STADTPOLITIK HEIDELBERG
Kommunalpolitisches Netzwerk
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Brentano-Preis gestrichen

Grün-Alternative-Liste: Haushalt geht in die falsche Richtung!

Erweiterung Patrick-Henry-Village

Atommülllager Philippsburg atomrechtlich genehmigt
IPPNW: Atomkraftwerken produzieren jeden Tag neue langlebige, giftige und hochradioaktive Abfallstoffe


Haushalt 2004 verabschiedet - Gemeinderat verabschiedete mit großer Mehrheit Haushaltssatzung

"Die Juden sind unser Unglück"

Weihnachtsbäume für Brasilien: Ein Stück Regenwald als originelles Geschenk

ADFC: Keine Radverkehrsmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2004

GAL/Die Grünen: Eine starke Liste für die Gemeinderatswahl

Liebe Leser: Schreibt selbst etwas!

Arroganz und US - Besatzermentalität - Revisionsverhandlung gegen Friedensaktivistin in Heidelberg

Antifaschistische Initiative HD: Heidelberger Polizei vertuscht Nazi-Aufmarsch auf der Thingstätte am 8. November

Bunte Linke: Einsichtnahme in Städtischen Haushalt für Arbeitnehmer nicht möglich

"Wir wollen den Atommüll nicht auf Dauer"

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD): 100 Personen protestieren gegen "Heldengedenken"

CDU: Skandalöse Vorgänge auf dem Bergfriedhof ... und die Verwaltungsspitze schweigt

Hinter Mauern wächst kein Frieden

Die neue Pausenhalle der Tiefburgschule: "Farbkasten" oder "beispielhafte Architektur"?

Kriminalisierungswelle im Vorfeld des CASTOR-Transports nach Gorleben -
Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen bei AtomkraftgegnerInnen


Neue Informationstafel am Steinberg in Handschuhsheim

Heidelberger Regenwald soll auf 25 Hektar anwachsen
Sonderaktion zum Agenda-Projekt “Heidelberger Wäldchen in Brasilien” / BUND
belohnt Spender mit Obstbäumen

Ein unglaublich dreister Abzockversuch -
Ein "hd" in der Internet-Adresse sollte Euro 1114,50 kosten

GAL: Die gute alte Bergbahn ....

Pisa, Paucken und Trompeten - Leichter lernen mit Tieren: Zooschule Heidelberg kämpft gegen Sparzwänge.

"Wir stehen mit dem
Rücken zur Wand"
RNZ sprach mit Vertretern der Gemeinderats-Fraktionen über das Haushaltsloch - Aus für
Großprojekte?

Haushalt der Stadt: JA für eine soziale Stadt - NEIN zu unökologischen Großprojekten- Unterschriftenaktion

Rettung für die historische Bergbahn zeichnet sich ab

Zu Fuß in die Schule: Kinder sollten Laufgruppen bilden und selbstständig in die Schule gehen


MdL Theresia Bauer (B90/Die Grünen):Spekulationen über Privatisierung der Universitätsklinika endlich beenden

Gemeindefinanzreform: Ein Muss auch für Heidelberg!

GAL: Schließung der Zweigstelle der Stadtbücherei im Hasenleiser

Heidelberg braucht einen Luftreinhalteplan

Aktion Kinderkarawane – mehr Spielraum für die Südstadt!

Umgehungsvariante Mannheim für neue Bundesbahnschnelltrasse: Kuh vom Eis?

BUND gegen Umgehungsvariante Mannheim für neue Bundesbahnschnelltrasse

Nochmals: Altes Hallenbad und Öffentlichkeit - Anmerkung zum Schreiben Nils Herbstrieth vom 05.06.03

Früherer UNO-Sonderbeauftragter klagt an: Irakkrieg ist mit Falschinformation propagandistisch vorbereitet worden

Symbolischer Schutzwall für das Völkerrecht wächst und wächst

Altes Hallenbad: Organisator der Veranstaltung H2O entäuscht über Reaktion von OB Weber

Bahnstadtgelände: Umweltverschmutzung durch Altlasten / Offener Brief der ÖDP an OB Weber

Gesprächskreis "Städtepartnerschaft Mossul - Heidelberg" neu belebt

GAL zum Alten Hallenbad in Bergheim

KOMMENTAR:
Gemeinderatsbeschluß zum Alten Hallenbad

Heidelberger Terrormärchen

Kommentar von Holger Buchwald (RNZ vom 7.5.2003): Im Rohr krepiert

Nazi-Demonstration in Heidelberg verhindert

Blockade des US-Hauptquartier „Vorladung“ wegen Kriegsverbrechen

Dr. Annette Trabold, FDP-Stadträtin:Verlierer sind auch Wissenschaft und Forschung

Karl Emer, Stadtrat (SPD): CDU im Abseits

GAL: Endlich Priorität für Burelli beschlossen

CDU-Kreisvorsitzender: 3:2 für die CDU

Der Burelli-Tunnel kann nun endlich zügig gebaut werden - Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld verhindert

KOMMENTAR: Die GAL verkündet


SPD: Handschuhsheimer Feld schützen


Rote Karte für den Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld

Vorsitzenden des Handschuhsheimer Stadtteilvereins weist Zustimmung zu Nordzubringer weit von sich

OB Beate Weber verteidigte Einigung mit der Universität in Sachen Nordzubringer

Wieder H2O ins Hallenbad

Heftige Proteste gegen "Nordzubringer"

Verkehrserschließung Universität: Es gibt Alternativen!
Veranstaltung von SPD und GAl zu "Alternativen zur 5. Neckarquerung"


"Friedensdemo" auf dem Schloß

Stadtgerücht und Wirklichkeit: Tunnel zu teuer
Theresia Bauer (Grüne): "Rektor Hommelhoff will Realität nicht anerkennen"


Burelli-Tunnel: Gutachter empfehlen Langvariante - 5.Neckarquerung: Tunnel zu teuer, Brücke nicht genehmigungsfähig

Heidelberger Gemeinderat gibt Flächenansprüchen der US-Armee nach

Heidelberger Grüne wählen neuen Kreisvorstand:
Theresia Bauer und Gerhard Pitz jetzt Kreisvorsitzende


Karin Becker wegen Sitzblockade in Polizeigewahrsam Gewaltfreie Straßenblockade an der US-Air-Base in Frankfurt

HEIDELBERGER GRÜNE MOBILISIEREN FÜR FRIEDENSDEMO GEGEN IRAKKRIEG

Demonstration gegen einen Krieg gegen den Irak: Kein Blut für Öl




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STELLUNGNAHMEN 2003

Brentano-Preis gestrichen

Der Heidelberger Gemeinderat hat angesichts der schwierigen Haushaltssituation beschlossen, den Brentano-Literaturpreis auszusetzen. Dies rief heftige Reaktionen bei der Jury hervor.

mehr>>> Von "negativen Schlagzeilen" ," Brüskierung derjenigen, die sich seit Monaten um eine Auswahl bemühen" war die Rede. Angesichts des bescheidenen Betrages "hätte die Stadt sich um Sponsoren bemühen müssen", so der Heidelberger Schriftsteller Wilhelm Genazino.

Der Preis, der mit € 10 000 dotiert ist, wird abwechselnd für Lyrik, Romane und Erzählungen/Essays vergeben. Im Jahre 2004 wäre ein Lyriker zum Zuge gekommen. Die abschließende Sitzung der Jury hätte Ende Januar stattfinden sollen.

al 22.12.2003

Kurzbiographie Clemens von Brentano

Grün-Alternative-Liste: Haushalt geht in die falsche Richtung!

Die Grün-Alternative-Liste kann den städtischen Haushalt 2004 nicht mittragen, da pauschale Kürzungen bei Sozial- und Umweltprojekten, bei Frauenarbeit und Kultur im nächsten Jahr einige Einrichtungen in ihrer Existenz gefährden werden.

mehr>>> So wird beim Frauengesundheitszentrum überlegt, die Arbeit einzustellen. Beim Karlstorbahnhof weiß man aufgrund der Kürzungen von Stadt und Land nicht, wie der Betrieb weitergeführt werden kann, obwohl man im laufenden Jahr hervorragend gewirtschaftet hat.

Bereits im laufenden Jahr hatten wir uns gegen die pauschalen Kürzungen gestellt und dazu beigetragen, Großprojekte wie den Burelli-Tunnel auf Eis zu legen. Nun wurden aber 150.000 EUR für eine 5. Neckarquerung wieder in den Haushalt aufgenommen, obwohl dieses Projekt kaum jemals realisiert werden kann. Selbst wenn die Universität dies bezahlt, der Bau der Brücke kostet die Stadt schließlich 17 Mio EUR. Abgesehen davon, dass die Universität hier Forschung und Lehre Mittel entzieht, die in diesen Zeiten dort dringend benötigt würden.

Weitgehende Vorschläge für eine Zusammenlegung von Ämtern in der Stadtverwaltung, die jährlich bis zu einer halben Mio EUR einsparen könnten, wurden von OB Weber dagegen nicht aufgegriffen. Der CDU/SPD Leitantrag ist lediglich ein Formelkompromiß, um Einigkeit und Handlungsfähigkeit vorzuspiegeln. Die Auslegungen könnten unterschiedlicher nicht sein, der Konsens wird bereits im nächsten Jahr aufbrechen. Wir wollen aber ehrlich unsere Richtung benennen: die Sicherung des Sozialen und Kulturellen in unserer Stadt hat eindeutigen Vorrang vor Bauprojekten. Der städtische Haushalt schlägt hier eine andere Richtung ein und ist für uns daher nicht zustimmungsfähig.

GAL 20.12.2003

Haushaltsrede der GAL

Erweiterung Patrick-Henry-Village

Mit großer Mehrheit (CDU, FWV, F.D.P. und ein Teil der Stadträten der SPD-Fraktion) beschloß der Gemeinderat den Flächenansprüchen der US-Armee im Bereich Patrick-Henry-Village nicht zu widersprechen. Das Regierungspräsidium hatte die Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert.

mehr>>> Ursprünglich hatten die Amerikaner 400 ha an Erweiterungsfläche gefordert. Die Wohnungen der Armeeangehörigen sollten in ein "Sperrgebiet" verlegt werden. Alle Parteien hatten diesem Ansinnen widersprochen. (Die SP berichtete.)

Inzwischen ist die Forderung auf eine Westerweiterung von Patrick-Henry-Village (PHV) um 20 ha und auf weiteren 18 ha im Süden zurückgenommen worden. Hier sollen vor allem Infrastruktureinrichtungen angesiedelt werden, die sich jetzt im Bereich der Bahninsel befinden. Die Bürgerinitiative „Kein Sperrgebiet Heidelberg Südwest“ sieht allerdings hierin „den Anfang von wesentlich größeren Flächenforderungen" und fürchtet, daß der Gemeinderat sich scheibchenweise auf größere Forderungen der US-Armee einläßt.

al 20.12.2003

Atommülllager Philippsburg atomrechtlich genehmigt
IPPNW: Atomkraftwerken produzieren jeden Tag neue langlebige, giftige und hochradioaktive Abfallstoffe

Berlin und Ulm, den 20. Dezember 2003

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz für jetzt insgesamt 12 von der Atomindustrie an den bundesdeutschen AKW-Standorten beantragten Atommülllagern. Mit gestrigem Bescheid wurden auch die Atommülllager Gundremmingen, Philippsburg und Krümmel atomrechtlich genehmigt.



mehr>>> Für den Normalbürger bleiben diese strahlenden Weihnachtsgeschenke an die AKW-Betreiber ein zweifelhaftes Vergnügen. Hochradioaktiver und giftiger Atommüll lagert demnächst vor bundesdeutschen Haustüren in luftigen Hallen auf der grünen Wiese. Zwar beteuern Behörden und Betreiber einmütig, der Müll solle dort "nur" 40 Jahre bleiben. Dies darf mit Fug und Recht angezweifelt werden, denn in den letzten Jahrzehnten konnte weltweit kein wirklich sicheres Endlager für Atommüll gefunden
werden.

Die IPPNW macht darauf aufmerksam, dass die Lagerhallen ohne Rückhaltebarrieren ausgestattet werden. Bei auftretenden Undichtigkeiten kann sich radioaktives Material ungehindert in der Umgebung verteilen. Die aufgeheizte Hallenluft wird radioaktive Partikel sofort in große Höhen verfrachten. Gerade die süddeutsche Leichtbauweise lässt die Behauptung der Betreiber zweifelhaft erscheinen, dass auch ein Jumbo-Absturz die Bevölkerung nicht gefährden würde. Die Nachweise bleiben geheim und öffentlich nicht überprüfbar. Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass ein Jumbo allein durch seine Masse ungebremst durch eine Lagerhalle hindurch fliegen und große Zerstörungen auslösen kann.

IPPNW-Vorstandsmitglied Angelika Claußen fordert den wirklich verantwortlichen Umgang bei der Atommülllagerung: "Wir müssen uns klar machen, dass wir mit jedem Tag, an dem wir mit Atomkraftwerken Strom erzeugen, immer wieder neue langlebige, giftige und hochradioaktive Abfallstoffe produzieren. Diese müssen über Jahrtausende sicher abgeschirmt gelagert werden, da sie über unzählige Generationen hinweg Menschen, Tiere und Pflanzen bedrohen."

AKW Gundremmingen nahe Ulm entsteht Deutschlands größtes Lager. Dort bereitet sich ein Widerstandsbündnis, unterstützt von der IPPNW, auf eine Klage gegen die erteilte Genehmigung vor. Dazu der Sprecher der Ulmer IPPNW-Regionalgruppe Reinhold Thiel: "Wir sind schon jetzt inhaltlich und juristisch gerüstet, brauchen aber weitere finanzielle Unterstützung. Jeder kann in Form von Spenden, Mitgliedschaften und rückzahlbaren Bürgschaften steuerlich absetzbar helfen. Eine erfolgreiche Musterklage am AKW Gundremmingen kann sich positiv auf die anderen Verfahren auswirken."

IPPNW 20.12.2003  
Information zur Klage: www.ippnw-ulm.de
Hintergrundinformation: www.atomenergie-und-sicherheit.de, www.atom-secur.de
Standorte Zwischenlager

Kontakt: Reinhold Thiel, Sprecher der Ulmer Ärzteinitiative, Regionalgruppe der IPPNW
07346-8407 (8169)
thiel@ippnw-ulm.de

Haushalt 2004 verabschiedet - Gemeinderat verabschiedete mit großer Mehrheit Haushaltssatzung

Der Haushalt der Stadt Heidelberg für das Jahr 2004 ist unter Dach und Fach. Mit deutlicher Mehrheit bei sieben Gegenstimmen verabschiedete der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Dezember die Haushaltssatzung und den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007.

mehr>>> „Ja“ zum Haushaltsplan sagten die Stadträtinnen und Stadträte von CDU, SPD, FDP, und FWV, die sich bereits im Vorfeld auf einen gemeinsamen Leitantrag geeinigt hatten. Geschlossen gegen den Haushaltsplan stimmten die sechs Fraktionsmitglieder der GAL sowie die Stadträtin der LL/PDS.

Die Stadt Heidelberg kann im Jahr 2004 mit einem Etat wirtschaften, der ein Gesamtvolumen von 468.397.360 Euro hat. 403.397.360 Euro davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt und 64.800.060 Euro auf den Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt). Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen liegt bei 14.737.600 Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite ist auf 25.000.000 Euro festgesetzt.

Die Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) sind auf 13.044.465 Euro begrenzt. Davon sind 4.585.600 Euro für Investitionen bei so genannten kostenrechnenden Einrichtungen beziehungsweise Einrichtungen mit vollem Kostendeckungsgrad (zum Beispiel Stadtentwässerung, Abfallbeseitigung, Bestattungswesen) vorgesehen. Die restlichen Kredite in Höhe von 8.458.865 Euro entfallen auf den übrigen Haushalt.

Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern: 250 vom Hundert (v.H.) für die Grundsteuer A (forst- und landwirtschaftliche Betriebe), 410 v.H. für die Grundsteuer B und 390 v.H. für die Gewerbesteuer (jeweils bezogen auf die Steuermessbeträge).

pa hd 19.12.2003

"Die Juden sind unser Unglück"

Von Heinrich von Treitschke, Professor der Staatswissenschaften und der Geschichte in Freiburg, Heidelberg und Berlin stammt dieser Satz, der anfangs des Jahrhunderts den Antisemitismus auch in bürgerlichen Kreisen hoffähig machte. Später zierte er als Fußleiste jede Ausgabe des nationalsozialistischen Hetzblattes "Der Stürmer".

Nach Treitschke ist in Heidelberg eine Straße benannt. Ein Heidelberger Bürger forderte OB Weber auf, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Name geändert wird.

mehr>>> OB Weber legt diese Frage "Unter Abwägung der Existenz der Treitzkestraße seit über 100 Jahren und dem damit verbundenen Rechtsanspruch der Anwohner auf die bestehende Lagebezeichnung gegenüber dem Antisemitischen Makel der Persönlichkeit Treitschkes..." auf der Sitzung am 18.12.2003 dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlußfassung vor.

al 14.12.2003 - Brief von OB Weber - Vorlage im Gemeinderat - Dokumentation

Weihnachtsbäume für Brasilien: Ein Stück Regenwald als originelles Geschenk

Rund 26 Hektar ist es nun schon groß, das „Heidelberger Wäldchen“ in Brasilien – und wird durch Spenden von Heidelbergerinnen und Heidelbergern immer größer. „Als originelles, aber gleichzeitig sinnvolles Weihnachtsgeschenk schlagen wir ein Stück Regenwald vor“, so Brigitte Heinz vom BUND Heidelberg, der zusammen mit dem Agenda-Büro der Stadt das Projekt unterstützt. „Denn für nur einen halben Euro kann in Brasilien ein ganzer Baum gepflanzt werden. Und jeder Baum ist ein dauerhafter Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Klimaschutz.“

mehr>>> Betreut wird das Projekt vor Ort von der brasilianischen Umweltschutzorganisation APREMAVI. Auf dem Gebiet der Gemeinde Atalanta (800 km von Sao Paulo entfernt) pflanzt sie das „Heidelberger Wäldchen“ um einen 40 Meter hohen Wasserfall. Neben der Wiederaufforstung des Regenwaldes ist es ein wichtiges Ziel der Organisation, die Einheimischen über die Bedeutung der Wälder für die Umwelt und den Menschen zu informieren.

Wem diese Geschenkidee gefällt, der kann im BUND-Umweltzentrum in der Hauptstraße 42 (Telefonnummer 0 62 21/2 58 17, nachmittags geöffnet) eine Geschenkurkunde erhalten. Dort gibt es auch weitere Infos zu dem Projekt.

Spendenkonto des BUND Heidelberg: Sparkasse Heidelberg, Konto-Nr. 10 13 033, BLZ 672 500 20, Stichwort: „HD-Wäldchen“.

BUND Heidelberg
Hauptstr. 42
69117 Heidelberg
Tel: 06221-182631/ Fax 06221-164841

ADFC: Keine Radverkehrsmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2004

Der Haushaltsentwurf der Stadt enthält keine Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs. Als Begründung wird gesagt, dass keine ausführungsreife Planungen vorliegen. Diese Antwort ist nicht richtig. Die Interessengemeinschaft Fahrradverkehr weiß von 10-20 Jahre alten Planungen, die von Jahr zu Jahr immer wieder verschoben wurden.

mehr>>> Seit über 10 Jahren führen die IG-Rad eine so genannte "Offenen-Punkte-Liste" in der alle besprochenen und nicht fertig ausgeführte Maßnahmen aufgelistet sind.

Die IG-Rad ist eine Arbeitsgemeinschaft für die Interessen der Heidelberger Radfahrer bestehend aus Vertretern von ADFC, VCD, FahrRad-Initiative und versch. anderen Gruppen in Heidelberg sowie Einzelpersonen. Seit zwölf Jahren finden regelmäßig Treffen mit der städtischen AG Rad statt - darin sind Vertreter aller mit diesem Thema befassten städtischen Ämter. Die tatsächlich umgesetzten Ergebnisse dieser Treffen werden allerdings immer dürftiger.

Trotz der bekannten knappen Kassen dringt die IG Rad darauf, dass wenigsten die nachfolgenden Engstellen für den Radverkehr im Jahre 2004 beseitigt werden:

* Gneisenaustraße (Planung fertig seit Mitte 1996, zugesagter Baubeginn 98). Der den Gleisen zugewandte gemeinsame Geh- und Radweg zwischen Hauptbahnhof und Bergheimerstraße ist für Begegnungsverkehr viel zu schmal und verursacht jedes Mal einen Nervenkitzel, ob's auch diesmal wieder reicht aneinander vorbeizukommen. Außerdem ist der Belag sehr schlecht.
* Verbindung Kleine Plöck/Poststraße (war im Haushalt 1999 und wurde nicht abgerufen). Es gibt keine akzeptabel Querungsmöglichkeit für diese wichtige Radverkehrsverbindung und eine ausführungsreife Planung liegt seit Jahren in der Schublade.
* Verbreiterung der Verbindung Kirchheim - Weststadt an der ehemaligen Gütergleistrasse beim Tennisplatz Südstadt

ADFC 8.12.2003

GAL/Die Grünen: Eine starke Liste für die Gemeinderatswahl

Eine starke Liste für die Gemeinderatswahl Die GAL-Liste präsentiert ein breites und ausgewogenes Angebot mit einem starken Spitzenteam: die alte 6-köpfige Fraktion (Ulrike Beck, Peter Holschuh, Irmtraud Spinnler, Christian Weiss, Judith Marggraf, Susanne Bock) wird durch Barbara Greven-Aschoff (Alt-Stadträtin), Kai Dondorf (Hochschulgruppe), Memet Kilic (Vorsitzender Bundesausländerbeirat), Gernot Hois (Elternbeiratsvorsitzender) Nina Frieß (Hochschulgruppe) und Michael Rosler (Fraktionsmitarbeiter und Handschuhsheimer) ergänzt.


mehr>>> Auf den folgenden Plätzen repräsentieren zahlreiche Kandidierenden aus Verbänden und mit langjährigem Engagement inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Umwelt (z.B. Regine Buyer & Volker Violet), Soziales (z.B. Henry de Vries & Annegret Fabricius), Kinder und Kultur (z.B. Wassili Lepanto & Dorothea Paschen)

Auch Hermann Lehmann vom Verein "Bürger für Heidelberg" steht für den bürgerschaftlich breiten Willen, die GAL als treibende Kraft im Gemeinderat zu stärken.

Der Bereich der EU-Bürger und MigrantInnen ist u.a. durch unseren Europakandidaten Memet Kilic aber auch Yasemin Tuna-Nörling und Manuel Carvalho gut vertreten. Neben Kai Dondorf und Nina Frieß stehen weitere Mitglieder der Hochschulgruppe für einen starken Uni-Wahlkampf.


Insgesamt 9 AltstadträtInnen signalisieren mit ihrer Kandidatur Geschlossenheit und den Willen von GAL und Grünen, an alte Stärke anzuknüpfen und wieder 8 Sitze zu holen. Das Wahlergebnis von Fritz Kuhn im letzten Jahr mit 22,9% ist ein kleiner Hinweis darauf, was neue Stärke sein kann!

GAL 2.12.2003 - Kandidatenliste

Liebe Leser: Schreibt selbst etwas!

In der Umfrage zum Inhalt der Stadtpolitik votierten über die Hälfte der teilnehmenden Leser für mehr Nachrichten und ein gutes Drittel für mehr Kommentare. Diese Wünsche sind natürlich von einer Redaktion, die aus zwei Personen besteht, die dies als Hobby betreiben, kaum zu erfüllen.

Also, liebe Leser: Schreibt selbst etwas, schickt uns Berichte und Presseerklärungen, interessante Unterlagen oder Dokumentationen oder weist uns darauf hin. Auch Gastkommentare sind willkommen.

Arnulf Weiler-Lorentz 30.11.2003

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Was sollte die Stadpolitik-Heidelberg Webseite enthalten ?

Antworten der Leser:

mehr Nachrichten 54 %
einen umfangreicheren Veranstaltungskalender 5 %
mehr Kommentare 32 %
mehr Pläne und Gutachten 6 %
mehr politische Links 3 %

 

Arroganz und US - Besatzermentalität - Revisionsverhandlung gegen Friedensaktivistin in Heidelberg

Mehr als dreißig interessierte Zuhörerrinnen füllten am Dienstag den Sitzungssaal 8 des Heidelberger Amtsgerichtes um einer Revisionsverhandlung gegen eine Friedensaktivistin aus einem Ort im Odenwald beizuwohnen. Iris L. hatte einen Strafbefehl wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung" in Höhe von 1.400 Euro erhalten. Dem wollte sich die Kriegsgegnerin und ihr Anwalt nicht fügen.

mehr>>> Die Verhandlung unter dem Richter am Amtsgericht Will wurde dann auch ein Tribunal über die Frechheit und Arroganz US-amerikanischer Besatzermentalität. Die Prozessbeobachter konnten unter anderem erfahren, dass US-Agenten deutsche Bürger, die sich gegen Angriffskriege wenden, filmen, fotografieren, beschatten und bis vor die eigene Wohnung verfolgen. Die gemachten Fotos werden dann in Form von Steckbriefen in Einrichtungen der US-Army ausgehängt. Um Kriegsgegner zu desavouieren wurden auch nicht verschlossene Briefe von der US-Army im heimischen Rathaus abgegeben, welche dann durch die Gemeinde zugestellt werden sollen. Was übrigens, wie der staunende Chronist hören konnte, im vorauseilenden Gehorsam von deutschen Amtmänner anstandslos ausgeführt wird.

Der vermeintliche "Widerstand" und die "Körperverletzung" stellte sich dann im Laufe der zweistündigen Verhandlung als konstruierter Straftatbestand und brutalen Einschüchterungsversuch von Kriegsgegnern durch die US-Army dar.

Geschehen ist laut den Einlassungen der sieben Zeugen tatsächlich folgendes: Iris L. war auf öffentlichen Straßen mit dem Fahrrad auf dem Heimweg. Die aktive Kriegsgegnerin kam von der ahnwache gegen den Irakkrieg vor dem Heidelberger US-Hauptquartier. Sie wurde in der Rohrbacher Straße an einer Straßenbahnhaltestelle ohne ersichtlichen Grund von einem Fahrzeug der US-Militärpolizei verfolgt, überholt, an eine Hauswand gedrängt und vom Fahrrad gezerrt. Die Arme wurden ihr auf den Rücken gedreht und mit Kabelbindern aus Plastik gefesselt.

Die Festnahme erfolgte offensichtlich ohne Begründung und somit willkürlich. Der vom Gericht als Zeuge geladene US Feldwebel Christopher Edwin Armentrout begründete dies, unter dem vom Richter gerügten Gelächter des Publikums damit, das die zierliche Iris L. "sich am Bicycle festgehalten und mit ihm gekämpft habe". Auch habe Iris L. versucht "amerikanisches Territorium" zu betreten. Starke Entrüstung äußerte sich im Saal als der er suggerieren wollte, die Friedensaktivistin habe dabei auch noch "nach seiner Dienstwaffe greifen" wollen.

Im Gegensatz dazu schilderten die hinzugekommenen deutschen Polizeibeamten Iris L. als "ruhig und nicht aggressiv", sie habe keinen Widerstand geleistet, sich ausgewiesen und kooperativ verhalten. Ein Grund zur Festnahme sei nicht feststellbar gewesen. Das veranlasste die zusätzlich gerufenen Beamten des Bundesgrenzschutzes die sofortige Freilassung der jungen Frau zu verfügen. Die Plastikfessel, so ein BGS-Beamter, war "extrem fest gezogen", hatten das Handgelenk der Iris L. "stark eingeschnitten und das Blut abgedrückt".

Auch von der angeblichen Körperverletzung hatte niemand etwas bemerkt noch gesehen. Die US-Militärpolizistin Melanie T. hatte behauptet, beim Aufschneiden der Handfessel von der Festgenommenen getreten worden zu sein, konnte sich aber (trotz der angeklagten "vorsätzlichen Körperverletzung") nicht erinnern ob ihr rechtes oder linkes Bein getroffen wurde. Aus dem "blauen Fleck" wurde dann im Laufe der Aussage eine "Rötung oder so was ähnliches". Der diesbezügliche schriftliche Bericht der US-Army sprach von einer "Verletzung" am Bein. Verfasserin
des dem Gericht vorgelegten schriftlichen Berichtes war eine Miss Tompson, die auf Nachfrage des Rechtsanwaltes von Iris L., der US-Zeugin Melanie T. unbekannt war: "Kenne ich nicht". Das Verfahren gegen Iris L. wurde eingestellt.

Harry Siegert 26.11.2003

Antifaschistische Initiative HD: Heidelberger Polizei vertuscht Nazi-Aufmarsch auf der Thingstätte am 8. November

In der Nacht von 8. auf 9. November 2003 veranstalteten militante Neonazis aus dem Umfeld des „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ einen Fackelmarsch auf der Heidelberger Thingstätte. Die rund 80 teilnehmenden Rechtsextremisten gedachten in Reden der „Märtyrer“ des Hitler-Putsches vor 80 Jahren.

Die Heidelberger Polizei beschränkte sich darauf, mit minimalen Kräften den Aufzug zu beobachten und schritt nicht ein. Weder im täglichen Polizeibericht noch in Presseinformationen hielt es die Polizeidirektion für nötig, die Öffentlichkeit über den rechtsextremistischen Aufmarsch zu informieren.

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Hinter dem „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ verbergen sich die Neonazi-Gruppen „Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft“ (BDVG), „Kameradschaft Bergstraße“, „Kameradschaft Hockenheim“, „Kameradschaft Vorderpfalz“, „Kameradschaft Ludwigshafen“ sowie die Gruppe „Neues Mannheim“. (siehe auch: www.ab-rhein-neckar.de)

Entgegen der Aussagen von Stadtverwaltung und Polizei gibt es im Heidelberg Raum eine aktive neonazistische Szene, die gerade in den letzten Monaten verstärkt durch Aktivitäten aufgefallen ist.

Eine ausführliche (und ständig aktualisierte) Chronik von Nazi-Aktivitäten in der Rhein-Neckar-Region ab findet sich unter dem Link www.autonomes-zentrum.org/ai/texte/nazichronik.html.

Wir fordern die Stadtverwaltung und die Polizeidirektion Heidelberg auf, ihrer Informationspflicht nachzukommen sowie von ihrer Verharmlosung und Vertuschung neofaschistischer Aktivitäten Abstand zu nehmen. Dies gilt auch und besonders, wenn es sich um „etablierte“ rechtsextreme Organisationen wie die Burschenschaft „Normannia“ handelt, die vor einer Woche zusammen mit Vertretern der Stadt auf dem Heidelberger „Ehrenfriedhof“ an der städtisch ausgerichteten Gedenkfeier teilgenommen haben.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

 

Bunte Linke: Einsichtnahme in Städtischen Haushalt für Arbeitnehmer nicht möglich
Stadt soll Konsequenzen ziehen

Wie die Stadtverwaltung im Stadtblatt bekannt gibt, können Heidelberger Bürgerinnen und Bürger vom 10.-18.November 03 im Rathaus Einsicht in den Haushaltsentwurf 2004 nehmen.
Das ist schön und das ist gut; Problem: Einsicht kann man nehmen von Montag bis Freitag in den Bürostunden zwischen 8.00 und 16.00 Uhr. Ein großer Teil der BürgerInnen Heidelbergs ist jedoch durch diese zeitlichen Einschränkungen von der Wahrnehmung ihres demokratischen Grundrecht auf Einsichtnahme ausgeschlossen, u.a. weil sie (noch) glückliche InhaberInnen eines Arbeitsplatzes sind.

Wir, die „Bunte Linke/ Bündnis für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Frieden“, fordern deshalb die Stadt auf, dass sie die Möglichkeit der Einsichtnahme auf die kommenden zwei Wochenenden hinaus erweitert und dass kompetentes Personal zur Erläuterung anwesend ist.

Des Weiteren schlagen wir vor, dass die Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerer noch vor der voraussichtlichen Verabschiedung des Haushalts im Dezember eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Haushalt 2004 anbieten. Angesichts der außerordentlich prekären Finanzlage der Städte und bekannt gewordener ‚Giftlisten’ ist die Forderung nach einer solchen Veranstaltung nicht nur berechtigt, sondern als inhaltlich demokratischer Prozess eher selbstverständlich. Wir schlagen dafür einen Abend in der ersten Dezemberwoche vor.

‚Bunte Linke’
gez. Malinalko Sobo
Hildegard Lutz
Vera Glitscher

 

"Wir wollen den Atommüll nicht auf Dauer"
Kreis Bergstraße befüchtet, auf Brennelementen sitzen zu bleiben / Nur eingeschränkte Erlaubnis für Zwischenlager
Der Kreis Bergstraße will die Zwischen lagerung von Brennelementen über den Zeitpunkt der Stilllegung des Atomkraftwerkes in Biblis hinaus verhindern. Der Atomkonsens zwischen Betreiber und Bund ist damit in Frage gestellt.

Biblis · 12. November

92 Meter lang, 38 Meter breit und 18 Meter hoch - das sind die Maße der Halle am Atomkraftwerk Biblis, in der ab 2005 abgebrannte Brennelemente gelagert werden sollen. 30 Millionen Euro lässt sich der Betreiber des Kraftwerkes, die RWE Power AG, den Bau der Halle kosten. Doch ob dort tatsächlich bis zu 135 Castor-Behälter 40 Jahre lang - wie im Atomkonsens mit der Bundesregierung vereinbart - lagern werden, steht in den Sternen.

Der Landrat des Kreises Bergstraße, Matthias Wilkes (CDU), hat jetzt nämlich verkündet, dass der Kreis dem geplanten Bau des atomaren Zwischenlagers in Biblis nur eine eingeschränkte Genehmigung erteilen wird. Abgebrannte Brennelemente dürften nach dem Beschluss, nur so lange in dem Zwischenlager aufbewahrt werden, wie die beiden Reaktorblöcke Strom produzieren. "Nach derzeitigen Planungen würde die Frist bis 2012 laufen", sagte Wilkes. Dann nämlich soll Block B - vier Jahre nach Block A - vom Netz gehen.

Der Landkreis wehrt sich damit als Einziger der 19 Atomkraftwerk-Standorte in Deutschland gegen den von der Bundesregierung mit den Betreibern vereinbarten Atomkonsens. "Es kann nicht sein, dass die Standorte von Kraftwerken automatisch zu Zwischenlagern werden und keiner weiß, wann das Endlager kommt", unterstreicht Wilkes. Der CDU-Landrat kann nicht verstehen, dass die Bürger der Region nach einer Stilllegung noch über 30 Jahre lang ein Zwischenlager und die dazugehörigen atomaren Risiken "vor der Tür" hätten.

Der Atomkonsens aus dem Jahr 2000 sah aber genau das vor. Der Bau von Zwischenlagern an den Kraftwerken sollte den Transport von Brennstäben so lange verhindern, bis ein Endlager gefunden ist. Doch wann dieses Lager vom Bund eingerichtet wird, ist nicht klar. Zudem sind Transporte in die europäischen Wiederaufbereitungsanlagen ab 2005 verboten. Wilkes befürchtet deshalb, nach der Einrichtung eines Zwischenlagers auf den Brennelementen sitzen zu bleiben. "Ich rechne ernsthaft damit, dass aus einer Zwischen- eine Endlagerung wird. Deshalb müssen wir uns jetzt wehren, denn später haben wir keine Einflussnahme mehr." Als Lösung schlägt er vor, die Brennelemente nach Gorleben oder Ahaus zu bringen.

Am vergangenen Samstag war der Kraftwerksleiter Hartmut Lauer in einem Gespräch mit Wilkes über den neuen Sachstand informiert worden. RWE will aber noch keine Stellungnahme abgeben. Pressesprecher Rainer Hochscheid: "Wir warten die schriftliche Baugenehmigung ab."

Würde RWE die Einschränkung akzeptieren, sind Konflikte mit dem hessischen Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde vorprogrammiert. "Wir brauchen einen Entsorgungsnachweis für die Brennelemente. RWE muss sich jetzt überlegen, was sie zu tun hat", erklärt Manuela Scharfenberg, Pressereferentin im Umweltministerium. Erhält der Betreiber nämlich keine Genehmigung für das Zwischenlager über 2012 hinaus, bliebe dem Umweltministerium nur noch eine Konsequenz: "Wir würden dann die Betriebsgenehmigung entziehen", so Scharfenberg. Doch das, so Volker Schäfer, Referent im Bundesamt für Strahlenschutz, sei unwahrscheinlich. "Fraglich ist, ob solche Verwaltungsentscheidungen später auch gerichtsfest sind."

VON MOUNIR ZITOUNI - Fankfurter Rundschau vom 13.11.2003

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD): 100 Personen protestieren gegen "Heldengedenken"

Trotz rigider Auflagen von Seiten der Stadtverwaltung (z. B. Verbot des Gebrauchs eines Megaphons und des Skandierens von Parolen und Sprechchören) haben sich heute gegen 10.00 Uhr vor dem "Ehrenfriedhof" rund 100 Personen an der Kundgebung "Schluss mit den Heldengedenken!" der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) beteiligt.

In Redebeiträgen wurde der wirklichen Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft gedacht - der ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen, Deserteure und WiderstandskämpferInnen.

Die Stadt Heidelberg übte wie schon in den vergangenen Jahren stattdessen den Schulterschluss mit Bundeswehr, US-amerikanischem Militär und den Rechtsextremisten der "Burschenschaft Normannia". Bürgermeister Beß betonte in seiner Ansprache, man würde sich trotz zunehmenden Protestes nicht von der Veranstaltung am "Ehrenfriedhof" abbringen lassen. Dabei bezeichnete er den Krieg als quasi naturhaftes Ereignis, das "über ganz Europa hereingebrochen" sei und es "komplett verwüstet" habe.

Der Heidelberger CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers ließ es sich nicht nehmen, die Mitglieder der wiederholt durch ihre antisemitischen Ausfälle bekannt gewordenen "Burschenschaft Normannia" mit Handschlag zu begrüßen. Erst in den letzten Tagen hatten die "Normannen" die antisemitische Rede des ausgeschlossenen CDU-MdB Hohmann in der Altstadt verteilt, die inzwischen auch Eingang in zahlreiche Neonazi-Homepages (u. a. der NPD Rhein-Neckar) gefunden hat.

Wir werden unsere Proteste gegen das "Heldengedenken" auf dem von den Nationalsozialisten errichteten "Ehrenfriedhof" auch in den nächsten Jahren fortsetzen und intensivieren. Der heutige Tag hat gezeigt, dass immer mehr Menschen nicht bereit sind, diesem reaktionären Treiben am "Volkstrauertag" in Heidelberg tatenlos zuzusehen.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) - 16.11.2003

KOMMENTAR
Der politische Skandal ist die Presseerklärung der CDU

Als einen politischen Skandal bezeichnet es die CDU, daß Prof. Joachim Schultis am städtischen Mahnmal für unter dem Nazi-Regime hingerichtete Widerstandskämpfer eine Rede zum Gedenken an die Opfer der Hitler Diktatur hielt - unter Beteiligung von Gewerkschaftlern, SPD-Mitgliedern, Mitgliedern von Friedensinitiativen und auch von Antifaschisten mit roten Fahnen.

Statt sich mit der sehr persönlichen und analytischen Rede inhaltlich auseinanderzusetzen, hält es die CDU für angebracht einen um Heidelberg verdienten ehemaligen CDU-Bürgermeister, einen politisch und menschlich absolut integeren Mann, auf eine unerhörte Weise zu verunglimpfen.

Die CDU muß sich fragen lassen, was sie denn unternommen hat, um ein Erstarken des Rechtsradikalismus in Deutschland zu verhindern und was, Rechtsradikale aus unseren Stadt fernzuhalten. Bisher habe ich noch keinen Mandatsträgern der CDU auf einer solchen Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus ausmachen können, nicht einmal bei der Einweihung der Mahnstätte auf dem Bergfriedhof.

Auch bei den beiden Versuchen von Neo-Nazis, in Heidelberg aufzumarschieren, hat sich die CDU fein zurückgehalten und es tausenden von Bürgern, nicht zuletzt Antifaschisten, Gewerkschaftlern und Friedensinitiativen überlassen, die Neo-Nazis schon am Bahnhof festzuhalten.

Der politische Skandal sind nicht die roten Fahnen auf dem Bergfriedhof, der politische Skandal ist diese Presseerklärung der CDU.

Arnulf Weiler-Lorentz 12.11.2003

Rede Prof.Schultis -
Presseerklärung der CDU -
Friedensdemo verhindert Neo-Nazi-Aufmarsch -
Neo-Naziaufmarsch verhindert

CDU: Skandalöse Vorgänge auf dem Bergfriedhof ... und die Verwaltungsspitze schweigt

Der Kreisvorstand der CDU Heidelberg hat sich auf seiner jüngsten Sitzung empört über die Vorgänge am 1. November auf dem Bergfriedhof gezeigt und von Oberbürgermeisterin Beate Weber eine härtere Gangart gegenüber radikalen Gruppen wie dem "Autonomen Zentrum" gefordert. Das vom DGB Rhein-Neckar gemeinsam mit der Deutschen Kommunistischen Partei und dem Autonomen Zentrum veranstaltete Schauspiel ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten und für alle Friedhofsbesucher an Allerheiligen eine ungeheuerliche Zumutung
gewesen.

Die CDU zeigt sich befremdet, weshalb aus dem Rathaus keinerlei Reaktion zu hören ist, wenn in einem öffentlich verteilten Flugblatt die städtische Veranstaltung zum Volkstrauertag als "Ringelpiez mit Militaristen und Faschisten" und der frühere Oberbürgermeister Carl Neinhaus als "Nazi-Bürgermeister" verunglimpft wird. Auch die Behauptung, der Erste Bürgermeister Raban von der Malsburg habe im Namen der Oberbürgermeisterin im vergangenen Jahr eine Rede "ganz nach dem Geschmack rechtsextremer Burschenschafter gehalten", ist eine ungeheuerliche Entgleisung, die die Verwaltungsspitze nicht unkommentiert stehen lassen kann.

Die pauschale Diffamierung von Vertretern unterschiedlicher Nationen, die auf Einladung der Stadt regelmäßig an der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag teilnehmen, als "Militaristen und Faschisten" schadet dem internationalen Ansehen unserer Stadt in ganz erheblichem Ausmaß.

Eine offizielle Distanzierung seitens der Stadt ist insbesondere auch deshalb erforderlich, weil mit dem früheren Ersten Bürgermeister Joachim Schultis die Hetzveranstaltung auf dem Bergfriedhof einen Hauptakteur hatte, der selbst über Jahre hinweg die Oberbürgermeisterin bei der Gedenkveranstaltung am Ehrenfriedhof vertreten hat und sich nun in besonders zynischer Weise an der Diffamierung der Teilnehmer ebendieser Veranstaltung zumindest mitverantwortlich gemacht hat.

Der CDU-Ehrenvorsitzende Stadtrat Heinz Reutlinger und der kommunalpolitische Sprecher der Heidelberger CDU Christoph Ahlhaus fordern eine klare Stellungnahme der Stadt und auch des DGB Rhein-Neckar als Initiator der Umtriebe auf dem Bergfriedhof: "Was sich da abgespielt hat, ist ein politischer Skandal. Rote Fahnen und Flugblätter haben auf dem Bergfriedhof genauso wenig zu suchen, wie Rechts- und Linksradikale in unserer Stadt." Mit Blick auf die bereits angemeldete Demonstration von Linksradikalen am kommenden Sonntag auf dem Ehrenfriedhof wird die Oberbürgermeisterin aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sich derartige Ausfälle künftig nicht wiederholen und die Stadt einen würdigen Ablauf der Gedenkveranstaltung am Volkstrauertag gewährleistet

Die CDU erwartet von der Stadt ein konsequentes ordnungs- und strafrechtliches Vorgehen gegen die Verantwortlichen. - CDU 10.11.2003

Presseerklärung AIHD - Kommentar der Redaktion

Hinter Mauern wächst kein Frieden

Die israelische Regierung errichtet gegenwärtig, ausschließlich auf dem Territorium des Westjordanlands, eine Trennungsmauer, schönfärberisch „Sicherheitszaun“ genannt, die der Abwehr terroristischer Angriffe dienen solle. Die Auswirkungen für die palästinensische Bevölkerung sind dramatisch:
- bis zu 200.000 Palästinenser werden von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Städten vertrieben werden
- es wird geschätzt, dass durch Annexion und mutwillige Zerstörung fruchtbaren Landes sowie durch Verlust von Wasserressourcen 46 % der Nahrungsmittelproduktion für die Palästinenser dauerhaft verloren gehen
- Dörfer werden durchtrennt und die Bewegungsfreiheit, die Möglichkeit, den Arbeitsplatz, die Schule oder Universität zu erreichen, massiv eingeschränkt.

mehr>>> Statt eines „lebensfähigen palästinensischen Staates“ entsteht ein Flickwerk aus Bantustans und Flüchtlingslagern. Besetzte Territorien werden de facto annektiert, obwohl das durch die UN-Charta und die Genfer Konvention verboten ist, so der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission, John Dugard, der folgert: „ Es ist die Zeit gekommen, diesen Mauerbau als ungesetzlichen Akt zu verurteilen“.

Das Bedürfnis der israelischen Bevölkerung nach Sicherheit ist vollkommen berechtigt. Diese Mauer wird dazu aber keinen Beitrag leisten. So wenig die verbrecherischen Bombenanschläge gegen Zivilisten in Israel ein Leben in Würde und Freiheit für die Palästinenser herbeiführen können, so wenig wird diese schreckliche Gewalt durch noch mehr Unterdrückung, Elend, und auch nicht durch ebenfalls mörderische Luftangriffe zu beseitigen sein. Dies kann nur durch Schritte in Richtung einer gerechten Lösung erreicht werden. Es ist eine moralische und politische Notwendigkeit, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit sie den Mauerbau umgehend einstellt, konfisziertes Land zurückgibt und zerstörte Anbauflächen wiederherstellt. Die israelische Besetzung und Besiedlung der Westbank und des Gazastreifens muss beendet werden.

Deutschland ist in den israelisch-palästinensischen Konflikt verwickelt: denn Israel ist der Zufluchtsort vieler Überlebender des Holocaust, den Deutsche zu verantworten hatten. Verantwortung für unsere Geschichte zu übernehmen, muß aber auch das Schicksal der Palästinenser mit einschließen, die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu Opfern geworden sind, ohne selber Schuld an der Judenverfolgung und dem Genozid in Europa zu tragen. Auch aktuell hat Deutschland als wichtiger Handelspartner und Waffenlieferant im Nahen Osten eine nicht unbedeutende Rolle. Wir fordern, den Rüstungsexport in diese Konfliktregion unverzüglich einzustellen, und die Handelsbeziehungen daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie menschen- und völkerrechtlich vertretbar sind.

Wir unterstützen die israelischen Gruppen und Aktionen, die sich der Okkupation des palästinensischen Gebiets widersetzen, wie z.B. die Weigerung der 27 israelischen Luftwaffenpiloten, weiterhin palästinensische Dörfer und Städte zu bombardieren. Ebenso unterstützen wir alle Formen des alltäglichen, zivilen und gewaltlosen Widerstands der palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Besatzung, und wollen dazu beitragen, dass die internationale Friedensbewegung eine aktivere Rolle übernimmt im Kampf für ein demokratisches, gleichberechtigtes, die unterschiedlichen Kulturen respektierendes Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Israel und Palästina, für einen dauerhaften Frieden in der Region.
Für uns liegt kein Widerspruch darin, gleichzeitig „pro-israelisch“ und „pro-palästinensisch“ zu sein.
Den Mauerbau in Palästina unverzüglich stoppen!

Kampagne "Stoppt den Mauerbau in Palästina!" 31.10.2003


 

Die neue Pausenhalle der Tiefburgschule: "Farbkasten" oder "beispielhafte Architektur"?

Die einen sprechen von "Frechheit", "Aquarium" und "Farbkasten", die anderen von "beispielhafter Architektur", "sensibel angefügt" und "farbenfroher Glasfassade".

Erinnern wir uns: 1993 hatte die Stadt Heidelberg einen Realisierungswettbewerb für den "Neubau einer Turnhalle für die Tiefburgschule" durchgeführt. Vorschläge für eine Pausenhalle und WC-Anlage wurden als "wünschenswert" bezeichnet, waren aber nur insoweit Teil des Wettbewerbs, als ihre spätere Realisierung möglich sein sollte.

Der mit dem 1. Preis ausgezeichnete Entwurf einer halbunterirdisch abgesenkten Turnhalle der Architekten Hannes Hübner und Dietmar Erhard wurde im Mai 1998 eingeweiht und von den Handschuhsheimern überwiegend als zurückhaltend und gut in das Ensemble von Freiedenskirche, Tiefburg und Tiefburgschule eingefügt empfunden.

Völlig anders lief das Verfahren "Neubau einer Pausenhalle mit WC-Anlage" ab. Zunächst wurde die ursprüngliche Planung der Preisträger zum einen aus finanziellen Gründen, zum anderen im Hinblick auf die Einführung der sogenannten verlässlichen Grundschule, wofür weitere Räume erforderlich wurden, fallen gelassen, Die veränderte Planung wurde dem Bezirksbeirat Handschuhsheim am 22.11.2001 vorgestellt. Der Bitte der Bezirksbeiräte, die neue Planung durch die Architekten Hübner und Erhardt erläutern zu lassen, wurde vom Gebäudemanagement der Stadt - mit der Begründung, dies sei nicht üblich - eine Absage erteilt. Bezüglich der modernen funktionalen Fassadengestaltung gab es erheblich Bedenken, ob sich dieser Neubau in die umgebende städtebaulische Struktur einordnen würde. Daraufhin wurde dem Bezirksbeirat eine Fotomontage der geplanten "Glasfassade" gezeigt, die eine weitgehend durchsichtig verglaste Fassade und in den übrigen Bereichen, z.B. bei den Toiletten, eine dezente Farbgebung erkennen ließ. Die Darstellung bewog schließlich die Bezirksbeiräte mehrheitlich der Planung zuzustimmen.

Mit völligem Unverständnis und Verärgerung musste der Bezirksbeirat - zum wiederholten Mal - feststellen, dass seine Zustimmung zu Planungen und deren Gestaltung von der Stadt Heidelberg nach Belieben konterkariert wird. Auch vom städtischen Gebäudemanagement, Frau Hirschfeld, wurde eingeräumt, dass diese Farbgebung in der ursprünglichen Planung nicht festgelegt war und sie schon damit gerechnet haben "dass sich daran in der Bevölkerung die Geister scheiden würden".

Der türkisblauen Fassadengestaltung hätte die Mehrheit der Bezirksbeiräte jedenfalls nicht zugestimmt. Sie ist ein Fremdkörper im Kontext der umgebenden Bebauung und mit ihren grellen Fassadenplatten alles andere als sensibel an den Bestandsbau der Tiefburgschule angefügt. Dies war offensichtlich auch der Architektenkammer Baden-Württemberg nicht entgangen, wenn sie in ihrer Laudatio für das "beispielhafte" Bauprojekt attestierte, Architektur dürfe gerne auch provozieren.

Bild: Rothe

Eine Stadtverwaltung, die, während sie an der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zur Bewahrung der städtebaulichen Eigenart des Ortskerns von Handschuhsheim arbeitet, eine derartige Fassadengestaltung zulässt, muss sich fragen lassen, ob sie noch hinter den Zielsetzungen dieser Satzungen steht und gewillt ist, ihnen auch bei ihren eigenen Bauvorhaben Geltung zu verschaffen,. Die Mehrheit der Handschuhsheimer Bürgerinnen und Bürger, die sich künftig an die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung halten sollen, stehen jedenfalls kopfschüttelnd vor dieser Farbpalette. Schade, dass darüber die zweifellos vorhandenen inneren Qualitäten des Neubaus, wie die großzügige Toilettenanlage, die hell gestaltete Pausenhalle und die freundlichen Klassenräume mit Küche im Urteil der Bevölkerung fast in den Hintergrund treten.

Wilhelm Seeger-Kelbe
Mitglied des Bezirksbeirats Handschuhsheim
- 1.11.2003

Kriminalisierungswelle im Vorfeld des CASTOR-Transports nach Gorleben -
Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen bei AtomkraftgegnerInnen

Am heutigen Donnerstag, den 30.10.03, fanden sieben Hausdurchsuchungen bei AtomkraftgegnerInnen in Heidelberg, Wiesloch und Karlsruhe statt. Hierbei waren ca. 40 Polizeibeamte im Einsatz. Bereits am Tag des letzten Castor- Transports aus dem AKW Philippsburg nach La Hague, am 22. Oktober, wurde bei einer Person der örtlichen BI eine Hausdurchsuchung durchgeführt und der Betroffene vorüberbergehend festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird zudem überlegt, ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu eröffnen.

Die "Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen" protestieren mit Nachdruck gegen diese Repressionsmaßnahmen.

Im Anschluss an die heutigen Hausdurchsuchungen wurden mehrere Personen zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen. Zahlreiche Gegenstände wurden beschlagnahmt. So wurde zum Beispiel ein Karton mit privaten Lichtbildern, 7 Boxen mit Dias, ein Video einer iranischen Hochzeit, zwei Ordner mit Aufzeichnungen sowie Computer, auch von Mitbewohnern der betroffenen Menschen mitgenommen. Als Grund für diese Maßnahmen gibt die Polizei den angeblichen Anschlag auf eine ICE-Trasse am 22.10.03 an. Durch Metallteile, die auf den Schienen lagen, wurde ein ICE leicht beschädigt.


Die Anti-Atom-Initiativen des Südwestens protestieren gegen die Repressionsmaßnahmen. Die Kriminalisierung von Menschen, die sich gegen Atomanlagen engagieren, ist untragbar. Grundsätzliche Leitlinie bei Aktionen von Atomkraftgegnerinnen ist, dass keine Menschen zu Schaden kommen dürfen!

Die konzertierte Aktion der Polizei heute ist ein erneuter gezielter Schlag gegen Menschen aus der Anti-Atom-Bewegung. Die Strategie ist offensichtlich. Durch Maßnahmen wie diese wird gezielt versucht, AtomkraftgegnerInnen zu kriminalisieren. Betroffen von der heutigen behördlichen Aktion waren ausschließlich Menschen, deren Personalien bei früheren Mahnwachen am AKW Philippsburg aufgenommen wurden. Solche Personenkontrollen führen dann zu Einträgen in Spezial-Dateien ("Castor- Datei") der Polizei und liefern Menschen solchen willkürlichen und rechtswidrigen Polizei-Maßnahmen aus.

Zugleich werden Polizei-Maßnahmen wie die heutige dann dazu verwendet, in der Öffentlichkeit ein kriminelles Gefährdungspotential in Bezug auf AtomkraftgegnerInnen zu konstruieren.

Wir wehren uns entschieden gegen dieses staatliche Vorgehen. Kriminell ist der Betrieb von Atomanlagen - nicht der berechtigte Protest dagegen!

Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim 31.10.2003 - weitere Informationen

-Archivbilder-


Neue Informationstafel am Steinberg in Handschuhsheim

Am Steinachsweg mit Blick auf den gegenüberliegenden Steinberg wurde eine neue Informationstafel zur Geologie und zur historischen Nutzung des Steinbergs aufgestellt. Sie ergänzt die bereits seit einiger Zeit dort angebrachte Tafel zu Flora und Fauna des Steinbergs.

Der Steinberg ist aus verschiedenen Gründen etwas Besonderes. Spätestens seit dem Mittelalter war er aufgrund seiner nach Süden ausgerichteten Lage und dem damit verbundenen warmen Klima besonders für den Weinbau interessant. Damals wurden auch die Terrassen - wahrscheinlich im Frondienst – angelegt. Erst ab Mitte des 19. Jahrhunderts, nach Einschleppung der Reblaus aus Nordamerika, wurde der Weinbau zugunsten des Obstanbaus aufgegeben.

mehr>>> Die Trockenmauern zur Terrassierung wurden mit Porphyrgestein aus einem nahe gelegenen Steinbruch erbaut. Das Porphyrgestein ist vulkanischen Ursprungs und entstand vor circa 280 Millionen Jahren. Damals ragten entlang der heutigen Bergstraße eine Reihe von tätigen Vulkanen in den Himmel.

Der Steinberg ist - ebenfalls auch wegen der günstigen Klimaverhältnisse - ein ausgewiesenes Naturdenkmal: Mauereidechse und Schlingnatter sonnen sich hier gerne und finden Verstecke in den zahlreichen Trockenmauern und Steinriegeln. Allein 120 Wildbienenarten sind hier zu Hause, darunter einige sehr seltene Arten. Sie bilden den Schwerpunkt in Diplomarbeiten, die am Zoologischen Institut der Universität Heidelberg entstanden sind.

Das Zusatzschild zur Geschichte und Geologie über den Steinberg entstand auf Anregung und unter Mitwirkung von Dr. Peter Sinn und Eugen Holl vom Handschuhsheimer Stadtteilverein. Von ihnen stammt auch der Textbeitrag für das Schild.

pa hd 28.10.2003

Heidelberger Regenwald soll auf 25 Hektar anwachsen
Sonderaktion zum Agenda-Projekt “Heidelberger Wäldchen in Brasilien” / BUND
belohnt Spender mit Obstbäumen

Zu einer Spendenaktion für das “Heidelberger Wäldchen in Brasilien” ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Heidelberg (BUND) zusammen mit der Bioland-Baumschule Wetzel auf. Mit Unterstützung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger soll das Projekt-Wäldchen in Südamerika bis zum Jahresende auf 25 Hektar anwachsen.

mehr>>> Der Regenwald hat schon eine Flächen von 21 Hektar. Bereits für einen halben Euro wird in Brasilien ein weiterer Baum gepflanzt. Das ist ein direkter Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Klimaschutz. BUND-Geschäftsführerin Brigitte Heinz: “Ab 25 Euro möchten wir den Spendern zusammen mit der Baumschule Wetzel zum Dank einen Obstbaum schenken. Und auf Wunsch bekommt man auch eine Spenden- oder Geschenkurkunde.”

Das BUND-Projekt wird vom Agenda-Büro der Stadt Heidelberg unterstützt und vor Ort von der brasilianischen Partnerorganisation APREMAVI betreut. Sie betreibt eine Baumschule und ein Schulungszentrum und pflanzt die Bäume auf dem Gebiet der Gemeinde Atalanta. Auf einer Aufforstungsfläche um einen 40 Meter hohen Wasserfall entsteht so ein neuer Lebensraum für Tiere und Pflanzen.


BUND, Konto 1 013 033, Sparkasse Heidelberg 672 500 20. Stichwort "HD Wäldchen"

Für Rückfragen: Brigitte Heinz, BUND-Heidelberg, Tel.: 06221-182631

Ein unglaublich dreister Abzockversuch -
Ein "hd" in der Internet-Adresse sollte Euro 1114,50 kosten

Inhabern von Internet-Adressen mit dem Kürzel "hd" flatterten Ende letzer Woche ein Brief von RA Wolfgang Pasch als Rechtsvertreter einer Firma LVH-Lizenzvertrieb (Inhaber Michael Hermann) ins Haus. Darin forderte der Rechstanwalt die Seitenbetreiber auf, Euro 580.- für die bisherige Nutzung des Kürzels zu entrichten und weitere Euro 534,50 an Anwaltsgebühren. Sein Mandant sei der Inhaber eines Patentes aus dem sich ein Recht an dem Kürzel des KFZ-Kennzeichens für eine geographische Region" ergebe. Die Empfänger dieser Schreiben wurden weiterhin aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

mehr>>> Nach eigenen Recherchen in Internet-Foren müssen in ganz Deutschland tausende von solchen Briefen verschickt worden sein. Pikanterweise befand sich unter den Empfängern auch der Patentanwalt Volker Engelhardt in Friedrichshafen, allerdings nicht als Rechtsanwalt, sondern als Vorsitzender des CDU-Ortverbandes.

Er will eine Gemeinschaft Betroffener bilden, die sich die Kosten rechtlicher Schritte teilen. Er rät den Betroffenen, zur Fristwahrung sofort ein Schreiben an RA Pasch abzuschicken, in dem sie mitteilen, daß sie das Patent auf das sich die Abmahnung bezieht, nicht verletzen.

Nach dem Urteil von Juristen sind die Ansprüche, die die Firma LVH-Lizenzvertrieb geltend macht, nicht gegeben. Ein Wort oder ein Kürzel kann nur dann abgemahnt werden, wenn es rechtlich geschützt ist. Für ein KFZ-Kennzeichen sei eine solche Unterschutzstellung aber nicht möglich, da es hier ein Freihaltungsbedürfnis gebe.

al 20.10.2003

Infos auch bei http://www.abmahnwelle.de/

GAL: Die gute alte Bergbahn ....

wird nun also nach dem aufregenden Jahr zur Überholung in die Schweiz geschickt. Es ist einer der seltenen Glücksfälle, dass gerade die Firma, welche unsere elektrische Bahn 1907erbaute, auch die Revision durchführen wird. Anhand der gefundenen Originalpläne wird die technische und optische Restaurierung der beiden Kabinen perfekt gelingen. Schade nur, dass die jetzige Lösung nicht schon so vor einem Jahr von der Aufsichtsbehörde akzeptiert wurde.
mehr>>> In wenigen Wochen werden die Wagen auf einen Tieflader gepackt und in die Schweizer Alpen nach Thun gefahren. Auch das Fernsehen interessiert sich für dieses Ereignis. Nicht viel Zeit verbleibt dann für die Arbeiten an den Stationen und der Strecke, denn schon im Juli 2004 sollen ja die Molkenkur- und Königstuhlbahnen wieder fahren. Mich freut besonders, dass die Stationen Kornmarkt und Schloss nicht nur modernisiert und behindertengerecht umgebaut werden, sondern bereits äußerlich klar zeigen werden was drin ist! Das verantwortliche Heidelberger Architekturbüro arbeitet mit Hochdruck und großem Engagement an diesem Thema.

Wie ich feststellen konnte, ist das Interesse an dem Schicksal der Bergbahn immer noch immens. Ich unterstütze deshalb die Idee der "Freunde der Heidelberger Bergbahn", dass die HSB als Dankeschön für die Bürger ein "Abschiedswochenende" organisieren soll. Hierbei könnten alle geplanten Änderungen vor Ort von den Technikern erläutert werden.

Pfiffiges Vermarktungskonzept gefragt
Die Zeit ohne Bergbahn sollte allerdings auch für die Entwicklung eines pfiffigen Vermarktungskonzepts genutzt werden, die Einnahmesituation kann durchaus noch verbessert werden. Bislang spielt die Bergbahn für die Besucher aus aller Welt eine weitaus größere Rolle als für die Heidelberger Bevölkerung. Warum nicht spannende Ausflüge ("Technik und Bewegung"...) auf dem Königstuhl für Kindergärten und Schulklassen anbieten? Mit bester Aussicht feiert es sich wunderschön für Gesellschaften in den Bergrestaurants. Vielleicht kann die Bahn für besondere Anlässe auch außerhalb des Fahrplans gebucht werden? Es gibt sicher interessante Möglichkeiten, wie unsere liebe Bergbahn schnell wieder in die schwarzen Zahlen fahren kann. Und für das Märchenparadies und die Gastronomie auf dem Königstuhl sollte geprüft werden, ob nicht der Unterstützungsfond (Brückenstraße!) als Ausgleich für die nachgewiesenen Einbußen herangezogen werden kann.


Irmtraud Spinnler 14.10.2003

Pisa, Paucken und Trompeten - Leichter lernen mit Tieren: Zooschule Heidelberg kämpft gegen Sparzwänge.


Das Land gibt keinen Cent mehr, der Zoo kann die Zooschule auf Dauer nicht finanzieren, Dr. Löwenberg gibt nicht klein bei. "Eigentlich müsste die Zooschule Heidelberg ihre Pforten schließen" sagt der Leiter der Zooschule. Aber jährlich würden dann bis zu 4000 Kinder Biologie nicht mehr "live" erleben, nicht mehr über Tiere von Tieren lernen können. mehr>>> Ganz zu schweigen von den Themen Artenschutz, Naturschutz, die im Unterrichtsspektrum der Zooschule einen großen Platz einnehmen. Alles Themen, die als Einstieg in die naturwissenschaftliche Bildung wichtig sind und weiterfördernd wirken. Gerade die Forcierung dieser Bereiche wird in der Nach-Pisa-Diskussion immer vehementer gefordert, aber wie die Mittelstreichung zeigt keineswegs gefördert.

Das will auch der Verein der Tiergartenfreunde und deren "Zooschulmann " Werner Genske nicht tatenlos hinnehmen. Als Wirtschaftsfachmann ist er sich sicher. " Wir haben ein hervorragendes Produkt, was im Bildungsmarkt gebraucht wird". Ein solch phantastisches Angebot muß erhalten bleiben. Es müssen Eltern, Gemeinden, Schulen, Wirtschaft für ein Aktions-Bündnis für die Zooschule gewonnen werden.

Die Zooschule Heidelberg steht allen Schulen der Umgebung offen. Hier können Klassen in einer gelungenen Mischung aus unterhaltender und unterrichtender
Themenvermittlung meist mehr lernen als in den Lehrbüchern vorgegeben ist. Wer auch als Erwachsener einmal miterlebt hat wie Dr. Löwenberg, der Biologe und Pädagoge ist, den Kindern Insekten "verkauft" vor denen Kinder normalerweise Reißaus nehmen, kennt spätestens dann, aus eigener Anschauung den Unterschied zwischen Pauken und Lernen.

Die Zooschule erweitert ihr Angebotsspektrum um einen Nachmittagsunterricht , damit gibt die Zooschule jetzt jedem Kind die Chance Schüler der Zooschule zu werden.Um wirklich allen Kindern die Eins-zu-Eins-Begegnung mit Natur und Tier zu ermöglichen werden in der Zooschule ab diesem Jahr alterspezifische Gruppen in denen alle willkommen sind die im Unterricht Abenteuer suchen.


Die Zoo-Kurse richten sich an Kinder und Jugendliche von 6 - bis 13 Jahren. Sie finden über das gesamte Winterhalbjahr von Oktober bis März einmal wöchentlich im Heidelberger Zoo statt. Sie sind in vier Gruppen aufgeteilt. Vermittelt wird ein reichhaltiges Grundwissen aus den Bereichen : Biologische Phänomene, Vielfalt und Ordnung, Zootierhaltung, praktischer Natur- und Artenschutz, Pflege von Heimtieren usw. Auch spezielle für Kinder von Mitarbeitern der Unternehmen in der Region sind möglich.

Die Zookurse sind, was bei den vom Land weiter geförderten Musik- und Kunstschulen schon lange üblich ist , ein Baustein in dem Finazierungsplan der Zooschule.

Lernen durch Erleben und eigene Erfahrung ist kaum zu Ersetzten. Es gibt eben einen dichteren Erlebnis- und Erkenntnisstatus über das Leben der Tiere, wenn man vor dem Tigerterrain steht und im Hintergrund die Elefanten trompeten. Die Möglichkeit für alle Klassen zu erhalten und für alle Kinder zu eröffnen ist die Mühe wert, die es Dr. Löwenberg als Leiter der Zooschule und Dr. Wünnemann als Zoodirektor kostet die Zooschule gegen alle Kürzungen und Widrigkeiten zu erhalten, denn es wäre eine Schande wenn der Heidelberger Zoo, wie vor Jahren wieder einer der wenigen deutschen Zoos ohne Zooschule wäre

Anmeldungen und Information Wochentags unter Tel. 06221 / 645520 oder 06221 / 24544.

 

"Wir stehen mit dem Rücken zur Wand"
RNZ sprach mit Vertretern der Gemeinderats-Fraktionen über das Haushaltsloch - Aus für Großprojekte?


Wenn die Not groß ist, heißt es zusammenrücken. Unter dieses Motto dürften die Herren und Damen Stadträte ihre Sitzung in der nächsten Woche gestellt haben. Und die Not ist wahrlich groß: Im laufenden Haushalt klafft ein Loch von mehr als 14 Millionen Euro, das so schnell wie möglich gestopft werden muss. mehr>>> Deshalb hatte die RNZ-Stadtredaktion Vertreter der vier Fraktionen im Gemeinderat um Gespräch mit dem stellvertretenden Redaktionsleiter Peter Wiest gebeten. Gekommen waren Jan Gradel (CDU), Anke Schuster (SPD), Peter Holschuh (Grün-Alternative Liste) sowie Wolfgang Lachenauer (Heidelberger).

Schon ihren ernsten Gesichtern war anzusehen, dass die Situation sich dramatisch zugespitzt hat. Noch vor der Sommerpause war von lediglich 8,9 Millionen Euro Fehlbetrag ausgegangen worden, und auch damals war schon eine "Giftliste" mit gravierenden Einschnitten nötig, um die Lage in den Griff zu bekommen. Einig waren sich die Stadträte quer durch alle Fraktionen, dass weder Oberbürgermeisterin Beate Weber noch die Verwaltung Schuld an dem Dilemma sind. "Die Einnahmen brechen weg", so formulierte es Jan Gradel, und das sei in dieser Größenordnung nicht vorauszuahnen gewesen. Der CDU-Stadtrat lobte die Verwaltung ausdrücklich dafür, wie sie nun vorgehe, um doch noch einen gesetzmäßigen Haushalt zu erreichen.

Schon im letzten Jahr, so pflichtete ihm die Sozialdemokratin Anke Schuster bei, hätten viele Kommunen die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht mehr geschafft. Das bedeutet im Klartext, dass viele Städte und Gemeinden die laufenden Kosten nicht mehr decken, geschweige denn Schulden tilgen oder Investitionen tätigen können. Heidelberg hingegen, so die Unternehmensberaterin, habe sich in denen letzten Jahren sogar noch ein Polster zulegen können. Wenn aber dann die wenigen Großbetriebe ihre schlechtesten Ergebnisse seit Bestehen einfahren, hilft auch das nicht wesentlich weiter. Doch nicht nur die Gewerbesteuer sackt ein, auch die Schlüsselzuweisungen vom Bund lassen mehr als zu wünschen übrig. In mancher Hinsicht, unterstrich Peter Holschuh (Grün-Alternative Liste), ist einfach das Ende
der Fahnenstange erreicht. Bei den Personalkosten der städtischen Beschäftigten beispielsweise sei kaum noch etwas zu holen, ohne dass den Leuten "die Luft wegbleibt".

"Es wird noch schlimmer werden", prophezeite Wolfgang
Lachenauer (Heidelberger). Er hält die derzeitige Misere erst
für den Beginn des Abstiegs. Auch die Bürger werden seiner Ansicht nach in Kürze die Einschnitte spüren. Ohne dass Standards zurückgeführt werden, geht es laut Lachenauer ohnehin nicht mehr.


Das Schlimmste abzupuffern könnte jetzt noch einmal gelingen, weil die Heidelberger Verkehrs- und Versorgungswerke einen großen Beitrag aus dem Verkauf des Gasversorgungsnetzes Walldorf leisten. Im nächsten Jahr ist aber auch das "vervespert". Deshalb, auch darin sind sich die Fraktionen weitgehend einig, bleibt nur eine harte globale Minderausgabe nach dem "Rasenmäherprinzip", das Verschieben von Investitionen und der Verzicht auf Großprojekte. Zwar blutet jedem bei seinem Lieblingsprojekt das Herz, doch dass weder Burelli-Tunnel noch fünfte Neckarquerung zu stemmen sein werden, ist allen klar. "Wir haben keine Wahl, wir stehen mit dem Rücken zur Wand", beschrieb Jan Gradel die Lage. Er plädierte sogar dafür, die Straßenbahn nach Kirchheim sterben zu lassen.

Allerdings, auch da herrscht ungewohnte Einigkeit, bei Bildung und Kindern soll nicht gespart werden. Auch wenn ansonsten viel "Wünschenswertes" wohl in den nächsten Jahren nicht mehr gefördert werden wird.

Doch, so betonte Peter Holschuh, das muss nicht immer das Aus bedeuten. Ressourcen zu bündeln, beispielsweise beim Deutsch- Unterricht für Ausländer, könne da schon einiges bringen. Auch über neue Arten von Kooperationen, beispielsweise mit den Nachbargemeinden, müsse nachgedacht werden, meinte Anke Schuster. Wolfgang Lachenauer warnte davor, jeglichen Investitionen den "Hahn zuzudrehen". Wer nicht mehr in Infrastruktur investiere und keine Wohnungen mehr baue, werde später schlimme Folgen spüren.

Redaktionsgespräch mit (v.l.) K. Baumbusch und P. Wiest (RNZ), Jan Gradel (CDU), Anke Schuster (SPD), Peter Holschuh (GAL) Wolfgang Lachenauer (HD).Foto:
Welker

Von Kirsten Baumbusch 27.9.2003

Haushalt der Stadt: JA für eine soziale Stadt - NEIN zu unökologischen Großprojekten- Unterschriftenaktion

Zur Zeit wird eine sogenannte " Giftliste" über Einsparmassnahmen bei sozialen Aktivitäten in Heidelberg durch den Gemeinderat der Stadt Heidelberg diskutiert. Gleichzeitig wird ein städtebauliches Großprojekt vorbereitet, das weit über 100 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln kosten wird, nämlich das sogenannte Burelli - Tunnel zwischen Ernst - Walz - Brücke und Hauptbahnhof.

Um dagegen öffentlich die Stimme zu erheben, bitten die UnterzeichnerInnen dieses Schreibens um Ihre Unterschrift unter folgenden Aufruf:

JA für eine soziale Stadt - NEIN zu unökologischen Großprojekten

mehr>>> Künftig stehen der Stadt Heidelberg über 20 Millionen Euro weniger für öffentlich sinnvolle Aufgaben zur Verfügung.
Wir, die UnterzeichnerInnen, sind gegen Kürzungen bei sozialen, kulturellen oder bildungspolitischen Projekten und Institutionen.

Großprojekte, wie z.B. das Burelli-Tunnel, sollten stattdessen überprüft werden, ob Sie den Zielen einer nachhaltigen sozialen und ökologischen Stadtentwicklung gerecht werden.

ErstunterzeichnerInnen:

Annegret Fabricius, Jo Bauer, Ulrike Kalb, Claudia Köber, Wolfgang Gallfuß, Uli Dowe, Kathrin Raabe

 

Der Text soll in einer RNZ - Annonce Anfang Oktober veröffentlicht werden. Die Kosten der Annonce sollte durch die UnterzeichnerInnen gemeinsam getragen werden. Wir gehen von ca. 800 bis 900 Euro aus. Die Annonce wird nur veröffentlicht, wenn sich mindestens 100 UnterzeichnerInnen finden.

Als Kontaktpersonen stehen Ihnen zur Verfügung:

Jo Bauer, Bergheimer Str. 15, 69115 Heidelberg, Telefon 06221 / 163415
Annegret Fabricius, Telefon: 062212 / 374352

Ihre Rückantwort per mail richten Sie bitte an:
jo-bauer@gmx.de

Wir bitten Sie um Rückmeldung bis Montag, 29.9.2003, vomittags:

1. Ich unterzeichne die Annonce und beteilige mich anteilig an den Kosten.

2. Ich unterzeichne die Annonce, kann mich aber nicht an den Kosten beteiligen.

Name
Vorname:
Adresse:
mail:

Rettung für die historische Bergbahn zeichnet sich ab

Für die historische Bergbahn zwischen der Heidelberger Molkenkur und dem Königstuhl zeichnet sich eine Rettung ab. Wie Dr. Manfred Vogt, Vorstandsvorsitzender der Betreibergesellschaft HSB, jetzt auf einer Pressekonferenz erklärte, hat ein Schweizer Unternehmen ein Umbaukonzept für die hölzernen Kabinen vorgelegt. Die blauen Wagen von 1961, die zwischen Talstation und Molkenkur verkehren, sollen hingegen durch moderne Nachfolger ersetzt werden. Drei Stationen werden behindertengerecht ausgebaut, Antrieb und Strecke werden erneuert. Die HSB beziffert die Kosten für die gesamte Maßnahme auf 10,9 Millionen Euro und rechnet mit Zuschüssen vom Land. Am 30. Juni 2004 sollen beide Strecken wieder in Betrieb gehen.

mehr>>> Die aufwändige Sanierung wurde nötig, nachdem das Freiburger Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg der Heidelberger Bergbahn einige Sicherheitsmängel bescheinigt hatte. Das Amt als Technische Aufsichtsbehörde ließ den Betrieb der oberen Strecke zum 30. April diesen Jahres einstellen. Die untere Bahn vom Kornmarkt zur Molkenkur erhielt eine Gnadenfrist bis zum 2. November.

Die Strecke zwischen Altstadt und Schloss wurde 1890 in Betrieb genommen. 1907 kam dann der Abschnitt zum Königstuhl hinzu, seit dieser Zeit fahren auch die berühmten hölzernen Kabinen. Als das Landesamt die
Stilllegung anordnete, sah es zunächst danach aus, dass die historischen Wagen nun endgültig auf das Abstellgleis geschoben würden. Daraufhin formierte sich sogar eine Bürgerinitiative, die mit Unterschriftenlisten für die Rettung der alten Bahn kämpfte.

mehr>>> Nun bemühte sich die HSB in einer europaweiten Ausschreibung um Angebote von Unternehmen, die ein Konzept zum fast unsichtbaren Umbau der Waggons vorlegen sollten. Den Zuschlag bekam die Firma Garaventa aus Goldau in der Schweiz. Hier schließt sich der Kreis: Die Heidelberger Bahn wurde seinerzeit vom Schweizer Unternehmen von Roll gebaut, das später von der Firma Doppelmayr übernommen wurde. Letztere hat vor zwei Jahren mit Garaventa fusioniert, sodass hier sogar noch die originalen Pläne vom Anfang des letzten Jahrhunderts lagern.

Die Wagen, die Vogt als „Technisches Kulturdenkmal“ bezeichnet, werden nun in die Schweiz transportiert und anschließend komplett zerlegt. Dann sollen alle maroden Teile ausgetauscht und die Wagen auf neuesten
Sicherheitsstandard gehievt werden. Vogt verspricht, dass die Veränderungen für Laien nicht sichtbar sein werden. Gleichzeitig werden bei Garaventa zwei neue Wagen für den unteren Abschnitt gebaut: Diese sollen eine größere Kapazität haben und dem Betrieb zu mehr Wirtschaftlichkeit verhelfen. Nach der Winterpause werden die Stationen umgebaut und die technischen Anlagen überholt.

the 20.9.2003

KOMMENTAR: Sind Stadträte haushaltspolitisch begriffsstutzig?

"Wir stehen mit dem Rücken zur Wand" und "Das ist das Aus für Großprojekte", so der Tenor der in der RNZ veröffentlichten Aussagen der Vertreter der Gemeinderatsfraktionen.

Keine zwei Monate ist es her, da las sich das noch ganz anders: "Die Gewerbesteuereinnahmen werden auch wieder steigen", meinte ein GAL-Stadtrat und wollte unter allen Umständen an dem Straßenbauprojekt Burelli-Tunnel (>85 Mill. Euro) festhalten. Die konservativen und bürgerlichen Fraktionen des Gemeinderates forderten sogar, die Planung für eine 5. Neckarquerung voranzutreiben und alle waren sich über den Bau einer Tiefgarage unter den Friedrich-Ebert-Platz einig. Dabei war damals schon absehbar, daß die finanzielle Situation der Stadt sich weiter verschlechtern würde (s. Kommentar). Nicht ohne Grund hatte Frau Oberbrügermeisterin Weber bereits vor der letzten Gemeinderatssitzung ein Moratorium für Großprojekte gefordert.

Sind die Stadträte nicht mutig genug, den Bürgern die Wahrheit über die finanzielle Situation der Stadt ungeschminkt darzulegen, oder sind sie einfach begriffsstutzig? Im einen wie im anderen Fall werden sie ihrer Verantwortung gegenüber den Heidelberger Bürgern nicht gerecht. Und schon gar nicht, wenn sie sich einig darüber sind, daß "nur eine harte globale Minderausgabe nach dem Rasenmäherprinzip" bleibt. Gerade in Zeiten knapper Mittel müssen die Prioritäten besonders sorgfältig gewichtet, müssen die Folgen von Minderausgaben für soziale und kulturelle Bereiche besonders sorgfältig abgewogen werden.

Arnulf Weiler-Lorentz 27.9.2003

- Haushalt 2003 Leitantrag strukturelle Verbesserungen, hier: Vorschläge der GAL-Fraktion und Antrag der FWV
- Resolution des Heidelberger Gemeinderates zur Finanzsituation der Städte

KOMMENTAR: Abwassergebühren gerechter und umweltfreundlicher - ein langer Kampf

Seit 1994 bemühe ich mich darum, daß die Stadt Heidelberg einen getrennten Gebührensatz für Nutzwasser und ins Kanalsystem eingeleitetes Regenwasser einführt. Die bisher geltende Gebührenordnung unterstellt, daß wer Wasser verbraucht, auch eine entsprechende Menge an Niederschlagswasser in die Kanalisation einleitet. Für beides bezahlt man eine einheitliche Gebühr. Nun ist es ganz offensichtlich, daß das Eine nichts mit dem Anderen zu tun hat. Die Regelung begünstigt Privatpersonen und Firmen mit einer große versiegelten Fläche, also die Besitzer von Einfamilienhäusern und vor allem Firmen mit großen Parkflächen. Und sie bietet keinerlei Anreiz, Flächen umweltfreundlich zu entsiegeln, Regenwasser zu versickern, Dächer zu begrünen. Als Stadtrat bin ich bei zwei Versuchen an der Frau Oberbürgermeisterin und am Gemeinderat gescheitert. Nach einem dreijährigen Verwaltungsgerichtsverfahren, das ich als Bürger angestrengt habe, hat die Stadt dann eingelenkt und eine neue Gebührenordnung beschlossen.

Bei aller Genugtuung über das - nach fast zehn Jahren - Erreichte, bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Erst ein Gericht muß der Verwaltung und dem Gemeinderat auf die Füße treten, ehe sie sich bequemen, das sozial Gerechte und ökologisch Sinnvolle zu tun.

12.8.2003 Arnulf Weiler-Lorentz

Zu Fuß in die Schule: Kinder sollten Laufgruppen bilden und selbstständig in die Schule gehen

Wer morgens läuft, wird richtig wach und fit. Das gilt nicht nur für joggende Erwachsene, sondern auch für Kinder, die zur Schule gehen. Die Realität ist jedoch, dass immer mehr Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Morgens zwischen 7.30 und 8 Uhr herrscht Hochbetrieb auf den Straßen um Heidelbergs Grundschulen. Viele Eltern bringen ihre Kinder aus Sorge um deren Sicherheit mit dem Auto in die Schule, tragen aber gerade damit zur Gefährdung der Kinder im Umfeld der Schulen bei. Der Arbeitskreis "clever unterwegs" weist auf diese paradoxe Situation hin und wirbt für den "Schulweg zu Fuß".

mehr>>> Der Arbeitskreis empfiehlt, so genannte "Laufgruppen" zu bilden. Die Kinder können sich gegenseitig abholen und gemeinsam in die Schule gehen. Gemeinsam macht der Weg mehr Spaß, und außerdem ist es sicherer. Für Schulanfänger ist es wichtig, sich zunächst mit Erwachsenen ihren Schulweg zu "erlaufen", bevor sie den Schulweg allein meistern.

Zu Fuß zur Schule zu gehen hat weitere Vorteile: Die Kinder bewegen sich körperlich. Da die Bewegungsmöglichkeiten gerade in der Schule eingeschränkt sind, sollte jede Gelegenheit zur Bewegung genutzt werden. Kinder bauen auf dem Schulweg Freundschaften auf. Sie können sich bereits auf dem Weg ihre Erlebnisse erzählen und sich in der Schule schneller auf ihre Arbeit konzentrieren. Durch die eigenständige Orientierung im Straßenraum gewinnen die Kinder ein Zeit- und Längenverständnis. So können sie besser mit abstrakten räumlichen Vorstellungen umgehen, die sie beispielsweise im Mathematikunterricht brauchen.

Die Kinder lernen den Straßenverkehr und seine Abläufe kennen. Sie lernen Gefahren einzuschätzen und sich selbstständig im Straßenverkehr zurechtzufinden.

 

Der Arbeitskreis "Clever unterwegs" ist ein Zusammenschluss verschiedener Einrichtungen:
Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG, Initiative Kind & Verkehr, Kinderbeauftragte einzelner Stadtteile, Kulturfenster e.V., Pädagogische Hochschule Heidelberg, Polizeidirektion Heidelberg, Staatliches Schulamt Heidelberg, Stadt Heidelberg (Agenda-Büro, Kinder- und Jugendamt, Rechtsamt mit Vergleichbehörde, Verkehrsreferat), Verkehrsclub Deutschland - KV Rhein-Neckar, Verkehrsverbund Rhein-Neckar.

MdL Theresia Bauer (B90/Die Grünen):Spekulationen über Privatisierung der Universitätsklinika endlich beenden

Seit 1998 ist die Heidelberger Universitätsklinik in eine wirtschaftlich selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt. Ebenso wie in den anderen baden-württembergischen Uniklinika ist es durch den Rechtsformwandel gelungen, erhebliche Effizienzverbesserungen umzusetzen. Dennoch reißen die Gerüchte nicht ab, dass die Landesregierung an weitergehenden Plänen zur Privatisierung, zumindest von Teilen der Universitätskliniken bastelt.

mehr>>>"Am Bedarf vorbei und sinnlos" sei die von Wirtschaftsminister Döring immer wieder ins Spiel gebrachte Option auf Teilprivatisierung der baden-württembergischen Universitätsklinika, so das Resümee der hochschulpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Theresia Bauer, aus der Expertenanhörung der Landesregierung über "Teilprivatisierung der Universitätsklinika", die im Juli gemeinsam von Wirtschaftsminister Döring und Wissenschaftsminister Frankenberg durchgeführt worden war. Die Landesregierung lasse sich allerdings viel Zeit, ihre Schlussfolgerungen aus der Expertenanhörung zu ziehen. Bis heute wissen die Öffentlichkeit undbesonders die Angestellten der Universitätsklinika nicht, ob die Landesregierung weiterhin Pläne zum teilweisen Verkauf der landeseigenen Universitätsklinika verfolge. "Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung einen Schlussstrich unter das Kapitel zieht", so Theresia Bauer. Die geäußerten Expertenmeinungen seien eindeutig und die Argumente alle auf dem Tisch.

"Der offenkundige Dissens in der Landesregierung zwischen dem Privatisierungs-Euphoriker Döring und dem Skeptiker Frankenberg darf nicht dazu führen, dass man sich um eine klare Positionierung drückt." Im Interesse der Qualität hochschulmedizinischer Forschung und Lehre sowie optimaler Krankenversorgung bräuchten die Universitätsklinika eine eindeutige Aussage der Landesregierung zu dieser Frage. Ansonsten würde die Landesregierung selbst zum Blockierer für dringend nötige weitere Reformschritte zur Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung in den Einrichtungen.

Bislang habe sich noch kein privater Krankenhausträger überhaupt interessiert daran gezeigt, die Verantwortung für einen kompletten Kranversorgungsbetrieb eines Universitätsklinikums zu übernehmen. Die Erfahrungen mit privaten Krankenhausträgern beschränkten sich bisher auf die Übernahme kleiner und besonders lukrativer Bereiche. Die Methode "Rosinenpicken" durch Private sei aber alles andere als vielversprechend für die Ausgliederung eines kompletten Universitätsklinikums. Damit die Landesregierung die Öffentlichkeit nicht länger im Unklaren lässt, hat die Heidelberger Landtagsabgeordnete der Grünen, Theresia Bauer, eine parlamentarische Anfrage gestartet, um eine verbindliche und einheitliche Aussage der Landesregierung zur Frage der Teilprivatisierung von baden-württembergischen Universitätskliniken zu erhalten und das Spiel mit getrennten Rollen zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftsminister zu beenden.

Gemeindefinanzreform: Ein Muss auch für Heidelberg!

Auch in der Stadt Heidelberg stoßen die bisher bekannten Pläne zur Gewerbesteuer sowie zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen, auf Kritik. "Wir unterstützen uneingeschränkt die überparteilichen Anstrengungen des Präsidiums des Deutschen Städtetages, dem drohenden Scheitern der Gemeindefinanzreform entgegenzuwirken", erklärte Heidelbergs Erster Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg. mehr>>>"Wir müssen mit aller Macht verhindern, dass Bund und Länder den Städten noch mehr Lasten zumuten. Für die Bürgerinnen und Bürgern würde dies zwangsläufig weitere Leistungseinschränkungen zur Folge haben."

Die Stadt Heidelberg befindet sich in der schwierigsten Finanzsituation seit Jahrzehnten. Die aktuell vom Land Baden-Württemberg herausgegebenen Eckdaten für das Jahr 2004 und die Folgejahre haben dramatische Auswirkungen für die Stadt: Neben den Einbußen bei der Gewerbesteuer von mehr als zehn Millionen Euro kommen 2004 Ausfälle von 11 bis 12 Millionen Euro bei den Finanzzuweisungen des Landes hinzu. Zusätzlich muss die Stadt im nächsten Jahr durch das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform Einnahmeausfälle von bis zu sechs Millionen Euro verkraften.

Entlastung schaffen könnte eine grundlegende Gemeindefinanzreform - aber in Berlin steht sie nur noch in Teilen und mit erheblichen Nachteilen für die Kommunen zur Entscheidung.

"Wenn jetzt das von der Kommission zur Gemeindefinanzreform ursprünglich empfohlene Reformmodell nur in Teilen verwirklicht wird, dann wird auch der dringend herbeigesehnte Wirtschaftsaufschwung die kommunalen Haushalte nicht retten können", befürchtet Stadtkämmerer Walter Lenz. Auch die Entlastungen, die aus der Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe entstehen, müssen den Kommunen verbleiben und dürfen nicht über die Länder durch Änderung des Umsatzsteueranteils wieder zurückgeholt werden. "Bei wem die Länder sich die geringeren Umsatzsteueranteile von insgesamt zehn Milliarden Euro wieder holen werden, steht außer Zweifel", so Lenz, "es bleiben nur noch die Kommunen übrig, die die Vorteile aus der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe werden herausgeben müssen."

Ein Scheitern der Gemeindefinanzreform hätte - zusammen mit den ohnehin bestehenden Einnahmeausfällen - für die Stadt Heidelberg weit reichende Auswirkungen. Es wäre zu befürchten, dass öffentliche Einrichtungen weiter eingeschränkt werden müssen und dass Sportvereine, Wohlfahrtsverbände und Kultureinrichtungen weniger Geld aus der Stadtkasse erhalten können.

Presseamt Stadt Heidelberg 12.8.2003

GAL: Schließung der Zweigstelle der Stadtbücherei im Hasenleiser

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause wurden viele einschneidende Kürzungsvorschläge der "Giftlisten", die
Einsparungen für das nächste Haushaltsjahr bringen sollten, auf den Herbst vertagt. Das war gut so und dafür hat die GAL gekämpft; denn die Steuerschätzung ist ungenau, die Sparvorschläge nicht in ihren Auswirkungen durchgerechnet und durchdacht. Absolut unverständlich und ärgerlich war allerdings der Beschluss zur sofortigen Schließung der Zweigstelle der Stadtbücherei in der Internationalen Gesamtschule Hasenleiser.

mehr>>>Trotz eines breiten Protests der Rohrbacher Bürgerschaft, der Bezirksbeiräte, des Stadtteilvereins, der Kindergärten und Schulen. Eine Mehrheit im Gemeinderat von CDU bis SPD folgte dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin, noch vor den Ferien die Schließung festzuzurren. So bleibt nur noch die Fragestellung übrig, wie die öffentliche Bücherei am besten "abzuwickeln" und auf eine reine Schulbibliothek zu reduzieren ist.

Ungeachtet der im Vorfeld angelaufenen Sympathiewelle für die Bücherei im Stadtteil, und ungeachtet der heiß geführten Diskussion um mangelnde Lesekompetenz und Bildungsnotstand.

Die GAL wollte durch ihren Antrag das notwendige Zeitpolster schaffen, damit unter Berücksichtigung der Sparvorgabe X ein Konzept für die Stadtbücherei mit ihren drei Nebenstellen und dem Bücherbus entwickelt werden kann. Ob zum Beispiel durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten des Gesamtsystems Stadtbücherei, bezogen auf ein Jahr, bereits dieser Betrag eingespart und dadurch die "Bibi" gerettet werden kann? Die Schließung ist zwar einfach zu rechnen (jährliche Einsparsumme ca. 60000 EUR), sie ist aber endgültig, und deshalb die schlechteste Lösung. Wider besseren Wissens wurde die Chance im Gemeinderat vertan, die Vorschläge und Hilfsangebote zu überprüfen und dadurch die Zweigstelle zu retten. Sehr schade!

Irmtraud Spinnler 4.8.2003 - s.a. Kommentar der Redaktion

 

KOMMENTAR: Den Bürgern reinen Wein über die finanzielle Situation der Stadt einschenken

Da haben die Heidelberger Stadträte viele Jahre Übung in Haushaltskonsolidierung. Knappe Finanzmittel sind schließlich nichts Neues für das Rathaus. Seit Monaten ist die schwierige Finanzlage des Bundes und der Länder bekannt, seit geraumer Zeit auch die neuen Steuerschätzungen. Trotzdem haben sich die Gemeinderatsfraktionen bisher nicht auf diese Diskussion eingestellt. Sie haben sich weder Gedanken gemacht,wo gespart werden könnte, noch haben sie ein intensives Gespräch mit den Bürgern hierüber begonnen. Die GAL hat zwar zu einer öffentlichen Veranstaltung diejenigen freien Träger kultureller Einrichtungen eingeladen, die von den Kürzungen betroffen sind, "um sich über die besonders gefährdeten Projekte zu informieren" (RNZ19.7.2003). Ein Konzept für grundlegende Haushaltsreformen ist jedoch auch hier nicht erkennbar geworden. Und dies obwohl die jetzt von Frau Oberbürgermeisterin Weber vorgeschlagenen Einsparungen mittelfristig zur Haushaltskonsolidierung gar nicht ausreichen werden.

Liebe Stadträte, schenken Sie endlich den Bürgern reinen Wein über die Entwicklung ein und machen Sie transparent, nach welchen Kriterien und Maßstäben gespart werden soll. Nur so kann den Bürgern die Notwendigkeit vermittelt werden, nur so können aber auch Fehlentscheidungen verhindert werden. Vor allem aber: Sorgen Sie dafür, daß Bund und Länder nicht weitere Verpflichtungen auf die Gemeinden abwälzen. Schließlich sind Sie überwiegend Mitglieder von Parteien, die im Bundestag und in den Länderparlamenten vertreten sind.

20.7.2003 Arnulf Weiler-Lorentz

- RNZ vom 9.7.2003: Liste der Grausamkeiten
- Haushaltsjahr 2003/Maßnahmen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs
- Haushalt 2003/Leitantrag strukturelle Verbesserungen

Heidelberg braucht einen Luftreinhalteplan

MdL Bauer: "Schnell auf Grenzwertüberschreitungen reagieren und jetzt handeln!"

Die Heidelberger Luft ist deutlich durch zu viel Stickstoffdioxid belastet. Das ist ein Ergebnis der Messdatenauswertung des Landes aus dem Jahr 2002. Die in Bergheim, Eppelheim und der Karlsruher Straße gemessenen Werte haben die zugelassenen Grenzwerte und selbst die Toleranzwerte überschritten. Zu hohe NO2-Immissionswerte wurden außer in Heidelberg in vielen baden-württembergischen Ballungsräumen festgestellt.

mehr>>>"Die Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, zeigen das ganze Ausmaß an Luftverschmutzung,", so die Grüne Landtagsabgeordnete Theresia Bauer. "Diese krankmachenden Bedingungen dürfen wir den Menschen in Heidelberg nicht länger zumuten." Die Landtagsabgeordnete fordert deshalb, sofort einen Luftreinhalteplan für Heidelberg zu erarbeiten.

Bauer sieht die Ursache für die hohe Belastung der Luft in dem seit Jahren kontinuierlich wachsenden Autoverkehr. "Selbst wenn die Qualität der Motoren besser und der jeweilige Ausstoß von Schadstoffen geringer geworden ist, so wird dies durch die schiere Menge an Verkehr locker wieder wett gemacht", so Theresia Bauer.

Die Bundesregierung hat die Immissionsgrenzwerte neu festgelegt in der 22. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Bei Überschreitung der Toleranzwerte muss ein Luftreinhalteplan erstellt werden, damit die ab 2010 verbindlich geltenden Grenzwerte nicht überschritten werden.

Die in Heidelberg gemessenen Werte für Stickstoffdioxid liegen im Jahresmittel zwischen 56-59 µg/m3. Damit sind sowohl die Grenzwerte von 40µg/m3 als auch die vorgesehenen Toleranzwerte von zusätzlich 16µg/m3, also insgesamt 56µg/m3 überschritten. Zum ersten Mal räumt die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu einem entsprechenden Antrag der Grünen im Landtag das hohe Ausmaß der Luftverschmutzung durch NO2 ein, mit der Konsequenz, dass nun Luftreinhaltepläne erstellt werden müssen. Theresia Bauer verlangt von der Landesregierung, dies nun nicht länger auf die lange Bank zu schieben. "Jetzt sind schnelle und effektive Maßnahmen gefragt."

tb 31.7.2003

„Aktion Kinderkarawane – mehr Spielraum für die Südstadt!“

Welche Spielplätze stehen den Kindern in der Südstadt zur Verfügung?
· Der Spielplatz an der Pestalozzi-Schule ist bereits gesperrt und wird abgebaut.
· Die amerikanischen Spielplätze sind nicht mehr frei zugänglich.
· Der einzige Spielplatz an der Turnerstrasse hat eine andlage.
Das ist uns zu wenig!

Am 19.7.2003 konnten die Kinder der Südstadt endlich ihrem Unmut Luft verschaffen: die Kinderkarawane zog durch den Stadtteil! Die Aktion wurde von den Kinderbeauftragten und der Zukunftswerkstatt der Südstadt organisiert und von Kindergärten, Grundschulen und vielen Eltern und Kindern unterstützt.

>>>mehr Trotz hochsommerlicher Temperaturen machten sich ca. 120 große und kleine Südstädter/-innen mit Trommeln, Pfeifen und Rasseln und selbstgestalteten Transparente auf den Weg, um vor allem unseren Kommunalpolitkern deutlich zu zeigen, woran es in der Südstadt mangelt.

Treffpunkt war der seit Februar 2002 gesperrte Spielplatz der Pestalozzischule. Die Karawane zog vorbei an den hinter Zäunen liegenden Spielplätzen der amerikanischen Liegenschaften hinauf zum Eselsgrund.
Bei den Kundgebungen formulierte u.a. die Kinder Kathrin, Angelina und Clarissa ganz deutlich, was ihnen missfällt: so fühlen sie sich auf den Spielplätzen der Amerikaner wie im Gefängnis, sie vermissen weitere Spielmöglichkeiten und Spielflächen, wo sie sich mit ihren Freundinnen treffen können. Stine und Christina trugen ihre ganz konkreten Vorschläge und Wünsche zu einem Spielplatz am Eselsgrund für Groß und Klein in Reimform vor!
Die Kommunalpolitiker wurden aufgerufen, die Kinderwünsche mit ihrer Stimme bei den Haushaltsabstimmungen im Herbst zu unterstützen!
„Mehr Spielraum für die Südstadt!“
- Die Wandlung der Parkanlage Eselsgrund zum Spielraum
- Die Ersatzbeschaffung für den stillgelegten Spielplatz an der Pestalozzischule
- Die Durchführung des dritten Bauabschnittes (Aufwertung des Kleinstkindbereiches) am
Turnerstrassenspielplatz

Flankierend konnte jeder eine Postkarte (sie sind noch erhältlich u.a. in den Kindergärten des Stadtteiles) unterzeichnen. Diese werden im Herbst im Rahmen einer Gemeinderatsitzung der Oberbürgermeisterin überreicht!

hf 19.7.03

Erfolgreiches Jahr für den Heidelberger Geschichtsverein

"Es war ein erfolgreiches Jahr für den Heidelberger Geschichtsverein", so das Resumé des Vorsitzenden Hans-Martin Mumm auf der Jahreshauptversammlung des Vereins. Im Jahre 2002 wurden 16 Veranstaltungen durchgeführt Rund 800 Personen nahmen an Vorträgen und Führungen zu historischen Gebäuden und Anlagen teil. Auch in diesem Jahr sind wieder zahlreiche Veranstaltungen geplant: Hans-Martin Mumm und Norbert Giovannini führen im Juli über die jüdischen Friedhöfe Heidelbergs. Aus Anlaß der Ausstellung im Kurpfälzischen Museum zu "1803" veranstaltet der Verein im Oktober/Dezember 2003 eine Vortragsreihe zum politischen Ende der Kurpfalz. Am Tag des offenen Denkmals im September findet eine Führung zur Geschichte und den Baudenkmälern der Judengasse statt. Die Führung "Stadtgeschichtsforscher" über den Bergfriedhof im Oktober/November und die Veranstaltung "Erlesenes Heidelberg. Neuerscheinungen zur Stadtgeschichte" mit Hans-Martin Mumm und Eva-Maria Eberle im Dezember schließen das Jahresprogramm ab.

Die nächste Ausgabe des "Heidelberg. Jahrbuch zur Geschichte der Stadt" wird im diesem Jahr als "Jubiläumsausgabe" mit größerem Umfang zum zehnjährigen Bestehen des Vereins erscheinen. Von einer Redaktionsgruppe unter der Leitung von Dr. Norbert Giovannini wurden zahlreiche Originalartikeln recherchiert, geschrieben und editiert.

Zum Vostand des Vereins wurden Hans-Martin Mumm (1.Vorsitzender), Norbert Giovannini (2.Vorsitzender) , Dr. Martin Krauß (Kassierer), Hansjoachim Räther (Schriftführer) und Eva-Maria Eberle (Beisitzerin) wiedergewählt.

hjr/al 4.7.2003

Umgehungsvariante Mannheim für neue Bundesbahnschnelltrasse: Kuh vom Eis?

"Ein erster Teilerfolg ist in Berlin erzielt, aber die Kuh ist noch nicht vom Eis", so Lothar Mark (MdB) und Fritz Kuhn (MdB) zur ICE-Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar (Frankfurt - Mannheim - Stuttgart) in einer Presseerklärung. Im Rahmen der Ressortabstimmung über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2003, der Anfang Juli 2003 verabschiedet werden soll, zeichnet sich nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten Lothar Mark (Mannheim) und Fritz Kuhn (Heidelberg) ein erster Teilerfolg für die Befürworter einer Streckenführung über den Mannheimer Hauptbahnhof ab.

Zwischen den beteiligten Ministerien (Verkehrs- und
Umweltministerium) wurde ergänzend zum bisherigen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums eine verbindliche Protokollnotiz vereinbart, die deutlich macht, dass die Neubaustrecke so zu bauen ist, dass "es der DB AG und Dritten ermöglicht" wird, "die Personenverkehre über den Mannheimer Hauptbahnhof zu führen. Dies soll, so hält die Protokollnotiz fest, "in einem ersten Bauabschnitt erfolgen".

mehr>>> Damit - so Kuhn und Mark - muss die Bahn zuerst den Ausbau über den Mannheimer Hauptbahnhof zu realisieren, ehe sie eine Bypass-Trasse in Angriff nehmen könnte. Die beiden Abgeordneten erklärten dazu in Berlin: "Dies ist ein Teilerfolg, der die Streckenführung über den Mannheimer Hauptbahnhof vorrangig stellt. Noch im Juli 2002 hatte Mehdorn einen solchen Vorschlag brüsk abgelehnt. Die Kuh ist damit allerdings langfristig noch nicht vom Eis. Der ohnehin nicht finanzierbare Bypass ist damit noch nicht vom Tisch, aber er rückt in weite Ferne und wird so immer unwahrscheinlicher".

Lothar Mark und Fritz Kuhn erklärten ferner: "Wir freuen uns über diesen Teilerfolg, und wir werden weiter gegen den für unsere Region schädlichen Bypass kämpfen. Kommt Zeit, kommt Rat - und auch hoffentlich Einsicht bei der Deutschen Bahn".

lm/fk 30.6.2003

BUND gegen Umgehungsvariante Mannheim für neue Bundesbahnschnelltrasse

Eine raum- und umweltverträgliche Realisierung der neuen Trasse sei nur durch die Variante A - Direktanschluss des Mannheimer Hauptbahnhofes - möglich, so der BUND Baden-Württemberg. Nur sie entspreche den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung. Sie sei mit den geringsten Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden, ermögliche eine vollwertige Einbindung von Mannheim und der Region Unterer Neckar ins deutsche und europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und eine optimale Verknüpfung des Regionalverkehrs mit dem Fernverkehr. Sie eröffne somit neue Chancen für eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene. Demgegenüber widerspreche die Variante B (Umgehung des Mannheimer Hauptbahnhofes) praktisch allen diesen Zielsetzungen.

Wortlaut der Stellungnahme des BUND im Raumordnungsverfahren 10.6.2003

Nochmals: Altes Hallenbad und Öffentlichkeit - Anmerkung zum Schreiben Nils Herbstrieth vom 05.06.03

Der guten Ordnung halber möchte ich anmerken, daß sich Frau Weber mir gegenüber sinngemäß dahingehend geäußert hat, dass der verstärkte öffentliche Druck für eine Wiedereröffnung des Alten Hallenbades die Position des Investors gestärkt hat. Daraus jedoch eine Beschuldigung der Organisatoren durch die OB ableiten zu wollen, wäre aus dem Zusammenhang des freundschaftlichen Gespräches gerissen.

Ein Erfolg wäre es, wenn das wiedererwachte öffentliche Interesse am Alten Hallenbad nun auch den Investor in die Verantwortung nimmt, die Sanierung mit der angemessenen gestalterischen Sorgfalt und Qualität durchzuführen. Dann hätte die Veranstaltung über den reinen Eventcharakter hinaus auch einen langfristigen Nutzen für unsere Stadt. So gesehen tragen vergleichbare Aktionen auch immer eine Chance für positive Diskussionen und Entwicklungen in sich - bleibt zu hoffen, dass die Stadtspitze dies auch weiterhin so begreift.

Stephan Weber, 1. Vorsitzender, Architektenkammer Heidelberg (Stadtkreis) 17.6.2003

KOMMENTAR: Gemeinderatsbeschluß zum Alten Hallenbad

Erleichterung und Freude wird jeder empfinden, der mehr als 20 Jahre immer wieder die Renovierung des Alten Hallenbades in Bergheim angemahnt hat. Endlich soll sie in Angriff genommen werden. Erfreulich, daß der Investor die baulichen Struktur und die Funktion des alten Bades weitgehend erhalten und nur geringfügig durch neue Bereiche ergänzen will. Erfreulich auch, daß der Gemeinderat den erheblichen einmaligen Zuschuß einhellig genehmigt hat.

Eines aber ist ärgerlich: Die Bürger wurden erst einen Tag vor der Gemeinderatssitzung durch die Presse informiert. Dabei gibt es fraglos eine interessierte Öffentlichkeit in dieser Frage. Nicht einmal die Gemeinderatsparteien, die Bürgerbeteiligung besonders auf ihre Fahne geschrieben haben, insbesondere also die SPD, die GAL und die F.D. P., haben daran Anstoß genommen. Keiner hat es unternommen, die Bürger während der nicht-öffentlichen Ausschußberatungen über die Vorlage von OB Weber zu informieren. Zwar versieht die Heidelberger Stadtverwaltung solche Vorlagen regelmäßig mit dem Vermerk "Vertraulich zu behandeln bis zur ersten öffentlichen Beratung in den Gremien des Gemeinderates". Hier irrt jedoch die Stadtverwaltung: Ein Runderlaß des Innenministeriums zur Gemeindeordnung stellt klar, daß Vorlagen der Stadtverwaltung, die später in öffentlicher Gemeinderatssitzung behandelt werden sollen, nicht vertraulich behandelt werden müssen.

Die Entscheidung für das Alte Hallenbad ist ein großer Erfolg für den Denkmalschutz in Heidelberg. Die Bürgerbeteiligung ist wieder einmal auf der Strecke geblieben.

20.5.2003 - Arnulf Weiler-Lorentz
Hallenbad 18.5.2003

Früherer UNO-Sonderbeauftragter klagt an: Irakkrieg ist mit Falschinformation propagandistisch vorbereitet worden

"Im Vorfeld des Irakkrieges ist ein Stahlgerüst der Falschinformation aufgebaut worden", sagte Hans Graf von Sponeck auf einer Veranstaltung des Antikriegsforums in Heidelberg . Der frühere beigeordnete Generalsekretär der Vereinten Nationen und Sonderbeauftragte für das Irakhilfsprogramm machte für die mit Falschinformationen gespickten "Dokumentationen" vor allem die Regierung, konservative "Denkfabriken", sowie Teile der Wirtschaft und der Medien in den USA verantwortlich. Dies gelte für Maßnahmen des Hilfsprogramms genauso, wie für die Anschuldigung, der Irak unterstütze Terroristen und besitze nach wie vor Massenvernichtungswaffen. Für keine dieser Behauptungen sei bisher der Beweis erbracht worden.
"Wer die Unwahrheit sagt, um damit gefährliche Machtpolitik zu treiben, darf nicht ungeschoren davonkommen", forderte von Sponeck. Diese Falschinformationen hätten der amerikanischen Regierung nur dazu gedient, den Irakkrieg propagandistisch vorzubereiten, zu dem sie ohnehin schon fest entschlossen war. Nach von Sponecks Einschätzung waren die Gründe dafür: das irakische Öl, die Wertvorstellungen, die eine kleine Machtelite in den USA für alle Welt verbindlich machen wolle und der Einfluß der Pro-Israel-Lobby, die von diesem Krieg größere Sicherheit für Israel erhofft habe.

mehr>>>"Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak am 22. Mai hat der Sicherheitsrat nachträglich den Angriffskrieg gegen den Irak legitimiert", urteilte von Sponeck. Eigentlich hätte die UNO die Inspektoren zurückschicken müssen, um zu klären, ob der Irak seine Massenvernichtungswaffenl entsprechend der UNO-Forderung zerstört hat. Danach erst hätten die Sanktionen aufgehoben werden können. Mit dem jetzigen Verfahren habe nun auch der Sicherheitsrat das Völkerrecht gebrochen und die Weltorganisation sei nochmals beschädigt worden. Für die Bevölkerung allerdings sei die Aufhebung der Sanktionen eine große Erleichterung. Seit 25 Jahren habe sie unter den politischen Zuständen in ihrem Lande gelitten: Unter der Diktatur von Saddam Hussein, unter dem Krieg gegen den Irak, unter den beiden Golfkriegen, unter den Konflikten zwischen Arabern und Kurden im Norden und unter dem Guerrillakrieg der Schiiten im Süden.

Was die Toten und Verwundeten des letzten Krieges angeht, legten die Interventionsmächten USA und Großbritannien jetzt "vorläufige" Zahlen vor, sagte der Referent. Zweihundert eigene Soldaten und 20 000 irakischen Soldaten seien gefallen. Die Zahl der verwundeten irakischen Soldaten wird auf ebenfalls 20 000 geschätzt. Unter der Zivilbevölkerung seien 5 000 Menschen getötet und ebenso viele verwundet worden.


Opfer habe aber nicht erst der gegen den erklärten Willen der Völkergemeinschaft geführte Krieg gefordert, auch die nach dem ersten Golfkrieg verhängten Sanktionen hätten Menschenleben gekostet, vor allem unter den Schwächsten, den Kindern, sagte von Sponeck. Die Kindersterblichkeit habe sich in dieser Zeit verfünfacht. 4000 Kinder im Monat seien an den Folgen der Sanktionen gestorben.
"Das Schlimmste jedoch ist, dass alle Politiker und Diplomaten in den entscheidenden Positionen hierüber Bescheid wußten", klagte von Sponeck an. Berichte über das mit irakischen Geldern finanzierte Hilfsprogramm und über die Situation im Irak seien von den USA und Großbritannien zensiert worden. Nachdem er, Sponeck, Berichte über die Zahl der Opfer durch den Beschuss der allierten Luftwaffe in den Flugverbotszonen erstellt habe, hätten die USA und Großbritannien sogar seine Entlassung als Beauftragter für das Hilfsprogramm betrieben. Aber nicht nur diese beiden Staaten trügen die Verantwortung. Mitschuldig haben sich nach Auffassung des Referenten all jene gemacht, die die Folgen der Sanktionen kannten und sich nicht für deren Veränderung einsetzten.

Für die Zukunft zog von Sponeck vor allem folgende Schlüsse: Maßnahmen gegen den Terrorismus, die nur an den Symptomen ansetzen, können nicht erfolgreich sein. Es müsse vorrangig darum gehen, die Armut in der Welt zu bekämpfen. Für den Irakkrieg seien 90 Milliarden Dollar ausgegeben worden, die gesamte Entwicklungshilfe für die Dritte Welt betrage pro Jahr dagegen lediglich 50 Milliarden Dollar. Es müsse alles daran gesetzt werden, um weltweit Toleranz gegenüber anderen Glaubensformen und Weltanschauungen zu erreichen. Die UNO sei weiterhin unverzichtbar, auch wenn sie Schaden erlitten habe. Sie müsse allerdings reformiert werden, um nicht zum Spielball der einen verbliebenen Supermacht zu werden. Schließlich seien 191 Nationen Mitglied und die Welt sei nicht - wie zu Zeiten des Völkerbundes - unter wenige Kolonialmächte aufgeteilt.


Politisch sei der Sicherheitsrat nun in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass eine selbständige irakische Regierung die Verwaltung des Landes übernimmt. Moralisch bestehe gegenüber der irakischen Bevölkerung die Verpflichtung, Soforthilfe zu leisten. Wenn die schlimmste Not beseitigt sei, müsse die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Darüber hinaus sei es wichtig, Begegnungen mit Menschen außerhalb des Iraks zu fördern. Dies vor allem, um den Irakis das Gefühl zu geben, dass ihre Anstrengungen beim Aufbau eines neuen Staates anerkannt und sie nicht allein gelassen werden. Hierzu rief von Sponeck auch die Heidelberger Bevölkerung auf.
al 10.6.2003

Symbolischer Schutzwall für das Völkerrecht wächst und wächst

Steine für den Frieden? Diese Frage bekamen die Schülersprecher und Schüler der "Aktion Völkerrecht" in den letzen Wochen nicht selten zu hören. Sie beantworten sie mit einem eindeutigen Ja und verweisen auf die Charta der Vereinten Nationen in deren Präambel es heißt:
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen (sind) fest entschlossen:
-künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu
bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, ...

– Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
– den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke, Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, ..."

„Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, daß diese Ziele mit Füßen getreten werden. Wir wollen mit unserem persönlichen Einsatz Steine in den Weg der Gewalt legen", meinen die Schüler.

Jeder Baustein, beschriftet mit Name und Wohnort des Unterzeichners, stehe für eine Person die die uneingeschränkte Einhaltung des Gewaltverbotes der UN-Charta fordere. Jede dieser Personen lege mit ihrem Baustein denjenigen, die weiterhin an Krieg als Option der Politik festhalten, symbolisch einen Stein in den Weg.

mehr>>> Dem Engagement der Schüler haben sich mittlerweile über 15.000 Menschen angeschlossen und auf diese Weise einen symbolischen Schutzwall von einem Meter Höhe und über 60 m Länge errichtet. Das Ende der aktiven Kriegsführung gegen den Irak ist für die Schüler kein Grund ihr Engagement zu beenden, zumal das Drohen mit militärischer Gewalt derzeit nahtlos fortgesetzt wird. Ihr kühnes Ziel: gemeinsam mit Menschen aus aller Welt ein unübersehbares Zeichen für eine Welt ohne Krieg zu errichten, indem sie den in Heidelberg begonnenen „Schutzwall für das Völkerrecht“ mit weiteren, auf dem Weg gesammelten Bausteinen auf dem Gelände der Vereinten Nationen in New York aufzustellen. "Lächerlich" ist nicht selten die Reaktion. Erfrischend die Antwort der Schüler: „Dann bin ich eben bereit das Risiko zu tragen, dass viele lachen und wenige mitmachen, immerhin habe ich so die Chance, dass viele mitmachen und wenige lachen“. Für Letzteres spricht einiges: Es gibt bereits Anfragen von Bürgen aus anderen Städten, ob der Schutzwall auf dem Weg nach New York dort einen Zwischenstopp einlegen könnte, um weiter zu wachsen. Und die ersten Kontakte nach New York  sind auch schon geknüpft.

Der zur Aktion gehörende offene Brief kann im Internet direkt online unterzeichnet werden. Die Heidelberger Schüler übernehmen die Aufgabe den Baustein für den/die Online-UnterzeichnerIn zu beschriften und dem symbolischen Schutzwall hinzuzufügen. Die Möglichkeit den offenen Brief handschriftlich zu unterzeichnen und seinen Stein selbst zu beschriften, gibt es z.Z. samstags auf dem Bismarckplatz in Heidelberg.

sp/al 9.6.2003

Altes Hallenbad: Organisator der Veranstaltung H2O entäuscht über Reaktion von OB Weber

 

Als Mitglied der Planungsgruppe H2O der Architektenkammer Heidelberg und wesentlich an der Eventorganisation beteiligter Architekt, möchte ich noch folgendes anmerken: Besonders enttäuscht war ich über die Reaktion der OB, die, anstatt zur gelungen Veranstaltung zu gratulieren, unseren Vorstitzenden Stephan Weber beschuldigte mit dem Event "die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber dem Investor" geschwächt zu haben. Sie hätte den Investor wohl gerne auch dieses mal wieder "zu Tode verhandelt". Momentan unternimmt Frau Weber alles, um weitere Aktionen des UnterwegsTheaters mit der Architektenkammer Heidelberg zu verhindern.

Nils Herbstrieth, Architekt 5.6.2003 - Bilder: Architektenkammer Heidelberg

Bahnstadtgelände: Umweltverschmutzung durch Altlasten / Offener Brief der ÖDP an OB Weber

Sehr verehrte Frau Weber,

Eine große Sorge in Heidelberg ist zur Zeit der Zustand des Bahnstadtgeländes in puncto Umweltverschmutzung durch Unkrautvernichtungsmittel und Altlasten der Schrotthändler (Seeliger etc.): Auf dem Bahngrund wächst kein Unkraut mehr, obwohl dies seit Jahren ungenutzt ist. Jeder fragt sich: "Wieso?" Jetzt soll laut Plan der Bahntochter und Miteigentümerin Aurelis das Regenwasser ins Heidelberger Mittelfeld geleitet werden. Ein schlechter Scherz?! Nach den Protesten der von der ödp unterstützten Bürgervereinigung STÖP und der Bauern ist die Firma Aurelis jetzt bereit, das Regenwasser im eigenen Gelände versickern zu lassen. (Siehe Presseartikel und Interview Mannheimer Morgen vom 27.5.03). Auf unsere Nachfrage an den Bürgermeister für Umwelt und Energie Dr. Würzner erhielt unser aktives Mitglied und STÖP-Initiator Franz Noack die Antwort, die Stadt habe in der Frage der Regenwasserversickerung auf dem Bahngelände mitzuentscheiden. Dieser Umstand veranlaßt uns, Herrn Noack - ggf. auch rechtlich - volle Rückendeckung zu gewähren. Da sich ja auch die Presse wie u.a. RNZ und Mannheimer Morgen des Themas annimmt, müssen wir davon ausgehen, dass hier ein öffentliches Interesse besteht.

Wir fordern eine nach ökologischen Gesichtspunkten kontrollierte Regenwasserversickerung, wie sie Aurelis jetzt zugesagt hat - im Rahmen des Aufrufs "Hände weg vom Mittelfeld!"

Die Firma Aurelis will ihr Land verkaufen und braucht deshalb keine negative Presse. Wir hoffen, dass es auch Ihren Wünschen entspricht, dass das Thema schnell vom Tisch kommt, bevor sich die Bildzeitung, Stars and Stripes und das Panikfernsehen dafür stark machen müssen: Es soll Ruhe einkehren ins Mittelfeld, damit die letzten Bauern Heidelbergs und wir alle wieder ruhig schlafen können.

Im Namen des Heidelberger Kreisvorstands der ödp - mit freundlichen Grüßen

DR. MED. JOHANNES ENGESSER

Gesprächskreis "Städtepartnerschaft Mossul - Heidelberg" neu belebt

Nicht bei Protesten gegen den Irakkrieg belassen wollen es Mitglieder der Friedensbewegung, der Kirchen und Schülersprecher. "Im direkten Kontakt möchten diese Heidelberger Bürger der irakischen Bevölkerung signalisieren, daß sie über den Krieg hinaus Anteil an ihrem Schicksal nehmen", so Joachim Guilliard vom Bündnis gegen den Irakkrieg in einem Pressegespräch. Sie möchten ihr nach Kräften dabei helfen, die Folgen von Krieg und Embargo zu überwinden, und sie in ihren Bestrebungen unterstützen, ihre Geschicke ohne Fremdbestimmung in die eigenen Hände zu nehmen.

 

 

 

 


Klaus von Zetwitz und Hans von Sponeck

mehr>>> Bereits im Jahre 2001 hatten die Kirchen und einzelne Heidelberger Bürger versucht, eine solche Partnerschaft mit der irakischen Stadt Mossul auf den Weg zu bringen, erläuterte der katholische Dekan Klaus von Zetwitz. Der Erlös eines Kirchenfestes sei als Hilfe noch über Vatikankurrier überbracht worden, dann allerdings hätten die Wirren im Vorfeld des Krieges den Kontakt abreißen lassen.

Ein Besuch des früheren beigeordneten Generalsekretärs der UN und Leiter des UN-Hilfsprogramms für den Irak, Hans von Sponeck, war Anlaß an die früheren Aktivitäten anzuknüpfen. Sponeck zeigte sich vor allem von der Aktion "Schutzwall für das Völkerrecht" Heidelberger Schülersprecher beeindruckt. Er betonte, neben Geld für Soforthilfe und den Wiederaufbau im Irak seien vor allem menschliche Kontakte notwendig, die der irakischen Bevölkerung vermittelten, daß sie nicht allein gelassen werden, daß sie in ihrem Bemühen wieder eine lebenswerte Zukunft aufzubauen, daß sie dabei auch die Anerkennung von Menschen in anderen Ländern haben.

Nikolai Wessendorf als Vertreter der Schülersprecher meinte, man wolle bei solchen Kontakten auf keinen Fall überheblich wirken. Die bei der Aktion engagierten Schüler haben gemerkt, daß sie sehr wenig über die Lebensumstände der Irakis wissen. Ein Kontakt zu Schülern in Mossul werde helfen, die Lebensumstände und Probleme der dortigen Bevölkerung besser zu verstehen. Eine solche Partnerschaft könne sich heute kaum über offizielle Stellen entwickeln, vielmehr müsse man direkten persönliche Kontakte anstreben, so Sponeck. Der Gesprächskreis, dem auch der evangelische Dekan Steffen Bauer angehört, will versuchen, mit Schulen, Religionsgemeinschaften und Krankenhäusern bzw. Ärzten in Mossul in Kontakt zu kommen und schrittweise eine Zusammenarbeit aufzubauen. al 23.5.2003

GAL zum Alten Hallenbad in Bergheim
"Wir sind heilfroh, dass diese unendliche Geschichte jetzt doch ein Ende findet."Die GAL-Fraktion zeigte sich zufrieden darüber, dass es gelungen ist, einen Investor für das Alte Hallenbad zu finden. "In dem Angebot ist alles mit drin, was man sich für das Alte Hallenbad wünschen kann" so Peter Holschuh. Richtig sei zudem auch gewesen, dass die GAL vor einem Jahr den Antrag gestellt habe, die Bad-Sanierung abzukoppeln von einer Bebauung des Parkplatzes an der Poststraße. GAL-Stadtrat Holschuh: "Wenn es bei dieser geplanten Koppelung geblieben wäre, wären wir heute noch nicht so weit." - 19.5.2003

 

*****KOMMENTAR*****

Gemeinderatsbeschluß zum Alten Hallenbad

Erleichterung und Freude wird jeder empfinden, der mehr als 20 Jahre immer wieder die Renovierung des Alten Hallenbades in Bergheim angemahnt hat. Endlich soll sie in Angriff genommen werden. Erfreulich, daß der Investor die baulichen Struktur und die Funktion des alten Bades weitgehend erhalten und nur geringfügig durch neue Bereiche ergänzen will. Erfreulich auch, daß der Gemeinderat den erheblichen einmaligen Zuschuß einhellig genehmigt hat.

Eines aber ist ärgerlich: Die Bürger wurden erst einen Tag vor der Gemeinderatssitzung durch die Presse informiert. Dabei gibt es fraglos eine interessierte Öffentlichkeit in dieser Frage. Nicht einmal die Gemeinderatsparteien, die Bürgerbeteiligung besonders auf ihre Fahne geschrieben haben, insbesondere also die SPD, die GAL und die F.D. P., haben daran Anstoß genommen. Keiner hat es unternommen, die Bürger während der nicht-öffentlichen Ausschußberatungen über die Vorlage von OB Weber zu informieren.

Zwar versieht die Heidelberger Stadtverwaltung solche Vorlagen regelmäßig mit dem Vermerk "Vertraulich zu behandeln bis zur ersten öffentlichen Beratung in den Gremien des Gemeinderates". Hier irrt jedoch die Stadtverwaltung: Ein Runderlaß des Innenministeriums zur Gemeindeordnung stellt klar, daß Vorlagen der Stadtverwaltung, die später in öffentlicher Gemeinderatssitzung behandelt werden sollen, nicht vertraulich behandelt werden müssen.

Die Entscheidung für das Alte Hallenbad ist ein großer Erfolg für den Denkmalschutz in Heidelberg. Die Bürgerbeteiligung ist wieder einmal auf der Strecke geblieben.

20.5.2003 - Arnulf Weiler-Lorentz

Altes Hallenbad in Bergheim: Ein Kulturdenkmal und Jugenstiljuwel soll wieder in seiner alten Funktion genutzt werden

Wasser und Badebetrieb soll es bis im Jahre 2005 wieder im Alten Hallenbad geben. Mit der " Grundinvest Süd" hat die Stadt einen Investor gefunden, der das Bad in seiner alten From und Ausstattung wieder herstellen will. Die einzelnen Bereiche sollen weitgehend in ihrer bisherigen Funkton erhalten bleiben: Das Herrenbad als "Sportbad", in dem auch Schulschwimmen möglich sein soll, das Frauenbad als Warm- und Sprudelbad. Hinzukommen wird ein Saunabereich mit einem nach außen offenen Becken im ersten Obergeschoß. Der Bereich Wannenbäder soll für medizinische Anwendungen genutzt werden. Der Eingangsbereich wird - wie ursprünglich vom Erbauer geplant - zur Poststraße hin verlegt. Hier soll ein neuer Eingangsbereich entstehen mit Empfang, Café und Restaurant.

mehr>>> In weiteren Anbauten im Süden und Westen werden u.a. Planschbecken und Spielbereiche für Kinder entstehen. Der bisherige Parkplatz soll L-förmig umbaut und als einladender öffentlichen Platz gestaltet werden.
Die Grundinvest wird das Alte Hallenbad und die übrigen notwendigen Grundstücke von der Stadt erwerben. Die Stadt wird die Maßnahmen durch eine einmaligen Investitionszuschuß von 8,4 Mill. Euro unterstützen.

Der Betrieb wird vollständig in der Verantwortung Grundinvest liegen. Nach der Rennovierung soll das Darmstädter Hof Bad geschlossen werden, dessen Eröffnung seinerzeit mittelfristig zur Schließung des Alten Hallenbades beigetragen hatte. Der Gemeinderat stimmten dem Projekt einhellig zu. Für OB Weber war es "ein wunderschöner Beschluß". Stadtrat Reutlinger - einer der Initiatoren der Bürgerinitiative "Rettet das Alte Hallenbad" zeigte sich sehr zufrieden mit der Vorlage der Stadtverwaltung. Nils Weber (Die Heidelberger) zeigte sich froh darüber, daß der Gemeinderat endlich bereit sei, einen Zuschuß in dieser Höhe für die Rennovierung s Alten Hallenbades zu geben. Hannelis Schulte (PDS/LL) fand es schön, daß das Bad wieder "zum Leben erweckt wird".

al 18.5.2003

Heidelberger Terrormärchen

Osman P. und seine Freundin war die Planung eines Anschlages auf amerikanische Einrichtungen in Heidelberg vorgeworfen worden, eine Anschuldigung, die sich inzwischen als haltlos erwiesen hat.

MdL Theresia Bauer (Grüne) hierzu in einer Presseerklärung:

Die Grünen im Landtag forderten den baden-württembergischen Innenminister Thomas Schäuble auf, bei der Entscheidung über eine Abschiebung von Osman P. den besonderen Umständen dieses Falles Rechnung zu tragen.

Osman P. war auf Grund von unhaltbaren Vorverurteilungen auch seitens der Landesregierung einem enormen psychischenDruck ausgesetzt. Würde man ihn jetzt auch noch ausweisen, käme dies einer unverhältnismäßigen Mehrfachbestrafung gleich in einem Fall, für dessen Eskalation die Landesregierung Verantwortung trägt, sagte Bauer."Deshalb müssen alle Ermessensspielräume genutzt werden, um eine Abschiebung zu verhindern." Osman P. sei Mitglied der hiesigen Gesellschaft, sei in Heidelberg geboren und aufgewachsen, seine Eltern und Lebenspartnerin lebten hier; in der Türkei dagegen bestünden keine persönlichen und familiären Bindungen.

Bauer kündigte eine parlamentarische Initiative an, um die Umstände dieses Falles, der im Zusammenhang mit dem Jahrestag des 11. September in den Wahlkampfzeiten bundesweit und international Schlagzeilen gemacht hatte, aufzuhellen. Bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratung dürften keinerlei aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden, forderte Theresia Bauer.

Kommentar von Holger Buchwald (RNZ vom 7.5.2003): Im Rohr krepiert

Statt zu beweisen, dass Osman P. und Astrid E. in Heidelberg einen Anschlag mit Rohrbomben geplant haben, entwickelte sich der so genannte "Terroristenprozess" zum Rohrkrepierer. Fast jeder Zeuge, der den Hauptvorwurf der Anklage stützen sollte, entpuppte sich als Niete. Den Vogel schoss schließlich die Hauptbelastungszeugin am vorletzten Verhandlungstag ab, als sie zugab, dass die schweren Anschuldigungen vor allem auf ihren eigenen Vermutungen basieren. Osman P., einst als Bestandteil des "Walldorfer Terrorpärchens" gehandelt, entpuppte sich letztendlich nur als Dieb, der gerne mit Schwarzpulver experimentierte und zusammen mit seiner Freundin vergeblich versuchten Cannabis anzubauen.

Der Staatsanwaltschaft Heidelberg ist trotz alledem kein Vorwurf zu machen. So haltlos die Anschuldigungen von Christie A. auch heute erscheinen, zunächst schienen sie sich im Rahmen der Ermittlungen zu bestätigen. Schließlich wurde in der Walldorfer Wohnung von Astrid und Osman tatsächlich Schwarzpulver, Metallrohre und Elektro-Bauteile gefunden. Und noch vor wenigen Wochen bestätigte das Oberlandesgericht den Tatverdacht gegen die beiden Beschuldigten.

Der schwarze Peter gehört den Politikern, allen voran dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Schäuble. In einer Pressekonferenz vom 6. September hat er sich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt. Eine Dramatisierung der Ereignisse, die kurz vor dem Jahrestag des 11. September auf äußerst fruchtbaren Boden fiel. Indem er die Angeklagten in seiner Pressekonferenz bereits im Voraus verurteilte, entwickelte sich der "Terroristenprozess" vor allem für Schäuble als Schuss in den Ofen.

Königstuhlbahn stillgelegt

Zum letzten Mal fuhr die Seilbahn am Vorabend des 1. Mai auf den Königsstuhl, begleitet von einer Demonstration zu der "Die Freunde der Bergbahn" aufgerufen hatten. Fast ein Jahr Zeit hätten die Verantwortlichen gehabt, den Stilllegungsanordnung rückgängig zu machen, so Gerhard Kaiser für die Initiative. Die meiste Zeit sei jedoch nichts geschehen. In verhaltener Wut müsse man jetzt die Stilllegung hinnehmen. Noch unlängst war im Aufsichtsrat der HSB vorgetragen worden, es läge eine mündliche Zusage des Verkehrsministeriums vor, die Stilllegungsanordnung aufzuheben. Erfolgt ist dies jedoch nicht.

mehr>>> Ein liebenswertes Heidelberberg Original droht damit zu verschwinden, eine Seilbahn erbaut kurz nach der Jahrhundertwende, die in den fast 100 Jahre ihres Bestehens ohne nennenswerten Zwischenfälle viele Tausend Fahrgäste auf den Königsstuhl befördert hatte. Ob es jemals eine Wiederaufnahme des Seilbahnverkehrs auf dieser Strecke geben wird und ob die alten Wagen für den Betrieb erhalten werden können, ist völlig ungewiß. In jedem Fall fordert die Aufsichtsbehörde eine völlig neue Antriebstechnik. Mit dem Charm dieser alten Bahn ist es damit wohl vorbei.

al 30.4.2003
B90/Die Grünen und GAL treten gemeinsam zur Kommunalwahl an

Eher unspektakulär und geschäftsmäßig starteten B90/ Die Grünen und die GAL auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung in die Vorbereitung der Kommunalwahl im kommenden Jahr. Obwohl die Entscheidung für eine gemeinsame Kandidatur mehrfach als "historisch" charakterisiert wurde, ging es mehr um organisatorische Vorbereitungen für die Wahl als um eine Mobilisierung für das "grüne Projekt".

mehr>>> Man werde unter altem Namen, aber gemeinsam antreten, erläuterte Gerhard Pitz (B90/Die Grünen) das von den Vorständen und der Gemeinderatsfraktion vorgelegte Positionspapier. Es gelte, was gut läuft zu bewahren und dort wo Schwächen seien, nachzubessern. Alte Namen sollten auf einer - auch für Nichtmitglieder offenen - Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl genauso vertreten sein, wie neue.

Nach der Niederlage bei der letzten Kommunalwahl, wolle man auf den Erfolg der Grünen bei der Bundestagswahl aufbauen,

und die Mehrheiten im Gemeinderat verändern, so Christoph Nestor (GAL). Es müsse endlich wieder Bewegung in die Heidelberger Stadtpolitik kommen und der CDU-verursachte Stillstand beendet werden. Man wolle mit 8+x Sitzen wieder das Umweltdezernat besetzen, auch die OB-Wahl müsse man jetzt schon im Auge haben.

In der Diskussion betonte Theresa Bauer (MdL), die Grünen ließen sich mit Vertrauen auf die Gemeinsamkeit ein, auch wenn formal die GAL-Mitgliederversammlung die Kommunalwahlliste beschließe. Andererseits könne jetzt auch die GAL bei bundes- oder landespolitischen Fragen nicht mehr nach dem Prinzip handeln: Das geht mich nichts an, mach mich nicht naß.

Die "Plattform Projekt Kommunal 2004" wurde von den rund 40 anwesenden Mitgliedern mit einer Gegenstimme beschlossen.

al 30.4.2003

Nazi-Demonstration in Heidelberg verhindert

Rund 1 500 Anhänger der Friedensbewegung, Antifaschisten und Gewerkschafter verhinderten heute eine Demonstration der sogenannten Karlsruher Kamaradschaft, einer radikalen neonazistischen Gruppe. Zum Ostermarsch unter dem Motto "Besatzung ist keine Befreiung - Stoppt die Kriegspolitik" mit Auftaktkundgebung am Bismarckplatz hatte das Heidelberger Bündnis für den Frieden aufgerufen. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg veranstaltete an der Stadtbücherei eine Kundgebung gegen die angemeldete Nazi-Demonstration. Auf der Kurfürstenanlage vereinigten sich die beiden Gruppen und zogen zum Hauptbahnhof. Die angereisten 100 Neonazis wurden durch die Gegendemonstranten am Verlassen des Bahnhofvorplatzes gehindert. Ein großes Polizeiaufgebot sorgte für sicheren Abstand zwischen den beiden Gruppen. Nach einer zweistündiges Blockade, bei der sich die Gegendemonstranten mit Redebeiträgen und einem Kulturprogramm über die Kälte hinweghalfen, reisten die Neonazis unverrichteter Dinge wieder ab.


mehr>>> Damit wurde zum zweiten Mal ein Neonazi-Aufmarsch in Heidelberg verhindert. Bereits im Oktober 2001waren die Jungen Nationalsozialisten zu einer Kundgebung nach Heidelberg angereist, die ebenfalls am Hauptbahnhof durch Gegendemonstranten gestoppt wurde. Während damals die im Bundestag vertretenen Parteien noch zu einer Gegendemonstration aufriefen - allerdings am Uniplatz, weitab vom Ort des Geschehens - gaben sie diesmal nicht einmal eine Stellungnahme zu der Neonazi-Demonstration ab. Eine Ausnahme bildete lediglich der Kreisverband Walldorf von B90/Die Grünen, der die Demonstration unterstützte.

al 19.4.2003

Bilder: Rothe

Blockade des US-Hauptquartier Vorladung wegen Kriegsverbrechen

Heute morgen wurde das Tor 4 des US-Headquarters (im Bosseldorn) von ca. 20 Mitgliedern der Heidelberger Friedensbewegung von kurz nach 7 bis 8 Uhr blockiert. Trotz der kleinen Zahl an Demonstranten reagierten die wachestehenden Soldaten hektisch. Beim ersten Anblick eines Transparents wurde das Tor sofort von innen geschlossen und mit Ketten gesichert. Die deutsche Polizei reagierte relativ gelassen, als die Demonstranten versprachen, die Aktion um 8 Uhr zu beenden. Kurz vor 8 Uhr legte der zuständige Chef der US-Militärpolizei demonstrativ ein dickes Bündel von Plastikfesseln bereit und versuchte auch die deutsche Polizei zu nötigen, die Blockade sofort abzubrechen.

Ziel der Aktion war u.a. den Militärangehörigen die zu diesem Zeitpunkt ihre Schicht beginnen, bei der Einfahrt eine Vorladung

auszuhändigen. In dieser Vorladung wird darauf hingewiesen, dass der unprovozierte Angriffskrieg gegen den Irak nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Da nach internationalem Recht jeder Beteiligte für solche Verbrechen auch individuell strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, werden die Empfänger der Vorladungen aufgefordert, in einer öffentlichen Anhörung Rechenschaft über ihre mögliche Mittäterschaft abzulegen.

Die Anhörung findet am Montag, den 28.4. um 18 Uhr (während der wöchentlichen Mahnwache) beim Zeitungsleser in der Hauptstraße statt.

jg 16.4.2003

Text der Vorladung: deutsch / englisch

Dr. Annette Trabold, FDP-Stadträtin: Verlierer sind auch Wissenschaft und Forschung


Zum Kommentar von Peter Wiest, RNZ vom 12.4.03, "Sieger und Verlierer"

In der Aufzählung der Gewinner und Verlierer der kommunalpolitischen Entscheidungen der letzten Gemeinderatssitzung fehlen m. E. Wissenschaft und Forschung auf der Verliererseite. Wissenschaft und Forschung haben kaum eine Lobby in unserer Gesellschaft, diese Erfahrung mache ich sowohl beruflich als auch politisch leider immer wieder. So verhält es sich auch hier in Heidelberg, wenn Verkehrsprobleme wissenschaftlicher Einrichtungen diskutiert werden. Auch eine vernünftige Infrastruktur gehört zum wissenschaftlichen Umfeld. Ich erinnere an die kleinkarierte Debatte um die Tschira-Tiefgarage oder an die aktuellen Probleme der Verkehrsanbindung der Universität im Neuenheimer Feld.
Diese finden in der öffentlichen Debatte kaum Erwähnung, bzw. man wischt sie ungeachtet der Rolle der Universität als größter Arbeitgeberin, bedeutender Wissenschaftseinrichtung und

immer wichtiger werdendem Zentrum für Patienten (Verlagerung des Klinikums von Bergheim ins Neuenheimer Feld, mehr ambulante Behandlungen etc.) einfach vom Tisch. Vielleicht sollten Wissenschaft und Forschung auch in der Öffentlichkeit nicht so zurückhaltend agieren und ihre Positionen bei entsprechenden Versammlungen lauter artikulieren. Wo waren beispielsweise Vertreter der Universität bei der Versammlung der Interessengemeinschaft Handschuhsheim und anderer Gruppierungen zum Thema "Kleiner Nordzubringer"? Es wäre doch bedauerlich, wenn der Gemeinderat erst dann Handlungsbedarf beim Thema "Forschungspolitik und deren Infrastruktur" sähe, wenn vor der Rathaustür neben 20 Traktoren (wie vor der letzten Gemeinderatssitzung) sagen wir mal 25 Klinikbetten stünden.
Und dann, wie wären dann die Prioritäten im Gremium?
Zum Stellenwert von Wissenschaft und Forschung in unserer Gesellschaft und zur mangelnden Bereitschaft der Politik, sich dieses Themas auch in Detailfragen anzunehmen, fällt mir (leider) immer wieder der folgende treffende Spruch von Klaus Staeck ein: " Ein Volk, das solche Boxer, Fußballer, Tennisspieler und Rennfahrer hat, kann auf seine Uniw(!)ersitäten ruhig verzichten."

Karl Emer, Stadtrat (SPD): CDU im Abseits

Betr.: Kommentar von Peter Wiest "Sieger und Verlierer" vom 12.4.03 und Leserbrief "3:2 für die CDU" vom 14.4.03

Die Mehrheit der CDU-Fraktion (12 von 14 Stadträte) hat in der letzten Gemeinderatssitzung bewiesen, dass sie in den zentralen Herausforderungen der Stadtentwicklung weder ein Konzept noch Gestaltungskraft besitzt. Nachdem selbst Rektor Hommelhoff im letzten Moment erkannt hat, dass die 5. Neckarquerung keine schnelle Realisierung erfahren wird ("Frühestens in 13 Jahren Baubeginn"), schaffte die Mehrzahl der CDU-Stadträte nicht mehr die Kurve, um zu einer sachorientierten Politik zurückzukehren. Das Zepter des Handelns behielt die SPD-Fraktion in der Hand. Unser Antrag, der auf schnell zu realisierende Übergangslösungen sowie auf Alternativen für die Erschließung des Neuenheimer Feldes abzielt, erhielt die bürgerliche Mehrheit von 22 Stimmen. Und wieder sagte die CDU "Nein" wie schon zuvor bei der Freigabe

der Planungsmittel für Willy-Brandt-Platz und Mittermaierstraße ("Burelli"). Statt einer Politik der großen Symbole (5. NQ) wollen wir ein Bündel zügig umsetzbarer Maßnahmen. Wir wollen ein Mobilitätspaket und einen Mobilitätspakt für die Bürger der Stadt wie auch für die Universität, den größten Arbeitgeber. Dazu zählen u. a. zusätzliche Buslinien ins Neuenheimer Feld, abgestimmt auf die S-Bahnfahrpläne ab kommenden Dezember sowie die baldige Einführung des Jobtickets wenigstens für die Klinikbeschäftigten. Außerdem wollen wir die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Ernst-Walz-Brücke durch eine mögliche Verbreiterung prüfen lassen, als echte Alternative für einen Straßenneubau in den Unicampus. Dagegen bedeutet eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine 5. Neckarbrücke, die eine sehr detaillierte Projektplanung voraussetzt, das Verschleudern von Steuergeldern. Nein, Peter Wiest hat mit seinem Kommentar Recht: Die CDU hat verloren. Und ich füge hinzu: Die CDU steht im Abseits. Der Schiedsrichter - die Bürgerinnen und Bürger - werden es bei der nächsten Wahl zeigen. Ich bin mir sicher.

 

****Und die Diskussion zum Kommentar

An Arnulf Weiler-Lorentz

Aber gelesen hast Du unsere Erklärung?! Entschuldigung Arnulf, aber Dein Kommentar ist in Stil und Sachgehalt fast so peinlich wie sonst nur die Pfisterer-CDU . . .
Grüße, Christian Weiss , GAL


****************
Lieber Christian,
na, daß die CDU gegen irgendeinen Tunnel wäre, habe ich noch nicht erlebt:). Wo ist denn etwas inhaltlich falsch dargestellt? Ihr wollt viele Millionen im Burelli-Tunnel verbuddeln, anstatt sie in den Ausbau des Straßenbahnetzes zu stecken, richtig? Ihr findet, es war ein guter Schachzug eine UVP für die 5. Neckarbrücke zu beantragen, richtig? Na, die muß auf jeden Fall durchgeführt werden. Euer Antrag für eine Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und für Parkraumbewirtschaftung ist abgestürzt, richtig? Und ein solcher Beschluß wäre doch das Mindeste gewesen, was Ihr für so viel "umweltpolitisches Entgegenkommen" hättet erwarten dürfen, richtig?
Mit freundlichen Grüßen,
Arnulf Weiler-Lorentz
15.4.2003
GAL: Endlich Priorität für Burelli beschlossen

2 Jahre lang ging der Streit um die wichtigste Straßenbaumaßnahme in Heidelberg. Auf der letzten Gemienderatssitzung wurde nun endlich Pro Burelli entschieden. Die Verwaltung kann nun den RE-Entwurf erstellen, Anfang 2005 beginnt der Bau. Dies ist ein Sieg der Vernunft, denn die "erste" Priorität der CDU (5. Nekarquerung) hätte in den nächsten 13 Jahren gar nicht realisiert werden können. Aufgrund des FFH-Schutzstatus (Europäisches Natur-schutzrecht) wären langwierige Gerichtsverfahren nötig gewesen. Die Verwechslungen der Pfisterer-CDU zwischen zeitlicher und sachlicher Priorität haben nun dank Klaus Pflüger und Kristina Essig ihren Abschluß gefunden. Wie schon CDU-Bürgermeister von der Malsburg haben sich die beiden gegen Parteitaktik und für sachliche Argumente entschieden. Von hier aus noch einmal größten Respekt dafür.

Es ist auch ein Sieg der GAL, da wir eine zusätzliche Autobahnzufahrt ins Neuenheimer Feld für falsch und unnötig halten. Ob als Neckarbrücke oder als Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld. Die Universität benötigt ein

Maßnahmenpaket von Straßenbahn, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung. Intelligente Lösungen, die einer Universität besser zu Gesicht stehen. Leider ist die Mehrheit des Gemeinderates hier noch nicht so weit (unser Antrag scheiterte knapp), aber mit der Zeit wird sich auch dies richten.

Für die 5. Neckarquerung wurde zeitgleich eine Umweltverträglichkeitsrüfung (UVP) beschlossen. Eine Untersuchung zur Gesichtswahrung der CDU. Die GAL hat dieser aber aus zwei Gründen zugestimmt: die UVP wird das endgültige Aus für die Neckarquerung bedeuten. Außerdem ist durch die zweijährige Prüfung das Handschuhsheimer Feld vor konservativen Kurzschlussreaktionen geschützt. Denn vor der Kommunalwahl 2004 wird so manchem CDU-Strategen plötzlich auffallen: der CDU-Erfolg nach 5 Jahren konservativer Mehrheit reduziert sich auf die Verlegung eines Fahrradweges. Maßnahmen, für die die GAL lange gekämpft hat, werden aber umgesetzt: Umbau der Brückenstraße, Straßenbahn nach Kirchheim und nun mit Burelli der große Wurf für die Stadtgestaltung des Heidelberger Westens.

GAL 15.4.2003

CDU-Kreisvorsitzender: 3:2 für die CDU

Zugegeben, die Uneinigkeit der CDU-Fraktion in Sachen Baupriorität 5. Neckarquerung gegen Burelli-Tunnel war ein Eigentor. Die Wähler erwarten zu Recht eine hohe Geschlossenheit von ihrer Partei und wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, muss mehr innerparteiliche Überzeugungsarbeit geleistet werden. Ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten in der Fraktion muss die große Ausnahme bleiben.

Der Kommentar "Sieger und Verlierer" von Peter Wiest in der RNZ vom 12.04.2003 greift aber zu kurz, wenn er der CDU eine "klare Niederlage für ihre bisherige Verkehrspolitik" zuschreibt. Um im sportlichen Bild zu bleiben: Nach dem 0:1 gegen die OB war das Spiel keineswegs zu Ende.

Die CDU will zur dringend notwendigen Erschließung des Neuenheimer Feldes die 5. Neckarquerung. Dafür konnte sie mit einer bürgerlichen Mehrheit die Vornahme einer großen Umweltverträglichkeitsprüfung durchsetzen. Ein Schritt in die richtige Richtung und, sportlich gesehen, Spielstand: 1:1.

Die CDU steht in Gegnerschaft zur OB bezüglich des Nordzubringers durch das Handschuhsheimer Feld. Ihn hat sie aufgehalten. Das Handschuhsheimer Feld muss für die

Landwirtschaft und den Gartenbau sowie als Naherholungsgebiet erhalten bleiben. Dies wurde gegen die OB erreicht, Spielstand: 2:1.

Der Burelli-Tunnel bedeutet für die CDU eine Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof und eine Lärmminderung für die verkehrsgeplagte Mittermaierstraße. Er bringt keine Verkehrsentlastung und steht mit dem Neuenheimer Feld nicht in unmittelbarem Zusammenhang. Da den Burelli-Tunnel beide Seiten wünschen, kann man beiden einen Punkt zusprechen. Damit endete der Schlagabtausch im Gemeinderat am Mittwoch mit 3:2 für die CDU.

Die CDU wird ihre Verkehrspolitik konsequent fortsetzen. Welche Bauprojekte zu welchem Zeitpunkt verwirklicht werden, liegt nicht nur am Gemeinderat. Die vielen Gutachten, erwarteten Einsprüche und Gerichtsverfahren ziehen alles in die Länge. Mehrere Jahre bis zum Bau der 5. Neckarquerung sind möglich. Die lange Perspektive darf aber nicht zur Aufgabe des Projekts führen. Für die Anbindung des Neuenheimer Feldes ist die 5. Neckarquerung eine ökonomisch vernünftige und ökologisch vertretbare Lösung.

Eyke Peveling

GAL: Der Burelli-Tunnel kann nun endlich zügig gebaut werden - Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld verhindert

 

Die Strategie der GAL bei der gestrigen Gemeinderatssitzung ist aufgegangen: der Burelli-Tunnel kann nun endlich zügig gebaut werden, gleichzeitig wurde die kurzfristige Umsetzung unsinniger Maßnahmen - wie der Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld -verhindert. Die Strategie der CDU war darauf ausgerichtet, in den nächsten Jahren alle Maßnahmen durch Prüfungen zu blockieren. Wir haben der CDU dagegen Brücken gebaut und der Umweltverträglichkeitsprüfung für die 5. Neckarquerung zugestimmt. Diese wird Argumente für sachgerechte Entscheidungen liefern, was der Gemeinderat dringend benötigt.

mehr>>>Wir sind überzeugt, dass die UVP das endgültige Aus für die Neckarquerung bedeutet. Außerdem wird das Handschuhsheimer Feld durch die Umwelt-Prüfung der Neckarquerung mindestens 3 Jahre vor dem Nordzubringer geschützt. Bis dahin könnte im Neuenheimer Feld bereits die Straßenbahn fahren sowie Parkraumbewirtschaftung und Jobticket umgesetzt sein.

Auch diese Maßnahmen wurden zwischen OB Weber und Rektor Hommelhoff vereinbart. Wir wollten OB und Rektor hier beim Wort nehmen, die konservative Mehrheit hat allerdings unsere Anträge für kurzfristige Maßnahmen im Neuenheimer Feld abgelehnt.
Was will die CDU eigentlich? Sie hat die Prioritätendebatte verloren, den Rektor im Regen stehen lassen und alternative Maßnahmen verhindert. Es ist keine Linie erkennbar, wie das Neuenheimer Feld in den nächsten Jahren verkehrlich angebunden werden soll.
Damit steht die CDU dafür, die nächsten 13 Jahre keine Lösungen für das Neuenheimer Feld anzubieten. So lange würde nämlich die Umsetzung der Neckarquerung laut Rektor Hommelhoff dauern, falls sie überhaupt vor Gericht bestehen würde.
Reine Symbolpolitik für eine Neckarbrücke, die nie kommen wird, ersetzt aber nicht, sachgerechte Lösungen für das Neuenheimer Feld zu suchen.

GAL 11.4.2003

Antrag der GAL zur Verkehrspolitik im Neuenheimer Feld

*****KOMMENTAR*****

Man reibt sich Augen: Die GAL verkündet mit stolzgeschwellter Brust, sie habe im Gemeinderat dafür gesorgt, daß der Burelli-Tunnel (eine Unterführung vom Hauptbahnhof bis zur Ernst-Walz-Brücke) endlich gebaut werden könne und daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine 5.Neckarbrücke über das Naturschutzgebiet "Unterer Neckar" durchgeführt werde. Immerhin: Der Burelli-Tunnel wird 84 Mill. € kosten, ein Betrag für den ohne weiteres drei bis vier Straßenbahnlinien gebaut werden könnten. Z.B. ins Neuenheimer Feld, nach Wiesloch/Walldorf, über Kirchheim hinaus nach Sandhausen. Der Tunnel dagegen wird den Autoverkehr nicht verringern. Im Gegenteil, er wird den Verkehrsknoten am Hauptbahnhof entschärfen und die Belastung der Nord-Süd-Achse in diesem Bereich und darüber hinaus erhöhen.

Eine Umweltverträglichkeit für eine Brücke zu fordern, die aus verkehrspolitischen Gründen und vor allem aus Gründen des Naturschutzes ökologischen völlig inakzeptabel ist, ist natürlich ebenfalls ein unerhöhrter taktischer Erfolg. Da verschmerzt es sich leicht, daß die vertretenen Positionen inhaltlich mit Umwelt- und Naturschutz nichts mehr zu tun haben. Und die Ablehnung des eigenen Antrages für ein Verkehrskonzept im Neuenheimer Feld, das auf eine Straßenbahnerschließung und Parkraumberwirtschaftung setzt, bleibt ein entschuldbarer kommunalpolitischer Betriebsunfall.

Die GAL wird zusehen müssen, wie sie nach den Verbindungen zur Friedensbewegung nicht auch noch die zu den ökologisch orientierten Menschen und Verbänden in der Stadt verliert.

Arnulf Weiler-Lorentz 12.4.2003

SPD: Handschuhsheimer Feld schützen

Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 9. April klar gemacht: Wir sind sowohl gegen die 5. Neckarbrücke durch das Wieblinger Naturschutzgebiet ins Neuenheimer Feld als auch gegen den Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld.
Unsere Argumente gegen die 5. Neckarbrücke sind seit langem bekannt. Deshalb einige Argumente zum Problem "Kleiner Nordzubringer" durch das Handschuhsheimer Feld:

1. Das Wort "klein" sollte hier gestrichen werden. Der neuerlich in die Diskussion gebrachte Nordzubringer ist nämlich weit länger, als die historische Variante. Es wird jetzt zwar weniger reines Gartenland zerstört, dafür aber zusätzlich wertvolles ökologisches Gebiet und hochwertige Naherholungsfläche.

2.Gartenbaubetriebe, und das ist besonders gravierend, werden in ihrer Existenz bedroht: Emissionen werden weit ins Feld hineingetragen. Die Flächen für den Gartenbau werden noch knapper. Damit wird der Bebauungsdruck erhöht, unerwünschte Entwicklungen werden beschleunigt, es werden weitere Flächen versiegelt. Wir wollen aber die Betriebe erhalten und den Gartenbau sichern.

3. Der Nordzubringer widerspricht den bereits festgehaltenen Zielsetzungen der eigenen städtischen Planung. So passt er nicht zum erst kürzlich beschlossenen Bebauungsplan Handschuhsheimer Feld mit seinen Zielsetzungen, den Gartenbau zu sichern, Biotopvernetzung zu betreiben und Naherholung festzuschreiben. Die geplante Biotopvernetzung
macht diesen Bereich zur "absoluten Tabuzone für eine Bebauung", wie im Stadtteilrahmenplan Handschuhsheim zu lesen ist. Eine Straße der geplanten Größenordnung würde diese Vernetzung durchschneiden.

4. Das Handschuhsheimer Feld ist ein außerordentlich wichtiges und stark genutztes Naherholungsgebiet. Die Sportstätten können alle gefahrlos von Kindern mit dem Rad erreicht werden. Man freut sich beim Spaziergang am weiten Blick, an blühenden Bäumen und an der Ruhe. Naherholung, Biotopschutz und Gartenbau gehören auch inhaltlich zusammen. Eines bedingt das andere.

5. Den Nordzubringer, eine "vorläufige Lösung" zu nennen, heißt, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Ist der
Nordzubringer erst einmal gebaut, ist er endgültig und seine Folgen ebenfalls. Der Nutzen diese Straße für die Anbindung an das Universitätsgelände ist sehr klein, die Zahlen der Verkehrsgutachter beweisen es. Der Schaden ist dagegen sehr groß!

Es geht hier also nicht um "Krötenschlucken". Die Dimensionen sind ganz anderer Natur: Die Zukunft des Handschuhsheimer Feldes steht auf dem Spiel! Die zerstörerische Planung des Nordzubringers darf nicht umgesetzt werden.

Kai Seehase / Christiane Schmidt-Sielaff 4-2003

Rote Karte für den Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld

Rote Karte für den Nordzubringer durch das Handschuhsheimer
Feld, Grünes Licht für den Burelli-Tunnel: Nach langer Debatte traf der Heidelberger Gemeinderat weit reichende Entscheidungen für die Verkehrsentwicklung in den kommenden Jahren. Vor Sitzungsbeginn waren Handschuhsheimer Gärtner und Bürger mit Traktoren vor dem Rathaus aufgefahren. Auf Transparenten und Flugblättern forderten sie die Gemeinderäte auf, dem Nordzubringer eine Absage zu erteilen. Mehrere Fraktionsmitglieder von SPD, CDU, GAL und Heidelbergern trugen sich in die Unterschriftenlisten der Demonstranten ein.

In der Sitzung selber fand dann auch der Plan von OB Beate Weber und Unirektor Peter Hommelhoff zur Verkehrsanbindung des Klinikgeländes Neuenheimer Feld keine Zustimmung: Beide hatten sich, wie mehrfach berichtet, vor einer Woche unerwartet auf den Nordzubringer durch das benachbarte Handschuhsheimer Feld geeinigt.Ungeachtet der massiven
Bürgerproteste hatte die Verwaltung kurzfristig einen entsprechenden Antrag zur Sitzung vorgelegt: Doch der kam gar nicht erst zur Abstimmung, weil ein abweichender Antrag der CDU vorher mehrheitlich angenommen wurde. Dieser sieht vor, dass die Verwaltung unverzüglich eine Umwelt-VerträglichkeitsPrüfung (UVP) für eine 5. Neckarquerung in
Auftrag gibt. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchung von Alternativen könne dann auch wieder der Nordzubringer geprüft werden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Gradel.

Die CDU nahm diese Variante allerdings nicht in ihren Antrag auf, wie von einigen Räten gefordert.Die Fraktion will hingegen den so genannten Radieschen-Tunnel, eine Straße unter dem Feld, in die Untersuchung einbezogen haben. Der zweite Teil desselben Antrags wurde hingegen abgeschmettert: Hier wollte die CDU durchsetzen, das Ergebnis der UVP abzuwarten, bevor das weitere Vorgehen in Sachen „Burelli-Tunnel“ beschlossen wird. Angenommen wurde dagegen der Antrag der Verwaltung, unverzüglich mit den Detailplanungen zur Langvariante des Tunnels zu beginnen: Nach dem Ratsbeschluss soll dieser nun an der Ernst-Walz-Brücke beginnen, auf 800 Metern Länge unter der Mittermaierstraße und dem Bahnhofs-Vorplatz verlaufen und kurz vor der Montpellierbrücke wieder auftauchen. Die Mehrheit von 22 zu 19 Stimmen wurde möglich, weil die CDU-Räte Kristina Essig und Klaus Pflüger von der Fraktionsmehrheit ausscherten und für den Tunnel stimmten. Wie OB Beate Weber ausführte, erhofft sich die Stadt vom Burelli-Tunnel weit reichende Verkehrsentlastungen für Bergheim und die Chance, das Areal um den Hauptbahnhof grundlegend umzugestalten. Hier hatte Weber immer wieder Eile angemahnt, um die große Maßnahme vor Fertigstellung des Kongress-Zentrums am Bahnhofsvorplatz über die Bühne bringen zu können. Mit der Entscheidung für das ehrgeizige Projekt gab der Rat auch Planungsmittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro frei. Die Gesamtkosten für den Burelli-Tunnel inklusive Platzgestaltung bezifferte Erster Bürgermeister Raban von der Malsburg auf 84 Millionen Euro. Nach Abzug von Landes-Zuschüssen müsse die Stadt hiervon 27 Millionen tragen.

the 11.4.2003

Vorsitzenden des Handschuhsheimer Stadtteilvereins weist Zustimmung zu Nordzubringer weit von sich

OB Beate Weber erklärte kürzlich, sie wisse in Sachen Nordzubringer den Vorsitzenden des Handschuhsheimer Stadtteilvereins, Martin Hornig, auf ihrer Seite. Im Gespräch mit unserer Zeitung weist Hornig dies allerdings weit von sich: „Was die Stadt da geplant hat, ist eine Katastrophe. Der Nordzubringer würde das Ende des Handschuhsheimer Feldes bedeuten. Deshalb sagen wir nein zu einem Zubringer, egal in welcher Form“.

mehr>>>Hornig betont, dass er in dieser Frage die 45 angeschlossenen Vereine mit insgesamt 10000 Mitgliedern hinter sich habe: „Auf einer erweiterten Vorstandssitzung Ende März haben wir die alle Vertreter abstimmen lassen, ob sie für einen großen oder kleinen Zubringer durch das Handschuhsheimer Feld sind. Kein einziger hat sich dafür ausgesprochen“. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter Jürgen Grieser zeigen sich aber gleichzeitig kompromissbereit, was die Verkehrserschließung des Klinikgebietes Neuenheimer Feld anbelangt: Wir wollen die Universität keinesfalls in ihrer Entwicklung behindern.“.

Eine Zustimmung zu neuen Straßen oder zu einer Brücke knüpft Hornig dennoch strikt an Bedingungen: „Vorher muss die Universität erst einmal die so genannten weichen Maßnahmen zulassen“. Hornig fordert, dass zunächst Parkraum-Bewirtschaftung und Job-Ticket eingeführt werden: Laut Verkehrsgutachtern sei dadurch eine Entlastung im Stadtteil von über 10 Prozent zu erreichen. Die Unispitze solle ferner unverzüglich einer Straßenbahnlinie durch das Feld zustimmen, „und zwar als Ringstrecke und nicht als Sackgasse, wie bisher geplant“. Hier haben laut Hornig die Gutachter eine Entlastung von ebenfalls 10 Prozent prognostiziert. All dies, so Hornig, „kostet viel weniger als ein Nordzubringer, schont das Feld und bringt weitaus mehr Entlastung für Handschuhsheim“.


Wenn diese Maßnahmen realisiert sind, „dann muss man prüfen, ob die Verkehrsprobleme des Universitätsgeländes gelöst sind“. Sollte dies immer noch nicht der Fall sein, „könnten wir einer Brücke außerhalb des Naturschutzgebietes zustimmen“. Sollte das ganz und gar unmöglich sein, kann man mit uns sogar über den Ausbau der Tiergartenstraße reden. Keinesfalls aber über den jetzt geplanten Zubringer“. - the 11.4.2003

OB Beate Weber verteidigte Einigung mit der Universität in Sachen Nordzubringer

OB Beate Weber verteidigte kürzlich die von Bürgern scharf
kritisierte Einigung mit der Universität in Sachen Nordzubringer als „Riesen-Fortschritt“. Den Eingriff in das Handschuhsheimer Feld halte sie „für erträglich“, weil der Zubringer „nur zweispurig ausgebaut“ werde. Ohne die Einigung mit Rektor Peter Hommelhoff wäre davon auszugehen gewesen, dass im Gemeinderat der Burelli-Tunnel unter dem Bahnhofsvorplatz durch die 5. Neckarquerung blockiert worden wäre.


Dieser Sichtweise hatte bereits in einer Bürgerversammlung am Freitag der GAL-Stadtrat Peter Holschuh widersprochen: „Die Mehrheit für den Burelli-Tunnel im Gemeinderat steht“. Fraktionskollege Christian Weis hatte hinzugefügt: „Die OB handelt hier ohne Not“. Monika Meißner vom BUND richtete sich jetzt mit einem Brief an die Oberbürgermeisterin: In
der Mitteilung zur Einigung mit dem Rektor werde „von Ihnen alles geopfert, was Sie sich zum Schutze des Naturschutzgebietes Altneckar-Wieblingen und des Handschuhsheimer Feldes vorgenommen hatten“. Der Nordzubringer gefährde die Existenz etlicher Gärtner,
„verschlechtert weiter das Stadtklima und zerschneidet ein wichtiges Naherholungsgebiet“.

Claudia Koppert hat erst vor einem Monat ihren Roman über das Handschuhsheimer Feld vorgestellt. Sie hat seinerzeit als Titel „Allmendpfad“ gewählt und bezeichnet es nun als „Ironie des Schicksals“, dass genau auf diesem Weg der Zubringer verlaufen soll: „Was mich erstaunt, ist nicht nur die aktionistische und selbstherrliche Vorgehensweise: Von der Öffentlichkeit bezahlte Expertisen zu den tatsächlichen Verkehrsströmen und praktikable Lösungsmöglichkeiten werden beiseite geschoben, mühevoll ermittelte Bürgermeinungen übergangen“. Aus ihrem Roman, der nun plötzlich unerwartete Aktualität bekommen habe, zitiert Koppert: „Das Feld wird verschwinden, brüllt der Verkehr."


Wilhelm Seeger-Kelbe von der Interessengemeinschaft Handschuhsheim und Albertus Bujard von den Bürgern für Heidelberg haben sich in einem offenen Brief an die Stadtspitze und die Gemeinderäte gewandt. Darin appellieren sie an die Räte, den Absichtserklärungen des Rektors und der Oberbürgermeisterin „nicht zuzustimmen und insbesondere einen wie immer gearteten Autobahnzubringer Nord durch das Handschuhsheimer Feld abzulehnen.

the - 10.4.2003

Wieder H2O ins Hallenbad

Die Wasserschau im Jugendstil-Hallenbad Bergheimerstaße war eine großartige Idee der Architektenkammer und des Unterwegstheaters. Ebenso großartig war die Umsetzung dieser Idee in die Wirklichkeit. In den wunderbar ausgeleuchteten und durch fingierte Wasserbadekünste belebten Hallen erlebten Tausende die Schönheit des großzügig und doch anheimelnd gestalteten Bades. Dies kam auch sehr deutlich in den Berichten der RNZ über die Wasserschau zum Ausdruck.

Der nie verklungene Ruf nach Wiedereröffnung des beliebten, nie vergessenen Bades wurde wieder laut und zeigte, wie groß der Wunsch auf Wiederherstellung ist. Sicherlich war dies dem Baubürgermeister, dem Stadtplanungsamt und dem möglichen Investor eine bedeutende Bestätigung ihrer Absichten.

mehr>>> Denn es gibt seit Monaten Hoffnung: Der Baubürgermeister Prof. von der Malsburg hat erklärt, dass die Stadt bereit ist, das alte Bad zu restaurieren und dafür das dadurch Reparaturen sinnlos gewordene Darmstädter-Hof-Bad zu schließen.Ein Investor verhandele über die Aufnahme des Badebetriebs nach der Restaurierung.

Der Verein BÜRGER FÜR HEIDELBERG, der sich seit 22 Jahren aktiv um die Wiedereröffnung des Bades bemüht, dankt der Architektenkammer und dem Unterwegstheater für ihre Initiative und die große Vorbereitungsarbeit. Sie haben damit zweifellos den Wunsch Vieler nach Wiedereröffnung neu- und wiedererweckt.

BÜRGER FÜR HEIDELBERG
Für den Vorstand: Herta Plieninger, Dr. Hermann Lehmann 8.3.2003

Heftige Proteste gegen "Nordzubringer"

In der Bürgerschaft regt sich heftiger Widerstand gegen die
aktuellen Pläne von Universität und Stadt zur Verkehrsanbindung des Unigebiets Im Neuenheimer Feld. Am Donnerstag hatten sich OB Beate Weber und Rektor Peter Hommelhoff auf ein „integriertes Gesamtkonzept“ geeinigt, wonach als „Übergangslösung“ ein „kleiner Nordzubringer“ durch das Handschuhsheimer Feld gebaut werden soll. Darüber hinaus solle mit den Planungen zur 5. Neckarquerung begonnen werden.

In einer Informationsveranstaltung, zu der die Interessengemeinschaft Handschuhsheim (IGH), die Bürger für Heidelberg und der BUND eingeladen hatten, verabschiedete die überwältigende Mehrheit einer Resolution: Diese brandmarkt die Pläne als „integriertes Zerstörungskonzept“ und erteilt dem Autobahnzubringer durch das Feld und der Neckarquerung durch das Naturschutzgebiet eine deutliche Absage.

Albertus Bujard von den Bürgern für Heidelberg präsentierte ein
„Mobilitätspaket“ für das Universitätsgelände: Basierend auf den Zahlen von Verkehrsgutachtern rechnete er vor, dass Jobticket, besserer ÖPNV und Parkraum-Bewirtschaftung eine weitaus höhere Entlastung schaffen und deutlich weniger kosten würden. Im Gegensatz zu Querung und Zubringer werde durch sein Mobilitätspaket den Stadtteilen kein zusätzlicher Autoverkehr zugemutet. Die Pläne von Hommelhoff und Weber bezeichnete Bujard als „katastrophal“ und fragte: „Wie wird in dieser Stadt Politik gemacht? Rektor droht. OB spurt. Heidelberg verliert.“

IGH-Vorsitzender Wilhelm Seeger-Kelbe hat die Pläne „mit Empörung und Unverständnis“ aufgenommen. Der so genannte Kleine Nordzubringer, mit 3,2 Kilometern um 1,2 länger als der früher einmal geplante, sei „der Anfang vom Ende des Handschuhsheimer Feldes“. Die Universität habe „jahrelang Parkraumbewirtschaftung, ÖPNV-Anschluss und Jobticket
verhindert. Jetzt meint sie, alle Probleme auf das Feld abwälzen zu können.“

„Wir fühlen uns verraten und verkauft. Jahrzehntelang wurde uns versprochen, dass das Feld nicht angetastet wird“, machte ein Handschuhsheimer seinem Ärger Luft. Der Nordzubringer vernichte ein Naherholungsgebiet, das Tausende Radfahrer, Inline-Skater und Spaziergänger nutzen. „Ich bin schockiert, dass jemand die Frechheit besitzt, einen Autobahnzubringer durch das Handschuhsheimer Feld zu planen“, so Landwirt Hans Hornig. Ulrich Viebig, Vorsitzender der Gärtnervereinigung, formulierte: „Da wird aus Blödheit etwas kaputt gemacht, was man nicht wieder herstellen kann. Was ist das für ein Kompromiss? Keiner will die 5. Neckarquerung, keiner will den
Nordzubringer. Und jetzt sollen beide kommen.“

GAL-Stadträtin Irmtraud Spinnler reagierte mit Unverständnis auf die unerwartete Einigung zwischen Weber und Hommelhoff: „Jahrelang haben wir über den Verkehrsentwicklungsplan diskutiert, dann kommt es zu einem Mittagessen von OB und Rektor, und schon ist alles anders.“ Rätin Christiane Schmidt-Sielaff (SPD) appellierte an die Versammlung: „Wir müssen gemeinsam versuchen, diese Katastrophe abzuwenden.“

Gärtner Frank Wetzel pflichtete bei: „Wir haben die Bevölkerung hinter uns.“ Und ein Wieblinger sicherte zu: „Das Feld steht unter Bürgerschutz“. - the 5.3.2003

****Eine Anmerkung zu Spinnler 17.4.2003****

Liebe Irmtraud,

so - z.T. fast wortgleich - haben die Befürworter des Neckarufertunnels für die B37 am Neckar argumentiert. Gegen den die GAL über 10 Jahre gekämpft hat, mit dem richtigen Argument, daß ein solcher Tunnel in keiner Weise den Autoverkehr verringere und Millionen für Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr blockiere ...

Arnulf Weiler-Lorentz 22.4.2003

Spinnler 17.4.2003

Verkehrserschließung Universität: Es gibt Alternativen!
Veranstaltung von SPD und GAl zu "Alternativen zur 5. Neckarquerung"




Im Neuenheimer Feld gibt es kein Verkehrs-, sondern ein
Parkplatzproblem, und deshalb trifft die Forderung nach einer weiteren Neckarquerung nicht den Kern des Problems. Alternativen sind gefragt, so der Tenor der Stellungnahmen auf der Veranstaltung.

Der stellvertretende Leiter des Stadtplanungsamtes, Roland Jerusalem, zeigte bei der gemeinsamen Veranstaltung von SPD und GAL die Entlastungswirkungen des beschlossen Maßnahmenpakets aus Straßenbahn ins Neuenheimer Feld, Jobtickets für die Universität und Kliniken, die Anbindung des Rittel über die ehemalige Bahntrasse an die Eppelheimer
Straße sowie eine andere Verkehrsverteilung in Bergheim auf. Fazit : durch diese Kombination werden die Verkehrsverhältnisse in Bergheim und dem Neuenheimer Feld nachhaltig verbessert sowie eine weitere Entwicklung des Gebietes ermöglicht.

Der Appell des Personalratsvorsitzenden der Uni, Gerd Apfel, lautete denn auch, nach über einem Jahrzehnt der verbalen Forderungen nach Jobticket, Straßenbahn und Parkraumbewirtschaftung endlich Fakten zu schaffen. Der ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte der Stadt Heidelberg,

Karl Friedrich Raqué, betonte den Rang dieser einmaligen Flußlandschaft und die Einordnung dieses so wichtigen Schutzgebiets für die Tier- und Pflanzengemeinschaft, das keine Störung durch eine Brücke verkraften würde.

Bei dieser gemeinsamen Veranstaltung stellten GAL und SPD fest:

- Es geht um schnell umsetzbare Lösungen! Ein günstiges Jobticket und eine Bewirtschaftung der Parkplätze wird die Verkehrsmittelwahl zugunsten des ÖPNV spürbar erhöhen. Denn: Wichtigste Kriterien zum Umstieg sind Preis und Angebot (bei der Stadt nutzen es über 60%). Jedes
Jobticket bedeutet (fast) ein Auto und einen Parkplatz weniger.

- Das Angebot des ÖPNV muß weiter verbessert werden! Eine attraktive Straßenbahn direkt in das Uni-Gelände ist schnell realisierbar, wenn alle Beteiligten am selben Strang ziehen. Die S-Bahn wird in wenigen Monaten auch im Rhein-Neckar-Raum Wirklichkeit, für viele Berufstätige ein neues, interessantes Angebot. In das Umland ist die
Straßenbahnplanung voranzutreiben.

- Wir haben ein Verkehrsproblem in Bergheim, nicht im Neuenheimer Feld! Durch den langen Burelli-Tunnel unter der Mittermaier Straße wird das Verkehrsaufkommen wesentlich flüssiger gestaltet, die Bergheimer Straße und der Willi-Brandt-Platz können kreuzungsfrei unterfahren werden.

- Verträgliche Lösungen sind gefragt! Einen Verzicht auf die 5. Neckarquerung, dafür den Bau eines Autobahnzubringers Nord nach Dossenheim durch das Handschuhsheimer Feld kann keine Lösung sein. Die Handschuhsheimer Gärtner und Landwirte, die Hendsemer Bevölkerung, haben das gleiche Recht auf ihr hochwertiges Land, auf Ruhe und Naherholung wie die Wieblinger.

- Die Stadt Heidelberg kann es sich nicht leisten und ist schlecht beraten, wenn sie das Naturschutzgebiet der höchsten europäischen Schutzkategorie selbst in Frage stellt.


Wer daran glaubt, ein Neckartunnel von 100 Millionen Euro wäre bezahlbar , wer eine Neckarbrücke durch das Naturschutzgebiet und gegen Wieblingen für möglich hält, der gibt zumindest zu, dass bis zur Realisierung 10 bis 20 Jahre vergehen würden. Dies wird selbst von der Universität eingeräumt. Es spricht somit alles dafür, das vom Gemeinderat verabschiedete Maßnahmepaket zum Neuenheimer Feld endlich mit höchster Priorität umzusetzen. So das Fazit von SPD und GAL aus dieser gemeinsamen Veranstaltung.

17.3.03 - is

"Friedensdemo" auf dem Schloß



In der Nacht vom 21.3. zum 22.3. haben einige unabhaengige Heidelberger Studierende ein Transparent am Dicken Turm des Heidelberger Schlosses aufgehaengt. Damit demonstrierten sie ihre Ablehnung des Kriegs gegen den Irak.

Das acht mal acht Meter große Transparent traegt die Aufschrift "PEACE" und ein rot durchgestrichenes Bombensymbol in der Art eines Verbotsschildes. Dieser Krieg und saemtliche Unterstuetzung dazu seien nicht rechtlich legitimiert, sondern verstiessen gegen das Voelkerrecht und gegen Artikel 26 des Grundgesetzes, so die Studierenden. Insbesondere ginge es ihnen um die Opfer
der Militaerschlaege.

"Wir befuerworten keinesfalls das System eines Saddam Hussein", so einer von ihnen, "aber in diesem Krieg werden tausende unschuldiger Menschen sterben."

Grossen Wert legen die AktionistInnen darauf, nicht als antiamerikanisch missverstanden zu werden: "Mit unserer Aktion gruessen wir insbesondere die vielen friedensbewegten Menschen in den USA und Grossbritannien, die sich gegen die Entscheidung ihrer Regierungen aussprechen", so eine der Studierenden.

Das im In- und Ausland gleichermassen bekannte und beliebte Heidelberger Schloss wurde in mehreren Kriegen zerstoert und ist nur als Ruine erhalten. Das hier aufgehaengte Plakat solle als Friedenszeichen dienen und als Mahnmal gegen die zerstoererische Gewalt von Kriegen, begruendeten die Studierenden ihre Aktion.

 

Stadtgerücht und Wirklichkeit: Tunnel zu teuer
Theresia Bauer (Grüne): "Rektor Hommelhoff will Realität nicht anerkennen"

Stadtgerücht oder Sachargument - wie sieht das Land die 5. Neckarquerung? Diese Frage stellte bereits im Dezember die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer an Verkehrsminister Müller. Dass der Minister dabei einer Ent-scheidung der Stadt nicht vorgreifen möchte, ist verständlich - das Ministerschreiben ist aber dennoch eindeutig: gefördert werden darf nur, was "dringend erforderlich" ist. "Das spricht aus finanzieller Sicht für die gegenüber einer Tunnellösung wesentlich kostengünstigere Brückenlösung", so Müller im Antwortschreiben an die Landtagsabgeordnete.
"Es ist also mitnichten alles offen, wie es Rektor Hommelhoff gerne hätte", so Bauer. Die teure und damit kaum förderfähige Tunnellösung werde es so nicht geben, ist sich Theresia Bauer sicher.

Außer Rektor Hommelhoff setze keiner mehr ernsthaft auf den Tunnel. Aber: Auch die Brückenlösung ist aus rechtlichen und Umweltschutzgründen nicht sinnvoll.
Theresia Bauer bezweifelt, ob eine fünfte Querung überhaupt notwendig ist. "Es gibt eine bessere Lösung für das Neuenheimer Feld, die effizient, kostengünstiger und schneller realisierbar ist als eine weitere Neckarquerung." Es sei an der Zeit, sich von einer fünften Querung zu ver-abschieden und schnell umsetzbare Lösungen anzugehen, so Bauer. Zu nennen seien hier zum Beispiel Straßenbahnanbindung, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung.
Die knappe Haushaltslage im Land ist dabei ein Grund mehr, die Lösung mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis zu favorisieren. Von einem Abwärtstrend bei der Finanzierung sei auszugehen, deshalb wäre es wichtig, dass Heidelberg sich nicht länger selbst blockiert, sondern zum Beispiel den Burelli-Tunnel rasch voranbringt.

Burelli-Tunnel: Gutachter empfehlen Langvariante - 5.Neckarquerung: Tunnel zu teuer, Brücke nicht genehmigungsfähig

Die Gutachten für zwei millionenschwere Verkehrsprojekte in Heidelberg liegen vor: Der Gemeinderat hatte im Juli vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt, durch externe Fachleute den „Burelli-Tunnel“ in Bergheim und die 5. Neckarquerung beim Neuenheimer Feld untersuchen zu lassen. Gestern stellten OB Beate Weber und Baubürgermeister Raban von der Malsburg dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung die Ergebnisse vor.

Die Gutachter kommen demnach zum eindeutigen Ergebnis, dass eine Lang-Variante des Burelli-Tunnels ab der Ernst-Walz-Brücke die sinnvollste Lösung für Bergheim ist und gegenüber kürzeren Ausführungen deutliche Vorzüge hat. Ursprünglich war vorgesehen, den Verkehr erst knapp vor dem Bahnhofs-Vorplatz unter die Erde zu verlegen, um hier Entlastung zu schaffen und eine grundlegende Neugestaltung zu ermöglichen.

Laut Malsburg hat die Lang-Variante aber den Vorzug, dass hierdurch zusätzlich die Bergheimer und die Mittermaierstraße von den Blechlawinen befreit werden und der Verkehr im 810 Meter langen Tunnel ampelfrei abfließen kann. Derzeit quälen sich hier pro Tag 25000 Autos in Nord-Süd-Richtung, der Bahnhofs-Vorplatz muss gar 55000 verkraften. Die Gutachter kommen ferner zu dem Schluss, dass ein vierspuriger Ausbau des Tunnels deutlich teurer und technisch problematisch wäre, weil er unter den Wohnhäusern verlaufen müsste. Die Fachleute empfehlen daher die Lang-Variante mit insgesamt zwei Fahrspuren. Die Baukosten werden auf 84 Millionen Euro geschätzt.

In Sachen 5. Neckarquerung mussten die Gutachter eine Lösung als Tunnel und als Brücke prüfen. Für eine Brücke errechneten die Fachleute Kosten von bis zu 18 Millionen Euro, für den Tunnel von 88 Millionen. Für die Anbindung an das Verkehrsnetz kommen demnach noch bis zu 25 Millionen dazu. Laut Malsburg stößt eine Brücke, die durch das bestehende Naturschutzgebiet verlaufen müsste, „auf ganz gravierende rechtliche Bedenken“. Ein kürzlich erstelltes Gutachten des Max-Planck-Instituts habe deutlich dargelegt, dass „eine Brücke mit hoher wahrscheinlichkeit nicht genehmigt wird“. Wie Malsburg weiter erläuterte, wäre ein Tunnel zwar juristisch möglich. Das Ministerium in Stuttgart habe aber zu verstehen gegeben, dass der Tunnel vom Land finanziell nicht gefördert würde.

the - 28-2-2003

Heidelberger Gemeinderat gibt Flächenansprüchen der US-Armee nach

Der Heidelberger Gemeinderat hat grünes Licht gegeben für die Ausdehnung amerikanischer Liegenschaften rund um Patrick-Henry-Village (PHV). In seiner Sitzung am Donnerstag ist das Gremium den Flächenforderungen der US-Streitkräfte für den „Gäulschlag“ südlich von PHV in Gänze nachgekommen. Die beantragten Gebiete westlich PHV wollte der Rat hingegen nur in soweit frei geben, als sie dem „Modell räumliche Ordnung“ (MRO) von 1999 entsprechen. Die Amerikaner haben für diesen Bereich beim Regierungspräsidium einen Flächenbedarf von rund 20 Hektar angemeldet, wovon rund 2 auf Eppelheimer Gemarkung liegen. Im MRO sind hier nur 8 Hektar vorgesehen. Um die restlichen 10 Hektar frei zu geben, will der Gemeinderat zunächst „einen konkreten Nachweis des Bedarfs“ von der US-Armee vorgelegt bekommen. Nach bisherigen Informationen von Seiten der Armee ist die Gesamtfläche von 20 Hektar für eine Mittelschule und eine Tankstelle vorgesehen.

Auch die Zustimmung zum „Gäulschlag“ südlich von PHV hat der Rat an Bedingungen geknüpft: Im Gegenzug für das rund 17 Hektar große Gelände sollen die Amerikaner die Flächen am Czernyring frei geben, welche die Verwaltung für ihre Planungen zur neuen „Bahnstadt“ braucht. Hier ist zurzeit unter anderem das Einkaufszentrum „PX“ untergebracht, dessen Verlegung in den Gäulschlag die Amerikaner bereits angekündigt haben.

In der Diskussion vor der Abstimmung bemängelte GAL-Stadtrat Christian Weiss: „Im Areal der Bahnstadt werden insgesamt von den Amerikanern nur fünf Hektar freigemacht. Warum werden als Ersatz dazu derart große Flächen gefordert?“ Erster Bürgermeister Raban von der Malsburg verteidigte die Wünsche der Amerikaner, die „seit 1954 keine Grundstücke mehr angefordert haben“. Wolfgang Lachenauer („Die Heidelberger“) widersprach, damals habe sich die Welt „noch mitten im Kalten Krieg befunden. Ich denke, die Amerikaner könnten ihre Flächen heute reduzieren, anstatt sie auszuweiten“. Malsburg wies darauf hin, dass die endgültige Entscheidung von der Bundesregierung getroffen wird.

the - 22.2.2003

Heidelberger Grüne wählen neuen Kreisvorstand: Theresia Bauer und Gerhard Pitz jetzt Kreisvorsitzende

Mit neuen Strukturen und bekannten Köpfen wollen die Heidelberger Grünen in den kommenden zwei Jahren in Heidelberg noch präsenter sein. Zum ersten Mal wählten die Mitglieder zwei Kreisvorsitzende. Die Landtagsabgeordnete There-sia Bauer und Gerhard Pitz, Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg, wurden mit großer Mehrheit gewählt. Möglich wurde die Wahl Bauers durch die Aufhebung der Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat, die die Mitgliederversammlung im Januar beschlossen hatte.

Theresia Bauer sieht für die kommenden zwei Jahre vor allem die Mitgliederwerbung als zentrales Anliegen: "300 Mitglieder bis Ende 2004 sind nicht utopisch, wir müssen den Schwung der Bundestagswahl bis hin zur Kommunal- und Europawahl nutzen", so Bauer. Derzeit haben die Grünen in Heidelberg

etwa 250 Mitglieder. Zentral ist dabei die konsequente Fortführung einer "Politik aus einem Guß". Für Gerhard Pitz ist klar, dass der Erfolg der Grünen sich auch in der Kommunalwahl niederschlagen muss. Gemeinsam mit der GAL werden die Grünen in diese Wahl gehen und gemeinsam gewinnen.", gibt sich der 47-jährige Pitz optimistisch.
Der neue geschäftsführende Vorstand wird dabei noch durch Claus Wendt vervollständigt, der im Amt des Schatzmeisters klar bestätigt wurde.

Spannend waren die anschließenden Wahlen zum Kreisvorstand, hier standen deutlich mehr Bewerber als Plätze zur Verfügung. Im Amt bestätigt wurden dabei Annegret Fabricius und Sebastian Bukow. Der bisherige Pressesprecher der Grünen wird sich künftig vor allem um die jungen Grünen und die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahl kümmern. Neu im Vorstand sind Martina Pfi-ster und Claudia Hollinger sowie Uwe Wenzel und Christian Weiss. GAL-Stadtrat Weiss steht dabei für eine enge Verknüpfung von GAL und Grünen. - cw 19.2.2003

Karin Becker wegen Sitzblockade in Polizeigewahrsam Gewaltfreie Straßenblockade an der US-Air-Base in Frankfurt

Die Wieslocher Stadträtin der Frauenliste und ödp-Kreisvorsitzende Karin Becker musste am letzten Freitag kurze Zeit in Zelle 18 des Frankfurter Polizeipräsidiums verbringen. Sie hatte sich am 12. Jahrestag des Golfkrieges an einer gewaltfreien Sitzblockade an der US-Airbase in Frankfurt/Main beteiligt, zu welcher die Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF) und andere Gruppen und Einzelpersonen aus der Friedensbewegung aufgerufen hatte.

Die US-Airbase in Frankfurt ist der größte militärische Frachtflughafen außerhalb der USA und hat für das US-Militär herausragende Aufgaben. Er dient der Beförderung von Personal und Material für weltweite Einsätze. Und im Krisenfall hat die US-Air Force "den Zugriff auf die Nutzung aller Einrichtungen und des zivilen Teils des Rhein-Main-Flughafens, eingeschlossen der Bodenfahrzeuge, der Frachtanlagen und anderen Flughafenausrüstungen".

Diese friedliche Protest-Aktion ist Teil der Friedensbewegungs-Kampagne "resist - sich dem Irak-Krieg widersetzen". Bereits über 4000 Menschen haben sich in Deutschland schriftlich bei "resist" verpflichtet, zivilen Ungehorsam in Form von gewaltfreien Sitzblockaden vor US-militärischen Einrichtungen zu leisten. Auch Karin Becker hat sich bereits vor Wochen bei "resist" eingetragen. Letzten Freitag, bei ihrer dritten Demo gegen den geplanten Angriffskrieg auf den Irak hat sie dann ihrer verpflichtenden Unterschrift die Tat folgen lassen. Mit ihr wurden weitere 83 mutige Menschen kurzzeitig in polizeilichen Gewahrsam genommen.

Laut Karin Becker ist die neue Bush-Doktrin mit der Eigen-Ermächtigung zur Führung von Präventivkriegen in aller Welt weder Bestandteil der UN-Charta noch des NATO-Vertrages, und erst recht nicht des Grundgesetzes. Von daher stehen die Aktionen von "resist" auch formal auf der Seite des Rechts, da wir das Grundgesetz und die Menschenrechte verteidigen. "Diese Argumentationen werde ich rechtlich auch im Kontext von § 34 des Strafgesetzbuches vor Gericht vortragen", so Karin Becker. Dieser Paragraph regelt den sogenannten rechtfertigenden Notstand. "Und ein solcher Notstand ist meines Erachtens mit der Planung, Vorbereitung, und erst recht im Falle des Beginns eines Krieges gegen den Irak gegeben."

17-2-2003

Haus für Haus stirbt das Gesicht der Weststadt

Nachdem das Haus Kaiserstr. 4 unlängst der Bauspekulation zum Opfer fiel, droht nun erneut der Abriß eines Gründerzeithauses in der Weststadt. Anstelle des Hauses Rohrbacher Str. 33 soll in einem neu errichteten Gebäude eine "Studentenwohnanlage für gehobene Anssprüchen" entstehen. In sechs Stockwerken - bisher drei - sollen 26 Wohneinheiten enstehen. Eine "renditestarke Immobilie" verspricht der Investor interessierten Anlegern. Wenn nicht endlich Baurechtsamt und Gemeinderat Maßnahmen gegen diese Art der Bauspekulation in "einem der beliebtesten Stadtteile" (so das Exposé des Investors) ergreifen, wird von dem geschlossenen Gründerzeit-Jugendstil-Viertel Weststadt auf Dauer nicht viel übrig bleiben. - al 15.2.2003


Rohrbacher Str. 33

HEIDELBERGER GRÜNE MOBILISIEREN FÜR FRIEDENSDEMO GEGEN IRAKKRIEG
Aufruf zur Teilnahme an bundesweiter Demonstration am 15. Februar in Berlin

"Die Menschen in unserem Land wollen keinen Krieg, sondern eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts" betonen die Heidelberger Grünen in ihrer Stellungnahme zur Irak-Krise. Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen wäre ein neuer Irak-Krieg falsch. Ein solcher Krieg hätte verheerende Folgen für die Bevölkerung im Irak, würde die internationale Koalition gegen den Terrorismus sprengen und die ohnehin außerordentlich gefährliche Situation im Nahen Osten weiter destabilisieren.

Unter dem Eindruck der Bilder und Informationen über die Vorbereitungen vor allem der USA auf einen möglichen Krieg wird suggeriert, der Irak-Krieg sei unausweichlich. "Dem widersprechen wir ausdrücklich," so Sebastian Bukow vom Kreisvorstand der Heidelberger Grünen.

"Es ist möglich und nötig, eine friedliche Lösung zu erreichen. Wir Grünen setzen uns mit allen Mitteln für diese friedliche Lösung ein und rufen dazu auf, sich öffentlich dafür zu engagieren."

Der Heidelberger Kreisverband wird daher für die bundesweite Demonstration gegen den Irak-Krieg am 15. Februar in Berlin mobilisieren. Eine gemeinsame Anreise ist per Reisebus ab Heidelberg möglich. Abfahrt des Busses ist voraussichtlich am 14. Februar um 23 Uhr. Genaue Informationen und Anmeldung im Grünen Büro, Telefon 06221.162875 oder Email gruene.heidelberg@t-online.de.

Zur Diskussionsveranstaltung zum Thema "Krise im Irak - Perspektiven einer friedlichen Lösung" mit der Spiegelkorrespondentin Carolin Emcke und dem Heidelberger Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn laden Bündnis 90/Die Grünen am 24. Februar um 20.00 Uhr ins DAI ein.

27.01.2003

Demonstration gegen einen Krieg im Irak: Kein Blut für Öl

Es geht bei dem drohenden Irakkrieg nicht um die Bekämpfung von Terroristen, auch nur vordergründig um Massenvernichtungswaffen im Irak, sondern hauptsächlich um die Sicherung der Ölvorräte des Irak für die Wirtschaft der USA, so die zentrale Aussage auf der Friedensdemonstration am Samstag in Heidelberg. Ein Angriffskrieg auf den Irak ohne UNO-Mandat sei ein Bruch des Völkerrechtes, eine deutsche Beteiligung ein Verstoß gegen die deutsche Verfassung. Rund 1500 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung auf dem Bismarckplatz zu der der Friedensratschlag und das Antikriegsforum aufgerufen hatten.

Die Demonstranten zogen von dort vors amerikanische Hauptquartier, nicht ohne am Büro der Grünen diese Partei an ihre Wurzeln in der Friedensbewegung und ihre Aussage vor der Bundestagswahl zu erinnern. Teilnehmer äußerten ihren Unmut darüber, daß kein Mandatsträger der Grünen sich an dieser Demonstration beteiligte.

Auf der Abschlußkundgebung vor dem Hauptquartier wurde vor allem den Angehörigen der US-Armee Mut gemacht, sich mit den Hintergründen des drohenden Krieges auseinander zu setzen und die richtigen Schlüsse zu ziehen.


al 18.1.2003

Demonstration

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