STADTPOLITIK HEIDELBERG
Kommunalpolitisches Netzwerk
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STELLUNGNAHMEN 2004 - Juli/Dezember

„Yadvaschem“ – Denkmal und Name

„Yadvaschem“ – so steht es mit dem Wort aus Jesaja 56,5 auf den Bronzetafeln, die in diesem Jahr am 9. November auf dem Alten Synagogenplatz enthüllt wurden. Die biblische Aufforderung „Gedenke“ hat Gestalt angenommen an dem Platz, der an die Synagoge erinnert, die am 9. November 1938 von einem Terrortrupp verhetzter Nationalsozialisten in Brand gesteckt wurde.

Jetzt gibt es auch ein Gedenken an die jüdischen Menschen, die ausgewiesen, deportiert, ermordet oder in den Tod getrieben wurden, nur weil sie sich zum jüdischen Volk zählten. Fast vierhundert Namen sind auf den Tafeln eingeschrieben, Namen von Menschen, die der verblendete Rassenwahn eines Nationalsozialismus bis in den Tod verfolgte.


Die Initiative Synagogenplatz und die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit haben vor einem Jahr die BürgerInnen Heidelbergs aufgerufen, für ein „Denkmal mit den Namen“ zu spenden. Es war den Initiatoren wichtig, dass die Zahl von 396 Heidelberger Opfern mit ihrem Namen verbunden werden. Viele Heidelberger BürgerInnen haben das Anliegen verstanden. Aus kleinen und größeren Spenden, auch von Heidelberger Firmen und durch Benefizveranstaltungen, kamen die nötigen 40 000 Euro zusammen. Die Tafeln an der Wand des ehemaligen Rabbinerhauses sind in ihrer Schlichtheit und Einfachheit beeindruckend und laden jeden, den der Weg in die Altstadt führt, zu einem stillen „Gedenken“ am Alten Synagogenplatz an der Ecke Lauerstraße / Mantelgasse ein.

(Georg Haas) Kirche auf dem Weg 12-2004

GAL-Grüne Gemeinderatsfraktion sieht nach Urteilen des Landgerichts im Verfahren zwischen Dr. Vogt und HSB und HVV einen enormen Klärungsbedarf

Die GAL-Grüne Gemeinderatsfraktion sieht nach den beiden Urteilen des Landgerichts Heidelberg im Verfahren zwischen Dr. Vogt und HSB und HVV wegen dessen Abberufung bzw. Entlassung einen enormen Klärungsbedarf.

Zunächst ist festzustellen, dass die von der Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeisterin Beate Weber in den Aufsichtsratssitzungen der HSB und HVV (26. 2. und 9.3. 2004) vorgetragenen Gründe für eine Abberufung von Herrn Dr. Vogt einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten haben. Sie sind aber nicht nur unvollständig bzw. falsch gewesen, sondern ganz offenbar auch ohne die notwendige sorgfältige sachliche und juristische Prüfung vorgetragen worden. Dasselbe gilt für den Bericht der Oberbürgermeisterin vor dem städtischen Finanzaus-schuss am 3. März. Die jeweiligen Gremien hatten offensichtlich unvoll-ständige und möglicherweise falsche Informationen von Seiten der Ober-bürgermeisterin vorliegen.

Ohne genaue Kenntnis der Vorgänge und Hintergründe um die Tren-nung von Herrn Dr. Vogt kann der Gemeinderat zwar jetzt nicht fest-stellen, welche Konsequenzen aus den Urteilen zu ziehen sind. Sollte sich aber bestätigen, dass die gegen Herrn Dr. Vogt vorgetragenen Sachverhalte tatsächlich ohne die notwendige Sorgfalt und Prüfung vor-getragen wurden, wird nach Auffassung der GAL-Grünen Fraktion im Gemeinderat zu beraten sein, welche persönlichen und materiellen Kon-sequenzen – etwa in Form von Schadensersatz-forderungen – zu ziehen sind. Auf keinen Fall darf der entstandene Schaden mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger – auch nicht durch HVV oder HSB - bezahlt werden.

Um Entstehungsgeschichte und Verantwortlichkeiten bzgl. der vor Ge-richt gescheiterten Abberufung und Entlassung von Dr. Vogt zu klä-ren, werden wir einen Akteneinsichtsausschuss über diese Vorgänge bean-tragen. Dieser soll die Hintergründe, die zur Entlassung bzw. Abbe-rufung geführt haben aufklären und Einsicht in die Prozessführung der Stadt gegen Dr. Vogt nehmen.

Außerdem werden wir umgehend einen Antrag über mögliche Konse-quenzen aus den Urteilen in den Gemeinderat einbringen. Nach unserer Auffassung darf nach dem Urteil ein Gang in eine Berufung durch HVV und HSB nur mit Zustimmung des Gemeinderates erfolgen.

Zudem sollte der gesamte Vorgang unverzüglich dem städtischen Rech-nungsprüfungsamt und der Rechtsaufsicht beim Regierungspräsidium zur Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten und zur Stellung-nahme vorgelegt werden. Entsprechende Anträge wird die GAL-Grüne Fraktion stellen.

GAL 31.12.2004

Bunte Linke: Soziale Ängste, Bürokratie, Leistungsabbau mit Hartz IV verbunden

Das Unwort des Jahres „Hartz IV“ ist für Millionen Menschen der Begriff, mit dem sie soziale Ängste, Bürokratie, Leistungsabbau und Arbeitszwang verbinden.

Auch in Heidelberg befürchten wir ein weiteres Auseinanderdriften des sozialen Gefälles. Anstatt eine breit angelegte öffentliche Diskussion zu führen hüllt sich der Großteil der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppenzu diesem Thema in Schweigen. Hinhaltetaktiken a la „das wird ja schon klappen am 1.1.2005“ feiern reichlich Urständ. Bezeichnend dafür ist auch, dass erst vor wenigen Wochen die Bildung einer AG beschlossen wurde, um potenzielle 1 Euro –Job Opfer optimal zu vermitteln. Dies gipfelt in der Meldung, dass diese frühestens im Frühjahr (!) kommenden Jahres die „ALG II- Fälle“ in Heidelberg entsprechend betreuen kann.

Es ist nicht bekannt, ob die versprochenen Betreuungsquoten eingehalten werden können und die finanzielle Zuteilung an die Kommune Heidelberg ausreicht. Genauso wenig abzuschätzen ist, wie viele reguläre Arbeitsplätze durch 1 Euro Jobs vernichtet werden, oder im Vorfeld aus taktischen Überlegungen schon abgebaut worden sind.

Wir sind bestürzt über solch eine Informationspolitik und die gesamte Hartz IV -Gesetzgebung und sind nicht bereit ihre Einführung in Heidelberg kommentarlos hinzunehmen.

Wir fordern deshalb die Stadt Heidelberg auf:

- in ihren öffentlichen Einrichtungen keine 1 Euro Jobs anzubieten.
- eine breit angelegte öffentliche Diskussion über soziale und finanzielle Auswirkungen auf Heidelberg zu führen.
- alle Initiativen und Verbände in die Pflicht zu nehmen vakante 1 Euro Job Plätze öffentlich anzuzeigen
- auf dem Gemeinde und Städtetag darauf hinzuwirken, diese unsoziale Gesetzgebung zu beenden.

BL 31.12.2004

Stadt Heidelberg ruft zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe auf

Spendenkonto eingerichtet – Benefizkonzert des Philharmonischen Orchesters

Das Seebeben im Indischen Ozean und die nachfolgenden Flutwellen haben den Ländern Südostasiens Leid und Zerstörung von unabsehbarem Ausmaß gebracht. Erster Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg ruft in Vertretung der Oberbürgermeisterin die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heidelberg zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe auf mehr >>>: „Bitte überlegen Sie, ob Sie in diesem Jahr nicht auf Feuerwerk ganz oder teilweise verzichten und das Geld zur Linderung der Not der Menschen in den von der Naturkatastrophe betroffenen Ländern spenden wollen“, sagte von der Malsburg.

Auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Heidelberg wendet sich der Erste Bürgermeister mit der eindringlichen Bitte, für die Opfer der Katastrophe zu spenden.

Die Stadt Heidelberg hat ein Spendenkonto eingerichtet: Sparkasse Heidelberg, Konto Nr. 9045392, Bankleitzahl 672 500 20. Eingehende Spendengelder werden an die „Aktion Deutschland hilft“ (www.aktion-deutschland-hilft.de) weitergeleitet. Spendenbescheinigungen stellt die Stadt Heidelberg aus. Informationen über weitere Spendenkonten sind unter www.tagesschau.de sowie in der Tagespresse zu finden.

Das Philharmonische Orchester der Stadt Heidelberg unter der Leitung von Volker Christ veranstaltet gemeinsam mit dem Bachchor am Samstag, 8. Januar 2005, um 20 Uhr ein Wohltätigkeitskonzert für die Opfer der Naturkatastrophe in Südostasien. Programm und Ort der Benefizveranstaltung werden noch bekannt gegeben. Der Erlös dieses Konzertes kommt in vollem Umfang den Flutopfern zugute.

pa hd 30.12.2004

Verwaltungsreform: Stadt übernimmt neue Aufgaben

Zum 1. Januar 2005 gehen auf die Stadt Heidelberg Zuständigkeiten und Personal bisheriger Landesober- und Sonderbehörden über

Zum 1. Januar 2005 tritt das Gesetz zur Reform der Verwaltungsstruktur (kurz: Verwaltungsreform) in Kraft, das der baden-württembergische Landtag im Juni 2004 beschlossen hat. Danach übernehmen ab Januar 2005 Regierungspräsidien, Stadt- und Landkreise Aufgaben und Personal von bisherigen Landesober- und Sonderbehörden.

mehr >>> Für die Stadt Heidelberg hat die Verwaltungsreform Auswirkungen in folgenden Bereichen, bzw. auf folgende städtische Ämter:

Staatliches Schulamt: Die Schulaufsicht über die Grund-, Haupt- und Realschulen sowie Sonderschulen wird dem Schulverwaltungsamt angegliedert. Die beiden Schulräte bleiben Landesbeamte. 1,5 Verwaltungskräfte kommen hinzu und werden im Haus Friedrich-Ebert-Platz 3 in unmittelbarer Anbindung an das Schulverwaltungsamt arbeiten.

Polizeidirektion, Lebensmittelüberwachung: Sie geht mit Betriebskontrollen, Vollzugsaufgaben zur Gefahrenabwehr in Lebensmittelbetrieben, Probenahmen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, Überprüfung von Verbraucherbeschwerden an die Gewerbeabteilung im Amt für öffentliche Ordnung über. Drei Lebensmittelkontrolleure und eine Verwaltungskraft werden künftig in der Bergheimer Straße 69 arbeiten.

Polizeidirektion, Geschwindigkeitsüberwachung
: Sie wird dem Rechtsamt, Abteilung Ordnungswidrigkeiten, angegliedert. Es werden keine Mitarbeiter/innen zur Stadt wechseln, da schon heute Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet überwiegend vom Rechtsamt durchgeführt werden.
Polizeidirektion, Kriminalprävention: Sie wird in bewährter Form unter Leitung der Oberbürgermeisterin weitergeführt. Auch hier werden keine Mitarbeiter/innen überwechseln.

Staatliches Forstamt: Die bisher durch das Staatliche Forstamt wahrgenommenen Aufgaben gehen für das Gebiet des Stadtkreises auf die Stadt über. Es handelt sich insbesondere um Aufgaben wie die Forstaufsicht über alle Waldeigentümer, Genehmigungen nach dem Landeswaldgesetz, die forsttechnische Betriebsleitung im Stadtwald und dem im Stadtkreis liegenden Staatswald. Zur Wahrnehmung der Aufgaben wird bei der Stadt Heidelberg ein eigenständiges Forstamt mit den vier Revieren Rohrbach, Königstuhl, Handschuhsheim und Ziegelhausen eingerichtet, das organisatorisch dem Dezernat für Umwelt und Energie zugeordnet wird. 16 Mitarbeiter/innen kommen neu hinzu. Zudem werden die bisher dem Landschaftsamt zugeordneten Waldarbeiter zum Forstamt wechseln. Das städtische Forstamt wird weiterhin in der Weberstraße 7 untergebracht sein. Mittelfristig ist eine räumliche und organisatorische Zusammenlegung mit dem Landschaftsamt geplant.

Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur
: In den Bereich der Stadt fallen künftig Aufgaben, die den unteren Landwirtschaftsbehörden als Träger öffentlicher Belange übertragen sind, einzelne Aufgaben nach dem Landpachtverkehrsgesetz und Aufgaben der Genehmigungsbehörde nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die Anbindung erfolgt an das Landschaftsamt. Kein Personalübergang.

Gewässerdirektion
: Die Hochwasservorsorge für kleine Fließgewässer und die Grundwasserüberwachung geht ans Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie über. Kein zusätzliches Personal.

Gewerbeaufsichtsamt
: Die fachtechnischen Aufgaben gehen über an die Bereiche Umweltschutz, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Anlagensicherheit, Abwässer aus Industrie und Gewerbe, wassergefährdende Stoffe, Abfallvermeidung und Entsorgung, Arbeitsschutz im Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie. Acht Personalstellen kommen hinzu. In den neu zugeschnittenen Bereichen „Technischer Umweltschutz und Wasserwirtschaft“ und „Immissionsschutz und Arbeitsschutz“ wird das neue Personal integriert. Sitz der Gewerbeaufsicht ist das Bürogebäude Prinz Carl, Kornmarkt 1.

Landeswohlfahrtsverband
: Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Landesblindenhilfe übernimmt das Amt für soziale Angelegenheiten und Altenarbeit. Vier Mitarbeiter/innen kommen neu hinzu.

Staatliches Vermessungsamt
: Die Aufgaben des staatlichen Vermessungsamtes, die das Stadtgebiet Heidelberg betreffen, sind wie in fast allen Stadtkreisen seit Jahrzehnten schon als freiwillige Aufgaben kommunalisiert. Ab Januar 2005 werden sie zu Pflichtaufgaben.

Staatliches Straßenbauamt: Für 32,5 Kilometer Bundes- und Landesstraßen auf dem Gebiet der Stadt Heidelberg gehen folgende Aufgaben auf die Stadt über: die betriebliche Unterhaltung und betriebstechnische Überwachung sowie die bauliche Unterhaltung der Straßen. Die Aufgaben liegen beim Tiefbauamt/Optimierter Regiebetrieb Straßenunterhaltung. Insgesamt werden voraussichtlich vier Mitarbeiter (Straßenwärter) bei der Stadt eingesetzt. Weitere Aufgaben, wie Anbringung von Verkehrszeichen, Reinigung, Winterdienst, Bepflanzung an Straßenrändern, gehen ebenfalls an die Stadt. Die Regierungspräsidien sind künftig für Baumaßnahmen (Neubau, Umbau, Änderungen, Ergänzungen) und für die bauliche Erneuerung oder Instandsetzung der Straßen zuständig, die über die laufende Unterhaltung und die Beseitigung örtlicher Schäden hinausgehen.

pa hd 30.12.2004

UNESCO-Geopark Bergstraße-Odenwald erweitert

Stadt Heidelberg wurde kürzlich als neues Geopark-Mitglied aufgenommen

Das „European Geoparks Network“, Partnerorganisation des „UNESCO Global Network of Geoparks“, hat dem Antrag auf Erweiterung des Geoparks Bergstraße-Odenwald zugestimmt. Er umfasst jetzt 3.200 Quadratkilometer Fläche über drei Bundesländer und reicht nun vom Ried über die Bergstraße und den Odenwald bis hin zum Maintal im Osten und dem Neckartal im Süden. 90 Kommunen und neun Landkreise gehören dazu. Die Stadt Heidelberg ist als neues Mitglied hinzugekommen.

„Wir wollen die geologische Besonderheit der Region für den Tourismus und die Bildung nutzen“, erklärte Bürgermeister Dr. Eckart Würzner bei der Bekanntgabe der Geopark-Erweiterung. Er wies darauf hin, dass der hiesige Buntsandstein vor rund 240 Millionen Jahren entstand. Er prägt bis heute das Bild vieler Städte und Gemeinden.

Der Naturpark Bergstraße-Odenwald wurde im Jahr 2002 als Europäischer und Nationaler Geopark ausgezeichnet. Er hat sich damit verpflichtet, mit der geotouristischen Erschließung der Landschaft einen Beitrag zur nachhaltigen Regionalentwicklung zu leisten. Unter dem Motto „Zwischen Granit und Sandstein – Kontinente in Bewegung“ werden im Geopark Bergstraße-Odenwald über 500 Millionen Jahre wechselvoller Erdgeschichte lebendig.

In den Geoparks soll Bewohnern und Touristen das Zusammenwirken geologischer, naturräumlicher und kultureller Prozesse deutlich gemacht werden. Dazu bietet der Geopark Bergstraße-Odenwald eine Veranstaltungsreihe an, die über Erd- und Landschaftsgeschichte, Archäologie, Regionalkultur und Naturschutz informiert. Geopark-Ranger bieten umweltpädagogische Aktionen, aber auch Genusswanderungen mit kulinarischem Abschluss an. Insgesamt fördert der Geopark die sanfte touristische Entwicklung der Region.

In Heidelberg gehört das geologische Institut der Universität zum Besucherinformationssystem des Geoparks. Überall im Geopark Bergstraße-Odenwald gibt es außerdem Zentren, in denen man mehr über die Besonderheiten einzelner Landstriche erfahren kann. So wird es neue Geopark-Erlebnisbereiche geben, die sich um Heidelberg, den Hohen Odenwald mit dem Katzenbuckel, das Neckartal und die Städte Buchen und Walldürn gruppieren.

Neben Heidelberg haben sich noch 27 weitere Städte und Gemeinden dem Geopark angeschlossen. Von den weltweit 25 UNESCO-Geoparks liegen drei in Deutschland Geopark Bergstraße-Odenwald, Naturpark Terra Vita (die Region um Teutoburger Wald und Wiehengebirge), und die Vulkaneifel. Mehr zum Geopark Bergstraße-Odenwald im Internet unter www.geo-naturpark.de.

pa hd 15.12.2004

Weihnachtsbäume für Brasilien - Ein Stück Regenwald unterm Weihnachtsbaum

Rund 30 Hektar ist es nun schon groß, das „Heidelberger Wäldchen“ in Brasilien – und wird durch Spenden von Heidelbergerinnen und Heidelbergern immer größer. „Als originelles, aber gleichzeitig sinnvolles Weihnachtsgeschenk schlagen wir ein Stück Regenwald vor“, so Brigitte Heinz vom BUND Heidelberg, der zusammen mit dem Agenda- Büro der Stadt das Projekt unterstützt. mehr >>> „Denn für nur einen halben Euro kann in Brasilien ein ganzer Baum gepflanzt werden. Und jeder Baum ist ein dauerhafter Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Klimaschutz.“

Betreut wird das Projekt vor Ort von der brasilianischen Umweltschutzorganisation APREMAVI. Auf dem Gebiet der Gemeinde Atalanta (800 km von Sao Paulo entfernt) pflanzt sie das „Heidelberger Wäldchen“ um einen 40 Meter hohen Wasserfall. Neben der Wiederaufforstung des Regenwaldes ist es ein wichtiges Ziel der Organisation, über die Bedeutung der Wälder für die Umwelt und den Menschen zu informieren.

Wem diese Geschenkidee gefällt, der kann im BUND-Umweltzentrum in der Hauptstraße 42 (Telefonnummer 0 62 21/2 58 17, nachmittags geöffnet) eine Geschenkurkunde erhalten. Dort gibt es auch weitere Infos zu dem Projekt.

Spendenkonto des BUND Heidelberg: Sparkasse Heidelberg, Konto-Nr. 10 13 033, BLZ 672 500 20, Stichwort: „HD-Wäldchen“.


BUND Heidelberg 14.12.2004

Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy: Klage beim Verwaltungsgericht erhoben

Gegen das Berufsverbot gegen ihn verhängte Berufsverbot hat der Realschullehrer Michael Csaszkóczy jetzt Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, nachdem sein Widerspruch gegen das Einstellungsverbot vom Oberschulamt zurückgewiesen wurde. Er lebe derzeit von von Sozialhilfe, so Csaszkóczy , obwohl er gerne als Lehrer unterrichten würde. Dies wird aber, so betont er, kein Dauerzustand bleiben. Als ausgebildeter Realschullehrer kann er trotz anerkannt guter Leistung und Beurteilung derzeit nicht arbeiten, da seine Einstellung an eine staatliche Schule abgelehnt wurde. Auch die wenigen privaten Realschulen unterstehen der Fachaufsicht des Oberschulamts. Eine Einstellung in den Schuldienst ließe sich faktisch nur durch ein Klageverfahren erreichen.

Hierfür stehen die Chancen nicht schlecht, erklärte sein Rechtsanwalt Martin Heiming. Es verstieße gegen das Grundgesetz, einen Bewerber auf Grund seiner politischen Anschauung zu benachteiligen oder gar mit einem Berufsverbot zu bestrafen. Zudem sei die Begründung der Ablehnung mangelhaft und würde einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten. Vorgeworfen werde Csaszkóczy neben seiner Teilnahme an Demonstrationen und seinem Auftreten gegen Neonazis vor allem, daß er sich nicht von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) distanziere. Diese wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft. Ob dies so sei, sei jedoch noch nie gerichtlich überprüft worden. Relevante strafrechtlich Vorwürfe seien jedenfalls noch nie gegen die AIHD erhoben worden. Staatskritische Äußerungen aber als verfassungsfeindlich einzustufen, wende sich geradezu selbst schon gegen die Verfassung, denn eine Demokratie lebe von der kritischen Meinung. Ganz grundgesetzkonform sei schließlich, sich vehement gegen Faschismus und gegen Neonazis zu engagieren.

Darf ein Lehrer vom Schuldienst ausgeschlossen werden, dem guter und engagierter Unterricht bescheinigt wird und dem keinerlei disziplinarisches oder rechtliches Vergehen vorgeworfen werden kann? fragte sich Ulrich Karl von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Antwort: Das wäre fatal. Die GEW unterstützt deshalb die Klage auf Einstellung Csaszkóczys aus prinzipiellen Überlegungen. Es sei eine Frage der politischen Grundhaltung und der Demokratie, bekräftigte Karl. Denn welche Folgen hätte solch ein Einstellungsverbot für die Schulen, wenn ein Lehrer um seine berufliche Zukunft bangen müsse, nur wenn er eine nicht mit der derzeitigen Landesregierung konforme politische Meinung äußere?

jl/al 30.11.2004

Fachbeirat Bahnstadt jetzt vollständig

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat im Mai dieses Jahres beschlossen, einen „Fachbeirat Bahnstadt“ einzurichten, der die Aufgabe hat, dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss und dem Gemeinderat bei der Entwicklung des neuen Stadtteils zuzuarbeiten und diese Gremien zu beraten.

Am 18. November 2004 hat der Gemeinderat als externe Mitglieder des Fachbeirates Bahnstadt folgende Persönlichkeiten benannt:

 Alice Bühren, Regionalleiterin Mitte der aurelis Real Estate GmbH & Co KG (für die Firma aurelis)
 Prof. Astrid Hedtke-Becker, Fachhochschule Mannheim (für den Bereich Soziales)
 Prof. Dr. Franz Pesch, Universität Stuttgart (für den Bereich Städtebau)
 Prof. Dr. Martin Wentz, Wentz-Concept Projektstrategie und European Business School (für den Bereich Ökonomie)
 Prof. em. Holger Haag, Universität Paderborn (für den Bereich Ökologie)

Das Themenfeld Partizipation soll nach dem Willen des Gemeinderates erst zu einem späteren Zeitpunkt besetzt werden.

Mit den bereits von den Gemeinderatsfraktionen zuvor benannten Mitgliedern

 Kristina Essig (CDU)
 Karl Emer (SPD)
 Irmtraud Spinnler (GAL)
 Nils Weber (Die Heidelberger)
 Margret Hommelhoff (FDP)
 Derek Cofie-Nunoo (bis 31.03.2007)/Hermann Gundel (ab 1.4.2007) (AG FWV/generation.hd)

ist der Fachbeirat Bahnstadt nunmehr vollständig.

pa hd 26.11.2004

Heidelberger Stadtwald erhält Gütesiegel

Zertifizierung nach den Standards des FSC ist abgeschlossen

Die Waldbewirtschaftung der Stadt Heidelberg hat kürzlich durch die Verleihung des Gütesiegels des Forest Stewardship Council (FSC) eine hohe Auszeichnung erhalten: der Stadtwald ist ab sofort FSC-zertifiziert.

Vor der Vergabe des Gütesiegels hatten externe Sachverständige im vergangenen Sommer die Waldwirtschaft in einem aufwändigen Audit geprüft. Das Ergebnis zu dem die unabhängigen Forstexperten kamen, kann sich sehen lassen, stellt es doch dem Stadtwald und den verantwortlichen Forstleuten ein hervorragendes Zeugnis aus: Der Stadtwald Heidelberg erhält sofort und ohne Einschränkungen das hohe Gütesiegel von „FSC International“ und bekennt sich damit in ganz besonderem Maße zu einer ökologisch ausgerichteten, nachhaltigen Waldwirtschaft.

FSC ist eine weltweit tätige Organisation, die Betriebe, die sich in besonderem Maße der Nachhaltigkeit und einem naturverträglichen Umgang mit den Naturgütern verschrieben haben, auszeichnet und die Vermarktung von Produkten aus diesen Betrieben unter einem international anerkannten Gütesiegel erlaubt. Zu den Kriterien von FSC gehört die Nutzung natürlicher Prozesse, die Bereitschaft, Teilflächen des Betriebs aus der Nutzung auszuklammern, der Erhalt abgestorbener Bäume als Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten sowie der Verzicht auf Kahlschläge.

Bei der Vergabe des Gütesiegels wurden auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Zertifizierung war die breite Beteiligung aller mit dem Wald in Verbindung stehenden Personen und Einrichtungen. So wurden am Zertifizierungsprozess neben der Stadt Heidelberg als Waldbesitzerin vor allem die verantwortlichen Forstleute und alle maßgeblichen Umweltverbände beteiligt. Die Beteiligung der im Heidelberger Wald tätigen Waldarbeiter, Forstunternehmer und Holzkunden war ebenso Teil des Zertifizierungsprozesses wie Befragungen bei Tourismuseinrichtungen und Wanderverbänden.

In regelmäßigen Abständen wird der Stadtwald künftig überprüft werden, um sicher zu stellen, dass die Waldbewirtschaftung langfristig im Sinne einer nachhaltigen und naturverträglichen Waldnutzung weiterentwickelt wird.

pa hd 26.11.2004

Kooperation bei Hartz IV

Stadt Heidelberg und Agentur für Arbeit Heidelberg wollen Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung der Hartz IV-Gesetze gründen

Zur Umsetzung der Hartz IV-Gesetze wollen die Stadt Heidelberg und die Agentur für Arbeit Heidelberg eine Arbeitsgemeinschaft gründen, die künftig die Betreuung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger übernimmt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. November einer entsprechenden Absichtserklärung zugestimmt. Bisher waren kommunale Behörden und Arbeitsagenturen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen getrennt vorgegangen. Von der Sozialgesetzreform betroffen sind in Heidelberg circa 3.000 so genannte Bedarfsgemeinschaften. Diese Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften, gegebenenfalls mit minderjährigen Kindern, werden nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 das so genannte Arbeitslosengeld II beziehen.

Mit der Zustimmung des Gemeinderates zur Absichtserklärung, eine Arbeitsgemeinschaft einzurichten, wird im ersten Quartal des nächsten Jahres ein entsprechender Kooperationsvertrag zwischen Stadt und Arbeitsagentur unterzeichnet werden. In der Übergangszeit ist eine Betreuung der Hilfebedürftigen durch das Amt für Soziale Angelegenheiten und Altenarbeit der Stadt und die Agentur für Arbeit sichergestellt.

Ziel der neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft ist es, erwerbsfähigen Heidelbergerinnen und Heidelbergern, die hilfebedürftig sind, Leistungen künftig aus einer Hand zu bieten und sie so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ werden Arbeitssuchende besser betreut und in Arbeit vermittelt, müssen aber auch aktiv mitwirken. Zentral sind dabei die persönlichen Ansprechpartner/innen. Sie sind für die berufliche und soziale Integration der Arbeitssuchenden verantwortlich und koordinieren die erforderlichen Eingliederungsleistungen und -maßnahmen. Für die Arbeitssuchenden verkürzen sich damit Wege, und die Beratung kann auf die individuelle Lage des Hilfeempfängers zugeschnitten werden.

pa hd / al 19.11.2004

Dr. Joachim Gerner wird neuer Sozial- und Kulturbürgermeister der Stadt Heidelberg

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 18.November, Dr. Joachim Gerner zum neuen Bürgermeister für Soziales, Schule und Kultur der Stadt Heidelberg gewählt. Der 50-jährige Leiter des Kulturamtes der Stadt Ulm tritt damit am 1. Januar 2005 die Nachfolge von Bürgermeister Dr. Jürgen Beß an, der nach 16-jähriger Amtszeit Ende des Jahres in den Ruhestand geht.

Wie häufig bei einer Dezernetenwahl war der Gemeinderat für eine Überaschung gut: Der von der Lokalpresse als eindeutiger Favorit gehandelte Gerner erreichte erst im zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit, obwohl es mit Ewald Gaden - Amtsleiter in Speyerer Schul-, Kultur- und Sozialderzernat - nur einen Gegenkandidaten gab. Von 39 Stimmen erhielt Gerner im zweiten Wahlgang 21. In geheimer Wahl hatten offensichtlich doch zahlreiche Stadträte Zweifel an der Eignung des Kandidaten, der offiziell von allen großen Fraktionen unterstützt wurde.

Gerner, der seit 1991 das Ulmer Kulturamt leitete, war von der SPD nomminiert worden, der für diesen Dezernentenposten das Vorschlagsrecht zustand. Er versteht sich als "Dienstleiter für die Bürger, Partner für die Politik und als Moderator im Dezernat". Kultur stifte Identität und bedeute Seele und Geist in einer Stadt, so der Geisteswissenschaftler in seiner Vorstellung vor dem Gemeinderat.

al 19.11.2004

Die Welt ein bisschen besser gemacht - 72-Stunden-Aktion in Heidelberg war ein grosser Erfolg

„In ein paar Stunden können wir die Welt verbessern – jetzt und hier“

Es wurde ein Hit: Das von Mitsch Michael Weiss (geistlicher Leiter des KMH) getextete und komponierte Lied zur 72-Stunden Action von BDKJ und Katholischem Jugendbüro in Heidelberg brachte schon während der Auftaktveranstaltung auf dem Universitätsplatz an die 400 Kinder und Jugendliche in Schwung, die sich dort am 7. Oktober nachmittags mit ihren Aktionsbegleitern eingefunden hatten und fieberhaft auf die Vergabe der Aufgaben warteten, die sie in den kommenden 72 Stunden zu lösen hatten. In Vertretung von Oberbürgermeisterin Beate Weber, die die Schirmherrschaft für das Projekt in Heidelberg übernommen hatte, dankte Bürgermeister Dr. Beß den Kindern und Jugendlichen für ihren Mut und ihr Engagement. Und dann war es so weit. Einzeln traten die Vertreter der Gruppen aus den Dekanaten Kraichgau und Wiesloch, die sich der Auftaktveranstaltung angeschlossen hatten, und der 10 Heidelberger Gruppen (die größte davon aus Neckarsteinach) auf die Bühne und erhielten von ihren Aktionsbegleitern den Umschlag, der die Beschreibung der bis dahin unbekannten Aufgabe enthielt und genau um 17.07 Uhr geöffnet werden durfte.

„Gnadenlose Action – oh, das bringt Satisfaction“

„Der Count-down läuft, nun geht es los, die Aufgabe ist riesengroß“, - die Textzeile aus dem 72-Stunden-Song traf voll ins Schwarze, denn so manchem/mancher Teilnehmer/in wurde beim Studieren des Textes Angst und Bange. Wie soll das geschafft werden? In 72 Stunden? Und bei dem Wetter, dass sich zeitweise nicht unbedingt kooperativ zeigte? Aber für solche Fragen blieb nicht viel Zeit, denn schon war man mittendrin in der Aktion, der Uhrzeiger drehte sich unbarmherzig und die Aufgaben mussten bewältigt werden.
In den folgenden Stunden bewiesen die Kinder und Jugendlichen aus dem Dekanat, dass sie nicht nur unternehmerisches Talent, große Überzeugungskraft beim Werben von Sponsoren – die die erforderlichen Materialien und Kompetenzen in Sachfragen zur Verfügung stellten -, Phantasie und Ausdauer mitgebracht hatten, sondern auch das Vorurteil außer Kraft setzen konnten, Jugendlichen seien die Belange ihrer Mitmenschen, ihrer Stadtteile und christlich - soziales Engagement fremd. Die von der Heidelberger Koordinierungskreisleitung -- Beate Breuer-Kreutzer (Dekanatsjugendreferentin), Katharina Weiss (geistliche Leiterin des BDKJ) und Stefan Hauser (BDKJ-Leiter) -- sorgfältig ausgesuchten und auf die Gruppen abgestimmten Aufgaben (siehe linke Spalte) entsprachen nicht nur den Anforderungskriterien: „Sinn, Spaß und Gemeinschaft“, sondern sollten auch Begegnung mit den sozial benachteiligten Personen ermöglichen, für die die Projekte ausgesucht wurden und die sich oft von der Begeisterung anstecken ließen und selbst mit Hand anlegten.

Mit Spontaneität und Kreativität und mit Unterstützung vieler Helfer aus dem kommunalen und wirtschaftlichen Bereichen der Stadt, sowie der hautnahen Begleitung des SWR3, der 72-Stunden lang die gesamte Sozialaktion im Südwesten Deutschlands zu seinem Hauptthema machte und per Hot-line begleitete, hatten die Heidelberger Kinder und Jugendlichen am Ende nicht nur die handwerklich gestellten Anforderungen ihrer Projekte gemeistert, sondern bewiesen sich auch als wahre Genies in der Organisation von Festen, an die sich unter anderem die SeniorInnen von St. Hedwig, die Anwohner des Mörgelgewanns, die Wohnungslosen beim SKM oder die Aussiedler in der Hardtstraße gerne erinnern werden.

„Die ganze Nacht wird durchgemacht, doch auch zum Feiern ist noch Kraft“

„Geschafft“ – in Siegerpose trat einer der Akteure in St. Albert am Sonntagabend, nachdem die Projekte abgeschlossen und abgenommen waren, an den Ambo und rief nur dieses eine Wort in die begeistert klatschende Menge der Kinder und Jugendlichen, die sich hier versammelt hatten, um den Abschluss und das Gelingen der Aktion mit einem Gottesdienst zu feiern, dem Jugendseelsorger Joachim Giesler sichtlich bewegt vorstand. An einem Baum, dessen Früchte aus vielen Talenten und Begabungen bestanden, zeigten Katharina Weiss und Mitsch Michael Weiss die Schätze auf, mit denen es den TeinehmerInnen der Aktion gelungen war, etwas Einzigartiges und wesentlich Christliches zu beweisen: Dass die Welt dort friedlicher und schöner wird, wo Menschen bereit sind, ihre Fähigkeiten für Andere, besonders für Ausgegrenzte, einzusetzen.
Ein Grund für Jugendreferentin Beate Breuer-Kreutzer allen zu danken, die zu dem großartigen Gelingen der Aktion in Heidelberg beigetragen hatten, „vor allem den Projektgebern für ihre Bereitschaft, sich auf dieses Abenteuer einzulassen, den Sponsoren - besonders der Bauhütte Heidelberg, dem SRH, HM-InterDrink, der Heidelberger Volksbank und der Firma Teldix – ohne die wir den Gesamtrahmen nicht hätten finanzieren können, den Aktionsbegleitern, die die Patenschaften für die Gruppen übernommen haben, den Mitarbeitern des Jugendbüros, besonders Sabine Rau, dem gesamten BDKJ-Team und natürlich den Kindern und Jugendlichen für ihr phantastisches Engagement“.

Kirche auf dem Weg 11/1004

Scharfe politische Töne auf dem Bergfriedhof

Von Fritz Quoos

Scharfe politische Töne gegen neuen Rechtsextremismus und die etablierten Parteien prägten an Allerheiligen die traditionelle Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus und der rechten Gewalt im Bergfriedhof.

Zu der Veranstaltung hatten auch diesmal der Deutsche Gewerkschaftsbund Rhein-Neckar und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes(VVN)/Bund der Antifaschisten Heidelberg eingeladen. Neben ihnen legten Vertreter von PDS, DKP, Deutschem Freidenker-Verband und VVN Bautzen Kränze am Ehrengrab von 31 deutschen und französischen Widerstandskämpfern nieder.

Nach den Worten von Professor Dieter Fehrentz von der VVN Heidelberg wurden diese 31 ermordet, "weil sie die Wahrheit sagten und den Lügen der Nazis widerstanden". Doch ihre Vision von einem freiheitlichen und friedlichen Deutschland habe sich noch immer nicht erfüllt. So wies denn auch die Hauptrednerin der Gedenkfeier, die Bundesgeschäftsführerin von Attac Deutschland, Sabine Leidig, auf den anwachsenden Rechtsextremismus und die Zunahme rechter Tendenzen in der Gesellschaft hin. Nach ihrer Diagnose existiert heute in breiten Bevölkerungskreisen ein Potenzial für faschistische Tendenzen, während sich die etablierten Parteien einerseits einer neoliberalen Globalisierung geöffnet hätten und andererseits "die Wohlstandsfestung Europa" hermetisch abzuriegeln versuchten.

Was die Rednerin vermisst, ist eine "menschenwürdige, soziale und partizipatorische Alternative" zur heutigen Politik bis hin zu Hartz IV, eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Ursachen des sich ausbreitenden Rechtsextremismus und eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Hier aber gibt es noch Defizite, wie ein Sprecher der Antifaschistischen Initiative Heidelberg verdeutlichte. Außerparlamentarischer Widerstand werde bis heute kriminalisiert, wofür er als Beispiel jenen mit "Berufsverbot" belegten Heidelberger Lehrer nannte, dessen Fall gerade durch die Medien ging.

Während diesmal Repräsentanten von Verfolgtenvereinigungen aus Frankreich fehlten, war Heidelbergs Partnerstadt Bautzen mit einer eigenen VVN-Delegation vertreten. Ihre Sprecherin, Angelika Janak, rief dazu auf, Kindern und Enkeln die Verfolgung der Widerstandskämpfer des Dritten Reiches immer wieder nahe zu bringen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. "Alte und neue Nazis dürfen keine Chance bekommen, das Rad der Geschichte wieder zurückzudrehen".

Alte Partisanenlieder, angestimmt von einem Chilenen und einem Ensemble des Autonomen Zentrums, prägten die Veranstaltung, bei der es zu einem kleinen Zwischenfall kam. Während der Rede der Attac-Bundesgeschäftsführerin protestierte ein Friedhofsbesucher lautstark gegen politische Parolen an Allerheiligen auf dem Bergfriedhof.

RNZ REGIONAL - HEIDELBERG 02.11.2004

Klage gegen den Neubau der Straßenbahnlinie von Heidelberg nach Kirchheim abgewiesen

Mit seinem heute verkündetem Urteil hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg die Klage einer betroffenen Grundstückseigentümerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 9. März 2004 für den Neubau der Straßenbahn von Heidelberg nach Kirchheim abgewiesen. Die neue Linie soll am Römerkreis beginnen, wo sie mit dem vorhandenen Schienennetz verknüpft wird, und auf einer Strecke von ca. 4,4 km über die Ringstrasse, die Carl-Benz-Straße, die Hebelstraße, den Kirchheimer Weg, die Schwetzinger Straße und den Heuauerweg bis zum Friedhof in Kirchheim führen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Gewerbegebiet an der Hebelstraße gelegenen Grundstücks, auf dem ein mehrgeschossiges Geschäftsgebäude steht, das u. a. an einen großen Fachmarkt vermietet ist. Die Klägerin, deren Anwesen im Randbereich zur Hebelstraße hin teilweise für das Vorhaben in Anspruch genommen wird, befürchtet vor allem unzumutbare Erschwernisse für den Kunden- und Lieferverkehr des Fachmarkts.

Der 5. Senat hielt die Einwendungen der Klägerin gegen die Planung für nicht durchschlagend. Das Vorhaben sei planerisch gerechtfertigt, da es sich an den Zielsetzungen des Personenbeförderungsgesetzes und des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr orientiere. Danach soll die Attraktivität des ÖPNV als Alternative zum motorisierten Individualverkehr gesteigert werden. Die Finanzierbarkeit des Vorhabens erscheine nicht deshalb ausgeschlossen, weil die zugrunde gelegte 85%ige Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs- Gesetz den Wettbewerb verzerre, und mithin eine europarechtlich unzulässige Beihilfe darstelle. Die teilweise Inanspruchnahme von Grundeigentum der Klägerin, insbesondere für einen neu anzulegenden Gehweg, sei gerechtfertigt. Die Planung führe auch nicht zu unzumutbaren Erschwernissen für den auf dem Grundstück angesiedeltem Fachmarkt. Während der Bauphase sei die Zufahrt sowohl für Kunden- wie auch für Lieferfahrzeuge gewährleistet. Auch nach dem Bau der Straßenbahn sei eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht zu befürchten. Der für Kunden bei der Abholung schwerer Waren und für Lieferfahrzeuge mit einem großen Wendekreis entstehende Umweg über den Kreisverkehr an der Hebelstraße/ Carl-Benz-Straße bzw. über den Knotenpunkt am Messplatz stelle angesichts der für das Neubauvorhaben sprechenden öffentlichen Belange keine unverhältnismäßige Belastung dar. Die planerischen Ziele der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie des Umweltschutzes würden entgegen der Meinung der Klägerin nicht verfehlt.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen; die Klägerin kann hiergegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
(Leipzig) einlegen (AZ: 5 S 1063/04).

VGH Mannheim 2.11.2004 - Stellungnahme Regierungspräsidium Karlsruhe - Stellungnahme OB Weber

ödp Heidelberg kämpft weiter für eine saubere Bahnstadt

Laut Auskunft vom Amt für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung vom 16. September 2004 enthalten Bahnschwellen Steinkohlenteeröl. Dieses enthält eine Vielzahl von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), so auch das als krebserzeugend, mutagen und reproduktionstoxisch der Kategorie 2 eingestufte Benzoapyren, das bei Sonnenschein noch Jahrzehnte nach der letzten Imprägnierung als klebrig-zähe Masse an die Holzoberfläche tritt. Die Dämpfe können in geringer Konzentration bereits bei manchen Personen zu Atembeschwerden, Schwindel, Übelkeit führen, bei Hautkontakt besteht das Risiko von schweren Hautentzündungen bis hin zu Hautkrebs.

Die ödp hat dem Amt für Umweltschutz (Herr Maler bearbeitet den Fall) Fotomaterial überreicht, auf dem zu sehen ist, wie sorglos z.B. die Halle 02 mit den Bahnschwellen umgeht.
Benutzung auf eigene Gefahr! Eltern haften für ihre Kinder! Oder: Keine Sitzfläche!
Für Verschmutzungen und Schäden an Kleidung übernehmen wir keine Haftung.
Diese Warnhinweise sind auf Bahnschwellen angebracht, die Sandspielplätze abgrenzen.

Bei Begehungen mit der Fa. Aurelis wird dies alles verschwiegen. Unsere Aktion soll den Verantwortlichen und den Betroffenen ein Hinweis sein. Umweltschutz muss vor Profitgier gehen. Die ödp hofft, dass bei der nächsten Bahnstadtbegehung dieses Thema vom Tisch ist.

Dazu veranstaltet die ödp am 6.11.2004 ab 11:00 einen Infostand am Bismarckplatz und lädt alle Interessierten dazu ein

ödp 28.10.2004

Claus Wichmann, MdL (Heidelberg) und Regina Schmidt-Kühner, MdL (Karlsruhe) fordern:
Kein Berufsverbot für Michael Csaszkóczy!


Die Wiederbelebung des Radikalenerlass von 1972 in Baden-Württemberg erfüllt die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Claus Wichmann und Regina Schmidt Kühner mit großer Sorge. Die Praxis der Berufsverbote sei in den 70er und 80er Jahren auf weltweite Kritik gestoßen.

Mit Hilfe der Regelanfrage beim Verfassungsschutz wurden damals 3,5 Millionen Bewerber oder Angehörige des öffentlichen Dienstes auf ihre politische Zuverlässigkeit hin durchleuchtet. Die Folge: Auf Grund von 35.000 Dossiers gab es 11.000 offizielle Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 endgültige Ablehnungen von Bewerbern und 265 Entlassungen.

Berufsverbote verstoßen aus Sicht der Abgeordneten gegen Art 3 und 4 des Grundgesetzes. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe die bundesdeutsche Praxis der Berufsverbote als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO forderte 1987 die Bundesrepublik auf die Berufsverbotspraxis aufzugeben, die Verfahren zu beenden und die Betroffenen zu rehabilitieren.

Michael Csaszkóczy hat während seines Referendariats gegen keine
Rechtsvorschriften verstoßen und nicht die freiheitlich-demokratische
Grundordnung in Frage gestellt, das bestätigt auch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, so die beiden Abgeordneten. Im Gegenteil: Csaszócy sei als Lehrer beliebt und habe beste Noten.
Jedoch sei er als aktives Mitglied der Antifaschistischen Initiative
Heidelberg zwölf Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

Auch wenn die SPD-Landtagsabgeordneten Schmit-Kühner und Wichmann viele Positionen der AIHD nicht teilten, dürfe doch das Eintreten für diese Meinungen nicht zu einem Berufsverbot führen.

Deshalb fordern die beiden Abgeordneten die Einstellung von Michael Csaszkóczy in den Schuldienst.

CW/RSK 22.10.2004

„Bolzplatz statt Baugrube“
Jugendrat Heidelberg fordert Zwischennutzung des Geländes
neben der Print Media Academy für Jugendliche

„8500 Quadratmeter freier Raum mitten in der Stadt, das ist doch ideal für einen Bolzplatz, frei nutzbare Sportanlagen gibt es in der Stadt sowieso viel zu wenig“, finden die Jugendratssprecher Philipp Neureither (21) und Lucas Guttenberg (15). Jetzt, wo die Druckmaschinen ihr Business Center begraben haben, sei schnelles Handeln gefragt. Sie fordern die Stadt auf, die im September 2003 einstimmig vom Bezirksbeirat Bergheim gestartete Initiative schnellstmöglich wieder aufzugreifen, im Zuge derer die Heidelberger Druckmaschinen die Nutzung des brachliegenden Geländes neben der Print Media Academy als Bolzplatz bereits prinzipiell zugesagt hatten. Die Kosten beliefen sich auf etwa 40.000 Euro. Das müsse der Stadt eine einmalige Möglichkeit für die Jugendlichen aus Bergheim und aus der Weststadt wert sein, so Lucas Guttenberg. Das Geld sei auch über Sponsoren hereinzubekommen, ergänzt Philipp Neureither, auch der Jugendrat werde seinen Beitrag leisten. Außerdem gebe es die Möglichkeit, die Jugendlichen bei der Verwirklichung mit einzubinden. Bei der Villa Nachttanz seien die Kosten dadurch auf ein Bruchteil des von der Stadt veranschlagten Betrages gesenkt worden. „Bis dort tatsächlich ein großes Bauprojekt verwirklicht wird, wird noch viel Zeit vergehen“ ,sind sich beide einig, „diese Zeit können wir dieses Areal doch nicht ungenutzt in der Gegend herumliegen lassen!“ Sie hoffen nun auf das Engagement der Stadt, das Vorhaben sofort in die Tat umzusetzen und hoffen auch auf die Kooperationsbereitschaft der Druckmaschinen. „Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, kann das Projekt noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden.“, so die beiden Jugendratssprecher.

JR 21.10.2004

Tempo 30 in der Neuenheimer Landstraße

Schilder werden in der kommenden Woche aufgestellt

Die Stadt Heidelberg wird die höchstzulässige Geschwindigkeit in der Neuenheimer Landstraße im Abschnitt zwischen den Hausnummern 18 und 56 wieder auf 30 Kilometer pro Stunde beschränken, um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu erhöhen.

Auf der bebauten Nordseite der Neuenheimer Landstraße steht kein durch-gehender Gehweg zur Verfügung, sondern nur ein so genanntes „Schrammbord“, das an mehreren Stellen zudem durch schräge Stützpfeiler bis auf wenige Zentimeter eingeengt ist. Eine Benutzung ist somit selbst für Personen, die nicht in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, unmöglich.

Der Gehweg befindet sich auf der anderen Straßenseite; um ihn zu erreichen, müssen Bewohner/innen und Besucher/innen die Neuenheimer Land-straße in Höhe des jeweiligen Hauseingangs überqueren.

Radfahrer/innen müssen – in Ermangelung von Radwegen – in beiden Richtungen die Fahrbahn benutzen. Es ist zwar häufig zu beobachten, dass Radfahrer/innen aus Furcht vor dem Autoverkehr auf dem neckarseitigen Gehweg fahren. Dies ist aber wegen der Kollisionsgefahr mit den Fußgängerinnen und Fußgängern, der Bäume, der Bodenunebenheiten und – gerade um diese Jahreszeit – der Rutschgefahr durch Laub gefährlich und zudem ordnungswidrig.

Die Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer entspricht auch dem Wunsch der Anwohner/innen in diesem Bereich. Eine Klage von Anwohnern vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel der Wiedereinführung von Tempo 30 wurde zwar rechtskräftig abgewiesen, dennoch sieht die Stadt hier Handlungsbedarf, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen zu erhöhen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat der Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung zugestimmt.

Bei der Behandlung des Themas im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 12. Oktober 2004 wurde die Wiedereinführung von Tempo 30 von Sprecher/innen mehrerer Fraktionen einhellig begrüßt.

Die Aufstellung der Tempo 30-Schilder wird in der kommenden Woche erfolgen.

pa hd 14.10.2004

Neuer Grundstückmarktbericht für Heidelberg

Umsätze und Preise weitgehend unverändert

Der Grundstücksmarkt in Heidelberg zeichnete sich in den beiden zurückliegenden Jahren durch unverändert hohe Umsätze bei stagnierenden bis leicht rückläufigen Preisen aus. Das ist das Fazit des neuen Grundstücksmarktberichts 2002/2003 für die Stadt Heidelberg, der jetzt von Oberbürgermeisterin Beate Weber und dem Vorsitzenden des Gutachterausschusses, Manfred Ruf, vorgestellt wurde.

Der Grundstücksmarktbericht ist ein wichtiges Instrument, um das Geschehen auf dem Grundstücksmarkt transparent zu machen. Der vom Gutachterausschuss für die Ermittlung der Grundstückswerte zusammengestellte Bericht zeichnet ein exaktes Bild von der Entwicklung der Boden- und Immobilienpreise in Heidelberg, denn er basiert auf der Auswertung der Kaufpreissammlung.

Beim Gutachterausschuss werden alle in Heidelberg abgeschlossenen Kaufverträge für Immobilien erfasst, wodurch der Gutachterausschuss die einzige Stelle ist, die einen umfassenden Überblick über das Grundstücksmarktgeschehen erhält. In den beiden letzten Jahren waren es insgesamt 2.836 Kaufverträge; 2002 wurden 1.370 Kaufverträge geschlossen, 2003 waren es 1.466 Verträge.

Der Gutachterausschuss ist ein selbstständiges, an Weisungen nicht gebundenes Gremium, das nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) gebildet werden muss. In Heidelberg gehören ihm 22 in der Wertermittlung erfahrene Mitglieder an, die vom Gemeinderat auf die Dauer von vier Jahren bestellt werden. Vorsitzender ist der Diplom-Immobilienwirt Manfred Ruf, seine Stellvertreter sind der ehemalige Baudezernent und Erste Bürgermeister der Stadt Heidelberg, Prof. Dr. Joachim B. Schultis, sowie der Leiter der Geschäftstelle des Gutachterausschusses, Bernd Pahler.

Während die Preise für Einfamilien- und Reihenhäuser in der vergangenen zwölf Monate in Deutschland durchweg nachgegeben haben, sind sie in Heidelberg gleich geblieben, analysiert Manfred Ruf dieses Marktsegment. Bei Eigentumswohnungen ist jedoch auch in Heidelberg ein – im vergleich zu anderen Städten allerdings moderater – Preisrückgang festzustellen. Von Stadtteil zu Stadtteil (und auch innerhalb mancher Stadtteile) zeigt eine große Bandbreite der sowohl Bodenrichtwerte (von 185 Euro bis 2.000 Euro pro Quadratmeter) als auch der Preise für Eigentumswohnungen (von 800 Euro bis 4.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche).

Der Grundstücksmarktbericht umfasst über 70 Seiten und enthält unter anderem eine farbige Bodenrichtwertkarte. Er nutzt als Nachschlagwerk Privatpersonen ebenso wie der öffentlichen Verwaltung und der Immobilienwirtschaft. Für 40 Euro kann ihn jedermann bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses (Vermessungsamt), Gaisbergstraße 7, 69115 Heidelberg, Telefon (06221) 58-24600, Fax 58-24900, E-Mail Wertermittlung@Heidelberg.de, oder im Technischen Bürgeramt, Prinz Carl, Kornmarkt 1, 6917 Heidelberg, Telefon (06221) 58-25100 oder 58-25110, erwerben.

pa hd 14.10.2004

BL-Stadtrat: Die städtischen Planungsinstrumente im Altklinikum einzusetzen

"Für das Gebiet des Altklinikums in Bergheim brauchen wir einen Bebauungsplan, eine Veränderungssperre und eine Vorkaufsrechtsatzung, verlangt Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, Stadtrat der Bunten Linken in einer Presseerklärung. Der Stadtrat möchte dieses Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderat sehen, weil „es jetzt dringlich ist, die städtischen Planungsinstrumente einzusetzen“. Schließlich dürfe man nicht davon ausgehen, dass die Interessen der Stadt und des Landes deckungsgleich seien. Die bisherigen Verlautbarungen ließen nämlich eher das Gegenteil vermuten. Unlängst habe Finanzminister Stratthaus geäußert, das Land wolle in diesem Bereich "eine möglichst hohe Wertschöpfung" erreichen. Deshalb biete sich das Altklinikum für "hochwertigen Wohnungsbau" und für den Dienstleistungssektors an. Offenbar habe Oberbürgermeisterin Weber bereits Zustimmung signalisiert. Das lasse jedenfalls die Presseerklärung des Finanzministeriums vermuten, in der es heißt, die Stadt habe zugesagt, dass sie die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen werde.
Eine solche Vermarktung erlaube jedoch keinen kostengünstigen Wohnungsbau, kritisiert Stadtrat Dr. Weiler-Lorentz. Das Bereitstellen von Wohnungen im unteren Preissegment, insbesondere von Mietwohnungen, sei aber bei weitem die wichtigste Aufgabe städtischer Planungsmaßnahmen in Heidelberg. Auch eine weitere Konzentration von Dienstleistungsbetrieben sei wegen der zusätzlichen Verkehrsbelastung der Innenstadt städtebaulich nicht wünschenswert. Der Gemeinderat sei jetzt gefordert, die Weichen für die Stadtentwicklung in diesem sensiblen innenstädtischen Bereich so zu stellen, dass kostengünstiger Wohnungsbau möglich wird und eine zusätzliche Verkehrsbelastung vermieden wird, heißt es in der Pressemitteilung der Bunten Linken abschließend.

Heidelberg, den 7.10.2004 Arnulf Weiler-Lorentz

Interkulturelles Fest „Heidelberger und Migranten feiern“

Bereits zum sechsten Mal veranstaltet die Arbeitsgruppe „Älter werden in der neuen Heimat“ am Samstag, 9. Oktober, im Gemeindesaal St. Albert, Bergheimerstraße 108, ein interkulturelles Fest. Das Fest steht unter dem Motto „Heidelberger und Migranten feiern“ und richtet sich besonders an ältere ausländische Mitbürger/innen und an alle älteren deutschen Heidelberger/innen, die sich für andere Kulturen interessieren. Ziel des interkulturellen Festes ist es, ein besseres Miteinander und besseres Verständnis von Menschen aus verschiedenen Ländern untereinander zu fördern. Darüber hinaus sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich dort über die Angebote der Altenhilfe informieren.

Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr. Bürgermeister Dr. Jürgen Beß und der griechische Generalkonsul Dimitrios Moskopoulos begrüßen um 19 Uhr die Gäste. Schwerpunkt des diesjährigen Festes ist die griechische Kultur. Neben einem griechischen Büfett gibt es griechische Folklore und viele Information rund um Griechenland. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Kontakte zu knüpfen, sich zu unterhalten und einen schönen Abend zu verbringen. Der Unkostenbeitrag beträgt drei Euro.

Die Arbeitsgruppe „Älter werden in der neuen Heimat“, ist eine Initiative der Abteilung Altenangelegenheiten beim Amt für Soziale Angelegenheiten und Altenarbeit. Sie engagiert sich seit Herbst 1997 für die älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Darüber hinaus gehören der Arbeitsgruppe der Caritasverband Rhein-Neckar e. V., der Caritas Verband Heidelberg, das Diakonische Werk Heidelberg, der Ausländerrat- und Migrationsrat und bürgerschaftlich engagierte Migrant/innen an.

pa hd 6.10.2004

Heidelberger Gemeinderat hat sich konstituiert

Oberbürgermeisterin begrüßte acht neue Mitglieder

Der am 13. Juni dieses Jahres gewählte Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung nach der Wahl verpflichtete Oberbürgermeisterin Beate Weber die 40 Stadträtinnen und Stadträte auf ihr Ehrenamt. Acht von ihnen sind neu in dem Gremium. Sie wurden entweder zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt – wie Prof. Dr. Hans-Güther Sonntag, Memet Kiliç, Kai Dondorf und Dirk Niebel MdB – oder sie gehörten ihm schon früher einmal an und zogen jetzt nach mehrjähriger Pause erneut in den Gemeinderat (Margrit Nissen, Dr. Barbara Greven-Aschoff und Dr. Arnulf Weiler-Lorentz).

Nach der Kommunalwahl vom 13. Juni verteilen sich die Gemeinderatssitze auf insgesamt acht Fraktionen und Gruppierungen. Die CDU-Fraktion hat elf Mitglieder: Werner Pfisterer, Dr. Jan Gradel, Kristina Essig, Klaus Pflüger, Monika Frey-Eger, Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag, Heinz Reutlinger, Margret Dotter, Klaus Weirich, Otto Wickenhäuser, Ernst Gund.

Jeweils neun Stadträtinnen und Stadträte gehören der Fraktionen von SPD (Werner Brants, Dr. Anke Schuster, Roger Schladitz, Margrit Nissen, Lore Vogel, Reiner Nimis, Dr. Karin Werner-Jensen, Karl Emer, Thomas Krczal) und GAL (Ulrike Beck, Dr. Barbara Greven-Aschoff, Memet Kiliç, Peter Holschuh, Irmtraut Spinnler, Kai Dondorf, Judith Marggraf, Susanne Bock, Christian Weiss) an.

Vier Stadträte bilden die Fraktion „Die Heidelberger“: Wolfgang Lachenauer, Dr. Wolfgang Luckenbach, Nils Weber, Karlheinz Rehm. Die FDP-Fraktion besteht aus drei Mitgliedern: Dr. Annette Trabold, Margret Hommelhoff, Dirk Niebel MdB. Die FWV hat zwei Sitze im Gemeinderat (Hermann Gundel, Dr. Ursula Lorenz), die Bunte Liste (Dr. Arnulf Weiler-Lorentz) und „generation.hd“ (Derek Cofie-Nunoo) je einen.

In seiner ersten Sitzung beschloss der neue Gemeinderat die Zahl der Mitglieder im Ältestenrat auf neun (bisher sieben) und die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderats im Jugendhilfeausschuss von bisher elf auf zwölf zu erhöhen. Die Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse erfolgte auf dem Wege der Einigung ebenso einstimmig wie die Bestellung der Mitglieder der Bezirksbeiräte.

pa hd 22.9.2004

Tag des Offenen Denkmals:
Protest gegen die Zerstörung des Denkmales Palais Nebel

Die Bürger für Heidelberg und die Bunte Linke protestierten am Tag des Offenen Denkmals gegen die Zerstörung des Gartens des Palais Nebel - und damit der Gesamtheit des Denkmals.

Der Verein BÜRGER FÜR HEIDELBERG hatte das Palais Nebel Ende Mai fristgerecht zum Tag des Offenen Denkmals angemeldet, bekam jedoch keine Genehmigung, im Anwesen selbst zu führen.

Daher wurden die Besucher von der Straße aus geführt und informiert. Insgesamt haben etwa 90 Personen an diesen Führungen teilgenommen. Außerdem war ein Informationstisch aufgestellt und 7 Poster-Tafeln zur Kultur- und Baugeschichte des Palais aufgehängt. Eine viel größere Anzahl von Interessierten hat sich hier informiert.

Bei der Vorbereitung der Führung haben Mitglieder der Vereine BÜRGER FÜR HEIDELBERG, ALT HEIDELBERG und des HEIDELBERGER GESCHICHTSVEREINs mit gearbeitet.

Auch eine Broschüre (44 S., 22 Abb.) über die Bedeutung des Palais Nebel wurde erarbeitet, die vom Verein BfHD und AltHD gemeinsam herausgegeben wurde und für 3,-Euro beim Verein BfHD erhältlich ist.

al / BfHD 19.9.2004

BL: Michael Csaszkóczy für eine Bürgerplakette vorgeschlagen

Als Kandidaten für eine Bürgerplakette, die die Stadt Heidelberg zur Förderung von Zivilcourage jährlich vergibt, hat die Bunte Linke Michael Csaszkóczy vorgeschlagen. Mit seinem langjährigen Engagement in der offenen Kultur- und Jugendarbeit habe er dazu beigetragen, dass auch solche Jugendliche, die in der Gesellschaft sonst wenig Möglichkeiten finden, eigenverantwortlich ihre Vorstellungen und Fähigkeiten entfalten können. Als angehender Realschullehrer ist er auch außerhalb der Schule gegen jede Art von Diskriminierung und gegen neonazistische Umtriebe eingetreten. Damit habe er Verantwortung für ein solidarisches Zusammenleben in Heidelberg bewiesen. Seine unbeugsame Haltung und sein entschiedenes Handeln trotz drohender beruflicher Nachteile seien ein herausragendes Beispiel von Zivilcourage. Um so unverständlicher ist es, dass von Kultusministerin Annette Schavan ein Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy ausgesprochen wurde.

BL 16.9.2004

Michael Csaszkóczy: Stellungnahme zum Berufsverbot

Am 26.8.2004 hat das Kultusministerium Baden-Württemberg seinen Beschluss verkündet, mich aus politischen Gründen nicht zum Schuldienst zuzulassen. Damit wird nicht nur für mich persönlich eine langjährige Ausbildung und meine gesamte berufliche Existenz zunichte gemacht. Mit der Bestätigung meines faktisch schon seit dem Ende des vergangenen Jahres wirksamen Berufsverbots hat Kultusministerin Schavan eine Entscheidung gegen die Demokratie und die Grundrechte getroffen.

Die Berufsverbotspraxis der BRD in den 70er Jahren hatte gerade angesichts der deutschen Vergangenheit nicht nur im europäischen Ausland zu großer Besorgnis geführt, was sich 1995 auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausdrückte, der die Grundrechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt sah. Nun eröffnet Frau Schavan eine neue Ära der Gesinnungsschnüffelei und der Kommunistenhatz. Ein Klima, in dem der Einzelne Angst haben muss, seine Meinung frei zu äußern, wenn sie nicht regierungskonform ist, weil er sonst Gefahr läuft, vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt und mit der Vernichtung seiner beruflichen Existenz bestraft zu werden, ist der Tod jeder Demokratie, die diesen Namen verdient.

Die Kultusministerin behauptet, dieser Schritt sei nötig gewesen, “um Kinder und Jugendliche vor jeder möglichen extremistischen Beeinflussung zu schützen”. Darin ist eine infame Unterstellung enthalten, die mehr über Schavans eigenes Politik- und Erziehungsverständnis aussagt, als über mein Verhalten. Sowohl meine politische als auch meine pädagogische Grundhaltung würden es mir verbieten, meine Stellung als Lehrer zur Indoktrination von Schülerinnen und Schülern zu missbrauchen. Ein solcher Vorwurf ist während meiner gesamten Unterrichtstätigkeit auch niemals erhoben worden. Als Beleg für meinen angeblichen “Extremismus” sieht die Ministerin meine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), einer Gruppe, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus wachzuhalten und allen geschichtsrevisionistischen und neofaschistischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten.

Frau Schavan, die nichts gegen ihren Parteifreund, den furchtbaren NS-Juristen Filbinger einzuwenden hat, erklärt damit Antifaschismus quasi zum Staatsverbrechen. Mein politischer Bezugspunkt sind dagegen nicht die Täter und Mitläufer des NS-Regimes, die schon bald wieder in den Führungspositionen der BRD zu finden waren, sondern die Deserteure, die Saboteure und auch die Menschen, die mit oder ohne Waffe in der Hand gegen den deutschen Faschismus gekämpft haben. Insbesondere wurde von mir verlangt, mich von einer Textpassage zu distanzieren, die lautet: “Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir als ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung”.

Bezeichnenderweise wird vom Ministerium stets der gesamte Einschub unterschlagen, der erläutert, was die AIHD unter “legitimer Militanz” versteht. Militanz bezeichnet eine entschlossene, kämpferische Haltung, die nicht vor Konfrontationen zurückscheut. Für den Bereich des Antifaschismus bedeutet das zum Beispiel, alten und neuen Nazis entschlossen entgegenzutreten und ihnen zu zeigen, dass sie nicht erwünscht sind. Eine solche Haltung ist für mein politisches Verständnis tatsächlich eine Selbstverständlichkeit.

Gegen den Beschluss des Ministeriums habe ich Widerspruch eingelegt.

MC 15.9.2004

Heidelberger Initiative Psychiatrie-Erfahrener:
Preisgünstige Zeitkarte auch für Frührentner oder Erwerbsunfähige

Für verschiedene Personengruppen wie z. B. Schüler, Studenten, Berufstätige oder Senioren bietet der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) günstige Zeitfahrkarten an. So kostet z. B. die “Karte ab 60” nur 24€ im Monat. Menschen, die keiner der oben genannten Gruppen angehören, müssen weit tiefer in die Tasche greifen. So kostet für Sie das Rhein-Neckar-Ticket, das berechtigt im gesamten Verbundgebiet zu fahren, 60 € im Monat. Für viele Menschen, die keinem der begünstigten Personenkreise angehören ist dies nicht bezahlbar. Deshalb muss es für Leute mit geringem Einkommen, wie z. B. viele Frührentner oder Grundsicherungsbezieher wegen Erwerbsunfähigkeit, auch eine preisgünstige Zeitkarte geben, denn auch Geringverdiener möchten mobil bleiben.

Als ersten Schritt in diese Richtung fordern wir, dass auch Frührentner und Grundsicherungsbezieher die “Karte ab 60” nutzen können. Zu diesem Zweck sammeln wir Unterschriften. Diese möchten wir an den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) weiterleiten. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich an der Unterschriftensammelaktion beteiligen.

Bitte senden Sie die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis spätestens 30. Oktober 2004 an uns zurück.

Heidelberger Initiative Psychiatrie-Erfahrener
c/o Selbsthilfe & Projektebüro
Alte Eppelheimerstr. 38
69115 HEIDELBERG
heiper@gmx.net

7.9.2004 - Unterschriftenliste

Heidelberger Initiative Psychiatrie-Erfahrener:
Preisgünstige Zeitkarte auch für Frührentner oder Erwerbsunfähige

Für verschiedene Personengruppen wie z. B. Schüler, Studenten, Berufstätige oder Senioren bietet der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) günstige Zeitfahrkarten an. So kostet z. B. die “Karte ab 60” nur 24€ im Monat. Menschen, die keiner der oben genannten Gruppen angehören, müssen weit tiefer in die Tasche greifen. So kostet für Sie das Rhein-Neckar-Ticket, das berechtigt im gesamten Verbundgebiet zu fahren, 60 € im Monat. Für viele Menschen, die keinem der begünstigten Personenkreise angehören ist dies nicht bezahlbar. Deshalb muss es für Leute mit geringem Einkommen, wie z. B. viele Frührentner oder Grundsicherungsbezieher wegen Erwerbsunfähigkeit, auch eine preisgünstige Zeitkarte geben, denn auch Geringverdiener möchten mobil bleiben.

Als ersten Schritt in diese Richtung fordern wir, dass auch Frührentner und Grundsicherungsbezieher die “Karte ab 60” nutzen können. Zu diesem Zweck sammeln wir Unterschriften. Diese möchten wir an den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) weiterleiten. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich an der Unterschriftensammelaktion beteiligen.

Bitte senden Sie die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis spätestens 30. Oktober 2004 an uns zurück.

Heidelberger Initiative Psychiatrie-Erfahrener
c/o Selbsthilfe & Projektebüro
Alte Eppelheimerstr. 38
69115 HEIDELBERG
heiper@gmx.net

7.9.2004 - Unterschriftenliste

Abstimmaktion zum Antikriegstag / Mehrheit lehnt EU-Verfassung ab

Im Rahmen einer Kundgebung der Heidelberger Friedensbewegung zum Antikriegstag wurde auch über die geplante Verfassung der Europäischen Union informiert und eine Abstimmaktion hierzu durchgeführt. Diese Verfassung enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, die aus friedens- wie sozialpolitischer Sicht äußerst problematisch sind. Zu dreien dieser Punkte wurden den Passanten auf einem Wahlzettel Fragen gestellt:

1. Die EU-Verfassung sieht vor, dass EU-Streitkräfte zu weltweiten Kampfeinsätzen entsendet werden können. Halten Sie das für richtig?

2. Die EU-Verfassung verlangt von allen Mitgliedstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Halten Sie diese Verpflichtung zur Aufrüstung für richtig?

3. Die EU-Verfassung sieht die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vor (Alterssicherung, Bildung, Energie, Wasser, Gesundheit usw.). Halten Sie das für richtig?

4. Sind Sie dafür, dass auch in Deutschland ein Referendum (Volksabstimmung) über die EU-Verfassung durchgeführt wird?

Bei 66 abgegebenen Stimmzetteln wurden die ersten drei Fragen zu mehr als 80% mit „Nein“ beantwortet. Eine ähnlich große Mehrheit (88%) befürwortete auch ein Referendum über die Verfassung.Das Ergebnis dieser Abstimmung ist selbstverständlich in keiner Weise repräsentativ. Die meisten der Angesprochenen waren über den Verfassungsentwurf noch völlig uninformiert und wollten sich schon aus diesem Grund nicht dazu äußern. Aufklärung über das weitgehend hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Gesetzeswerk war daher auch das Hauptziel der Aktion. Hierzu lag ausführliches Informationsmaterial bereit. Dieses kann auch über die Internetseite des Antikriegsforums www.antikriegsforum-heidelberg.de bezogen werden.Auf 66 abgegebenen Stimmzettel verteilten sich die Antworten wie folgt:

Frage
Ja
Nein
keine Antwort/ ungültig
1
5 ( 7,6%)
59 (89,4%)
2 (3,0%)
2
7 (10,6%)
57 (86,4%)
2 (3,0%)
3
8 (12,1%)
54 (81,8%)
4 (6,1%)
4
58 (87,)%)
6 ( 9,1%)
2 (3,0%)

Joachim Guilliard 5.9.2004

Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy ausgesprochen

Baden-Württembergs Kultusministerin Schavan hat heute den Medien
verkündet, dass dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung in den Schuldienst verwehrt wird. Nachdem die Entscheidung lange hinausgezögert worden war, erfolgte diese Bekanntgabe, wie das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot (für Michael Csaszkóczy) schon befürchtet hatte, mitten in den Sommerferien, wenn sehr viele Menschen in Urlaub sind und Organisationen Sommerpause machen. Zusätzlich hatte das Ministerium zuletzt noch mitgeteilt, es werde Anfang September entschieden, und damit gezielt desinformiert. Falls damit die Hoffnung verknüpft war, dass diese gezielte politische Aktion - das erste Berufsverbot in Baden-Württemberg in diesem Jahrhundert - im Sommerloch untergeht und keine Proteste hervorruft, wird sie enttäuscht werden.

Es geht den staatlichen Behörden nicht um konkretes, etwa wie Michael Csaszkóczy seinen Unterricht im Referendariat gestaltet, was er gesagt oder getan hat, sondern einzig um seine Gesinnung. Insbesondere seine antifaschistische Haltung. Dafür wurde er nun mit Berufsverbot belegt. Das ist eine politische Entscheidung, auf die politisch reagiert werden muss und reagiert werden wird. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, diesen Angriff auf das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Meinungsfreiheit, mithin auf die Demokratie selbst, mit voller Entschiedenheit zurückzuweisen. Dazu Michael Csaszkóczy gegenüber der Zeitschrift KONKRET: "Die Frage, ob die BRD mit der Wiederbelebung der Berufsverbote durchkommt, ist weniger eine juristische als eine politische."

Die Proteste gegen die antidemokratische Waffe Berufsverbot und für die Einstellung Michael Csaszkóczys werden weiter gehen. Einen ersten Höhepunkt erreichen sie sicherlich mit der Demonstration am 23. Oktober in Heidelberg, zu der verschiedene Organisationen und Einzelpersonen aufrufen (siehe unten).

Weitere Infos finden auf der Internetseite www.gegen-berufsverbote.de

26.8.2004Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot (für Michael Csaszkóczy)

Bunte Linke erklärt Heidelberg zur Atomwaffenfreien Stadt

Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki am 6.8. und 9.8.1945 erklärte die Bunte Linke die Stadt Heidelberg symbolisch zur Atomwaffenfreien Stadt. "Dieser erste Einsatz thermonuklearer Waffen darf nicht in Vergessenheit geraten”, begründete Sprecherin Vera Glitscher die Aktion, bei der unter allen Heidelberger Ortsschildern ein Zusatz “Atomwaffenfreie Stadt – 6.August 1945 – Nie wieder Hiroshima und Nagasaki” angebracht wurde. Zehntausende Menschen verglühten durch diesen Atombombeneinsatz im letzten Jahr des II.Weltkrieges sofort oder starben einen langsamen qualvollen Tod. Noch heute leiden und sterben Menschen an den Folgen der atomaren Verseuchung.

mehr >>> Weder das Atomteststoppabkommen, das die USA, Großbritannien und die Sowjetunion unterzeichneten, noch der Atomwaffensperrvertrag hätten bisher die Proliferation und Weiterentwicklung der Atomwaffen verhindert, so Dr. Arnulf Weiler-Lorentz. Im Gegenteil: Die jetzige US-Administration denke offen über einen Einsatz taktischer Atomwaffen auch gegen Terroristen nach. Genauso beunruhigend sei die Entwicklung von Nuklearwaffen durch Staaten in Konfliktregionen, etwa dem Nahen Osten oder auf dem indischen Subkontinent.

Es müsse endlich dem Spruch des Internationalen Gerichtshofs Geltung verschafft werden, der die Bedrohung durch Atomwaffen als mit dem Völkerrecht und den Prinzipien der Humanität unvereinbar erklärte, so Joachim Guilliard. Alle Länder hätten die Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung. Eine solche nukleare Abrüstung sei auch ein notwendiger erster Schritt zur konsequenten Vernichtung geächteter Waffen aller Art.

Die Bunte Linke versteht diese Aktion als Auftakt zur Vorbereitung des 60. Jahrestages im nächsten Jahr, an dem eine Veranstaltungsreihe zu atomaren Massenvernichtungswaffen die Anstrengungen der “Bürgermeister für den Frieden” unterstützen soll, weltweit eine atomare Abrüstung zu erreichen. Die Organisation war 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet worden. Ihr gehören inzwischen über 600 Bürgermeister aus allen Teilen der Welt an. OB Weber war von der Heidelberger Schülergruppe “Schutzwall für das Völkerrecht” eine Einladung zum Beitritt überbracht worden. Die Bunte Linke erwartet von der Heidelberger Oberbürgermeisterin, daß sie dieser Einladung entspricht.

bl 7.8.2004
Bild: Markus Götz

Aktionstag „Autonomes Zentrum Heidelberg - Raus aus dem Exil“!

Am gestrigen Samstag, 24.07.2004, fand unter dem Motto „AZ raus aus dem Exil!“ ein Aktionstag für ein neues selbstverwaltetes Zentrum in Heidelberg statt. Von 16.00 Uhr bis in den späten Abend hinein versuchten zahlreiche AktivistInnen, die Entfaltungsmöglichkeiten, die das AZ von 1991 bis 1999 bot, unter freiem Himmel darzustellen und so die Forderung nach einem neuen Gebäude auch für Außenstehende nachvollziehbar und die dahinter stehenden Ideen erlebbar zu machen. Gleichzeitig sollte durch diese Aktionsform der öffentliche Raum als Ort sozialen und kulturellen Lebens und politischer Aktivität zurückerobert werden.

In Redebeiträgen wurden einige Prinzipien selbstverwalteten Arbeitens erklärt und die Situation mehrerer geräumter oder bedrohter Projekte in Südwestdeutschland vorgestellt. Gemeinsames Singen und ein Pubquiz standen ebenso auf dem Programm wie Musik und eine abschließende Feuershow am späteren Abend. Zudem gab es verschiedene Ausstellungen und Büchertische zu aktuellen politischen Themen, z. B. die Anfang des Jahres besetzte „Casa Loca“ im Schlosswolfsbrunnenweg oder das derzeitige Berufsverbotsverfahren gegen einen Heidelberger Realschullehrer.

Neben den bis zu 100 versammelten AZ-SympathisantInnen informierten sich zahlreiche interessierte PassantInnen über das Autonome Zentrum (im Exil) und beteiligten sich rege an Diskussionen und den laufenden Aktivitäten. Gerade auf Grund dieses positiven Feedbacks von StadtbummlerInnen können wir den heutigen Aktionstag als vollen Erfolg verbuchen, da es uns wieder einmal möglich war, unsere Vorstellungen eines selbstverwalteten Zentrums und die Forderung nach neuen Räumen einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Zugleich konnten wir erneut unter Beweis stellen, dass auch über fünf Jahre nach der Räumung immer noch genügend Menschen bereit sind, sich für ein neues AZ einzusetzen. Nach den Aktionstagen im Juni 2003, der Besetzung der „Casa Loca“ ab dem 29.01.2004 und der Demonstration am 31.01.2004 zeigte die gestrige Dauerkundgebung, dass wir uns weiterhin nicht entmutigen lassen.

Es gibt auch allen Grund dazu, weiterzukämpfen: seit der Räumung des Autonomen Zentrums 1999 gibt es in Heidelberg keinen selbst verwalteten, nicht-kommerziellen und unabhängigen Treffpunkt mehr, in dem kulturelle und politische Veranstaltungen gleichermaßen stattfinden können. Viele Projekte und Gruppen, die im AZ entstanden und dort aktiv waren, sind durch die seither fehlenden Räumlichkeiten und Entfaltungsmöglichkeiten in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt worden, manche konnten gar nicht fortgeführt werden. Keine der anderen Einrichtungen, die immer wieder als Beispiele für noch immer vorhandene Alternativkultur angeführt werden, konnte das Autonome Zentrum ersetzen: entweder werden kulturelle Initiativen nur nach ihrer Vermarktbarkeit beurteilt, oder politische Gruppen werden in ihrer Arbeit eingeschränkt und behindert. Ein politisches Selbstverständnis hat keiner dieser Veranstaltungsorte. Gerade den offen vertretenen politischen Anspruch des AZ wussten jedoch viele Menschen zu schätzen, die in anderen Einrichtungen sexistischen oder rassistischen Übergriffen und Pöbeleien ausgesetzt sind.

Zudem stellte das AZ einen Treffpunkt dar, der auch für marginalisierte Gruppen offen war, und leistete somit aktiven Widerstand gegen großstädtische Ausgrenzungsmethoden und das Konzept der „sauberen Innenstädte“.

Auch wenn die Stadt Heidelberg seit Jahren versucht, das „Problem AZ“ totzuschweigen und die ZentrenaktivistInnen zu kriminalisieren, geben wir nicht auf. Wir lassen uns nicht mit gebrochenen Versprechen der Stadtverwaltung abspeisen, sondern fordern weiterhin das von Oberbürgermeisterin Beate Weber zugesagte Ersatzgebäude.

Der Kampf für ein neues selbstverwaltetes Zentrum geht weiter! AZ raus aus dem Exil!


Die Pressegruppe des Autonomen Zentrums (im Exil) Heidelberg

Bunte Linke legt Kosten für Kommunalwahl offen
Wahlkampf ausschließlich über Spenden finanziert


In ihrem Wahlprogramm zu den Heidelberger Kommunalwahlen 2004 fordert die Bunte Linke mehr Transparenz in Angelegenheiten des Gemeinderats und der Stadtverwaltung ein. Konsequenter Weise gehört zur Umsetzung eines solchen Anspruchs auch die Offenlegung von Wahlkampfspenden und Wahlkampfkosten. Aus diesem Grunde veröffentlicht die Bunte Linke ihre Einnahmen und Ausgaben für den Kommunalwahlkampf 2004 und fordert die anderen im neuen Heidelberger Gemeinderat vertretenen Gruppierungen auf, es ihr gleich zu tun.

Einnahmen in €
(ausschl. private Wahlkampfspenden von UnterstützerInnen/Beträge zwischen 5, 00 und 500,00 €)
4300,00
Ausgaben 4002,00
  • Infostände (Gebühren)
  •  140,00
  • Plakatierung (Gebühren)
  •  232,00
  • Druck Plakate/Flyer
  • 2825,28
  • Post
  •    37,70
  • Veranstaltungen
  •  179,50
  • Verteiler (Flyer)
  •  496,00
  • Material (Kleister, Draht etc.)
  •    91,56

    BL 26.7.2004

    Bau der Straßenbahn nach Kirchheim:
    Spatenstich für den ersten Bauabschnitt erfolgt

    Der Minister für Umwelt und Verkehr des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus, Oberbürgermeisterin Beate Weber, die Vorstandsvorsitzende der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG Heike Kuntz und der Geschäftsbereichsleiter Planung und Leistungsangebot beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) Werner Schreiner nahmen heute gemeinsam den Spatenstich für den Bau der Straßenbahn nach Kirchheim vor.

    Damit beginnt nach zehn Jahren intensiver Planungsarbeit der Bau der 4,4 Kilometer lange Straßenbahn-Neubautrasse zwischen dem Römerkreis und Heidelbergs zweitgrößtem Stadtteil Kirchheim. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte das Planfeststellungsverfahrens am 12. März 2004 abgeschlossen, die Übergabe der Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das baden-württembergische Ministerium für Umwelt und Verkehr erfolgte am 24. Juni 2004.

    „Der Bau der neuen Straßenbahn in den Heidelberger Stadtteil Kirchheim ist ein weiterer Meilenstein in der Straßenbahngeschichte von Heidelberg“, sagte Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes in Heidelberg sei schon in der Vergangenheit nachhaltig vom Land unterstützt worden. „Wir haben alles daran gesetzt, dass das Vorhaben nicht an den knappen Haushaltsmitteln scheitert und der 18.000 Einwohner zählende Stadtteil Kirchheim an das Straßenbahnnetz von Heidelberg angeschlossen werden kann“, erklärte Minister Mappus.

    „Der Bau der Straßenbahntrasse nach Kirchheim ist ein wichtiger Schritt für den Standort Heidelberg und für die Region“, sagte Oberbürgermeisterin Beate Weber beim Spatenstich. „Wir setzen heute ein Zeichen für den Ausbau eines attraktiven und wirtschaftlichen öffentlichen Personennahverkehrs und für ein verträgliches Miteinander der Verkehrsarten“, so die Oberbürgermeisterin weiter. „Der Bau der Straßenbahntrasse wird den Stadtteil Kirchheim deutlich aufwerten und die Verkehrsverhältnisse im Südwesten Heidelbergs entscheidend verbessern. Zudem schaffen wir mit dieser Trasse die Voraussetzungen für den Anschluss von Sandhausen und Walldorf an das Gleisnetz der HSB.“ Die Oberbürgermeisterin kündigte weitere Trassenneubauten in das Neuenheimer Feld und in die Altstadt an.

    „Es bewegt sich etwas im regionalen öffentlichen Personennahverkehr. Wir bewegen etwas und das in Zeiten, in denen viele viel zu viel über Stillstand reden anstatt an- und zuzupacken, wenn es gilt, den Generationen nach uns eine lebenswerte Umwelt, eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen“, so Dipl.-Kfm. Heike Kuntz, Vorstandsvorsitzende der HSB.

    Mit dem Bau der Trasse nach Kirchheim wird zunächst im Bereich des vierspurig ausgebauten Kirchheimer Weges begonnen. Der erste Bauabschnitt mit einer Länge von rund 800 Metern liegt zwischen dem Messplatz und der Ilse-Krall-Straße. Die Gleise werden auf den beiden derzeitigen östlichen Fahrspuren verlegt. Die westlichen Fahrspuren stehen für den Autoverkehr zur Verfügung. Da auch im westlichen Teil der Straße Leitungen und Kanäle erneuert werden, ist während der Bauzeit mit wechselnden Verkehrsführungen zu rechnen.

    Bauzeit

    Für den ersten Bauabschnitt ist ein Zeitraum von zehn Monaten (Juli 2004 bis Mai 2005) veranschlagt. Im Frühjahr 2005 soll mit den Bauabschnitten 2 (Römerkreis bis Messplatz) und 3 (Ilse-Krall-Straße bis Kirchheim-Friedhof) begonnen werden. Die Inbetriebnahme der Straßenbahnstrecke nach Kirchheim ist für Ende 2006 vorgesehen.

    Kosten

    Die Kosten für das gesamte Projekt betragen rund 30 Millionen Euro, davon entfallen auf den ersten Bauabschnitt fünf Millionen Euro. Für den zweiten Bauabschnitt sind zwölf Millionen Euro, für den dritten dreizehn Millionen Euro veranschlagt. Darin sind neben den Kosten für die eigentliche Schienentrasse mit Oberleitung und Signalisierung auch die Kosten für die Aufwertung des Kirchheimer Ortskerns sowie für Leitungsverlegungen (Gas, Wasser, Strom) und Kanalbau enthalten.

    Planung, Bauleitung und Bauausführung

    Bauherr ist die Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG. Die Planung liegt beim Ingenieurbüro Kittelberger, Ludwigshafen, die Bauleitung hat das Tiefbauamt der Stadt Heidelberg. Der erste Bauabschnitt wird durch die Firma Wittfeld aus Wallenhorst ausgeführt.

    10 Jahre Straßenbahnplanung Kirchheim – Planungs- und Entscheidungschronologie

    1994 Beschluss des Gemeinderates zum Verkehrsentwicklungsplan:
    Straßenbahn Kirchheim mit Priorität 1 im ÖPNV

    1995 Machbarkeitsstudie mit Variantenprüfung

    1996 Entscheidung des Gemeinderates mit 29 zu 6 Stimmen für die
    so genannte „Zentrumsvariante“ , Auftrag an die HSB zur Erarbeitung einer Entwurfsplanung und des GVFG-Antrages

    1996/97 „Runder Tisch Straßenbahn Kirchheim“ berät über Planungsdetails

    1998 RE-Entwurf wird fertig gestellt GVFG-Antrag wird beim Ministerium für Umwelt und Verkehr in Stuttgart eingereicht
    Antrag auf Planfeststellung wird von der HSB beim Regierungs- präsidium Karlsruhe gestellt

    23.11.1998 Beginn der ersten Planoffenlage

    08.12.1998 Informationsveranstaltung in Kirchheim

    1999 Der Gemeinderat beschließt in seiner Zustimmung im Rahmen der
    Anhörung als Träger öffentlicher Belange folgende Änderungen der Planung:
    · (1) keine Fußgängerzone Schwetzinger Straße
    · (2) kein besonderer Bahnkörper im Ortskern Kirchheim

    Zu dem Planoffenlageverfahren gehen eine Vielzahl von
    Einwendungen Privater und Träger öffentlicher Belange ein.

    Oktober 2000 Informationsveranstaltung in Kirchheim

    2001 Der Gemeinderat beauftragt eine erneute Untersuchung aller
    möglicher Trassenvarianten.

    Mai-August 2001 Veranstaltungen in Kirchheim („Info-Bus“, Trassenbefahrung)

    September 2001 Informationsveranstaltung in Kirchheim

    September 2001 Im Rahmen der Fortschreibung des VEP wird die Straßenbahn
    Kirchheim auf der bisherigen Trasse vom Gemeinderat bestätigt

    November 2001 Sechs Anliegerveranstaltungen Weststadt und Kirchheim

    2002 Überarbeitung der Planung und Aufnahme von Anregungen und
    Bedenken aus der ersten Planoffenlage

    28.10.2002 Beginn der zweiten Planoffenlage

    13./14. Mai 2003 Erörterungstermin im Ev. Gemeindehaus Kirchheim (auf Wunsch
    eines Einwenders nichtöffentlich.)

    09.03.2004 Das Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt den Planfeststellungsbe- schluss.

    16.06.2004 Das Umwelt- und Verkehrsministerium bewilligt den vorzeitigen Baubeginn.

    21.07.2004 Spatenstich für den ersten Bauabschnitt

    pa hd 21.7.2004

    Kampagne GENug -WTO! fordert: "WTO - Hände weg von unserer Nahrung"

    Attac, BUND und BUNDjugend hatten im Frühjahr dazu aufgerufen, einen Einspruch gegen die Welthandelsorganisation (WTO) zu unterzeichnen ("WTO - Hände weg von unserer Nahrung").Im Frühjahr reiste eine fünf Meter große, aufblasbare Gentomate durch 40 deutsche Städte. Mit dieser Aktionstour wurden auch in Heidelberg BürgerInnen über den Handelsstreit um Gentechnik, die Macht der WTO und die Gefahren der Gentechnik informiert. Die Resonanz war hervorragend - sowohl bei den PassantInnen als auch bei der Presse.
    mehr >>> Nicht zuletzt durch die Gentomaten-Tour wurden Tausende von Einsprüchen an die WTO gesammelt. Mit der Übergabe von 106.000 Unterschriften aus aller Welt an die WTO in Genf fand die Kampagne GENug -WTO! Ende Mai einen vorläufigen Höhepunkt. Aktivisten von Friends of the Earth International (dem internationalen Netzwerk des BUND) forderten mit einer bunten Aktion, dass die WTO sich nicht in Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes einmischen solle. Es wurde eine Gentechnik-Gefahrenzone vor der WTO errichtet, und ein Kletterteam gelangte auf das Dach des Gebäudes, wurde jedoch im letzten Moment daran gehindert, ein Banner zu entrollen.

    ATTAC/ BUND 16.7.2004

    So können Sie aktiv werden:
    Helfen Sie mit, den öffentlichen Druck zu erhöhen:
    *Schreiben Sie eine E-Mail an Freunde und Verwandte und bitten Sie diese, den Einspruch an die WTO zu unterzeichnen unter www.GENug-WTO.de/einspruch.php
    *Engagieren Sie sich vor Ort zusammen mit anderen Menschen für eine gentechnikfreie und selbstbestimmte Zukunft. Unter www.genug-wto.de/aktiv.php finden Sie zahlreiche Tipps, wie Sie vorgehen können.
    *Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende! Politische Arbeit kostet Geld. Um Informationsmaterial erstellen und Aktionen wie die Tomatentour durchführen zu können, benötigen wir finanzielle Unterstützung. Bitte spenden Sie an:
    BUNDjugend, Stichwort "GENug WTO", Kto. 3282311, Bank für Sozialwirtschaft Berlin, BLZ 100 205 00 oder Share e.V./Attac, Kto. 19009265, Kreissparkasse Verden, BLZ 29152670 (Spenden sind steuerlich absetzbar)

    Die Bahnstadt – Heidelbergs Stadtteil der Zukunft

    Stadt informierte Bürgerinnen und Bürger über die Bahnstadt-Planung

    Erstmals seit Gründung des Emmertsgrundes Ende der 60er Jahre wird mit der Bahnstadt in Heidelberg ein neuer Stadtteil geplant und gebaut. Das 116 Hektar große Areal südwestlich des Hauptbahnhofs ist größer als die Altstadt und Heidelbergs Entwicklungsfläche der Zukunft. Hier sollen einmal rund 5.000 Menschen wohnen und 7.000 arbeiten. Gemeinsam mit der aurelis Estate GmbH & Co. KG als Haupteigentümerin der künftigen Bahnstadtfläche möchte die Stadt einen urbanen Stadtteil mit eigener Identität, hoher Nutzungsmischung, attraktiver Infrastruktur und zukunftsweisenden Bauformen entwickeln, die sozialen und ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Die Entwicklung des neuen Stadtteils hat mit der Erarbeitung der Rahmenplanung, die im Juni 2003 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, die zweite von insgesamt fünf Planungsphasen erreicht.

    Nach der öffentlichen Diskussion über die Nutzung des Bahnstadt-Geländes im Rahmen des Stadtentwicklungsplans 2010, dem städtebaulichen Wettbewerb 2002 und dem Namenswettbewerb im Jahr 2003 sind jetzt, wo es an die konkrete Ausgestaltung der Bahnstadt-Planung geht, abermals die Bürgerinnen und Bürger gefragt.

    Über alle geplanten Veranstaltungen wird immer rechtzeitig im STADTBLATT, in der Rhein-Neckar-Zeitung und im Internet informiert (www.heidelberg.de/bahnstadt). Wer sicher gehen und nichts versäumen möchte, kann sich auch in einen Adressverteiler aufnehmen lassen, um direkt zu Veranstaltungen eingeladen zu werden (Telefon: 5821510).

    Beraten lassen will sich der Gemeinderat in Sachen Bahnstadt auch von einem Fachbeirat, in dem jeweils ein Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und maximal sechs Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen (Soziales, Städtebau etc.) vertreten sein werden. Der Beirat wird zwei- bis viermal im Jahr tagen. Konkrete Entscheidungen treffen dann der Gemeinderat und seine Ausschüsse.

    Geplant ist, dass Anfang 2006 erste rechtskräftige Bebauungspläne vorliegen und die ersten Bahnstadt-Quartiere entstehen können.

    Weitere Infos zur Bahnstadt gibt es in einer achtseitigen Sonderausgabe „Bahnstadt-Info“, die beim Amt für Öffentlichkeitsarbeit - Rathaus, Marktplatz 10, Telefon 5812000 - erhältlich ist, sowie im Internet unter www.heidelberg.de.

    pa hd 16.7.2004 - Bild: rothe

    Rohrbacher geschlossen gegen Trasse der geplanten Erdgasleitung

    Die geplante „Süddeutsche Erdgasleitung“ (SEL) von Lampertheim nach Amerdingen in Bayern erhitzt die Gemüter der Bürger im Heidelberger Süden: Unterstützt von Vertretern aller Gemeinderats-Fraktionen und von Umwelt-Dezernent Dr. Eckart Würzner, protestierten Anwohner und Winzer im Stadtteil Rohrbach am Samstag gegen das Großprojekt von WINGAS GmbH und Ruhrgas AG. Ihr Widerstand richtet sich gegen eine der beiden Varianten, die nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens beim Regierungspräsidium in Karlsruhe übrig geblieben sind: Hier war im März entschieden worden, die mögliche Trasse entlang den Autobahnen 5 und 6 nicht weiter verfolgen zu lassen. Hingegen sollen bis zum Planfeststellungsverfahren im Herbst zwei Strecken auf Heidelberger Gemarkung weiter untersucht werden: Die so genannte „Vorzugsvariante“ verläuft zwischen der Autobahn 5 und der Bundesstraße 3 durch die Felder im Stadtteil Kirchheim und soll bei Nußloch durch den Wald in Richtung Osten führen.

    Was die Bürger auf die Barrikaden bringt, ist hingegen die „Ost-Variante“: Hierbei soll die Gasleitung schon in Heidelberg nach Osten abbiegen und anschließend quer durch die Rohrbacher Weinberge in den Odenwald verlaufen. Das, so Bernd Frauenfeld, Vorsitzender des Stadtteilvereins, würde „die hiesige gewachsene Kulturlandschaft vernichten, den Winzern die Existenzgrundlage
    entziehen und den Charakter Rohrbachs als Weindorf zerstören.“ Betroffen seien die Weingüter „Clauer“ im Dormenacker und „Bauer“ im Dachsbuckel, aber auch zahlreiche Nebenerwerbs-Winzer. Es würde Jahre dauern, bis nach Abschluss der Bauarbeiten hier wieder Wein geerntet werden könne. „Wir werden keine Erdgas-Leitung durch Rohrbach zulassen, wir brauchen sie so nötig wie Bauchweh“, so Frauenfeld. „Stadt und Gemeinderat stehen voll hinter Ihnen“, versicherte Bürgermeister Würzner den Demonstranten in seiner Ansprache. Die Ost-Variante der SEL würde auch die ökologische Struktur am Rohrbacher Hang unwiederbringlich zerstören. „Wenn eine Trasse gebaut werden soll, dann parallel zu Bundesstraße 3 und Autobahn 5, nicht aber durch die unberührte Natur. “

    Die SEL soll eine Verbindung schaffen zwischen der PENTA-West-Fernleitung in Burghausen (Österreich) und der MIDAL-Fernleitung in Lampertheim. Ihr Durchmesser soll 1,20 Meter betragen, bis zu 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen pro Jahr durch das Rohr strömen. Allein in Baden-Württemberg hat die Leitung eine Länge von 240 Kilometern und ein Investitions-Volumen von rund 300 Millionen Euro.

    the 12.7.2004

    Demonstration gegen rechtsextremes Seminar der Burschenschaft Normannia

    Etwa 80 TeilnehmerInnen hatten sich unter dem Motto „Nazi-Strukturen aufdecken – Gegen Faschisten aller Couleur!“ eine Kundgebung gegen die rechtsextremen Bestrebungen der Heidelberger Burschenschaft Normannia auf dem Kornmarkt eingefunden. Anlass der Kundgebung war das von der Burschenschaft Normannia angekündigte Tagesseminar „Deutschland in der Globalisierungsfalle?!“, zu der sie vier in rechtsextremen und neofaschistischen Kreisen bekannte und aktive Publizisten und Redner als Referenten eingeladen hatte.

    mehr >>> Besagtes Tagesseminar war nur der jüngste Höhepunkt einer Vielzahl von rechtsextremen, revisionistischen und antisemitischen Ausfällen der Burschenschaft Normannia, von denen exemplarisch folgende hervorgehoben werden können:
    - Eine Veranstaltung mit dem verurteilten Rechtsterroristen Erhard Hartung, der an den von österreichischen Burschenschaftern begangenen Bombenanschlägen der 1960er Jahre beteiligt war, die einen Anschluss Südtirols an Österreich erzwingen sollten.
    - Das Verteilen von Flugblättern mit der antisemitischen "Tätervolk“-Rede des ehem. CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann.
    - Einen revisionistischen Vortrag über die angeblichen Ursachen des Beginns des 2. Weltkrieges unter dem Titel „Der Krieg der viele Väter hatte“ von General a.D. Schultze-Rhonhof.

    Lea Roth, Sprecherin der AIHD, dazu: „Durch unsere Kundgebung und die ausführliche Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld ist es uns gelungen, die braunen Machenschaften der Heidelberger Burschenschaft Normannia ans Licht zu zerren. Der dadurch entstandene Druck zwang die Burschenschafter, konspirativ nach Veranstaltungsorten suchen zu
    müssen. Zwischenzeitlich behaupteten sie sogar, das Tagesseminar abgesagt zu haben, was sich aber, angesichts des Versuches, unter Vorspielen falscher Gründe die Räumlichkeiten der Heidelberger Gaststätte „Essighaus“ anzumieten, als ein Täuschungsmanöver herausstellte. Alles in allem bewerten wir unsere Arbeit als Erfolg. Nicht zuletzt, weil auch in der Berichterstattung der Medien die Normannia mittlerweile da angesiedelt wird, wo sie schon immer steht: Tief im neofaschistischen Sumpf! Jetzt wird es interessant zu sehen, wie diejenigen, die bis jetzt ihre Augen vor diesen
    Tatsachen verschlossen haben, reagieren werden. Zum Beispiel die Stadt, die die Normannia alljährlich am „Volkstrauertag“ auf dem Ehrenfriedhof in ihren Reihen mitmarschieren lässt, und die anderen Studentenverbindungen. Auch wenn die heutige Veranstaltung sicher einen Reinfall für die Normannia darstellt, ist davon auszugehen, dass sie weiterhin versuchen wird, ihre neofaschistischen Ansichten offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen. Aber so wie heute nicht ungestört: Wir werden auf jeden Fall weitermachen!“

    AIHD 10.7.2004

    Kulturdenkmal PALAIS NEBEL
    Bürger für Heidelberg:Wir fordern von der Stadt: Den Garten wiederherzustellen! Keinen Neubau im Gartenteil zu errichten !

    ARGUMENTE für die Wiederherstellung des Gartens - ohne Neubau

    - Das Palais Nebel wurde als besonderes Denkmal nach § 12 und 28 eingestuft. Der Gartenteil ist unverzichtbares Teil dieser denkmalgeschützten Gesamtanlage Diese würde zerstört, wenn man im Garten einen Neubau errichtet.
    - Ein Neubau widerspricht den Zielen der Altstadtsanierung.
    - Das Palais Nebel ist ein bauhistorisches Denkmal. In den Gebäuden sind einmalige Baudetails erhalten / Die Palaisanlage ist einzigartig.
    - Das Palais Nebel ist ein Kulturhistorisches Denkmal. Goethe besuchte das Palais ; Clemens Brentano und von Arnim gingen ein und aus. / Die Dichterin Karoline von Günderode lernte hier Prof. Creuzer kennen.
    - Das Palais Nebel ist ein heimatgeschichtliches Denkmal. Mitglieder der Familie Nebel bestimmten über mehrere Jahrhunderte die Geistesgeschichte der Stadt. als Besitzer der Hofapotheke und Professoren der Medizin.
    - Die Sanierung der Gebäude und die Wiederherstellung des Gartenteils sind rentabel - auch ohne neue Bebauung.

    3.7.2004 BfHD - Bild:rothe

    Fragen in der Bürgerfragestunde des Gemeinderates

    Keine Erdgasleitung auf Rohrbacher Gemarkung!
    Aktion am 10. Juli 2004 (April/Mai/Juni 2004)

    »der punker«, der Stadtteilverein Rohrbach und der Obst- und Weinbauverein Rohrbach rufen zu einem Sternmarsch am 10. Juli 2004 auf. Damit wollen wir ein unüberseh- und unüberhörbares Zeichen setzen gegen die Zerstörung des Rohrbacher Feldes durch eine geplante Erdgasleitung:

    Rohrbach wehrt sich: Die Wingas GmbH und die Ruhrgas AG wollen eine neue Gasleitung bauen, die vom südhessischen Lampertheim bis nach Amerdingen in Bayern reichen soll. Dabei soll ein Teil der Leitung auch über Rohrbacher Gebiet führen. Ein Streifen von der fünffachen Breite der Leimer Straße würde im wahrsten Sinne des Wortes plattgemacht. Am Dormenacker und Dachsbuckel würde eine ebenso breite Schneise quer durch die Weinberge geschlagen.

    Rohrbach ist traditionell geprägt, durch den Obst- und Weinbau. Als Winzerdorf beheimatet es nicht nur Vollerwerbsbetriebe, sondern eine hohe Zahl von Nebenerwerbs- bzw. Hobby-Winzern, in dieser Form ohne Vergleich mit anderen Gemeinden in unserer Region. Eine Maßnahme wie der geplante Trassenverlauf mit seinen immensen Eingriffen in die bestehende Kulturlandschaft wird das Sterben dieser Gegenwart und Vergangenheit zur Folge haben. Bis zur vollständigen Rekultivierung insbesondere der Rebflächen werden Jahre vergehen, eine Qualitätsgarantie im Hinblick auf die Bodenbeschaffenheit gibt es nicht. Die möglicherweise dauerhafte Zerstörung von Rohrbach wie wir es kennen und schätzen, wäre nicht auszuschließen.

    Und das in einer Gegend, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten eh schon an allen Ecken und Enden angenagt wurde. Immer mehr Feld- und Naturraum verschwindet (Hasenleiser, Emmertsgrund, Boxberg, Gewann See, Rohrbach-Süd, B535, Nordumgehung Leimen…).

    Noch ist nichts verloren. Über die Planfeststellung wird das Regierungspräsidium Karlsruhe in knapp einem Jahr eine Entscheidung treffen. Wir müssen aber bereits jetzt dagegen vorgehen und uns entsprechenden Aktivitäten überlegen. Diese Trasse muss verhindert werden!

    Kommen Sie zu Sternmarsch und Kundgebung! Bringen Sie Traktoren, Transparente und Instrumente mit! Wir machen ein Fass auf! Wir meinen: Es reicht! Finger weg von Rohrbach!

    Der Sternmarsch startet an vier Orten jeweils um 14:00 Uhr:

    Stellungnahmen: Jul-Dez 2005 * Jan-Jun 2005 * Jul-Dez 2004 * Jan-Jun 2004 * 2003 * 2002 * 2001