STADTPOLITIK HEIDELBERG
Kommunalpolitisches Netzwerk
Informationen von und für Bürgerinitiativen, Verbände(n), Vereine(n), und Parteien
   





Suchen auf diesen Seiten



Zum Lesen der pdf-Dateien

STELLUNGNAHMEN 2005 - Juli/Dezember

Rekordwahlbeteiligung bei Jugendgemeinderatswahl

52,4 Prozent der wahlberechtigten Schülerinnen und Schüler gingen an die Wahlurnen – Ausgewogenes Geschlechterverhältnis im neuen Rat

Mit einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung ist am Samstag die erste Heidelberger Jugendgemeinderatswahl zu Ende gegangen. 5.787 Schülerinnen und Schüler, das sind 52,4 Prozent der Wahlberechtigten, gingen vom 21. bis 26. November an die Urnen. Mit 15 gewählten Mädchen und jungen Frauen sowie 15 jungen Männern im Alter von 14 bis 19 Jahren ist das Geschlechterverhältnis im ersten Heidelberger Jugendgemeinderat ebenfalls außergewöhnlich ausgewogen. 72 Kandidatinnen und Kandidaten hatten sich um 30 Sitze beworben.

Ein ähnlich gutes Ergebnis ist uns aus keiner anderen Stadt in vergleichbarer Größenordnung bekannt“, freuten sich der Vorsitzende der Wahlkommission Hans-Ulrich Nollek und Wahlleiter Albrecht Mentz von der städtischen Kinder- und Jugendförderung mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung. Grund dafür sei das erfolgreiche Teamwork von Schulen, Jugendrat und Stadtverwaltung. Oberbürgermeisterin Beate Weber und Bürgermeister Dr. Joachim Gerner hatten sich gemeinsam mit Vertretern des Heidelberger Jugendrates und der Gemeinderatsfraktionen im Vorfeld der Wahl dafür stark gemacht und Rektoren und Lehrer als Multiplikatoren für die Wahl gewonnen, um die Schülerinnen und Schüler zu mobilisieren. „Dass das Interesse der Schüler am Ende so groß war, liegt nicht zuletzt daran, dass die Wahl vielerorts Teil des Unterrichts wurde“, erklärt Nollek. Während in den Gymnasien, Real-, Haupt- und Förderschulen eine Wahlbeteiligung von teilweise weit über 70 Prozent erreicht wurde, waren es selbst bei den Berufsschulen noch knapp 30 Prozent – ein erstaunlich hoher Prozentsatz, zumal die meisten Berufsschüler ihren Lebensmittelpunkt nicht ausschließlich in Heidelberg haben.

Der erste Heidelberger Jugendgemeinderat hat 30 Mitglieder. Gewählt wurden:

für die Gymnasien: Hannah Eberle, Lucas Guttenberg, Franziska Hildebrandt, Tim Kalkhof, Eva Kull, Valeska Ober-Jung, Jacob Romer, Luisa Roßnagel, Maike Tetz und Alexander Varghese;

für die Realschulen: Laura Sonja Baisch, Ahmet Faikoglu, Markus Joachim, Cindy Quinonez, Lisa-Maria Zöller;

für die Haupt- und Förderschulen: Sonja Arnold, Vanessa Beisel, Manuel Kahl, Kahin Sadegh, Carina Schick;

für die Berufsschulen und beruflichen Gymnasien: Michail Chijner, Julia Bettina Eberhardt, Patrick Held, Lars Christian Kehrel, Dennis Dominik Klemmer, Martin Knaupp, Susanne Merz, Sascha Neureither, Markus Stahlberg und Jennifer Stein.

Der Jugendgemeinderat löst den bisherigen Jugendrat ab. Seine Mitglieder sind in vier gemeinderätlichen Ausschüssen vertreten und haben Rederecht im Gemeinderat. Die konstituierende Sitzung des Jugendgemeinderates findet am 25. Januar 2006 statt.

pa hd 28.11.2005

Ein Stück Regenwald unterm Weihnachtsbaum: Wer verschenkt den 40.000sten Baum?

Vor Weihnachten wächst das „Heidelberger Wäldchen in Brasilien“ traditionsgemäß besonders stark. Viele Menschen, denen noch ein Geschenk fehlt, besinnen sich auf den ideellen Wert von Bäumen und Wäldern und schenken ihren Liebsten ein Stück Regenwald. In diesem Jahr könnte es für das Heidelberger Wäldchen jedoch ein besonders Weihnachten werden. „Der BUND wartet auf den 40.000. Baum“, so Brigitte Heinz vom BUND Heidelberg, der zusammen mit dem Agenda-Büro der Stadt das Projekt unterstützt. „Für nur einen halben Euro kann in Brasilien ein ganzer Baum gepflanzt werden. Und jeder Baum ist ein dauerhafter Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Klimaschutz.“ Nicht nur Privatpersonen haben bisher Bäume verschenkt, sondern auch Firmen an Ihre Kunden und Geschäftspartner. Für den Spender des „Jubel-Baums“ winkt eine schöne Weihnachtsüberraschung.

Betreut wird das Projekt vor Ort von der brasilianischen Umweltschutzorganisation APREMAVI. Auf dem Gebiet der Gemeinde Atalanta (800 km südlich von Sao Paulo) pflanzt sie das „Heidelberger Wäldchen“ um einen 40 Meter hohen Wasserfall. Dafür hat die Organisation eine eigene große Baumschule aufgebaut, in der 80 verschiedene heimische Baumarten gezogen werden. „Neben der Wiederaufforstung des Regenwaldes ist es ein wichtiges Ziel der Organisation, die Einheimischen über die Bedeutung der Wälder für die Umwelt und den Menschen zu informieren“, so Heinz. APREMAVI betreibt zu diesem Zweck auch ein Schulungszentrum für Schüler, Lehrer, Landwirte und Facharbeiter.

Wem diese Geschenkidee gefällt, der kann im BUND-Umweltzentrum in der Hauptstraße 42 (Telefonnummer 0 62 21/2 58 17, nachmittags geöffnet) eine Geschenkurkunde erhalten. Dort gibt es auch weitere Infos zu dem Projekt.

Spendenkonto des BUND Heidelberg: Sparkasse Heidelberg, Konto-Nr. 10 13 033, BLZ 672 500 20, Stichwort: „HD-Wäldchen“.

28.11.2005 BUND Heidelberg

Unterer Sankt Nikolausweg:
Antrag aus dem Rohrbacher Bezirksbeirat belastet Naherholungsgebiet der Weststadt

Kurz vor dem Umbau der Schlierbacher Landstraße wurde 1987 der Forstweg „Unterer Sankt Nikolausweg“ (zwischen MPI Kernphysik und Drei Eichen) für den motorisierten Individualverkehr(MIV) vorübergehend als Entlastungsmaßnahme geöffnet. Dadurch hatten die Anwohner des Steigerweges unter einer erheblichen Zunahme des Durchgangsverkehrs zu leiden. Ihnen wurde zugesichert, dass nach Fertigstellung der Baumaßnahme die Öffnung für den MIV sofort wieder rückgängig gemacht wird. Nachdem diese abgeschlossen war, wurde dies dann durch Gemeinderatsbeschluss bis auf die Fertigstellung der Leimener Nordumgehung verschoben.

Auf Antrag des Rohrbacher Bezirksbeirates wird auch dieses wiederum in Frage gestellt. Es soll eine Verkehrszählung durchgeführt werden. Der Bezirksbeirat Weststadt/Südstadt wurde erst nachträglich informiert. Der Zweck dieses Unterfanges ist klar: Damit eine für den Rohrbach Markt verhältnismäßig geringe (Wieder-) Zunahme des Verkehrs verhindert werden soll, soll ein Naherholungsgebiet oberhalb der West-/Südstadt dauerhaft geopfert werden. Der Bezirksbeirat Weststadt/Südstadt hat sich dann mit großer Mehrheit für eine sofortige Schließung ausgesprochen. Aber die Räder sind schon in der falschen Richtung in Bewegung. Eigentlich ist völlig egal, was bei dieser Verkehrszählung heraus kommt! Der MIV-Verkehr nach Gaiberg hat durch die neue Leimener Nordumgehung eine ausreichende Möglichkeit. Der Wald braucht nicht zusätzlich durchschnitten werden. Es muss nicht alles dem motorisierten Individualverkehr geopfert werden – es gibt noch andere Bedürfnisse!

In der Ladenburger Straße in Neuenheim wurde auch vorübergehend während dem Umbau der Adenauerbrücke und dem Bau der Tiefgarage am Brückenkopf das Parken auf dem Gehweg erlaubt......
Auf einem Teil des Wilhelmsplatzes in der Weststadt darf auch während des Umbaus des St-Josefs-Krankenhauses geparkt werden......

Norbert Schön (Bezirksbeirat und ADFC-Vorstand) - 23.11.2005

Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus

Einer jahrzehnte langen Tradition folgend versammelten sich am 1. November nahezu 100 Personen zur Gedenkfeier des DGB und der VVN-BdA für die Opfer des Faschismus auf dem Heidelberger Bergfriedhof. Am Ehrengrab der hier ruhenden 27 Widerstandskämpfer aus dem Elsass und dem Heidelberg-Mannheimer Raum gedachten sie der Millionen Opfer des NS-Terrors und des Angriffskrieges Hitlerdeutschlands zur Eroberung der Weltherrschaft.

mehr >>> Nach der Kranzniederlegung begrüßte Prof. Fehrentz als Vorsitzender der VVN-BdA die Anwesenden. Er wies darauf hin, dass mit der Teilnahme der
Bundeswehr an zwei Angriffskriegen in Jugoslawien und Afghanistan und der Duldung neofaschistischer Organisationen durch die Regierenden die Hoffnungen der Widerstandkämpfer für ein neues Deutschland zerstört wurden.

Die Hauptrede hielt der DGB-Regionsvorsitzende Stefan Rebmann. Er warnte vor
dem Erstarken von NPD, DVU und der selbsternannten Republikaner. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus müsse überall und sofort entgegengetreten werden. Unerträglich und verfassungswidrig zugleich seien die verlogenen und volksverhetzenden Parolen der Neonazis. Während sie Terror auf den Straßen ausübten, sei es skandalös, dass man einen hochqualifizierten Realschullehrer nicht in den Schuldienst ließe, weil er sich engagiert gegen die Faschisten einsetze.

Grußworte von der VVN/BdA Bautzen übermittelte Sieghard Kosel. Er äußerte sich besorgt über die hohen Stimmengewinne von NPD und DVU in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Die Teilnahme so vieler junger Leute an der Heidelberger Gedenkfeier stimme jedoch hoffnungsvoll. Grußworte überbrachte
auch ein Vertreter der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Er erinnerte u.a. an die Hakenkreuzschmiererei auf dem Mannheimer Denkmal für die Lechleiter-Widerstandsgruppe. Sie zeige, dass alte wie neue Nazis Morgenluft witterten.

Bewegende Solobeiträge gab es von Helmut Ciesla auf der Trompete und vom Liedermacher Michael Schade . Mit Liedern in Jiddisch und von der Pariser Commune beendete der Chor des Autonomen Zentrums die Gedenkfeier.

D.F. 5.11.2005

Jugendgemeinderat: Jetzt kandidieren!

Bewerbungsfrist für den ersten Heidelberger Jugendgemeinderat läuft noch bis 4. November

Lust, in Heidelberg mitzureden? Noch bis 4. November können sich Heidelberger Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren als Kandidaten für den ersten Heidelberger Jugendgemeinderat bewerben. Gewählt werden soll die Interessenvertretung für Jugendliche vom 21. bis 26. November 2005.

mehr >>> Der neue Jugendgemeinderat soll sich aus 30 gewählten Jugendvertreterinnen und -vertretern und sechs beratenden Mitgliedern des Gemeinderates zusammensetzen. Jeweils zehn Sitze sollen auf Jugendliche aus Gymnasien und berufsbildenden Schulen und jeweils fünf Sitze auf Jugendliche aus Real- und Haupt- beziehungsweise Förderschulen entfallen. Zentrales Anliegen der Jugendlichen bei den Vorberatungen war es, die 30 Jugendvertreter in einer Urwahl an allen Heidelberger Schulen zu wählen. Davon verspricht man sich eine verbesserte Wahrnehmung und Akzeptanz dieses Gremiums bei den Jugendlichen.

Informationen zur Wahl sind im „Jugendweb“ unter www.heidelberg.de zu finden. Wer bei den Jugendgemeinderatswahlen kandidieren will, bekommt Bewerbungsvordrucke in den Sekretariaten der Schulen oder bei der Wahldienststelle, Kinder- und Jugendförderung der Stadt Heidelberg, Plöck 2a. Bewerbungsformulare können auch über das Jugendweb direkt heruntergeladen und ausgedruckt werden.

pa hd 18.10.2005 - Flugblatt

Bunte Linke: Fadenscheinige Begründung zur Verzögerung der Parkraumbewirtschaftung im Neuenheimer Feld

Seit langem ist geplant, die angespannte Verkehrssituation im Neuenheimer Feld und in der Berliner Straße durch Parkraumbewirtschaftung und Einführung eines Jobtickets zu verbessern. Kurz vor der Einführung wird nun die „Lösung des Dauerproblems“ vom Wissenschaftsministerium Stuttgart trotz früherer Zustimmung gestoppt. Mit der fadenscheinigen Begründung, Fragen müssten noch geklärt werden, handelt das Ministerium ohne Rücksicht auf die dadurch weiterhin bestehenden Verkehrsprobleme, die bereits getätigten Investitionen von 1,5 Millionen Euro oder die neu eingestellten Mitarbeiter. Die Initiative zum Stillstand geht aus von Werner Pfisterer, CDU-Landtagsabgeordneter, Mitglied des Heidelberger Gemeinderats und des Personalrats der Universität, der bekanntlich vom öffentlichen Personennahverkehr wenig hält. Bereits eine Straßenbahn nach Kirchheim hatte Pfisterer genauso heftig wie erfolglos bekämpft.
Wohl nicht ganz zufällig kommt nun von Seiten des Universitätsrektors Professor Hommelhoff erneut die vehemente Ablehnung der von der Stadt geplanten Straßenbahnführung ins Neuenheimer Feld. Diesmal mit der absurden Begründung, die geplante Straßenbahntrasse „zerschneide“ den Campus. Als stellten Straßenbahnschienen eine trennende, nicht zu überwindende Barriere dar. Eine Straßenbahn muss schließlich ein Gebiet durchfahren, in das es Fahrgäste befördern soll.

Logik und Allgemeininteresse scheinen für beide Akteure keine Rolle zu spielen. Sie wollen unter allen Umständen die Neckarbrücke nach Wieblingen, deshalb soll es keine Parkraumbewirtschaftung mit Jobticket geben und die Straßenbahn muss dann eben durch den Klausenpfad, um den Campus herum, führen. Dass die Fünfte Neckarquerung von den Heidelberger Bürgern nicht gewünscht und vom Gemeinderat bisher abgelehnt wurde, ist unerheblich. Zu ihrer schnellen Durchsetzung hat die Universitätsspitze bereits ein Umweltverträglichkeitsgutachten aus Forschungsmitteln in Auftrag gegeben. Als hinge die Qualität der Forschung wesentlich von der Nähe der Universität zur Autobahn ab.

Wiederholt versuchen ein Landtagsabgeordneter und der Universitätsrektor die Umsetzung von auf demokratischem Wege zustande gekommenen Entscheidungen zu blockieren. Dagegen muss die Stadt sich wehren. Wir fordern eine umwelt- und stadtfreundliche Verkehrspolitik mit einer Straßenbahn ins Neuenheimer Feld und einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung.

Bunte Linke 13.10.2005

Berufsverbot auch in Hessen - Lehrer findet keine Stelle

Nach den Behörden in Baden-Württemberg hat auch das hessische Kultusministerium die Übernahme eines Heidelberger Realschullehrers in den Schuldienst abgelehnt. Es bestünden Zweifel an dessen Verfassungstreue, heißt es zur Begründung.

Im Sommer 2003 hat der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkoczy das Staatsexamen abgelegt, seither sucht er, trotz guter Noten, vergebens eine Anstellung. Die baden-württembergischen Behörden hatten im August vorigen Jahres nach längerem Hin und Her die Übernahme des inzwischen 34-jährigen in den Schuldienst abgelehnt. Der Fall erregte Aufsehen, weil das Land erstmals nach zehn Jahren wieder Gebrauch vom so genannten Radikalenerlass machte. Das Kultusministerium begründete die Ablehnung der Einstellung, die in Abstimmung mit dem Innenministerium erfolgte, mit dessen Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg. Der Betroffene hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt ihn dabei. Eine Entscheidung ist noch nicht abzusehen. Das Gericht habe mitgeteilt, dass es voraussichtlich dieses Jahr nicht mehr zu einem Abschluss des Verfahrens kommen werde, erklärte Csaszkoczys Anwalt auf Anfrage.

Eigentlich hätte sein Mandant diese Woche seine neue Stelle an einer Realschule im hessischen Heppenheim antreten sollen, sagte der Jurist weiter. Ende vergangener Woche habe sein Vertrag unterschrieben werden sollen, doch dann habe das Kultusministerium in Wiesbaden offenbar in letzter Minute "die Notbremse gezogen".

Auch das hessische Kultusministerium hat die Ablehnung Csaszkoczys mit dessen Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative begründet. Allein deren Einstufung durch den Verfassungsschutz als linksextremistisch lasse Zweifel an dessen Verfassungstreue aufkommen, sagte eine Sprecherin des Hauses. "Wer das Grundgesetz nicht achtet, hat in der Schule nichts verloren." Außerdem warf sie Csaszkoczy vor, er habe bei seiner Bewerbung in Hessen verschwiegen, dass er in Baden-Württemberg abgelehnt worden sei. Dem widersprach dessen Anwalt entschieden. Sein Mandant habe seine Vorgeschichte offen gelegt, die Schulleitung habe ihn gerade auch deshalb einstellen wollen.

Von Johanna Eberhardt 07.09.2005 - Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 07.09.2005

„Wir wollen nicht im Treibhaus leben!“ – BUND wirbt für aktiven Klimaschutz

Unter dem Motto „Wir wollen nicht im Treibhaus leben – Ihre Stimme für den Klimaschutz!“ tourt derzeit der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) mit einem mobilen Treibhaus durch 27 deutsche Städte. Auf einer Weltkarte im Innern des begehbaren Treibhauses stellt der Umweltverband die dramatischen Folgen des Klimawandels in 25 Regionen der Erde vor. Besucherinnen und Besucher des Treibhauses können Portraitfotos von sich machen lassen und zusammen mit einer Klimaschutzbotschaft an die im Dezember in Montreal stattfindende Weltklimakonferenz schicken.

„Weltweit nehmen Dürren, Überschwemmungen, Stürme, und Krankheiten als Folgen des Klimawandels zu. Die jüngste Überschwemmungskatastrophe in den Alpenländern und der gewaltige Hurrikan Katrina geben uns einen Vorgeschmack der zerstörerischen Kraft künftiger Wetterereignisse, wenn nichts geschieht", so der BUND, und weiter: "Auf dem Weltklimagipfel muss deshalb ein Folgeabkommen für das Kyotoprotokoll beschlossen werden. Die Besucherinnen und Besucher unseres Treibhauses können dies mit ihrem Gesicht und ihrer Stimme einfordern.“

In Heidelberg macht das Treibhaus am Dienstag, den 6. September zwischen 10 und 15 Uhr auf dem Universitätsplatz Station. Informationen zur Klimatour im Internet unter www.bund.net/klimatour .

BUND 1.9.2005

Wie viel Platz verbraucht eine Straßenbahn? – Wie viel Platz verbrauchen PKW?

Wie viel Platz spart eine Straßenbahn? Mit großem Aufwand hat die Heidelberger Stadtverwaltung gestern demonstriert, dass Autos im Vergleich weitaus mehr Straßenraum brauchen, um die selbe Anzahl von Passagieren zu befördern. Der Großversuch in Handschuhsheim beruhte auf Durchschnittswerten: Die Straßenbahn hat 200 Plätze und ist im Mittel zur Hälfte ausgelastet. Statistisch sitzen rund 1,3 Menschen in einem PKW. Also trommelte das Rathaus 100 Passagiere und 70 Autos zusammen und ließ sie neben einer modernen Vario-Bahn der RNV posieren: Obwohl die PKW in drei Reihen parkten, war ihre Schlange deutlich länger als die Straßenbahn, die nur eine Spur benötigt. Um den Großversuch zu dokumentieren, konnten Fotografen vom 23 Meter hohen Steiger aus die Szenerie ablichten. Ort der Aktion war die Bundesstraße 3 im Heidelberger Norden: Weil hier gestern die Sanierung von Gleisen, Leitungen und Fahrbahn begann, musste der Abschnitt ohnehin gesperrt werden. Ab heute werden auch Berufs-Pendler von der Großbaustelle betroffen sein: Die B 3 bleibt für zwei Jahre gesperrt. Wer aus Dossenheimer Richtung ins Heidelberger Zentrum fahren will, wird am Hans-Thoma-Platz in die Berliner Straße umgeleitet.

29.8.2005 the/Bild: Rothe

Kein Mut zur Klarheit - Erklärung zur irreführenden Wahlwerbung der SPD mit dem Begriff Frieden

„Wir stehen für den Mut zum Frieden“ wirbt die SPD auf großflächigen Werbeplakaten. „Wer Frieden will, muss standhaft bleiben“ verkündigt derselbe Gerhard Schröder, der sich zuvor noch selbst für die erfolgreiche „Enttabuisierung des Militärischen“ rühmte.

Die Friedensbewegung protestiert entschieden gegen diese irreführende Wahlwerbung. Sie stellt nicht nur eine Verhöhnung der Wähler, sondern vor allem der Opfer der Kriegspolitik der SPD-Grünen-Regierung dar.

Sollen wir vergessen, dass Schröder und Fischer Deutschland in den ersten Krieg seit Ende des Zweiten Weltkrieges führten? Der Überfall Jugoslawiens war ein unprovozierter Angriffskrieg und somit wie jede völkerrechtswidrige Aggression nach internationalem Recht ein Verbrechen.

Sollen wir vergessen, dass Schröder dem US-Präsidenten nach dem 11. September 2001 die bedingungslose Unterstützung in dessen „Krieg gegen den Terror“ zusagte, statt auf kriminalistische Aufklärung der Tat und rechtstaatliche Strafverfolgung zu drängen, und tolerieren, dass die Abgeordneten von SPD und Grüne den Einsatz deutscher Besatzungstruppen in Afghanistan mittragen?

Sollen wir vergessen, dass die Ablehnung des Krieges gegen den Irak – der von Unterstützern der SPD so gerne hervorgehoben wird – letztlich nur verbal und auf dem diplomatischen Parkett erfolgte, Deutschland faktisch aber mit 4.600 Soldaten das viertgrößte Kontingent für den Krieg bereitstellte – zwar nicht im Irak, aber als Ersatz für aus Deutschland und Afghanistan an den Golf verlegte US-Soldaten?
Und sollen wir tolerieren, dass bis heute 80% des Nachschubs an Waffen, Munition und Verpflegung in den Irak über Flug- und Seehäfen in Deutschland abgewickelt wird?

Sollen wir ignorieren, dass die SPD-Grünen Regierung die Umwandlung der Bundeswehr zur Interventionsarmee forcieren, um, wie es Militärminister Struck salopp ausdrückte, deutsche Interessen auch am Hindukusch verteidigen zu können?

Frieden hat in Deutschland glücklicherweise noch einen hohen Stellenwert – wir wenden uns daher entschieden dagegen, dass dies von SPD und Grüne zu Werbezwecken missbraucht wird. Schließlich haben diese beiden Parteien in den sieben Jahren ihrer Regierungszeit geschafft, was die Kohlregierung erst vorsichtig begann: nach gut 50 Jahren Zurückhaltung Krieg wieder zum gewöhnlichen Mittel deutscher Außenpolitik zu machen.

Wenn SPD und Grüne meinen, eine solche Politik rechtfertigen zu können, so sollen sie dies tun, aber nicht Krieg „Frieden“ und Militarisierung „Sicherheitspolitik“ nennen.

Antikriegsforum Heidelberg 27.8.2005

Flächenverbrauch Autoverkehr– Straßenbahn / Aktionstag Rottmannstraße 28.8.2005 10 Uhr

Straßenverkehr ist ein Thema mit vielen Teilnehmern und viel Brisanz. Gerade in einer alten und engen Stadt wie Heidelberg müssen sich die Menschen auf ihren Wegen – ob zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder in Bus und Bahn - den knappen Straßenraum teilen. Das schürt die Konkurrenz und schafft täglich Konflikte. Für die Versachlichung der oft emotionalen Debatte möchte die Stadt Heidelberg einen einfachen Flächenvergleich ganz praktisch ins Bild setzen: Wie viel Platz verbraucht eine Straßenbahn? – Wie viel Platz verbrauchen PKW?

Die bevorstehende Sanierung der Rottmannstraße in Handschuhsheim, die ab Freitag, 26. 8. für den Verkehr gesperrt ist, eröffnet die Möglichkeit, diese bundesweit einmalige Gegenüberstellung am Sonntag Vormittag durchzuführen. Die Aktion mit Herrn Ersten Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg in der Rottmannstraße/Ecke Kapellenweg beginnt um 10.00h und wird gegen 11.00h abgeschlossen sein. Für das leibliche Wohl der Besucher ist gesorgt. Die RNV wird über die bevorstehende Baumaßnahme in der Steuben- und Rottmannstraße informieren.

Die überschlägige Rechnung ist einfach: Eine Straßenbahn mit 200 Plätzen wird durchschnittlich von 100 Menschen genutzt (50%). Ein PKW mit 4 –5 Plätzen ist durchschnittlich von 1,3 Menschen besetzt (29%). Also sind ca. 71 KFZ erforderlich, um die 100 Fahrgäste der Straßenbahn zu bewegen. Die RNV wird eine Straßenbahn bereitstellen und mit Hilfe verschiedener Vereine aus Handschuhsheim und Neuenheim werden ca. 70 KFZ in die Rottmannstraße einfahren.

Interessenten, die mit eigenem PKW und auf eigenes Risiko an der Aktion teilnehmen möchten, können sich bis zum 26.8., 12.00h im Stadtplanungsamt, Telefon 5823300, anmelden.

Stadtplanungsamt 25.8.2005

Als Kinder im KZ – Überlebende besuchten Heidelberg

Überlebende aus ehemaligen deutschen Konzentrationslagern und Ghettos, die auf Einladung des Maximilian-Kolbe-Werkes e.V. einen Erholungsurlaub in Deutschland verbrachten, waren im Juli in Heidelberg zu Besuch. Sechzehn Frauen und acht Männer aus den Städten Kaluzhskaya und Kaluga, etwa 150 Kilometer südwestlich von Moskau, waren nach Deutschland gekommen. Sie besuchten die Heidelberger Altstadt und wurden anschließend im Rathaus empfangen.

Auffallend war bei diesem Treffen, dass über die Hälfte der russischen Besucher den Jahrgängen 1938 – 1942 angehörten. Sie hatten als kleine Kinder die Lager Lublin/Madjanek, Sachsenhausen, Ravensbrück, Dachau und verschiedenen andere Ghettos erlebt, und die jüngsten von ihnen wurden dort sogar geboren. Ihr Besuch rief die Gewalt in Erinnerung, die sie in ihrer Kindheit und Jugend dort erleiden mussten. Ihre Gastgeber hoffen, dass sie durch den neuerlichen Besuch des Landes, das ihnen in ihrer Kindheit so schwere innere und äußere Wunden zugefügt hat, ein neues Bild vom heutigen Deutschland und seinen Menschen in ihre Heimat mit zurücknehmen können.

mb/ awl August 2005

60 Jahre Hiroshima und Nagasaki - Erklärung zum 60. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte

Am 6. und 9. August jähren sich zum 60. mal die Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki. Beide Städte wurden weitgehend zerstört und mehr als 200.000 Menschen sofort getötet, weit mehr noch starben an den Spätfolgen der radioaktiven Verseuchung.
Keiner der politischen und militärischen Verantwortlichen musste sich je für diese Verbrechen gegen die Menschheit verantworten.

In Heidelberg haben wie überall in der Welt zum Gedenken daran Veranstaltungen stattgefunden, beginnend mit einer Mahnwache mit Infostand beim Anatomiegarten in der Hauptstraße und endend mit einer Kerzenaktion vor dem US-Hauptquartier im Rahmen der bundesweiten Aktion »Nacht der 100.000 Kerzen«, zeitgleich mit den Gedenkfeiern in Japan. Zur Teilnahme hatte das Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Die Bunte Linke, der Heidelberger Friedensratschlag, der DGB Rhein-Neckar, Die Linkspartei Heidelberg und Aktion Völkerrecht / Schüler-Friedensbüro eingeladen.

Es ging dabei aber nicht nur um Erinnern. Noch immer schwebt die Gefahr großflächiger Zerstörung und radioaktiver Verseuchung durch Kernwaffen als tödliche Gefahr über der Menschheit. Nach wie vor bedrohen uns 28.000 Atomwaffen, die meisten (96%) im Besitz der USA und Russland.

Wir fordern die vollständige Abrüstung all dieser Waffen. Wir fordern die USA – als militärisch stärkste Macht – auf, damit zu beginnen. Wir verlangen von der deutschen Regierung, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und insbesondere die Stationierung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden und die Teilhabe daran umgehend zu beenden.

Noch immer lagern auch in Deutschland US-amerikanische Atombomben, vermutlich 130 in Ramstein und 20 in Büchel, jede davon mit der fünffachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Sie gewähren der Bundeswehr eine „nukleare Teilhabe“ am Kernwaffenpotential der USA, mit eigenen Kampfflugzeugen und speziell dafür ausgebildeten Piloten.

Auch die Regierung von SPD und Grüne hat die grundgesetz- und völkerrechtswidrige Praxis nicht beendet. Die Ablehnung von Atomwaffen durch beide Parteien entpuppte sich als Lippenbekenntnis. Im Mai hatte Militärminister Peter Struck Hoffnungen geweckt, als er eine Debatte um den Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland und Europa beim Treffen der Nukleare Planungsgruppe der NATO Anfang Juni ankündigte. – Geschehen ist nichts, obwohl Deutschland als souveränes Land jederzeit den Abtransport verlangen kann. Doch „wegen der 20 Dinger in Büchel, verkrache ich mich doch nicht mit den Amis,“ so Bundeskanzler Schröder laut TAZ vom 9. Juni 2005.

Dem rot-grünen Beharren auf der Hand an der Bombe liegen aber gewichtigere Gründe zugrunde als das Verhältnis zum mächtigen Partner. „Die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und das nukleare Streitkräftepotenzial erfordern auch in Zukunft die deutsche Teilhabe an den kollektiven nuklearen Aufgaben“ so die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums im Februar 2004 auf eine schriftliche Anfrage zum Thema. „Dazu gehören die Stationierung von verbündeten Nuklearstreitkräften auf deutschem Boden, die Beteiligung an Planung, Konsultationen sowie die Bereitstellung von Trägermitteln.“

Mit der „nukleare Teilhabe“ an ihrem Nuklearwaffenpotential hatten die USA den Verbündeten, die nicht zum Club der Atommächte gehörten, die Zustimmung zum Atomwaffensperrvertrag erleichtert. Nach Meinung der meisten anderen Unterzeichnerstaaten war dies schon der erste Verstoß der Westmächte gegen diesen Vertrag.

Mit dem Atomwaffensperrvertrag verpflichteten sich die Atommächte zur sukzessiven Abrüstung ihrer Arsenale. Das war die Vorraussetzung, dass andere Staaten ihrerseits auf die Entwicklung von Kernwaffen verzichten. Keine der Atommächte macht bisher Anstalten, dieser Verpflichtung nachzukommen, die USA haben sogar begonnen, ihr Arsenal zu modernisieren.

Ausgerechnet die Macht, die über das mächtigste Arsenal dieser Massenvernichtungswaffen verfügt und diese Waffen bereits eingesetzt hat, bedroht andere Staaten, weil diese sich die Fähigkeiten zur Atomwaffenherstellung verschaffen könnten. Die aggressive US-Politik wiederum verstärkt bei den Ländern, die sich im Visier Washingtons sehen, den Glauben, allein der Besitz wirksamer Abschreckungswaffen könne sie wirksam vor einem Angriff schützen.

Die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die neuen Einsatzpläne des Pentagons sehen den Einsatz nuklearer Waffen auch gegen Gegner vor, die selbst nicht über Atomwaffen verfügen, unter Umständen schon dann, wenn gut verbunkerte Ziele auf andere Weise nicht zerstört werden können. Die USA haben mit der Entwicklung spezieller Atomwaffen hierfür bereits begonnen, sogenannter Mini-Nukes, deren Zerstörungskraft geringer sein soll, als die herkömmlicher Bomben. Dadurch wird die Hemmschwelle für ihren Einsatz gesenkt, obwohl sie kaum schwächer als die Hiroshima-Bomben sein werden.

Akut bedroht durch die USA und Israel ist aktuell der Iran. Wie der ehemalige CIA-Mitarbeiter Philip Giraldi kürzlich berichtete, umfassen die Angriffspläne „massive US-Luftangriffe gegen Iran, sowohl mit konventionellen als auch mit taktischen Atomwaffen“.

Ohne die Gefahren einer weiteren Verbreitung von Atomwaffen, vernachlässigen zu wollen, so geht die Hauptgefahr nicht von Ländern aus, die sich solche Waffen eventuell beschaffen wollen, sondern von der einzig verbliebenen Supermacht und ihren Verbündeten, die alleine eine solche Waffe straflos einsetzen könnten.

Wir sind erbost über die Untätigkeit aller bisherigen Bundesregierungen und fordern für die Zukunft eine klare Politik für eine nukleare Abrüstung, bei der die westlichen Staaten vorangehen sollten.

Wir fordern die Wählerinnen und Wähler auf, ihre Wahlentscheidung von der Haltung und vom Engagement der Kandidaten ihres Wahlkreises in dieser Frage abhängig zu machen.

Antikriegsforum HD 6.8.2005

Eindrücke von Veranstaltungen in Heidelberg - vom Internationalen Friedensmarsch in Belgien

GGH unter heftiger Kritik wegen Sanierungskonzept für ‚Blaue Heimat’ in Handschuhsheim

Heftige Kritik aus dem Stadtteil, insbesondere von Bewohnern der "Blauen Heimat" in Handschuhsheim erfährt die GGH (Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz) für die Pläne, einen großen Teil der Siedlung abzureißen. Das Quartier zwischen Mühlingstraße, Trübnerstraße, Hans-Thoma-Straße,und Karl-Phillip-Fohr-Straße ist eine geschlossene Siedlung aus den Jahren 1926-27, die aufgrund ihres leuchtend blauen Anstrichs den Namen "Blaue Heimat" erhielt. mehr >>> Inzwischen steht die gesamte Siedlung unter Denkmalschutz. Spitzbogenfenster, Dekorgitter, plastischer Schmuck des Art-Deco, Fensterläden und Sprossenfenster und kleine Erker im Innenhof geben den Häusern ihr eigenes Flair.

Bereits die Sanierung des "ersten Bauabschnitts" - eines kleinen Teils des Quartiers, der in den 50er Jahren erbaut wurde - war bei den Bewohnern auf Widerstand gestoßen. Sie befürchteten, daß mit der Modernisierung eine erhebliche Mietkostensteigerung verbunden sein würde. Zu Recht: Nur etwa ein Drittel der früheren Bewohner wollen nach der Sanierung wieder ins Quartier zurückkehren. Den Übrigen sind die neuen Wohnungen zu groß und zu teuer.

Weshalb der 2. Teil des Quartiers jetzt nicht saniert, sondern abgerissen werden soll, erschließt sich weder dem Stadtteilverein noch dem Bezirksbeirat. Der Stadtteilverein hat in seiner Jahreshauptversammlung einstimmig den Erhalt der ‚Blauen Heimat’ gefordert. Der Bezirksbeirat hat die GGH mit großer Mehrheit zur Objektsanierung der Siedlung aufgefordert. Die Mieter, zum großen Teil ältere Menschen, wollen gerne die alten Wohnungen mit ihren Grundrissen behalten und halten lediglich sanitäre Verbesserungen für notwendig.

Während der Aufsichtsrat der Gesellschaft dem Abrisskonzept bereits zugestimmt zu haben scheint, bemüht sich ein Teil der Stadträte darum, die Angelegenheit in den Gemeinderat zu ziehen. Entscheidend für einen Beschluß des Gemeinderates wird sein, ob die Gemeinderatsfraktionen dem Votum ihrer Bezirksbeiräte oder dem ihrer Aufsichtsratsmitglieder folgen.

awl 28.7.2005 - Antrag GAL u.a. - Antrag Bunte Linke - Bildgalerie Blaue Heimat

Besteht Erhaltungssatzung in Handschuhsheim Nagelprobe?

Zum ersten Mal seit Handschuhsheim eine Erhaltungssatzung für seinen alten Ortskern hat, wurde der Abriß und die Neubebauung eines größeren Objektes beantragt: In Anwesen Handschuhsheimer Landstraße 92 wurde der Abriß einer alten Scheune beantragt, die durch zwei Wohnhäuser ersetzt werden soll. In seiner Sitzung am Donnerstag muß der Gemeinderat nun bewerten, ob diese Scheune wesentlich zum Bild des Handschuhsheimer Ortskerns beiträgt und damit - nach der Satzung - zumindest in ihrer Kubatur erhalten werden muß. mehr >>> Die Scheune ist in ihrer Anordnung im rechten Winkel zur Straßenflucht und im ihrer räumlichen Beziehung zum Wohngebäude für den alten Ortskern von Handschuhsheim typisch. Deshalb meinen bei der Erarbeitung der Satzung beteiligte Handschuhsheimer Bürger, man könne die Satzung vergessen, wenn dieser Bauanträge genehmigt würden. Ein solcher Präzidenzfall mache sie zur Makulatur. Ein Architekturbüro legte eine Planung vor, die eine vergleichbare Wohnnutzung unter weitgehendem Erhalt der Bausubstanz und vollständigem Erhalt der Kubatur Scheune ermöglichen würde. Ob eine solche Lösung möglich ist, ist allerdings für die rechtliche Würdigung des Bauantrages nicht von Bedeutung.

 

awl 25.7.2005

 

Architektonische Lösung unter Erhalt der Scheune

Handschuhsheim: GGH will nachverdichten - Bewohner fürchten um Wohnqualtität

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für den Bereich Beethovenstraße sorgt im Musikerviertel für Unmut: Der Bauausschuß hat in seiner letzten Sitzung die Aufstellung eines solchen Bebauungsplanes beraten (Die SP berichtete.) Während die GGH sich offenbar gut Marktchancen für die Neubauten verspricht, fürchten die Bewohner um ihre Wohnqualität.

Bei dem Quartier handelt es sich um eine Siedlung, die 1923-1926 vorwiegend für kleinere und mittlere Postbeamte erbaut wurde und die aus kleineren Einfamilien- und Zweifamilienhäusern mit jeweils einem Gartengrundstück besteht. Die Grundstücke und Gebäude befinden sich im Besitz der GGH – Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz. Die Bewohner wohnen zum Teil seit vielen Jahren im Quartier, z. T. in der 2. und 3. Generation, z. T. sind es neu eingezogene Bewohner. Viele Mieter haben die Renovierung dieser Häuser selbst übernommen.

Die Initiative aus dem Quartier befürchten einen erheblichen Verlust an Wohnqualität, wenn der Vorschlag der GGH im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes von den gemeinderätlichen Gremien beschlossen würde. Die vorgesehene „Nachverdichtung“ beinhalte nach den bekannt gewordenen Plänen sehr große Baukörper im Vergleich zu den bestehenden. Die vorgesehene Bebauung fügt sich in keiner Weise stadtstrukturell ein und verändert das Quartier und den Stadtteil beträchtlich. Die neuen Gebäude rücken zum Teil bis auf 3 m an die Grundstücksgrenzen heran. Die bestehenden Gärten würden großenteils zerstört. "Zwei Meter Rasenfläche würde unserer Familie noch bleiben", so Birgit Jäger-Hagen. Die Gärten stellen gerade mit Bezug auf die dichte Bebauung im Quartier Steubenstr. /Handschuhsheimer Landstr. eine grüne Lunge im Stadtteil dar. Die Bäume seien z.T. über 50 Jahre alt, meinte Regine Niebler. "Meinen Fischteich kann ich vergessen, wenn diese Bebauung kommt", konstatierte Rudolf Noll, der seit 39 Jahren in seinem Haus wohnt. Die Gärten sind nicht nur Ruheoasen für die Bewohner, sondern auch wertvolle Sekundärbiotope. Allein 34 Vogelarten wurden hier gezählt.

Am wenigsten können die Bewohner verstehen, daß der neue Stadtteil Bahnstadt mit Grün gut ausgestattet werden und hier ein Stadtteil mit Gartenstadt-Charakter zerstört werden soll. Der Gemeinderat sollte dafür sorgen, daß die bestehende Struktur des Quartiers erhalten wird, so die einhellige Meinung der Initiative und der Mitbewohner, von denen sie bereits 35o Unterschriften gegen die vorgesehene Bebauung gesammelt haben.

awl 10.7.2005

60th Hiroshima/Nagasaki commemoration August 2005 in Belgium

Mayor of Hiroshima calls people to participate in peace walk to NATO and U.S. nuclear base in Belgium - Almost half of Belgian mayors joined call for elimination of nuclear weapons by 2020


The mayor of Hiroshima, Mr. Akiba Tadatoshi, calls people to participate between July 26th and August 9th in the peace walk from Ypres to the NATO nuclear weapon base in Kleine Brogel, in the north of Belgium (letter attached). The peace walk organised by For Mother Earth, the Flemish member of Friends of the Earth International, marks the 60th anniversary of the bombings of Hiroshima and Nagasaki on August 6th and 9th 1945. The walkers receive active support of Belgian mayors as almost half of them have recently joined the 2020 Vision of the mayor of Hiroshima, calling for the total elimination of nuclear weapons by 2020. In Flanders, the northern region of Belgium, over half of the mayors already joined the Mayors for Peace network.

In a letter to For Mother Earth the mayor of Hiroshima writes "I hope many will join -even for one day- and walk in solidarity with the survivors of the bombings of Hiroshima and Nagasaki, whose wish is "No more Hiroshimas, no more Nagasakis ever again".

Mr. Yoshio Sato, a survivor of the A-bomb in Hiroshima will also join the walkers in Belgium. On August 6, 1945, Mr. Yoshio Sato was exposed to the atomic bomb as he was just one kilometer away from ground zero. Meetings are set up with mayors all along the route and of course Mr. Sato will be the main speaker at the Hiroshima and Nagasaki commemorations and actions.

Mr. Akiba Tadatoshi, the mayor of Hiroshima states that "At a time when apathy and ignorance are common enemies, I applaud the walkers who are taking this action to expose the double standard of the Western states concerning weapons of mass-destruction. Of course, we cannot condone nuclear weapons in North-Korea, Iran or Iraq. But why should we tolerate nuclear weapons in Belgium, Britain, France, Germany, Italy, the Netherlands, Turkey or anywhere else?".

For Mother Earth designed this walk to increase pressure on NATO member states to work towards a treaty for a global ban on nuclear weapons, as stipulated in Article VI of the Non Proliferation Treaty (NPT).

Today SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) estimates there are 13,470 operational nuclear warheads in the world. If one includes the number of inactive warheads, the total global inventory is some 27,600 warheads. The U.S. deploys an estimated of 480 tactical nuclear weapons on NATO bases in six European countries, a nuclear force larger than the entire Chinese nuclear stockpile. Furthermore the U.S. is the only nuclear weapon state to deploy nuclear weapons outside of its own territory. The NATO base at Kleine Brogel has a capacity to store up to 20 US B61 nuclear bombs, each of which has a lethal power that exceeds the power of the Hiroshima bomb by up to 14 times. In 1945 140,000 people died in Hiroshima because of that single atomic bomb.

On April 21st the Belgian Senate approved a resolution asking for the withdrawal of U.S. nuclear weapons from Europe. This is the first time that a parliamentary assembly has dared to ask for the withdrawal of U.S nukes.

Asking for the withdrawal of the estimated 480 U.S. nuclear weapons deployed in Europe is an issue that concerns to each and one of the European citizens, involving human rights, public health and environmental impacts. Nuclear weapons within a society have the potential to distort social and economic priorities.

On the other hand, nuclear weapons are illegal. They fail to discriminate between military, civilian targets and personnel; fail to comply with the principle of neutrality in time and place. Because of their very nature, nuclear weapons cannot be used without violating international law. The use or threat of nuclear weapons is therefore clearly illegal.

The approximately 250 km long walk will start on Tuesday, July 26th, in the peace town of Ypres, and will end at the secret NATO nuclear weapons base at Kleine Brogel, passing via NATO Headquarters in Brussels where an action is planned on Monday August 1st. The walkers will appeal to the mayors of towns and cities along the route, to ask for their active support for the international emergency call of the 'Mayors for Peace'. At Kleine Brogel, a peace camp will be held from August 6th, the anniversary of the Hiroshima bombing, until August 9th, the day of the commemoration of the Nagasaki nuclear bombing.

Practical


The walk will consist in an average of 25 km/day. Your luggage will be on a support vehicle. The famous mobile Dutch kitchen collective 'Rampenplan' will be providing excellent vegetarian and vegan meals. We will camp outside, so please bring a tent.

Three organic meals, camp sites and participation costs only 10 euro/day. A very democratic price.

Because of previous negative experiences the use of alcohol and illegal drugs is strongly discouraged. Do not bring animals.

Please register as soon as possible - this will help us to make practical arrangements for campsites, food and agreements with city and town councils.

Route

Tue., July 26th Ypres - Roeselare
Wed., July 27th Roeselare - Tielt
Thu., July 28th Tielt - Ghent
Fri., July 29th Ghent - Aalst
Sat., July 30th Aalst - Brussels
Sun., July 31st rest day and action training
Mon., Aug. 1st NATO (Evere)
Tue., Aug. 2nd Brussel - Leuven
Wed., Aug. 3rd Leuven - Diest
Thu., Aug. 4th Diest - Leopoldsburg
Fri., Aug. 5th Leopoldsburg - Kleine Brogel
Sat., Aug. 6th Kleine Brogel, Hiroshima commemoration actions
Sun., Aug. 7th Kleine Brogel, Peace action camp
Mon., Aug. 8th Kleine Brogel, Peace action camp
Tue., Aug. 9th Nagasaki commemoration action in Ghent

For Mother Earth has been organising peace walks since 1991. Eleven For Mother Earth walks have covered over 12.000 km in their campaign for a nuclear test ban and the abolition of nuclear weapons.

More information and registrations:http://www.motherearth.org/walk/index_en.php


Letter of the mayor of Hiroshima to For Mother Earth:http://www.motherearth.org/walk/akiba.pdf


Biography of Mr. Yoshio Sato, survivor of A-bomb:http://www.motherearth.org/walk/hibakusha.php



Voor Moeder Aarde vzw,
lid van Friends of the Earth International
K. Maria Hendrikaplein 5
9000 Gent - Belgium
Tel 9-242 87 04
GSM 495 28 02 59
Fax 9-242 87 51

Stellungnahmen: Jul-Dez 2005 * Jan-Jun 2005 * Jul-Dez 2004 * Jan-Jun 2004 * 2003 * 2002 * 2001