STELLUNGNAHMEN 2006 - Juli/Dezember

LICHT AUS IN DER RINGSTRASSE ! FÜR TEMPO 30!
- Unterschriftenaktion -

Am Freitag, 10. November wurde die neue Straßenbeleuchtungsanlage in Betrieb genommen. Mit unerträglichen Folgen. Die Nacht wird seitdem dort zum Tag. Die Ringstraße ist aber weder ein Flughafenzubringer noch eine belgische Autobahn. Sie ist und bleibt vor allem auch eine Straße, wo immer schon Menschen wohnten und auch wohnen bleiben wollen. Und zwar zu Bedingungen, die nicht gesundheitsschädlich sind. Schließlich gehört die Ringstraße doch auch zur "Wohlfühlstadt" Heidelberg. Oder gilt dieses Privileg nur für jene, die am Berg wohnen und sich am Lichtermeer der Stadt von "oben" erfreuen dürfen ?

Wir AnwohnerInnen können aber seit Freitag. 10.11.2006 unsere Wohnungen kaum noch nutzen. Tagsüber plagt uns der Verkehr. Nachts werden wir durch die Flutlichter geblendet. Wir haben schon vor dem Umbau der Ringstraße in Anhörungen gegenüber der Stadt Heidelberg genau dies befürchtet, was nun eingetreten ist. Uns wurde damals versprochen, dass man eine schön gestaltete Ringstraße mit erträglichen Verkehrsbedingungen und sonstigen, günstigeren Randbedingungen schaffen werde. Nichts davon ist eingetreten, was uns von den Damen und Herren der Stadtverwaltung und vom RNV vollmundig versprochen wurde. Stattdessen haben wir nun eine städtebaulich katastrophale, taghell ausgeleuchtete Einfallstraße erhalten, ausgestattet mit überdimensionierten Gleis- und Stromleitungsanlagen. Man müsste die Verantwortlichen zwingen, ihren Lebensmittelpunkt dorthin zu verlegen, damit sie die Folgen ihres Handelns selbst auch ertragen müssen.

Es reicht uns ! LICHT AUS IN DER RINGSTRASSE !
Wir erwarten die sofortige Umsetzung folgender Forderungen:
1. Reduzierung der Lichtstärke der Straßenlampen in der Ringstraße auf eine Stärke, die dem Charakter einer Wohnstraße entspricht und die das Wohnen dort noch ermöglicht. Die angrenzenden Wohnräume dürfen nicht ausgeleuchtet werden. Deshalb soll mindestens die Hälfte der Lampen abgeschaltet werden, die Lichtstärke der verbleibenden Lampen reduziert und an allen Lampen soll ein Blendschutz angebracht werden.
2. Tempo 30 für die gesamte Ringstraße, damit die Lärmbelästigung tagsüber
erträglich wird.
3. Sofortige Beendigung der Nachtarbeiten in der Ringstraße !

Initiative "Licht aus in der Ringstraße" 11.11.2006 - Kontakt - Unterschriftenliste

Unterer Sankt Nikolausweg - Wer Straßen säht, erntet Verkehr!
RNZ und CDU machen mobil gegen den Beschluss der OB Weber

Frau OB Weber hat die lange überfällige Aufhebung der befristeten Öffnung
des Unteren Sankt Nikolausweges beschlossen. Die Heidelberger CDU behauptet im RNZ-Artikel vom 23.August, dass die OB eigenmächtig gehandelt hat. Sie hat jedoch nur einen alten Gemeinderatsbeschluss umgesetzt, der das Provisorium im Sankt Nikolausweg bis zur Fertigstellung der Nordumgehung Leimen hinausgezögert hat. Durch meine Initiative hat der Bezirksbeirat West-/Südstadt auf eine Umsetzung dieses Gemeinderats-Beschlusses gedrängt. Die Rhein-Neckar-Zeitung und die CDU agitierten seither vehement gegen die Entscheidung der OB. Argumente für eine Schließung wurden weitestgehend ignoriert und es wurde nur einseitig auf die Entscheidung der OB eingehackt. Den Weststädtern wird das Sankt-Florians-Prinzip unterstellt, wobei ich völlig andere Ansätze für meine Initiative hatte. Diese wiederzugeben weigerte sich die RNZ, genauso wie ich die Position der Stadt Heidelberg für eine Schließung lediglich in einem der Anzeigenblättern lesen konnte.

Mir geht es darum, dass nicht alles dem Autoverkehr geopfert wird (wenn ich
eine Chance sähe, das dann noch genug Besucher für des Königstuhl-Restaurant kämen, würde ich auch für die Sperrung der Zufahrt auf den Königstuhl für den motorisierten Individualverkehr plädieren). Der Heidelberger Wald sollte auch als Naherholungsgebiet genutzt werden können. Diese Funktion verliert er, wenn man alle paar Meter auf eine viel befahrene Straße trifft. Für die Gaiberger wurde jetzt eine zusätzliche Anfahrtsmöglichkeit geschaffen, so dass diese provisorische wieder geschlossen werden kann. Man könnte natürlich auch alle Feld- und Waldwege für den allgemeinen Verkehr öffnen, damit der Verkehr möglicht gleichverteilt wäre - dann gäbe es allerdings keine Erholungsgebiete mehr.

Allerdings sollten auch die Nutzer dieser Strecke (oder auch denen der Wirtschaftswege im Neuenheimer Feld) bedenken, dass es noch andere Interessen gibt, als den Lärm und Gestank gleichmäßig überall zu verteilen. Gaiberg könnte sich z.B. auch bemühen vernünftig an den ÖPNV angeschlossen zu werden. Auch sind die Schlagworte Waldsterben, Klimakatastrophe, Luftverschmutzung, Feinstaub- und Ozonbelastung nicht ohne Grund entstanden! Ein Umdenken im Verkehr wäre dringend notwendig! Ein wahres Sprichwort sagt: Wer Straßen säht, erntet Verkehr!

Norbert Schön
Bezirksbeirat Weststadt/Südstadt 4.11.2006

AZ: Radtour zu möglichen Gebäuden für ein neues selbstverwaltetes Zentrum in Heidelberg

Bei der Rundfahrt wurden mehrere seit Jahren leer stehende Häuser in verschiedenen Stadtteilen angefahren, die schon früher als Ersatzräume ins Gespräch gebracht wurden. Kurze Zusammenfassungen der früheren Ereignisse rund um die Gebäude informierten die TeilnehmerInnen über die Geschichte des Kampfes für ein neues Zentrum.

Die erste Station war das ehemalige Bahnbetriebswerk am Ochsenkopf, das kurz vor und in den Monaten nach dem Abriss des alten Autonomen Zentrums Objekt konkreter Verhandlungen mit der Stadt war. Erst im Sommer 1999 beendete ein ablehnender Beschluss des Gemeinderats die schon weit vorangeschrittene Planung, und die stattdessen vorgeschlagene Lösung eines Zentrums in zwei Bürocontainern mussten die FreiraumaktivistInnen als Schlag ins Gesicht betrachten. Bis heute werden nur Teile des weitläufigen Areals genutzt, während die große Halle weiterhin leer steht.

Danach wurden mit den Fabrikgebäuden im Wieblinger Weg 98 und in der Rudolf-Diesel-Straße 10 zwei Gebäude angefahren, die erst in diesem Jahr Orte von Hausbesetzungen waren. Mit den beiden von verschiedenen Solikomitees veranstalteten Besetzungsparties am 22. April und 8. Juli wurden die noch immer fehlenden Freiräume neu thematisiert. Während die erste Aktion unbemerkt blieb, wurde die zweite Party von einem massiven Polizeiaufgebot geräumt und gegen 30 Gäste Verfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet.

Die Hallen am Zollhof wurden ebenfalls besucht, da das Autonome Zentrum (im Exil) diese schon früh als mögliche Nachfolgegebäude vorgeschlagen hatte. In ihrer Ablehnung erklärte die Stadtverwaltung, dort würden Mannheimer BGS-Einheiten einquartiert - was sich spätestens mit der Vermietung an die halle_02 wenige Monate darauf als glatte Lüge entpuppte.

Ein kurzer Zwischenstopp wurde - nach einer Begehung mehrerer anderer inzwischen zerfallender Bahnimmobilien - auch am ehemaligen Rangierbahnhof eingelegt, der im Februar 2000 Schauplatz einer Party mit folgender Besetzung war. Letztere wurde nach wenigen Stunden brutal geräumt und zog sechs Anklagen wegen Hausfriedensbruchs nach sich.

Nach einem kurzen Abstecher am ehemaligen Gelände des Autonomen Zentrums in der Alten Bergheimer Straße 7a ging die Tour weiter zum Alten Hallenbad in der Poststraße, in dem am 15. November 1998 eine erste "Test Your AZ"-Besetzungsparty stattfand. Während die damalige Aktion ohne Repression ablief, wurde ein erneuter Versuch einer inoffiziellen Party am 22. Juni 2002 durch einen überzogenen Polizeieinsatz, der die Beschlagnahmung von CDs und Getränken beinhaltete, verhindert.

Die informative Rundfahrt endete mit einer Kundgebung auf dem Universitätsplatz, an der sich etwa 50 AktivistInnen beteiligten. An mehreren Ausstellungswänden konnten sich PassantInnen bei Kaffee und Kuchen über die Geschichte des Autonomen Zentrums und den Kampf für neue Freiräume informieren, was durch Büchertische und einen Umsonstmarkt ergänzt wurde.

Der Kampf für ein neues selbstverwaltetes Zentrum in Heidelberg geht weiter!

Pressegruppe des Autonomen Zentrums (im Exil) Heidelberg 7.10.2006

Der blaue Engel gehört in den Schulranzen

Der Schutzengel im Verkehr – der ist jedem bekannt, besonders wenn von den Schulanfängern die Rede ist. Aber ein Engel im Schulranzen, dazu noch ein blauer? Die Rede ist vom Umweltzeichen „Der blaue Engel“. „Und der sollte auf möglichst allen Schulheften stehen, denn er steht für Recyclingpapier aus 100% Altpapier und ist ein Garant dafür, dass das Papier ohne giftige Chemikalien und wasser- und energieschonend produziert wurde“, so Brigitte Heinz vom BUND Heidelberg.

mehr >>> Schon vor zwei Jahren hat die Heidelberger Kreisgruppe des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit dem Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in den Schulen angefangen, für Recyclingpapier zu werben. 1000 Schüler haben damals mit einer freiwilligen Erklärung versprochen, nur noch Recyclingpapier zu verwenden. Kurz vor den Sommerferien 2006 hat der BUND der Aktion „Recyclingpapier an Schulen- Wir machen mit!“ wieder neuen Schwung verliehen und an alle Schulen einen Einkaufsführer verschickt, dem zu entnehmen ist, in welchen Heidelberger Geschäften man Schulmaterialien aus umweltfreundlichem Recyclingpapier kaufen kann.

Die Deutschen sind Weltmeister - im Papierverbrauch: Pro Einwohner werden jedes Jahr mehr als 200 kg Papier verbraucht. „Wir sammeln zwar jede Menge Altpapier und der Gang zur Papiertonne ist für uns selbstverständlich geworden, aber privat greifen wir leider immer weniger zum Recyclingpapier“, so Brigitte Heinz. Oft stehen dem Gebrauch von Recyclingpapier Vorurteile im Weg, die sich hartnäckig halten. Papier aus Altpapier sei grau und unansehnlich, koste zu viel, mache Kopierer und Drucker kaputt und sei nicht lange haltbar. Diese Einschätzungen sind eindeutig widerlegt, hat sich doch die Qualität des Recyclingpapiers entscheidend verbessert. Durch spezielle Verfahren kann man den Grauschleier wegnehmen und in der Papiermaschine entstehen bei der Herstellung hohe Temperaturen, die das Papier praktisch sterilisieren. Auch können die Schüler ihre Hefte noch lange nach der Schulzeit ansehen und der guten alten Zeit gedenken, denn Recyclingpapier mit dem „Blauen Engel“ ist ohne weiteres 100 und mehr Jahre haltbar.

Das wichtigste Argument für die Verwendung von Recyclingpapier ist der Natur- und Umweltschutz. Für die Herstellung von weißem Papier werden immer noch Urwälder z.B. in Brasilien, Indonesien, Kanada und Sibirien vernichtet. Plantagen können die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren der Urwälder nicht ersetzen. Auch die Ökobilanzen sprechen eindeutig für das Recyclingpapier. „Alles spricht für das Recyclingpapier, übrigens auch bei Klopapier, Taschentüchern usw.“ – diese Erkenntnis möchte der BUND mit seiner Aktion „Recyclingpapier an Schulen – Wir machen mit!“ an die Schülerinnen und Schüler herantragen, ist doch das Erlernen von umweltbewusstem Verhalten genauso wichtig wie das kleine Einmaleins.

Den Einkaufsführer für Schulmaterialien aus Recyclingpapier und weitere Informationen gibt es beim BUND Heidelberg, Hauptstraße 42, 69117 Heidelberg, Tel. 06221-182631.

BUND 5.9.2006

Unterer St. Nikolausweg wird dauerhaft für den Autoverkehr gesperrt

Der Untere St. Nikolausweg wird ab Donnerstag, 10. August 2006, für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gesperrt. Nur der Bus der RNV-Linie 21 (Bismarckplatz-Königstuhl) sowie Fahrzeuge der Forstwirtschaft sind von der Sperrung ausgenommen. Damit wird eine Verkehrsregelung wieder eingeführt, wie sie bis Oktober 1985 schon einmal für den früheren Waldweg gegolten hatte.

Die Sperrung beginnt bergwärts nach der Zufahrt zum Parkplatz des Max-Planck-Instituts für Kernphysik und reicht bis zur Einmündung des Unteren St. Nikolausweges in den Gaiberger Weg.

Sowohl die Fahrbahn als auch die Seitenränder des früheren Waldwegs sind nicht geeignet, die derzeitige hohe Verkehrsbelastung aufzunehmen. Ein Ausbau nach Straßenstandard würde hohe Kosten verursachen. Da in den letzten Jahren sowohl die B 37 ausgebaut als auch die Nordumgehung Leimen 2005 in Betrieb genommen wurde, ist der frühere Waldweg als Verbindung nach Heidelberg entbehrlich geworden.

Eine Verkehrsbefragung, die das Verkehrsreferat der Stadt Heidelberg Anfang Mai durchgeführt hat, ergab: Ein Großteil der Autofahrer, die den Unteren St. Nikolausweg befahren, kommt aus dem Elsenztal / Raum Sinsheim und benutzt den früheren Waldweg als Schleichweg, obwohl leistungsfähige Straßen zur Verfügung stehen. Dabei werden neben dem Königstuhlgebiet auch Wohngebiete in den Nachbargemeinden Gaiberg, Gauangelloch und Waldhilsbach unnötig belastet.

pa hd 1.8.2006

Einigung zwischen Stadt und aurelis über den Ankauf von Bahnstadt-Flächen

In einem Gespräch bei Oberbürgermeisterin Beate Weber haben sich die aurelis Real Estate GmbH & Co KG, größter Grundstückseigentümer in der Bahnstadt, und die Stadt Heidelberg vor wenigen Tagen über die Konditionen eines Ankaufs der aurelis-Flächen geeinigt. An dem Gespräch nahmen von Seiten der aurelis Geschäftsführer Dieter Ullsperger und Regionalleiterin Alice Bühren, von Seiten der Stadt Oberbürgermeisterin Beate Weber und Erster Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg teil.

Oberbürgermeisterin Weber und Geschäftsführer Ullsperger werden das Ergebnis jetzt ihren Gremien zur Beratung und Entscheidung vorlegen. Dabei sollen alle Flächen der aurelis in Heidelberg – dies sind 75,2 Hektar – angekauft werden zu einem Preis, mit dem sich beide Seiten weit entgegengekommen sind und der eine wirtschaftliche Umsetzung der Bahnstadt zu akzeptablen Wohnpreisen ermöglichen wird.

Die Stadt beabsichtigt, zur Umsetzung des Vorhabens und zum Erwerb der Grundstücke gemeinsam mit der Landesentwicklungsgesellschaft Baden-Württemberg, der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz und der Sparkasse Heidelberg eine Entwicklungsgesellschaft zu gründen, in der die Landesentwicklungsgesellschaft die Mehrheit halten soll. Die Vorbereitungen hierzu wurden aufgenommen und sollen noch vor der Sommerpause zu einem positiven Abschluss geführt werden.

pa hd 20.7.2006 - Kommentar

Partybesetzung für ein neues Autonomes Zentrum in Heidelberg geräumt

In den frühen Morgenstunden wurde heute eine Partybesetzung für neue Freiräume, die eine "Soligruppe Emsig" in der Rudolf-Diesel-Straße veranstaltet hatte, von einem martialischen Polizeiaufgebot geräumt. Dabei kam es zu zahlreichen Personalienfeststellungen und zwei Ingewahrsamnahmen.

In der Nacht vom 8. zum 9. Juli 2006 veranstaltete eine "Soligruppe Emsig" eine Besetzungsparty in einem leer stehenden Fabrikgebäude in der Rudolf-Diesel-Straße 6. Dort wollten die VeranstalterInnen die Möglichkeit bieten, "in unkommerzialisierten Räumen zu feiern! Dies ist seit der Schließung des Autonomen Zentrums 1999 leider zur seltenen Ausnahme geworden!" (aus einem Flugblatt der "Soligruppe Emsig"). Weit über 80 Gäste folgten dem in verschiedenen Kneipen verteilten Aufruf "Kommt vorbei und feiert mit: Für bessere Zeiten und ein neues Autonomes Zentrum in HD!"

Kurz nach 23.30 Uhr tauchte ein erster Streifenwagen vor dem Gebäude auf, um sich einen Überblick über das Geschehen zu verschaffen. Innerhalb von kurzer Zeit kam Verstärkung an, die sich an den Zufahrten zum Partyort postierten und vorbeifahrende Autos kontrollierten. Gegen 1.00 Uhr wuchs das Polizeiaufgebot plötzlich auf drei Hundertschaften an, die die Fabrikhalle und die angrenzenden Grundstücke umstellten und auch keine Einzelpersonen mehr passieren ließen.
Zwei mit der Besetzung solidarische Beobachter erklärten sich bereit, Verhandlungsgespräche zwischen der Einsatzleitung und den BesucherInnen der Party in die Wege zu leiten. Anders als in der Vergangenheit, als bei ähnlichen Aktionen eine Vermittlungsgruppe in vollem Maße akzeptiert wurde, wurde das Angebot dieses Mal von der Polizei zurückgewiesen und die beiden freiwilligen Ansprechpartner nur als Beobachter zugelassen. Gegen 1.30 Uhr drangen über 50 Einsatzkräfte in Kampfausrüstung in das Gebäude ein und begannen, die zu diesem
Zeitpunkt noch auf dem Gelände verweilenden Gäste in Gruppen auf den Hof zu bringen. Insgesamt wurden 30 Menschen durchsucht und ihre Personalien festgestellt, zwei weitere Besucher wurden zur Identitätsfeststellung vorübergehend in Gewahrsam genommen. Drei Jugendliche, die auf einem benachbarten Grundstück aufgefunden worden waren, wurden besonders stark schikaniert, beschimpft und von den übrigen Kontrollierten abgesondert. Um sie weiter einzuschüchtern, drohte ihnen ein Beamter damit, ihnen die gesamten Kosten für den Einsatz aufzubürden. Obwohl die Polizei nichts über die Eigentumsverhältnisse des Fabrikgebäudes in Erfahrung bringen konnte und
folglich auch nicht über einen Räumungstitel verfügte, droht nun allen zu diesem Zeitpunkt auf dem Areal anwesenden Leuten ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs.

Mit diesem völlig überzogenen Polizeieinsatz hat die zentrenfeindliche Haltung der Stadt Heidelberg, die nicht erst mit dem gebrochenen Versprechen von OB Weber begann, das Autonome Zentrum (AZ) in der Alten Bergheimer Straße 7a
nicht ohne gleichwertigen Ersatz zu räumen, einen weiteren traurigen Höhepunkt erreicht. Während die Oberbürgermeisterin ihren ersten Wahlkampf unter anderem mit ihrer bewusst liberalen Haltung gegenüber selbstverwalteten Initiativen gewann und vor ihrer Wiederwahl mit der versprochenen Kontinuität des AZ punktete,
hat sie sich in den letzten Jahren ein ähnlich projektfeindliches Image wie ihr Vorgänger Zundel erarbeitet.

Wir fordern die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Autonomes Zentrum!

Wir haben die Heidelberger Politik der Lügen, der Vertröstungen und der Kriminalisierung satt!

Für selbstverwaltete Freiräume – in Heidelberg und überall!

Pressegruppe des Autonomen Zentrums (im Exil) 9.7.2006