Kommunalpolitisches Netzwerk
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STADTPOLITIK HEIDELBERG Kommunalpolitisches Netzwerk Informationen von und für Bürgerinitiativen, Verbände(n), Vereine(n), und Parteien |
Berichte / Stellungnahmen 2013 |
Offener Brief an OB Würzner wg. Bürgerbeteiligung zum Kongresszentrum An den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Dr. Würzner, wir wenden uns in Form eines offenen Briefes an Sie und teilen mit, dass wir an dem Bürgerbeteiligungsprozess „Neues Konferenzzentrum“ nicht mehr teilnehmen werden, da wir die Bürgerbeteiligung dort für mehr als mangelhaft (gescheitert) beurteilen. Es gibt in Heidelberg mehrere positive Bürgerbeteiligungsprojekte, z.B. Konversion Südstadt, woran wir selbst mitarbeiten. Die Bürgerbeteiligung „Neues Konferenzzentrum“ schätzen wir bis zum 03.06.2013 ( Bürgerworkshop) ebenfalls als positiv ein, danach aber nicht mehr, weil: - Keine angekündigten öffentlichen Sitzungen des Koordinationsbeirates mehr stattfinden. - Koordinationsbeiräte treffen sich hinter „verschlossenen Türen“. - Mehrere e-mails an Koordinationsbeiratsmitglieder (und speziell an Stadtmarketing) blieben unbeantwortet, ausgenommen eine „schwache Reaktion“ der Bürger für Heidelberg. - Kritik an Heidelberg direkt wurde nicht veröffentlicht (keine Reaktion). - Grundlagen des Beteiligungsprozesses (Verfahrensvorschlag der Bürgerstiftung) werden nicht eingehalten/ nicht erreicht, speziell Phase I betreffend, vergl. dort S.6 unter 2.1 und 2.2. - Die Voten der Bürger im Workshop wurden nicht 1:1 dokumentiert ( ist üblich in anderen BüBe-Projekten), sondern nur verspätet in nicht nachvollziehbarer Weise zusammengestellt. - Der Umgang mit den Beiträgen der Bürger beim Workshop ist unklar ( dürfen ihre Meinung sagen, bekommen aber kein Gewicht). - Protokolle des Koordinationsbeirates enden mit dem der 8. Sitzung am15. Mai. Wir halten die Bürgerbeteiligung in Heidelberg dennoch generell für richtig und wertvoll. Der Prozess „Neues Konferenzzentrum“ genügt leider nicht. Mit freundlichen Grüßen, gez. Karin Weber gez. Wolfgang Weber
Land steht zum Mobilitätsnetz  Es gibt für die Grüne Regierungsfraktion keinen Grund, das Mobilitätsnetz in Heidelberg auszubremsen, wie es in der RNZ von 29.11.2013 zu lesen ist. Im Gegenteil: „ Das Land unterstützt das Mobilitätsnetz mit voller Kraft und tut alles, um es voranzutreiben und zum Erfolg zu führen“, sagt der Grüne Stadtrat Christoph Rothfuß, stellvertretender FraktionsvorsitzenderDas Land investiert so viel in Mobilitätsprojekte wie kein anderes. Allein mit den bereits eingereichten Projekten aus Baden-Württemberg wird nahezu die Hälfte der beim Bund bis 2019 zur Verfügung stehenden Mittel beansprucht. Aus diesem Grund nimmt der Bund derzeit keine weiteren Projekte aus Baden-Württemberg mehr in die Förderung auf. „Nur durch eine Finanzierungszusage über 2019 hinaus entstehen neue Spielräume“, sagt Grünen Stadtrat Peter Hohlschuh „ Wir bauen hierbei auf die laut Koalitionsvertrag eingesetzte Bund-Länder-Kommission, die dieses Thema beraten soll“ „Heidelberg hat mit dem Neckarufertunnel jahrelang falsche Prioritäten gesetzt. So ist viel Zeit verloren gegangen und der Antrag auf Finanzierung des notwendigen Straßenbahnausbaus wurde viel zu spät gestellt. Jetzt liegen andere Kommunen deutlich vor uns und das ist nicht die Schuld der Landesregierung“, sagt der Grüne Stad Stadtrat Christoph Rothfuß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Grünen Fraktion schaut optimistisch in die Zukunft: „Das Mobilitätsnetz ist auf dem Weg und wird auch kommen. Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen und nach vorne schauen. Wenn der Bund neue Perspektiven eröffnet, wird Heidelberg ganz oben auf der Liste stehen“, so Peter Hohlschuh. B90/Die Grünen 29.11.2013 Bleibt das Mobinetz Heidelberg im Finanzierungsstau stecken ? Droht ein weiteres Großprojekt von Oberbürgermeister Würzner zu scheitern? Diesmal der dringend erforderliche Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Heidelberg? Das 160 Mio. teure Infrastrukturprojekt ist von Steuermitteln aus Berlin (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG) und vom Land Baden-Württemberg abhängig. Für beide Fördertöpfe liegen aber mehr Förderanträge vor, als Geld vorhanden ist. Heidelberg hat wohl zu spät und zu wenig dringlich seinen Förderantrag gestellt. Dafür fließt ein Drittel der Landesmittel in Stuttgarter Maßnahmen, die durch Stuttgart 21 notwendig wurden. Droht Planungsstopp für das Mobinetz? Oberbürgermeister Dr. Würzner stehe kurz davor, einen Planungsstopp für das Mobilitätsnetz Heidelberg zu verhängen, berichtet das morgenweb Mannheim am 23.11.2013 . Nähere Informationen möchte aber die Stadtverwaltung, lt. Morgenweb, nicht herausrücken. Auch die heidelberger Printpresse berichtete über das drohende Mobinetzdebakel noch nicht. Die große Frage ist nun, warum das ambitionierte ÖPNV Projekt Mobinetz möglicherweise auf Eis gelegt werden muss. Karin Weber, Sprecherin der Bürgerinitiative Ökologische Mobilität in Heidelberg (BI Ökologische Mobilität), ging dieser Frage nach und rief beim Verkehrsministerium in Stuttgart an. Die Antwort, die sie erhielt, verblüfft: Letztes Jahr, also bereits 2012, seien die dringlichen Landesprojekte vom Verkehrsministerium gelistet worden. Ein „dringlicher“ Antrag habe damals aus Heidelberg für das Mobinetz nicht vorgelegen. Deshalb stünde Heidelberg auch nicht auf dieser Liste. Die BI Ökologische Mobilität stellt sich natürlich nun die Frage, wer da in Heidelberg entweder geschlafen hatte, überlastet, überfordert oder mit anderen Projekten zu stark belastet war ? „Kannibalisiert„ S 21 auch das Heidelberger Mobinetz ? In Baden-Württemberg sollen 10 Projekte mit einer Gesamtsumme von 450 Mio. Euro im Zeitraum bis 2019 gefördert werden. Die Projekte sind über das ganze Land verteilt. Allerdings beansprucht bereits die Stadt Stuttgart aus diesem Topf ca. 25 % (112 Mio. Euro) für notwendige Maßnahmen in Folge von Stuttgart 21. Wir erinnern uns: OB Würzner hat sich als Mitglied des baden-württembergischen Städtebundes für S 21 ausgesprochen und eine entsprechende Ablehnung durch den Heidelberger Gemeinderat verhindert. S 21 sei keine kommunale Angelegenheit, wozu sich der Gemeinderat äußern dürfe. Nun stellt sich heraus, dass S 21 sehr wohl auch auf die kommunale Verlehrspolitik rückwirkt. Heidelberg taucht also auf dieser Prioritätenliste nicht auf. Dafür fließt viel Geld in S 21-Folgeprojekte. Diese Prioritätenliste gelte heute noch so, wie vor einem Jahr aufgestellt, erfährt die BI Ökologische Mobilität aus dem Verkehrsministerium. Dennoch hält die Landesregierung das Mobinetz Heidelberg „ für verkehrspolitisch sehr sinnvoll“. Sie will sich auch politisch dafür stark machen, wie es bereits am 13.11.2012 in einer Presseerklärung des Landes heißt. Koalitionsvertrag “Schwarz-Rot”: Wie sieht es künftig mit den Bundesmitteln für das GVFG aus? Das Land Baden-Württemberg kann aber nur 20 % der förderfähigen Baukosten von „ wichtigen schienengebundenen Ausbauprojekten im Nahverkehr“, dessen Investitionsvolumen > 50 Mio. Euro beträgt, fördern . Der größere Teil der Fördermittel, nämlich 60 % sollen vom Bund kommen, gemäß dem Gemeinderverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG des Bundes. Es gibt dort derzeit ein “gedeckeltes” Budget für Vorhaben, die bis 2019 realisiert und abgerechnet sein müssen. Von diesem Budget des Bundes soll nach aktuellem Stand allein schon das Land Baden-Württemberg ca. 50 % beanspruchen, wenn die prioritären Projekte – zu denen Heidelberg bis jetzt noch nicht gehört – gefördert würden. Also ist es wenig wahrscheinlich, dass aus dem finanziell engen Bundestopf auch noch weitere 80 bis 90 Mio. Euro nach Heidelberg fließen werden. Es sei denn, die neue Bundesregierung, also die Große Koalition – sofern sie kommt – , würde in der kommenden Legislaturperiode in den Fördertopf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes mehr Geld hinein geben. Danach sieht es aber im Moment nicht unbedingt aus. Im Koalitionsvertrag, in dem solche Dinge in groben Zügen geregelt werden, steht zum Thema Gemeinderverkehrsfinanzierung: der Bund wolle ein „verlässlicher Partner“ bleiben und dass man „eine verlässliche Anschlussfinanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm für die Zeit nach 2019“ anstrebe ( siehe Focus.de… ) Also eine eher zurückhaltende politische Absichtserklärung. In einem Vorentwurf des Koalitionsvertrages wurde noch am 24.11.2013 eine etwas verbindlichere Formulierung gewählt. Dort hieß es: wir wollen „den Kommunen … für die Zeit nach Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramms und des Entflechtungsgesetzes Ende 2019 Planungssicherheit geben (wollen).“ Deshalb soll „zeitnah eine dauerhaft tragfähige und bedarfsgerechte Gesamtfinanzierungslösung „ geschaffen werden. Statt Planungssicherheit will man nun nur noch verlässlicher Partner für die Zeit nach 2019 sein, also jenseits der absehbaren Regierungszeit von „Schwarz-Rot“. Schlecht also für das Mobinetz Heidelberg ? Die BI Ökologische Mobilität ist über den gesamten Vorgang mehr als irritiert, kritisiert Karin Weber. Die wirklich sinnvolle große ÖPNV – Infrastrukturmaßnahme sei entweder in den langsam arbeitenden Mühlsteinen der Verwaltung hängen geblieben. Oder aber, was sehr wahrscheinlicher ist und wofür allein schon der zeitliche Ablauf der Heidelberger Aktivitäten spricht, es wurden die verkehrspolitischen Prioritäten in Heidelberg zu spät vom Neckarufertunnel auf den ÖPNV verändert. Selbst eine fachlich gute und schnelle Fachverwaltung kann auch nichts mehr retten, wenn sie ständig einer neuen Sau hinterher jagen muss, die durchs Dorf getrieben wird. Die Planungskapazitäten einer Verwaltung sind zu begrenzt, als dass sie sich gleichzeitig mit zwei ambitionierten Großprojekten beschäftigen kann. In diese politische Falle ist der Oberbürgermeister hinein marschiert. Schlechtes Management würde man in der Industrie sagen. Die politische Verantwortung liegt beim Oberbürgermeister und bei den politischen Kräften, die zu lange auf das falsche Pferd des Neckarufertunnels gesetzt hatten. Die finanziellen Folgen für die Stadt Heidelberg sind erheblich: Denn im Rahmen des Mobinetzes wäre auch der Sanierungsstau im Straßenbahnnetz gleich mit behoben worden sowie der dringend notwendige und gesetzlich geforderte barrierefreie Umbau von Straßenbahn- und Bushaltestellen . Doch zunächst gibt es viele Fragen: Was müsste die Stadt Heidelberg nun selbst finanzieren? Was geschieht mit dem Bau der Straßenbahnlinien ins Neuenheimer Feld und in die Bahnstadt ? Geschieht das erst nach 2019 oder finanziert das die Stadt aus ihrer eigenen Schatulle? Welche Förderprogramme gibt es auf Landesebene? Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Finanzplanung der Stadt Heidelberg? Die BI Ökologische Mobilität sieht aber auch Chancen im sich abzeichnenden Desaster: Die nun leider gewonnene Zeit ließe sich gut nutzen, um etwas grundsätzlicher über ein „Mobilitätsnetz Heidelberg“ nachzudenken, das nicht einseitig auf schienengebundenen Nahverkehr setzt, sondern ein ökologisches Mobilitätsnetz, bestehend aus Fuß-,Rad- und Öffentlichem Nahverkehr auf den Weg bringt. Gemeinderats- und Oberbürgermeisterwahlen stehen vor der Tür. Eine gute Gelegenheit, um sich solchen Themen zu stellen. wg 28.11.2013 Grüne wählen neuen Fraktionsvorstand Beate Deckwart-Boller ist neue Fraktionsvorsitzende, Christoph Rothfuß ist neuer Stellvertreter
„Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Grünen Gemeinderatsfraktion. Gemeinsam werden wir nun das letzte Jahr dieser Wahlperiode gestalten. Vor uns liegen große Aufgaben, wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Schulen und die Themen Wohnen und Wirtschaften auf den Konversionsflächen.“, sagt die Fraktionsvorsitzende Beate Deckwart-Boller. Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wählt jährlich ihren Fraktionsvorstand neu. Claudia Hollinger war nicht mehr angetreten, da ihr im Beruf stetig mehr Verantwortung zuwächst. „Ich freue mich, dass Beate Deckwart-Boller und Christoph Rothfuß bereit waren, diese Aufgabe zu übernehmen. Der Fraktionsvorsitz liegt bei ihnen in guten Händen.“, sagt die bisherige Fraktionsvorsitzende Claudia Hollinger. „Auch ich freue mich über das Vertrauen der Fraktion, sie gemeinsam mit Beate Deckwart-Boller bis zur Kommunalwahl zu führen. Neben der Energiewende muss die Verkehrswende einen höheren Stellenwert erreichen. Der Verkehrsbereich verursacht den größten Anteil an CO2-Ausstoß und verbraucht große Rohstoff- und Flächenressourcen. Der Umweltverbund (ÖPNV nutzen, Rad fahren und zu Fuß gehen) soll deshalb durch Anreize weiter gestärkt werden.“, sagt Stadtrat Christoph Rothfuß, neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die SPD Heidelberg begrüßt das überparteiliche und breite Engagement von "StopWatchingUs" vor Ort. Sie wollte mit der Unterstützung der Online-Petition um ein Asyl für den amerikanischen Whistleblower Eduard Snowden für mehr Freiheit statt Überwachung werben. Selbst wenn dieses Asyl unrealistisch und für den Betreffenden nicht ungefährlich sein sollte, galt es ein Zeichen zu setzen. "Whistleblower, die sich gegen staatliche Willkür und eine Politik von Unfreiheit wie Zwang einsetzen, verdienen unseren Respekt", so die Kreisvorsitzende Marlen Pankonin. Für die Heidelberg Genoss*innen sind die Taten von Snowden im Zusammenhang von Demokratie und informationeller Selbstbestimmung zu bewerten. Es zeigt sich, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste verfassungsrechtliche Freiheiten verletzt und eine Reform des Geheimdienstgesetzes notwendig ist. Eine Beteiligung an Aktionen wie "StopWatchingUs" und Demonstrationen gegen Überwachung sowie Behördenwillkür ergibt sich zudem aus der sozialdemokratischen Geschichte. "Unter den Sozialistengesetzen wurden im 19. die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen selbst verfolgt wie überwacht. Nicht auszudenken, wenn der kaiserliche Polizeistaat über Programme wie Prism oder Tempora verfügt hätte", so der stellvertretende Kreisvorsitzende und Parteijubiläumsbeauftragte Tobias Sicks. Der "Überwachungsskandal" führt die Antiterrorpolitik seit 2001 ad absurdum, wenn die Daten der Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich unter Verdacht gestellt werden. Es ist eine falsche Sicherheitspolitik, wenn jenseits richterlicher sowie parlamentarischer Kontrolle ein Großteil der E-Mails und Telekommunikation in Deutschland für "befreundete" Geheimdienste zum Selbstbedienungsladen wird. Eine solche Überwachung ist blind für die Willkür von Behörden, die auch ihre eigenen Interessen verfolgen, und blind für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Für einen selbstbewussten wie kritischen Umgang mit Sicherheitspolitik und Datenschutz wird sich die SPD Heidelberg auch weiterhin bei Aktionen engagieren, damit das Verhalten der Bundesregierung nicht zum Maßstab wird. "Wie kann Herr Pofalla behaupten, dass die Geheimdienste alles richtig gemacht haben und der Datenschutz immer eingehalten wurde, wenn er selbst zugibt, keine Ahnung zu haben", fragt Sören Michelsburg, Mitglied im Kreisvorstand. Neben der Unterstützung der Asyl-Petition planen die Heidelberger Genoss*innen einen Antrag zur Reform des Geheimdienstgesetzes und für mehr Transparenz an die Bundes-SPD zu stellen. SPD-Fraktion für ein Sozial-Metropolticket „Die Mehrheit des Sozialausschusses hat mit ihrem Nein zum Sozialmetropolticket eine große Chance für Heidelberg und die Region vertan,“ so Fraktionsvorsitzende Anke Schuster, „die SPD hofft im Gemeinderat doch noch die Einführung eines Sozialtickets, das für das ganze Verbundgebiet gilt, zu erreichen.“ Fakt ist, dass sich der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen bereits für die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen hat. Für die SPD war immer klar, dass dies nur ein Metropolticket sein kann, d.h. eben nicht nur auf das Stadtgebiet Heidelberg begrenzt, sondern gerade die Städte Mannheim und Ludwigshafen miteinbezieht. „Das macht doch keinen Sinn in heutiger Zeit, wo Mobilität nicht nur für Bewerbungen und im beruflichen Kontext sondern auch der Freizeitgestaltung immer wichtiger wird“, so Karl Emer, SPD-Stadtrat. Mit dem Metropolticket will die SPD eine wirkliche Verbesserung für die Menschen mit keinem oder geringem Einkommen erreichen. „Dieses Ziel ist mit der kleinen Lösung, wie im Sozialausschuss beschlossen, verfehlt,“ so Schuster, „auch die Erfahrungen anderer Kommunen wie zum Beispiel im Ruhrgebiet machen deutlich, dass das Bedürfnis und die Notwendigkeit mobil zu sein nicht einfach an der Stadtgrenze endet. Da sprechen wir landauf landab über die Bedeutung der Metropolregion, wenn es dann aber zu entscheiden gilt, dann steckt man wieder im Klein-Klein fest. “ Für beide Alternativen Verbundregion oder Großwabe Heidelberg gilt, dass die eingestellten Haushaltsmittel nur für einen kleinen Teil der Anspruchsberechtigten ausreichen, aber für den Start kann mit einem kleinen Prozentsatz begonnen werden. Auch das zeigen die Erfahrungen in anderen Städten, der Mehrwert eines Metropoltickets für die Menschen liegt aber eindeutig auf der Hand. SPD Heidelberg 10.7.2013 Sozialticket in Heidelberg – ab September für 20 EUR? Sollten nach dem Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit auch der Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeinderat zustimmen, wird es ab September in Heidelberg ein Sozialticket geben. Für die im Doppelhaushalt 2013/14 bereit gestellten Mittel können Arme für einen Eigenanteil von 20 EUR Monatsfahrkarten des VRN für die Großwabe Heidelberg erwerben. Insgesamt ca. 8.600 Fahrkarten jährlich können subventioniert werden. Aus diesen werden Monatskontingente gebildet und nach Reihenfolge der Antragstellung an Inhaber des Heidelberg-Passes zugewiesen. Die Ausgabe über die Bürgerämter kann nach erfolgtem Beschluss des Gemeinderates mit einer Vorbereitungszeit von 6 Wochen starten. Mit dem Beschluss der Abgabe der Monatskarten für 20 Euro und dem gewählten Verfahren der Direktfinanzierung folgt der Ausschuss einstimmig diesem Teil eines Haushaltsantrages von Bunte Linke/DIE LINKE. Ihr aktueller Antrag, die Einzelfahrten zum Kinderpreis für alle Heidelberg-Pass-Inhaber beizubehalten, wurde indes abgelehnt. Ein weiterer Antrag von Bunte Linke/DIE LINKE, Menschen über 60 Jahre einzubeziehen, damit sich deren Ausgaben für die „Karte ab 60“ ebenfalls auf 20 EUR begrenzen lassen, wurde angenommen. Gegen Ende des Jahres wird die Verwaltung berichten, das wurde aufgrund eines Antrages der Grünen/gen.hd beschlossen. Die Zustimmung zum Sozialticket für 20 EUR im Monat erfolgte einstimmig bei Enthaltung der Ausschussmitglieder der SPD. Diese wollen die neue Situation erst innerhalb der Fraktion besprechen, bis zum Haupt- und Finanzausschuss wird wohl die Position der Partei geklärt sein. Der Verkehrsverbund bietet eine Reihe von günstigen Fahrkarten für verschiedene Gruppen: für Studierende das Semesterticket für 6 Monate zu 141 EUR, für Schüler das MAXX-Ticket zu 37,50 EUR pro Monat und für alle Menschen über 60 Jahre die „Karte ab 60“ zu 35,90 EUR pro Monat). Doch ausgerechnet diejenigen, die in ihren Regelsätzen öffentlicher Unterstützung nur ca. 24 EUR pro Monat für Mobilität zur Verfügung haben, sollen Ihre Fahrkarten voll bezahlen. Das sind bei Monatskarten je nach Geltungsbereich und -dauer zwischen 53,60 EUR (Jahreskarte jedermann für Heidelberg) und 75,60 EUR (Jahreskarte Rhein-Neckar-Ticket). Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg möchte das ändern: Die schon bisher zur Verfügung gestellten Mittel für den Erwerb von Einzelfahrten im Stadtgebiet zum Kinderpreis werden zusammengeführt mit neu zur Verfügung gestellten Mitteln. In der Summe stehen 536.000 EUR pro Jahr für das Sozialticket bereit. Die ermäßigten Einzelfahrscheine entfallen dann. Die Verwaltung legte zu Beginn der Ausschusssitzung eine neue Vorlage vor, die die Grundlagen erläutert. Bis dahin geltende Vorschläge der Verwaltung sind aufgrund neuer Berechnungen nicht mehr gültig. Die Unternehmensgesellschaft Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (URN) hat Ende Juni die Rahmenbedingungen aus dem letzten Jahr geändert, die zur Bereitstellung der im Heidelberger Doppelhaushalt festgelegten Summe von ca. 500.000 EUR jährlich geführt hatten. Sie fordern jetzt einen monatlichen Grundbeitrag von 19 EUR pro Berechtigtem analog zum Job-Ticket-Modell, in der Summe mindestens 1.3 Mio EUR und damit weit mehr als das Doppelte der ursprünglich angesetzten Summe. Dieser Sockelbeitrag wäre völlig unabhängig von der tatsächlichen Zahl der ausgegebenen Fahrkarten - im Zweifelsfall auch ohne einen einzigen gefahrenen Kilometer - von der Stadt an den URN jährlich zu zahlen, damit die Berechtigten ihrerseits dann ein „Sozialticket“ für 35,20 EUR monatlich kaufen dürften. Die Verkehrsunternehmen haben es damit wieder - wie bisher auch immer - abgelehnt, für Bedürftige Vergünstigungen ohne Ausgleichszahlungen durch die Stadt zu schaffen, obwohl sie dies bei der „Karte ab 60“ unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Fahrgäste ohne Probleme möglich gemacht haben. Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit schlägt jetzt vor, dass die bereit stehenden Gelder (268.000 EUR für 2013 und 536.000 EUR für 2014) ab September direkt für den Kauf von regulären Fahrkarten eingesetzt werden sollen. Auf Antrag bei den Bürgerämtern soll allen Inhabern eines Heidelberg-Passes eine Monatskarte für das Stadtgebiet Heidelberg zu 20 EUR zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt legt dann jeweils maximal 42,40 EUR bis zur Finanzierung der regulären Monatskarte drauf. Ein Heidelberg-Pass – möglich bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung, Hilfe zu Lebensunterhalt und Wohngeld mit minderjährigen Kindern oder Kindergeldzuschlag - ermöglicht damit ab September auch die Antragstellung für ein Sozialticket. Die bereit gestellten Mittel genügen für 20 % der Berechtigten. Nach Erfahrungen in anderen Städten, in denen ein Sozialticket oft von deutlich weniger als 20 % der Menschen dieser Personengruppen in Anspruch genommen wird, sollte dieser Betrag ausreichen. hs 10.7.2013
Einstimmung - bei zahlreichen Enthaltungen aus der CDU-Fraktion - rief der Heidelberger Gemeinderat, die Heidelberger Bürger auf, das EU-Bürgerbegehren „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterstützen. Die Initiative richtet sich gegen eine neue Richtlinie der Europäischen Union. Diese Richtlinie soll die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtern. Dagegen hat sich bereits früh Widerstand geregt: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und Umweltverbände in Europa haben ein EU-Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, um eine erneute Beratung zu veranlassen. Die Initiative ist bereits erfolgreich, aber die Initiatoren haben beschlossen, weiterhin Unterschriften zu sammeln, um den politischen Druck auf die Gremien der EU zu erhöhen. „Wasser ist ein lebenswichtiges Gut und kommt in seiner Bedeutung für die Menschen gleich nach der Luft, die wir atmen“, stellte Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke/Die Linke) fest. Wasser sei aus diesem Grund seit jeher ein Gemeingut. Die allermeisten Wasserwerke in Deutschland sind in der Hand der Städte und Gemeinden, so der Stadtrat. Diese Struktur der Wasserwirtschaft habe zur hohen Qualität der Wasserversorgung und der Sicherheit der Versorgung beigetragen. Die kommunalen Betriebe seien nicht an einer kurzfristigen Gewinnmaximierung interessiert, sondern investieren langfristig und zum Wohl der Bürger. Aus den Reihen der CDU hörte man andere Töne: Um einen Sturm im Wasserglas handle es sich bei der Initiative, so Fraktionsvorsitzender Jan Gradel. Die EU-Richtlinie ziele nicht auf eine Privatisierung, sonder stelle lediglich den Rahmen dar, wenn eine Kommune ihre Wasserversorgung privatisieren wolle. Eine EU-weite Ausschreibung solle für die nötige Transparenz sorgen. Von den Grünen und der SPD erntete Gradel Kritik. Schon die Präambel der Richtlinie fordere, Hindernisse für einen EU-weiten Konzessionsmarkt zu überwinden. Die kommunalen Spitzeverbände und der Verband der kommunalen Versorgungsunternehmen hätten sich energisch gegen die neue Richtlinie gewandt und der Bundesrat habe ein Subsidiaritätsverfahren eingeleitet. Die Stadt Heidelberg wendet sich in ihrem Appell nicht nur an die Heidelberger Bürger, sondern auch direkt and Kommission und EU-Parlament. Sie fordert auch die übrigen Kommunen der Europäischen Union und ihre nationalen Dachorganisationen auf, Resolutionen zum Schutz der Wasserversorgung an die EU-Kommission und das Europaparlament zu richten. awl 16.6.2013 Resolution des Heidelberger Gemeinderates zu den Richtlinien der EU zur Konzessionsvergabe
Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Ware! Die Wasserversorgung ist ein lebenswichtiger Bereich der städtischen Infrastruktur. Sie muss deshalb in kommunaler Hand bleiben. Wir rufen den Gemeinderat und die Bürger der Stadt Heidelberg auf, die EU-Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterstützen. Diese Bürgerinitiative richtet sich gegen eine Erleichterung der Privatisierung der Wasserversorgung, wie die EU-Kommission sie vorschlägt und das Europäische Parlament mehrheitlich beschlossen hat. Gegen diese Richtlinien hat sich bereits früh Widerstand geregt: Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und Umweltverbände in Europa haben eine EU-Petition auf den Weg gebracht, um eine erneute Beratung zu veranlassen. - Matinee mit dem Film „Water Makes Money“, So 9.6., Laden für Kultur&Politik, Kaiserstr.62, Weststadt Hintergrund: Die Europäische Kommission strebt eine Marktöffnung für öffentliche Aufgaben an. Die neue Richtlinie zur Konzessionsvergabe umfasst den ganzen Bereich öffentlicher Dienstleistungen in der Stadt, also Energieversorgung, Wasser, Abwasser, Abfall, die Gesundheitsversorgung und die sozialen Dienste. Mit ihr sollen bisher vom Wettbewerb geschützte Bereiche für private Anbieter geöffnet werden. Bei Wasserwerken soll also gelten: Alle Gemeinden müssen Konzessionen europaweit ausschreiben, sobald sie die Wasserversorgung nicht mehr nur für eine Gemeinde organisieren, eine bestimmte Größe überschreiten oder die Wasserversorgung im Verbund zusammen mit anderen kommunalen Betrieben durchführen. Beim Wasser ist eine Privatisierung besonders problematisch, weil es sich um ein unverzichtbares Lebensmittel handelt und bei privaten Anbietern die Qualität wesentlich schwieriger gewährleistet werden kann. Die Preise steigen häufig erheblich und die Investitionen in das Leitungsnetz werden verringert, um die Gewinne zu erhöhen. Solche Beispiele gab es nicht nur in Portugal und Griechenland, sondern inzwischen auch in Deutschland, etwa in Berlin. Kontakt: arnulf.lorentz@t-online.de , Mobil 0170-52 14 782
Sie werden beim Einkaufen gerne genommen: Die Plastiktüten, in denen Kleidung, Schuhe, Porzellan oder Gemüse nach Hause transportiert werden können. Schließlich können sie hinterher zur Entsorgung der Abfälle verwendet werden. Weg mit den Bedenken, die in den 70er Jahren unter dem Motto „Jute statt Plastik“ dafür gesorgt haben, dass statt der Plastiktüten eine Stofftasche zum Einkauf mitgenommen wurde. Doch die Einwegtüten belasten die Umwelt in erheblichem Maße. Mehrweg ist die beste Lösung Nach wie vor gilt: Mehrweg ist besser als Einweg! Die Stadt Heidelberg empfiehlt deshalb allen Bürgerinnen und Bürgern, beim Einkauf einen Rucksack, einen Korb oder eine Einkaufstasche zu verwenden – gleichgültig, ob aus Baumwolle, Jute, Kunstfaser oder anderem Material. Eine Tüte wird durchschnittlich nur 25 Minuten verwendet Vor allem Widerstandsfähigkeit und Langlebigkeit der Kunststoffe belasten die Umwelt. Je nach Plastiksorte dauert der Zersetzungsprozess bis zu 500 Jahren. Über den gesamten Zeitraum werden giftige Inhaltsstoffe in Böden und Gewässer abgegeben. Nicht nur an Land ist der weggeworfene Plastikmüll ein Problem. So verseuchen immer größere Mengen Plastik in Form von PET-Flaschen und -Tüten die Weltmeere. Meerestiere halten Plastiktüten für Nahrung, verschlucken sie und verenden dann. Das Plastik gelangt so über die kleinsten Organismen in die maritime Nahrungskette. Deutschland und die Europäische Kommission planen daher die Abfalleinträge in die Meere bis 2020 drastisch zu reduzieren. Serienmäßig hergestellte Plastiktüten werden in Deutschland seit 1961 ausgegeben. Der Aufwand für ihre Herstellung steht jedoch in keinem Verhältnis zur Nutzungsdauer. Fünf Milliarden Tüten werden jährlich in Deutschland verbraucht, um dann im Durchschnitt nur 25 Minuten verwendet zu werden. Nicht einmal die Hälfte wird recycelt, denn viele der Tüten landen im Restmüll oder in der Natur. 260 Millionen Liter Erdöl verschwinden so jährlich im Müll. Auch Papier- und Bioplastiktüten belasten die Umwelt Auch Einweg-Papiertüten oder Bioplastiktüten schneiden nicht günstiger ab als solche aus herkömmlichen Kunststoffen. Für Tragetaschen aus Papier sind besonders lange und damit reißfeste Zellstofffasern notwendig, die zuvor aufwändig mit Chemikalien behandelt werden müssen. Bioplastiktüten weisen im Vergleich zu herkömmlichen Plastiktüten einen geringeren CO 2-Ausstoß auf und der Verbrauch von Erdöl entfällt. Doch die Herstellung belastet die Umwelt durch großflächigen Monokulturen und Düngemittel für die Pflanzen. Dies führt zur Nährstoffanreicherung von Gewässern und sauren Böden. Mieterverein bietet Fragebogen zur GGH an - neue Handlungsstrategie im Gemeinerat
Am 4. und 5. Mai 2013 haben sich in Korbach 27 Anti-Fracking-Initiativen aus Deutschland zur stärkeren Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch getroffen. Deutsch-amerikanisches Freundschaftsfest in Heidelberg zum Abschied der US-Armee
Der Tag begann mit einem Gang auf die Alte Brücke. Hier trugen sich in Begleitung von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner Donald M. Campbell, Generalleutnant der US Army in Europa, Colonel Bryan D. DeCoster, letzter Garnisonskommandeur der US Army in Heidelberg, Generalkonsul Kevin C. Milas und Regionaldirektorin Kathleen Marin in das Goldene Buch der Stadt Heidelberg ein. pa hd 12.5.2013 Asylarbeitskreis Heidelberg sucht Kleider, Kinderwagen, Fahrrad, Hilfe bei Deutsch und Englisch Liebe Interessierte und Freunde,hier wieder einmal eine Rundmail mit unserem aktuellen Bedarf: - Zunächst brauchen wir für die Kleiderkammer dringend neue Männerkleidung für Frühjahr / Sommer. Die Bestände sind leer. Vor allem Kleidung/Schuhe für junge Männer wird gebraucht. Sie sollte gut erhalten sein, sonst können wir sie nicht ausgeben. - Für eine Familie mit Baby suchen wir außerdem einen Kinderwagen. Auch Fahrräder werden gebraucht, im Moment suchen wir zwei Fahrräder für Kinder (10 Jahre). - Bei den Betreuungen suchen wir zwei Personen, die mit zwei Frauen für die A1 Prüfung Deutsch lernen. Materialien dazu ist vorhanden bzw. kann bestellt werde. - Ein junger Mann braucht Hilfe beim Englisch lernen. - Mehrere junge Leute, z.T. auch Paare , freuen sich über Personen, die mit ihnen Deutsch üben bzw. sprechen. Wir freuen uns über Eure Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Notwendige Unterstützung für „Akteneinsichtsausschuss Eleonorenhaus“ erreicht Bunte Linke/Die Linke hatte bereits in der Kurzdebatte um dem Abriss des Eleonorenhauses einen Akteneinsichtsausschuss zu den Vorgängen gefordert, die diesem Abriss vorausgegangen waren. Jetzt haben sich auch die Grünen und die SPD dieser Forderung angeschlossen. Damit ist die Zahl von zehn Stadträtinnen und Stadträten deutlich überschritten, die die Gemeindeordnung an Unterstützern für einen solchen Ausschuss fordert. Der Gemeinderat muss diesen Ausschuss jetzt einrichten. Die Antragsteller müssen in ihm vertreten sein (Gemeindeordnung § 24 Abs. 3). Diesem Ausschuss müssen alle Vorgänge zum Thema innerhalb der Stadtverwaltung zur Verfügung stehen. Er berichtet dem Gemeinderat. Weiterer Verstoß gegen Bebauungsplan Eleonorenhaus: Großkronige Lärche schwer geschädigt Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" auf der Zielgeraden „Der OB soll sich erklären!“
Mieter lasst Euch nicht über den Tisch ziehen!  Immer wieder wird von Großvermietern, die z.B. frühere Eisenbahner- oder Postwohnungen übernommen haben, versucht, durch falsche Auslegung der Mieterrechte Kosten einzusparen. Die Düsseldorfer Deutsche Annington, das mit 230.000 Wohnungen größte deutsche Immobilienunternehmen, hat in den 4 Häusern in der Blücherstraße und der Gneisenaustraße in Heidelberg in der Zeit vom Juni 2012 bis jetzt umfassende Modernisierungsarbeiten durchgeführt, die zu einer erheblichen Minderung der Miete geführt haben. Mit einem Schreiben vom 09.04.2013 bietet die Annington jetzt eine völlig unzureichende Entschädigung in Höhe von einmalig 200,00 € an. Einer der Rechtsberater des Mietervereins Heidelberg führt einen Rechtsstreit, in dem er mit sehr guten Erfolgsaussichten eine Minderung von rund 200,00 € monatlich für 6 bis 7 Monate geltend macht. Der Mieterverein Heidelberg vertritt eine Reihe von Mietern in den genannten Häusern. Niemand sollte sich bei der Mietminderung Modernisierungsmaßnahmen so einfach über den Tisch ziehen lassen. Auch für die anderen Mieter in diesen Häusern der Deutschen Annington ist es wichtig zu wissen, dass das Angebot der Annington völlig unzureichend ist und es gute Chancen gibt, eine angemessene Mietminderung mit dem angebotenen Betrag für die gesamte Dauer der Beeinträchtigung zu erhalten.Mieterverein 26.4.201 Aufruf zur Gründung einer Interessengemeinschaft gegen zunehmende Nachverdichtung in der Südstadt Die Hanglagen der Südstadt stehen im Wandel. Errichtet überwiegend in den 50er und 60er Jahren befindet sich das Gebiet in einem Generationenwechsel. Die Ein - oder Zweifamlienhäuser werden verlassen, vererbt, verkauft und neu genutzt. Die sanierten Häuser, erst recht die auf altem Grund neu gebauten Häuser werden größer, Grundstücke aufgeteilt, statt Einfamilienhäuser entstehen Blocks mit Eigentumswohnungen. Beispiele sind die Görresstraße 79 und die Panoramastraße 43. In der Görresstraße 39 steht jetzt eine Doppelbebauung an. Damit wird die grüne Innenfläche fast vollständig überbaut. Kaschiert ist das Ganze durch einen städtischen Grünstreifen entlang der Michelsgasse, der an die Bauherrin verpachtet ist. Bereits 1949 stellte das Bauamt fest, dass hier Landhausbebauung charakteristisch sei, mit viel Grün. Dazu gibt es Baulinien im Osten und Westen. 1933 wurden an den Stichstraßen aber Baufluchten eingeführt. So wurde der Eselsgrund in den 80 und 90er Jahren völlig untypisch mit Häuserblocks versehen. Ähnliches könnte laut Bauaufsicht auch mit der Hohen Gasse und Großen Michelsgasse geschehen. Ein Dominoeffekt für die Hanglage der Südstadt ist zu befürchten. Wie gesagt, das Ganze basiert auf einem Bebauungsplan aus der Nazizeit, ist also ohne jede demokratische Legitimation. Die Nachverdichtung ist umso unverständlicher als keine 200 Meter im Westen nun über 40 Hektar Land zur neuen Nutzung anstehen. Das Gebiet Mark Twain und Campell barracks. Hier hätte die Stadt jede Menge Möglichkeiten bauliche Akzente zu setzen. Doch im Bürgerbeteiligungsprozess sind bereits Forderungen nach Freiräumen erhoben worden. Sie sollen die Kleingärten im Wersten mit den Waldflächen im Osten verbinden, gehen also mitten durch die Hanglage der Südstadt. Und funktionieren nur, wenn hier die grünen Oasen erhalten bleiben. Ohnedies ist der Hang für das Klima entscheidend - aufsteigende Winde, sie sorgen für Abkühlung in der Weststadt und für bessere Luft in Rohrbach und der Südstadt. Erst vor wenigen Tagen hat die Stadt die rote Karte erhalten, weil der Stickstoffanteil weit über den EU-Grenzwerten liegt. Jeder alte Baum sorgt für gesundes Klima, umso unverständlicher ist es, dass die Stadt beim Umbauprozess in der Südstadt immer wieder Bäume opfert. Weshalb gibt es nun einen Bebauungsplan mit möglicherweise Veränderungssperre für Mark Twain. Aber die Südstadt ist davon ausgenommen. So wächst der Veränderungsdruck auf das traditionelle Quartier weiter. Ein einzelner Bürger oder Eigentümer ist in dieser Situation machtlos. Deshalb laden wir ein zu einem Informationsabend. IG Südstadt 25.3.2013 SPD-Fraktion lässt Abriss des Eleonorenhauses von Aufsichtsbehörde prüfen Die SPD-Fraktion lässt das Vorgehen der Verwaltung, das zum Abriss eines großen Teils des Eleonorenhauses in Handschuhseim führte, vom Regierungspräsidium Karlsruhe prüfen. „Unter anderem hat uns die Äußerung des Baubürgermeisters Stadel in der Kurzdebatte des Gemeinderates dazu veranlasst“, so Fraktionsvorsitzende Anke Schuster. Baubürgermeister Stadel hatte in der Kurzdebatte im Gemeinderat ausgeführt, dass der politische Wille des Gemeinderates auf Erhalt des Eleonorenhauses lediglich im Geiste der Präambel des mit dem Bauträger geschlossenen städtebaulichen Vertrags zu finden sei. Für SPD-Fraktionsvorsitzende Schuster ist dies eine eklatante Missachtung des Gemeinderates. „ Aufgabe des Gemeinderates ist die eindeutige Formulierung des politischen Willens“, so Schuster, „während es Aufgabe der Verwaltung ist, diesen Willen des Gemeinderates eindeutig in die Verträge einzuarbeiten und die Durchführung zu kontrollieren.“ Für die SPD-Fraktion steht fest, dass die Bauverwaltung dem Bauträger im städtebaulichen Vertrag zu große Spielräume gelassen hat. „Damit wurde die Entscheidung des Gemeinderates unterlaufen“, so Schuster. Zudem mehren sich die Anzeichen, dass die Verwaltung über das Abrissvorhaben des Bauträgers informiert war und dieses abgesegnet hat. „Sollte sich dies bestätigen, wäre dies skandalös“, so SPD-Stadträtin Irmtraud Spinnler. Mit der Prüfung des Sachverhalts beim Regierungspräsidium möchte die SPD-Fraktion auch eine beratende Stellungnahme, wie der Gemeinderat auf das Umsetzen seiner Beschlüsse in Bauverfahren in Heidelberg hinwirken kann. „Es kann nicht sein, dass das politische Gremium die bessere Bauverwaltung sein soll“, so Schuster, „vielmehr haben Fachämter, Dezernent und Oberbürgermeister eine umfassende Informationspflicht gegenüber dem Gemeinderat. Das heißt vor allem im Vorfeld auf etwaige Risiken hinzuweisen, damit der Gemeinderat noch reagieren kann.“ Eleonorenhaus – Kurzdebatte im Gemeinderat am 23.4.2013 - Wer traut und glaubt noch wem? Der Abriss des Eleonorenhauses, dessen Erhalt zugesichert worden war, hat mehrheitlich und parteienübergreifend bei den Stadträten für Empörung gesorgt. Stimmen aus der SPD, der Bunten Linken, den Grünen, der GAL und sogar von den Freien Wählern waren im Gleichklang. Auch aus der CDU gab es, unter dem zurückhaltendem, gelangweiltem Schweigen seiner Fraktion, einen Redebeitrag des Handschuhsheimers Alfred Jakob, in dem er Bedauern über seine damalige Zustimmung zum Bebauungsplan äußerte. Selbst wenn rein rechtlich betrachtet der Abriss im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens gedeckt sein sollte, so hat dieser mit den Gemeinderäten nicht abgesprochene Vorgang die Frage nach dem Vertrauensverhältnis der Stadtverwaltung zum Gemeinderat aufgeworfen. Damit sei auch die Glaubwürdigkeit des Gemeinderates den Bürgern Heidelbergs gegenüber erschüttert worden. Die negativen politischen Auswirkungen seien unabsehbar, es muß das Bemühen des Gemeinderates sein, seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und für die Zukunft derartige Geschehnisse auszuschließen. Soweit der allgemeine Tenor. Der Oberbürgermeister und der Baubürgermeister gaben Mängel im Verfahren zu, lasteten diese aber dem Investor und Vorhabensträger Kalkmann an. Der Oberbürgermeister versicherte, es werde geprüft werden, ob ordnungsrechtliche Schritte gegen den Investor eingeleitet werden könnten. Der Baubürgermeister hatte am selben Tag an alle Stadträte eine Stellungnahme verschickt, auf die er sich in seinen Erläuterungen bezog. Nach seiner Aussage sei die Notwendigkeit eines stärkeren Eingriffes in die Substanz des Eleonorenhauses erst im Zuge der Baumaßnahmen erkannt worden. Seitens der Stadträte rechtfertigten nur Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger) und Michael Eckert (FDP) das Vorgehen des Bauträgers und konnten keinerlei Fehlverhalten erkennen. Beide empfanden es als überflüssig, sogar lächerlich, eine Debatte über den Abriss des Eleonorenhauses im Gemeinderat zu führen. Irmtraud Spinnler (SPD), Arnulf Weiler-Lorentz und Hilde Stolz (Bunte Linke) forderten aufgrund der offensichtlichen Vertragsverletzungen einen Baustopp und die Einrichtung eines Ausschusses zur Akteneinsicht. Beide Forderungen wies der Baubürgermeister zurück. Ersteres sei nicht mehr angebracht, da bereits unumkehrbare Fakten geschaffen worden seien und die Akteneinsicht erübrige sich, denn er habe mit seiner Stellungnahme die Aufarbeitung der Vorgänge veranlaßt und alle Informationen weitergegeben. Frank Wetzel (Grüne) hingegen, der sich als Handschuhsheimer Stadtrat stets vehement für das Bauvorhaben eingesetzt hatte, schwieg sich in der gesamten Debatte aus. Stellungnahme Baubürgermeister Bernd Stadel - Bericht Mannheimer Morgen - Bericht Stuttgarter Zeitung Eleonorenhaus zerstört – Diskussion in Bezirksbeirat und Gemeinderat missachtet
awl 18.4.2013 Offener Brief von Bürgern zum Mobiltitätsnetz In den Beschlussvorlagen nebst Anlagen zum "Mobinetz", die den Gemeinderätinnen / Gemeinderäten zur Verfügung gestellt wurden, ist ein Widerspruch augenfällig: Nur die so genannte "0-Variante" der Standardisierten Bewertung ( d.h. keine der Mobinetz-Maßnahmen wird realisiert ) führt zu geringstem Defizit ! Daher müsste man "haushaltstechnisch" betrachtet das "Mobinetz"-Vorhaben eher sehr kritisch sehen - Stichwort: weiterer Schuldenanstieg im Haushalt in nicht klar fassbarer Größenordnung. Wesentlich für die Bewertung und die Realisierung eines solchen sicherlich politisch und ökologisch begründbaren Ziels ist aber die Validität aller eingespeisten Annahmen und Werte, die erhebliche positive volkswirtschaftliche und vor allem ökologische Folgewirkungen haben können und somit die geplanten Maßnahmen rechtfertigen. In den uns bekannten Unterlagen ist eine solche Gesamtabwägung nicht auffindbar. Deshalb erwarten wir, unverzügliche Veröffentlichung aller wichtigen Planungsgrundlagen-insbesondere die Standardisierte Bewertung- und Herstellung von Transparenz. Es ist auch aus haushaltpolitischer Sicht wichtig, Alternativen zum schienengebundenen ÖPNV zu prüfen, die möglicherweise gleiche Effekte bei geringeren Kosten erzeugen könnten. Die Standardisierte Bewertung sowie wesentliche Planungsgrundlagen ( bisher nicht öffentlich bekannt und somit auch nicht prüfbar auf Nachvollziehbarkeit !) und alle weiteren Untersuchungen berücksichtigen aber keine Varianten, die durch den Einsatz anderer moderner Verkehrssysteme ( z.B. Busse mit Gasbetrieb, Hybridbusse und große moderne Dieselfahrzeuge wie "Capacity", etc.) möglich sind. Diese "Unterlassung" betrachten wir als sachlich und fachlich nicht überzeugend, auch wenn das offenbar politisch so akzeptiert war. Zu den wichtigen ökologischen Alternativen des motorisierten und schienengebundenen ÖPNV gehört natürlich im Binnenverkehr einer Stadt der Rad- und Fußverkehr. Wäre das Mobinetz tatsächlich eine integrierte ökologische Mobilitätsplanung, dann müsste insbesondere der Radverkehr bei den vorliegenden Planungen besser berücksichtigt werden. Nach unserer Kenntnis ist dies aber nicht der Fall und deshalb fordern wir eine integrierte Planung für Radfahrer- und Fußgängerverkehr. Mit freundlichen Grüßen, Karin Weber, Wolfgang Gallfuß, Wolfgang Weber 15.4.2013
Die Redaktion: Nach den
Gutachten sind folgende Veränderungen zu erwarten (Angaben jeweils pro Jahr): Fahrgastzuwachs: Variante 6 (Gesamtnetz mit Altstadt) weist mit 3,1 Mio. Fahrgäste den größten Fahrgastzuwachs auf.
Wohin will die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) Hier Notizen aus einer Veranstaltung der GGH zum Thema "Soziale Stadtentwicklung mit der GGH”: Bericht über die Veranstaltung “Soziale Stadtentwicklung mit der GGH” in der Griechische Taverne an der Bergbahn, 9.3.2013, 20:00 Uhr 1,5-stündiger Vortrag von Peter Bresinski über die GGH, die sich als „kommunales Wohnungsunternehmen“, als „städtische Baugesellschaft mit sozialem Anspruch“ versteht, und ihre „Zielsetzung im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung“ sieht. Beispiele - Wieblingen Ost (Mieten dort zw. 6,50 im Bestand und 7,30 bis 8,30 für Neubauten) - Obere und Untere Seegasse in Kirchheim (Häuser wurden z.T. verkauft) - Höllenstein (Kirchheim) wird abgerissen, Neubauten mit Sozialanspruch (Alten-WGs, Inklusions-WGs, etc.) sind vorgesehen - sanierte Grahamstrasse Sozialbindung Nach Ablauf der Zinsbindung und Rückzahlung des Darlehens entfalle bei Privatvermietern die Mietbindung. Hier sei die GGH eine „freiwillige Selbstbindung“ eingegangen. Warum sind GGH-Mieten im Vergleich zu Mietspiegelmieten trotzdem teilweise viel höher? Weil die GGH mehr investiere als Privatvermieter. Zu einer wirtschaftlichen Geschäftsgrundlage gehöre, dass sich die GGH „neue Geschäftsfelder erschließt“, z.B. als Bauträger. Daher sei in der Beethovenstrasse ein „Hochpreissegment“ vorgesehen, auch damit in der Grahamstrasse die Mieter mit niedrigeren Einkommen für 8,50/qm unterkommen konnten, u.a. Mieter, die aus Wieblingen-Ost umgesiedelt wurden. Die Blaue Heimat in Handschuhsheim wurde unter den Beispielen nicht genannt und gegen Ende der Veranstaltung aus der Zuhörerschaft nachgefragt: äußerst verärgerte Reaktion seitens der GGH; von Handschuhsheim lasse man die Finger, der Widerstand der Bevölkerung sei zu groß, die Blaue Heimat werde nicht abgerissen, es seien dort Sozialmieter untergekommen, wie Krankenschwestern, Mutter-Kind-WGs, etc. Die dringlich notwendige Sanierung steht wohl nicht an, hierzu war jedenfalls keinerlei Auskunft zu erhalten. Somit bleibt die Frage offen, was hat die GGH mit der Blauen Heimat tatsächlich vor? bv/bm 17.4.2013
Eine Million gegen Monsanto-Patente in 36 Stunden! Schaffen wir die größte Petition aller Zeiten, um Monsanto zu stoppen. Jetzt unterzeichnen und an alle weiterleiten. Liebe Avaazer, Noch können wir sie davon abhalten, Mutter Erde aufzukaufen. Firmen wie Monsanto haben Lücken im EU-Recht gefunden, um Exklusivrechte an konventionellem Saatgut zu erhalten. Wir müssen diese Lücken also schließen, bevor ein gefährlicher, globaler Präzedenzfall geschaffen wird. Dafür müssen entscheidende Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande -- wo der Widerstand bereits wächst -- eine Abstimmung fordern, um Monsantos Pläne zu stoppen. Die Avaaz-Gemeinschaft hat Regierungen schon oft zum Umdenken gebracht und wir können es noch einmal schaffen. Viele Landwirte und Politiker sind bereits dagegen -- jetzt brauchen wir nur noch Bürgerstimmen, um diese Länder dazu zu drängen, Monsanto von unseren Lebensmitteln fernzuhalten. Unterzeichnen und verbreiten Sie jetzt die Kampagne, um unsere Lebensmittel zu verteidigen: http://www.avaaz.org/de/monsanto_vs_mother_earth_rb/?bySrpeb&v=24019 Wenn ein Patent erst einmal in einem Land existiert, werden andere Länder durch Handelsabkommen und Verhandlungen oft dazu gedrängt, es ebenfalls anzuerkennen. Deswegen verändern die gesamte Funktionsweise unserer Nahrungskette: Jahrtausendelang konnten Landwirte ihr Saatgut frei auswählen, ohne dabei eine Klage wegen Verletzung des geistigen Eigentumsrechts zu befürchten. Doch jetzt erhalten Biotech-Firmen Patente auf Saatgut und fordern dann exorbitante Gebühren von Landwirten. Und Landwirte können patentiertes Saatgut nicht einmal aufbewahren, um es in der nächsten Saison wieder auszusähen -- Monsanto hat hunderte von ihnen verklagt, weil sie traditionsgemäß Saatgut aufbewahren und Pflanzen züchten.Laut Monsanto & Co. fördern Patente Innovation -- doch in Wirklichkeit schaffen sie ein Lebensmittelmonopol für Unternehmen. Doch glücklicherweise steht das Europäische Patentamt unter der Kontrolle von 38 Mitgliedstaaten, die gefährliche Patente auf Lebensmittel aus konventioneller Züchtung mit einer Abstimmung beenden können. Selbst das Europaparlament hat in einer Stellungnahme gegen solche zerstörerischen Patente Einwand erhoben. Ein massiver Aufschrei aus der Bevölkerung könnte sie jetzt dazu bringen, die Patentierung unserer alltäglichen Lebensmittel ein für alle Mal zu verbieten. Die Lage ist jetzt schon katastrophal -- Monsanto allein besitzt 36% aller Tomatensorten, 32% der Paprikasorten und 49% der Blumenkohlsorten, die in der EU eingetragen sind. Durch eine einfache regulatorische Änderung, könnten wir unsere Lebensmittel, unsere Landwirte und unsere Erde vor Firmenkontrolle beschützen -- wir können es möglich machen. Mit Hoffnung und Entschlossenheit, Jeremy, Michelle, Oli, Dalia, Pascal, Ricken, Diego und das ganze Avaaz-Team QUELLEN: Konventionell gezüchtete Pflanzen oder Tiere sollten von Patentierung ausgeschlossen werden, sagen Europaabgeordnete (Europaparlament) (Englisch) Präsident des Europäischen Patentamts gibt grünes Licht für Patente auf Pflanzen und Tiere (No Patents on Seeds) (Deutsch) Monsanto: All euer Saatgut gehört uns (Mother Jones) (Englisch) Strukturen und Entwicklungen des Schweizer und internationalen Markets für Saatgut am Beispiel ausgewählter Gemüsesorten (Erklärung von Bern, Swissaid und andere) (Deutsch) Immer mehr Patente auf konventionelle Züchtung (Deutscher Naturschutzring)(Deutsch) Gegen ein Patent auf Leben (Euractiv)(Deutsch) Gibt es eine Zukunft für die Blaue Heimat in Handschuhsheim? so verlautete es auf der letzten Bezirksbeiratssitzung Handschuhsheim. Die Interessengemeinschaft Handschuhsheim (IGH) betrachtet mit Sorge die Vernachlässigung des nicht sanierten Bestandes in der Blauen Heimat durch die GGH und wandte sich in dieser Angelegenheit wiederholt vergeblich an die Geschäftsführung der GGH. Die GGH als kommunales Wohnungsbauunternehmen ist zwar nicht mehr gemeinnützig, sollte aber vorrangig eine verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicherstellen. Durch die Notwendigkeit, positive Wirtschaftsergebnisse vorzuweisen, kann es in der Zielsetzung zu Konflikten kommen. Die GGH löst diese Schwierigkeit zunehmend in der bekannten Weise, statt einer Sanierung den Bestand durch einen Neubau zu ersetzen und sich durch extensive Nachverdichtung in hochpreisigen Lagen gewinnträchtig auf dem Wohnungsmarkt zu behaupten. Sind die öffentlichen Zusicherungen des Geschäftsführers der GGH, die Blaue Heimat werde nicht abgerissen werden, ein Bekenntnis zum sozialen Versorgungsauftrag? Steht die Sanierung der Reihenhäuser in der Grahamstraße für eine Umkehr ihrer bestehenden Wohnungspolitik? Die Blaue Heimat bietet im Bestand die Möglichkeit für kleinere preiswerte Wohneinheiten in einem für viele Heidelberger unerschwinglichen Stadtteil. Eile ist geboten, sonst gibt es keine Zukunft mehr für Blaue Heimat! bm 11.4.2013 Gericht fordert schalltechnische Untersuchungen für Verkürzung der Sperrzeit in der Altstadt Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim gibt der Stadt in einem Vergleich auf, eine Messung des Lärms durchzuführen, der von den Gaststätten im Gebiet der Sperrzeitverordnung zwischen 22 und 6 Uhr ausgeht. Ein Altstadtbewohner hatte gegen die Sperrzeitverkürzung aufgrund der Lärmbelästigung geklagt. Aufgrund dieser Messungen solle die Stadt dann über eine Verlängerung der Sperrzeit entscheiden. Ergibt einer solche Untersuchung, dass die Lärmwerte der TA-Lärm überschritten sind, so das Gericht, habe der Kläger Anspruch auf eine Vorverlegung der Sperrstunde um eine Stunde auf 1 bzw. 2 Uhr. Der Vergleich wird wirksam, wenn er von beiden Parteien bis zum 15.4. angenommen wird. awl 11.4.2013 - Beschluss des Gerichtes - Stellungnahme des Klägers Prozess gegen „Water Makes Money“: Autoren gewinnen in der Hauptsache, was Korruption ist, darf weiterhin „Korruption“ genannt werden, aber.... Neue EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe:
Das Europäische Parlament hat eine Vorlage der Europäischen Kommission zwar in einzelnen Punkten geändert, die wichtigsten Bestandteile aber unverändert gelassen. Deshalb engagieren sich das Europäische Umweltbüro, der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst und andere Organisationen weiterhin für die Kampagne "Wasser ist ein Menschenrecht". Ziel der Kampagne ist es, einer der ersten europäischen Bürgerinitiativen zum Erfolg zu verhelfen. Diese Bürgerinitiative fordert von der Europäischen Kommission einen Gesetzentwurf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung durchsetzt. Die Initiative hat mit 1,3 Mio. die nötige Zahl von 1 Mio. Unterschriften bereits deutlich überschritten. Bestreben ist es, möglichst großen politischen Druck für eine veränderte Gesetzgebung aufzubauen. Deshalb haben Grüne, GAL und Bunte Linke/Die Linke im Heidelberger Gemeinderat einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema beantragt. Die Bunte Linke/Die Linke hat hierzu einen Antrag eingebracht, der die Heidelberger Bürger aufruft, die Initiative zu unterzeichnen. Die Vereinten Nationen haben bereits im Jahre 2010 eine von Bolivien vorgelegte Resolution beschlossen, das Recht auf Zugang zu Wasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufzunehmen. Die Vollversammlung entschied bei zahlreichen Enthaltungen einstimmig für diese Resolution. Deutschlands Delegierter stimmte zu. Anders die Situation im Deutschen Bundestag in diesem Jahr: Zwei Anträge, die sich gegen die neue EU-Richtlinien wenden, wurden jeweils mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP abgelehnt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke findet sich unter:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp Anschlüsse für neue Studentenwohnungen sind gelegt Die Stadt Heidelberg hat pünktlich zum Monatsende ihre Vorbereitungen für zwei Studentenwohnheime in früheren Unterkünften der US-Armee abgeschlossen. Das Studentenwerk kann damit wie geplant ab 1. April 2013 zwei Gebäude mit Platz für rund 130 Studierende anmieten und einrichten. Die Gebäude sind zum Jahresende 2012 von der US-Armee an den Bund übergeben worden. Gemeinsam konnten die Stadt Heidelberg mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Studentenwerk erreichen, dass die Gebäude als Zwischennutzung für zehn Jahre für studentisches Wohnen zur Verfügung gestellt werden. Die stadteigene Konversionsgesellschaft fungiert als Vermieter gegenüber dem Studentenwerk. Da die Amerikaner eigene Versorgungsnetze hatten, haben die Stadtwerke Heidelberg die Gebäude für die Stadt innerhalb von nur vier Wochen an die öffentliche Wasser- und Stromversorgung angeschlossen. Mit Fernwärme wurden die Amerikaner schon von dem kommunalen Unternehmen versorgt; hier reichte für die Umstellung der Einbau einer Ablesetechnik und eines Mengenbegrenzers. Durch die zügigen Arbeiten der Stadtwerke Heidelberg kann das Studentenwerk die Gebäude wie geplant zum 1. April nutzen. Ein Nutzungskonzept für das gesamte Areal in der Südstadt wird derzeit von Politik und Verwaltung unter Beteiligung der Bürger erarbeitet. Bis dieses vorliegt, soll jedoch schon jetzt dem akuten Bedarf nach studentischem Wohnraum Rechnung getragen werden und zwar in Form einer zehnjährigen Zwischennutzung. Man greift damit nicht der weiteren Entwicklung im Rahmen des Dialogischen Planungsprozesses und der daraus resultierenden finalen Nutzung vor, diese ist nach wie vor ergebnisoffen. pahd 26.3.2013 Wasser ist öffentliches Gut und keine Ware „Wasserversorgung muss von jeder Privatisierung ausgenommen werden. Sie ist ein elementarer Bereich der „Heidelberg ist von der Richtlinie im Bereich Wasser nicht betroffen,“ erläutert Stadträtin Hilde Stolz (Bunte Linke/Die Linke) die Situation in Heidelberg. „Die Wasserkonzession ist bis 2030 vergeben an die Stadtbetriebe Heidelberg, einen Eigenbetrieb der Stadt.“ Mit Ausnahme der Höhe des Umsatzes seien auch die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben, die die Richtlinien für eine öffentliche Ausschreibung vorsehen. „Es ist ein Akt der Solidarität, die übrigen deutschen und europäischen Gemeinden vor einer Privatisierung ihrer Wasserversorgung zu bewahren“, fasst die Moderatorin, die Bundestagskandidatin Sahra Mirow (Die Linke), zusammen. In der Diskussion spielte vor allem die Frage eine Rolle, wie man den Protest gegen die vorgesehene Richtlinie unterstützen könne. Die Veranstalter wiesen auf Informationsstände und weitere Veranstaltungen hin, auf denen für die Petition unterschrieben werden kann. Am Donnerstag, den 21.3. findet eine Vorführung des Filmes WATER MAKES MONEY statt, ab 19:30 Uhr in der Volkshochschule Heidelberg. Auch auf einem Internet-Formular (http://www.right2water.eu/de) kann man unterzeichnen. awl 25.3.2013 >>> Zur Unterschrift unter die EU-Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" SPD-Europaabgeordneter Peter Simon: "Kampf ums Wasser geht weiter - Bundesregierung muss Ängste der Bürgerinnen und Bürger endlich ernst nehmen!" Europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu auf Zielgerade Vor dem Hintergrund des morgigen "Internationalen Tags des Wassers" [Die Redaktion: 22.3.] fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Bundesregierung auf, endlich ihre zustimmende Haltung zu der umstrittenen europäischen Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, die zu einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür führen könnte, aufzugeben: "Wasser ist keine beliebige Handelsware. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf bezahlbares und qualitativ hochwertiges Wasser. Wenn dieses Anrecht auch nur im Geringsten in Gefahr ist, muss sich die Bundesregierung ohne Wenn und Aber klar auf die Seite ihrer Bürgerinnen und Bürger stellen." Bislang haben sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zwischen den
Mitgliedstaaten und die Kanzlerin höchstpersönlich gegenüber ver.di
unmissverständlich klar für diese Gesetzgebung ausgesprochen. "Die Ängste
und Sorgen der Menschen kann man aber nicht einfach lapidar beiseite
wischen, indem beteuert wird, dass diese unbegründet sind und es schon
nicht zum Schlimmsten kommen werde. Zumal hier vielleicht die bewährte
kommunale Wasserversorgung aufs Spiel gesetzt wird. Die Bundesregierung
muss deshalb endlich den längst überfälligen Richtungswechsel in dieser
Frage vollziehen und sich in den Verhandlungen mit dem Europäischen Gegen eine mögliche Liberalisierung der Wasserversorgung spricht sich auch die Europäische Bürgerinitiative "right2water" aus. Nachdem sie vor wenigen Wochen als erste die Millionenmarke geknackt hatte, wurde sie inzwischen von fast 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet und hat in fünf Ländern (Österreich, Deutschland, Belgien, Slowakei, Slowenien) die nötige Anzahl an Unterstützern erreicht. "Die Zielgerade ist in Sicht. Der Schulterschluss zwischen einigen von uns Europaabgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern zeigt immer mehr Erfolg. Jetzt brauchen wir noch in zwei weiteren Ländern die nötigen Stimmen, dann ist die Europäische Kommission unter Zugzwang", begrüßt Peter SIMON den enormen Zuspruch. "Dass gerade eine Initiative, die sich gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung ausspricht, als erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative in die Geschichte eingehen könnte, zeigt wie sehr den Menschen das Thema am Herzen liegt. Deshalb rufe ich erneut dazu auf, sämtliche Freunde und Bekannte in Europa für diese Bürgerinitiative zu mobilisieren." Hintergrund: Eine derzeit laufende EU-Gesetzgebung, mit der erstmals in der EU die
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitlich geregelt werden soll,
birgt die Gefahr einer Liberalisierung der Wasserversorgung durch die
Hintertür. Peter SIMON war einer von wenigen Abgeordneten, die den
Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission im parlamentarischen SPD Metropolregion Rhein Neckar 25.3.2013 Elemente direkter Demokratie stärken Weitere Anträge sollen einen besseren Zugang der Bürger zu kommunalpolitischen Daten und Entscheidungen gewährleisten. Die Bunte Linke fordert den Erlass einer städtischen Informationsfreiheitssatzung, wie sie in zahlreichen deutschen Städten schon besteht. Die Ausschüsse sollen von Anfang an öffentlich tagen, wenn die Beratungsgegenstände letztlich in öffentlicher Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Die Bürger haben in den letzten Jahren klar gemacht, dass sie an einzelnen Projekten und Entscheidungen der Stadt direkt Einfluss nehmen wollen, nicht nur über die Wahl der Stadträtinnen und Stadträte, meint die Bunte Linke. Dies stehe in deutlichen Gegensatz zur rückläufigen Beteiligung an kommunalen Wahlen, bei denen die Beteiligung inzwischen bei 30-50% liegt. awl 24.3.2013 „Natürlich Heidelberg 2013“: Wald erleben, Natur erfahren Trafohaus am Wehrsteg zu verpachten - Besichtigung am Samstag, 23. März 2013, zwischen 14 und 17 Uhr
Das Grundstück befindet sich innerhalb eines öffentlichen Freiraums, der neu strukturiert werden soll. So könnte die Neckarseite des Gebäudes künftig unmittelbar an den öffentlichen Raum angrenzen. Das Haus selbst mit seinem Garten bleibt davon unberührt; eine öffentliche Wahrnehmbarkeit der künstlerischen Nutzung des Areals ist ausdrücklich gewünscht. Die Aufgaben der künftigen Nutzung sind: eigene künstlerische Arbeiten und Präsentationen der Pächterin oder des Pächters,
Im Sinn von Eva Vargas ist die Zusammenarbeit mit einer soziokulturellen oder jugendpädagogischen Einrichtung erwünscht. Bewerbungen sind bis zum 14. April 2013 im Kulturamt der Stadt, Haspelgasse 12, 69117 Heidelberg, einzureichen. Der schriftlichen Bewerbung sind beizufügen: Konzeption für die künftige Nutzung des Anwesens, Belege und Referenzen für die eigene künstlerische Tätigkeit, Konzeption für den Umgang mit Eva Vargas‘ künstlerischem Erbe, eventuell: Angaben über eine Zusammenarbeit mit einer soziokulturellen oder jugendpädagogischen Einrichtung. Über die Bewerbungen entscheidet eine unabhängige Jury. Interessierte können das Anwesen am Samstag, 23. März 2013, zwischen14 und 17 Uhr besichtigen. pahd 18.3.2013 Konzept für den Straßenbahnausbau („Mobilitätsnetz“) mit großer Mehrheit beschlossen • Straßenbahn im Neuenheimer Feld (37,5 Mio. €) Die Stadträtinnen und Stadträte, die der Vorlage des Oberbürgermeisters zustimmten, erwarten vom Netzausbau eine erhebliche Verbesserung des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs und einen nur geringen Anstieg der Zuschüsse für den Verkehrsbetrieb. Die Standartisierte Bewertung hatte einen Nutzen-Kosten-Faktor von 1,94 ergeben, d.h. der volkswirtschaftliche Nutzen beträgt das 1,94 fache der Kosten. Die betriebswirtschaftliche Bewertung ergab, dass das Gesamtergebnis die Stadt, bezogen auf das Jahr 2022, zwischen -0,2 Mio. im günstigsten und -2,1 Mio. € im ungünstigsten Fall belastet. Die Enthaltungen kamen von den Heidelbergern und von FDP-Stadträtin Hommelhoff. Stadträtin Hommelhoff begründete ihre Enthaltung mit ihrer Ablehnung der Straßenbahntrasse ins Universitätsgebiet Neuenheimer Feld. Stadtrat Lachenauer führte Unsicherheiten in der wirschaftlichen Auswirkung des Ausbaus ins Feld. Stadträtin Hilde Stolz und Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke/Die Linke) nahmen nicht an der Abstimmung teil, weil die von ihnen geforderten detaillierten Unterlagen zur Standartisierten Bewertung und zur betriebswirtschaftlichen Rechnung ihnen erst in der Gemeinderatssitzung vorlagen und ihnen so eine sachgerechte Prüfung dieser Papiere nicht möglich war. awl 15.3.2013 Beschlussvorlage des Gemeinderates - Kostenuebersicht - Liniennetzplan_angepasst an SEVA Entscheidung - Betriebswirtschaftliche_Bewertung_Auszug Moonliner – Nachtverkehr in der Altstadt nicht verschlechtern
Aus der vorgeschlagenen Änderung der Linienführung ergeben sich jedoch überwiegend Nachteile, insbesondere für die Altstadt, von der aus die meisten Nutzer nachts nach Hause fahren wollen. Die ursprüngliche Motivation, den Nachtverkehr aus der Altstadt heraus zu verbessern, um die nächtlichen Ruhestörungen zu verringern, wurde leider ins Gegenteil verkehrt, dazu noch zu Mehrkosten: Der Karlstorbahnhof würde nur noch einmal pro Stunde (heute zweimal) bedient, die Haltestelle Alte Brücke überhaupt nicht mehr. Die Direktverbindungen vom Uniplatz zum Hauptbahnhof, Pfaffengrund und Wieblingen entfallen, die Fahrgäste müssten umsteigen. Schlimmer noch, der zentrale Umsteigeknoten am Bismarckplatz in alle Stadtteile wird dann verpasst und längere Wartezeiten müssen in Kauf genommen werden. Dies alles trägt sicherlich nicht zu einem attraktiveren Nachtverkehr bei, mit Konsequenzen auf die Lärmbelastung der Altstadt. Der vermeintliche Vorteil des neuen Systems -Linienführung wie tagsüber- hält auf den zweiten Blick nicht stand: Aufkommen und die Relationen unterscheiden sich nachts deutlich von denen am Tag, so sind „individuelle“ Linienführungen und auch Änderungen, wie bislang nicht mehr möglich. Zudem ersetzen Smartphone-Apps zunehmend gedruckte Fahrplanmedien. Einzelne Verbesserungen, die sich für die Stadtteile ergeben würden, lassen sich im bestehenden System integrieren, wie z.B. die Verlängerung von Kirchheim in den Hasenleiser, die Bedienung des südlichen Pfaffengrundes oder den Anschluss vom Uniplatz an die OEG Richtung Handschuhsheim/Dossenheim. Christoph Rothfuß Bündnis90 /Die Grünen SPD: Klausenpfad wird nicht gebraucht Nachdem nun der RNV als Planer und Bauherr der Straßenbahn in das Universitätsgelände die Einwendungen und Bedenken der Anlieger in punkto elektromagnetischer Verträglichkeit, Erschütterungsschutz und Gestaltung erfolgreich abgearbeitet und passende Lösungen gefunden hat, geht die seit 1994 andauernde Planung auf die Zielgerade. Warum die Universität mit der bisher problematisierten Trassenführung in der Straße Im Neuenheimer Feld dann leben kann, wenn der Autoverkehr auf den Klausenpfad verlegt wird, ist nun allerdings sehr irritierend. Dies, obwohl seit Jahren das Verkehrsaufkommen auch in der Berliner Straße und im Neuenheimer Feld deutlich abnimmt. Selbst nicht mal während der Bauphase wird der Autoverkehr gestört, da die Straßenbahn neben der Straße gebaut wird und genügend Platz für Baustelleneinrichtungen vorhanden ist. Die SPD-Fraktion kritisiert die Vorgehensweise der Stadt, so nebenbei in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklung- und Verkehrsausschusses, der nicht einmal nach den Ergebnissen der Gemeinderatswahl besetzt ist, auf Wunsch der Universität eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik einzuläuten. Der Klausenpfad ist die nördliche Bebauungsgrenze des Unigeländes und begrenzt bisher das Handschuhsheimer Feld. Sein Ausbau würde eine Ausdehnung der Uni ins Feld wahrscheinlicher machen, das wollen wir nicht. Irmtraud Spinnler 22.2.2013 Gemeinderat sieht keinen Anlass Diskussion über den Ausbau des Klausenpfades einzuleiten Die Mitglieder des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses lehnten, einen Vorschlag des Oberbürgermeister ab, ihm den Auftrag zu erteilen, über einen Ausbau des Klausenpfades für den Autoverkehr „in die Diskussion mit der Bürgerschaft sowie den politischen Gremien … einzutreten“. Die Universität hatte in Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahrens für die Straßenbahn ins Neuenheimer Feld erneut eine Verlagerung des Autoverkehrs auf den Klausenpfad gefordert. Dann sei man auch bereit, auf eine Klage gegen die Führung der Straßenbahntrasse zu verzichten, so wurde signalisiert. awl 22.2.2013 - Vorlage des Oberbürgermeisters Heidelberg braucht ein Literaturhaus, und es gibt viele gute Gründe dafür Aber das ist mit Literaturhaus nicht gemeint. Ein Literaturhaus ist eine Institution, die sich um die Vermittlung von Literatur der Gegenwart bemüht und vor allem den Diskurs über Bücher und Medien fördert. Es ist ein lebendiger Treffpunkt für Autoren und Autorinnen aus der ganzen Welt, für Wissenschaftler, Verleger, Kritiker, Übersetzer, Medienkünstler, junge Nachwuchsautoren, Blogger oder Comic-Zeichner, verbunden in einem internationalen Netzwerk. Mit Lese- und Schreibwerkstätten für Jugendliche, Ausstellungen oder Podiumsdiskussionen. Ein Literaturhaus versteht sich nicht als Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen. Im Gegenteil: wichtiger Bestandteil der Arbeit solcher Literaturhäuser ist gerade die Kooperation mit Verlagen und Institutionen vor Ort, zum Beispiel auch der Universitätsbibliothek oder der Stadtbücherei. Ein Literaturhaus stärkt den Standort Heidelberg als eine historisch gewachsene Stadt der Bildung, Wissenschaft und Kultur. 10 solcher Literaturhäuser in Deutschland blicken auf langjährige positive Erfahrungen zurück. In Heidelberg könnte das bald das 11. stehen. Als Standort könnte man sich den Wormser Hof wünschen, das Eckhaus zwischen Haupt- und Theaterstrasse, mitten in der Altstadt, in Nachbarschaft zu zahlreichen anderen kulturellen Einrichtungen wie Theater, Kurpfälzisches Museum, Kunstverein oder Buchläden. Die Bedingungen hierfür wären günstig: Das historische Ensemble steht vor einer Neuordnung. Derzeit diskutieren der Besitzer mit der Stadt Heidelberg und einem Ausschuss von Bürgern über die zukünftige Nutzung des Gebäudes. Wenn es dabei bleibt, entstehen hier weitere Gewerbeflächen, vielleicht ein Textilkaufhaus. Aber braucht Heidelberg wirklich mehr Einkaufsmöglichkeiten? Nur 3% der Heidelberger äußerten sich in der neuen Heidelberg-Studie von 2012 als unzufrieden mit ihrer Einkaufssituation. Auch wer aus der Fremde zu uns kommt, besucht die Stadt nicht zum Shoppen. Heidelberg punktet als historisch gewachsenes Ambiente für Wissenschaft und Kultur, mit Festivals, Kongressen und Veranstaltungen, als idealer Standort für Freizeitaktivitäten, aber auch für Technologie und Medien. Damit das so bleibt, braucht Heidelberg zukunftsweisende Ideen, die unsere Stadt von anderen unterscheiden und Arbeitsplätze im kulturellen Bereich sichern. Heidelberg hat hierfür bereits einen weiteren Schritt getan und bewirbt sich derzeit um die Aufnahme in das UNESCO-Netzwerk "Creative Cities of Literature". Mit einem Literaturhaus im Wormser Hof könnte Heidelberg auch eine weitere attraktive kulturelle Aufwertung der Altstadt gelingen. ew 21.2.2013Verschlechterung des Kleinklimas in Neuenheim vermeiden – Geowissenschaftler weist auf Folgen der Klimaerwärmung hin Die allgemein zu beobachtende Klimaänderung mit Erwärmung auch nur um einige Grad treffe enge und geballte Siedlungskerne in großen Städten besonders stark, so der Geowissenschaftler Professor Dr. Volker Kaminske. Dies führe zu Gesundheitsschäden und verkürze die Lebenserwartung insbesondere der Stadtbevölkerung. Wenn es an Grünschneisen fehlt, die eine ausreichende Durchlüftung ermöglichen, könne Abhilfe nur eine aufgelockerte Bebauung, z.B. in einer Gartenstadt bringen. Wolfgang Weber 21.2.2013
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Die Grüne Stadträtin Beate Deckwart-Boller ist am 07. Oktober einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Christoph Rothfuß, ebenfalls einstimmig gewählt.
Mehrwegtaschen statt Plastiktüten zum Einkauf
Nach fast 70 Jahren verlassen die amerikanischen Streitkräfte Heidelberg. Zum Abschied veranstaltete die Stadt Heidelberg am Sonntag, 12. Mai 2013, ein großes deutsch-amerikanisches Freundschaftsfest auf dem Marktplatz und weiteren Plätzen in der Altstadt. Viele Besucher und zahlreiche prominente Gäste feierten mit. 
Neben dem weitgehenden Abriss des Eleonorenhauses wurde auch in einem weiteren Punkt gegen Festsetzungen im Bebauungsplan Eleonorenhaus verstoßen. Eine etwa 15 m hohe auf dem Gelände befindliche Lärche wurde aufgrund eines Antrags aus der Mitte des Gemeinderates als zu erhaltender Baum in Bebauungsplan festgesetzt. Bereits beim Anlegen der Baustellezufahrt im vergangenen Jahr wurde der Wurzelbereich des Baumes schwer geschädigt. Beim Abriss des Eleonorenhauses brach der eingesetzte Bagger einen großen Teil der bergseitigen Äste des Baumes ab. Erst daraufhin wurden Maßnahmen zur Baumpflege ergriffen und die betroffenen Äste unmittelbar am Stamm abgesetzt. Da die Standfestigkeit des Baumes durch den Wurzelschaden beeinträchtigt war, wurde er durch Seile und Anker gegen ein Umstürzen gesichert. Weitere Maßnahmen in Wurzelbereich sollen ein mittelfristiges Überleben des Baumes sichern. Baumpfleger bezweifeln allerdings, dass er langfristig gerettet werden kann. Die Beschädigungen im Wurzelbereich sind zu stark und zu spät werden baumpflegerische Maßnahmen ergriffen. Bei ungestörtem Wachstum können Lärchen mehreren hundert Jahren alt werden. 
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Heute am frühen Morgen begann der Bagger im Mühltal mit der Zerstörung des Eleonorenhauses. Dach und ein großer Teil der Wände und Decken fiel der dem Greifer der Baumaschine zum Opfer. Als Anwohner und Vertreter aus den politischen Gremien der Stadt eintrafen, war bereits ein großer Teil der Substanz des Hauses vernichtet. Stadträtin Imtraud Spinnler (SPD), Bezirksbeirat und Altstadtrat Hans-Peter Pollich (CDU) und Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke/Die Linke) äußerten sich empört über das Vorgehen des Bauträgers und des Investors. „Es ist in der Ausschnitt.jpg)
Diskussion des Bebauungsplanes nie die Rede davon gewesen, dass das Eleonorenhaus weitgehend abgerissen werden soll,“ so Irmtraud Spinnler. Für einen Teil der Stadträtinnen und Stadträte sei es ein wesentlicher Grund für ihre Zustimmung zum Bebauungsplan gewesen, dass dieses Gebäude in seinem Bestand erhalten bleibt. Veränderungen im Innern des Gebäudes sind notwendig, meinte Hans-Peter Pollich, aber Pläne für einen weitgehenden Abriss seien nie Gegenstand der Diskussion gewesen. „Ich fühle mich über den Tisch gezogen“, beschwerte sich Birgit Müller-Reiss, Mitglied im Vorstand der Interessengemeinschaft Handschuhsheim. „In den ganzen Gesprächen und Veranstaltungen ist der Erhalt des Eleonorenhauses nie infrage gestellt worden, auch nicht von Architekt oder Investor.“ Eine Sitzblockade vor dem Bagger führte dazu, dass Vertreter des Baurechtsamtes, der Geschäftsführer der Baufirma und der Architekt nochmals in eine intensives Gespräch mit den Anwesenden eintraten. Die Blockade wurde aufgegeben, weil die Genehmigung für einen Abriss überprüft werden muss, der über den des Nebengebäudes hinausgeht und weil die Anwesenden keine Möglichkeit sahen, den Abriss bis dahin aufzuhalten. Der Unmut der Bürger dürfte allerdings anhalten. 
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„Die Wasserversorgung ist ein lebenswichtiger Bereich der städtischen Infrastruktur. Sie muss deshalb in kommunaler Hand bleiben“, forderte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner auf einer Pressekonferenz. „Unser Wasser darf nicht Renditeobjekt internationaler Konzerne werden.“ Bereits vor zwei Jahren sei absehbar gewesen, dass eine 
Die Veranstaltungsreihe „Natürlich Heidelberg“ der Stadt Heidelberg startet in die siebte Saison.Jahresthema ist „300 Jahre forstliche Nachhaltigkeit“. F ür den gesamten Zeitraum der „UN-Dekade Biologische Vielfalt“ bis 2020 bleibt außerdem das Thema „Biodiversität“ Schwerpunkt. Die Veranstaltungen werden von Fachexperten der Kooperationspartner, engagierten Ehrenamtlichen, zertifizierten Waldpädagogen, Geopark- Vor-Ort-Begleitern und -Experten, Bauernhofpädagogen sowie von Förstern begleitet. Für größere Gruppen besteht die Möglichkeit bei der Geschäftsstelle „Natürlich Heidelberg“ zu diesem Jahresthema, aber auch zu weiteren Terminen, Führungen zu buchen. 
Der Gemeinderat beschloss ein Konzept für einen umfangreichen Ausbau des Straßenbahnnetzes.Mit 32 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die Vorlage des Oberbürgermeisters angenommen. Zwei Mitglieder des Gremiums nahmen trotz Anwesenheit nicht an der Abstimmung teil. 