind nicht bekannt." Damit ist nach Auffassung von PRO BAHN ofiziell dokumentiert, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen zwischen Mannheim und Heidelberg wohl nicht mehr kommen werden.
mehr>>> Pro Bahn in Umwelt direkt 2/2014

Penta-Park: Stellungnahme des NABU
Die öffentliche Grünfläche Penta-Park hat stadtökologisch hohe Bedeutung und ist für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Bergheim West unverzichtbar. Augenfällig ist, dass eine Grünfläche in der jetzigen Größe einen höheren ökologischen Wert und mehr Aufenthaltsqualität und Nutzungsmöglichkeiten bietet, als die Grünfläche die nach dem Bau des Gebäudekörpers übrigbleiben würde.
mehr>>> NABU 1.2.2013
GRÜNFLÄCHE PENTA-PARK ERHALTEN!
Wir laden zu unserer Begehung ein:
Freitag, den 31.Januar 2014 um 15:30 Uhr, Treffpunkt ist am Rondell im Penta-Park,
Vangerowstraße
Christine Rückert, Sylvia Schneider, umweltpolitik@nabu-heidelberg.de
Klimaschutz-Ideen-Preis für Schulen - Clevere Ideen rund um Klimaschutz gefragt
Die Stadtwerke Heidelberg Umwelt wollen junge Menschen für die Themen Klimaschutz und erneuerbare Energien gewinnen und schreiben daher einen Klimaschutz-Ideen-Preis aus. Bis zum 28. April 2014 können sich Schulen bewerben.
mehr>>> swh 29.1.2014
Emmertsgrund: „Hoch & Bunt – Ein Tag auf dem Emmertsgrund“ - Videoclip über den Stadtteil
Stadtteilmanagement Emmertsgrund 21.1.2014
Umsonstladen Initiative Heidelberg sucht noch Leute, um einen "Laden" auf die Beine zu stellen
Ein Umsonstladen - Was ist das? In diesen "Läden" kann jede_r brauchbare Dinge abgeben und/ oder mitnehmen. Betrieben wird der Laden von Freiwilligen. Die Miete wird durch sogenannte Mietpaten, die jeweils z.B. 10 Euro im Monat spenden, bezahlt. Umsonstläden sind ökologisch, solidarisch, konsumkritisch.
Interessenten melden unter: umsonstladen.heidelberg@web.de
Snowden beantwortet Fragen im Life-Chat
Der NSA-Whistleblower Edward Snowden wird in einem Live-Chat Fragen beantworten. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 23.1. unter dem Hashtag #AskSnowden statt. In einem Interview betonte er erneut, das Geheimdienst-Material ohne Hilfe anderer Mächte beschafft zu haben. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter stehe dafür an dem Tag um 21 Uhr (MEZ) für eine Stunde bereit, hieß es in der Nacht auf Mittwoch auf der für ihn eingerichteten Internetseite: http://www.freesnowden.is/.
Harmonie-Lux-Kino: Im letzten Mainstreamkino fällt nun endgültig der Vorhang

Der letzte Film läuft am 29. Januar. Danach soll das "Kinogebäude" zum Textilkaufhaus werden. Die Zukunft der Harmonie-Lux-Mitarbeiter ist noch offen.


mehr>>> RNZ 22.1.2ß14

Kino in Selbstverwaltung Harmonie/Lux - Der Vorhang fällt: Letzte Vorstellung am Mittwoch, den 29.1.2014 !

Mehrere Dozenten der Universität unterzeichnen homophobe Petition: Hochschul-Piraten schreiben Offene Briefe
Eine Online-Petition in Baden-Württemberg mit ca. 68.000 Unterschriften verlangt die Rücknahme des Vorhabens der Landesregierung »Akzeptanz sexueller Vielfalt« als Ziel des Bildungsplanes festzuschreiben. [1] Unter den Mitzeichnenden befinden sich auch mehrere Lehrbeauftragte und teilweise emeritierte Professoren der Universität Heidelberg. Aus diesem Anlass hat die Piraten Hochschulgruppe einen Offenen Brief verfasst.
mehr>>> unipiraten 21.1.2014
Jusos Heidelberg und AK Sozialdemokratische Laizist*innen verurteilen homophobe Stimmungsmache
Petition gegen grün-roten Bildungsplan ist menschenverachtend. Jusos Heidelberg und AK Laizist*innen sprechen sich klar für Vielfalt in baden-württembergischen Schulen aus.
mehr>>> Juos Heidelberg 19.1.2013

Grüne und Bunte Linke/Die Linke klagen gegen Oberbürgermeister wg. Nicht-Zulassung eines Tagesordnungspunktes
Ein grundsätzliches Recht des Gemeinderates, das Recht auf Information über Angelegenheiten der Stadt, wollen jetzt Grüne und Bunte Linke/Die Linke einklagen. Der Oberbürgermeister hatte Teile eines beantragten Tagesordnungspunktes zur Siedlung „Blaue Heimat“ der städtischen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz nicht zugelassen mit dem Argument, für diese Fragen sei eine Zuständigkeit des Gemeinderates nicht gegeben.
mehr>>> B90/ Die Grünen - Bunte Linke/Die Linke 15.1.2013 - Klageschrift - MM 16.1.2014 - RHEINNECKARBLOG 23.1.2914

Der Bürger steht in der Mitte – „Gemeinsam gestalten“ ist das Leitmotiv von OB-Kandidat Derek Cofie-Nunoo
„Die richtigen Fragen stellen“, „Zuhören und Gehörtwerden“, sowie „Gemeinsam gestalten“ waren dafür die zentralen Merkmale, die sich als roter Faden durch die verschiedenen Politikfelder zogen, immer der Überzeugung folgend: Nicht um alles muss sich die Stadtspitze kümmern, weil viele Probleme die Bürger selbst am besten lösen können, wenn man sie dabei unterstützt, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen.

mehr>>> B90/Die Grünen 14.1.2014
Libertäre Gruppe Heidelberg: Lou Marin: Camus und der Anarchismus
„Der etwas andere Camus...“ - Camus wurde als Schriftsteller durch Werke wie „Der Fremde“ oder „Die Pest“ weltbekannt und erlangte Aufmerksamkeit als Philosoph des Existentialismus. Obwohl er über den Nihilismus, eine absurde Welt und die Revolte dagegen schrieb, wurde der politische Gehalt seiner Werke vernachlässigt.
So, 12.1., Buchhandlung und Antiquariat Schöbel, Plöck 56a
Info: http://anarchieheidelberg.blogsport.de/2013/12/25/albert-camus-der-anarchismus/
Die Linke tritt mit eigener Liste an
Die Partei DIE LINKE hat beschlossen, bei der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg mit einer eigenen Liste anzutreten, um nach der erfolgreichen Bundestagswahl die Kommunalpolitik aktiv zu gestalten. Da es inhaltlich viele Gemeinsamkeiten zwischen dem Bündnis "Bunte Linke" und der Partei DIE LINKE gibt, wollen beide Gruppierungen nach einem hoffentlich starken Einzug in den Gemeinderat weiterhin eng zusammenarbeiten. Die Listenaufstellungen werden in Kürze bekannt gegeben.
Kongresszentrum: Einen definierten Bedarf scheint es nicht zu geben
Rendite kann nicht erwartet werden, das Wachstum im Kongressmarkt findet bei Veranstaltungen um die 100 Teilnehmer statt, die Stadthalle muss sich auf (unrentable) Bürger- und Kulturveranstaltungen reduzieren und wir müssen in Konkurrenz zu den Destinationen in der Region treten. Das besagt die Analyse der CIMA zum 'Neuen Konferenzzentrum'. Genau genommen liegt hier nämlich keine Bedarfs- sondern eine Potenzialerhebung vor. Einen definierbaren Bedarf scheint es nicht zu geben.
mehr>>> GAL 4.12.2013
Offener Brief an OB Würzner wg. Bürgerbeteiligung zum Kongresszentrum
Sehr geehrter Herr Dr. Würzner,
wir wenden uns in Form eines offenen Briefes an Sie und teilen mit, dass wir an dem Bürgerbeteiligungsprozess „Neues Konferenzzentrum“ nicht mehr teilnehmen werden, da wir die Bürgerbeteiligung dort für mehr als mangelhaft (gescheitert) beurteilen.
mehr>>> Offener Brief Weber 16.12.2013
Planung Hauptbahnhof Nord: Bürgerwünsche kaum berücksichtigt
Mit einem erheblichen Aufwand findet zur Zeit die Bürgerbeteiligung zur Neuplanung der Haltestellen und des Straßenraums an der Nordseite des Bahnhofs statt. Bürger und Verbände bringen sich aktiv und konstruktiv ein. Teilweise mit eigenen Planungsvorschlägen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs und vor allem zum Erhalt der 6 Bäume vor dem Hauptbahnhof. Die meisten Vorschläge werden aber von der Fachverwaltung ignoriert. Heute, 12.12.2013 um 18.00 im Prinz Carl geht es in der zweiten Bürgerveranstaltung zur Sache.
mehr>>> Stadtredaktion 12.12.2013
Petition 46483 an den Deutschen Bundestag:
Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
mehr>>> Deutscher Bundestag 20.11.2013
Mobilitätsnetz-Finanzierung: Der Eine zeigt auf den Anderen
Das Land spielt den "Mobilitätsnetz"-Ball an den Bund zurück: Solange nicht klar ist, ob es nach dem Auslaufen der Bundesnahverkehrsförderung 2019 eine Anschlussfinanzierung gibt, sei wenig zu machen: "Das Programm des Bundes ist überbucht, im Grunde haben wir jetzt schon zu viele Projekte angemeldet", sagte der Sprecher des Landesverkehrsministeriums, Edgar Neumann, gestern auf RNZ-Anfrage.
mehr>>> RNZ 5.12.2013
Himmel über dem Eichendorff-Forum - Riesiger Werbepylon der Nahversorgungszentrums belästigt die Anwohner
Ein riesige Werbepylon leuchtet bis in die Schlafzimmer der Anwohner des Eichendorff-Forums. ... Doch viele Fragen sind bisher offen geblieben und deshalb steigert sich die Sorge, dass die übergroße Werbung zwar weniger beleuchtet wird, aber ansonsten als störender Blickfang am Himmel bestehen bleibt und so allen die Sommerzeit im Garten und auf der Terrasse verleiden wird.
mehr>>> Staddteilverein Rohrbach 12/2013
SPD-Fraktion Heidelberg: Förderantrag für Mobilitätsnetz weiterreichen!
„Wir brauchen endlich die Finanzierungszusage für das Mobilitätsnetz
Heidelberg. Deshalb versuchen wir bereits seit einiger Zeit auf politischer
Ebene im Rahmen unserer Möglichkeiten hierbei zu helfen. Um weitere
Informationen zu erhalten und ein gemeinsames Vorgehen zur Aufnahme in das
Bundes-GVFG zu entwickeln, haben wir zudem eine außerordentliche
HSB-Aufsichtsratssitzung beantragt, ...
mehr>>> SPD 3.12.2013
Mobilitätsnetz-Antrag: Baubürgermeister Stadel sieht keine Versäumnisse der Stadt
Im Interview mit der RNZ weist Baubürgermeister Bernd Stadel den Vorwurf zurück, die Stadt habe den Förderantrag für das Mobilitätsnetz - ein 160 Millionen Euro teures Straßenbahnausbauprogramm - zu spät beim Land eingereicht. Dessen Förderzusage (20 Prozent der Summe) ist nötig, um an den 60-prozentigen Bundeszuschuss zu kommen.
mehr>>> RNZ 3.12.2013
B90/Die Grünen zum Mobilitätsnetz:
„Heidelberg hat mit dem Neckarufertunnel jahrelang falsche Prioritäten gesetzt. So ist viel Zeit verloren gegangen und der Antrag auf Finanzierung des notwendigen Straßenbahnausbaus wurde viel zu spät gestellt. Jetzt liegen andere Kommunen deutlich vor uns und das ist nicht die Schuld der Landesregierung“, sagt der Grüne Stad Stadtrat Christoph Rothfuß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
mehr>>> B90/Die Grünen 2911.2013
Bleibt das Mobinetz Heidelberg im Finanzierungsstau stecken ?
Droht ein weiteres Großprojekt von Oberbürgermeister Würzner  zu scheitern?  Diesmal der dringend erforderliche Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Heidelberg? Das 160 Mio. teure Infrastrukturprojekt ist von Steuermitteln aus Berlin (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG) und vom Land Baden-Württemberg  abhängig.  Für beide Fördertöpfe liegen aber mehr Förderanträge vor, als Geld vorhanden ist. Heidelberg hat wohl zu spät und zu wenig dringlich seinen Förderantrag gestellt.  Dafür fließt ein Drittel der Landesmittel in Stuttgarter Maßnahmen, die durch Stuttgart 21 notwendig wurden.
mehr>>> wg 28.11.2013
Planungsstopp für das Mobilitätsnetz?
Das große Nahverkehrsprojekt "Mobilitätsnetz Heidelberg", das einen Neubau von zahlreichen Straßenbahnen mit Gesamtkosten von rund 160 Millionen Euro vorsieht, kommt aktuell offenbar nicht voran. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner bestätigte auf Nachfrage von Stadträten am Donnerstagabend im Gemeinderat, dass Förderzusagen, die über die baden-württembergische Landesregierung eingeholt werden müssen, auf sich warten ließen. "Ich stehe im Moment kurz davor, dass ich einen Planungsstopp verhängen muss", sagte Würzner.
mehr>>> Mannheimer Morgen 28.11.2013 - PE des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg 13.11.2012
Offenes WLAN in Heidelberg – Bearbeitung mit der Schneckenpost?
Mehr und mehr Städte haben ein kostenloses, öffentliches WLAN-Netzwerk installiert – nur Heidelberg nicht“, moniert der Grüne Stadtrat Christoph Rothfuß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte bereits vor der Sommerpause einen Antrag für kostenloses WLAN an bestimmten Plätzen eingebracht .
mehr>>> B90/Die Grünen 27.11.2013
Vorstand und Gemeinderatsfraktion der Heidelberger Grünen schlagen Derek Cofie-Nunoo als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl vor
Grüner Vorstand und Gemeinderatsfraktion schlagen den grünen Mitgliedern Derek Cofie-Nunoo als grünen Oberbürgermeister-Kandidaten zur Nominierung am 17. Dezember vor.
„Wir sind davon überzeugt, dass Derek Cofie-Nunoo ein hervorragender Kandidat ist“, so Monika Gonser, Kreisvorsitzende. „Er steht überzeugend für Themen wie Generationengerechtigkeit und Partizipationskultur und bringt die notwendigen fachlichen, kommunikativen und organisatorischen Fähigkeiten mit, um die Menschen aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft mitzunehmen.“
mehr>>> B90/Die Grünen 27.11.2013
FONDS ZUM SCHUTZ JOURNALISTISCHER QUELLEN
Das Ziel des Fonds ist es, journalistische Quellen zu schützen, eine der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Freiheit der Medien, die Freiheit der Rede und den Erhalt und die Weiterentwicklung einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft.

THE JOURNALISTIC SOURCE PROTECTION DEFENCE FUND
The aim of the Fund is to protect journalistic sources, one of the basic conditions for freedom
of the media, freedom of expression and maintenance and development of genuine democracy.
Without such protection, sources may be deterred from assisting the media in informing the
public on matters of public interest. As a result the vital public-watchdog role of the media may
be undermined, and the ability of the media to provide accurate and reliable information may be
adversely affected.
mehr>>> The Journalistic Source Protection Defence Fund - Spenden
„Ich möchte leben!“ - Eindringliches Doppel-Requiem zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 75 Jahren
Auch in Reihe 21 der voll besetzten Jesuitenkirche in Heidelberg waren die Texte deutlich zu verstehen. Sie gingen ins Mark: Erschütternde lyrische Vermächtnisse von jungen Menschen im Angesicht des Todes.
mehr>>> DIE STADTREDAKTION 6.11.2013

Heidelberg - Eine Zeitreise in die 50er und 60er Jahre

Eine unterhaltsames Städteporträt in schwarzweiß ins Heidelberg der Wirtschaftswunderzeit ... (Video 43:57 min)

ARD.de 1.11.2013

Aus gegebenem Anlass:
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - UNO-Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Pressekonferenz in Berlin:
Ströbele berichtet über seinen Besuch in bei NSA-Enthüller Edward Snowden in Moskau
Wie Ströbele zu Snowden kam
mehr>>> n-tv 1.11.2013
Ströbele veröffentlicht Schreiben: Das ist Snowdens Brief an Deutschland
mehr>>> n-tv 1.11.2013
Grünen-Abgeordneter erklärt seinen Besuch und bringt die Welt-Presse mehrfach zum Lachen - US-Geheimdienst findet das gar nicht lustig
mehr>>> BILD.de 1.11.2013

NSA-Ausspähaffäre: Ströbele verhandelt mit Snowden über Aussage
Deutsche Politiker diskutieren seit Tagen, wie realistisch eine Aussage von Edward Snowden vor einem NSA-Untersuchungsausschuss sein könnte. Nun deutet sich eine entscheidende Wende an: Der Whistleblower ist offenbar grundsätzlich dazu bereit, als Zeuge aufzutreten - aber nicht zwingend in Deutschland. Dies sagte er dem Grünen-Politiker Ströbele in Moskau.
mehr>>> SZ 31.10.2013

nsbesuch bei NSA-Enthüller Edward Snowden und bringt die Welt-Presse mehrfach zum Lachen - US-Geheimdienst findet das gar nicht lustig

Grüne wählen neuen Fraktionsvorstand
Beate Deckwart-Boller ist neue Fraktionsvorsitzende, Christoph Rothfuß ist neuer Stellvertreter.
Die Grüne Stadträtin Beate Deckwart-Boller ist am 07. Oktober einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Christoph Rothfuß, ebenfalls einstimmig gewählt.
mehr>>> B90/Die Grünen 8.10.2013

Verschlüsselungsexperte Phil Zimmermann: "Die Leute müssen sich empören"
Seine Verschlüsselungstechnik PGP hat ihn berühmt gemacht - und gilt auch nach Snowdens Enthüllungen noch als sicher. Im Interview spricht Phil Zimmermann über die Macht der NSA und gibt Tipps, wie man sich am besten schützt.
mehr>>> SPIEGEL ONLINE 27.9.2013
Theresia Bauer spricht sich für Sondierungsgespräche Schwarz-Grün aus
"Es gibt Schnittmengen für eine Zusammenarbeit, etwa beim Pro-Europa-Kurs",
sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer am Mittwoch der Süddeutschen
Zeitung. " ... Es sei falsch gewesen, sich im Wahlkampf an die Option Rot-
Grün zu binden. "Damit haben wir uns klein gemacht." Nun sei aber, Schwarz-
Grün betreffend, angesichts gewisser Schnittmengen trotzdem die Frage: "Gibt es
auch die persönliche Bereitschaft der handelnden Akteure?"
mehr>>> SZ 25.9.2013
BI Bergheim kritisiert Planung für Bebauungsplan Marriot-Hotel
Auf einer Veranstaltung der Stad und des Investors Roland Ernstt, in der veränderte Pläne für die teilweise Bebauung des Parks am Marriot Hotel vorgestellt wurde, blieben die Vertreter der Bürgerinitiative bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Bebauung. Sie führten ökologische und stadtklimatische Argumente ins Feld. Der Stadtteil Bergheim sei ohnehin arm an Grünflächen, dafür außerordentlich stark vom Verkehr belastet. Der Bezirksbeirat Bergheim hatte den Entwurf für einen Bebauungsplan einstimmig abgelehnt. Der Gemeinderat hatte sich mit knapper Mehrheit dafür entschieden, ein Bebaungsplanverfahren einzuleiten. Die Bürgerinitiative übergab dem Vertreter der Bauverwaltung Listen mit den Unterschriften von über 1000 Bergheimer Bürgern gegen die Pläne.
awl 26.9.2013
Umfassender Web-Relaunch für www.heidelberg.de
Die Stadt Heidelberg hat ihren Internetauftritt grundlegend überarbeitet. Ab Mittwoch, 25. September 2013, erscheint www.heidelberg.de mit neuer Optik, verbesserter Menüführung und neuen Funktionen.
pa hd 26.9.2013
Aufruf zur Nachttanzdemo am 27.09
Wir wollen Zuhause sein, und doch bewegen wir uns durch unsere Stadt wie
Gäste in einer fremden Wohnung. Aufwendige Imagekampagnen der Stadt
erklären uns, wie jung und kreativ, wie hip und romantisch diese Stadt
ist, aus der wir, sobald wir den Latte Macchiato im Café mit Schlossblick
nicht mehr bezahlen können, schnellst möglichst verdrängt werden sollen.
stattfindenden.
Straßenfest 16 Uhr auf dem Wilhelmsplatz, Nachttanzdemo 18 Uhr am Hauptbahnhof
mehr>>> Nachttanzdemo Organisations Plenum 25.9.2013
Jede vierte Kommune plant Rekommunalisierung
Nach einer aktuellen Studie der Deutschen Bank ist die Rekommunalisierungswelle noch lange nicht vorbei. Demnach planen 26 Prozent der Kommunen eine Rekommunalisierung ihrer Stadtwerke innerhalb der nächsten fünf Jahre. Knapp ein Viertel der Städte und Gemeinden haben das in den vergangenen fünf Jahren schon gemacht.
mehr>>> Deutscher Kommunal-Informationsdienst Ausgabe 18/13 - Studie

Dr. Karl Lamers (CDU) gewinnt Direktmandat
Der Heidelberger CDU-Kandidat Dr. Karl Lamers hat bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 mit 40,9 Prozent der Stimmen das Direktmandat im Wahlkreis 274 Heidelberg gewonnen. SPD-Kandidat Lothar Binding kam auf 30,6 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der Grünen, Dr. Franziska Brantner, konnte 12,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Dr. Jens Zeller (AfD) erhielt 4,9 Prozent, die Kandidatin der Partei Die Linke, Sahra Mirow, 4,1 Prozent. Dirk Niebel von der FDP kam auf 3,1 Prozent, Stevan Cirkovic (Piraten) erreichte 2,1 Prozent.

Erststimmen: Ergebnis / Gewinn und Verlust
Zweitstimmen: Ergebnis / Gewinn und Verlust
Detaillierte Ergebnisse

pa hd 22.9.2013

S 21:
191. Montagsdemo -
3. Jahrestag des Schwarzen Donnerstages
18 Uhr ab Hauptbahnhof, Kundgebung im Schlossgarten
Information

Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Marriott-Hotel - Infoveranstaltung:
Montag, 23. 9., 18:00 Uhr, Marriot-Hotel, Ernst Bloch Saal. Vangerowstraße 16, 69115 Heidelberg
Der Gemeinderat hat am 13.06.2013 den Einleitungsbeschluss über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gefasst. Abweichend von dem im Oktober 2012 vorgestellten ersten Bebauungsüberlegungen, soll nun die Hälfte der heutigen Grünfläche überbaut werden.
Die BI Bergheim bittet um Unterstützung durch Anwesenheit und aktive Beteiligung.
Widerspruchsschreiben der Bürgerinitiative gegen eine Bebauung des Parks
Bundestagswahl: Öffentliche Wahlpräsentation im Heidelberger Rathaus
Sonntag, 22. September 2013, von 18 Uhr bis zum Auszählungsende im Rathaus (Neuer Sitzungssaal): Jeweils aktueller Stand der Stimmauszählung in Heidelberg und den anderen elf zum Wahlkreis 274 gehörenden Gemeinden.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Wahlentwicklung über Datenmonitore und Großbildschirme im Rathaus live zu verfolgen.
Sa 21.9., 14:00 Uhr: Laufdemo, Stuttgart, Schlossplatz

 
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