Einige aktuelle Veranstaltungen aus dem Kalender der Stadtpolitik: KOMMENTARE Trümmergrundstück Königstuhl Hotel Seit zwei Jahren befindet sich das Königstuhl Hotel in diesem Zustand. Das Hotel steht in einem Naherholungsgebiet, das für Wanderer ebenso interessant ist, wie für Touristen. Der Besucher hat von dort einen der schönsten Blicke auf die Altstadt, das Neckartal und die Rheinebene. Dies kanns nicht sein. Die Stadt muss sich in solchen Gebieten direkten Einfluss auf die Entwicklung sichern, am besten durch Eigentum und Verpachtung, notfalls durch Bebauungsplan und den Erlass eines Baugebotes nach § 176 Baugesetzbuch. Arnulf Weiler.Lorentz 2.9.2016 Gebt den Heidelbergern den „Alten Kohlhof“ zurück! Vor mehr als einem Jahr wurde die Gaststätte durch einen neuen Eigentümer erworben. Seither ist sie geschlossen. Dabei liegt sie in einem der schönsten Naherholungsgebiete der Stadt, wurde Sommer wie Winter von Tagesausflügler, Wanderern, für Feste intensiv genutzt. Ich habe mehrfach bei Stadtverwaltung wg. einer erneuten Öffnung nachgefragt, zuletzt in der Fragestunde der letzten Gemeinderatssitzung. Jetzt erklärt der Eigentümer, eine Wiedereröffnung sei aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich. Dabei ist der Betrieb der Gaststätte durch Grundbucheintrag gesichert. Diese Auflage ist mit einem Wiederkaufsrecht versehen. Zeit das Anwesen zurückzukaufen! Arnulf Weiler.Lorentz 2.9.2016 Gastkommentar Zu: Heidelberger Schlossgarten: Die Sanierung dauert noch (RNZ vom 8.7.2016) Private Megafeten, egal von welchem Auftraggeber, mit Auf und Abbauten über Wochen- ja jetzt schon Monaten, kann man überall machen, in Heidelberg und Umgebung gibt es mehr als genug Möglichkeiten, aber im Park haben die einfach nichts zu suchen. mehr>>> Vera Bonsen 10.67.2016 Gastkommentar Hoch soll er leben - zum Geburtstag des Heidelberger Theateroligarchen Wahrscheinlich war das "Rich Bitch" auf der Oberteil-Rückseite einer der aus Osteuropa bestellten ultraschlanken Hostessen nicht Teil der offiziellen Inszenierung des Geburtstags von Wolfgang Marguerre, aber nichtsdestoweniger symptomatisch für die 4-tägige neofeudalistische Feier des Heidelberger Sponsoren. Dass ihm das Geprotze im Theater, auf dem Platz davor, in der Stadthalle und im Schloßpark nicht peinlich erschien, spricht für sich. Dankenswerterweise sind andere Sponsoren und Mäzene aus der Region weitaus zurückhaltender bei ihren Geburtstagsfeiern, was nicht nur daran liegen mag, dass sie mit ihren Millionen weit abgeschlagen hinter unserem Theateroligarchen liegen. Verantwortlich für die Verkehrsprobleme im Neuenheimer Feld: Universitätsspitze und Oberbürgermeister Arnulf Weiler-Lorentz 27.3.2016 Handschuhsheim schämt sich Kaum konnte die RNZ titeln „die Wut ist verraucht- Handschuhsheim hilft“ wurde erneut ein Zeichen gegen Flüchtlinge gesetzt. Wohl unmittelbar nach der öffentlichen Bezirksbeiratssitzung, auf der zwei Bürgermeister und mehrere Amtsleiter den Bürgerinnen und Bürgern auch kritische Fragen zum Flüchtlingsheim im Weiher beantworteten, glaubten wohl andere, ihren Unmut außerhalb eines demokratischen Gremiums kundtun zu müssen. Anonym, simpel und dumpf, auf dem Eigentum eines unbeteiligten Bürgers, wurde diese Parole angebracht: Asylant Merkel vergasen und dazu ein nicht ganz gekonntes Hakenkreuz. mehr>>> Birgit Müller-Reiss 12.3.2016 Mieterverein fordert: In Mark-Twain-Village Nord geplante Bebauung aufstocken – Falscher Ort, falscher Weg Der Rahmenplan für die Entwicklung sah ursprünglich eine moderate Neubebauung und Nachverdichtung vor, die an die Umgebungsbebauung angepasst war . Aus eigenwirtschaftlichen Gründen forderten die beteiligten Wohnungsbaugenossenschaften und die städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz im Bebauungsplan bereits eine erhebliche höhere Bebauungsdichte. Jetzt will der Mieterverein noch draufsatteln und die Gebäude noch höher und größer bauen. So kann man Städtebau nicht betreiben. Quartiere leben davon, dass die Menschen sich dort wohlfühlen. Die, die bereits in der Umgebung wohnen und die, die einmal hinziehen werden. . mehr>>> Arnulf Weiler-Lorentz 28.1.2016 Klimaschutz: Fernwärmeversorgung aus regenerativer Energie für die Konversionsflächen dringend erforderlich Beim Klimagipfel in Paris haben die versammelten internationalen Politiker endlich den Ernst der Lage begriffen und sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Erderwärmung unter 1,5 bis 2 ˚C Grad zu halten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 beschlossen, die Konversionsflächen ausschließlich mit Fernwärme zu versorgen. Er hat diese Beschlüsse gefasst, ohne Wärmedämmstandards für diese Gebiete festzulegen und ohne ein Entwicklungskonzept für eine Fernwärmeversorgung in Heidelberg zu beschließen, das schrittweise ohne fossile Energie auskommt. Das bedeutet, dass die Fernwärmeversorgung Heidelbergs weiterhin zu 80% aus dem Großkraftwerk Mannheim erfolgt. Dieses Kraftwerk wird mit Kohle betrieben und setzt davon nur 47 % in Strom und Fernwärme um. Mit dem Rest heizt es über das Kühlwasser den Rhein auf (Stand 2014). - Dies muss der Gemeinderat dringend ändern! Arnulf Weiler-Lorentz 23.1.2016 Erster Bebauungsplan auf den Konversionsflächen – ein Déjà-vue Der Entwurf für den Bebauungsplan Mark Twain Village Nord erinnert in fataler Weise an die Entwicklung der Bahnstadt. Dort wurden kostengünstige Wohnungen versprochen – wie in MTV. Dort wurde auf Druck der privatwirtschaftlich organisierten „Entwicklungsgesellschaft Heidelberg“ zweimal die Dichte der Bebauung erhöht – offenbar wie in MTV Nord. Hier will das „Bündnis für Wohnen“ bauen. Die geplante Dichte geht erheblich über die Masterplan festgelegte hinaus. Der Stadtteilverein bezeichnet sie in Teilen als „monströs“. Ob sich auch die kostengünstigen Wohnungen in Luft auflösen, wie in der Bahnstadt? Arnulf Weiler-Lorentz 27.9.2015 Flüchtlinge: Der Gemeinderat akzeptiert zentrale Aufnahmestelle in Heidelberg Weder die Landes- noch die Kommunalverwaltung kommen mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland zurecht. Unter dem dringlichen Handlungsbedarf leidet nicht nur die Kommunikation zwischen den verschiedenen Verwaltungsebene, selbst eine sorgfältige Darstellung von Daten und Problemen ist nicht mehr gewährleistet. Das ist das Fazit, das man aus der Sondersitzung des Gemeinderates ziehen muss, die sich in dieser Woche mit dem Thema beschäftigte. Masterplan Universitätsgebiet im Gemeinderat: Grüne Fraktion stellt ökologische Positionen zur Disposition „Ergebnisoffen“ war die Formel, die Stadtrat Manuel Steinbrenner gleich zweimal bemühte. Der Hauptsprecher der Grünen in der Diskussion um die Fortführung der Planungen zum Masterplan Neuenheimer Feld stellte mehrere bisherige grüne Positionen zur Disposition. mehr>>> Arnulf Weiler-Lorentz 30.7.20215 Wie kommen 250 Menschen schnell und bequem ins Universitätsgebiet Neuenheimer Feld? „Denk ich an Europa in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht,“ könnte man frei nach Heinrich Heine formulieren. Zu Beginn der Finanz- und Deflationskrise in Griechenland konnte man auf eine vernünftige Lösung hoffen, etwa: strukturelle Hilfen zur Modernisierung der griechischen Verwaltung und Infrastruktur und einen Schuldenschnitt von Seiten der europäischen Staaten und energische Anstrengungen Griechenlands für Reformen: ein Steuersystem, das hohe Einkommen und Vermögen angemessen besteuert, eine moderne staatliche Verwaltung, eine Verminderung der Militärausgaben. Inzwischen droht die schlechteste aller Entwicklungen: ein unkontrolliertes Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone. Dies wird mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen und Nöten einhergehen. Wir brauchen dann dringend ein großzügiges humanitäres Hilfprogramm, einen „Marschallplan“, von Seiten der übrigen Länder Europas. Gastkommentar: Undemokratische Bürgermeisterwahl Die Stadt Heidelberg überrascht erneut mit einer undemokratischen Auslegung des Datenschutzes. Nachdem sie schon die Herausgabe von Audiodateien über öffentliche Gemeinderatssitzungen unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert hat - insoweit ist ein Verwaltungsgerichtsverfahren in zweiter Instanz beim VHG Mannheim anhängig - teilt sie per Notiz in der RNZ v. 19.6.2015 mit, dass sich auf die demnächst zu besetzende Stelle eines ersten Bürgermeisters der Stadt außer dem Amtsinhaber Erichson noch drei weitere Bewerber gemeldet hätten, deren Namen allerdings aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt werden könnten. mehr>>> Dierk Helmken, Richter a.D. 8.7.2015Straßenbahn ins Neuenheimer Feld: Die Vorteile liegen bei der Universität Beim Bau der Straßenbahn ins Neuenheimer Feld gewinnt die Universität gleich mehrfach: Sie erhält ein leistungsfähiges öffentliches Nahverkehrsmittel für Beschäftigte, Patienten und Studenten im Neuenheimer Feld. Der Campus wird vom Autoverkehr entlastet. Der ÖPNV erhält einen eigenen Gleiskörper, d.h. er steht nicht mehr mit den Bussen im Stau. Bei einer solchen Entwicklung hat der Gemeinderat bereits signalisiert, dass er bereit ist, für die weitere Entwicklung der Universität einen neuen Bebauungsplan in Angriff zu nehmen, der eine dichtere Bebauung erlaubt. Die befürchteten Nachteile (Erschütterung und elektromagnetische Störungen) sind durch technische Maßnahmen und Änderung der Streckenführung ausgeräumt. Für die Stadt verringert sich lediglich der Verkehr in und aus dem NHF und die entsprechende Umweltbelastung. Sie trägt jedoch 10 Mio. Euro der Investitionskosten und die zusätzlichen Betriebskosten von rund 1 Mio. Euro pro Jahr. Zeit für die Universität, Rationalität walten zu lassen und die Klage gegen die Straßenbahntrasse zurückzunehmen. Arnulf Weiler-Lorentz 11.6.2015 L 600 oder Was gilt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg? Wie soll man verstehen, dass nach 15 Jahre einer höchstrichterlichen Entscheidung in Sachen Rückbau der L 600 immer noch nicht entsprochen worden ist? Wer trägt hierfür die Verantwortung? Die Gemeinde Sandhausen hat nach dem Bau der 535 ihr Bestes getan, um den als Ausgleichsmaßnahme vorgesehenen Rückbau der L 600 zu verhindern. Weshalb aber haben Regierungspräsidium und dessen Dienstherr, das Innenministerium, nicht Sorge dafür getragen, dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Geltung zu verschaffen? Wenn jetzt nicht unverzüglich ein Rückbau der L 600 in Angriff genommen wird, sollten die Stadt Heidelberg und die Naturschutzverbände gegen das Regierungspräsidium wg. Untätigkeit klagen. Arnulf Weiler-Lorentz 8.11.2014 Gastkommentar: Ja - wem gehört die Stadt – den (welchen) Bürgern? Es ist völlig richtig, dass Gemeinderat und Verwaltung (incl. OB) die Bürgerschaft weit mehr wie bisher frühzeitig und dauerhaft an Entscheidungen beteiligen sollten, wenn unsere wertvolle demokratische Kultur erhalten oder gar ausgebaut werden soll. Erste Schritte sind mit den lobenswerten neuen Heidelberger Bürgerbeteiligungsleitlinien („Werkzeugkasten“) gemacht - am Ziel ist nichts. Vor der Beteiligung stehen nun mal Information und Transparenz, ohne die es keine Chance für alle (!) Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung gibt. Da reichen eine Lokalzeitung, ein Stadtblatt und eine städtische (Such)Seite nicht aus, weil sie alle nicht so informieren, wie es der unbedarfte Durchschnittsbürger braucht: „Fakten auf den Tisch“ statt „Meine Meinung ist die richtige“. mehr>>> Christoph Nestor 4.9.2014 Gastkommentar: n 19.8.2014 Gastkommentar: Wem gehört die Stadt? Am 28.7.2014 veranstalteten das Bürgernetz zusammen mit dem BUND einen Diskussionsabend mit verschiedenen Bürgerinitiativen und OB Würzner. Themen waren: Klima und Nachverdichtung, Wohnraumbedarf und Flächenanalyse Konversionsflächen, Penta Park-Bebauung, Nachverdichtung, Mark Twain Village Nord und Baumbestand, Bahnhofstrasse, Klima und Nachverdichtung in Neuenheim. Unmissverständlich machten die beteiligten Bürgerinitiativen deutlich, dass sie bei Entscheidungsprozessen, die ihren Lebensraum verschlechtern, nicht nur mitreden sondern auch mitentscheiden wollen. OB Würzner ließ in der Veranstaltung allerdings nicht erkennen, ob er die politischen Möglichkeiten wie Veränderungssperre und Erhaltungssatzung im Sinne der Bürgerschaft einsetzen will. Ein OB, der eine so engagierte,offensive Bürgerschaft regiert,wird zwangsläufig in Konflikte mit anderen Interessengruppen kommen,die er sonst noch vertreten will oder muss. Zu wünschen wäre, dass diese Veranstaltung den Anfang eines intensiven, dauerhaften Dialogs zwischen Bürgerschaft , Stadtverwaltung und Gemeinderat markiert, um anstehende Entscheidungen im Sinne derer zu treffen, die in dieser Stadt leben. Die Zeit, in der Vorvorgänger Zundel aus den Buchstaben des Wortes HEIDELBERG durch Umstellung GELD HERBEI machte, sollte der Vergangenheit angehören. Dieter Strommenger 4.8.2014 Fraktionswechsel: So schnell ging´s noch nie Der neu gewählte Stadtrat Waseem Butt ist von der generation.hd zur CDU gewechselt – noch bevor der Gemeinderat zum ersten Mal getagt hatte. Butt war bei der Kommunalwahl als Spitzenkandidat der Liste der generation.hd angetreten und als einer von zwei Kandidaten auch in den Gemeinderat gewählt worden (s. Bericht „Gemeinderat sortiert sich“). Dass Ratsmitglieder die Fraktion wechseln kommt immer wieder einmal vor. So wechselten zwei Mitglieder der GAL-Fraktion während der letzten Sitzungsperiode zu den Grünen. Einen Fraktionswechsel unmittelbar nach der Wahl und dann noch in ein völlig anderes politisches Lager hat es aber in Heidelberg noch nicht gegeben. Vertreter der generation.hd sprachen deshalb auch von Wählerbetrug. Diesem Argument kann man sich nur schwer entziehen: Gerade etwas über 10% der Stimmen, die seine Liste für einen Sitz benötigte, hatte Butt selbst erhalten. Die übrigen waren auf die anderen Kandidaten entfallen. Der Übertritt wirft jedoch auch kein gutes Licht auf die CDU. Mit diesem machtpolitisch motivierten Schachzug hat sie letztlich das ganze Gremium diskreditiert. Arnulf Weiler-Lorentz 9.7.2014 Langfristig die Römerstraße in der Südstadt zurückbauen Bei der Entwicklung von Mark-Twain-Village und Headquarter zu einem lebendigen Bestandteil der Südstadt spielt die Römerstraße eine wichtige Rolle. Eine vierspurige Schnellstraße ist mit einem Zusammenwachsen der alten und neuen Teile der Südstadt kaum vereinbar. Eine Absenkung der Straße und darüber führenden Brücken („Troglösung“) führt zu einer hässlichen städtebaulichen Situation. Wir sollten die zukünftige Gestaltung der Straße jetzt nicht festlegen, sondern dafür sorgen, dass der darüber verlaufende Verkehr verringert wird. Durch einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (lokal: S-Bahnhaltestelle Rohrbach-Süd, in der Stadt: Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Straßenbahn- und Busnetzes), durch Verbesserung der Rad- und Fußwegeverbindungen, durch breite Fußgängerfurten über die Römerstraße mit eine fußgängerfreundlichen Ampelschaltung. Vor allem aber muss der trennenden Wirkung der Römerstraße durch straßenübergreifende Funktionen begegnet werden: einem großen Park, der sich durch beide Teile der Südstadt erstreckt und einem Stadtteilmittelpunkt, der nicht nur einem Teil des Stadtteils zugeordnet ist. Arnulf Weiler-Lorentz 13.11.2013
„Armut in Heidelberg“- Wichtigste Forderung: Preiswerter Wohnraum Eine Ausgleichsmaßnahme bei Straßenbau ist keine Alibiveranstaltung! Das Regierungspräsidium muss endlich den Rückbau der L 600 durchsetzten. Der Neubau der B 535 im Süden Heidelbergs erfolgte auf Drängen von Sandhausen und gegen den erbitterten Widerstand Kirchheimer Bürger auf Heidelberger Gemarkung. Der teilweise Rückbau der L 600 wurde als ökologische Ausgleichsmaßnahme festgesetzt und in einem langwierigen Verwaltungsgerichtsverfahren bestätigt. Die Gemeinde Sandhausen hintertreibt diese Maßnahme seit mehr als 20 Jahren mit allen Mitteln um ein neues Gewebegebiet zu erschließen. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit den Naturschutzverbänden zur Festlegung anderer Entsiegelungsmaßnahmen scheiterte daran, dass Sandhausen auch diese kategorisch ablehnte. So auch einen Rückbau der Straße „Am Forst“, die ein wertvolles Dünenbiotop durchschneidet, das als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Das Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde muss jetzt tätig werden und den Rückbau der L600 wie ursprünglich vorgesehen veranlassen. Sozialticket – Völlig unverständliche Strategie des URN Vorausgesetzt auch der Gemeinderat stimmt zu, können ab September Inhaber des Heidelberg-Passes bei den Bürgerämtern für einen Eigenanteil von 20 Euro Monatskarten für Heidelberg erwerben. Die Gesamtsumme ist begrenzt, es soll Monatskontingente in der Reihenfolge der Antragstellung bei den Bürgerämtern geben. Völlig unverständlich die Strategie der Verkehrsunternehmen: Sie fordern für ein „Sozialticket“ von der Stadt jährlich pauschal 1,3 Millionen Euro. Und zusätzlich 35,20 Euro monatlich von jedem Nutzer, weit mehr als die für „Mobilität“ im Hartz IV vorgesehenen 24 Euro. mehr>>> Hilde Stolz 10.7.2013 CDU verhindert seit 60 Jahren bundesweiten Volksentscheid Dabei wollen 77 % aller Bundesbürger und selbst 66 % der Unionswähler diese Möglichkeit der direkten Beteiligung an bundespolitischen Entscheidungen (Quelle: forsa 2012 im Auftrag des Magazins „Stern“). Die Wahlprogramme von SPD, Grünen, FDP und Die Linke für die kommende Wahl des Bundestages enthalten Forderungen nach einem bundesweiten Volksentscheid. Die SPD und Die Linke haben im Bundestag bereits Gesetzentwürfe für eine Ergänzung des Grundgesetzes eingebracht. Nur die CDU sieht keine Veranlassung, die Bestimmungen des Artikels (§20 (2) auszufüllen („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.) Liebe CDU, wenn man Bürgerbeteiligung ernst nimmt, genügt es nicht, den Heidelberger “Leitlinien für gestaltende Bürgerbeteiligung“ zuzustimmen. Arnulf Weiler-Lorentz 30.6.2013 Gastkommentar Strafanzeige gegen einen Offenen Brief? Bei allem Verständnis für den Ärger von Gemeinderat Lachenauer, dass ihm und weiteren 10 Gemeinderäten in dem Offenen Brief verschiedener „Kreativinitiativen“ sein Abstimmungsverhalten als "Amtsmissbrauch" bezeichnet worden ist, muss man die Ankündigung Lachenauers, sich hiergegen mit einer Strafanzeige wegen übler Nachrede zu wehren, als unangemessen bezeichnen. mehr>>> Dr. Dirk Helmken 20.6.2013 Kommentar der Süddeutschen Zeitung Proteste in der Türkei - Ende der Samtpfötigkeit Auf den Straßen Istanbuls ist auch die Türkeipolitik der Europäer unter die Räder gekommen, sie sind mit dem Land zu naiv umgegangen. Statt zu kuschen, sollte die Union jetzt klarstellen: Die Tür zum Beitritt in die EU lässt sich öffnen, sie lässt sich aber auch wieder schließen. mehr>>> SZ 17.6.2013Gastkommentar Eine unheilige Allianz - die städtische GGH und die kirchliche Stadtmission Doris Schraube 6.5.2013 Gastkommentar Eleonorenhaus-Abbruch – Debatte im Gemeinderat Festzuhalten bleibt, daß der Oberbürgermeister und der Baubürgermeister auf die Frage des Abrisses selber nicht eingegangen sind. Beide blieben bei der Aussage, daß zwar ein umfangreicherer Eingriff in die Bausubstanz als vereinbart geschehen sei, dieser aber unvermeidbar war. In der offiziellen Diktion ist weiterhin von einem Umbau, einer Sanierung, einer Entkernung des Inneren und einer Erneuerung des Daches die Rede. Die städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz kann offenbar auch anders. Bisher wurden Siedlungen der Gesellschaft für Neubauten flächenhaft abgerissen, etwa in Wieblingen-Ost; im Höllenstein in Kirchheim und in der Bluntschli und Bergheimer Str. in Bergheim steht ein solcher Abriss bevor. Insgesamt soll ein erheblicher Teil der Wohnungen der GGH innerhalb der nächsten Jahre geschleift werden. Jetzt berichtet der Geschäftsführer Peter Bresinski stolz, dass in Bergheim in der Gneisenaustraße und Mannheimer Str. und in Handschuhsheim in der Grahamstraße, alte Siedlungshäuser zu „Schmuckstücken wachgeküsst“ wurden . Es ist offenbar auch gelungen kostengünstigeren Wohnraum bereitzustellen, als mit Neubauten. Kein Wunder, dass die Wohnungen heiß begehrt sind, wie der Geschäftsführer anmerkt. Das ist das Modell mit dem das 1000-Wohnungen-Abriss-Programm der GGH ablösen muss. Arnulf Weiler-Lorentz 12.4.2013 Gastkommentar Schöner Schein Einen sechspuriger Ausbau der Römerstraße forderte der Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung auf einer Veranstaltung des Unternehmerrates nach einem Bericht der RNZ. Irgendwie muss Herr Jonas die Empfehlung der Gutachter missverstanden haben, die für Heidelberg überwiegend nicht klassische Gewerbegebiete sondern gut in die Stadt integrierte Wirtschaftsflächen vorschlugen. Solche Flächen seien für Dienstleistungsbetriebe und forschungsnahe Firmen besonders interessant. Diese Sparten machen schon heute in Heidelberg bei weitem den größten Teil der Firmen aus. Sie sind weiterhin Wachstumsbranche. Gut integriert hinter einer Lärmschutzwand, wie sie bei dem geforderten Ausbau der Römerstraße nötig wäre? Ganz abgesehen von dem zusätzlichen Autoverkehr, den das für die Weststadt bedeuten würde. Das ist eine Schnapsidee, Herr Jonas. Straßenbahn-Trasse Friedrich-Ebert-Anlage Die Wirkung einer Straßenbahntrasse beruht nicht nur auf der neu zu bauenden Strecke, sondern auf ihrer Bedeutung im gesamten Straßenbahnnetz. ... Wenn im Juli die endgültige Prognose für die Straßenbahntrasse Friedrich-Ebert-Anlage vorliegt und Varianten, die städtebauliche Situation und den Baumbestand dort besser berücksichtigt, kann zwischen den Vor- und Nachteilen dieser Trasse abgewogen werden. mehr >>> Arnulf Weiler-Lorentz 8.5.2012 Rettet unsere Altstadtkinos ! Für vorerst 11 Monate sind die Harmonie-Lux Kinos in der Heidelberger Hauptstraße gesichert. Das ist der mutigen unternehmerischen Entscheidung von 6 MitarbeiterInnen dieser Kinos zu verdanken. Sie wollen nicht nur ihre Arbeitsplätze und die von 6 weiteren MitarbeiterInnen, sondern auch den traditionellen Kinostandort in der Heidelberger Hauptstraße retten. Ist Kino Kultur? Ich bin der Meinung: Ja. Und dazu gehört unverzichtbar auch das Main-Stream-Kino. Nicht zuletzt deshalb muss die Schließung des LUX/Harmonie jetzt verhindert werden. Ob überhaupt und wo ein neues Multiplexkino gebaut werden soll, kann erst dann ohne Sachzwänge diskutiert werden. mehr >>> Hilde Stolz 19.9.2011 Bürgerbeteiligung in Heidelberg: Keine Analyse – kein Konzept Zur Halbzeit hat der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung der Stadt noch nicht ansatzweise ein Gesamtkonzept entwickelt, das einen Konsens im Gremium erlaubt. Das hat seine guten Gründe: mehr >>> Arnulf Weiler-Lorentz 19.7.2011 So sehens andere: Tunnel oder nicht Tunnel – das ist hier die Frage Immer mehr Varianten wie die Stadt an den Fluss gelangen soll, kommen ins Spiel – doch letztendlich dreht sich alles um die eine entscheidende Frage: Brauchen wir einen Neckarufertunnel oder nicht? mehr >>> Nils Herbstried, stadtredaktion 2.5.2011 Diskussion um Neckarufer-Tunnel - bitte zurück auf den Boden der finanzpolitischen Tatsachen In der Diskussion um den Neckarufer-Tunnel verlieren manche Parteien und Bürger in Stellungnahmen und Leserbriefen inzwischen jede Bodenhaftung. Der aktuelle, von OB Würzner vorgelegte Haushaltsplan sieht einen Anstieg der Verschuldung der Stadt Heidelberg von 135 Mill. (Beginn Amtszeit OB Würzner) auf 290 Mill. im Jahre 2015 vor. Und das ohne Tunnel und ohne Investitionen für ein Kongresszentrum! Heidelberger, kommt zurück auf den Boden der finanzpolitischen Tatsachen! Gastkommentar: Kommentar in der Stadtredaktion: Stadthalle – jede Sprechblase wird bemüht Jetzt schreiben sie sich die Finger wund, ein Interview reit sich an das nächste. Die einen sprechen vom „Niedergang“, die anderen von „Verschandelung“. mehr >>> Norbert Theobald 22. Juli 2010 Wenn sie geschwiegen hätten, hätten sie weiter als Kulturexperten gelten können, die drei Heidelberger Intendanten. So fragt man sich, worüber man sich mehr wundern soll: Darüber, dass sie den Entwurf zum Stadthallenanbau auf die gleiche Stufe stellen, wie die von ihnen zitierten Bauten herausragender Architektur - oder über ihre Unkenntnis von deren Entstehung und dem städtebaulichen Zusammenhang, in dem sie gebaut wurden. Zum Letzeren haben die Bürger für Heidelberg das Nötige gesagt. Arnulf Weiler-Lorentz 16.7.2010 Kommentar von Volker Hurrle (RNF) zur Stadthallenerweiterung: "Heidelberg hat mehr verdient als einen weiteren Zweckbau in der Altstadt." video 13.3.2010 Global denken Die Maßgabe von Nachhaltigkeit könnte auf Heidelberger (Altstadt-)Verhältnisse heruntergebrochen lauten: Das große Ganze ins Auge fassen, ein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Stadt erarbeiten, im Einzelnen umsetzen. mehr >>> Regina Erbel-Zappe 19.1.2010 Die Stadt sollte die Finger von Öffentlich-Privaten-Partnerschafts (ÖPP)-Modellen lassen Die Rechnungshöfe haben wiederholt die Gesamtwirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit des PPP-Wesens in Frage gestellt, vor kurzem auch der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages. mehr >>> Ursula Prandhoff 19.12.2009 - Bericht SP/AA Sieben Thesen zu Architektur und Städtebau Es ist nicht regelhaft gute Architektur oder guter Städtebau, was Architekten oder Städtebauer dafür halten. Klartext zur Tunnel-Finanzierung Wer den Tunnel will, kann sich nicht nur die Straßenbahnlinie ins Neuenheimer Feld abschminken, sondern auch verschiedene andere Projekte im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und des Straßen- und Fahrradwegebaus. Kein neues Kongresszentrum an der Stadthalle Es war vorauszusehen und die Ergebnisse des Realisierungswettbewerbs zeigen es ganz deutlich: Das beschlossene Raumprogramm für ein Kongresszentrum ist an dieser Stelle in der Altstadt nicht realisierbar. mehr >>> Hilde Stolz 20.11.2009 Probleme der Altstadt: Rad braucht nicht neu erfunden werden Vorstellungen zu Lösungsansätzen für die Probleme in der Altstadt gibt es zahlreiche. Dieses Rad muss aber am neuen „Runden Tisch“ nicht neu erfunden werden. Es würde ein Blick auf die Ergebnisse des ersten Runden Tisches „Lärm in der Altstadt“ von 2003 genügen. mehr >>> Regina Erbel-Zappe 10.11.2009 Gastbeitrag Wie Hohn muss sich die Ankündigung des OB bei den Altstädtern ausnehmen, die Stadt werde noch konsequenter gegen Vandalismus und Lärm in der Altstadt vorgehen. mehr >>> Arnulf Weiler-Lorentz 13.10.2009 Wie man die Altstadt auf Raten zerstört mehr >>> Arnulf Weiler-Lorentz 11.8.2009 Gastbeitrag Aktionismus statt sorgfältige Planung städtischer ProjekteZu viele Projekte, keine Prioritäten, unzureichende Entscheidungsgrundlagen, dies charakterisiert derzeit die städtischen Planungen. Die Theatersanierung kostet plötzlich 50 Mill. statt 35 Mill., weil die Kostenschätzung und die Auswahl der Variante in einer zu frühen Planungsphase erfolgte. Die Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) sollte die Stadt von finanziellen Risiken bei der Bebauung der Bahnstadt entlasten. Unter Zeitdruck ist ein Vertrag mit der EGH abgeschlossen worden, der sämtliche Risiken bei der Stadt beläßt. Für ein neues Kongreßzentrum wurde eine Standortentscheidung gefällt, ohne daß eine tragfähige Bedarfs- und Standortanalyse vorlag. Der Neckarufertunnel wird ein weiteres Mal geplant, obwohl dieses Projekt beim Land als Zuschußgeber überhaupt nicht angemeldet ist. Das ist Aktionismus, den der Oberbürgermeisters vor allem für Projekte seiner Wahlkampfagenda betreibt. Die Kosten dafür belaufen auf zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Eine Diskussion darüber, wie diese Projekte neben den dringenden großen Aufgaben der Stadt finanziert werden können, wird nicht geführt. Dabei erfordern alleine die anstehende Schulsanierung 150 Mill., die Straßenbahnlinie ins Neuenheimer Feld und in die Altstadt 50 Mill., davon 12,5 Mill. aus dem Haushalt der Stadt. Wie formulierte FDP-Stadträtin Dr. Annette Trabold im Stadtblatt: Eine Prioritätendebatte ist dringend erforderlich. Arnulf Weiler-Lorentz 5.5.2008 B90/Die Grünen: Der private Investor wirds im Emmertsgrund richten Arnulf Weiler-Lorentz 10.3.2008 Mit gemischten Gefühlen denke ich an die Amtszeit von OB Zundel zurück. Fraglos war er ein Oberbürgermeister, der die Stadtverwaltung straff organisiert hat. Finanziell hat er die Stadt aus einer erheblichen Verschuldung herausgeführt und damit die Möglichkeit für gestaltende Politik in der Stadt geschaffen. In der Sozialpolitik war er ein Sozialdemokrat alter Schule. Andererseit stand OB Zundel für Flächensanierung in der Altstadt, für eine autogrechte Verkehrspolitik in der Stadt. Umweltpolitik war ihm ein unbekanntes Wort. Von einem demokratischen Umgang mit der Opposition im Gemeinderat und kritischen Bürgern konnte nicht die Rede sein. Dies hat zu Opposition innerhalb der SPD und FDP geführt, die sich allerdings überwiegend "außerparlamentarisch" artikuliert hat. Erst die wachsende grün-altermative Bewegung war es, die erdrückende Mehrheit für seine Politik im Gemeinderat verändert und für eine offenere Diskussion und andere Inhalte gesorgt hat. Bebauungsplan Bahnhofstraße/Kurfürsten-Anlage Der Umgang von Vertretern von CDU, SPD, GAL, Heidelbergern und FWV mit den Bürgern der Weststadt bei der Diskussion über den Bebauungsplan Bahnhofstraße/Kurfürsten-Anlage ist ärgerlich. Die Stadträte gehen in keiner Weise inhaltlich auf die von Bürgern vorgetragenen Argumente ein, sondern werfen den Bürgern lediglich vor, sie hätten sich früher um die Planung kümmern müssen. Jetzt sei nichts mehr zu ändern. Dies ist natürlich nicht richtig. Der Gemeinderat ist Herr des Verfahrens. Ein Bebauungsplan für diesen Bereich kann so beschlossen werden, wie er vorliegt. Der Gemeinderat kann aber auch einen Bebauungsplan beschließen, der keine weitere Verdichtung zulässt, die Gebäudehöhe so festschreibt, wie sie auf der südlichen Seite der Bahnhofstraße besteht, die Straße in ihrer Breite belässt, die bestehenden Bäume erhält und eine bürgerfreundliche Gestaltung des öffentlichen Raumes vorsieht. Arnulf Weiler-Lorentz 24.1.2008 Ich habe vor mehr als zehn Jahren im Heidelberger Gemeinderat den Antrag gestellt, die Stadt möge für die Altstadt den Status "Weltkulturerbe" beantragen. Damals war die Phase der Altstadtzerstörung durch die Stadt und die Universität Geschichte (Weinbrenner-Bau, Parkhaus Kornmarkt, Universitätsgebäude Grabengasse/ Sandgasse, Plöck 48/50, Darmstädter Hof u.a.) . Es war eine Gesamtanlagenschutzsatzung für die Altstadt beschlossen worden. Heidelberg schien willens sein historisches Erbe zu bewahren. Heute schlägt OB Würzner Würzner ein Einkaufszentrum mit 20.000 m2 Fläche in der Theaterstraße vor und findet im Vorfeld der Entscheidung des Welterbekomitees: "Wir brauchen den Titel eigentlich nicht", er könne teuer zu stehen kommen. Der erste Bürgermeister Raban von der Malsburg formuliert, mehr als die drei Millionen Besucher würden auch mit dem Titel nicht nach Heidelberg kommen. Wenn man die Funktion des kulturellen Erbes "Altstadt" auf die Vermarktung der Altstadt reduziert, dann hat sie die Auszeichnung nicht verdient. Arnulf Weiler-Lorentz 1.7.2007 - Nachverdichtung Lösung für kostengünstiges Wohnen? Arnulf Weiler-Lorentz 1.6.2007 |