STADTPOLITIK HEIDELBERG
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STELLUNGNAHMEN 2004 - Januar/Juni

Interkulturelle Liste (IKL) ist Wahlsieger
Vorläufige Endergebnis der Wahl zum Ausländerrat/Migrationsrat der Stadt Heidelberg

Die „Interkulturelle Liste“ (IKL) erhielt mit 70,8 Prozent (9.756 Stimmen) mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Auf die „Liste junger Türken“ (LJT) entfielen 20,3 Prozent (2.800 Stimmen), der „Klub Neue Zeiten“ erhielt 8,9 Prozent (1.227 Stimmen). Die Wahlbeteiligung betrug 7,5 Prozent. Zu wählen waren drei-zehn ausländische Mitglieder des Ausländerrates / Migrationsrates.

Es ergibt sich folgende Sitzverteilung: „Interkulturelle Liste“ zehn Sitze, „Liste jun-ger Türken“ zwei Sitze, „Klub Neue Zeiten“ ein Sitz. Zu den 13 gewählten ausländischen Mitgliedern kommen noch sechs Gemeinderäte und sechs Aussiedler/innen bzw. neu eingebürgerte Deutsche hinzu. Insgesamt hat der Ausländerrat/Migrationsrat 25 Mitglieder.

Gewählt sind nach dem vorläufigen Endergebnis: Neue Zeiten - Irina Krimer (352 Stimmen)

Interkulturelle Liste: Dr. Bernard Mechler (1.399 Stimmen), Dr. Maria Susana Oder-Peña (1.114 Stim-men), Yeo-Kyu Kang (1.109 Stimmen), Manuel Sampaio Morais Carvalho (941 Stimmen), Catherine Mechler-Dupouey (812 Stimmen), Soultana Praskevopoulou (752 Stimmen), Sotirios Papadopoulos-Herzhauser (677 Stimmen), Seon-Hui Lee (571 Stimmen), Yamina Abdi-Bakel (546 Stimmen), Cem Üzüm (485 Stimmen)

Liste junger Türken: Ali Nihat Akyosun (456 Stimmen), Dr. Mohammed Natour (397 Stimmen)

pa hd 14.6.2004

Grün-Alternative verbuchen stärkste Gewinne bei der Gemeinderatswahl in Heidelberg

CDU und „Heidelberger“ verlieren – Bunte Linke und generation.hd neu im Gemeinderat

Bei der Heidelberger Gemeinderatswahl 2004 muss die CDU herbe Verluste verkraften: Sie behält zwar ihre Spitzenposition, verliert jedoch 6,53 Prozent der Wählerstimmen gegenüber der Gemeinderatswahl 1999 und erreicht jetzt einen Gesamtstimmenanteil von 25,93 Prozent. Verlierer sind auch die „Heidelberger“, die um 2,47 Prozentpunkte geschwächt nur noch auf 10,64 Prozent der Gesamtstimmen kommen.

Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) haben die Heidelberger Sozialdemokraten (SPD) ihre Position als zweitstärkste Kraft im Heidelberger Gemeinderat nur knapp behaupten können. Sie verlieren 1,0 Prozent-punkte gegenüber der Gemeinderatswahl 1999 und landen bei einem Stimmenanteil von 21,62 Prozent, während die GAL enorme Gewinne von 6,87 Prozentpunkten verbuchen und am Ende 21,38 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann.

Während die Freie Wählervereinigung (FWV) mit 4,51 Prozent unter dem Ergebnis von 1999 bleibt, kann die Freie Demokratische Partei (FDP) Stimmen hinzugewinnen. Sie geht mit 6,81 Prozent der Stimmen aus der Wahl.

Neu im Heidelberger Gemeinderat sind die „Bunte Linke“ (3,12 Prozent) und die „generation.hd“ mit 3,15 Prozent der Stimmen.

Im neuen Heidelberger Gemeinderat sind künftig die CDU mit 11 Sitzen vertreten (1999: 14), die SPD mit 9 (1999:10), die GAL mit 9 (1999: 6), die „Heidelberger“ mit 4 (1999: 5), die FDP mit 3 (1999: 2), die Freien Wähler mit 2 (1999: 2), die „Bunte Linke“ mit einem (1999: nicht vertreten) und die „generation.hd.“ ebenfalls mit einem Sitz (1999:nicht vertreten).

Oberbürgermeisterin Beate Weber verkündete das vorläufige Endergebnis der Gemeinderatswahl am 14. Juni um 21.45 Uhr im neuen Sitzungssaal des Heidelberger Rathauses. Dort konnten die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger seit Be-ginn der Auszählung den aktuellen Stand Auszählung live über Datenmonitore mitverfolgen. Das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg infor-mierte vor zahlreich erschienenem Publikum über die aktuelle Wahlentwicklung. Parallel war die Präsentation im Internet abrufbar.

pa hd 14.6.2004

Heidelberger Schüler übergeben Brief des Bürgermeisters von Hiroshima an Oberbürgermeisterin Beate Weber

Die Schüler der Aktion Völkerrecht brachten von ihrer Teilnahme an der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag bei den Vereinten Nationen in New York neben vielen Erfahrungenauch einen Brief des Bürgermeisters von Hiroshima, Herrn Tadatoshi Akiba an Frau Oberbürgermeisterin Beate Weber mit. In diesem Brief lädt er die Stadt Heidelberg und deren Oberbürgermeisterin herzlich ein, Mitglied der Initiative der Mayors for Peace zu werden.

Nachdem die Schüler zu Beginn der Woche die Mitglieder des Gemeinderates und die KandidatenInnen der anstehenden Gemeinderatswahl eingeladen hatten, mit ihnen gemeinsam den Brief an Frau Weber zu übergeben, war es am Freitag soweit. Herr Bürgermeister Dr. Eckart Würzner, nahm den Brief aus Hiroshima stellvertretend für Frau Oberbürgermeisterin Beate Weber aus den Händen der Schüler in Empfang.

Riesig war die Freude auf Seiten der Schüler darüber, dass die spontane Idee die Gemeinderatsmitglieder, und die Kandidaten und Kandidatinnen der anstehend Gemeinderatswahl zur gemeinsamen Übergabe des Briefes an Oberbürgermeisterin Beate Weber einzuladen, auf ein so überwältigendes Echo stieß. So konnten die Schüler innerhalb von drei Tagen die Zustimmung der Mitglieder aller Fraktionen gewinnen, mit Ausnahme einer Fraktion, die aufgrund eines Missgeschicks die Einladung der Schüler erst Donnerstagabend erhielt. „Wir freuen uns natürlich riesig, dass bereits bei der Übergabe der Einladung fast 70% der jetzigen Gemeinderatsmitglieder diese unterstützen“ erklärt Elias Michaels, Schülersprecher der freien Waldorfschule.

Die Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet, mit dem Ziel sich gemeinsam mit Bürgermeistern aus aller Welt für die vollständige Abrüstung aller atomarer Waffen einzusetzen. Dies aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass eine der wesentlichen Aufgaben eines Bürgermeisters darin liegt, für den Schutz seiner Stadt und deren Bürger Sorge zu tragen. Die Abrüstung aller Atomwaffen jedoch die einzige echte Möglichkeit ist, diesen Schutz bezüglich einer atomaren Bedrohung der Stadt und seiner Bürger zu gewährleisten . Seit 1992 sind die Mayors for Peace ständiges Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen mit beratendem Status. Aktuell sind 603 Bürgermeister und Städte aus über 100 Ländern Mitglied der Mayors for Peace.

Die Schüler der Aktion Völkerrecht hatten in New York die Gelegenheit zu ausführlichen Gesprächen mit den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki, die von der Aktion der Schüler sehr begeistert waren und die Schüler zu einer Kooperation der beiden Initiativen einluden. So wächst das Heidelberger DENK-mal-VÖLKERRECHT nun auch in Hiroshima und Nagasaki weiter und möglicherweise bald in vielen der über 600 Mitgliedsstädten der Mayors for Peace. Das große Ziel ist es, im Mai 2005 all diese Teilstücke gemeinsam mit Schülern und Bürgermeistern aus der ganzen Welt im Rahmen des geplanten „Cities of the World Peace Festival“ im Central Park aufzubauen.

„Was liegt da näher als erst einmal bei unserer eigenen Stadt und Oberbürgermeisterin anzufragen. Vielleicht können wir ja auch Heidelbergs Partnerstädte gewinnen“, so Vera Höing (KFG) mit einem Blick auf weitere Ziele der Schüler. „Heidelberg ist unserer erster Schritt, die Initiative der Bürgermeister zu unterstützen, denn wir haben nicht nur den Brief von Herrn Akiba an Oberbürgermeisterin Beate Weber in unserem Gepäck mit nach Heidelberg gebracht, sondern auch Briefe an die Bürgermeister der Heidelberger Umlandgemeinden, in denen er diese ebenfalls persönlich einlädt mit ihrer Stadt der Initiative der Bürgermeister beizutreten“, erklärt Charlotte Wohlfarth (KFG) und Yannik Hake (E.I.) ergänzt: „Vielleicht schaffen wir es ja, hier bei uns das Ergebnis des Ostalbkreises zu toppen. Dort erklärten vor wenigen Wochen nicht weniger als 22 Bürgermeister gemeinsam ihren Beitritt zur Initiative der Mayors for Peace“.

Als nächstes steht in Heidelberg jetzt der offizielle Beschluss des Gemeinderates und der Oberbürgermeisterin an, dass die Stadt Heidelberg bzw. die Oberbürgermeisterin der Initiative beitreten. Aber dies scheint ja bereits sicher zu sein. Nicht nur 70 % der jetzigen Gemeinderatsmitglieder haben bereits Ihre Zustimmung gegeben. Bis Freitag Mittag lag auch schon die Unterstützung aller Kandidaten von vier der im Gemeinderat vertretenen Parteien sowie von zwei weiteren zur Gemeinderatswahl angetretenen Parteien vor.

avr 12.6.2004

Kommunalen Handlungsspielräume durch europäische Rechtsnormen, Globalisierung und deregulierte Märkte immer stärker eingeengt

Veranstaltung der Bunten Linken:
Prof. Dr. J. Schultis: Gedanken zur Stadtentwicklung
Dr. A. Weiler-Lorentz: Verkehrpolitik in Heidelberg – Gibt´s die?

„Die kommunale Selbstverwaltung, einer der Grundpfeiler unserer förderalen Demokratie, ist akut bedroht.“ so Professor Schultis in seinem Vortrag „Gedanken zur Stadtentwicklung“ einer Veranstaltung der Liste Bunte Linke in der Stadtbücherei. Nicht nur an der allseits beklagten finanziellen Not leiden die Kommunen, auch politisch gäbe es Legitimationsdefizite, etwa durch sinkende Wahlbeteiligung oder durch mehr auf eigenes Interesse beschänktes Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Akteure mit eher globaler als lokaler Orientierung bestimmen die Stadtentwicklung, Unternehmen werden unabhängiger in der Wahl des Standorts. Zudem werden die kommunalen Handlungsspielräume durch europäische Rechtsnormen, Globalisierung und deregulierte Märkte immer stärker eingeengt, liberale Wettbewerbspolitik bedrohe die Qualität der kommunalen Leistungen.

An Hand von statistischem Material zeigte Schultis, dass sich Heidelberg in einem Schrumpfungsprozess befindet. Die Einwohnerzahl hat in den letzten 40 Jahren kaum zugenommen, für die Zukunft ist mit einem Rückgang zu rechnen. Zugenommen hat allerdings der Wohnungs- und Verkehrsflächenverbrauch. Auch um weitere Bodenversiegelung zu vermeiden, muss ein weiterer Zuwachs an Siedlungsfläche vermieden werden; zu fördern sei die Modernisierung und Umgestaltung des Bestandes.

Besonders knapp ist bezahlbarer Wohnraum. Solange die Stadt aber nicht ihre politische Aufgabe wahrnimmt, sondern vorrangig nach ökonomischen Gesichtspunkten handelt, also Gewinne, etwa durch Zwischenkäufer, zu erzielen sind, wird es nicht gelingen, bezahlbare Wohnungen für Menschen mit niedrigeren oder mittleren Einkommen bereitzustellen.
Die Folge ist eine schon heute deutliche Abwanderungen, besonders von jungen Familien mit Kindern, in das Umland. Die Ursache ist aber nicht nur zu teurer Wohnraum. Auch die Qualität des Wohnumfelds, die Infrastruktur, etwa die Nähe zu Schulen oder Freiflächen, wohnungsnahe Grundversorgung oder eine niedrige Lärmbelastung nehmen an Bedeutung zu. Plätze, auf denen die Menschen sich gerne aufhalten oder Straßen, auf denen sie gerne zu Fuß gehen, sind für die Lebensqualität in der Stadt entscheidend.

Erste Voraussetzung für einen Wandel hin zu sozial verantwortlicher Wohnungsversorgung wäre hier der politische Wille zu einer aktiv gestaltenden Wohnungspolitik anstelle von reaktiven kurzfristigen Einzelmaßnahmen, gerade da es heute praktisch keine kommunale Wohnungsbaupolitik mehr gibt. Mit einer selbstbewussten politisch starken kommunalen Selbstverwaltung unter Beteiliung der BürgerInnen und der örtlichen Wirtschaft ließe sich in Heidelberg auch bei knappen finanziellen Mitteln durchaus ein Stadtumbau, mit alternative Wohnprojekte wie es sie in anderen Städten durchaus schon gibt, realisieren.

Zu einem ähnlichen Fazit kam Dr. Arnulf Weiler-Lorentz im zweiten Referat zum Thema Verkehrspolitik in Heidelberg. Wurde noch vor 10 Jahren mit außergewöhnlichem Engagement unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom Gemeinderat ein vielversprechender Verkehrentwicklungsplan beschlossen, suche man heute vergeblich nach konstruktiven verkehrspolitischen Ansätzen. Insbesonders gäbe es keine Initiativen, die negativen Beeinträchtigung durch den motorisierten Individualverkehr zu mindern. Neben erheblichen Umweltbelastung durch Stickoxide, CO2 oder Benzol führe der Verkehrslärm auch zu gesundheitlichen Schäden. Zudem werden durch den ruhenden und fließenden Verkehr Flächen versiegelt und öffentliche Plätze belegt, die für eine lebendige Stadt unbedingt nötig wären.
Um dem entgegenzuwirken, hatte man im Verkehrentwicklungsplan eine Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, besonders den Ausbau des Straßenbahnnetzes und der Fahrradwege beschlossen. Bis auf den Ringschluss der Straßenbahn in der Berliner Straße wurde davon nur wenig umgesetzt. Dagegen stehen heute wieder Straßenbauprojekte zur Intensivierung des Autoverkehrs im Vordergrund, wie Burelli-Tunnel, 5. Neckarquerung oder Autobahnzubringer im Handschuhsheimer Feld, die abgesehen von den hohen Kosten Umwelt und Lebensqualität schaden würden.

Wie wichtig dabei eine gutes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zur Verbesserung der Verkehrsituation wäre, zeigte sich auch in der Diskussion mit dem Publikum. Überfüllte Busse oder Straßenbahnen mit schlechten Anschlüssen werden jedenfalls niemanden motivieren, sein Auto stehen zu lassen. Offensichlich fehle es am politischen Willen, aktiv für eine nachhaltige Stadtentwicklung einzutreten. Mit der Bunten Linken im neuen Gemeinderat würde es daran jedenfalls nicht fehlen.

BL 24.5.2004

Heidelberger Gemeinderat votiert einstimmig für Gründung der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH

Der Heidelberger Gemeinderat stimmte am 19. Mai 2004 der Gründung der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) durch die Nahverkehrsgesellschaften der Städte Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen zu. Der Beschluss erfolgte vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die gemeinsame Verkehrsgesell-schaft erbringt künftig die Verkehrsleistungen von MVV, OEG, HSB, VBL und RHB und übernimmt die Instandsetzungsaufgaben der Zentralwerkstatt.

Oberbürgermeisterin Beate Weber begrüßte das einstimmige Votum des Gemeinderates zur RNV-Gründung: „Die Gründung einer gemeinsamen Verkehrsgesell-schaft sichert die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Rhein-Neckar-Dreieck in einem künftig liberalisierten Markt. Die drei Oberzentren Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg erhalten die Fähigkeit zum gemeinsamen unternehmerischen Handeln. Durch die Zusammenarbeit der Städte und ein einheitliches Management entstehen Synergieeffekte. Die Produktionskosten des ÖPNV können dadurch erheblich gesenkt werden, was in Anbetracht der angespannten Haushaltslage zwingend erforderlich ist. Mit dem RNV wird eine marktge-rechte Betriebsgröße erreicht, die die Wettbewerbsfähigkeit sichert und die Er-schließung von Wachstumspotenzialen erlaubt. Dies dient ebenso der Sicherstel-lung des Nahverkehrsangebotes im Interesse der Fahrgäste wie der Sicherung von Arbeitsplätzen bei den städtischen Verkehrsunternehmen.“

HVV-Geschäftsführer Klaus Blaesius und die HSB-Vorstandsvorsitzende Heike Kuntz sehen das Unternehmen Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG am An-fang eines schwierigen, aber unabwendbaren Weges. „Wir brauchen dabei starke Unterstützung, die wir mit dem heutigen Beschluss erhalten haben“, so Blaesius und Kuntz.

Der Heidelberger Gemeinderat verabschiedete am 19. Mai 2004 die nachstehende gemeinsame Entschließung der beteiligten Städte:

„Gemeinsame Entschließung der Städte Mannheim, Heidelberg und Lud-wigshafen zur Gründung der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV)

Die Städte Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen schaffen mit der Rhein Nek-kar Verkehr GmbH eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft, die die Erbringung der Verkehrsleistungen der Gesellschaften MVV Verkehr AG, MVV OEG AG, HSB AG, VBL GmbH und RHB GmbH sowie die Instandsetzungsaufgaben der ZWM GmbH übernehmen wird.

Diese Verkehrsallianz der drei Städte ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für die Zusammenarbeit der Städte im Rhein-Neckar-Dreieck zum Wohl der Region und der hier lebenden Menschen.

Nicht nur die dadurch entstehende neue Größe des gemeinsamen Unternehmens ist von entscheidender Bedeutung, sondern die Entwicklung eines stabilen Unternehmens im immer heftiger werdenden Wettbewerbsumfeld, das einen hochwertigen, kundenfreundlichen und sicheren öffentlichen Nahverkehr in vernetzten Systemen auf Dauer anbieten kann.

Damit einhergehen muss eine deutliche wirtschaftliche Entlastung der Eigentümer dieses Unternehmens, die dadurch entsteht, dass die Synergiegewinne sich gleichmäßig über das Gebiet der Altunternehmen verteilen.

Die Städte stehen uneingeschränkt hinter ihren Verkehrsgesellschaften und deren Beschäftigten und sagen diesen zu, die ökonomischen Grundlagen der Verkehrsallianz – solange wie rechtlich möglich – durch eine langfristige Vergabe der Verkehrsdienstleistungen vertraglich auf Basis des Konsortialvertrages sicherzustellen soweit dies im Einfluss der Städte liegt, der Rechtsrahmen nicht entgegensteht und der Umfang finanziert werden kann.

Sie verpflichten sich außerdem, Neugründungen neben der RNV oder Verlagerun-gen von neuen Verkehrsleistungen gemäß Personenbeförderungsgesetz nur auf Basis des Konsortialvertrages vorzunehmen, d. h. im Einvernehmen mit der RNV bzw. deren Gesellschaftern.“

pa HD 25.5.2004


Was will die Bunte Linke?

Bunte Linke stellt Kandidaten und Programm im Café der Stadtbücherei vor

„Bürger werden völlig unzureichend an den politischen Entscheidungen in der Stadt beteiligt“, stellte Karin Müller-Fleischer in ihrem Eingangsbeitrag fest. Auch in Bezug auf die Bundespolitik werde es immer schwieriger, sich angemessen zu informieren. Das erzeuge ein Gefühl der Ohnmacht, welches für das geringe politische Engagement der Bürger mit verantwortlich sei. Eines der Ziele der Bunten Linken sei es, eine breitere Öffentlichkeit für politische Diskussionen zu schaffen.

Joachim Guillard hob weitere Schwerpunkte der Bunten Linken hervor: „Wir müssen der Privatisierung des öffentlichen Dienstes Widerstand entgegensetzen, die Grundversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen muss politisch kontrollierbar bleiben.“ Daneben forderte der Friedensaktivist auch eine aktive Friedenspolitik der Stadt. Immer wieder wurden Verbindungen zwischen internationaler neoliberaler Wirtschaftspolitik und den Auswirkungen auf die Bedingungen kommunalen Lebens hergestellt.

Jutta Lindenborn thematisierte den Widerspruch zwischen den Anforderungen von durch Finanzinvestoren geprägten Unternehmen einerseits und den Ansprüchen einer lebendigen Stadt andererseits. Die im Wirtschaftsbereich geforderte Flexibilität, auch in Bezug auf den Wohnort, Kurzfristigkeit sowie das Einheitsdenken und –handeln, verbunden mit einem verbrauchenden Wirtschaften und dem Wegfall von Arbeitsplätzen, seien mit einem langfristigen, ortsgebundenen Engagement nicht vereinbar, bei dem die charakterlichen Eigenheiten und die Vielfalt einer Stadt erhalten blieben. Zudem stehe den schwindenden Einfluss-möglichkeiten der Politik auf die Wirtschaft, von der sie andererseits existentiell abhängig sei, eine Ökonomisierung sämtlicher öffentlicher Bereiche wie Kultur- und Sozialbereich gegenüber.

Heinz Schenzel forderte ein umfassendes und kostengünstiges Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs für die Heidelberger Bürger. „Der Busersatzverkehr für die Linien 3 und 4 während des Umbaus der Gleisanlagen in der Römer-straße ist menschenunwürdig.“ Dabei habe die HSB voraussehen können, wie groß der Bedarf hier sein werde, und hätte ausreichend Kapazitäten bereitstellen können.

Zum Widerstand gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung rief Vera Glitscher auf, einer Politik, die mit der Umsetzung von Hartz IV verheerende Folgen für sozial schwächere MitbürgerInnen haben wird. „Die Menschen müssen im Zentrum der Politik stehen und nicht die Interessen der Konzerne“, forderte die Kandidatin. Die Bunte Linke wolle sich nicht mit dem Argument abspeisen lassen, dass ausgerechnet für die Unterstützung Bedürftiger kein Geld da sei, wohingegen für Pre-stigeprojekte jedweder Art, die nur wenigen zu Gute kämen, das Geld erstaunlich schnell zur Verfügung stehe. „Auch in der Heidelberger Stadtpolitik droht die soziale Funktion von Kultur vollständig hinter kommerziellen Interessen zu verschwinden“, so Michael Csaszkóczy. Um dem entgegenzuwirken, werde sich die Bunte Linke ganz besonders für die Bereitstellung von öffentlichen Räumen für ein autonomes soziokulturelles Zentrum einsetzen.

Dr. Klaus Zimmermann umriss das im Gründungsmanifest der Bunten Linken ausgedrückte Selbstverständnis der Gruppierung. Dabei schlug er einen weiten Bogen vom Zustand der Welt und der Stadt über die Bedingungen, unter denen ein menschenwürdiges Leben möglich sei, bis zum Entwurf einer „Realutopie“, die man der bereits existierenden negativen Utopie der neoliberalen Ideologie entgegensetzen müsse. „Die Bunte Linke will zum Erhalt des Bildes einer freien, gleichen, solidarischen Gesellschaft beitragen“, so der frühere Stadtrat..

Die rund einhundert Zuhörer im überfüllten Café der Stadtbücherei forderten u.a. eine besser Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Direktwahl der Bezirksbeiräte, stellten aber auch kritische Fragen in bezug auf die Finanzierung der Vorhaben der Bunten Linken. Bei der Beantwortung der Fragen des Publikums wurde deutlich, dass die Bunte Linke keine völlig homogene Gruppe ist, sondern ihre Vertreter in Einzelfragen durchaus unterschiedliche Standpunkte ha-ben. Einigkeit herrschte allerdings im Willen zum Widerstand gegen den Neolibe-ralismus, zur öffentlichen Diskussion und zur Arbeit an den gemeinsamen Zielen auch über die Kommunalwahl hinaus.

bl 24.5.2004

17 Meter hohe Kletterwand neue Attraktion auf dem Emmertsgrund

Die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil Emmertsgrund können sich freuen: Das Spiel- und Freizeitangebot dort ist jetzt um eine große Attraktion reicher. Am Treppenturm der Sporthalle Emmertsgrund, an der Nordseite des Bürgerhauses, ist auf Initiative des Jugendzentrums eine 17 Meter hohe Kletterwand entstanden.

Zwei Mitarbeiter des Jugendzentrums haben gemeinsam mit zwei jugendlichen Aussiedlern in den letzten Sommerferien 200 Arbeitsstunden in den Bau der Kletterwand investiert. Über die erbrachte Arbeitsleistung und die durchgeführten Arbeiten wurde den beiden Jugendlichen eine Bescheinigung ausgestellt. Es wurden 600 Löcher gedübelt, 400 Löcher mit Dübeln bestückt, 200 Klettergriffe angeschraubt und das Absturzgeländer in 17 Meter Höhe gestrichen. Auch die so genannten „Top-Rope-Sicherungen“ haben die jugendlichen Helfer selber angebracht. Dabei sind die Kletternden, durch einen Gurt und ein Sicherungsseil mit Personen am Boden verbunden. Nach der sicherheitstechnischen Abnahme dieser Sicherungen durch den TÜV stand der Freigabe der Kletterwand nun nichts mehr im Wege.

pa hd 17.5.2004

Erfolgreich eingemischt

16-jährige deutsche Schülerin spricht bei UNO-Atomwaffenkonferenz

Teile des Heidelberger „Denk-Mal Völkerrecht“ an Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki weitergegeben

(Mutlangen/Heidelberg/New York) Zufrieden kehrt die Delegation der Pressehütte Mutlangen von der UNO-Atomwaffenkonferenz aus New York zurück. Zwölf Schülerinnen und Schüler der Aktion Völkerrecht aus Heidelberg, die jüngsten gerade 14, reisten mit. Sie lernten dort hautnah die Arbeit der Diplomaten und der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der UNO kennen, und konnten zudem ihr eigenes Projekt, das „DenkMal für das Völkerrecht“ vorstellen. Erfolgreich mischten sie sich in die Vorbereitungenkomission (PrepCom) zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrag ein.

Eine der Rednerinnen der Nichtregierungsorganisationen vor den Diplomaten der 188 Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertages war die 16-jährige Heidelberger Schülerin Charlotte Wohlfarth. Mit ihrer Auswahl sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass die junge Generation sich eine atomwaffenfreie Welt wünscht. Sie saß dabei in einer Reihe mit den Bürgermeistern aus Hiroshima, Nagasaki (Japan), Honolulu (Hawaii), Peristeri (Griechenland) und Kiew (Ukraine).

Charlotte Wohlfahrt engagiert sich seit über einem Jahr in der Aktion Völkerrecht als Protest gegen den Krieg im Irak. Das „DenkMal Völkerrecht“ ist ein momentan 70m langer symbolischer Schutzwall, bestehend aus 17 000 signierten Holzbausteinen. Das „DenkMal“ wurde am 1. Mai im Bryant Park in Manhattan aufgebaut, im Rahmen der Demonstration „No More Nuclear Excuses for War“. Auch hier waren Charlotte Wohlfarth und ihre Mitschülerinn Katharina Hingst auf dem Podium als Rednerinen. Die beiden Sprecherinnen betonten, dass Atomwaffen dem Gewaltverbot der UN-Charta auf das Extremste widersprechen, und somit ein Völkerrechtsbruch sind. Der Atomwaffensperrvertrag verlangt die Abschaffung aller Atomwaffen, die Atommächte brechen den Vertrag jedoch, indem sie ihre Atomwaffenarsenale modernisieren anstatt sie abzurüsten.

Die Schülerinnen und Schüler wurden auch in den Stadtrat von New York eingeladen. Dort stellten sie im „Rathaussaal“ vor den Mitgliedern des City-Council ihre Aktion vor.
Bürgermeister Akiba aus Hiroshima und Bürgermeister Ito aus Nagasaki waren von der Aktion der Schüler begeistert und nahmen dankend je ein Teilstück des „Growing Monument For International Law“ als „Keimzelle“ mit in Ihre Heimatstadt. „Es ist mir ein persönliches anliegen Studenten und Schüler in Nagasaki zu animieren die Aktion in unserer Stadt zu unterstützen und weiter zu tragen“ unterstrich Bürgermeister Ito seine Unterstützung für die Aktion der Heidelberger Schüler. Ebenso nahmen Vertreter verschiedener NGOs aus aller Welt, „Teilstücke“ mit nach hause damit das DenkMal weltweit weiterwachsen kann, mit dem Ziel die einzelnen Teilstücke Anfang Mai 2005 aus aller Welt nach New York zu bringen und im Rahmen des im Central Park geplanten „Cities of the world Peace Festival“ zusammen zu fügen.

PH 17.5.2004

Aufruf für eine Anzeige gegen die Militarisierung der Europäischen Union in der neuen EU-Verfassung

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

am 13. Juni 2004 finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die EU hat einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung vorgelegt. Darin wird eine Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik festgeschrieben.

Um unseren Protest dagegen auszudrücken, wird der Heidelberger Friedensratschlag am Mi., 9.06.2004 eine Anzeige in der Rhein-Neckar-Zeitung schalten.

Für diese Anzeige sammeln wir möglichst viele Unterschriften in der Rhein-Neckar-Region. Zur Finanzierung sind wir darauf angewiesen, dass alle, die mit ihrer Unterschrift in der Zeitung genannt werden wollen auf das Konto des Heidelberger Friedensratschlages eine Überweisung in Höhe von 9.- € (ermäßigt 5.-€) tätigen (vgl. Anhang)

Überweisung bitte an:
HD Friedensratschlag/Harke, Konto: 18102099
BLZ: 672 500 20 Sparkasse Heidelberg, Stichwort Anzeige

Über ein Email mit der Ankündigung, dass die Überweisung eingehen wird bzw. ein entsprechendes Fax sind wir dankbar.

Email: heidi.flassak@surfeu.de
Fax: Heidi Flassak T/F 06221-600782


Der Abschluss der Sammlung ist am 3.06.04, 18 Uhr

Alle Namen, die bis dahin rückgemeldet worden sind bzw. die eine Überweisung getätigt haben, können berücksichtigt werden.


Vielen Dank und herzlichen Gruß


Heidi Flassak, Agnes Bennhold, Renate Wanie, Ulrich Wohland
Heidelberger Friedensratschlag

Mehr Informationen zur Außen- und Sicherheitspolitik im EU-Verfassungsentwurf:
Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen spricht am Donnerstag, den 3.06. ,um 19.30h in der VHS, Bergheimer Str. 76 zum Thema: Europa - Zivilmacht oder Militärmacht? Verfassung auf dem Prüfstand.
Veranstalter ist der Heidelberger Friedensrats, Mitveranstalter sind ver.di Bezirk Heidelberg-Buchen, Volkshochschule Heidelberg, Forum gegen Militarismus und Krieg, Bunte Linke, Buchhandlung
Himmelheber, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion / Baden

Zehn Listen wollen bei Gemeinderatswahl antreten

Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Gemeinderatswahl endete heute um 18 Uhr

Bis zum offiziellen Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge zur Gemeinderatswahl am 13. Juni 2004 lagen der Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Oberbürgermeisterin Beate Weber, folgende Vorschläge vor:

- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Grün-Alternative Liste Heidelberg (GAL/GRÜNE)
- DIE HEIDELBERGER - unabhängige Wählerinitiative
- Freie Wählervereinigung e.V. – Heidelberger Liste (FWV)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
- Bunte Linke – Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden
- Der Wahrheit verpflichtet („veritas“)
- generation.hd „wir verbinden generationen!“

Über die endgültige Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Gemeindewahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag, 4. Mai 2004, um 9 Uhr im Großen Rathaussaal.

pa hd 29.4.2004

BUND: Hexen machen keinen Müll
Heidelberger Umweltgruppe engagiert sich mit Anti-Müll-Aktion zur Walpurgisnacht


Mit einem umfassenden Anti-Müll-Konzept bereitet sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Heidelberg e.V. (BUND) auch in diesem Jahr wieder auf die “Eroberung” des Heiligenberg durch mehrere tausend Jugendliche vor. “Wir möchten vor allem verhindern, dass der Wald und die Zuwege verdreckt werden. Es ist schon viel gewonnen, wenn wir den Unrat auf die Thingstätte selbst begrenzen können”, erklärt BUND-Geschäftsführerin Brigitte Heinz heute in Heidelberg das Vorhaben.

Der Umweltverband rechnet in diesem Jahr bei schönem Wetter indestens 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Teilen des Landes. Die Veranstaltung ist nicht genehmigt. “Es gibt keinen Veranstalter und keine Verantwortlichen. Die Leute kommen einfach und mit ihnen der Müll”, so Frau Heinz.

Deshalb wird der BUND auf eigene Initiative etwa 100 Mülltonne je 240 Liter aufstellen. Es gibt keine Beleuchtung auf den Zuwegen und in der Thingstätte, die Mülltonnen müssen beleuchtet werden, sonst werden sie nicht gesehen. Heinz: “Das Ganze muss randaliersicher installiert werden. Die Batterie-Lampen beispielsweise werden gern abgebaut und mitgenommen”.

Der BUND setzt daher auf viel Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld und konkrete Informationen vor Ort. Die Vorbereitungen werden mit der Stadtverwaltung, der Polizei, dem Staatlichen Forstamt, der Feuerwehr und den freiwilligen Helfern vom Roten Kreuz abgestimmt.

Die Umweltschützerin macht deutlich, dass sich der BUND nicht gegen die Veranstaltung stellt: “Die Walpurgisnacht auf dem Heiligenberg ist die friedlichste Großveranstaltung, die ich kenne. Kein Kommerz und eine tolle Atmosphäre zum Feiern”, beschreibt sie die Stimmung. “Aber die Leute riskieren ein Verbot der Walpurgisnacht in der Thingstätte, wenn sie nicht ihren Müll wegräumen. Denn die Zeche zahlen die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger.”

Im vorletzten Jahr mussten 40 Kubikmeter Abfall auf Kosten der Stadt entsorgt werden. Die Feiernden hinterließen auf den Zuwegen und im Wald eine Spur aus Müll. Heinz: “Das hat zum Himmel gestunken. Nur mit Hilfe mehrerer hundert engagierter Heidelberger Schülerinnen und Schülern haben wir die Situation in den Griff bekommen. Die Leute vom Amt für Abfallwirtschaft allein hätten dafür Tage gebraucht”. Letztes Jahr war die BUND-Aktion ein voller Erfolg. Dank der aufgestellten Mülltonnen und zahlreicher Helfer war der Heiligenberg am 1. Mai wieder müllfrei.

Der BUND setzt auch wieder auf das Dosenpfand, denn der überwiegende Müllanteil bestand früher aus Einweg-Getränkeverpackungen. “Wir sind sicher, dass die Pfandregelung den Abfall deutlich reduzieren wird”, erklärt Frau Heinz.

Auch in diesem Jahr ruft der BUND die Bevölkerung auf, bei der Waldputzaktion am 1. Mai auf dem Heiligenberg mitzumachen. Handschuhe und Mülltüten werden vor Ort verteilt. Treffpunkt ist die Thingstätte ab 09.30 Uhr.


Für Rückfragen: BUND, Brigitte Heinz, Tel.: 06221-182631 - 28.4.2004

Solidaritäts-Komitee für die BesetzerInnen der Casa Loca demonstriert bei Heidelberger Halbmarathon

Als die TeilnehmerInnen des Heidelberger Halbmarathons das kurzzeitig besetzte Gebäude im Schloss-Wolfsbrunnenweg 3 passierten, entrollten wurde ein Transparent entrollet mit der Aufschrift: „Casa Loca wurde geräumt - Ein soziales Projekt zerstört!“.

Bei dem Gebäude handelt es sich um das seit Jahren leer stehende und zusehends weiter verfallende ehemalige internationale Studierendenzentrum. Mit der Besetzung Ende Januar sollte ein soziales Zentrum entstehen, in dem politische, kulturelle und unkommerzielle Arbeit in angemessenen Räumen ermöglicht werden sollte. Gleichzeitig sollte gegen den gängigen und bewussten Leerstand von Wohnraum protestiert werden, der besonders vor dem Hintergrund der Wohnungsnot und der überteuerten Mietpreise einen Skandal darstellt. Doch der Versuch, dem weiter bestehenden Bedarf an Raum für freie Entfaltung jenseits von Konsum- und Erfolgszwang zu entsprechen, wurde am 31.01.2004 von der Polizei beendet, die die Casa Loca ohne vorherige Verhandlungsversuche räumte und die 14 im Haus befindlichen Personen festnahm. Diese erhielten in den letzten Tagen Strafbefehle von bis zu 900 Euro, gegen die Widerspruch eingelegt wurde. Dementsprechend werden in der nächsten Zeit die Prozesse gegen die BesetzerInnen der Casa Loca am Heidelberger Amtsgericht stattfinden.

Bei unserer heutigen Solidaritätsaktion, mit der die Öffentlichkeit ein weiteres Mal über die Anliegen und Hintergründe sowie die Folgen der Besetzung der Casa Loca informiert werden sollte, haben uns besonders die positiven Reaktionen der TeilnehmerInnen des Heidelberger Halbmarathons gefreut. Einige bekundeten ihre Zustimmung durch freundliches Nicken, Applaus und zustimmende Gesten. Einer hatte sogar noch genug Atem, uns ein „Ich laufe für die Casa Loca“ zuzurufen.

Der Bedarf an selbstverwaltetem Freiraum besteht – nicht zuletzt auch seit der Räumung des Autonomen Zentrums im Februar 1999, dem nach wie vor der versprochene gleichwertige Ersatz verweigert wird – weiterhin.

skcl 26.4.2004

Ökostrominitiative zum Tag der Erneuerbaren Energien

Der Tag der Erneuerbaren Energien fand dieses Jahr am 17. April statt. Seit 1996 erinnert dieser Aktionstag immer Ende April an den Beginn der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und zeigt, dass eine Energienutzung auch sanft und umweltschonend realisierbar ist. Die Initiative "Unser Strom ist grün" war an diesem Tag in Heidelberg auf dem Bismarckplatz präsent und warb für den eigenen Umstieg zu glaubwürdigen Angeboten von Strom aus regenerativen Energien. Für das kommende Jahr, wenn der Aktionstag sich zum 10. Mal stattfindet, plant die Arbeitsgruppe des Vereins umfangreichere Aktionen zu diesem Thema. Ideen, wie das Bewusstsein für Ökostrom gefördert werden kann, finden sich auch bei: www.energietag.de und www.unser-strom-ist-gruen.de.

Das nächste Zusammentreffen der Arbeitsgruppe Ökostrom ist am Donnerstag, 13. Mai 2004 um 20:00h in den Räumen der Umweltberatung des BUND, Hauptstr. 42, Heidelberg.

eb 21.4.2004 - Archivbild eb

Tag des offenen Denkmals am 12. September 2004

Motto in diesem Jahr: “Wie läuft’s? Schwerpunktthema Wasser”

Zum zwölften Mal findet in Heidelberg am Sonntag, 12. September 2004, der “Tag des offenen Denkmals” statt. Der Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Motto “Wie läuft’s? Schwerpunktthema Wasser”.

Dieses - europaweit in mittlerweile 48 Ländern durchgeführte - Kulturereignis stößt bei Veranstaltern und Besuchern auf große Resonanz. Im vergangenen Jahr beteiligten sich in Heidelberg 20 Institutionen und Denkmäler an der Aktion. Bundesweit nahmen in 2500 Städten und Gemeinden rund vier Millionen Besucher/innen die Gelegenheit wahr, die über 6700 Kulturdenkmale zu besichtigen und an fachkundigen Führungen teilzunehmen.

In diesem Jahr bildet die Bedeutung des Wassers in der Baugeschichte den Schwerpunkt. Eigentümer/innen Interessanter Bauwerke aus diesem Bereich wie beispielsweise denkmalgeschützter Brunnen, Wassermühlen, Wassertürme, Wasserhochbehälter, Kanäle, Schleusen und Stauwehre, Schiffe, Brücken, Schwimmbäder, Wasserläufe u. Springbrunnen in privaten und öffentlichen Gärten, Taufkapellen und –becken sowie Wasserburgen sind aufgefordert, sich mit ihrem Denkmal zu beteiligen. Auch Eigentümer/innen anderer historischer Bauwerke und Stätten und Veranstalter/innen, die bereits in den vergangenen Jahren einen Beitrag zum Denkmaltag erbracht haben, sind herzlich eingeladen teilzunehmen.

Damit der “Tag des offenen Denkmals” auch in seinem zwölften Jahr ein Erfolg wird, bittet die Stadt Heidelberg wieder um aktive Unterstützung: Wer bereit ist, sich an dem “Tag des Offenen Denkmals 2004” zu beteiligen, kann sich an das Amt für Baurecht und Denkmalschutz der Stadt Heidelberg wenden. Dort sind auch die entsprechenden Meldebögen erhältlich. Meldeschluss ist der 31. Mai. Es besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit sich direkt bei der Deutschen Stiftung Denkmalschutz in Bonn, die dieses Jahresgroßereignis bundesweit koordiniert, über das Internet (www.denkmalschutz.de) direkt anzumelden.

Weitere Informationen unter den Telefonnummern 58-2550, 58-2582, 58-2569, Fax: 58-2590 und per E-Mail: Baurechtsamt@Heidelberg.de.


Wie demokratiefreundlich sind unserer Gemeinderatskandidaten?

„Demokratie-TÜV“ durch Bürgeraktion Mehr Demokratie

Postkarte fragt nach Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürger

Allerorten werden in Baden-Württemberg die Listen für die Gemeinderatswahlen aufgestellt, überall bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten um die Stimmen der Bürger. Doch darüber, welche Mitentscheidungsmöglichkeiten die Kandidatinnen dem Bürger selbst einräumen wollen, gibt es selten Aussagen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie will daher den Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Kandidaten einem "Demokratie - Check" zu unterziehen: Sind sie bereit die Bürger über Straßen, Bebauungspläne durch Bürgerentscheid entscheiden zu lassen? Sind Sie bereit bei entsprechendem Bürgerinteresse die Bürger direkt zu fragen?

Mit einer Postkarte, die bei Mehr Demokratie e.V. in der Rothebühlstraße 86/1 in 70178 Stuttgart, Tel: 0711/5091010 (e-Mail: bawue@mitentscheiden.de) erhältlich ist, kann der Bürger seine Kandidaten den "Demokratie-TÜV" abnehmen.

Das Land Baden-Württemberg bietet seinen Bürgern in den Gemeinden und Landkreisen im bundesweiten Vergleich nur sehr eingeschränkte Mitentscheidungsmöglichkeiten. Viele Bürgerbegehren sind unzulässig, weil sie Themen betreffen, die im Land nicht bürgerentscheidsfähig sind. Während in Bayern Bürger nahezu über alle Themen abstimmen dürfen, sind die Bürger hier auf wenige Themen wie z.B. Öffentlichen Einrichtungen(z.B. Kongresszentren, Schwimmbäder) beschränkt. Ein Hintertürchen bleibt den Bürgern in Baden-Württemberg. Wenn der Gemeinderat seine Hauptsatzung entsprechend ändert, können auch anderer Themen bürgerentscheidsfähig werden. Genau nach der Bereitschaft der Kandidaten hierzu wird mit der Postkarte gefragt.

Mehr Demokratie setzt sich bundesweit für faire Bürger- und Volksentscheide auf allen politischen Ebenen ein. Mit Ihrer Postkartenaktion will der Landesverband von Mehr Demokratie nach den Worten ihres Sprechers Reinhard Hackl, auch auf die miserablen Bürgerentscheidsgesetze im Land hinweisen: Vor drei Jahren hatten CDU und FDP den Wählern versprochen hier Änderungen vorzunehmen. Getan hat sich, wie in den Jahrzehnten zuvor, nichts. Neben der Themeneinschränkung kritisiert Mehr Demokratie insbesondere, dass in Baden-Württemberg in den Landkreisen überhaupt keine Bürgerentscheide möglich sind und dass bei Abstimmungen hohe Zustimmungsquoren erreicht werden müssen, damit die Abstimmung überhaupt gültig ist. Baden-Württemberg hat ein "Bürgerentscheidsverhinderungsgesetz" bringt Hackl die Kritik auf den Punkt. Die Postkarte soll Anstöße für eine Veränderung der politischen Kultur im Land geben.

Mehr Demokratie 22.4.2004

Die Heidelberger, GAL, FDP, FWV zur Ausschreibung für das Sozialdezernat

Die CDU-Fraktion sagt zur Verletzung der demokratischen Spielregeln durch die Terminierung zur Dezernentenwahl wortreich … nichts! Jedenfalls weder etwas Neues, noch etwas in der Sache Weiterführendes. Eines ist und bleibt klar: das Verfahren ist tatsächlich nicht ordnungsgemäß!

Sehr wohl war der 14.6. ursprünglich als Ende der Bewerbungsfrist vorgesehen und zwar ohne sachliche Begründung! Auch das vorgesehene und noch nicht im Ge-meinderat beschlossene „neue“ Ende einer Bewerbungsfrist gerade mal 7 Tage nach der Gemeinderatswahl am 13.6.2004, verletzt ohne zwingenden Grund die demokratischen Rechte des am 21.9.2004 neu ins Amt kommenden Gemeinderates – und nur darum geht es.

Der neue Gemeinderat allein wählt einen neuen Dezernenten. Er muss in seiner Meinungsbildung auch in Verfahrensfragen völlig frei entscheiden können ohne jede Vorentscheidung des alten Rates. Es gibt keinen Eilbedarf, auch nicht wegen „rechtzeitigem Wechsel“ geeigneter Personen. Der neue Gemeinderat muss gerade im Interesse einer sachgerechten Suche frei sein in seiner Entscheidung.
Beschädigung des Amtes oder von Personen, da wirft Herr Gradel aber mit großen Steinen. Oder erinnert er sich an früheren Querelen à Konto CDU und SPD bei Dezernatsbesetzungen? Was soll die CDU-„Kritik“? Natürlich wurde Herr Gradel entgegen seinen Angaben kontaktiert und er gab auch eine Rückmeldung! Und überhaupt: warum ergreift die CDU für die SPD Partei? Wurden etwa bereits Gespräche zwischen SPD und CDU über die Besetzung geführt? Ist das jetzt der viel besungene „neue Heidelberger Weg“?

14.4.2004
Wolfgang Lachenauer, Fraktionsvorsitzender, Die Heidelberger,
Peter Holschuh, Fraktionsvorsitzender, GAL-Fraktion
Dr. Annette Trabold, FDP
Hermann Gundel, FWV

Bunte Linke stellt Liste zur Gemeinderatswahl vor
Gegen eine Entpolitisierung und Entmündigung durch die vorherrschende neoliberale Ideologie

„Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst aktiv zu werden, um der Entpolitisierung und Entmündigung durch die vorherrschende neoliberale Ideologie auf kommunaler Ebene eigene Vorstellungen einer menschlichen Politik entgegenzuhalten, meint Spitzenkandidatin Karin Müller-Fleischer bei der Vorstellung der Kommunalwahlliste ‚Bunte Linke – Bündnis für Demokratie, Solidarität, Umwelt und Frieden’. Schon bei der Verabschiedung eines Grundsatzpapiers und eines kommunalpolitischen Programms sei die Bereitschaft zur Mitarbeit groß gewesen. Dies habe sich auch bei der Listenaufstellung gezeigt. „Im Mittelpunkt kommunalpolitischer Arbeit“, so Monika Ober-Jung, „sollen Themen und Inhalte stehen und nicht Gefeilsche um Pöstchen, wie es bei den arrivierten Parteien an der Tagesordnung ist.“ Die Kommunalwahlliste der Bunten Linken vereine Menschen verschiedener politischer Anschauungen und Herkunft, die nicht bereit sind, die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung tatenlos hinzunehmen. Vera Glitscher fügt hinzu: „Wir gehen davon aus, daß wir durch unseren festen Willen, etwas zu verändern und die Selbstverständlichkeit, mit der wir unsere Forderungen für ein solidarisches Heidelberg stellen, anderen Mut machen werden, sich wieder zu engagieren“.

“ Externe Einflüsse wirken immer stärker in städtische Belange hinein und höhlen die kommunale Selbstverwaltung aus“, meint Joachim Guillard: "Es ist eines meiner Hauptanliegen, diese Zusammenhänge offen zu legen." Dies betreffe nicht nur die Bundespolitik, sondern auch Entscheidungen, die auf EU-Ebene in öffentlich kaum kontrollierbaren Gremien getroffen werden. Auch das Engagement für den Frieden habe in Heidelberg, einer Stadt, die mit der massiven Präsenz von kriegsführendem Militär konfrontiert ist, einen besonderen Stellenwert. Die Bunte Linke werde selten mehrheitsbildend sein, so Michael Csaszkóczy: „Was wir können, ist den sozialen Bewegungen im Gemeinderat ein Forum zu bieten, Diskussionen in den Gemeinderat und in die Öffentlichkeit zu bringen". Eine Strategie des Aussitzens und Totschweigens sozialer Proteste, wie sie in den letzten fünf Jahren am Beispiel des autonomen Zentrums zu beobachten war, werde es mit der Bunten Linken nicht geben.

Wesentliche Programmpunkte der neuen Gruppierung, die sich erst Ende letzten Jahres zusammengefunden hat, sind eine weitgehende und frühzeitige BürgerInnenbeteiligung, eine sozial- und umweltverträgliche Stadtenentwicklungs- und Verkehrspolitik, eine Sozialpolitik, vor allem für Bevölkerungsgruppen, die wenig konfliktfähig sind. "All dies ist bei der SPD und der GAL heute nicht mehr gut aufgehoben", so Dr. Arnulf Weiler-Lorentz. Dies habe die Diskussion im Gemeinderat in den letzten Jahren gezeigt.

Die Kandidaten der Bunten Linken sind: Karin Müller-Fleischer, Joachim Guilliard, Vera Glitscher, Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Heinz Schenzel, Dr. Jutta Lindenborn-Fotinos, Michael Csaszkóczy, Gerlinde Horsch, Klaus Thiery, Cora Yakpo-Wetzel, José Romera, Christa Sobo, Karl Hoffmann, Markus Jakovac, Uta Engelmann, Benjamin Kumpf, Hilde Stolz, Uli Dowe, Viola Brunner, Ralf Becker, Walther Erbe, Roswitha Claus, Harald Stierle, Carmen Hofmeister, Regina Weineck, Kirsten Erbach, Birgit Leeb, Katharina Weiler, Ian Bailey, Hajo Kahlke, Jean-Philippe Loddo, Helga Klein, Dennis Habermann, Cordula Süß, Secim Yüzüak, Michael Schiffmann, Gerhard Lind, Gerda Trautmann-Dadnia, Bernd Zegowitz, Monika Ober-Jung. Ersatzkandidaten sind: Hannelore Gerent, Ernst Göddel, Jakob Jammers, Claudia Lochner, Angelo Taurino, Gabriele Vogt-Schoenmakers.

BL 9.4.2004 - Die Kandidaten

CDU: OB lässt sich nicht vor den SPD Parteikarren spannen

Mit Genugtuung hat die CDU Heidelberg zur Kenntnis genommen, dass sich die Oberbürgermeisterin Beate Weber in Bezug auf das Ende ihrer Amtszeit nicht parteitaktisch vereinnahmen lassen wird. In den letzten Tagen verstärkte sich der Verdacht, dass SPD-Kreise einen ungebührlichen Druck auf die Oberbürgermeisterin ausüben könnten, um sie zu bewegen, ihr Amt vorzeitig zur Verfügung zu stellen. Anscheinend sollte dem vermuteten SPD-Bewerber Lothar Binding 2005 ein unbelasteter OB-Wahlkampf und, im Falle des Misserfolges, 2006 ein erneuter Bundestagswahlkampf eingeräumt werden.

Die Wahltermine werden in der Demokratie aber nicht von den potentiellen Kandidaten nach Gutsherrenart bestimmt, sondern sind durch die gesetzlichen Vorgaben klar fixiert. Ein stilloses Drängen gegenüber der Amtsinhaberin, ihr Amt vorzeitig zur Verfügung zu stellen, lehnt die CDU aus Respekt vor dem Amt und dem Wählervotum entschieden ab. Entsprechend begrüßt die CDU Heidelberg, dass die Oberbürgermeisterin derartigen Überlegungen entgegen getreten ist. Damit sind in Heidelberg 2006 drei Wahlentscheidungen angesagt: Bundestags-, Landtags- und OB-Wahl.

CDU 6. April 2004

Städtisches Engagement für Klimaschutz 

Die Stadt Heidelberg deckt ein Viertel des Strombedarfs der städtischen Einrichtungen – das entspricht etwa dem Gesamtbedarf aller städtischen Schulen und Kindergärten – wird mit FoX energreen, dem Ökostrom der Stadtwerke Heidelberg AG, abgedeckt. Im Jahr sind das sieben Millionen Kilowattstunden Ökostrom, mit dem die Stadt den Ausstoß von etwa 4400 Tonnen Kohlendioxid vermeidet.

Die Stadt Heidelberg stellt den Stadtwerken die Dachflächen städtischer Gebäude, zum Beispiel der Schulen und Kitas, zur Installation von Photovoltaikanlagen zur Verfügung. Die Stadtwerke errichten Hinweistafeln, auf denen die Solarstromanlagen erläutert werden. Die Stadtwerke investieren den Förderbeitrag, den die Stadt Heidelberg für den Ökostrom zuschießt, in die Errichtung neuer Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, wie es die Richtlinien der Ökostrommarke energreen vorsehen.

Acht neue Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 170,4 Kilowatt Peak (als Spitzenwert) konnten – finanziert aus energreen-Mitteln – auf diese Weise bereits im Heidelberger Stadtgebiet eingeweiht werden, zuletzt eine Anlage auf dem Dach der Robert-Koch-Schule. Eine weitere Solarstromanlage mit einer Leistung von maximal 48 Kilowatt ist zurzeit beim neuen Sportzentrum West in Bau, weitere sind in Planung. Von diesen Photovoltaikanlagen profitieren die Schulen und Sportvereine nicht nur aus Umweltschutzgründen, die Anlagen sind auch eine Bereicherung für die pädagogische Arbeit.

Auch der Heidelberger Zoo geht in Sachen Umweltschutz voran. Die Stadtwerke errichteten dort ein Biogas-Blockheizkraftwerk, in dem Strom und Wärme aus Rasenschnittgut, Tierexkrementen, Futter- sowie Fruchtresten gewonnen werden. Darüber hinaus wird die Biogas-Anlage als praktisches Anschauungsprojekt in die Zoopädagogik eingebunden. Um schon den kleinsten Besucherinnen und Besuchern des Zoos spielerisch Aspekte der Ökologie näher zu bringen, ist ein Energiespielplatz mit Spielgeräten zur Wasserkraft und Solarenergie errichtet worden. So wird anschaulich vermittelt, wie ökologische Kreisläufe zur Energieerzeugung genutzt werden können.

Die Stadt Heidelberg ist für ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz bereits Jahr im 2002 vom Klima-Bündnis der europäischen Städte mit dem "Climate Star 2002" ausgezeichnet worden. Gewürdigt wurden darüber hinaus die umfassenden Klimaschutzaktivitäten der Stadt zur Förderung effizienter Energienutzung und erneuerbarer Energien, die kooperativen Ansätze und Runden Tische zum Klimaschutz sowie die Förderprogramme.
Mit Ökostromschildern setzt die Stadt Heidelberg jetzt auch ein sichtbares Zeichen für ihr Klimaschutz-Engagement. Die farbenfrohen Schilder mit gelber Sonne und blauem Wasser auf grünem Grund sind künftig in den städtischen Kindertagesstätten und Schulen angebracht. Das erste Ökostromschild hängt in der Kita Hegenichstraße.

Hintergrundinformationen zum FoX energreen Angebot der Stadtwerke:
FoX energreen-Kunden fördern mit jeder Kilowattstunde Strom, die sie von den Heidelberger Stadtwerken beziehen, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Sie zahlen sie einen Aufpreis von vier Cent pro Kilowattstunde (netto).

Die Ökostrommarke FoX energreen wird bundesweit von 77 Stadtwerken angeboten und ist ausgezeichnet worden mit dem Label "Gold" des Grüner Strom Label e.V. Weitere Informationen und Auskünfte über das FoX energreen-Angebot erteilen die Heidelberger Stadtwerke unter der gebührenfreien Service-Rufnummer
0800-513 513 1 oder im Internet unter www.foxstrom.de.
OB Weber: „RNV-Starttermin verzögert sich nicht“

Oberbürgermeisterin Beate Weber äußert sich zu Gerüchten über gescheiterte Verhandlungen zur Gründung der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft aus den städtischen ÖPNV-Unternehmen HSB, MVV und VBL aufgrund einer Feststellung aller Betriebsräte, die sich auf eine offenkundige Fehlinformation aus Heidelberg gründet:
„Mir ist völlig unverständlich, wieso eine in nicht öffentlicher Aufsichtsratssitzung gefallene Bemerkung, die ausschließlich das Binnenverhältnis zwischen HSB-Arbeitnehmern, der Unternehmensführung und der Stadt Heidelberg betraf und dort auch nicht zu Problemen in der Sitzung geführt hat, Anlass zum Scheitern der Verhandlungen zur Bildung einer Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft RNV bieten sollte.

Ich habe in der nichtöffentlichen Sitzung nur darauf hingewiesen, dass es in Anbetracht der besonderen Situation Heidelbergs (circa 30 Prozent des Verkehrsangebots betrifft den Rhein-Neckar-Kreis, der alle Buslinien schnellstmöglich ausschreiben will) möglicherweise eine Regelung zwischen der HSB (Arbeitnehmern/ Geschäftsleitung) und der Stadt Heidelberg geben muss. Dies berührt die anderen Verkehrsbetriebe überhaupt nicht.

Dass die Betriebsräte im RNV die Verhandlungen für gescheitert erklärt haben sollen, ist mir nicht bekannt und es liegen dafür auch keine Gründe vor. Ich sehe deshalb keinen Grund, der den Starttermin für die RNV verzögern könnte. Heidelberg braucht (wie schon angekündigt) etwas Zeit, um die nicht erledigten Arbeiten des bisherigen Vorstandes aufzuarbeiten. Wir gehen aber auch für Heidelberg von einem Zeitplan aus, der die Entscheidung im Gemeinderat circa Mitte Mai 2004 ermöglicht. Dies ist in der Nähe des Termins, der auch für Ludwigshafen vorgesehen ist.

Für uns gibt es keine erkennbaren Alternativen zur Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft.“

"Es reicht! Eine andere Welt ist möglich."

Heidelberger Aktionstag gegen Sozialabbau

Das Heidelberger Sozialforums macht am Freitag, 2. April nachmittags auf dem Bismarckplatz mobil gegen Sozialabbau. Von 14-18 Uhr gibt es neben Informationen auch Handfestes: Umsonstmarkt und Volksküche.

Das Sozialforum wird an diesem Tag über das Thema "Sozialabbau", die damit zusammenhängenden Reformen und die europaweite Entwicklung aufklären und zugleich den Heidelberger Bürgerinnen und Bürgern Raum für ihre persönlichen Meinungen anbieten.

Darüber hinaus werden ebenso mögliche Alternativen und Utopien zum Bestehenden aufgeworfen werden und die Möglichkeit geboten, sich mit eigenen Gedanken einzubringen.

Doch nicht nur die Theorie und Diskussion spielen an diesem Tag eine Rolle, sondern es wird auch einen Umsonstmarkt (für alle noch brauchbaren, aber nicht mehr benötigten Dinge), eine Volksküche (kostenloses Essen) sowie eine Vielzahl weiterer kreativer Aktionen auf und rund um den Bismarckplatz geben, um zu zeigen: "Es reicht! Eine andere Welt ist möglich."

Das Neckarufer in Schlierbach ist wieder begehbar

Am Montag, 29. März 2004, um 15 Uhr weihte Oberbürgermeisterin Beate Weber zusammen mit Bürgermeister Dr. Eckart Würzner, dem Leiter des Insti-tuts für Umwelt, Andreas Ness, und der Rektorin der Schlierbacher Grund-schule, Monika Seehase-Gilles, den „Schlierbacher Uferweg“ ein. Nach dem offiziellen Teil fand eine Uferrallye statt, zu deren Abschluss die Teilneh-mer/innen gemeinsam eine Naturskulptur bauten.

Mit den neuen beziehungsweise wiederhergestellten Neckarzugängen ent-lang der Schlierbacher Landstraße geht ein lang gehegter Wunsch der Schlierbacher Bevölkerung in Erfüllung. Das städtische Landschaftsamt hatte mehrere Firmen damit beauftragt, das Neckarufer an verschiedenen Stellen wieder zugänglich zu machen. Dazu wurden bestehende Treppen wieder instand gesetzt, neue Zugänge geschaffen und zugewachsene Wege frei-geschlagen. Die Kosten des Gesamtprojektes beliefen sich auf insgesamt knapp 60.000 Euro. Davon erhielt die Stadt als Förderung 22.900 Euro aus den Mitteln der Glücksspirale.

Seinen Anfang nahm das Projekt bereits vor einigen Jahren bei der Fort-schreibung des Flächennutzungsplans durch den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim. Bei der Suche nach ökologischen Ausgleichsflächen für den Wohnungsbau entstand die Idee, das Schlierbacher Neckarufer wie-der erreichbar und begehbar zu machen. Dazu sollte der ehemalige Lein-pfad zwischen der Schlierbacher Grundschule und der Ziegelhäuser Brücke auf einer Länge von einem Kilometer durchgängig zugänglich werden. Die eigentlichen Bauarbeiten dauerten von Anfang November bis kurz vor Weih-nachten.

Die natürliche Erlebniswelt am Fluss ist nun erstmals seit Jahrzehnten wieder für alle erreichbar. Besonders das Umweltbewusstsein der Kinder wird durch das spielerische Erleben der Flussufer positiv geprägt. „Nur wer solche direk-ten Erfahrungen mit der Natur macht, wird auch bereit sein, sich für ihren Schutz zu engagieren“, so Oberbürgermeisterin Beate Weber.

Mittlerweile hat das Neckarufer schon Eingang in den Unterrichtsplan der Schlierbacher Grundschule gefunden. Auch gibt es bereits Vereinbarungen zwischen dem Stadtteilverein Schlierbach und der Schlierbacher Grund-schule, mit denen die Pflege- und Reinigungsarbeiten geregelt werden. Hierzu folgen auch noch weitere Gespräche mit dem Landschaftsamt der Stadt Heidelberg mit dem Ziel, den jetzigen Zustand des Neckarufers langfris-tig zu erhalten.

FDP: Der Gemeinderat ist zu brav
Liberale kritisieren das Verfahren zur Wahl des Sozialbürgermeisters und die Entlassung des HSB-Chefs

Der Gemeinderat ist zu brav geworden: Das bedauerten die FPD-Stadträtinnen Margret Hommelhoff und Dr. Annette Trabold im Gespräch mit der RNZ. Die beiden kritisierten vor allem die Informationspolitik des Rathauses. Der Hintergrund der Vorwürfe: Oberbürgermeisterin Beate Weber hatte vor kurzem von einer "Befriedung des Gemeinderats" gesprochen.

"Wir wollen ja keine verbalen Schlachten, aber den Einsatz des kritischen Verstands!", so Trabold. Als "unmögliches Verfahren" bezeichnete sie die Vorbereitungen zur Wahl des neuen Kultur- und Sozialbürgermeisters. Danach endet die Bewerbungsfrist am 14. Juni - genau einen Tag nach der Kommunalwahl. "Da stehen die Mehrheitsverhältnisse doch noch gar nicht genau fest", empört sich die FDP-Stadträtin. Dennoch verweise die SPD auf ihrer Homepage bereits auf ihr "Vorschlagsrecht" als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat. Dass die Bewerber dem alten Rat vorgestellt und vom neuen gewählt würden, sei noch eine andere Geschichte.

Etwas "Befremdliches" aus jüngster Vergangenheit ist für die FDP-Stadträtinnen das "Absägen" von HSB-Vorstand Manfred Vogt durch die Mehrheit des Gemeinderates. Hier wollen die Liberalen zusammen mit der GAL mit einem Fragenkatalog nachhaken. Was immer sich Vogt zu Schulden habe kommen lassen: Er habe das Recht, dazu gehört zu werden. Laut Trabold soll die Oberbürgermeisterin schon vor drei Jahren angedeutet haben, die Posten des Technischen Vorstand und des Kaufmännischen Geschäftsführers einsparen zu wollen. Mussten also deshalb Köpfe rollen? Dass der Lenkungsgruppe für den neu zu gründenden regionalen Verkehrsverbund Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen nur Vertreter der beiden größten Fraktionen, also von CDU und SPD angehören, finden die beiden FDP-Stadträtinnen ebenfalls bedauerlich. "Da geht der öffentliche Nahverkehr künftig an der Hälfte des Gemeinderates vorbei", hieß es.Stichwort: "Straßenbahn Kirchheim". Als im Bauausschuss kürzlich über damit verbundene Pläne zur Straßengestaltung berichtet wurde, war auch Margret Hommelhoff anwesend. Unter anderem waren die geplanten Zuschuss-Kürzungen des Landes ein Thema, die bei Nicht-Einhaltung von Fristen drohen. Ob die HSB es schafft, rechtzeitig eine angemessene Baustelle einzurichten, blieb offen. Der Baubürgermeister gab der Stadträtin darauf jedenfalls keine befriedigende Antwort, drängte stattdessen auf Abstimmung.

Dass so ein Schuss auch Mal nach hinten losgehen kann, zeigte jüngst der Fall "Semmelsgasse". Der Gemeinderat, der erst über eine Bürgerinitiative von einem Gutachten des Landesdenkmalamtes erfuhr, stimmte in einem zweiten Beschluss gegen die Bebauung des Geländes in der Altstadt. Gleichwohl kritisieren die FDP-Stadträtinnen den "Bau von Luftschlössern" durch die Verwaltung. So habe der Bau eines neuen Kongresszentrums finanziell schon immer auf wachsweichen Füßen gestanden. Auch dass der Burelli-Tunnel nicht finanzierbar sei, habe die Verwaltung längst wissen müssen. Im Übrigen könne der Bahnhofsvorplatz auch mit geringem finanziellem Aufwand neu gestaltet werden. Dazu werde die FDP demnächst einige Vorschläge machen.

Von Karin Katzenberger-Ruf

Endlich: Grünes Licht für die Kirchheimer Straßenbahn!
GAL hat viele Verbesserungen erreicht

Den Planfeststellungsbeschluss für die Straßenbahn Kirchheim ist da! Ich habe ihn in der Hand gehabt und durchgesehen. Die Bemerkung „Planänderung: Bäume entlang der Trasse" auf den ausgelegten Plänen hat mich besonders gefreut. Ursprünglich sollten ja in der Ringstraße 24 Bäume gefällt und nicht ersetzt werden. Es sei zwar wünschenswert, so damals HSB und Stadt, doch leider gäbe es dafür keinen Platz. Das war das Signal für eigene Recherchen und Lösungsentwürfe. Schließlich hat mein Vorschlag überzeugt, den Straßen- und Schienenbereich anders aufzuteilen und die Baumreihe und Masten nicht zwischen, sondern platzsparend seitlich der Schienen vorzusehen. Eine prima Lösung für das Auge und das städtische Kleinklima!

Noch intensiver hat sich die GAL mit der festgestellten Trasse in Kirchheim befasst. Wir haben die Kritikpunkte von Anwohnern und Geschäftsleuten ernst genommen und nach Lösungen gesucht, die größtenteils in die Planungen eingegangen sind. Darauf sind wir stolz! Zur Zeit werden Vorschläge zur Platzgestaltung in den Gremien diskutiert und abgestimmt, die dem Ortskern in Kirchheim die dringend nötige Verschönerung und Aufenthaltsqualität bringt, zum Nutzen des Einzelhandels und der Gastronomie.

Ich kenne die Leiden der Fahrgäste, die in überquellenden Bussen von Kirchheim in die Stadt oder zurück geschaukelt werden, aus eigener Erfahrung. Wir wissen von den Menschen aus dem Heidelberger Süden, wie sehr sie "ihre" befristet stillgelegte Straßenbahn vermissen, wie unzufrieden sie mit dem Bus-Ersatzverkehr sind.

Doch das schert die Heidelberger CDU überhaupt nicht. Sie erkennt weiterhin die Mehrheitsbeschlüsse nicht an, verweigert jegliche Mitarbeit und tut so als könne sie den Planfeststellungsbeschluss rückgängig machen – wider besseres Wissen. Durch dieses Verhalten verhindert sie eine umfassende Beteiligung der Bürgerschaft für eine gelungene Umsetzung, und sie schadet letztlich der Stadt!

Kein Einzelfall: Auch in Darmstadt spielte die CDU den Bremser gegen die Straßenbahn und hat sich jeder konstruktiven Mitarbeit entzogen. Seit Dezember fährt nun die Bahn nach Kranichstein. Die wesentlich schnellere und bequemere Verbindung wird sehr gut angenommen und bringt dem Stadtteil und der Gesamtstadt in vielerlei Hinsicht neuen Aufschwung.

So wie wir uns erfolgreich im Planungsprozess eingebracht haben, so werden wir uns auch im Vorfeld der Bauphase und bei der Ausführung mit viel Energie einbringen und Ansprechpartner und Vermittler sein. Die unvermeidbaren Behinderungen während der Bauzeit so gering wie möglich zu halten und den Betroffenen zu helfen, das sollte in aller Interesse das oberste Ziel sein.

Irmtraud Spinnler, GAL-Stadträtin - 22.3.2004

ödp wählt Gemeinderatsliste

Die ödp Heidelberg hat am gestrigen Dienstag in einer Wieblinger Gaststätte ihre Liste für die Kommunalwahl am 13. Juni 2004 aufgestellt und gewählt. Wie zu erwarten war, wurde Herr Franz Noack aus Pfaffengrund zum Spitzenkandidaten der ödp nominiert. Ihm folgen die beiden Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes, Herr Dr. Johannes Engesser aus Wieblingen und Herr Martin Weinmann aus Handschuhsheim.
Frau Dr. Susanne Hofmeister, auch aus Wieblingen wurde auf den vierten Platz gewählt. Den fünften Rang nimmt Herr Gunter Thienemann aus Kirchheim ein. „Wir haben eine sehr gute Liste gewählt, die gut durchmischt ist“, sagte am Rande der gewählte Spitzenkandidat Franz Noack. Mit 24 Männern und 16 Frauen lässt sich das Verhältnis zwischen Männern und Frauen ganz gut sehen. Aber auch die Verteilung aus den jeweiligen Stadtteilen lässt aufhorchen. „Klar ist, wo die ödp sich vor allem aktiv eingemischt hat, da fanden sich auch mehr Bürgerinnen und Bürger bereit auf unserer Liste zu kandidieren und mitzuarbeiten“, sagte Dr. Johannes Engesser. Das sind vor allem die Stadtteile Wieblingen, Rohrbach, Pfaffengrund, Kirchheim und Handschuhsheim. In diesen Stadtteilen liegen die Brennpunkte Heidelberger Kommunalpolitik, wie z.B. die fünfte Neckarquerung in Wieblingen, die die ödp genauso ablehnt wie die geplante Erdgasleitung durch die Felder und Weinberge von Rohrbach und Kirchheim.
Derzeit arbeitet der aktive Stamm der ödp an der Erstellung eines Kommunalwahlprogramms und an der Detailplanung des Wahlkampfes. Stück für Stück wird das beschlossene Wahl- programm auch im Internet unter www.oedp-heidelberg.de veröffentlicht.

ödp 24.3.2004 - Liste

Umfrage: Wie fahrradfreundlich ist Ihre Stadt?

Die Ergebnisse der Umfrage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (AFDC) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind vom Umweltbundesamt gekürt worden. Mit der Schulnote von 1,88 einer Scala von 1 bis 6 ist Münster haushohe Siegerin. Weitere Großstädte erhielten Noten unter 3,0. Kleinstädte schnitten etwas besser ab. Heidelberg errang lediglich einen mittleren Platz mit der Note 3,93.

Gute Noten erhielt Heidelberg bei der Bewertung des Fahrrades als wichtiges Verkehrsmittel (2,45) für alle Bevölkerungsgruppen
(2,73), Erreichbarkeit des Zentrums (2,36) und der Öffnung von Einbahnstraßen (2,0). Ganz schlecht schnitt Heidelberg ab bei der Bewertung der Aktivitäten der Stadt für den Radverkehr (4,91), des
Sicherheitsgefühls (4,27), großzügige Duldung der Stadt bzgl. Falschparker (4,64), Führung an Baustellen (5,0), Breite der
Radverkehrsanlagen (4,82), Abstimmung der Ampelschaltungen auf Radfahrer (5,0), Aufstellplätze vor Ampeln für Radfahrer (5,45), Grünvorlauf vor dem Autoverkehr (5,73) und Wegweisung (4,27).

Die Ergebnisse für alle Städte sind im Internet unter: www.adfc.de

Fazit: Es gibt noch viel zu tun für den Radverkehr, besonders für die Stadt Heidelberg!

ADFC 24.3.2004


„Die Heidelberger sagen: die kleinräumige Versorgung der Stadt ist ganz gut“

Heidelberg-Studie 2003: Mehr als 1200 Bürger/innen wurden zu lokalen Themen und Problemen befragt.

Das Angebot an Lebensmitteln, Dienstleistungen und öffentlichen Einrichtungen in den Wohnvierteln ist aus der Sicht der Heidelbergerinnen und Heidelberger insgesamt gut. Zu diesem Ergebnis kommt die Heidelberg-Studie 2003, die im Winter-semester 2003 zum vierten Mal von Studierenden des Instituts für Politische Wissenschaft (IPW) der Universität Heidelberg durchgeführt wurde. Die wissenschaftliche Leitung übernahmen wie vor drei Jahren Prof. Dr. Dieter Roth und Dr. Andreas Wüst, die beide am IPW lehren.
mehr>>> Beate Weber: „Die Einschätzungen des Versorgungsgrades der Bürgerinnen und Bürger zeigen insgesamt gute Ergebnisse aber auch einzelne Versorgungslücken z.B. bei den Postämtern, die von der Stadt Heidelberg selbst nicht zu schließen sind.“

Beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) gibt es nach Meinung der Heidelberger Bevölkerung kaum Versorgungsprobleme: 97 Prozent sagten den Interviewern, in ihrer näheren Umgebung gäbe es eine Bus- oder Straßenbahnhaltestelle. In keinem Stadtteil fällt die ÖPNV-Versorgung unter 85 Prozent. Auch bei Ärzten, Apotheken, Kindergärten, Grundschulen und Geldautomaten liegt die Versorgung in der Stadt insgesamt über 80 Prozent. Defizite gibt es vor allem im Osten. Am Beispiel der Versorgung mit Postämtern: Nur knapp zwei Drittel (64 Prozent) der befragten Heidelbergerinnen und Heidelberger gaben an, dass es in ihrer näheren Umgebung ein Postamt gibt. Der Engpass ist im Pfaffengrund am stärksten ausgeprägt, gefolgt von Schlierbach und Neuenheim. In Schlierbach gibt es auch Probleme bei der Lebensmittelversorgung: Ein Supermarkt ist nur für 21 Prozent der befragten Schlierbacher in der näheren Umgebung zu finden, bei Metzgereien und Bäckereien lediglich für 14 Prozent.

Bei der Lebensmittelversorgung schneidet auch der Süden unterdurchschnittlich ab: Im Emmertsgrund und auf dem Boxberg fehlen Metzgereien; Supermärkte sucht man im Emmertsgrund, aber auch in großen Teilen der Südstadt vergebens. In Heidelberg insgesamt geben jedoch 88 Prozent der Befragten an, dass es in ihrer näheren Umgebung eine Bäckerei gibt, 75 Prozent einen Obst- und Gemüsehändler, 74 Prozent einen Supermarkt und immerhin noch 68 Prozent eine Metzgerei. Es passt in dieses gute Gesamtbild, dass die Hälfte aller Interviewten auf die Frage danach, was sie in ihrer Umgebung besonders vermissen, „Nichts“ antworten. Jede/r achte Befragte wünscht sich einen Supermarkt in seiner/ihrer Umgebung, und jede/r zwanzigste eine Sportstätte bzw. Schwimmbad oder einen Park.

Wie in den vorangegangenen Studien wurden die Heidelbergerinnen und Heidel-berger auch 2003 nach ihrem jeweils wichtigsten Problem gefragt. Nach wie vor steht der Verkehr ganz oben auf der Liste. Gegenüber dem Jahr 2000 sind die Nennungen jedoch von 55 auf 48 Prozent zurückgegangen. Unter diesen 48 Prozent gab es 8 Prozent, die sagten, Baustellen seien das wichtigste Problem in Heidelberg. Beim Abschluss einiger Verkehrsbaustellen kann eine weitere Verbesserung der Verkehrssituation durchaus erwartet werden. An der Situation der Autofahrer hat sich im Vergleich zu den Vorgängerstudien jedoch wenig verändert: 2003 sagen 47 Prozent, dass mehr für Autofahrer getan werden sollte, und seit 1997 geben kontinuierlich weniger Heidelberger an, dass für Autofahrer zu viel getan wird. Dagegen sind inzwischen weniger als ein Drittel (31 Prozent) der Heidelberger der Ansicht, dass für Radfahrer mehr getan werden sollte. 1994 sah hier noch über die Hälfte der Befragten (55 Prozent) Handlungsbedarf. Schließlich sind mittlerweile knapp zwei Drittel (63 Prozent) der Heidelberger der Meinung, das Angebot im Öffentlichen Personen-Nahverkehr sei ausreichend, während dies 1994 nur 41 Prozent sagten.

Aus aktuellem Anlass wurden die Heidelberger in der diesjährigen Studie zu ihrem Verhältnis zu US-Amerikanern befragt. Mit ihren Sympathien gegenüber der amerikanischen Bevölkerung liegen die Heidelberger über dem Bundesdurchschnitt: 73 Prozent der Heidelberger gaben an, die Amerikaner zu mögen, 14 Prozent mögen die Amerikaner nicht besonders. Bei einer bundesweiten Umfrage im September 2003 wurden Werte von 62 bzw. 29 Prozent ermittelt. Die stärkere Bewachung der Kasernen und Wohngebiete der Amerikaner scheint den Großteil der Heidelberger nicht zu stören: Nur 18 Prozent der befragten Heidelberger sprechen von einer Beeinträchtigung. In den Stadtteilen, in denen die verschärften Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt wurden, verspürten jedoch deutlich mehr Bürger eine Beeinträchtigung: In Kirchheim gaben 26 Prozent, in Rohrbach 27 Prozent und in der Südstadt, wo auch das NATO-Hauptquartier liegt, sogar 48 Prozent der Befragten an, sich durch die militärischen Sicherheitsmaßnahmen persönlich beeinträchtigt zu fühlen. Diese wahrgenommene Beeinträchtigung löst aber keinesfalls anti-amerikanischen Effekte aus, denn die Einstellung gegenüber Amerika-nern ist in all diesen Stadtteilen überdurchschnittlich positiv.

Bei den langfristigen politischen Orientierungen war der Rückgang der Bindungen an die SPD den Studierenden nähere Untersuchungen wert. Gaben 1994 noch 29 Prozent der Heidelbergerinnen und Heidelberger an, der SPD Partei langfristig zuzuneigen, sank dieser Anteil 2003 auf 20 Prozent. Diese für die SPD negative Entwicklung, die sich auch bei der politischen Stimmung zeigt, läuft parallel zum Bundestrend und ist somit kein Heidelberger Spezifikum. Folgerichtig bleibt auch die Bewertung der Arbeit der Oberbürgermeisterin Beate Weber von diesen Veränderungen nahezu unberührt: 61 Prozent der Befragten meinten im Dezember 2003, Beate Weber habe ihre Sache gut gemacht und nur 24 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden.

Schließlich wurden die Heidelberger gefragt, was sie von den vier Bundestagsabgeordneten halten, die 2002 im Wahlkreis Heidelberg kandidierten und entweder direkt oder über die jeweilige Landesliste ins Parlament einzogen. Hierbei war zunächst festzustellen, dass viele Befragte die Abgeordneten nicht kennen.

Dirk Niebel (FDP) war knapp der Hälfte der Befragten unbekannt, Dr. Karl Lamers (CDU) immerhin noch 36 Prozent. Obwohl am bekanntesten, wurde Dr. Lamers auf einer Skala von +5 bis –5 mit +0,4 am vergleichsweise schlechtesten bewertet, während der unbekanntere Niebel deutlich besser (+1,2) abschnitt. Die besten Noten erhielt mit +1,6 der Gewinner des Direktmandats, Binding (SPD), knapp gefolgt mit +1,5 von Kuhn (Grüne). Ein Grund für den guten Durchschnittswert Kuhns sind die besten Noten (+3,1) im Lager der eigenen Anhänger, während Dr. Lamers in den eigenen Reihen (+1,9) die schlechtesten Bewertungen aller Abgeordneten erhält.

Die Heidelberg-Studie 2003 ist für 6 Euro im Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Rathaus, Marktplatz 10, erhältlich. Im Internet ist die Studie auf der Homepage der Stadt Heidelberg (www.heidelberg.de) unter der Rubrik „Aktuelles“ zu finden.

 

Die Heidelberg-Studien 1994-2003

Im dreijährigen Rhythmus werden seit 1994 Heidelberger Bürgerinnen und Bürger von Stu-dierenden des Instituts für Politische Wissenschaft (IPW) der Universität Heidelberg befragt. Themenschwerpunkte waren bisher unter anderem lokale Probleme, kommunalpolitische Themen und Fragen der empirischen Wahlfor-schung. Die wissenschaftliche Leitung des Projekts „Heidelberg-Studie 2003“ lag bei Prof. Dr. Dieter Roth, Honorarprofessor der Universität Heidelberg und Grün-dungsmitglied der Forschungsgruppe Wahlen, sowie bei Dr. Andreas Wüst, Lehr-beauftragter am IPW. Für die Studie wurden in der Zeit vom 1. bis 4. Dezember 2003 insgesamt 1226 Bürgerinnen und Bürger telefonisch befragt. Informationen zu allen Heidelberg-Studien sind unter umfrage.uni-hd.de im Internet abrufbar.
Die Stadt Heidelberg hat die Heidelberg-Studie 2003 mit einem Kostenzuschuss von 10.000 Euro unterstützt.

pa hd 23.3.2004

Private Initiative in der Denkmalpflege wird ausgezeichnet - Württemberger Hypo schreibt Denkmalschutzpreis 2003 aus

Die Württemberger Hypo verleiht zusammen mit dem Schwäbischen Heimatbund, dem Landesverein Badische Heimat und der Denkmalstiftung Baden-Württemberg wieder den mit insgesamt 25.000 Euro dotierten Denkmalschutzpreis. Der landesweit ausgeschriebene Preis zeichnet private Gebäude aus, die in den vergangenen drei Jahren erneuert und innen und außen in ihrem historisch gewachsenen Erscheinungsbild so weit wie möglich bewahrt wurden.
mehr>>> Neben dem Geldpreis von je 5.000 Euro erhalten die bis zu fünf Preisträger sowie ihre Architekten und Restau-ratoren Urkunden und eine Bronzetafel, die an das preisgekrönte Gebäude angebracht werden. Über die Vergabe entscheidet eine Jury.

Bewerbungen im Format DIN A 4 mit Fotos können bis zum 17. Mai 2004 beim Schwäbischen Heimatbund, Weberstraße 2, 70182 Stuttgart, (Tel. 0711/23942-47, Fax 0711/23942-44, E-Mail: metzger@schwaebischer-heimatbund.de, Internet: www.schwaebischer-heimatbund.de) eingereicht werden. Dort ist auch die Ausschreibungsbroschüre mit den Wettbewerbsbedingungen kostenlos erhältlich.


„zizidäh-zizidäh“ oder „wätwätwät“ - Veranstaltungsreihe „natur aktiv!“ in der Marienhütte startete

Wie der Kleiber oder die Kohlmeise so singen, das erfuhren die Teilnehmer/innen einer Vogelstimmen-Exkursion, die am Samstag, 20. März, stattfand. Der Naturschutzbeauftragte der Stadt Dr. Karl-Friedrich Raqué berichtete allerhand Wissenswertes über die Vogelwelt Heidelbergs und lehrte, bekannte Vogelarten an ihrem Gesang zu erkennen.

mehr>>> Die Exkursion bildete den Auftakt von „natur aktiv!, einer neuen umweltpädagogischen Veranstaltungsreihe, die von der Stadt Heidelberg in Zusammenarbeit mit zahlreichen Kooperationspartnern organisiert wird. Bis zum 9. Oktober laden vielfältige spannende Exkursionen Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Familien dazu ein, Umwelt und Natur in Heidelberg zu erleben. Vom Nisthilfenbau über eine Pirsch mit Jägern, der Erfahrung über Waldnutzungsformen, einem LandArt-Projekt und einer Fledermaus-Nachtexkursion bis hin zur Anlage eines Laichgewässers für Amphibien und einiges mehr, reicht das Themenangebot.

Im Anschluss an die erste Exkursion fand in der Marienhütte die offizielle Eröffnung der Veranstaltungsreihe durch Oberbürgermeisterin Beate Weber und Bürgermei-ster Dr. Eckart Würzner statt. Dabei wurden auch das neu eingerichtete Naturlabor und die Naturwerkstatt ihrer Bestimmung übergeben. „natur aktiv! ist eine sinnvolle und schöne Ergänzung zum bestehenden umweltpädagogischen Angebot in Hei-delberg. Es ist begrüßenswert, dass durch die Kooperation der verschiedensten Akteure – von der Evangelischen Stadtsynode bis über die Umweltverbände, Jägervereinigung, das Forstamt und Einzelpersonen – eine so interessante Veranstaltungsreihe organisiert werden konnte. Ich freue mich, dass die „Familie“ unserer Einrich-tungen für an Umwelt und Naturwissenschaft interessierten Kinder und Jugendlichen ein neues Mitglied erhält“, so Oberbürgermeisterin Beate Weber. Auch die attraktiven Räumlichkeiten und die schöne Lage der Marienhütte mitten im Wald fanden allgemeine Anerkennung.

Alle Veranstaltungen der natur aktiv!-Reihe werden in und um die Marienhütte stattfinden. Die Marienhütte, oberhalb vom Heidelberger Schloss gelegen, befindet sich im Eigentum der Evangelischen Stadtsynode. Bisher fand dort vorwiegend die Stadtranderholung für Kinder statt. Nach ihrer Renovierung Ende letzten Jahres sind die Räumlichkeiten nun auch für andere Veranstaltungen nutzbar. Nachdem die Stadt Heidelberg das Naturlabor und die Naturwerkstatt eingerichtet hat, sollen dort in Zukunft auch junge und ältere Umweltinteressierte und Hobbyforscher/innen tätig werden. Die neuen Räume können insbesondere für umweltpädagogische Veranstaltungen sowohl schulisch als auch außerschulisch genutzt werden. Mit dem Angebot auf der Marienhütte erweitern die Stadt Heidelberg und ihre Kooperationspartner die Aktivitäten, die schon seit einigen Jahren sehr erfolgreich in der ökologischen Forschungsstation, im Haus der Jugend und im Explo im Technologiepark für naturwissenschaftlich interessierte Kinder- und Jugendliche stattfinden.

Der Veranstaltungskalender „natur aktiv!“ liegt in allen Bürgerämtern, der Stadtbücherei und vielen anderen Institutionen aus. Das komplette Veranstaltungspro-gramm mit Exkursionen, Bastelnachmittagen und Vorträgen ist auch im Internet unter www.heidelberg.de/umwelt unter dem Stichwort Termine abrufbar. Die Teil-nahme an allen Veranstaltungen ist kostenlos! Nähere Informationen gibt es beim Amt für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung, Telefon 58-4552.

pa hd 22.3.2004

ADFC: Zukunftspläne des Radverkehrs zugeschüttet!

Momentan wird die Brücke der Rohrbacher Straße über die ehemalige Güterbahntrasse (Nähe Bergfriedhof) zugeschüttet. Dies widerspricht den langfristigen Plänen der Stadt Heidelberg dort eine Radverkehrsverbindung von der Bahnstadt ins Zentrum anzulegen.
mehr>>> ADFC und FahrRad-Initiative Heidelberg hatten auch angeregt die Verbindung von Kirchheim schon vor der Fertigstellung der Bahnstadt, ab der Carl-Bosch-Straße auf dieser Trasse kreuzungsfrei zu führen. Der Radverkehr wäre dann auf der Bahntrasse unter der Rohrbacher Straße und dann hoch zum Steigerweg/Gaisbergstraße geführt worden. Auch der Erste Bürgermeister hatte bei einer gemeinsamen Sitzung der Radverkehrsgruppen mit städtischen Vertretern Mitte letzten Jahres zugesagt, dass man sich diese Option offen halten sollte, indem nicht zugeschüttet wird. Ohne Information darüber, warum jetzt von diesem Vorhaben Abstand genommen wird, müssen die Radfahrer jetzt zuschauen, wie einer ihrer Zukunftspläne ein- für allemal vergraben werden.

ADFC 22.3.2004

Wasser ist kostbar - Stadt veröffentlicht die Broschüre „Nachhaltiges Wassermanagement“

Die Stadt Heidelberg hat seit 2003 ein Förderprogramm für ein nachhaltiges Wassermanagement aufgelegt. Damit werden Maßnahmen gefördert, die dem sparsamen Umgang mit Trinkwasser dienen und zu einer naturverträglichen Regenwasserbewirtschaftung beitragen.

mehr>>> Dazu zählen zum Beispiel die Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen oder Versickerungsanlagen und die Durchführung von Dachbegrünungen oder Entsiegelungsmaßnahmen. Neben einem nachhaltigen Grundwassermanagement soll mit dem Förderprogramm dem bislang geltenden Prinzip entgegen getreten werden, Niederschlagswasser so schnell wie möglich aus dem städtischen Gebiet abzuleiten und gemeinsam mit dem Abwasser der Kläranlage zuzuführen. Erfahrungen gerade in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass große Niederschlagsmengen den Wirkungsgrad der Kläranlagen senken und in Bächen und Flüssen durch Regenüberläufe zu großen Belastungen und örtlichen Hochwasser-verschärfungen führen können. Daher zielt die Regenwasserbewirtschaftung darauf, durch Entsiegelung und Versickerungsmaßnahmen sowie der Minimierung von Niederschlagswasser in der Kanalisation den Eingriff in den natürlichen Wasserkreislauf so weit wie möglich einzuschränken.

Zum Tag des Wassers am 22. März veröffentlicht die Stadt eine Broschüre, die als Ergänzung zum Förderprogramm vom Amt für Umweltschutz, Energie und Ge-sundheitsförderung erarbeitet wurde. Darin werden Möglichkeiten zum schonenden Umgang mit Trinkwasser und einer naturverträglichen Regenwasserbewirtschaftung aufgezeigt sowie Methoden vorgestellt, wie die Eingriffe in den natürlichen Wasserkreislauf verhindert, minimiert oder teilweise sogar wieder rückgängig ge-macht werden können. Beispielsweise werden verschiedene Arten der Dachbegrünung mit unterschiedlichen Bepflanzungsmöglichkeiten, wasserdurchlässige Oberflächenbefestigungen und Versickerungsanlagen vorgestellt.

In der Broschüre erfährt man zudem alles über Fördervoraussetzungen und Förderhöhen oder welche Vorgaben bei der Regenwassernutzung zu beachten sind. Hilfreich ist die Broschüre auch im Hinblick auf die am 1. Januar 2004 eingeführte getrennte Abwassergebühr, da durch einige aufgeführte Maßnahmen die (Niederschlags-) Gebühr reduziert oder gespart werden kann.

Die Broschüre kann beim Amt für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung, beim Amt für Baurecht und Denkmalschutz – Technisches Bürgeramt – sowie bei allen Bürgerämtern bezogen werden.

pa hd 22.3.2004

Konstanzer OB Horst Frank und Gemeinderatsmehrheit erhalten Demokratiegurke 2003


Zum zweiten Mal wurde bei der Bilanz - Pressekonferenz der Initiative "Mehr Demokratie" die Demokratiegurke des Jahres vergeben. Diese Auszeichnung erhalten Personen und Gruppierungen, die die direkte Bürgermitsprache in Baden-Württemberg missachten oder behindern. Als Preisträger für das Jahr 2003 wählte Mehr Demokratie den Konstanzer OB Horst Frank und die Gemeinderatsmehrheit (CDU, FDP, Freie Wähler und 2 von 7 Grünen) der Stadt am Bodensee aus, für ihren Umgang mit dem Mehrheitswillen der BürgerInnen beim Bürgerentscheid über das Kongresszentrum in "Klein-Venedig" in Konstanz. "Preiswürdig" waren die Konstanzer aus drei Gründen:
1. Die Gemeinderatsmehrheit und der Oberbürgermeister beschlossen einen Bürgerentscheid über das Kongreßzentrum. Als 54 Prozent, über 12 000 BürgerInnen in Konstanz (21,5 Prozent der Stimmberechtigten) bei der Abstimmung gegen die Kongresshalle votierten, interessierte die Gemeinderatsmehrheit die Bürgermeinung nicht mehr. ...

2. Noch wenige Wochen vor der Abstimmung tönten die Befürworter der Kongresshalle, wie der CDU-Stadtrat Wolfgang Müller-Fehrenbach, dass es ihre Hauptaufgabe sei, wegen des Quorums möglichst viele Menschen an die Urnen zu bekommen. Nach der Abstimmung räumten sie nicht etwa ihr Scheitern ein, sondern es wurde gesagt, der Bürger hätte seine Chance nicht genutzt, er hätte sich kein klares Bild machen können. ...

3. Mitentscheidend für die Verleihung der Gurke nach Konstanz war das Verhalten von Oberbürgermeister Horst Frank. Das Grünen-Mitglied, dass sich zuvor für eine Absenkung der Quoren stark gemacht hatte, wollte jetzt, als er inhaltlich anderer Auffassung wie die Bürgermehrheit war, nichts mehr davon wissen. ...

Hier offenbart sich ein seltsames Demokratieverständnis.

Reinhard Hackl 22.3.2004

Schüler bringen das wachsende „DENK-mal-VÖLKERRECHT“
zur UN nach New York

Der Traum der Heidelberger Schülerinitiative „Aktion Völkerrecht“, dass ihr symbolischer Schutzwall für das Völkerrecht nach New York kommt ist in greifbare Nähe gerückt. Ende April können sie mit einer Delegation der Friedenswerkstatt Mutlangen zur UNO nach New York reisen. Für Flug und Transportkosten muss nun das nötige Geld gesammelt werden.

mehr>>> Im Februar 2003 begannen Schulsprecher von neun Heidelberger Schulen mit dem Projekt eines wachsenden DENK-mal-VÖLKERRECHT mit dem Ziel jedem die Möglichkeit zu geben sein persönliches ständig wahrnehmbares Zeichen gegen Präventiv-Kriege im Allgemeinen und gegen den Irak-Krieg im Besonderen zu setzen.
Fast 17.000 Menschen aus über 60 Ländern haben inzwischen den offenen Brief an die Botschafter der UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem es heißt: "Setzen Sie sich dafür ein, dass Ihr Land in einer Vollversammlung der Vereinten Nationen auf der Seite der Nationen steht, die bereit und Willens sind, den begangenen Bruch des Völkerrechtes als solchen festzustellen und das Verbot von Gewalt und Krieg als Mittel der Politik aufs Neue festzuschreiben."
Die Unterzeichner des offenen Briefes konnten zugleich Ihren persönlichen Baustein für den Frieden (und Stolperstein auf dem Weg der Kriegsbefürworter) mit Ihrem Namen versehen dem stetig wachsenden symbolische Schutzwall für das Völkerrecht hinzufügen. Die Schüler verpflichteten sich für jeden Unterzeichner des offenen Briefes der seinen Baustein nicht selbst vor Ort beschriften kann dies für den Unterzeichner zu tun. Bis Ende Oktober stand das rund ein Meter hohe und inzwischen auf 67 Meter Länge angewachsene DENK-mal-VÖLKERRECHT auf dem Heidelberger Bismarckplatz. Aktuell schlängelt sich nun durch die Heidelberger Stadtbücherei, und wächst dort täglich weiter. Stetig dem Ziel entgegen Ihn bei den Adressaten des offenen Briefes – den Botschaftern der UN-Mitgliedsstaaten – an deren Sitz in New York aufzustellen.
Die Schüler wurden zwischenzeitlich von der Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen, Wissenschaftlern des Max-Plank-Instituts für Völkerrecht und der deutschen UN-Botschaft in New York zu Ihrer Aktion beglückwünscht und mit dem Friedenspreis des Heidelberger Friedenskreuzes ausgezeichnet. Von der Friedenswerkstatt Mutlangen erhielten sie nun eine Einladung in der Zeit vom 26.April bis 6.Mai mit einer Delegation Ihrer Gruppe an der UN-Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen und den damit in Verbindung stehenden Treffen von Nicht-Regierungs-Organisationen in New York teilzunehmen. Dabei soll das wachsende DENK-mal-VÖLKERRECHT mit Unterstützung der Friedenswerkstatt und New Yorker Friedensgruppen nach New York gebracht werden, um es dort aufzustellen, vor Ort weitere Unterschriften zu sammeln und es an die UN zu übergeben.
„Weitere Unterzeichner die Ihren Protest mit nach New York schicken wollen, gerade auch im Zusammenhang mit den am 20.März geplanten Protesten zum Jahrestag des Irak-Krieges, sind weiterhin willkommen den offenen Brief im Internet unter www.aktion-voelkerrecht.de zu unterzeichnen oder gleich eine Unterschriftenliste zur Aktion abzufragen. Bausteine und Stifte liegen schon mal bereit“ formuliert Yannik Hake Schüler der 10 Klasse das Ziel der Gruppe, bis zum Abflug nach New York noch fleißig weitere Bausteine mit den Namen weiterer Unterzeichner zu beschriften. „Wir werden im Auftrag all derer Reisen die Ihren Baustein zum DENK-mal-VÖLKERRECHT beigetragen haben. Jeder einzelne Baustein steht ja „nur“ stellvertretend für eine Person und Ihr Nein zu Krieg und Gewalt als Mittel der Politik“ erklärt Elias Michaels Schüler der 12 Klasse seine Motivation die Reise nach New York anzutreten. „Vorausgesetzt wir schaffen es, so kurzfristig die Finanzierung von Transport und Reisekosten zusammen zu bekommen. Aufenthalt und Unterkunft bekommen wir zum Glück von der Friedenswerkstatt Mutlangen und Menschen in New York gesponsert.“
Wer die Schüler auch finanziell unterstützen möchte kann dies mit einer Spende an die Friedenswerkstatt Mutlangen Kennwort „Aktion-Völkerrecht“ tun. Auf Wunsch ist die Ausstellung einer Spendenquittung möglich.

Friedenswerkstatt Mutlangen, Kreissparkasse Ostalb, Kontonummer: 800 268 499, BLZ: 614 500 50, Verwendungszweck: Aktion-Völkerrecht.

CDU Altstadt / Schlierbach für Erhalt der Barockpavillons in der Semmelsgasse 13

Der CDU Stadtbezirksverband Altstadt / Schlierbach spricht sich in seinem Beschluss vom 10.03.2004 einstimmig gegen eine Neubebauung des Grundstücks Semmelsgasse 13 und den damit verbundenen Abriss respektive Teilabriss der beiden zum Barockpalais Nebel gehörenden Pavillons aus.

mehr>>> Vielmehr ist man sich einig, dieses barocke Kleinod unbedingt erhalten zu wollen. Wie Stadtrat Heinz Reutlinger aus dem Gutachten des Landesdenkmalamtes vom 28.11.2003 zitierte, erfülle „...die Palastanlage Nebel aus künstlerischen, wissenschaftlichen und Heimatgeschichtlichen Gründen die Kriterien eines Kulturdenkmals von besonderer heimatgeschichtlichen Bedeutung gem. § 12 DschG.“ Das Palais Nebel mit angrenzendem Garten stelle laut Expertenmeinung eines der wichtigsten Privathäuser in der Stadt dar und dokumentiere den Wiederaufbau Heidelbergs im frühen 18.Jahrhundert. Stadtratskandidat Jörg Scheller, der auch Kreisvorsitzender der Jungen-Union ist, gab zu Bedenken, dass der behutsame Umgang mit dem historischen Erbe der Altstadt der Stadtverwaltung eigentlich ein besonderes Anliegen sein müsse. „Am Beispiel Semmelsgasse 13 zeigt sich im Besonderen, ob es die Stadtverwaltung auch im Hinblick auf die Aufnahme der Altstadt als Kulturdenkmal in die Welterbeliste der UNESCO mit dem Denkmalschutz in Heidelberg wirklich ernst nimmt!“ Im übrigen fühlt man sich durch das Kommunalwahlprogramm der CDU-Heidelberg bestärkt, das vorsieht, „...das historische Stadtbild der Altstadt besonders zu schützen“ wie der Vorsitzende der CDU Altstadt/Schlierbach, Christoph Ahlhaus, deutlich hervorhob.
Man erwartet in diesem Fall von der Stadt Heidelberg eine Art Vorbildfunktion. Es sei vom Bürger nicht nachzuvollziehen, wenn er bei der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude höchste Auflagen an die Gestaltung erfüllen müsse, und die Verwaltung nun versuche, diese bei Ihren eigenen Liegenschaften grob zu umgehen. Natürlich sieht die CDU die Pflicht der GGH zum wirtschaftlichen Umgang mit ihrem Grund- und Hausbesitz. Die dauernde historische Wertigkeit allerdings und somit der Erhalt dieses Kulturdenkmals in seiner Sachgesamtheit ist nach Ansicht der CDU Altstadt/Schlierbach höher anzusetzen als der durch die Bebauung erzielte kurzfristige wirtschaftliche Nutzen.

CDU Altstadt/Schlierbach 15.3.2004


Grünes Licht für die Straßenbahn nach Kirchheim
Regierungspräsidium macht mit Planfeststellungsbeschluß den Weg frei für Bau der neuen Trasse

Am 12. März erhielt die HSB den Planfestellungsbeschluß für die neue Straßenbahnlinie. Die Strecke Kirchheim - Innenstadt weist die höchsten innerstädtischen Pendlerströme auf. Die neue Linie 6 wird, so die Erwartung, nicht nur den Autoverkehr in die Innenstadt verringern, sonder auch die Wirtschaftlichkeit des städtischen Verkehrsunternehmens deutlich steigern. Mindestens genauso wichtig aber sei - so die Oberbürgermeisterin in einer Stellungnahme - die Chance für Kirchheim, daß mit diesem Umbau der Stadtteilmittelpunkt aufgewertet wird.

Mit dem Bau der Straßenbahntrasse nach Kirchheim soll im Juni begonnen werden. Bis 2006 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein und die die Linie 6 den Betrieb aufnehmen. Stadt, HSB und die Stadtwerke ließen verlauten, daß sie die Baumaßnahmen sorgfältig mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern abstimmen werden. Es werde umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit, sowie einen ständigen Ansprechpartner vor Ort geben.

Damit könnte dann endlich die jahrelange Diskussion um den Bau dieser Straßenbahnlinie beendet werden - vorausgesetzt die Finanzierung ist gesichert. Hier bahnt sich offenbar eine neuen Kontroverse zwischen MdL und Stadtrat Pfisterer und der Gemeinderatsmehrheit an. Pfisterer ist offenbar beim zuständigen Landesministerium vorstellig geworden, um die Auszahlung von Fördermittel nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu verhindern oder zu verzögern. Ohne diese Finanzierung kann die Trasse nicht gebaut werden.

al 13.3.2004

DENK-mal-VÖLKERRECHT wird den Botschaftern der Vereinten Nationen übergeben

Unverhofft eröffnete sich für die Heidelberger Schüler die Möglichkeit ihr Ziel zu verwirklichen, das DENK-mal-VÖLKERRECHT in Form des symbolischen Schutzwalls für das Völkerrecht den Adressaten des zur Aktion gehörenden offenen Briefes - den Botschaftern der Vereinten Nationen - übergeben zu können.

Mitarbeiter der Friedenswerkstatt Mutlangen schickten eine Einladung, für eine Schüler-Delegation der Aktion Völkerrecht, sie in der Zeit vom 26.04 bis 6.5. auf einer Studienreise – Teilnahme UN NPT-PrepCom Konferenz, UN-Verhandlungen, NGO-Workshops – zu begleiten

mehr>>> und bei dieser Gelegenheit, mit Unterstützung der Friedenswerkstatt Mutlangen und in NY ansässigen Friedensgruppen (Schülern), den symbolischen Schutzwall für das Völkerrecht mit nach New York zu bringen, dort aufzustellen, weitere Unterschriften zu sammeln und Diesen gegebenenfalls an die UN zu übergeben.

Da sich sechs Schüler die Teilnahme (Konferenzsprache engl./franz.) und das Nacharbeiten des Unterrichtsausfalls zutrauen, hat die Schülergruppe beschlossen, dass Angebot zur Teilnahme und der Möglichkeit den symbolischen Schutzwall für das Völkerrecht nach NY zu bringen dankbar anzunehmen; vorausgesetzt der bis 22.03. vereinbarte notwendige Nachweis die Reise- und Transportkosten finanzieren zu können gelingt. (Die Friedenswerkstatt Mutlangen sagte bereits die Übernahme der Aufenthalts- und Unterkunftkosten für die Schülergruppe zu).

Nun steht die Schülergruppe vor der Aufgabe die notwendigen Finanzmittel recht kurzfristig aufzubringen und ist natürlich für jede Hilfe dankbar.

pk 13.3.2004

Die nötige Achtung vor Bürgern und Mitarbeitern

Nicht nur in bezug auf die Bürger, sondern auch im Umgang mit dem betroffenen leitenden Mitarbeiter selbst, lassen OB Weber und Aufsichtsrat von HSB und HVV die nötige Achtung vermissen. In Abwesenheit wegen Krankheit wird der Vorstandsvorsitzende der HSB geschaßt, ohne ihn auch nur zu den vorgebrachten Vorwürfen anzuhören. Allein die GAL forderte, "Der Mann muß gehört werden." (RNZ vom 8.3.2004) - allerdings nachdem auch ihr(e) Vertreter in Aufsichtsrat der HSB dem Rauswurf zugestimmt hatten ohne Herrn Dr. Vogt zu hören. - Nota bene: Die Gesellschafterversammlung der HVV (s. Presserklärung OB) ist die Frau Oberbürgermeister alleine.

Es ist höchste Zeit, daß strategische und strukturelle
Entscheidungen in der HSB und den SWH - und hierzu gehört auch die Besetzung der Führungsebene - nicht mehr im Küchenkabinett von OB Weber und Herrn Blaesius beschlossen und dann in den gemeinderätlichen Gremien durchgesetzt, sondern öffentlich und mit politischer Verantwortung diskutiert werden.

Arnulf Weiler-Lorentz 10.3.2004

Clemens Brentano Förderpreis für 2004 gesichert Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe sponsern in diesem Jahr den Literaturpreis mit 10.000 Euro – Jury vergibt am 16. April den Förderpreis

Der Clemens Brentano Förderpreis kann – dank einer großzügigen Spende der Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (HVV) – auch im Jahr 2004 verliehen werden. Die HVV sponsern in diesem Jahr den mit 10.000 Euro dotierten Förderpreis für Literatur der Stadt Heidelberg.

mehr>>> Für das Kultursponsoring hatte sich zuvor Oberbürgermeisterin Beate Weber in einem persönlichen Gespräch mit der HVV-Spitze stark gemacht. „Ich freue mich außerordentlich, dass es mit dieser großzügigen Spende gelungen ist, diesen nicht nur für die Literaturszene sondern auch für die Kulturstadt Heidelberg bedeutungsvollen und richtungsweisenden Preis auch in diesem Jahr an einen aufstrebenden Literaten vergeben zu können.“

Ursprünglich hatte der Gemeinderat der Stadt Heidelberg im vergangenen Dezember beschlossen, die Verleihung des Clemens Brentano Preises aufgrund von Sparmaßnahmen für ein Jahr auszusetzen. Für die Vergabe dieses in der Literaturszene wichtigen und renommierten Förderpreises sind ab dem Jahr 2005 wieder entsprechende Finanzmittel im städtischen Haushalt vorgesehen.

Über den/die diesjährige/n Preisträger/in des Brentano Preises, der in der Sparte Lyrik vergeben wird, entscheidet die Jury am 16. April 2004.

Der Preis wird seit 1993 im jährlichen Wechsel in den Sparten Lyrik, Erzählung, Essay und Roman vergeben. Ehemalige Brentanopreisträger sind unter anderem die mittlerweile sehr erfolgreichen Autorinnen und Autoren Andreas Maier („Klausen“), Doron Rabinovici („Credo und Credit“) und Sabine Peters („Nimmersatt“).

pa hd 9.3.2004

Dr. Vogt auch als HVV-Geschäftsführer abberufen und fristlos gekündigt

Auf Empfehlung des HVV-Aufsichtsrates, und nach Vorberatung in der heutigen außerordentlichen Sitzung des Gemeinderates, hat die Gesellschafterversammlung der HVV folgende Beschlüsse gefasst:

Herr Dr. Manfred Vogt wird als Geschäftsführer der HVV mit sofortiger Wirkung abberufen. Da die Forderungen von Herrn Dr. Vogt weder für die Stadt Heidelberg noch für die HVV/HSB annehmbar sind, konnte keine Einigung über den Abschluss einer Vergleichs- und Aufhebungsvereinbarung erzielt werden. Der zwischen Herrn Dr. Vogt und der HVV geschlossene Anstellungsvertrag wird außerordentlich und fristlos gekündigt.

mehr>>> Frau Dipl.Kfm. Heike Kuntz, bisher Prokuristin der HVV und Vorstand für Energiewirtschaft und Handel der Stadtwerke Heidelberg AG, wird mit sofortiger Wirkung für die Zeit bis 31.12.2006 zur Kaufmännischen Geschäftsführerin der HVV bestellt. Der Aufsichtsrat der HSB hat Frau Heike Kuntz bereits in seiner Sitzung am 26.02.2004 zur Vorstandsvorsitzenden der HSB bestellt.

Als Oberbürgermeisterin und Vorsitzende der Aufsichtsräte HVV und HSB erwarte ich, dass mit diesen Personalentscheidungen wieder Ruhe in die Unternehmen eintritt und die wichtigen anstehenden Entscheidungen und deren Umsetzung zum Wohle der Stadt – auch bezüglich der Gründung der Rhein-Neckar-Verkehrsgesellschaft RNV –, des Unternehmens, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt der Kunden zügig vorankommen.

D I E O B E R B Ü R G E R M E I S T E R I N D E R S T A D T H E I D E L B E R G - 9.3.2004

Dr. Manfred Vogt:
Keine Gelegenheit erhalten, zu Vorwürfen Stellung zu nehmen

Über meine Abberufung als Vorstandsvorsitzender der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG wurde ich während meiner krankheitsbedingten Abwesenheit mit Schreiben der Oberbürgermeisterin vom 27. Februar 2004 unterrichtet. Weder vorher noch bis heute wurden mir die Gründe für diese Entscheidung weder mündlich noch schriftlich mitgeteilt. Lediglich aus der Presse kenne ich pauschale Vorwürfe, auf die ich zum jetzigen Zeitpunkt angesichts des laufenden Verfahrens nicht im Detail eingehen möchte.

mehr>>> Ich bedaure, daß mir trotz intensiver Bitten keine Gelegenheit gegeben wurde, zu den gegenüber mir erhobenen massiven Anschuldigungen Stellung zu beziehen und sie im einzelnen zu widerlegen.

Die öffentlichen Anschuldigungen in der Tagespresse haben zu einer erheblichen Rufschädigung meiner Person geführt. Vorgängen wie in Heidelberg bin ich in meiner über 27-jährigen Berufspraxis im In- und Ausland, zuletzt 13 Jahre in Karlsruhe, bisher nicht begegnet.

Dr. Manfred Bernhard Vogt
Ettlingen, den 5. März 2004

Öffentliche und offenen Diskussion über die Aufgaben und die Struktur der städtischen Betriebe gefordert
Bunte Linke zur Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der HSB, Dr. Manfred Vogt

Die Vorgänge um die Entlassung des Vorstandsvorsitzenden der HSB, Herrn Manfred Vogt, sind für den Außenstehenden im Detail schwer zu beurteilen. Zwei Dinge aber scheinen klar: Die Krise in der HSB liegt bei weitem nicht nur in der Person von oder in Versäumnissen von Herrn Vogt.

mehr>>> Die Einlassungen und Anschuldigungen ähneln in fataler Weise dem Mobbing gegen den früheren HSB-Chef Vornehm. Die Zusammenarbeit zwischen OB Weber, Herrn Blaesius und Herrn Vogt war offenbar seit geraumer Zeit mehr davon geprägt, sich gegenseitig Schuld zuzuweisen, statt die Probleme der HSB und des Öffentlichen Personennahverkehrs kooperativ und offensiv anzugehen.

Vor Jahren hat der Gemeinderat die Chance vergeben, die großen städtischen Betriebe (Stadtwerke, HSB) strukturell neu zu ordnen, damit sie den Aufgaben gerecht werden können, die ihnen umweltpoltisch und in der schwierigen finanzielle Situation der Stadt zukommt. Die internen Streitigkeiten sind nicht Ursache, sondern Ausdruck der Krise. Die Frau Oberbürgermeisterin und die im Aufsichtrat vertretenen Parteien tragen die Verantwortung für diese Entwicklung. Wir brauchen dringend eine öffentliche und offenen Diskussion über die Aufgaben und die Struktur der städtischen Betriebe, eine zügige Reform dieser Struktur und eine personelle Besetzung der Leitungsebene, die Kooperation und Dynamik in diese Betriebe bringt.

BL 7.3.2004

Straßenumbenennung in der Heidelberger Weststadt

Am Sonntag wurde in einer symbolischen Aktion die nach dem berühmten Antisemiten Heinrich Gotthard von Treitschke benannte Straße in der Weststadt umbenannt. Gleichzeitig informierte die Antifschistische Aktion die AnwohnerInnen in einem Flugblatt über ihre Forderung, an Stelle dieses ideologischen Wegbereiters des Nationalsozialismus mit Max Oppenheimer eines von den Nazis verfolgten Antifaschisten zu gedenken.

mehr>>> Mit dieser Aktion wollten die Initiatoren deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, die reaktionäre Lobbyarbeit der wenigen AnwohnerInnen und ansässigen Firmen stillschweigend anzuerkennen.

Mit der geforderten offiziellen Umbenennung der Treitschke- in Max-Oppenheimer-Straße würde zumindest ein Zeichen gesetzt für das Bewusstsein, dass sich die Stadt Heidelberg sowohl in der Pflege faschistischer Traditionen als auch in der Verfolgung von AntifaschistIn-nen schuldig gemacht hat und es – wie nicht zuletzt die jüngste Gemeinderatsentscheidung gegen die Umbenennung der Treitschkestraße zeigt – immer noch tut.

Keine Ehrung für Faschisten!
Für die Umbenennung der Treitschke-Straße in Max-Oppehneimer-Straße!

Antifaschistische Aktion Heidelberg 7.3.2004 - Flugblatt

Im Weltkulturerbe:
Städtische Gesellschaft will für vier Reihenhäuser zwei barocke Pavillons abreißen

Im Januar hat Heidelberg den Antrag zur Aufnahme von Altstadt und Schloss in die UNESCO-Welterbeliste eingereicht. Zur Erläuterung legte die Verwaltung eine 70 Seiten starke Broschüre bei: Diese attestiert der Altstadt eine besondere „Homogenität der barocken Bebauung“, die das Bild der Straßenzüge präge. „Von kleineren Stadtumbauten und einzelnen Abbruchmaßnahmen abgesehen, ist die Altstadt in den vergangenen 300 Jahren nicht nennenswert zerstört worden.“ Deshalb verfolgt auch die „Gesamtanlagen-Schutzsatzung“ das Ziel der „Erhaltung des geschlossenen Ortsbildes der Heidelberger Altstadt als architektonisches Ensemble von internationalem Rang“ und „des aus der Fußgängerperspektive erlebbaren Stadtbildes.“

Jetzt sieht sich ausgerechnet ein städtisches Unternehmen dem Vorwurf von Bürgern ausgesetzt, den Denkmalschutz aushebeln zu wollen: Die „Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz“ (GGH) möchte in Nähe zum Marktplatz vier Reihenhäuser bauen und hierfür zwei barocke Pavillons abreißen. Die GGH hat ihren entsprechenden Antrag im Februar beim Regierungspräsidium in Karlsruhe eingereicht.

Das Objekt der Bau-Begierde liegt an der Semmelsgasse hinter dem Rathaus. Zur Heiliggeist-Straße hin wird das Grundstück flankiert vom „Palais Nebel“, einem Barock-Palast, den der Medizin-Professor Daniel Nebel 1710 erbauen ließ. Zum Anwesen gehört ein Hof mit den beiden fraglichen Pavillons, die vom Haushalt des Bauherrn als Küche, Pferdestall und Holzlager genutzt wurden. Die Pavillons sind heute in schlechtem Zustand. Doch führt ein Gutachten des Landes-Denkmalamtes aus, dass ihnen eine Bedeutung „in der ästhetischen Gesamtkomposition der Palastanlage“ zukommt, das Palais und die Hofgebäude „nicht unabhängig voneinander auf dem Prüfstand“ stehen könnten. Die gesamte Anlage erfülle ferner „aus künstlerischen, wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen die Kriterien eines Kulturdenkmals von besonderer Bedeutung“ und sei eine „architekturgeschichtliche Rarität“ mit besonderem dokumentarischen und exemplarischen Wert. Sie sei „für den Privatpalastbau des späten 17. und frühen 18. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum sehr charakteristisch.“ Und zudem selten in Heidelberg, wo nach den Zerstörungen der Jahre 1689 und 1693 der barocke Wiederaufbau auf dem engen mittelalterlichen Stadtgrundriss eine derart ausgedehnte Anlage sonst kaum zuließ. Deutlich schreiben die Denkmalschützer, ein Neubau anstelle der Pavillons und in Höhe der benachbarten Häuser „beeinträchtigt in jedem Fall das Erscheinungsbild der Sachgesamtheit.“ Die Gartenfront des Hauptgebäudes „ist seit 300 Jahren freigestellt“ und von der Semmelsgasse aus „voll zu erfassen.“

Ein Sprecher der Anwohner berichtet, vor Kauf und Sanierung ihrer Häuser habe die Stadt versichert, dass das Nebel-Grundstück keinesfalls bebaut werden könne. „Diese Zusage haben wir leider nur mündlich bekommen“. Und während die GGH weiter an ihren Abriss-Plänen festhält, sieht das ebenfalls städtische „Amt für Baurecht und Denkmalschutz“ hierfür kaum Chancen: Die Juristen sind der Auffassung, dass eine Abbruch-Genehmigung aus Gründen des Denkmalschutzes nicht erteilt werden kann. Als Kompromiss schlagen sie vor, eines der Gebäude zu erhalten. Jetzt liegen drei Varianten zur Entscheidung in Karlsruhe: Anwohner fordern den Erhalt beider Pavillons, das Baurechtsamt will einen schützen und die GGH möchte beide abreißen. In zwei Wochen bekommt Gerlinde Hämmerle erst einmal Besuch von Gegnern der GGH-Pläne: Sie wollen der Regierungspräsidentin ihre Sicht der Dinge vorstellen.

the 6.3.2004

Heidelberger Sozialforum gegründet

Am 1. März 2004 wurde auf Initiative verschiedener Heidelberger Gruppen und Einzelpersonen das „Heidelberger Sozialforum“ gegründet.

Wir verstehen uns als Teil einer weltweiten Entwicklung der Sozialforen und wollen in Heidelberg eine Vernetzung verschiedenster sozialer Strömungen schaffen. Dabei geht es uns ebenso um lokale wie überregionale Belange. Das Weltsozialforum wurde 2001 als Gegenpol zum Weltwirtschaftsforum initiiert. Seitdem fand es jährlich in verschiedenen Orten der Welt statt, so z. B. 2004 in Mumbai, Indien. Die stetige Entwicklung lokaler, überregionaler und internationaler Sozialforen drückt die Notwendigkeit nach Veränderung aus.

Wir leben in einer Zeit, in der die Profitinteressen der Wirtschaft mehr und mehr Lebensbereiche dominieren. Gleichzeitig entledigt sich die Wirtschaft langsam aber sicher ihrer Verantwortung gegenüber den ArbeiterInnen, der Gesellschaft und der Natur. Das Ergebnis ist alles andere als zufriedenstellend. Einerseits bereichern sich Spitzenmanager ohne Skrupel und verschaffen den großen Wirtschaftsunternehmen Gewinne in Milliardenhöhe, auf der anderen Seite werden mehr und mehr Menschen in unsichere Arbeitsverhältnisse gezwungen. Der Druck auf Sozial Benachteiligte, Arbeitslose, RentnerInnen und „Nicht-System-Konforme„ wächst.

Wir glauben, dass sowohl die Politik als auch die Wirtschaft bei der Lösung der dringendsten Probleme nicht nur versagen, sie verschärfen sie sogar. Ausgrenzung, Diskriminierung, Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und eine sich weiter verschärfende globale Umweltkrise können mit den klassischen Mitteln nicht gelöst werden.

Diesen Prozess können wir nur gemeinsam aufhalten!

Hier setzt das Sozialforum an:

Wir erklären unseren Widerstand gegen:
·eine Politik der Umverteilung von unten nach oben, wie sie z. B. gerade
mit der Agenda 2010, der Gesundheits-, der Rentenreform, sowie der
Steuerreform stattfindet!
·zunehmenden Leistungsdruck
·Bildungsabbau
·Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge


Hierfür schaffen wir offene Räume – als Forum zum Austausch, zur Vernetzung, für kulturelle sowie kreative Aktionen. Wir wollen eine Welt, in der die Menschen im Vordergrund stehen, eine Welt des Friedens!

Mit den europaweiten Protesttagen gegen Sozialabbau werden wir gemeinsam, am
2. April in Heidelberg und am 3. April in Stuttgart, ein erstes Zeichen gegen die Sozialpolitik der Regierung setzen. Weiterführend wird aber ein konkretes Forum geschaffen werden, um die Diskussion weiter in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir wollen uns auf die Suche nach Alternativen machen und diese auch leben!

Jede und jeder ist herzlich eingeladen, sich im „Heidelberger Sozialforum“
zu beteiligen und zu engagieren.

Kontakt zum Heidelberger Sozialforum:

Email: sozialforum-hd@gmx.net
Tel.: 06221-181491

Postalisch:
Heidelberger Sozialforum
Postfach 11 03 48
69072 Heidelberg

GAL: Bedauerliche Vorgänge schwächen die HSB

Die Gemeinderatsfraktion der Grün-Alternativen-Liste bedauert die Vorgänge um die Entlassung des HSB-Chefs Vogt. Sicherlich wurden in den letzten Monaten gravierende Fehler im städtischen Konzern gemacht. Fehler, die aber nicht nur einem Einzelnen zuzuweisen sind, sondern besonders auch der mangelhaften Zusammenarbeit in der Konzernführung zwischen Herrn Blaesius, Herrn Vogt und Oberbürgermeisterin Weber.

mehr>>> Die Zusammenarbeit zwischen diesen handelnden Personen war zuletzt eher davon geprägt, sich gegenseitig Schuld zuzuweisen und Aktennotizen über Verfehlungen zu erstellen, statt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, siehe Bergbahn. Entsprechend geschwächt tritt Heidelberg seit geraumer Zeit in den Allianz-Verhandlungen mit Mannheim und Ludwigshafen auf, in welche der Gemeinderat seitens OB Weber bisher praktisch nicht einbezogen wird.

Eine Trennung von Dr. Vogt löst nicht das Problem, dass den Verantwortlichen bei Stadt und HVV seit Jahren keine Restrukturierung und Neuaufstellung der HSB gelingt. Die Streitigkeiten im Unternehmen verdecken nur, dass hier die Konzepte fehlen.

Zu einer Trennung von Dr. Vogt gibt es in dieser Konstellation leider keine Alternative. Einen zweiten langjährigen Vornehm-Streit kann sich Heidelberg nicht leisten. Stattdessen benötigen wir dringend eine Neuausrichtung und Stärkung unseres Unternehmens. Dies muss gemeinsam mit dem Gemeinderat entwickelt und aus den Hinterzimmern der Politik herausgeholt werden. Die Machtpolitik einzelner Personen auf dem Rücken des städtischen Unternehmens ist wieder einmal gescheitert. Die GAL fordert vehement ein, zur Sachpolitik zurückzukehren und die HSB zukunftsfähig auszurichten.

gal 3.3.2004

Für wie unmündig hält der HSB-Aufsichtsrat, hält die OB die Bürger

Ein starkes Stück gegenüber den Bürgern: Der Aufsichtsrat der HSB beruft den Vorsitzenden ab ... und teilt keinerlei Gründe mit. Der links stehende Text stellt die gesamte Presseerklärung von OB Weber zu diesem Vorgang dar. Aber auch der bisherige Vorstandsvorsitzende hätte ein Anrecht darauf, daß in der Öffentlichkeit die Spekulationen nicht ins Kraut schießen. Schließlich könnte diese Abberufung durch politische oder innerbetriebliche Gründe oder auch durch ganz persönliche Animositäten bedingt sein - das Mobbing von Dr. Vornehm ließe dann grüßen. Es ist höchste Zeit, daß mehr Öffentlichkeit in die Führungsentscheidungen der städtischen Betrieben kommt. Man darf gespannt sein, wie die gemeinderätlichen Mitglieder des Aufsichtsrates mit dieser Situation umgehen.

Arnulf Weiler-Lorentz - 1.3.2004

Offener Brief an die OB der Stadt Heidelberg zu den Ausgrabungen in der Seminarstraße

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Weber,

Durch die Seminarstrasse eilend, fällt der Blick des arglosen Spaziergängers plötzlich auf eine Baugrube. Einige Menschen, von einem Zelt beschirmt, inspizieren gebückt den Boden, auf dem musterartig Steine freigelegt sind. Was geht hier vor? Eine am Absperrgitter angebrachte Tafel klärt neugierig Gewordene auf: Reste einer Vorstadtsiedlung aus dem 12.Jhd.sind hier gefunden und freigelegt worden.

Doch leider kann der historisch bedeutende Fund nicht entsprechend archäologisch ausgewertet werden, da der Bauherr in der nächsten Woche die Grube weiter ausheben will, um mit dem Bau einer Tiefgarage voranzukommen. Die Ausgrabungen sind dann unwiderruflich zerstört und als Bauschutt entsorgt. Dem Wunsch der Denkmalschützer nach mehr zeit für die Grabungen und zur effizienten Aufarbeitung der freigelegten Siedlungsreste wurde von der Stadt Heidelberg als Bauaufsicht führende Behörde kein Gehör geschenkt.

Wir, die BUNTE LINKE, fragen uns :

Wie kommt es, dass bei solchen Projekten, wenn, anbetracht der Historie unserer Stadt sicherlich nicht überraschend, archäologisch interessante Funde beim Aushub gemacht werden, ein Zeitdruck entsteht, der die Arbeit der Denkmalschützer behindert, ja gar unmöglich macht?

Haben die mit der Bauplanung und Aufsicht befassten Stellen im Rahmen ihrer profesionellen Begleitung des Bauvorhabens nicht entsprechende Auflagen
für den Fall der Fälle ausgehandelt? Was ist das für ein Investor, der einen zweimonatigen Aufschub der Arbeiten aus ökonomischen Gründen ablehnt und dem allgemeinnützigen Interessen der BürgerInnen Heidelbergs keinen Stellenwert einräumt? Steht das Projekt vielleicht gar auf wirtschaftlich so wackligen Füssen, dass der Baustopp die Finanzierung zu Fall bringen könnte?

Wir, die BUNTE LINKE, fordern deshalb:

Sofortiger Baustopp, bis die Ausgrabungen soweit fortgeschritten sind, dass eine sinnvolle archäologische Aufarbeitung gewährleistet ist!
Prüfung, ob die freigelegten Bereiche nicht erhalten und in das Baukonzept integriert werden können!
Genauere Information der Öffentlichkeit über den Investor und das
geplante Bauvorhaben!

BL 27.2.2004

Keine Zeit und keine Mittel für gründliche Grabungen

Ausgrabungen in der Heidelberger Seminarstraße werfen viele stadtgeschichtlich wichtige Fragen auf


Ein stattlicher Fachwerkbau mit großem Hof, sei es gewesen, das Gebäude, so der Archäologe Manfred Benner von der privaten Grabungsfirma "Büro für Dokumentation", ein Herrenhof. Ein freigelegtes rundes Bauwerk wird von den Archäologen als Silo für die Abgaben von Bauern gedeutet. mehr>>> Eine 40 cm dicke Brandschicht zeuge davon, daß das Gebäude kurz nach 1200 abgebrannt ist. Allerdings hätten sie wenig Inventar gefunden. "Plünderungen in den Wirren der Stauferkriege könnten eine Ursache sein", so Dr. Folke Damminger, der zuständige Archäologe des Landesdenkmalamts. Sie könnten erklären weshalb keine Wertgegestände, nicht aber weshalb kaum Gebrauchsgegenstände gefunden wurden. Wurde die ältere Siedlung zerstört, um Platz zu schaffen für eine Neubebauung?

Die Ausgrabungen in der Seminarstraße erlauben eine Blick in die frühe Entstehungsgeschichte der Stadt. Sie sind Teile einer Siedlung, die im 12. Jahrhundert zu Füßen einer Burg auf der Molkenkur entstand. Kirchliches Zentrum des Burgweilers war ein Vorläufer der Peterskirche. 13. Jahrhundert trat in die Stelle dieser Siedlung die unterhalb der neuen Burg (im Bereich des Schlosses) erbaute Stadt.

Die Grabungsfirma legt im Auftrag des Landesdenkmalamts noch bis zum Wochenende Stadtgeschichte frei. Dann werden die Bagger anrücken und an dieser Stelle wird die Tiefgarage des geplanten Hotels entstehen. Man spürt das Engagement der Mitarbeiter, die hier ein Fenster zu den Ursprüngen der Stadt geschaffen haben, aber auch die Enttäuschung darüber, daß keine Zeit bleibt, die Stätte gründlich zu untersuchen. Nicht ausgesprochen wird es, aber man hört den Vorwurf doch zwischen den Zeilen: Die Stadt hätte für längere Grabungszeiten und für Mittel sorgen müssen, um diese außerordentlich interessanten Funde besser einordnen zu können. Lediglich zwei Monate und sehr begrenzte Mittel standen den Archäologen zur Verfügung.

al 26.2.2004 - bild: rothe

Symbolische "Schutzwall für das Völkerrecht" feiert Geburtstag

Ein beispielloses Zeichen gegen den Irak-Feldzug der USA und gegen Präventiv-Kriege im Allgemeinen haben Jugendliche aus neun Heidelberger Schulen mit dem inzwischen 67 Meter langen rund einen Meter hohen DENK-mal-VÖLKERRECHT gesetzt, das bis Ende Oktober auf dem Bismarckplatz stand, und sich jetzt durch die Heidelberger Stadtbücherei in der Poststraße schlängelt.

Inzwischen haben mehr als 16.750 Menschen aus sechs Kontinenten den zur Aktion gehörenden offenen Brief an die Botschafter der UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem es heißt "Setzen Sie sich dafür ein, dass Ihr Land in einer Vollversammlung der Vereinten Nationen auf Seite der Nationen steht, die bereit und Willens sind, den begangenen Bruch des Völkerrechtes als solchen festzustellen und das Verbot von Gewalt und Krieg als Mittel der Politik aufs Neue festzuschreiben." Zugleich ist jeder der Unterzeichner auf einem kleinen Bauklötzchen verewigt; ihre Namen wurden feste Bestandteile des Schutzwalls.

Auch ein wenig stolz blicken die Heidelberger Initiatoren von der "Aktion Völkerrecht" zum ersten Geburtstag des "Bollwerks" deshalb auf das Ergebnis Ihrer Idee, die sich aus den Gesprächen nach einer Schülerdemo gegen den Irak-Krieg im Februar letzten Jahres entwickelte. "Der drohende Irak-Krieg hat uns damals wachgerüttelt", sagen Yannik und Mascha Hake, die sich in dem Projekt engagieren.

Zuckerbäcker Robert Gantert überreichte den Schülern zur "Geburtstagsfeier" in der Stadtbücherei eine stattliche Torte, gekrönt durch eine "süße" Miniaturausgabe des symbolischen Schutzwalls. Und in der Tat gibt es Großes zu feiern. Mit ihrer Aktion haben die Schüler viel Aufmerksamkeit erregt. Bereits wenige Tage nach dem Beginn des Projekts übersandte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen der "Aktion Völkerrecht" seine Glückwünsche. Die Wissenschaflter des Max Plank Instituts für Völkerrecht gratulierten ihnen ebenso und luden sie ins Institut zu einem "Crashkurs" Völkerrecht und Präventivkrieg ein. Im April bedankte sich ein Sprecher der deutschen UN-Botschaft bei den Schülern für ihr Engagement und im Vorfeld einer Gemeinderatsitzung im April konnten immerhin 40 Prozent der Stadträte dazu bewegt werden, den offenen Brief zu unterzeichnen.
Mit Hans Graf von Sponeck hat die "Aktion Völkerrecht" sogar einen prominenten Fürsprecher, direkt bei den Vereinten Nationen in New York, gewonnen. Sponeck leitete von 1998 an das humanitäre UN-Programm im Irak, bevor er im Februar 2000 aus Protest gegen die verheerenden Konsequenzen der Sanktionen zurücktrat. Anläßlich eines Vortrags besuchte er Heidelberg, wurde auf das Projekt der Schüler aufmerksam und war so begeistert, dass er sich spontan zwei Stunden Zeit für ein Gespräch mit der Schülergruppe nahm. Von Sponeck will sich für das Ziel einsetzen, dass der Schutzwall nach New York kommt, in die Besucher-Lobby der Vereinten Nationen.

Doch damit allein wollen sich die Heidelberger Schüler nicht zufrieden geben. Sie schmieden schon wieder neue Pläne. So wollen sie mit Schülern im irakischen Mosul Kontakt aufnehmen, um mehr über deren Lebensverhältnisse dort zu erfahren . Ein Brief ist bereits unterwegs, Video-Konferenzen sind im Gespräch. Ebenso wollen sie sich für ein Projekt des Bürgermeisters von Hiroshima einsetzen. Das Oberhaupt der japanischen Stadt, auf die 1945 die erste Atombombe abgeworfen wurde, will sich bei seinen Amtskollegen dafür stark machen, dass diese sich für die Einhaltung und Fortschreibung des aktuell stark gefährdeten Atomwaffensperrvertrags und für das Ziel einer Vernichtung aller Atomwaffen einsetzen. „Und dann“, so beschreibt es Jacob Romer Schüler des Englischen Instituts "beschäftigen wir uns mit der Frage was der Einzelne neben den Forderungen an die politischen Vertreter persönlich konkret dazu beitragen kann, das Krieg und Gewalt zu einem Aspekt der Vergangenheit wird." Aktuellste Anerkennung ist eine Einladung, an einem Treffen von Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt im Rahmen einer UN-Konferenz Ende April in New York teilzunehmen.

Wer den offenen Brief noch nicht unterzeichnet hat, kann dies im Internet unter www.aktion-voelkerrecht.de tun.

Initiative Schutzwall für das Völkerrecht 25.2.2004

Untere Bergbahn abtransportiert

Seit Rosenmontag bereiten die Mitarbeiter der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (HSB) zusammen mit einem Seilbahn-Spezialisten der Schweizer Firma Garaventa, Thun, den Abtransport der Fahrzeuge der unteren Bergbahn in Heidelberg vor.

mehr>>> Die elektrische Ausrüstung an den Fahrzeugen und am Antrieb sowie die Komponenten im Tunnel und in der Station Schloss wurden demontiert, damit am Aschermittwoch die Fahrzeuge in vier Teile oberhalb der Station Schloss mit einem Kran herausgehoben werden konnten. Auf dem Tieflader wurden die Wagen der Bergbahn (ein Doppelwagen ca. 6 t schwer), die seit 1890 zwischen der Talstation Kornmarkt und den Stationen Schloss sowie Molkenkur betrieben wird, nach Mannheim transportiert, wo sie umweltgerecht entsorgt werden.

„Ich erinnere mich noch, wie das 1961 war“, erzählt ein Heidelberger Fan der Bergbahn, der den Abtransport der Wagen damals und heute beobachtete. „Die 70jährige wurde durch die Heidelberger Straßen zum Schrottplatz gefahren, weil sie einer größeren Bahn weichen musste, die dann 1962 ihre erste Fahrt aufnahm.“ Wie die HSB mitteilt, ist die Demontage der Bergbahnwagen im Rahmen der Tunnelsanierung (nach den neuesten technischen Vorgaben wie z. B. Brandschutzbedingungen) zu sehen, mit der in den nächsten Tagen begonnen wird. Die Wagen der unteren Bergbahn waren im November 2003 zum letzten Mal im Einsatz.

Wann die noch aus dem Jahre 1907 stammenden Wagen der oberen Bergbahn zwischen Station Molkenkur und Königstuhl, die schon seit Mai 2003 wegen Umbauarbeiten außer Betrieb ist, entsprechend bearbeitet werden, steht laut HSB noch nicht fest.

swh-heidelberg 25.2.2004

bilder: rothe

AZ bleibt AZ wie es singt und lacht!

Am heutigen Rosenmontag fanden sich spontan ca. 25 AZ-SympathisantInnen zusammen, um mit einem autonomen Faschingsumzug für ein neues selbstverwaltetes Zentrum in Heidelberg und gegen das Vermummungsverbot zu demonstrieren. Mit Parolen wie"Proletarier aller Länder woll'n ein autonomes Center" und "Vermummung wirklich allen steht - der Schwarze Block zeigt, wie es geht!" bewegte sich der bunt kostümierte Zug vermummt durch die gesamte Hauptstraße.

mehr>>> Mit diesem karnevalesken Treiben, das bei PassantInnen großen Beifall fand, bewiesen die Zentren-AktivistInnen einmal mehr Ideenreichtum, um ihr Anliegen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Denn auch der deutsche Gartenzwerg will ein AZ in Heidelberg! AZ Helau!

Pressegruppe des AZ (im Faschingstaumel) 23.2.2004

ATTAC und BUND:
Demonstration gegen Angriff auf unsere Nahrung durch die Welthandelsorganisation

Regionaler Einkaufsführer des BUND für gentechnikfreien Fleischeinkauf erschienen

Mit einer fünf Meter großen „Gen-Tomate“ haben Mitglieder des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC heute in Heidelberg gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel protestiert.

Hintergrund der Proteste ist das geplante Gentechnikgesetz der Bundesregierung. Danach soll in Zukunft der Anbau von Genmais und die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel in die EU erlaubt sein.

mehr>>> Gentechnisch veränderte Produkte sollen nach dem Gesetz gekennzeichnet werden. Das gilt jedoch nicht für Fleisch, Milch und Käse von Tieren, die mit Genmais oder Gensoja gefüttert wurden. Deshalb hat der BUND Heidelberg einen regionalen Einkaufsführer herausgegeben, in dem man die Adressen findet, wo man garantiert gentechnikfrei Ökofleisch einkaufen kann. Das Faltblatt bekommt man bei der BUND-Umweltberatung, Tel. 06221-25817.

Anlass des geplanten Gentechnikgesetzes ist eine neue Verordnung der EU. In der Europäischen Union, wo mehr als 70 Prozent der Menschen Gen-Essen ablehnen, verhindert zurzeit ein Einfuhrmoratorium, dass Gentech-Lebensmittel in den Handel gelangen. Aufgrund einer Klage der USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) will nun die EU-Kommission die Genehmigung von gentechnisch veränderten Organismen zulassen und das Einfuhrmoratorium aufheben.

Mit Flugblättern und Broschüren informierten ATTAC und BUND die Passanten. „WTO - Hände weg von unserer Nahrung“ stand auf einem großen Transparent, mit dem sie auf ihre Forderungen aufmerksam machten. „Die USA wollen Europa zwingen, genmanipulierte Lebensmittel zuzulassen. Darum haben sie die EU vor der WTO verklagt“, erläuterte Angelika Weber von Attac Rhein-Neckar die Hintergründe der Aktion. „Diesen Genangriff auf unsere Nahrung wollen wir stoppen.“
„Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist ein Großversuch mit unabsehbaren Folgen für Mensch, Tier und Ökosystem“, sagte Stephan Pucher vom BUND. „Genmanipulierte Pflanzen können sich etwa durch Pollenflug mit anderen Kulturen und Wildpflanzen kreuzen. Was einmal in die Natur ausgesetzt wurde, kann nie mehr ins Labor zurückgeholt werden. Beim Rapsanbau in Kanada musste man bereits leidvoll registrieren, dass ein gentechnikfreier Anbau nicht mehr möglich ist.“
Die Aktion in Heidelberg ist Teil einer bundesweiten Kampagne von BUND, ATTAC und BUNDjugend, mit der die Organisationen auf die Gefahr durch genmanipulierte Lebensmittel und die Macht der WTO aufmerksam machen und für eine gentechnikfreie Landwirtschaft eintreten. Angelika Weber: „Menschen aus aller Welt setzen sich für das Recht ein, selbst zu entscheiden, was sie anbauen und essen wollen.“ Derzeit ist die Riesentomate auf einer 40-Städte-Tour durch Deutschland.

Für Rückfragen:
 Angelika Weber, Attac Rhein-Neckar, Tel. 06221-830938
 Stephan Pucher, BUND Heidelberg, Tel. 06221-182631
 Daniel Mittler, BUND-Kampagnenkoordinator, Tel. 0173-9234747
 Cornelia Reetz, Attac-Kampagnenkoordinatorin, Tel. 0178-3122766

Weitere Informationen zur Kampagne:
http://www.GENug-WTO.de
 Reader „Streitfall Gentechnik“, Download unter http://www.genug-wto.de/img/Reader.pdf

ATTAC/BUND 19.2.2004

Bunte Linke erstaunt:
GAL will Diskussion über Autonomes Zentrum wieder im Gemeinderat führen

Die Bunte Linke nimmt mit freudigem Erstaunen zur Kenntnis, dass die GAL laut ihrem Stadtrat Christian Weiss die Diskussion um ein Autonomes Zentrum wieder im Gemeinderat führen möchte (RNZ vom 12. 2. 2004) Unser Erstaunen ist um so größer, als die GAL in den vergangenen Jahren die Diskussion um ein neues AZ weder im noch außerhalb des Gemeinderates geführt hat. mehr>>> Besonders in Zeiten, in denen die AnhängerInnen des Autonomen Zentrums in sehr viel stärkerem Maße als heute diffamiert und angefeindet wurden, war die Stimme der GAL nicht zu vernehmen. Als mit der Verabschiedung des Haushalts, in dem der Posten für selbstverwaltete Jugendarbeit gekippt wurde, die Entscheidung für ein neues selbstverwaltetes Zentrum massiv erschwert wurde, hat die GAL zugestimmt.

Mit dem AZ bestand in Heidelberg über sieben Jahre hinweg ein Zentrum, das mit großem Erfolg ehrenamtlich politische und kulturelle Arbeit geleistet hat und vor allem für viele junge Menschen zu einem festen Bestandteil dieser Stadt geworden ist. Ein solches Zentrum muss in Zeiten, in denen überall über die„Politikverdrossenheit“ der Jugend lamentiert wird – die in weiten Teilen nichts anderes ist als eine sehr berechtigte Parteienverdrossenheit - und in denen die Defizite städtischer Jugendarbeit immer deutlicher zu Tage treten, nicht nur „möglich sein“ (Christian Weiss), sondern wird dringend benötigt. Das hat nicht zuletzt die jüngste Demonstration von über 600 Menschen zum fünften Jahrestag der Räumung des AZ überdeutlich gemacht.

Wir hoffen, dass das Engagement der GAL für ein neues selbstverwaltetes Zentrum sich nicht nur in einem Appell an die Oberbürgermeisterin erschöpft, sondern sich in kontinuierlicher Arbeit inner- und außerhalb des Gemeinderates beweist. In der Bunten Linken würde die GAL bei allen sonstigen Differenzen in diesem Punkt eine Bündnispartnerin finden.

bl 16.2.2004

Stadt verbessert getrennte Sammlung: Private Papiertonne für Altstadt

Voraussichtlich ab April lassen sich Papierabfälle über eine eigene Tonne entsorgen: Für die privaten Haushalte in der Heidelberger Altstadt (ohne Bergbereich) bietet die Stadt ab April 2004 die Möglichkeit der individuellen Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen.

Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass in der Heidelberger Altstadt nur sehr begrenzt Depotcontainer aufgestellt werden können. Die Anschaffung der Tonne ist jedoch keine Pflicht. Altstädter/innen können ihr Altpapier weiterhin bei den öffentlichen Containern oder in den Recyclinghöfen kostenlos abgeben. Der genaue Starttermin für die eigene Papierabfalltonne wird noch über die Presse bekannt gegeben.

Zurzeit werden alle Grundstückseigentümer/innen des betreffenden Alt-stadtbereichs über die bevorstehende Maßnahme schriftlich informiert. Sollte das Schreiben noch nicht eingegangen sein, so kann dieses bei der Abfallberatung (Telefon 58-2958, E-Mail: abfallwirtschaft@heidelberg.de) angefordert werden. Die Nutzung der Papiertonne ist zunächst bis Ende 2004 gebührenfrei.

Um das Verfahren zu vereinfachen, wird das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ab März jedem Grundstück mit privaten Haushalten des Stadtzentrums eine Papiertonne (grauer Korpus und blauer Deckel) in der Größe von 240 Liter liefern. Grundstückseigentümer/innen oder deren Bevollmächtigte, die dieses Angebot nicht wahrnehmen möchten oder denen die Tonnengröße nicht ausreicht, können entsprechende Änderungen be-antragen. Das Formular dazu ist dem Infoschreiben beigefügt. Die Papiertonnen gibt es außerdem in den Größen 660 und 1.100 Liter. Die Tonne wird in einem Abholrhythmus von zwei oder vier Wochen geleert. Zwei angren-zende Grundstücke können sich natürlich eine Papiertonne teilen.

Pro Person fallen ungefähr 15 bis 20 Liter Altpapier innerhalb von 14 Tagen an. Demzufolge müsste die von der Stadt grundsätzlich aufgestellte 240-Liter-Papiertonne mit 14-tägiger Leerung für 12-15 Personen genügen. Liegt die Bewohnerzahl des Hauses unter sieben Personen, so genügt ein Abholrhythmus von vier Wochen.

Die Papiertonne soll für die Leerung dienstags bis 6 Uhr selbst herausgestellt und nach der Leerung ins Haus zurückgestellt werden. Die entgeltpflichtige Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen aus Gewerbebetrieben im Stadtzentrum bleibt in der bisherigen Form bestehen. Sollten im Haus keine privaten Haushalte vorhanden sein, so bittet die Stadt dies im beigefügten Formular zu vermerken.

Für Rückfragen steht die Abfallberatung unter der Rufnummer 58-2958 gerne zur Verfügung.

pa hd 16.2.2004

Krötenhelfer für Heidelberg gesucht

Sobald das Wetter etwas freundlicher ist, machen sich Kröten und andere Amphibien wie Frösche, Feuersalamander oder Molche wieder auf den Weg. Der Weg führt über viele Straßen und ist deswegen für die Tiere lebensgefährlich. Bei feuchtwarmer Witterung mit Einbruch der Dunkelheit werden Tausende Frösche, Erdkröten, Feuersalamander und Molche unterwegs zu ihren angestammten Laichgewässern sein. Dabei sind sie beim Überqueren der Fahrbahnen dem Verkehrstod ausgesetzt. Schwerpunkte der Amphibienwanderung in Heidelberg sind in Schlierbach das Gebiet um den Wolfsbrunnen, der Schloss-Wolfsbrunnenweg, der Waldbereich in Richtung Waldhilsbach, im Emmertsgrund der östliche Waldrandbereich und in Ziegelhausen der Schleifengrundweg und der Schönauer Abtweg.

Anlässlich der bevorstehenden Amphibienwanderung appellieren die ehrenamtliche Organisatorin der Krötenhilfsaktion Renate Exner und Umweltbürgermeister Dr. Eckart Würzner an die Heidelberger Bevölkerung, dabei mitzuhelfen, dass die Amphibien sicher zu ihren Laichgewässern gelangen können. Das Amt für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung der Stadt Heidelberg bittet in diesem Zusammenhang auch alle Verkehrsteilnehmer/innen, auf die freiwilligen Helferinnen und Helfer sowie die wandernden Amphibien Rücksicht zu nehmen, die Geschwindigkeitsbegrenzungen zu beachten und die Fahrgeschwindigkeit der jeweiligen Situation anzupassen.

Natur- und Tierschutzfreunde, die aktiv bei der Krötenhilfsaktion mitmachen wollen, sind herzlich eingeladen zum Krötenhelfer-Vortreffen am Montag, 1. März 2004, um 20 Uhr im Vereinshaus des Deutschen Schäferhundevereins, Speyerer Schnauz 2a (Nähe Tierheim). Fachleute informieren über Einsatzorte und aktuelle Entwicklungen im Amphibienschutz. Weitere Informationen gibt es bei Renate Exner, Telefon 06221/20-731.

ph hd 16.2.2004

"AG Denkmal" blockiert Alte Brücke und fordert selbstverwaltete Freiräume ein


Am heutigen Samstag, den 14.2.2004 gegen 13.30 Uhr hat die "AG Denkmal" die Alte Brücke - als das Wahrzeichen Heidelbergs - blockiert. Die Teilnehmer erklärten in einer Presseerklärung, sie ließen nicht zu, daß das Thema "Selbstverwaltete Freiräume" von der Stadt Heidelberg totgeschwiegen wird.

mehr>>> Mit der Besetzung des Hauses am Schlosswolfsbrunnenweg, der Casa Loca, und der Demonstration für ein neues selbstverwaltetes Zentrum sei das Anliegen vieler HeidelbergerInnen am vergangenen Wochenende wieder einmal in die Öffentlichkeit getragen worden. Dabei habe die Stadt sich in keiner Weise zu den vorgebrachten Forderungen geäußert.

Mit dieser friedlichen Brückenblockade wolle man nochmals an das bis heute nicht eingelöste Versprechen der Oberbürgermeisterin Beate Weber erinnern: "Keine Räumung ohne Ersatz" und sich mit den BesetzerInnen der Casa Loca und allen SympathisantInnen freien und sozialen Lebens solidarisieren.

AG Denkmal 14.2.2004

Grüne Hochschulgruppe legt nach:
Unterschriften gegen Neckarquerung

Zunehmend unter Druck gerät Rektor Hommelhoff wegen seiner geplanten Finanzierung einer städtischen Umweltverträglichkeitsuntersuchung zur 5.Neckarquerung. Mit 150.000 EUR, die Lehre und Wissenschaft fehlen werden, möchte er der Stadt unter die Arme greifen und die Neckarquerung vorantreiben. Aber er ruderte inzwischen auf 35.000 EUR zurück. Bei der gestrigen Übergabe von über 2000 Unterschriften, die die grüne Hochschulgruppe unter dem Motte "Brücke statt Bildung?" gesammelt hatte, gab
es einige "klaren Aussagen" in der heutigen RNZ (gekürzt):

"Die Uni wird nicht die Finanzlöcher der Stadt stopfen"

In (dem) Punkt zumindest sind sich die Grüne Hochschulgruppe und Rektor Hommelhoff einig. In diesem Sinne beantwortete der Rektor gestern eine Frage von Anna Christmann eindeutig: "Die Universität ist selbstverständlich nicht bereit, neben den Kosten für eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine 5.Neckarquerung später dann auch noch weitere Kosten für dieses Projekt zu übernehmen. Wir machen das jetzt nur, um Planungssicherheit zu haben".

"Bildung statt Brücke" fordern insgesamt 2044 Studenten mit ihrer Unterschrift ein: "Angesichts der drohenden Einsparungen von 5 Mio EUR in diesem Jahr kann sich die Uni HD diese fragwürdige Ausgabe nicht leisten", sagte Kai Dondorf bei der Übergabe des Unterschriften-Pakets. Die UVU (nicht UVP!) stelle kein rechtsverbindliches Gutachten dar, folglich müsse noch ein teureres Gutachten folgen. Die Brücke würde zudem durch ein Naturschutzgebiet laufen, in dem nach EU-Recht nur gebaut werden dürfe, wenn
es keine Alternativen gebe; solche Alternativen seien jedoch vorhanden. Unigelder könnten sinnvoller eingesetzt werden,... sagte Dondorf. Deshalb bitte man den Rektor, das Finanzierungsangebot nochmals zu überdenken und es zurückzuziehen.

Dafür ist es seit gestern zu spät, nachdem der Rektor OB Weber auf deren Bitte die schriftliche Zusage für die Finanzierung gegeben hat. Auf die Uni kämen allerdings nur schätzungsweise 35.000 EUR zu, sagte Hommelhoff: "Die UVP wird von den drei Großnutzern des Neuenheimer Felds gemeinsam finanziert, nämlich von der Uni, dem Uniklinikum und dem DKFZ". Falls die UVP wider Erwarten ergebe, dass eine Brücke nicht gebaut werden könne, werde er "in der nächsten Sekunde mit der Oberbürgermeisterin über einen Nordanbinder am Rande des Handschuhsheimer Feldes reden", sagte der Rektor auf eine Frage von Wera Lingemann, Mitglied des Universitäts-Senats: "Jeder
Tag, den wir länger warten, steigert das Chaos im Neuenheimer Feld." Dem Slogan "Bildung statt Brücke" hielt der Rektor ein "Bildung braucht Brücken" entgegen. Im Übrigen werde wegen der Übernahme der Kosten für die UVP "ganz betimmt kein einziges Tutorium geschlossen oder kein Buch weniger angeschafft".

ghg 12.2.2004

GAL: Neckarquerung - Rektor bereits auf dem Rückzug?

150.000 € möchte Rektor Hommelhoff der Stadt für ein Gutachten spendieren, um seine Brücke zwischen Wieblingen und dem Neuenheimer Feld voranzubringen. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob die Heidelberger Universität Geld für kaum realistische Verkehrsprojekte verwenden sollte, während durch Landeskürzungen bei Forschung und Lehre in diesem Jahr in Heidelberg rund 5 Mio € fehlen.

mehr>>> Entsprechend vielfältig waren die Aktionen gegen diese Geldverschwendung. Die grüne Landtagsab-geordnete Theresia Bauer konnte durch eine kleine Anfrage beim Wissenschaftsminister immerhin klarstellen, dass die Universität keine allgemeinen Haushaltsmittel verwenden darf, sondern die Fi-nanzierung aus eigenem Vermögen aufbringen muß. Die Unterschriftenaktion der Grünen Hochschulgruppe - gemeinsam mit einigen Fachschaften – wird in dieser Woche mit guter Resonanz abgeschlossen. Auf Fachschaftsproteste reagierte Rektor Hommelhoff mit der gewagten Behauptung, dass Verbesserungen in der Lehre nicht am Geld scheitern würden. Mit den Mitteln für die Neckarquerung habe dies nichts zu tun. Inzwischen wurde aber klar, dass es keine Entlastungen für die überfüllten Erstsemestervorlesungen in VWL und Politik gegeben hat.

Der neueste Versuch, dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen, bestand kürzlich in der Aussage gegenüber Studierenden, die Universität würde maximal 50.000€ der Kosten für das Umweltgutachten übernehmen. Der Rest müsse vom Klinikum und vom DKFZ kommen. Ob diese schon von ihrem Glück wissen? Einige Tage später in der Zeitung steht Hommelhoff noch zu seinem Versprechen gegenüber der Stadt, den gesamten Betrag aufzubringen. Auch dem Gemeinderat ist von der universitären Kostenbegrenzung noch nichts bekannt.

Die Beschäftigten von Universität und Klinikum kommt es übrigens teuer zu stehen, dass sich die Universitätsleitung derart in ein Bauwerk verbissen hat, welches die rechtlichen Hürden sowieso nicht nehmen kann. Stattdessen wäre es bitter nötig, die Straßenbahn voranzutreiben und endlich ein Nahverkehrs-Jobticket für alle Beschäftigten, finanziert durch Parkraumbewirtschaftung, zu realisieren. Die Konzepte wurden von der Universität bereits 1994 (!) erstellt – nichts ist seither geschehen. Mit der Klinikverlegung in diesem Frühjahr kommen auf das Neuenheimer Feld Belastungen zu, die mit den bestehenden Parkplätzen nicht zu bewältigen sind. Rektor Hommelhoff hat nun die Parkraumbewirtschaftung angekündigt – ohne Gegenleistung eines Jobtickets. Spätestens ab diesem Punkt werden Beschäftigte, Studierende und ProfessorInnen der Universität überprüfen, ob sie eigentlich mit der Verkehrspolitik ihres Rektors einverstanden sind. In Erklärungsnöten befindet er sich jedenfalls bereits heute.

cw 11.2.2004

IG Thermalbad:
Verkauf der städtischen Bäder nicht ohne Diskussion

Bekanntlich hat der Gemeinderat am 18.12.2003 neben einer deutlichen Preiserhöhung auch beschlossen, die städtischen Bäder an die Stadtwerke Heidelberg AG zu verkaufen. Begründet wurde dies mit einem „Synergieeffekt“, weil einerseits die Stadtwerke durch eine Verrechnung von Gewinnen aus ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit mit Verlusten aus dem Bäderbetrieb Steuern sparen können und andererseits das städtische Finanzdefizit verringert werde. Dies ist vernünftig und zu begrüßen. Auch die IG Thermalbad e.V. hält es daher für sinnvoll, dass der Betrieb der Bäder auf die Stadtwerke übergeht und freut sich auf einen aufgeschlossenen und kompetenten Partner für ihre zukünftige Arbeit.

Überraschenderweise sollen beim Thermalbad und Tiergartenbad aber nicht nur der zuschussbedürftige Betrieb, sondern auch die Grundstücke auf die Stadtwerke AG übertragen werden, während bei den Hallenbädern die Grundstücke bei der Stadt bleiben. Weder im Gemeinderat noch im Aufsichtsrat der Stadtwerke wurden die Ausgestaltung dieses Geschäfts und die Folgen im Einzelnen erläutert noch diskutiert. Ein ferti-ger Vertrag soll dem Gemeinderat in nächster Zeit zur Genehmigung vorgelegt werden. In diesem Stadium sieht die IG Thermalbad e.V. Aufklärungs- und Handlungsbedarf.

Zu den nahezu 300 Mitgliedern des Vereins gehören Wirtschaftfachleute, Juristen und Steuerberater, die nach Prüfung der zugänglichen Informationen Bedenken gegen die Übertragung der Grundstücke haben. Für den beabsichtigten Einsparungseffekt ist die Übertragung nicht notwendig, da z.B. durch Pachtverträge die gewünschte Verlustbringung in gleicher Weise bewirkt werden kann. Mittel- und langfristig könnte die Übertragung der Grundstücke einen Automatismus in Gang setzen, der den Erhalt des Bades gefährdet, zumal nach Übertragung die bisherige Kontrolle durch den Gemeinderat nicht mehr gegeben wäre. Auch ist grundsätzlich zu fragen, ob und in welcher Ausgestaltung sich die privatwirtschaftliche und damit auf Ge-winnerzielung ausgelegte Geschäftstätigkeit der Stadtwerke Heidelberg AG mit der Übernahme von zu-schussbedürftigen Aufgaben des Gemeinwohls verträgt.

Um die zahlreichen offenen Fragen zu klären hatte die IG Thermalbad e.V. zu einer Informationsveranstal-tung am 5. Februar eingeladen, zu dem eine große Zahl von Vereinsmitgliedern erschienen war. Es wurde allseits mit großem Bedauern festgestellt, dass die eingeladenen Zuständigen aus der Stadtverwaltung nicht erschienen waren. Im nachhinein teilte die Oberbürgermeisterin mit, dass „zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine „Nachdiskussion“ für entbehrlich“ gehalten wird. Von den ebenfalls eingeladenen Gemeinderäten war als einzige Frau Judith Marggraf, GAL anwesend, für deren konstruktiven Bericht der Verein herzlich dankt.

Der Verkauf der städtischen Bäder ist ein Vorgang von grundsätzlicher und langfristiger Bedeutung, der nicht „ohne Diskussion“ nur mit dem Verweis auf kurzfristige Haushaltsentlastungen erfolgen sollte. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein kostbares Stück aus dem Tafelsilber der Stadt unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit veräußert wird.

In dieser Situation fordert die IG Thermalbad, dass die Bedingungen des Verkaufs öffentlich gemacht wer-den. Wenn es zu einem Verkauf auch der Grundstücke kommen sollte, dringt die IG Thermalbad e.V. darauf, dass sich die Stadtwerke Heidelberg verpflichten, die dringend notwendige und schon lange geforderte Beckenerneuerung kurzfristig zu realisieren und eine vertragliche Zweckbindung des Grundstücks für den öffentlichen Badebetrieb zu akzeptieren, damit der Erhalt des Thermalbads als zentrale Sport- und Begegnungsstätte gesichert ist. Dies dürfte eigentlich kein Problem sein, da von Oberbürgermeisterin, Verwaltung und Gemeinderat immer beteuert wird, dass das Thermalbad der Bevölkerung selbstverständlich erhalten bleibe. Die Bevölkerung erwartet von ihren Vertretern einen verantwortlichen und transparenten Umgang mit dem allen gehörenden Eigentum der Stadt.

igt/ab 10.2.2004

Berufsverbotspraxis der 70er Jahre feiert fröhliche Urständ
Heidelberger Lehrer vorgeladen

Für Ende diesen Monats wird vermutlich die Anhörung eines Heidelberger Lehrers zu seiner Verfassungstreue angesetzt. Zum kommenden Halbjahr war der betreffende Lehrer für eine Stelle im Rhein-Neckar-Raum vorgesehen. Er ist seit vielen Jahren in der Heidelberger Antifaschistischen Initiative und im Autonomen Zentrum Heidelberg aktiv und wurde deshalb offenbar seit längerem von Verfassungschutz überwacht. Ihm war von dem mit seiner Einstellung betraute Regierungsdirektor die letzte Eintragung der ihm vorliegenden Akte des Verfassungsschutzes vorgehalten worden. Danach habe er im Frühjahr 2003 mit anderen Personen versucht, einen neonazistischen Aufmarsch in Karlsruhe zu verhindern. Der Beamte räumte ein, daß diese Tatsache allein wohl noch nicht hinreichende Zweifel an seiner Verfassungstreue begründe, aber in der Summe der Erkenntnisse verdichte sich eben doch der Eindruck, dass er nicht Gewähr dafür bieten würde, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Beim Innenministerium war nun noch einmal nach aktuelleren Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nachgefragt worden. Die Ankündigung eines neuen Anhörungstermins soll ihm in den nächsten Tagen zugestellt werden.

al 7.2.2004

Stellungnahme des Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot (für Michael Csaszkoczy)

PDS mit neuem Vorstand

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 20.1.2004 hat die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) Heidelberg ihren Vorstand komplett neu gewählt und zugleich verjüngt. Neuer Sprecher ist der 33jährige Heinz Schenzel aus Heidelberg-Schlierbach. Sein Stellvertreter wurde der erst 18jährige Gymnasiast Michael Streitberg aus Neckargemünd. mehr>>> Als Schatzmeister wurde Harald Stierle aus Heidelberg-Handschusheim im Amt bestätigt.

Der neue Vorstand sieht den Kommunal- und Europawahlkampf als einen seiner Schwerpunkte der nächsten Monate an. Neben dem Kampf um den Wiedereinzug ins Europäische Parlament wird die im Stadtrat schon vertretene PDS sich kommunalpolitisch in das neue Listenbündnis "Bunte Linke" einbringen, um neue Mehrheiten für mehr soziale Gerechtigkeit sowie bessere Jugend- und Kulturpolitik in Heidelberg zu gewinnen.

Des Weiteren möchte die Heidelberger PDS schwerpunktmäßig neben einer aktiven Friedenspolitik ihre "Agenda Sozial" als echte Alternative gegenüber Schröders "Agenda 2010" bekannt machen.

rs 7.2.2004

Den Opfern einen Namen geben
Zum Spendenaufruf für eine Gedenktafel auf dem Heidelberger Synagogenplatz

In diesen Tagen finden Sie in den Kirchen Heidelbergs ein Faltblatt: ein Foto mit dem Blick auf die Heiliggeistkirche durch den Rauch der brennenden Synagoge. Auf ihm steht groß: "Es ist nicht vergessen". Die Synagoge stand seit 1877 als religiöser Mittelpunkt einer großen jüdischen Gemeinde. Sie wurde in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 von einem Terrortrupp verblendeter, verhetzter Nationalsozialisten aus Heidelberg in Brand gesteckt. mehr>>> In dieser Nacht wurde begonnen, was dann in die systematische Vernichtungsaktion der "Endlösung" führte, in der Millionen von Menschen deportiert, im KZ gequält, in den Vernichtungslagern ermordet wurden.

An das Geschehen der Reichspogromnacht, die verharmlosend zur "Reichskristallnacht" wurde, erinnert heute eine würdig ausgestaltete Platzanlage. Lange Jahre dämmerte der Platz vor sich hin, erst als Parkplatz, dann als kleiner anonymer Park. So erlebt man auch heute noch, daß viele Heidelberger fragen, wenn zur Gedenkstunde am 9. November eingeladen wird: "Wo ist denn der Alte Synagogenplatz?" Heute lohnt ein Besuch des Platzes am Ende der Großen Mantelgasse, gegenüber der Heuscheuer. Der Grundriß der ehemaligen Synagoge wurde auf dem Boden mit weißen Steinen sichtbar gemacht, zwölf Sandsteinwürfel gliedern den Raum und erinnern an die zwölf Stämme Israels, eine Informationstafel macht zweisprachig mit den wichtigen Daten der Geschichte des Platzes und der jüdischen Gemeinde bekannt. Frau Oberbürgermeisterin Beate Weber hat die Neugestaltung des Platzes am 9. November 2001 eingeweiht. So ist der Alte Synagogenplatz heute ein würdiger Ort der Erinnerung und Besinnung.

Uns Heidelbergern von heute darf aber nicht nur der Ort der niedergebrannten Synagoge wichtig sein. Wichtiger muß uns die Erinnerung an die Heidelberger sein, für die diese Synagoge religiöser und gesellschaftlicher Mittelpunkt war, Haus des Gebetes und der Gemeinschaft. Sie wurden nach 1933 diskriminiert, verfolgt, zur Emigration gezwungen, nach 1938 ausgewiesen, 1940 deportiert nach Gurs, in den Todeslagern ermordet, nur weil sie sich zum jüdischen Glauben bekannten und sich zum jüdischen Volk zählten. Seit vielen Jahren werden die Namen dieser Heidelberger Juden bei der Gedenkstunde am 9. November verlesen. Es ist immer wieder ein bewegendes Element des Gedenkens, wenn diese Namen über dem Alten Synagogenplatz verklingen.

Die Erinnerung an diese Menschen soll nicht untergehen. Ihre Namen sollen nicht vergessen werden. Ein Kreis aus Vertretern der Initiative Synagogenplatz, Heidelberger Behörden, der Jüdischen Gemeinde, der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit hat einen Vorschlag erarbeitet für eine bronzene Gedenktafel an der Wand des ehemaligen Rabbinerhauses. Auf der Innenseite des Faltblattes finden Sie eine schematische Darstellung der geplanten Namenstafel. mit vier exemplarischen Biographien.

Die Schirmherrin dieser Initiative, Frau Oberbürgermeisterin Beate Weber, wendet sich an Sie: "Bitte setzen Sie ein Zeichen gegen das Vergessen und helfen Sie mit, dass diese Tafel der Erinnerung verwirklicht werden kann". Der Initiativkreis bittet Sie herzlich mitzuhelfen, "den Opfern einen Namen zu geben und ihr Andenken als Bürger Heidelbergs in unserer Mitte zu bewahren".

Sie können Ihre Spende auf das Sonderkonto der Stadt Heidelberg unter dem Kennwort "Namenstafel Synagogenplatz" überweisen: Konto Nr. 9019200 bei der Sparkasse Heidelberg, BLZ 672 500 20. Spendenquittungen können von der Stadt Heidelberg ausgestellt werden.

gh 5.2.2004 - Entwurf der geplanten Namenstafel

Wo bleibt Baugustin? - GAL-Fraktion traf sich mit Anliegern in der Römerstraße

Ähnlich wie bei der Totalsanierung der Brückenstraße wird den Bewohnern, den Geschäften und den Gaststätten in der Römerstraße durch die Bauarbeiten unnötig viel zugemutet. Wo bleibt Baugustin? Wo ist das Baustellenbüro? Wo werden Anregungen und Kritik aufgenommen und an die Zuständigen weitergeben?

mehr>>> Die GAL-Fraktion traf sich am Samstag, den 24. 1. 2004, vor Ort mit den Anliegern, um nachzufragen, was verbessert werden kann. Die versammelten Geschäftsleute, Gaststätteninhaber und Bewohner hätten ihre Fragen gerne direkt an die HSB gerichtet, doch die konnten trotz Einladung keinen Vertreter schicken.

Die GAL hat bei den Verantwortlichen bereits einen Gesprächstermin beantragt, um die lange Liste mit den Vorschlägen weiterzugeben - über die Ergebnisse werden die Betroffenen umgehend informiert. (Neu: Der Termin findet am 3.2.2004 statt.)

Einhellig war der Wunsch, sich nicht an einen "abstrakten" Zeitplan zu klammern, sondern die Bauzeit wesentlich zu verkürzen und Teilstücke komplett fertig zu stellen. Auch wenn die Straßenbahn letztlich erst im September oder später fahren kann, weil die Erneuerung der Brücke und der Umbau an der Franz-Knauff-Straße länger dauern wird, sollte die Römerstraße zügig fertig gemacht werden. Das Ziel sollte sein, bereits ab März/April den Bus-Ersatzverkehr über die runderneuerte Straße zu führen, so ein Vorschlag.

Verschiedene kleinere Maßnahmen wurden genannt, die das Leben mit der Baustelle zusätzlich erleichtern können. Dinge, die einfach und schnell umsetzbar sind und die eigentlich der liebe "Baugustin" aufnehmen und weiter geben sollte. Es geht auch um Beratung, um Ermunterung und Zuspruch, sich durch die Formulare durchzubeißen und mit Hilfe des Unterstützungsfonds die mageren Zeiten zu überbrücken. Sicher gibt es dafür auch in der Weststadt kompetente und engagierte Menschen, die diese Aufgabe gerne im Bürger-Baustellenbüro wahrnehmen würden. Ein Laden wurde in der Römerstraße 15 a bereits angemietet, Baugustin ist aber noch nicht eingezogen. Diese Anregung steht ganz oben auf der Wunschliste, neben der Forderung nach einem schnellen Ende der Bauphase.

is 3.2.2004

Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt

Die Demonstration (am Samstag, den 31.1.2004, die SP berichtete) war von schikanösem Vorgehen der Einsatzkräfte gegenüber den TeilnehmerInnen geprägt, die sich ausgiebigen Kontrollen unterziehen mussten. Zudem wurden zahlreiche für eine Demonstration nicht unbedeutende Elemente - wie beispielsweise sämtliche Fahnenstangen und zahlreiche Fahnen - beschlagnahmt. Die Durchführung der Veranstaltung wurde außerdem durch einen ganzen Katalog kurzfristig erlassener Auflagen erschwert.

Durch die massive Polizeipräsenz wurde bewusst den Eindruck vermittelt, es handle sich bei den TeilnehmerInnen nicht um politisch aktive Menschen bei der Ausübung ihres Demonstrationsrechts, sondern um gefährliche Kriminelle, die nur durch ein riesiges Aufgebot von Sondereinheiten unter Kontrolle zu halten seien.

Das enge und meist mehrreihige Spalier verhinderte die Vermittlung der Forderungen und Inhalte der Demonstration, indem die Transparente fast vollständig verdeckt und für Außenstehende kaum zu erkennen waren. Außerdem wurde eventuell interessierten PassantInnen der Zugang zum Zug enorm erschwert, und BürgerInnen wurden durch die Kampfmontur und vollständige Vermummung der meisten Einsatzkräfte von der Kontaktaufnehme abgeschreckt.

Ein solches Vorgehen seitens der Polizei, das die Demonstrationsfreiheit völlig grundlos massiv einschränkt, ist durch nichts zu rechtfertigen.

Az (im Exil) 2.2.2004

Auszeichnung von zwei Heidelberger Hotelbetrieben in der Kampagne "Erneuerbare Energien und nachhaltiger Tourismus"

Die benachbarten Hotels Neu Heidelberg und Kranich (Inhaber Schwaninger bzw. Golombek) erfüllen als erste Heidelberger Hotels die Kriterien der europaweiten Kampagne Renewable Energy and Sustainable Tourism zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus und der Nutzung erneuerbarer Energien. Damit bieten sie nicht nur ihren Gästen die Möglichkeit mit bestem (Umwelt-) Gewissen den Komfort des Hauses zu nutzen, sondern dürfen sich zukünftig als REST-Hotel bezeichnen und das Logo der Kampagne führen.

Die wesentlichen Vorraussetzungen sind: die aktive Kontrolle des Energieverbrauchs und das Setzen von Energieeinsparzielen, das Ziel den Energiebedarf langfristig ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu decken, die Information der Kunden über die Möglichkeiten zur Nutzung nachhaltiger Energien und die eigenen Fortschritte bei der Umstellung. Neben anderen Formen der Energieeinsparung wurde der auf dem Dach des Hotels Neu Heidelberg Solaranlage zur Brauchwassererwärmung installiert.

Die Energiespar-Kampagne, an der sich energiebewusste Hoteliers in sechs europäischen Ländern beteiligen, wurde am 1. Februar 2002 von 12 Energieagenturen aus 6 Mitgliedsstaaten der EU und Energie-Cités gestartet. Die Klimaschutz- und Energieberatungsagentur (KliBA) der Stadt Heidelberg und Umlandgemeinden ist eine der 12 teilnehmenden Energieagenturen. Sie erarbeitet für interessierte Hotelbetriebe eine Bewertung der Situation und entwickelt mit dem jeweiligen Betrieb ein Konzept zur Energieeinsparung und den Umstieg auf erneuerbarer Energien.

Ausführliche Informationen über die Kampagne sowie weitere Rest-Hotel-Partnerbetriebe können im Internet unter der Adresse www.rest-hotels.org abgerufen werden. Für interessierte Hotelbetriebe ist die KliBA der direkte Ansprechpartner. Die Kostenfreiheit der Beratungsleistung im Rahmen des EU-Förderungsprojektes läuft allerdings Ende Februar 2004 aus.

kk/al 2.2.2004 - Bild: KliBA

Demonstration für ein neues AZ unter martialischem Polizeiaufgebot

Rund 500 Personen, überwiegend Jugendliche, nahmen an der Demonstration für eine neues Autonomes Zentrum teil. Die Rede- und Spielbeiträge schilderten die Geschichte des Autonomen Zentrums und die langen Bemühungen um neue Räume, die OB Weber zugesagt hatte, diese Zusage dann aber nicht eingehalten hatte. Stadträten, die sich bei früheren Demostrationen für ein AZ beteiligt hatten, nahmen diesmal nicht teil.

mehr>>> Der Demonstrationszug wurde von einem Aufgebot von Bereitschaftspolisten begleitet, die großenteils martialisch gerüstet und vermummt waren. Bereits in Vorfeld war das Demonstrationsrecht durch zahlreiche Auflagen eingeschränkt worden, so wurde etwa das Mitführen von Transparenten auf Stangen untersagt. Die Demonstrantion verlief trotz dieser Umstände völlig friedlich. - al 1.2.2004 - Bild: antifa hd

Endlich wieder selbstverwalteter Freiraum in Heidelberg -
Seit dem 29.01.04 ist das Haus am Schloss-Wolfsbrunnenweg 3 besetzt

Dort entsteht ein soziales Zentrum, das politische, kulturelle und unkommerzielle Arbeit in angemessenen Räumlichkeiten ermöglicht.

Wie überall hat die neoliberale Politik auch in Heidelberg Einzug gehalten. So wird öffentlicher Raum mehr und mehr reglementiert und einem reibungslosen Konsum in der Stadt geopfert. Beispiele hierfür sind die zunehmende Kameraüberwachung und „die Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, die unliebsame Menschen aus der Stadt vertreibt und somit unsere Freizügigkeit einschränkt. Freiräume werden zur Ausnahme. Speziell in Heidelberg wurde dies noch durch die perfide Lüge der Oberbürgermeisterin Beate Weber vorangetrieben, die den AktivistInnen des Autonomen Zentrum in Heidelberg vor dessen Abriss vor fünf Jahren versprach, für adäquaten Ersatz zu sorgen, diese Zusage aber offensichtlich niemals wahrmachen wollte. Auch deshalb sehen wir uns gezwungen, das zu nehmen, was wir brauchen.

Wir sind nicht bereit, uns in die vorgegebenen politischen und kulturellen Strukturen einzufügen. Für uns lassen sich Politik und Kultur nicht von einander trennen. Deshalb bedarf es angemessenen Freiraums, um unsere Vorstellungen fern ab von Konsum und kapitalistischer Verwertungslogik zu gestalten:
Raum für politische Diskussionen, Initiativen und Aktionen.
Raum für kulturelle Aktivitäten ohne Erfolgszwang.
Raum, um Ideen zu entwickeln und sie gemeinsam umzusetzen.

Wir werden frei von Hierarchien, Sexismus und Fremdenfeindlichkeit nach dem Prinzip des Konsens’ eine Alternative zum Mainstream stellen. Diese soll allen Menschen, die unsere Ideen mittragen, offen stehen. Beispielsweise werden Eintritts- sowie Getränkepreise so kalkuliert, dass sie lediglich die Kosten decken und somit finanziell schwachen Menschen ermöglicht, das Angebot zu nutzen. Weitverbreitete und als normal hingenommene Belästigungen wie aggressive Anmachen und Pöbeleien sollen hier durch Sensibilisierung verhindert und dadurch eine angenehmere Atmosphäre geschaffen werden. Aufgrund der Verschiedenheit der beteiligten Personen in Bezug auf Kultur, Religion, Vorstellungen und Ideen wird vorurteilsfreies und tolerantes Handeln nicht nur gefördert, sondern als notwendig vorausgesetzt. Das Haus am Schloss-Wolfsbrunnenweg 3 ist ein Ort, an dem Kreativität und Phantasie wichtiger sind als Kosten - Nutzen - Kalküle und wo die Begriffe Toleranz und Gleichberechtigung mit Inhalten gefüllt werden.

Bei dem besetzten Objekt handelt es sich um ein seit mehr als zwei Jahren leerstehendes Gebäude, das sich neben dem ehemaligen Schlosshotel befindet und zuletzt als internationales Studienzentrum diente. Der Zustand dieses Gebäudes ist leider mehr als erschreckend, und während erfolglos Käufer gesucht werden, verfällt es zunehmend. Die BesetzerInnen streben dieser Entwicklung entgegen, indem sie es ohne jegliche finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt instandbesetzen. Es soll auch auf den unnötigen Leerstand aufmerksam gemacht werden, der aufgrund der immer brisanter werdenden Wohnungsnot und den damit verbundenen steigenden Mietpreisen in HD absolut unverständlich ist.

Wir füllen diesen Leerstand mit:

- Platz für Musik (Proberäume und Konzerte)
- Räumen für Gruppen
- Medienwerkstatt
- Umsonstladen
- Fahrradwerkstatt
- Platz für Politik
- Bücherladen
- Künstlerwerkstätten und Malerateliers
- Deutschunterricht für MigrantInnen (Integrationsarbeit)
- Sport
- Günstigem Essen offen für alle (Vokü)
- Wohnraum für finanziell schlechter gestellte Personen
...und vielem anderem und zwar umsonst.

Wir erklären uns solidarisch mit dem AZ (im Exil) in Heidelberg!
Der Kampf um die Villa Zapata und die Ex-Steffi in Karlsruhe geht weiter!
Alte Feuerwache in Saarbrücken bleibt! Linkes Ufer in Mannheim muss wieder her!
Soziale Zentren statt Fremdbestimmung!

Die BesetzerInnen der Casa Loca - 31.1.2004

Casa Loca
Schloss-Wolfsbrunnenweg 3
69117 Heidelberg

Bild: indymedia

Heidelberger Friedensaktivist wehrt sich gegen Rufschädigung
Hamburger Gericht wegen Panorama-Beitrag „Spenden für den Terror“ angerufen

Der Heidelberger Friedensaktivist Joachim Guilliard wehrt sich vor Gericht gegen die tendenziöse Berichterstattung des ARD-Magazins „Panorama“. Gegen drei Journalisten wurde darüber hinaus Strafanzeige wegen Verleumdung, Betrug und falschen Verdächtigungen gestellt.

Der Hintergrund:
Das NDR-Magazin Panorama hat am Donnerstag den 11.12.2003 einen sehr tendenziösen und diffamierenden Beitrag zum Irak unter Besatzung ausgestrahlt. Er stellte die amerikanische Besatzungsherrschaft selbst als legitim dar und bezeichnete den bewaffneten Widerstand dagegen pauschal als „Terror“. Der Friedensbewegung unterstellte das Magazin die direkte Unterstützung dieses „Terrors“. Im Beitrag kommen die interviewten Kriegsgegner böswillig verzerrt zu Wort, indem aus den Interviews nur wenige aus dem Zusammenhang gerissene Fetzen gebracht werden. Joachim Guilliard vom Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, der im Beitrag mehrfach gezeigt wird, hat nun, nachdem der NDR auf entsprechende Forderungen nicht eingegangen war, vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt, dem NDR zu verbieten, den Panorama-Beitrag mit dem Namen, dem Bild und den Interviewäußerungen des Antragstellers zu verbreiten, im Internet oder anderen Medien wiederzugeben bzw. darauf hinzuweisen. Untersagt werden soll dem Sender insbesondere, die Behauptung aufzustellen und zu verbreiten, er sei deutscher Pazifist, der äußerst kriegerische Absichten habe und direkt bewaffnete Aktionen im Irak unterstützen bzw. zur direkten Unterstützung aufrufen würde.

Der Beitrag stellt für Guilliard eine schwerwiegende Rufschädigung dar und hat u.a. zu einen anonymen Drohanruf und einer Strafanzeige wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation geführt. Er hat daher über seinen Anwalt, den Bremer RA Hans-Eberhard Schultz, auch Strafanzeige gegen die Autoren des Beitrags wegen Verleumdung, Betrug und falscher Verdächtigung, sowie Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz und das Pressegesetz gestellt. Darüber hinaus wurde der ganze Vorgang auch dem Presserat mitgeteilt. Guilliard wirft den Autoren des Beitrags insbesondere auch arglistige Täuschung vor, da sie sich seine Mitarbeit und die anderer Mitglieder des Heidelberger Forums dadurch erschlichen haben, dass sie vorgaben einen Beitrag für das angesehene WDR-Magazin Monitor über die nach dem Irak-Krieg anscheinend verschwundene Friedensbewegung zu machen. John Goetz, der freie Journalist, der die Interviews in Heidelberg machte, gab sich gar als Unterstützer der Friedensbewegung aus. Sie hatten gewusst, dass die Heidelberger Friedensaktivisten für Panorama auf keinen Fall zur Verfügung gestanden hätten. Dieses Magazin war u.a. durch eine Sendung über „Verschwörungstheorien“ zum 11.9. im Sommer letzten Jahres stark in die Kritik geraten, in der kritische Journalisten mit dem NPD-Anwalt Horst Mahler auf eine Stufe gestellt worden waren, Guilliard hat daher unmittelbar, nachdem ihm bekannt geworden war, dass die Aufnahmen und Interviews in Wahrheit für einen Panoramabeitrag verwendet werden, die Verwendung des mit ihm gedrehten Filmmaterials noch vor Ausstrahlung des Beitrags untersagt.

jg 21.1.2004

Schlierbacher Bürger/innen melden Wünsche an

Workshop zum Stadtteilrahmenplan brachte viele Anregungen und Ideen

Was soll sich nach dem Willen der Schlierbacher Bürgerinnen und Bürger in ihrem Stadtteil ändern? Was muss besser werden und was sind die zentralen Themen, die den Stadtteil bewegen?

Zahlreiche Antworten auf diese Fragen brachte ein Workshop, der Mitte Januar im Rahmen der Weiterführung des Stadtteilrahmenplans stattfand.

mehr>>>Moderiert wurde er vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg, das sich durch den Workshop hilfreiche Anregungen aus der Bürgerschaft dafür erhoffte, wie die künftige Entwicklung des Stadtteils aussehen soll.

Über sechzig Schlierbacher Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen, sozialen Einrichtungen, der örtlichen Wirtschaft, der Vereine sowie der Verwaltung waren dazu im evangelischen Gemeindehaus der Berggemeinde Schlierbach zusammen gekommen. Fazit der fast fünfstündigen Veranstaltung: der vordringlichste Wunsch der Schlierbacher/innen ist die Erweiterung und Neugestaltung des Pausenhofs der Grundschule.

In insgesamt vier Arbeitsgruppen wurden in engagierter Diskussion noch andere Wünsche laut. So war ein weiteres zentrales Thema die Sicherheit der Schulwege, die verbessert werden soll. Hierzu wurde vorgeschlagen an der Kreuzung Schlierbachhang/ Hermann-Löns-Weg eine Ampel zu installieren oder alternativ vor der Kreuzung ein Geschwindigkeitskontrollgerät aufzubauen. Wichtige Anliegen sind auch der Bau der Bahnunterführung sowie weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.

Eine ausführliche Dokumentation über die Ergebnisse des Workshops ist ab Mitte März beim Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg erhältlich. Die Ergebnisse fließen dann als Teil des gesamten Maßnahmenpaketes in den zweiten Teil des Stadtteilrahmenplans, der im November dem Bezirksbeirat vorgestellt werden wird, bevor sich dann abschließend der Gemeinderat damit befassen wird.

hd pa 21.1.2004

Streit um "Tempo 30" auf der Neuenheimer Landstraße vor dem Verwaltungsgericht

Ein wichtiger Grund für die damalige Einführung von "Tempo 30" auf der Neuenheimer Landstraße war, dass dadurch die Gefahr für die Radfahrer auf dieser Strecke reduziert werden sollte. Die Platzverhältnisse erlauben es nicht eigene Radverkehrsspuren auf der Fahrbahn auszuweisen.

mehr>>> Auf dem neckarseitigem Gehweg ist es auch nicht möglich. Leider benutzen einige Radfahrer den Gehweg und belästigen dadurch die Fußgänger. Der ADFC ist strickt gegen eine Mitbenutzung der innerstädtischen Gehwege durch die Radfahrer. Die einzig sinnvolle Möglichkeit war dann die Einführung von Tempo 30. Dass einigen Leuten die körperliche Sicherheit der Radfahrer und Radfahrerinnen völlig egal ist nur um eine überhöhte Geschwindigkeit zu legalisieren ist mehr als bedauerlich und sollte nicht ausschlaggebend sein.

ADFC 15.1.2004

Antrag auf Aufnahme der Heidelberger Altstadt in Liste des Weltkulturerbes der UNESCO gestellt

Oberbürgermeisterin Beate Weber und Wirtschaftsminister Walter Döring unterzeichneten heute (14.1.2004) gemeinsam den Nominierungsantrag zur Eintragung des Gebietes „Heidelberger Schloss und Altstadt“ in die Liste des Weltkulturerbes der UNESCO. Bereits im April des Jahres 1996 hatte der Gemeinderat der Stadt Heidelberg auf Antrag des LD-Stadtrates Arnulf Lorentz einstimmig die Oberbürgermeisterin beauftragt, die Aufnahme der Heidelberger Altstadt in die Liste der internationalen Kulturdenkmale der UNESCO („Weltkulturerbeliste“) zu betreiben.

mehr>>> Die Kultusministerkonferenz hatte Heidelberg 1998 in die vorläufige deutsche Liste für die Anmeldung als UNESCO-Weltkulturerbe aufgenommen. Im Juni des vergangenen Jahres legte der Gemeinderat der Stadt Heidelberg die endgültigen Grenzen des Welterbegebiets für den Antrag fest, die sich an den historisch und archäologisch für die Zeit von 1392 bis ins 19. Jahrhundert belegbaren Stadtgrenzen orientieren. Das Gebiet erstreckt sich vom Karlstor bis zur Sofienstraße, vom Neckar bis zur Linie Friedrich-Ebert-Anlage – Klingentor und dem Südrand des Schlossgartens. Danach hatte die Stadt den Antrag zu einer Vorprüfung bei der UNESCO eingereicht. Aus Paris kam ein postiver Bescheid: Die formalen Voraussetzungen seien erfüllt. Ob Heidelberg in die Weltkulturerbeliste aufgenommen wird, entscheidet das World Heritage Committee voraussichtlich im Juni 2005.

ak 14.1.2004

Das Thema Bergbahn wird immer dubioser, merkwürdige Vorfälle häufen sich:

Warum wurde der Tagesordnungspunkt "Bergbahn" in epischer Breite und schonungslos gegen Personen öffentlich diskutiert, der nächste Punkt "Neubau der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld" jedoch hinter verschlossenen Türen? Wozu stellt die OB öffentlich Fragen, die sie wenige Tage zuvor schon im
Aufsichtsrat gestellt hat? Weshalb nimmt sich ein gestresster Kämmerer bei diesem Punkt im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss so viel Zeit auf dem Zuschauerrang?

Nach zähem Ringen wurde ein Sanierungsplan der beanstandeten Bergbahn entwickelt, der von allen Beteiligten akzeptiert wurde und bei der Bevölkerung ankam. Heidelberg hatte Glück, dass bei der europaweiten Ausschreibung gerade die Schweizer Firma Garaventa die beste technische Lösung für die historische Königstuhlbahn vorschlug, die unsere Bergbahn vor 100 Jahren gebaut hatte. Es ist nach Aussagen von HSB-Vorstand Dr. Vogt so vorgesehen und soll vertraglich abgesichert werden, dass die Firma Garaventa die Bergbahn nach der Sanierung bei der technischen Aufsicht (Landesbergamt) abnehmen lässt und gegebenenfalls noch Anpassungen vornimmt.

Mit verschiedenen Beteiligten, dem zuständigen Landesbergamt als technische Aufsichtsbehörde sowie der Denkmalbehörde wurde dieses Sanierungskonzept mehrmals diskutiert und abgestimmt. Das Protokoll von der abschließenden Sitzung wurde genehmigt. Nach dieser Bestätigung hätte eigentlich der Auftrag an die Firma Garaventa unterschrieben werden können. Doch bis zum heutigen Tag ist dies nicht geschehen. Warum? Weil ein Planfeststellungsverfahren beantragt worden ist, das einige Monate brauchen wird.

Soll nun die HSB die Zeit verstreichen lassen und auf die Genehmigung warten? Oder sollte nicht alles unternommen werden, vor allem auch aus wirtschaftlichen Gründen, um die Bergbahn wieder fahrbereit zu bekommen? Das hieße, Zeit sparen und die Aufträge vergeben, das Genehmigungsverfahren parallel dazu laufen lassen. Der Aufsichtsrat der HVV ist für Abwarten. Dabei hätten wir in dem Baden-Württembergischen Minister für Umwelt und Verkehr, Ulrich Müller, einen Fürsprecher: Kürzlich sprach er sich dafür aus, Historische Bahnen mit Maß und Ziel zu überprüfen. Sie müssten nicht zwangsläufig dem heutigen Standard entsprechen, sollten aber gelegentlich einen Sicherheitscheck durchlaufen.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung sind alle Parteien aufgerufen an einem Strang zu ziehen und Schaden von der Stadt fernzuhalten. Die Kuh muss vom Eis, Pardon, die Bergbahn zur Reparatur!


Irmtraud Spinnler, GAL-Stadträtin - 14.1.2004

Zitat der Redaktion fürs Neue Jahr

Die Überwindung des Hanges zum Autoritären erscheint ... ein Schlüsselproblem unserer demokratischen Entwicklung. Kritisches Engagement ist nach wie vor der beste Schutz gegen falschen Gehorsam. ... Wenn man nicht macht, was man als notwendig, wenn auch vielleicht mit persönlichen Unannehmlichkeiten behaftet, erkannt hat, dann kann man bald auch nicht mehr erkennen, was zu machen ist. Wenn man Anpassungsforderungen taktisch nachgibt, wohl wissend, dass man ihnen mit vertretbarem Risiko widerstehen könnte und sollte, dann wird man nach und nach die Zumutung der Anpassungsforderungen gar nicht mehr wahrnehmen, d.h. die eigene Gefügigkeit auch nicht mehr als Fluchtreaktion durchschauen. Alles erscheint dann normal: die Verhältnisse, denen man sich ergibt und der Verzicht auf Gegenwehr, der eben gar nicht mehr als Verzicht erlebt wird. ... Horst-Eberhard Richter

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