Brentano-Preis gestrichen

Der Heidelberger Gemeinderat hat angesichts der schwierigen Haushaltssituation beschlossen, den Brentano-Literaturpreis auszusetzen. Dies rief heftige Reaktionen bei der Jury hervor.

mehr>>> al 22.12.2003

Erweiterung Patrick-Henry-Village

Mit großer Mehrheit (CDU, FWV, F.D.P. und ein Teil der Stadträten der SPD-Fraktion) beschloß der Gemeinderat den Flächenansprüchen der US-Armee im Bereich Patrick-Henry-Village nicht zu widersprechen. Das Regierungspräsidium hatte die Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert.

mehr>>> al 20.12.2003

Treitschke Straße
Name des Antisemiten Treitschke bleibt im Stadtbild erhalten

Mit den Stimmen der CDU, der Heidelberger, der FWV und von Stadträtin Hommelhof (FPD) lehnt der Gemeiderat eine Umbennung der Treitschke Straße ab. Heinrich von Treitschke, ab 1867 Professor für Geschichte in Heidelberg, hatte den Satz geprägt "Die Juden sind unser Unglück". Ein Heidelberger Bürger hatte sich für die Umbennenung der Straße eingesetzt. (Die SP berichtete.)

al 20.12.2003

Grün-Alternative-Liste: Haushalt geht in die falsche Richtung!

Die Grün-Alternative-Liste kann den städtischen Haushalt 2004 nicht mittragen, da pauschale Kürzungen bei Sozial- und Umweltprojekten, bei Frauenarbeit und Kultur im nächsten Jahr einige Einrichtungen in ihrer Existenz gefährden werden.

mehr>>> GAL 20.12.2003

Atommülllager Philippsburg atomrechtlich genehmigt
IPPNW: Atomkraftwerke produzieren jeden Tag neue langlebige, giftige und hochradioaktive Abfallstoffe

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Genehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz für jetzt insgesamt 12 von der Atomindustrie an den bundesdeutschen AKW-Standorten beantragten Atommülllagern. Mit gestrigem Bescheid wurden auch die Atommülllager Gundremmingen, Philippsburg und Krümmel atomrechtlich
genehmigt.

mehr>>> IPPNW 20.12.2003

Haushalt 2004 verabschiedet
Gemeinderat verabschiedet Haushaltssatzung mit großer Mehrheit

Der Haushalt der Stadt Heidelberg für das Jahr 2004 ist unter Dach und Fach. Mit deutlicher Mehrheit bei sieben Gegenstimmen verabschiedete der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Dezember die Haushaltssatzung und den Finanzplan mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007.

mehr>>> PA HD 19.12.2003

Joachim Guillard:
Panorama Interview gezielte Kampagne zur Diffamierung der Friedensbewegung - Gespräch mit Rüdiger Göbel (Junge Welt) vom 13.12.2003

"Die Juden sind unser Unglück"

Von Heinrich von Treitschke, Professor der Staatswissenschaften und der Geschichte in Freiburg, Heidelberg und Berlin stammt dieser Satz, der Mitte des 19.Jahrhunderts den Antisemitismus auch in bürgerlichen Kreisen hoffähig machte. Später zierte er als Fußleiste jede Ausgabe des nationalsozialistischen Hetzblattes "Der Stürmer".

Nach Treitschke ist in Heidelberg eine Straße benannt. Ein Heidelberger Bürger forderte OB Weber auf, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Name geändert wird.

mehr>>> al 14.12.2003

Karlstorbahnhof erneut von Kürzungen bedroht
Theresia Bauer, MdL (B90/Die Grünen): Kaputtsparen muss verhindert werden

Bei den soziokulturellen Zentren des Landes drohen empfindliche Kürzungen von zehn Prozent durch die neue Sparrunde der Landesregierung. Zusätzlich bewirken Streichungen der Stadt weitere Kürzungen der Landesmittel, da diese von der Höhe der städtischen Zuzahlungen abhängen.

mehr>>> www.theresia-bauer.de

ADFC: Keine Radverkehrsmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2004

Der Haushaltsentwurf der Stadt enthält keine Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs. Als Begründung wird gesagt, dass keine ausführungsreife Planungen vorliegen. Diese Antwort ist nicht richtig. Die Interessengemeinschaft Fahrradverkehr weiß von 10-20 Jahre alten Planungen, die von Jahr zu Jahr immer wieder verschoben wurden.

mehr>>> ADFC 8.12.2003

GAL & B90/Die Grünen :
Eine starke Liste für die Gemeinderatswahl

Die GAL-Liste präsentiert ein breites und ausgewogenes Angebot mit einem starken Spitzenteam: die alte 6-köpfige Fraktion (Ulrike Beck, Peter Holschuh, Irmtraud Spinnler, Christian Weiss, Judith Marggraf, Susanne Bock) wird durch Barbara Greven-Aschoff (Alt-Stadträtin), Kai Dondorf (Hochschulgruppe), Memet Kilic (Vorsitzender Bundesausländerbeirat), Gernot Hois (Elternbeiratsvorsitzender) Nina Frieß (Hochschulgruppe) und Michael Rosler (Fraktionsmitarbeiter und Handschuhsheimer) ergänzt.

mehr>>> GAL 2.12.2003 - Kandidatenliste

Arroganz und US - Besatzermentalität
Revisionsverhandlung gegen Friedensaktivistin in Heidelberg

Iris L. hatte im Rahmen der Mahnwache vor dem US-Hauptquartier einen Strafbefehl wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung" in Höhe von 1.400 Euro erhalten. Dem wollte sich die Kriegsgegnerin und ihr Anwalt nicht fügen.

Diethelm Fichtner als Leiter des Heidelberger Stadtplanungsamts verabschiedet
Nachfolgerin ist Annette Friedrich

Neun Jahre und sechs Monate hat Diethelm Fichtner das Stadtplanungsamt der Stadt Heidelberg geleitet. Nachdem er kürzlich seinen 65. Geburtstag feierte, verabschiedete ihn jetzt Oberbürgermeisterin Beate Weber in den Ruhestand. Zugleich stellte sie die neue Leiterin des Stadtplanungsamtes vor: Annette Friedrich kommt aus Dresden und wird ihre neue Aufgabe in Heidelberg im Februar aufnehmen.

Antifaschistische Initiative HD: Heidelberger Polizei vertuscht Nazi-Aufmarsch auf der Thingstätte am 8. November

In der Nacht von 8. auf 9. November 2003 veranstalteten militante Neonazis aus dem Umfeld des „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ einen Fackelmarsch auf der Heidelberger Thingstätte. Die rund 80 teilnehmenden Rechtsextremisten gedachten in Reden der „Märtyrer“ des Hitler-Putsches vor 80 Jahren.

Die Heidelberger Polizei beschränkte sich darauf, mit minimalen Kräften den Aufzug zu beobachten und schritt nicht ein. Weder im täglichen Polizeibericht noch in Presseinformationen hielt es die Polizeidirektion für nötig, die Öffentlichkeit über den rechtsextremistischen Aufmarsch zu informieren.

mehr>>> AIHD 20.11.2003

Bunte Linke: Einsichtnahme in Städtischen Haushalt für Arbeitnehmer nicht möglich
Stadt soll Konsequenzen ziehen

Wie die Stadtverwaltung im Stadtblatt bekannt gibt, können Heidelberger Bürgerinnen und Bürger vom 10.-18.November 03 im Rathaus Einsicht in den Haushaltsentwurf 2004 nehmen.
Das ist schön und das ist gut; Problem: Einsicht kann man nehmen von Montag bis Freitag in den Bürostunden zwischen 8.00 und 16.00 Uhr. Ein großer Teil der BürgerInnen Heidelbergs ist jedoch durch diese zeitlichen Einschränkungen von der Wahrnehmung ihres demokratischen Grundrecht auf Einsichtnahme ausgeschlossen...

mehr>>> BL 12.11.2003

"Wir wollen den Atommüll nicht auf Dauer"
Kreis Bergstraße befüchtet, auf Brennelementen sitzen zu bleiben / Nur eingeschränkte Erlaubnis für Zwischenlager

Der Kreis Bergstraße will die Zwischenlagerung von Brennelementen über den Zeitpunkt der Stilllegung des Atomkraftwerkes in Biblis hinaus verhindern. Der Atomkonsens zwischen Betreiber und Bund ist damit in Frage gestellt.

mehr>>> VON MOUNIR ZITOUNI - FR vom 13.11.2003

ödp Heidelberg tritt zur Gemeinderatswahl 2004 an

Die Mitglieder des Kreisverbandes Heidelberg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) beschlossen die Teilnahme an der Kommunalwahl 2004. Die ödp, die bisher noch nicht im Heidelberger Gemeinderat vertreten ist, möchte mit einer auch für Nicht-Mitglieder offenen Liste antreten.

"Die nicht nur bei den Haushaltsberatungen gezeigte starke Blockbildung kann nur durch eine kleine Partei aufgebrochen werden", so der Kreisvorsitzende Martin Weinmann. "Zu einer soliden Haushaltspolitik gehören für uns nicht Mittel für Großprojekte wie Tunnelbauten oder eine 5. Neckarquerung." Stattdessen sollen nach dem Willen der Ökodemokraten Investitionen in den netzmaschigen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes im und ins Neuenheimer Feld oder der ökologisch und soziokulturell aufwertende Aufbau der Bahnstadt forciert werden. In den nächsten Monaten wolle man ein konkretes Wahlprogramm vorlegen.

Wer Interesse an der Mitgestaltung hat oder auf der ödp-Liste kandidieren möchte, wende sich bitte an die ödp-Kreisgeschäftsstelle, Tel & Fax 06221-480729, www.oedp-heidelberg.de

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD): 100 Personen protestieren gegen "Heldengedenken"

Trotz rigider Auflagen von Seiten der Stadtverwaltung (z. B. Verbot des Gebrauchs eines Megaphons und des Skandierens von Parolen und Sprechchören) haben sich heute gegen 10.00 Uhr vor dem "Ehrenfriedhof" rund 100 Personen an der Kundgebung "Schluss mit den Heldengedenken!" der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) beteiligt.

In Redebeiträgen wurde der wirklichen Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft gedacht - der ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen, Deserteure und WiderstandskämpferInnen. ... Bürgermeister Beß betonte in seiner Ansprache, man würde sich trotz zunehmenden Protestes nicht von der Veranstaltung am "Ehrenfriedhof" abbringen lassen. Dabei bezeichnete er den Krieg als quasi naturhaftes Ereignis, das "über ganz Europa hereingebrochen" sei und es "komplett verwüstet" habe.


mehr>>> Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) 16.11.2003

CDU: Skandalöse Vorgänge bei Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus auf dem Bergfriedhof

Der CDU-Ehrenvorsitzende Stadtrat Heinz Reutlinger und der kommunalpolitische Sprecher der Heidelberger CDU Christoph Ahlhaus fordern eine klare Stellungnahme der Stadt und auch des DGB Rhein-Neckar als Initiator der "Umtriebe" auf dem Bergfriedhof: "Was sich da abgespielt hat, ist ein politischer Skandal. Rote Fahnen und Flugblätter haben auf dem Bergfriedhof genauso wenig zu suchen, wie Rechts- und Linksradikale in unserer Stadt." Der frühere Ersten Bürgermeister Joachim Schultis sei ein Hauptakteur dieser Hetzveranstaltung gewesen.

mehr>>> CDU 10.11.2003
Presseerklärung AIHD - Kommentar der Redaktion

Gedenkfeier für die Opfer des Faschismus auf dem Bergfriedhof

Nicht nur der Opfer des Faschismus gedachte Prof. Joachim Schultis in seiner Rede am 1.November, sondern aller Opfern von Gewalt und Krieg. Für uns Deutsche sei es eine besondere Pflicht, die Erinnerung an die Inhumanität des nationalsozialistischen Schreckensregimes zu bewahren – um unseretwillen, um unserer Zukunft willen. In einer sehr persönlich gehaltenen Rede setzte sich Schultis insbesondere kritisch mit der Rolle der Wehrmacht unter Hitler auseinander, die nicht frei sei von Schuld an einem völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg. Auch der Irakkrieg sei ein unmoralischer Angriffskrieg gewesen. Selbst wenn er gegen eine irakische Despotie gerichtet gewesen sei, so bleibe dieser Krieg ein von der UN-Charta strikt verbotener Präventionskrieg - auf einen Verdacht hin, der sich bislang nicht bestätigt hat. Weltprobleme ließen sich heute nicht militärisch lösen, sondern nur dadurch, daß die bisher vernachlässigten dramatischen Menschenrechtsprobleme – Gefährdung der Umwelt, Hunger, Armut in weiten Teilen der Welt – Mitursachen des Terrorismus, von den weltpolitisch Verantwortlichen gelöst werden. - Redetext -

Neben Dieter Frehrentz von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gedachte auch Andreas Leimer ((VVN-BdA Bautzen) und Michael Csaszkoczy (Antifaschistische Initiative) der 27 auf dem Bergfriedhof bestatteten Widerstandskämpfer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen die Gewaltherrschaft leisteten, an ihrer Überzeugung oder ihrem Glauben festhielten.
- Grußwort Csaszkoczy -

al 2.11.2003

Aufruf zur Gründung einer Liste "Bunte Linke" für die Kommunalwahl 2004

"Wir sind verärgert über die Politik der Bundesregierung,
- die eine neoliberale Wirtschaftspolitik betreibt, die von Wettbewerbs- und Konkurrenzideologie bestimmt ist,
- die im sozialen Bereich die Grundsätze der Solidarität und Partnerschaft aufgibt,
- die Reichen durch Steuererleichterungen begünstigt und die Menschen mit geringerem Einkommen bei der Kranken - und Rentenversicherung höher belastet,
- die keine konsequente Umwelt- und Energiepolitik betreibt,
- die ihre Möglichkeiten einer konsequenten Friedenspolitik nicht nutzt und nach wie vor einen großen Teil des Steueraufkommens für militärische Ausgaben verwendet...."

So beginnt ein Aufruf von Heidelberger Bürgern, die aus unterschiedlichen Bereichen des politischen Spektrums kommen, sich links, links-alternativ, linksliberal, ökologisch oder friedenspolitisch orientiert einordnen. Auch im bereich der Stadtpolitik in Heidelberg sehen sie vergleichbare Defizite und wollen deshalb mit einer eine eigene Liste bei der Kommunalwahl antreten.

- Aufruf - al/bl 1.11.2003

Hinter Mauern wächst kein Frieden

Die israelische Regierung errichtet gegenwärtig, ausschließlich auf dem Territorium des Westjordanlands, eine Trennungsmauer, schönfärberisch „Sicherheitszaun“ genannt, die der Abwehr terroristischer Angriffe dienen solle. Die Auswirkungen für die palästinensische Bevölkerung sind dramatisch:
- bis zu 200.000 Palästinenser werden von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Städten vertrieben werden
- es wird geschätzt, dass durch Annexion und mutwillige Zerstörung fruchtbaren Landes sowie durch Verlust von Wasserressourcen 46 % der Nahrungsmittelproduktion für die Palästinenser dauerhaft verloren gehen
- Dörfer werden durchtrennt und die Bewegungsfreiheit, die Möglichkeit, den Arbeitsplatz, die Schule oder Universität zu erreichen, massiv eingeschränkt.

mehr>>> Kampagne "Stoppt den Mauerbau in Palästina!" 31.10.2003

Bundesweiter Aktionstag

Die neue Pausenhalle der Tiefburgschule: "Farbkasten" oder "beispielhafte Architektur"?

Die einen sprechen von "Frechheit", "Aquarium" und "Farbkasten", die anderen von "beispielhafter Architektur", "sensibel angefügt" und "farbenfroher Glasfassade". Auch wenn sie von der Heidelberger Architektenkammer im Wettbwerb "Beispielhaftes Bauen in Heidelberg" ausgezeichnet wurde sind zwei Dinge offensichtlich: Der Bezirksbeirat wurde übergangen und mit der "Erhaltungs- und Gestaltungssatzung zur Bewahrung der städtebaulichen Eigenart des Ortskerns von Handschuhsheim" ist diese Architektur nicht in Einklang zu bringen. - al 31.10.2003

Stellungnahme Wilhelm Seeger-Kelbe, Mitglied des Bezirksbeirates

Bild: Rothe

Kriminalisierungswelle im Vorfeld des CASTOR-Transports nach Gorleben - Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen bei AtomkraftgegnerInnen

Am heutigen Donnerstag, den 30.10.03, fanden sieben Hausdurchsuchungen bei AtomkraftgegnerInnen in Heidelberg, Wiesloch und Karlsruhe statt. Hierbei waren ca. 40 Polizeibeamte im Einsatz. Bereits am Tag des letzten Castor- Transports aus dem AKW Philippsburg nach La Hague, am 22. Oktober, wurde bei einer Person der örtlichen BI eine Hausdurchsuchung durchgeführt und der Betroffene vorüberbergehend festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird zudem überlegt, ein Verfahren wegen der Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu eröffnen. Die "Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen" protestieren mit Nachdruck gegen diese Repressionsmaßnahmen.

mehr>>> Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim 31.10.2003

 - Archivbild-

CDU veröffentlicht kommunalpolitisches Programm

Als erste der Parteien hat die Heidelberger CDU ihr Kommunalwahlprogramm 2004 unter dem Slogan "Heidelberg kann mehr" vorgelegt. Schwerpunkte sind die Bereiche "Vernunft statt Ideologie in der Verkehrspolitik" und "Sich wohlfühlen in einer sicheren, sozialen und kulturell anspruchsvollen Stadt".

Im Bereich Verkehr fordert die Partei "eine ideologiefreie Politik" . Der Verkehr solle durch attraktive Angebote, nicht durch Restriktionen gelenkt werden. Straßenbahntrassen dürften nicht durch belebte Wohn- und Geschäfststraßen führen (Kirchheim, Altstadt, Rohrbacher Straße, Mönchhofstraße). Dagegen seien stauungsfreie Schnellverbindungen für den Autoverkehr in Ost-West- und Nord-Süd-Richtung erforderlich: Burelli-Tunnel und vierspuriger Ausbau der Berliner Straße, Neckarufertunnel und Aufhebung der Busspur auf der Ziegelhäuser Landstraße, durchgehend vierspurige Verkehrsführung in der Kurfürstenanlage.

Ähnliche Detailliertheit lassen die anderen Programmteile vermissen. Der schwierigen Finanzsituation der Stadt werden fünf Zeilen gewidmet: keine Erhöhung der Gewerbesteuer, Begrenzung der "ausufernden Zuschüsse" an "Vertreter von Einzelinteressen", Straffung und Umstrukturierung der Stadtverwaltung.

- al 31.10.2003 - Kommunalpolitisches Programm der CDU

Neue Informationstafel am Steinberg in
Handschuhsheim

Der Steinberg ist aus verschiedenen Gründen etwas Besonderes. Spätestens seit dem Mittelalter war er aufgrund seiner nach Süden ausgerichteten Lage und dem damit verbundenen warmen Klima besonders für den Weinbau interessant. Damals wurden auch die Terrassen - wahrscheinlich im Frondienst – angelegt. Erst ab Mitte des 19. Jahrhunderts, nach Einschleppung der Reblaus aus Nordamerika, wurde der Weinbau zugunsten des Obstanbaus aufgegeben.

mehr>>> hd pa 28.10.2003

Nun doch kein Abriß des Hauses Rohrbacherstr. 33

Noch im Februar schien der Abriß des Grüderzeithauses beschlossene Sache (SP 15.2.2003). Inzwischen sieht die Planung nur die Aufstockung des alten Gebäudes um ein Stockwerk vor. Ob es nun daran lag, daß der Investor ein Einsehen hatte oder daran, daß die Stellplatzverpflichtung bei der "großen" Lösung nicht hätte erfüllt werden können... In jedem Fall ist es eine erfreuliche Entwicklung für die Weststadt. - al 26.10.2003

Rechtsanwalt Pasch gibt Mandat zurück

Der Rechtsanwalt der Firma LVH-Lizenzvertrieb (Inhaber Michael Hermann) gab nach einem Sturm der Entrüstung unter Kollegen und im Internet sein Mandat zurück und nimmt auch Zahlungen für seinen bisherigen Mandaten nicht mehr entgegen. Soweit dieser das Verfahren weiter verfolgen wolle, werde dieser sich selbst oder ein anderer Rechtsvertreter sich bei den Betroffenen melden, so der RA in seinem Schreiben an die abgemahnten Inhaber von Webseiten. Somit dürfte dieser Abzockversuch für KFZ-Kennzeichen in der Internet-Adresse ein unerwartet frühes Ende gefunden haben. - Meldung der SP - Presseerklärung von RA Pasch 22.10.2003

Heidelberger Regenwald soll auf 25 Hektar anwachsen
Sonderaktion zum Agenda-Projekt “Heidelberger Wäldchen in Brasilien” / BUND belohnt Spender mit Obstbäumen

Zu einer Spendenaktion für das “Heidelberger Wäldchen in Brasilien” ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Heidelberg (BUND) zusammen mit der Bioland-Baumschule Wetzel auf. Mit Unterstützung der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger soll das Projekt-Wäldchen in Südamerika bis zum Jahresende auf 25 Hektar anwachsen.
mehr>>> BUND 23.10.2003

Ein unglaublich dreister Abzockversuch -
Ein "hd" in der Internet-Adresse sollte Euro 1114,50 kosten

Inhabern von Internet-Adressen mit dem Kürzel "hd" flatterten Ende letzer Woche ein Brief von RA Wolfgang Pasch als Rechtsvertreter einer Firma LVH-Lizenzvertrieb (Inhaber Michael Hermann) ins Haus. Darin forderte der Rechstanwalt die Seitenbetreiber auf, Euro 580.- für die bisherige Nutzung des Kürzels zu entrichten und weitere Euro 534,50 an Anwaltsgebühren. Sein Mandant sei der Inhaber eines Patentes aus dem sich ein Recht an dem "Kürzel des KFZ-Kennzeichens für eine geographische Region" ergebe. Die Empfänger dieser Schreiben wurden weiterhin aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. mehr>>> al 20.10.2003

GAL: Die gute alte Bergbahn ....

wird nun also nach dem aufregenden Jahr zur Überholung in die Schweiz geschickt. Es ist einer der seltenen Glücksfälle, dass gerade die Firma, welche unsere elektrische Bahn 1907erbaute, auch die Revision durchführen wird. Anhand der gefundenen Originalpläne wird die technische und optische Restaurierung der beiden Kabinen perfekt gelingen. Schade nur, dass die jetzige Lösung nicht schon so vor einem Jahr von der Aufsichtsbehörde akzeptiert wurde. mehr>>> is 14.10.2003

Pisa, Paucken und Trompeten - Leichter lernen mit Tieren: Zooschule Heidelberg kämpft gegen Sparzwänge.

Das Land gibt keinen Cent mehr, der Zoo kann die Zooschule auf Dauer nicht finanzieren, Dr. Löwenberg gibt nicht klein bei. "Eigentlich müsste die Zooschule Heidelberg ihre Pforten schließen" sagt der Leiter der Zooschule. Aber jährlich würden dann bis zu 4000 Kinder Biologie nicht mehr "live" erleben, nicht mehr über Tiere von Tieren lernen können.
mehr>>> lö 30.9.2003

RNZ sprach mit Vertretern der Gemeinderats-Fraktionen über das Haushaltsloch - Aus für Großprojekte?
Redaktionsgespräch mit (v.l.) K. Baumbusch und P. Wiest (RNZ), Jan Gradel (CDU), Anke Schuster (SPD), Peter Holschuh (GAL) Wolfgang Lachenauer (HD).Foto: Welker

Wenn die Not groß ist, heißt es zusammenrücken. Unter dieses Motto dürften die Herren und Damen Stadträte ihre Sitzung in der nächsten Woche gestellt haben. Und die Not ist wahrlich groß: Im laufenden Haushalt klafft ein Loch von mehr als 14 Millionen Euro, das so schnell wie möglich gestopft werden muss. - mehr>>> Kirsten Baumbusch 27.9.2003

- Kommentar der Redaktion

Haushalt der Stadt: JA für eine soziale Stadt - NEIN zu unökologischen Großprojekten- Unterschriftenaktion

Zur Zeit wird eine sogenannte " Giftliste" über Einsparmassnahmen bei sozialen Aktivitäten in Heidelberg durch den Gemeinderat der Stadt Heidelberg diskutiert. Gleichzeitig wird ein städtebauliches Großprojekt vorbereitet, das weit über 100 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln kosten wird, nämlich das sogenannte Burelli - Tunnel zwischen Ernst - Walz - Brücke und Hauptbahnhof. Um dagegen öffentlich die Stimme zu erheben, bitten die UnterzeichnerInnen dieses Schreibens um Ihre Unterschrift unter folgenden Aufruf: JA für eine soziale Stadt - NEIN zu unökologischen Großprojekten mehr>>> Initiative "Soziale Stadt" 24.9.2003

Rettung für die historische Bergbahn zeichnet sich ab

Für die historische Bergbahn zwischen der Heidelberger Molkenkur und dem Königstuhl zeichnet sich eine Rettung ab. Wie Dr. Manfred Vogt, Vorstandsvorsitzender der Betreibergesellschaft HSB, jetzt auf einer Pressekonferenz erklärte, hat ein Schweizer Unternehmen ein Umbaukonzept für die hölzernen Kabinen vorgelegt. Die blauen Wagen von 1961, die zwischen Talstation und Molkenkur verkehren, sollen hingegen durch moderne Nachfolger ersetzt werden. Drei Stationen werden behindertengerecht ausgebaut, Antrieb und Strecke werden erneuert. Die HSB beziffert die Kosten für die gesamte Maßnahme auf 10,9 Millionen Euro und rechnet mit Zuschüssen vom Land. Am 30. Juni 2004 sollen beide Strecken wieder in Betrieb gehen.

mehr>>> the 20.9.2003

Zu Fuß in die Schule - Kinder sollten "Laufgruppen" bilden und selbstständig in die Schule gehen

Wer morgens läuft, wird richtig wach und fit. Das gilt nicht nur für joggende Erwachsene, sondern auch für Kinder, die zur Schule gehen. Die Realität ist jedoch, dass immer mehr Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Morgens zwischen 7.30 und 8 Uhr herrscht Hochbetrieb auf den Straßen um Heidelbergs Grundschulen. Viele Eltern bringen ihre Kinder aus Sorge um deren Sicherheit mit dem Auto in die Schule, tragen aber gerade damit zur Gefährdung der Kinder im Umfeld der Schulen bei. Der Arbeitskreis "clever un-terwegs" weist auf diese paradoxe Situation hin und wirbt für den "Schulweg zu Fuß". mehr>>> AK Clever Unterwegs 12.9.2003

MdL Theresia Bauer (B90/Die Grünen):
Spekulationen über Privatisierung der Universitätsklinika endlich beenden

Seit 1998 ist die Heidelberger Universitätsklinik in eine wirtschaftlich selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt. Ebenso wie in den anderen baden-württembergischen Uniklinika ist es durch den Rechtsformwandel gelungen, erhebliche Effizienzverbesserungen umzusetzen. Dennoch reißen die Gerüchte nicht ab, dass die Landesregierung an weitergehenden Plänen zur Privatisierung, zumindest von Teilen der Universitätskliniken bastelt.
mehr>>> tb 6.9.2003

Vorabdruck des Mietspiegels 2003 bereits erhältlich

Der Heidelberger Mietspiegel erscheint alle zwei Jahre und gibt eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb der Stadt und ihrer Stadtteile. Ein Vorabdruck des neu erstellten Mietspiegels 2003 ist bereits jetzt in allen Heidelberger Bürgerämtern und im Technischen Bürgeramt zum Preis von fünf Euro erhältlich. Der Vorabdruck umfasst die Basismietpreistabelle, die Übersicht der Zu- und Abschläge der Lage- und Ausstattungs-merkmale einer Wohnung und ein Berechnungsbeispiel.

Offiziell tritt der neue Mietspiegel zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft und ist dann zwei Jahre gültig. Zu diesem Stichtag wird auch die ausführliche Broschüre veröffentlicht, die dann um detaillierte Erläuterungen ergänzt sein wird.

hd pa 28.8.2003

Abwassergebühren gerechter und umweltfreundlicher

Stadt wird ab 2004 die Berechnungsgrundlage zur Abwasserentsorgung ändern. Zukünftig werden die Gebühren getrennt nach Schmutz- und Regenwasserentsorgung berechnet. Zurzeit erhalten alle Grundstückseigentümer ausführliche Informationen.
mehr>>> stadt hd 8-2003 - Kommentar der Redaktion

Gemeindefinanzreform: Ein Muss auch für Heidelberg!

Auch in der Stadt Heidelberg stoßen die bisher bekannten Pläne zur Gewerbesteuer sowie zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen, auf Kritik. "Wir unterstützen uneingeschränkt die überparteilichen Anstrengungen des Präsidiums des Deutschen Städtetages, dem drohenden Scheitern der Gemeindefinanzreform entgegenzuwirken", erklärte Heidelbergs Erster Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg.
mehr>>> pa hd 12.8.2003 - s.a. Kommentar der Redaktion

GAL: Voreilige Schließung der Zweigstelle der Stadtbücherei im Hasenleiser

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause wurden viele einschneidende Kürzungsvorschläge der "Giftlisten", die Einsparungen für das nächste Haushaltsjahr bringen sollten, auf den Herbst vertagt. Das war gut so und dafür hat die GAL gekämpft; denn die Steuerschätzung ist ungenau, die Sparvorschläge nicht in ihren Auswirkungen durchgerechnet und durchdacht. Absolut unverständlich und ärgerlich war allerdings der Beschluss zur sofortigen Schließung der Zweigstelle der Stadtbücherei in der Internationalen Gesamtschule Hasenleiser.
mehr>>> is 4.8.2003 - s.a. Kommentar der Redaktion

Vorabdruck des Mietspiegels 2003 bereits erhältlich

Der Heidelberger Mietspiegel erscheint alle zwei Jahre und gibt eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete innerhalb der Stadt und ihrer Stadtteile. Ein Vorabdruck des neu erstellten Mietspiegels 2003 ist bereits jetzt in allen Heidelberger Bürgerämtern und im Technischen Bürgeramt zum Preis von fünf Euro erhältlich. Der Vorabdruck umfasst die Basismietpreistabelle, die Übersicht der Zu- und Abschläge der Lage- und Ausstattungs-merkmale einer Wohnung und ein Berechnungsbeispiel.

Offiziell tritt der neue Mietspiegel zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft und ist dann zwei Jahre gültig. Zu diesem Stichtag wird auch die ausführliche Broschüre veröffentlicht, die dann um detaillierte Erläuterungen ergänzt sein wird.

hd pa 28.8.2003

Abwassergebühren gerechter und umweltfreundlicher

Stadt wird ab 2004 die Berechnungsgrundlage zur Abwasserentsorgung ändern. Zukünftig werden die Gebühren getrennt nach Schmutz- und Regenwasserentsorgung berechnet. Zurzeit erhalten alle Grundstückseigentümer ausführliche Informationen.
mehr>>> stadt hd 8-2003 - Kommentar der Redaktion

Gemeindefinanzreform: Ein Muss auch für Heidelberg!

Auch in der Stadt Heidelberg stoßen die bisher bekannten Pläne zur Gewerbesteuer sowie zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die am morgigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen, auf Kritik. "Wir unterstützen uneingeschränkt die überparteilichen Anstrengungen des Präsidiums des Deutschen Städtetages, dem drohenden Scheitern der Gemeindefinanzreform entgegenzuwirken", erklärte Heidelbergs Erster Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg.
mehr>>> pa hd 12.8.2003 - s.a. Kommentar der Redaktion

GAL: Voreilige Schließung der Zweigstelle der Stadtbücherei im Hasenleiser

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause wurden viele einschneidende Kürzungsvorschläge der "Giftlisten", die Einsparungen für das nächste Haushaltsjahr bringen sollten, auf den Herbst vertagt. Das war gut so und dafür hat die GAL gekämpft; denn die Steuerschätzung ist ungenau, die Sparvorschläge nicht in ihren Auswirkungen durchgerechnet und durchdacht. Absolut unverständlich und ärgerlich war allerdings der Beschluss zur sofortigen Schließung der Zweigstelle der Stadtbücherei in der Internationalen Gesamtschule Hasenleiser.
mehr>>> is 4.8.2003 - s.a. Kommentar der Redaktion

Heidelberg braucht einen Luftreinhalteplan
MdL Bauer: "Schnell auf Grenzwertüberschreitungen reagieren und jetzt handeln!"

Die Heidelberger Luft ist deutlich durch zu viel Stickstoffdioxid belastet. Das ist ein Ergebnis der Messdatenauswertung des Landes aus dem Jahr 2002. Die in Bergheim, Eppelheim und der Karlsruher Straße gemessenen Werte haben die zugelassenen Grenzwerte und selbst die Toleranzwerte überschritten. Zu hohe NO2-Immissionswerte wurden außer in Heidelberg in vielen baden-württembergischen Ballungsräumen festgestellt.
mehr>>> tb 31.7.2003

„Aktion Kinderkarawane – mehr Spielraum für die Südstadt!“

Welche Spielplätze stehen den Kindern in der Südstadt zur Verfügung?
· Der Spielplatz an der Pestalozzi-Schule ist bereits gesperrt und wird abgebaut.
· Die amerikanischen Spielplätze sind nicht mehr frei zugänglich.
· Der einzige Spielplatz an der Turnerstrasse hat eine Randlage.
Das ist uns zu wenig!

Am 19.7.2003 konnten die Kinder der Südstadt endlich ihrem Unmut Luft verschaffen: die Kinderkarawane zog durch den Stadtteil! Die Aktion wurde von den Kinderbeauftragten und der Zukunftswerkstatt der Südstadt organisiert und von Kindergärten, Grundschulen und vielen Eltern und Kindern unterstützt .mehr>>> hf 19.7.03

Erfolgreiches Jahr für den Heidelberger Geschichtsverein

"Es war ein erfolgreiches Jahr für den Heidelberger Geschichtsverein", so das Resumé des Vorsitzenden Hans-Martin Mumm auf der Jahreshauptversammlung des Vereins. Im Jahre 2002 wurden 16 Veranstaltungen durchgeführt Rund 800 Personen nahmen an Vorträgen und Führungen zu historischen Gebäuden und Anlagen teil. Auch in diesem Jahr sind wieder zahlreiche Veranstaltungen geplant: Hans-Martin Mumm und Norbert Giovannini führen im Juli über die jüdischen Friedhöfe Heidelbergs. Aus Anlaß der Ausstellung im Kurpfälzischen Museum zu "1803" veranstaltet der Verein im Oktober/Dezember 2003 eine Vortragsreihe zum politischen Ende der Kurpfalz. Am Tag des offenen Denkmals im September findet eine Führung zur Geschichte und den Baudenkmälern der Judengasse statt. Die Führung "Stadtgeschichtsforscher" über den Bergfriedhof im Oktober/November und die Veranstaltung "Erlesenes Heidelberg. Neuerscheinungen zur Stadtgeschichte" mit Hans-Martin Mumm und Eva-Maria Eberle im Dezember schließen das Jahresprogramm ab.

Die nächste Ausgabe des "Heidelberg. Jahrbuch zur Geschichte der Stadt" wird im diesem Jahr als "Jubiläumsausgabe" mit größerem Umfang zum zehnjährigen Bestehen des Vereins erscheinen. Von einer Redaktionsgruppe unter der Leitung von Dr. Norbert Giovannini wurden zahlreiche Originalartikeln recherchiert, geschrieben und editiert.

Zum Vostand des Vereins wurden Hans-Martin Mumm (1.Vorsitzender), Norbert Giovannini (2.Vorsitzender) , Dr. Martin Krauß (Kassierer), Hansjoachim Räther (Schriftführer) und Eva-Maria Eberle (Beisitzerin) wiedergewählt.

hjr/al 4.7.2003

Nochmals: Altes Hallenbad und Öffentlichkeit - Anmerkung zum Schreiben Nils Herbstrieth vom 05.06.03

Der guten Ordnung halber möchte ich anmerken, daß sich Frau Weber mir gegenüber sinngemäß dahingehend geäußert hat, dass der verstärkte öffentliche Druck für eine Wiedereröffnung des Alten Hallenbades die Position des Investors gestärkt hat. Daraus jedoch eine Beschuldigung der Organisatoren durch die OB ableiten zu wollen, wäre aus dem Zusammenhang des freundschaftlichen Gespräches gerissen.

Ein Erfolg wäre es, wenn das wiedererwachte öffentliche Interesse am Alten Hallenbad nun auch den Investor in die Verantwortung nimmt, die Sanierung mit der angemessenen gestalterischen Sorgfalt und Qualität durchzuführen. Dann hätte die Veranstaltung über den reinen Eventcharakter hinaus auch einen langfristigen Nutzen für unsere Stadt. So gesehen tragen vergleichbare Aktionen auch immer eine Chance für positive Diskussionen und Entwicklungen in sich - bleibt zu hoffen, dass die Stadtspitze dies auch weiterhin so begreift.

Stephan Weber, 1. Vorsitzender, Architektenkammer Heidelberg (Stadtkreis) 17.6.2003

Schreiben Nils Herbstrieth - Kommentar der Redaktion

BUND gegen Umgehungsvariante Mannheim für neue Bundesbahnschnelltrasse

Eine raum- und umweltverträgliche Realisierung der neuen Trasse sei nur durch die Variante A - Direktanschluss des Mannheimer Hauptbahnhofes - möglich, so der BUND Baden-Württemberg. Nur sie entspreche den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung. Sie sei mit den geringsten Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden, ermögliche eine vollwertige Einbindung von Mannheim und der Region Unterer Neckar ins deutsche und europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und eine optimale Verknüpfung des Regionalverkehrs mit dem Fernverkehr. Sie eröffne somit neue Chancen für eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene. Demgegenüber widerspreche die Variante B (Umgehung des Mannheimer Hauptbahnhofes) praktisch allen diesen Zielsetzungen.

Wortlaut der Stellungnahme des BUND im Raumordnungsverfahren 10.6.2003

Umgehungsvariante Mannheim für neue Bundesbahnschnelltrasse: Kuh vom Eis?

"Ein erster Teilerfolg ist in Berlin erzielt, aber die Kuh ist noch nicht vom Eis", so Lothar Mark (MdB,SPD) und Fritz Kuhn (MdB, B90/Die Grünen) zur ICE-Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar (Frankfurt - Mannheim - Stuttgart) in einer Presseerklärung. Im Rahmen der Ressortabstimmung über den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2003, der Anfang Juli 2003 verabschiedet werden soll, zeichnet sich nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten Lothar Mark (Mannheim) und Fritz Kuhn (Heidelberg) ein erster Teilerfolg für die Befürworter einer Streckenführung über den Mannheimer Hauptbahnhof ab.

Zwischen den beteiligten Ministerien (Verkehrs- und Umweltministerium) wurde ergänzend zum bisherigen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums eine verbindliche Protokollnotiz vereinbart, die deutlich macht, dass die Neubaustrecke so zu bauen ist, dass "es der DB AG und Dritten ermöglicht" wird, "die Personenverkehre über den Mannheimer Hauptbahnhof zu führen. Dies soll, so hält die Protokollnotiz fest, "in einem ersten Bauabschnitt erfolgen". mehr>>> lm/fk 30.6.2003

Früherer UNO-Sonderbeauftragter klagt an: Irakkrieg ist mit Falschinformation propagandistisch vorbereitet worden

"Im Vorfeld des Irakkrieges ist ein Stahlgerüst der Falschinformation aufgebaut worden", sagte Hans Graf von Sponek auf einer Veranstaltung des Antikriegsforums in Heidelberg . Der frühere beigeordnete Generalsekretär der Vereinten Nationen und Sonderbeauftragte für das Irakhilfsprogramm machte für die mit Falschinformationen gespickten "Dokumentationen" vor allem die Regierung, konservative "Denkfabriken", sowie Teile der Wirtschaft und der Medien in den USA verantwortlich. Dies gelte für Maßnahmen des Hilfsprogramms genauso, wie für die Anschuldigung, der Irak unterstütze Terroristen und besitze nach wie vor Massenvernichtungswaffen. Für keine dieser Behauptungen sei bisher der Beweis erbracht worden.
"Wer die Unwahrheit sagt, um damit gefährliche Machtpolitik zu treiben, darf nicht ungeschoren davonkommen", forderte von Sponek. Diese Falschinformationen hätten der amerikanischen Regierung nur dazu gedient, den Irakkrieg propagandistisch vorzubereiten, zu dem sie ohnehin schon fest entschlossen war. Nach von Sponeks Einschätzung waren die Gründe dafür: das irakische Öl, die Wertvorstellungen, die eine kleine Machtelite in den USA für alle Welt verbindlich machen wolle und der Einfluß der Pro-Israel-Lobby, die von diesem Krieg größere Sicherheit für Israel erhofft habe. mehr>>> al 10.6.2003

Symbolischer Schutzwall für das Völkerrecht wächst und wächst

Steine für den Frieden? Diese Frage bekamen die Schülersprecher und Schüler der "Aktion Völkerrecht" in den letzen Wochen nicht selten zu hören. Sie beantworten sie mit einem eindeutigen Ja und verweisen auf die Charta der Vereinten Nationen in deren Präambel es heißt:
„Wir, die Völker der Vereinten Nationen (sind) fest entschlossen:
-künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, ...

– Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,
– den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke, Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, ...

„Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, daß diese Ziele mit Füßen getreten werden. Wir wollen mit unserem persönlichen Einsatz Steine in den Weg der Gewalt legen", meinen die Schüler. Jeder Baustein, beschriftet mit Name und Wohnort des Unterzeichners, stehe für eine Person die die uneingeschränkte Einhaltung des Gewaltverbotes der UN-Charta fordere. Jede dieser Personen lege mit ihrem Baustein denjenigen, die weiterhin an Krieg als Option der Politik festhalten, symbolisch einen Stein in den Weg.
mehr>>> sp/al 8.6.2003 - Ludwigsburger Kreiszeitung 28.6.2003

Altes Hallenbad: Organisator der Veranstaltung H2O entäuscht über Reaktion von OB Weber

Als Mitglied der Planungsgruppe H2O der Architektenkammer Heidelberg und wesentlich an der Eventorganisation beteiligter Architekt, möchte ich noch folgendes anmerken: Besonders enttäuscht war ich über die Reaktion der OB, die, anstatt zur gelungen Veranstaltung zu gratulieren, unseren Vorstitzenden Stephan Weber beschuldigte mit dem Event "die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber dem Investor" geschwächt zu haben. Sie hätte den Investor wohl gerne auch dieses mal wieder "zu Tode verhandelt". Momentan unternimmt Frau Weber alles, um weitere Aktionen des UnterwegsTheaters mit der Architektenkammer Heidelberg zu verhindern.

Nils Herbstrieth, Architekt 5.6.2003 - Bild: Architektenkammer Heidelberg

Bahnstadtgelände: Umweltverschmutzung durch Altlasten/ Offener Brief der ÖDP an OB Weber

Sehr verehrte Frau Weber,

eine große Sorge in Heidelberg ist zur Zeit der Zustand des Bahnstadtgeländes in puncto Umweltverschmutzung durch Unkrautvernichtungsmittel und Altlasten der Schrotthändler (Seeliger etc.): Auf dem Bahngrund wächst kein Unkraut mehr, obwohl dies seit Jahren ungenutzt ist. Jeder fragt sich: "Wieso?" Jetzt soll laut Plan der Bahntochter und Miteigentümerin Aurelis das Regenwasser ins Heidelberger Mittelfeld geleitet werden. Ein schlechter Scherz?! Nach den Protesten der von der ödp unterstützten Bürgervereinigung STÖP und der Bauern ist die Firma Aurelis jetzt bereit, das Regenwasser im eigenen Gelände versickern zu lassen. mehr>>> ÖDP 4.6.2003

GAL zum Alten Hallenbad in Bergheim

Altes Hallenbad in Bergheim: Jugenstiljuwel und Kulturdenkmal soll wieder in seiner alten Funktion genutzt werden
Wasser und Badebetrieb soll es bis im Jahre 2005 wieder im Alten Hallenbad geben. Mit der " Grundinvest Süd" hat die Stadt einen Investor gefunden, der das Bad in seiner alten From und Ausstattung wieder herstellen will. Die einzelnen Bereiche sollen weitgehend in ihrer bisherigen Funkton erhalten bleiben: Das Herrenbad als "Sportbad", in dem auch Schulschwimmen möglich sein soll, das Frauenbad als Warm- und Sprudelbad. Hinzukommen wird ein Saunabereich mit einem nach außen offenen Becken im ersten Obergeschoß. Der Bereich Wannenbäder soll für medizinische Anwendungen genutzt werden. Der Eingangsbereich wird - wie ursprünglich vom Erbauer geplant - zur Poststraße hin verlegt. Hier soll ein neuer Eingangsbereich entstehen mit Empfang, Café und Restaurant.
Bild: Rothe
mehr>>> al 18.5.2003

Bürgerbrücke wieder offen

Dies ist der erste Autofahrer der am 26.5.2003 um ca. 16:30 Uhr über die neue Bürgerbrücke gefahren ist. Leider haben die Radfahrer keine Blumen bekommen. Laut Herrn Wulf Eilert, dem Projektleiter vom Tiefbauamt der Stadt Heidelberg, wurde der Zeitplan mit 430 Arbeitstagen ganz genau eingehalten. Eine offizielle Einweihung wird es erst geben, wenn auch die weiteren Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der S-Bahn fertiggestellt sind (Bushaltestelle, Fahrradabstellplatz, Fahrstühle). Da der Betriebsbeginn der S-Bahn der 14.12.2003 ist wird das also erst Anfang 2003 sein.
Ingolf Hetzel - Notiz und Bild: der punker

Gesprächskreis "Städtepartnerschaft Mossul - Heidelberg" neu belebt
Nicht bei Protesten gegen den Irakkrieg belassen wollen es Mitglieder der Friedensbewegung, der Kirchen und Schülersprecher. "Im direkten Kontakt möchten diese Heidelberger Bürger der irakischen Bevölkerung signalisieren, daß sie über den Krieg hinaus Anteil an ihrem Schicksal nehmen", so Joachim Guilliard vom Bündnis gegen den Irakkrieg in einem Pressegespräch. Sie möchten ihr nach Kräften dabei helfen, die Folgen von Krieg und Embargo zu überwinden, und sie in ihren Bestrebungen unterstützen, ihre Geschicke ohne Fremdbestimmung in die eigenen Hände zu nehmen. mehr>>> al 23.5.2003

Bild: Klaus von Zetwitz (katholischer Dekan) und Hans von Sponek (ehemaliger UN-Beauftragter für das Irak-Hilfsprogramm)

Königstuhlbahn stillgelegt
Zum letzten Mal fuhr die Seilbahn am Vorabend des 1. Mai auf den Königsstuhl, begleitet von einer Demonstration zu der "Die Freunde der Bergbahn" aufgerufen hatten. Fast ein Jahr Zeit hätten die Verantwortlichen gehabt, den Stilllegungsanordnung rückgängig zu machen, so Gerhard Kaiser für die Initiative. Die meiste Zeit sei jedoch nichts geschehen. In verhaltener Wut müsse man jetzt die Stilllegung hinnehmen. Noch unlängst war im Aufsichtsrat der HSB vorgetragen worden, es läge eine mündliche Zusage des Verkehrsministeriums vor, die Stilllegungsanordnung aufzuheben. Erfolgt ist dies jedoch nicht.
mehr>>> al 30.4.2003 - "Todesanzeige"

B90/Die Grünen und GAL treten gemeinsam zur Kommunalwahl an

Eher unspektakulär und geschäftsmäßig starteten B90/ Die Grünen und die GAL auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung in die Vorbereitung der Kommunalwahl im kommenden Jahr. Obwohl die Entscheidung für eine gemeinsame Kandidatur mehrfach als "historisch" charakterisiert wurde, ging es mehr um organisatorische Vorbereitungen für die Wahl als um eine Mobilisierung für das "grüne Projekt". mehr>>> al 30.4.2003

Uni-Rektor Hommelhoff sieht Mehrheit gegen "Nordzubringer" mit Sorge, freut sich aber über Gemeinderatsentscheidung zur Neckarquerung: "Wir müssen aufpassen, dass die Verlierer nicht am Ende die Heidelberger Bürger und die Bürger der Umgebung sind."

RNZ 19./20./21.4.2003 - pdf

Von Superhelden und heiligen Kriegen
Robert Jewett analysiert Motive für den Irak-Krieg

Der Krieg im Irak ist Wirklichkeit geworden. Trotz fehlender Legitimation durch die Vereinten Nationen, trotz weltweiter Proteste und gegen des Völkerrecht. Viele Menschen hierzulande sind irritiert durch das Vorgehen der USA, dem Land, das weltweit für Demokratie und Menschenrechte steht. Irritiert auch durch die religiöse Terminologie, mit der dieser Krieg legitimiert wird. Die Kirchen in Deutschland protestieren in seltener Einmütigkeit. Was glaubt Präsident Bush und was glaubt Amerika? Robert Jewett, amerikanischer Professor für Neues Testament, der seit zwei Jahren als Gastprofessor an der Theologischen Fakultät der Universität Heidelberg arbeitet, versuchte in einem Gespräch mit "Kirche auf dem Weg" eine Antwort zu geben. mehr>>> Kirche auf dem Weg 5/2003

Nazi-Demonstration in Heidelberg verhindert
Rund 1 500 Anhänger der Friedensbewegung, Antifaschisten und Gewerkschafter verhinderten heute eine Demonstration der sogenannten Karlsruher Kamaradschaft, einer radikalen neonazistischen Gruppe. Zum Ostermarsch unter dem Motto "Besatzung ist keine Befreiung - Stoppt die Kriegspolitik" mit Auftaktkundgebung am Bismarckplatz hatte das Heidelberger Bündnis für den Frieden aufgerufen. Die Antifaschistische Initiative Heidelberg veranstaltete an der Stadtbücherei eine Kundgebung gegen die angemeldete Nazi-Demonstration. Auf der Kurfürstenanlage vereinigten sich die beiden Gruppen und zogen zum Hauptbahnhof. Die angereisten 100 Neonazis wurden am Verlassen des Bahnhofvorplatzes durch die Gegendemonstranten verhindert. Ein großes Polizeiaufgebot sorgte für sicheren Abstand zwischen den beiden Gruppen. Nach einer zweistündigen Blockade, bei der sich die Gegendemonstranten mit Redebeiträgen und einem Kulturprogramm über die Kälte hinweghalfen, reisten die Neonazis unverrichteter Dinge wieder ab. mehr>>> al 19.4.2003 - Bild:Rothe

Irmtraud Spinnler (GAL): Blockade in der Verkehrspolitik aufgeben

Durch die Gemeinderatsentscheidung für den langen Burelli-Tunnel wird sich Bergheim, die "Verkehrsdrehscheibe", zu einem lebendigen Quartier mit Wohnwert entwickeln. Für Tausende von Fußgängern und Radfahrern wird es mehr Platz geben, Straßen werden ihre trennende Wirkung verlieren. Die direkt an den Ausgang des Bahnhofs verlegten Haltestellen werden die ÖPNV-Kunden erfreuen. Das Burelli-Oval mit seinen baulichen Akzenten wird künftig die Visitenkarte der zukunftsorientierten Wissenschaftsstadt Heidelberg sein. mehr>>> is 17.4.2003 Kommentar

Blockade des US-Hauptquartier
„Vorladung“ wegen Kriegsverbrechen

Heute morgen wurde das Tor 4 des US-Headquarters (im Bosseldorn) von ca. 20 Mitgliedern der Heidelberger Friedensbewegung von kurz nach 7 bis 8 Uhr blockiert. Trotz der kleinen Zahl an Demonstranten reagierten die wachestehenden Soldaten hektisch. Beim ersten Anblick eines Transparents wurde das Tor sofort von innen geschlossen und mit Ketten gesichert. Ziel der Aktion war u.a. den Militärangehörigen die zu diesem Zeitpunkt ihre Schicht beginnen, bei der Einfahrt eine Vorladung auszuhändigen. In dieser Vorladung wird darauf hingewiesen, dass der unprovozierte Angriffskrieg gegen den Irak nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Da nach internationalem Recht jeder Beteiligte für solche Verbrechen auch individuell strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, werden die Empfänger der Vorladungen aufgefordert, in einer öffentlichen Anhörung Rechenschaft über ihre mögliche Mittäterschaft abzulegen. mehr>>> jg 16.4.2003

Dr. Annette Trabold, FDP-Stadträtin:
Verlierer sind auch Wissenschaft und Forschung

In der Aufzählung der Gewinner und Verlierer der kommunalpolitischen Entscheidungen der letzten Gemeinderatssitzung fehlen m. E. Wissenschaft und Forschung auf der Verliererseite. Wissenschaft und Forschung haben kaum eine Lobby in unserer Gesellschaft, diese Erfahrung mache ich sowohl beruflich als auch politisch leider immer wieder. So verhält es sich auch hier in Heidelberg, wenn Verkehrsprobleme wissenschaftlicher Einrichtungen diskutiert werden. mehr>>> at 15.4.2003

Karl Emer, Stadtrat (SPD): CDU im Abseits

Die Mehrheit der CDU-Fraktion (12 von 14 Stadträte) hat in der letzten Gemeinderatssitzung bewiesen, dass sie in den zentralen Herausforderungen der Stadtentwicklung weder ein Konzept noch Gestaltungskraft besitzt. Nachdem selbst Rektor Hommelhoff im letzten Moment erkannt hat, dass die 5. Neckarquerung keine schnelle Realisierung erfahren wird ("Frühestens in 13 Jahren Baubeginn"), schaffte die Mehrzahl der CDU-Stadträte nicht mehr die Kurve, um zu einer sachorientierten Politik zurückzukehren. mehr>>> ke 15.4.2003

GAL: Endlich Priorität für Burelli beschlossen

2 Jahre lang ging der Streit um die wichtigste Straßenbaumaßnahme in Heidelberg. Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde nun endlich Pro Burelli entschieden. Die Verwaltung kann nun den RE-Entwurf erstellen, Anfang 2005 beginnt der Bau. Dies ist ein Sieg der Vernunft, denn die "erste" Priorität der CDU (5. Nekarquerung) hätte in den nächsten 13 Jahren gar nicht realisiert werden können. Aufgrund des FFH-Schutzstatus (Europäisches Naturschutzrecht) wären langwierige Gerichtsverfahren nötig gewesen. Die Verwechslungen der Pfisterer-CDU zwischen zeitlicher und sachlicher Priorität haben nun dank Klaus Pflüger und Kristina Essig ihren Abschluß gefunden. Wie schon CDU-Bürgermeister von der Malsburg haben sich die beiden gegen Parteitaktik und für sachliche Argumente entschieden. Von hier aus noch einmal größten Respekt dafür. mehr>>> GAL 15.4.2003

CDU-Kreisvorsitzender: 3:2 für die CDU

Der Kommentar "Sieger und Verlierer" von Peter Wiest in der RNZ vom 12.04.2003 greift aber zu kurz, wenn er der CDU eine "klare Niederlage für ihre bisherige Verkehrspolitik" zuschreibt. Um im sportlichen Bild zu bleiben: Nach dem 0:1 gegen die OB war das Spiel keineswegs zu Ende.

Die CDU will zur dringend notwendigen Erschließung des Neuenheimer Feldes die 5. Neckarquerung. Dafür konnte sie mit einer bürgerlichen Mehrheit die Vornahme einer großen Umweltverträglichkeitsprüfung durchsetzen. Ein Schritt in die richtige Richtung und, sportlich gesehen, Spielstand: 1:1. Die CDU steht in Gegnerschaft zur OB bezüglich des Nordzubringers durch das Handschuhsheimer Feld. Ihn hat sie aufgehalten. mehr>>> ep 13.4.2003

GAL: Der Burelli-Tunnel kann nun endlich zügig gebaut werden - Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld verhindert

Die Strategie der GAL bei der gestrigen Gemeinderatssitzung ist aufgegangen: der Burelli-Tunnel kann nun endlich zügig gebaut werden, gleichzeitig wurde die kurzfristige Umsetzung unsinniger Maßnahmen - wie der Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld -verhindert. Die Strategie der CDU war darauf ausgerichtet, in den nächsten Jahren alle Maßnahmen durch Prüfungen zu blockieren. Wir haben der CDU dagegen Brücken gebaut und der Umweltverträglichkeitsprüfung für die 5. Neckarquerung zugestimmt. Diese wird Argumente für sachgerechte Entscheidungen liefern, was der Gemeinderat dringend benötigt. mehr>>> GAL 11.4.2003 Kommentar

SPD: Handschuhsheimer Feld schützen

Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 9. April klar gemacht: Wir sind sowohl gegen die 5. Neckarbrücke durch das Wieblinger Naturschutzgebiet ins Neuenheimer Feld als auch gegen den Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld. Unsere Argumente gegen die 5. Neckarbrücke sind seit langem bekannt. Deshalb einige Argumente zum Problem "Kleiner Nordzubringer" durch das Handschuhsheimer Feld: mehr>>> ks/css 4-2003

Rote Karte für den Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld
Rote Karte für den Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld, Grünes Licht für den Burelli-Tunnel: Nach langer Debatte traf der Heidelberger Gemeinderat weit reichende Entscheidungen für die Verkehrsentwicklung in den kommenden Jahren. Vor Sitzungsbeginn waren Handschuhsheimer Gärtner und Bürger mit Traktoren vor dem Rathaus aufgefahren. Auf Transparenten und Flugblättern forderten sie die Gemeinderäte auf, dem Nordzubringer eine Absage zu erteilen. Mehrere Fraktionsmitglieder von SPD, CDU, GAL und Heidelbergern trugen sich in die Unterschriftenlisten der Demonstranten ein. mehr>>> the 11.4.2003

Vorsitzenden des Handschuhsheimer Stadtteilvereins weist Zustimmung zu Nordzubringer weit von sich

OB Beate Weber erklärte kürzlich, sie wisse in Sachen Nordzubringer den Vorsitzenden des Handschuhsheimer Stadtteilvereins, Martin Hornig, auf ihrer Seite. Im Gespräch mit unserer Zeitung weist Hornig dies allerdings weit von sich: „Was die Stadt da geplant hat, ist eine Katastrophe. Der Nordzubringer würde das Ende des Handschuhsheimer Feldes bedeuten. Deshalb sagen wir nein zu einem Zubringer, egal in welcher Form“. mehr>>> the 11.4.2003

Seit 500 Stunden Mahnwache in Heidelberg

Heidelberg - Eingeklemmt zwischen einem Eisengitter und Betonbarrikaden halten junge Leute Mahnwache vor dem US-Hauptquartier. Seit dem 20. März, neun Uhr sind sie da. Tag und Nacht. Und sie wollen bleiben bis der Krieg zu Ende ist. Über fünfhundert Stunden dauert die Mahnwache der Schüler und Studenten nun schon. Nach der großen Demonstration am "Tag X" sind sie einfach dageblieben und haben sich auf einem schmalen Streifen am Straßenrand eingerichtet. mehr>>> pdf

Ludwigsburger Kreiszeitung, 10.4.2003

OB Beate Weber verteidigte Einigung mit der Universität in Sachen Nordzubringer

So las sich´s vor der Wahl.

OB Beate Weber verteidigte kürzlich die von Bürgern scharf kritisierte Einigung mit der Universität in Sachen Nordzubringer als „Riesen-Fortschritt“. Den Eingriff in das Handschuhsheimer Feld halte sie „für erträglich“, weil der Zubringer „nur zweispurig ausgebaut“ werde. Ohne die Einigung mit Rektor Peter Hommelhoff wäre davon auszugehen gewesen, dass im Gemeinderat der Burelli-Tunnel unter dem Bahnhofsvorplatz durch die 5. Neckarquerung blockiert worden wäre.

mehr>>> the 11.4.2003

Wieder H2O ins Alte Hallenbad - Rennovieren und Darmstädter Hof-Bad schließen?

Die Wasserschau im Jugendstil-Hallenbad Bergheimerstaße war eine großartige Idee der Architektenkammer und des Unterwegstheaters. Ebenso großartig war die Umsetzung dieser Idee in die Wirklichkeit. In den wunderbar ausgeleuchteten und durch fingierte Wasserbadekünste belebten Hallen erlebten Tausende die Schönheit des großzügig und doch anheimelnd gestalteten Bades. Dies kam auch sehr deutlich in den Berichten der RNZ über die Wasserschau zum Ausdruck.

Der nie verklungene Ruf nach Wiedereröffnung des beliebten, nie vergessenen Bades wurde wieder laut und zeigte, wie groß der Wunsch auf Wiederherstellung ist. Sicherlich war dies dem Baubürgermeister, dem Stadtplanungsamt und dem möglichen Investor eine bedeutende Bestätigung ihrer Absichten. mehr>>> BfHD 8.3.2003

In einer Informationsveranstaltung, zu der die Interessengemeinschaft Handschuhsheim (IGH), die Bürger für Heidelberg und der BUND eingeladen hatten, verabschiedete die überwältigende Mehrheit einer Resolution: Diese brandmarkt die Pläne als „integriertes Zerstörungskonzept“ und erteilt dem Autobahnzubringer durch das Feld und der Neckarquerung durch das Naturschutzgebiet eine deutliche Absage.
mehr>>> the 5.3.2003

Trauer und Wut über Kriegsbeginn im Irak - Tausende von Menschen demonstrieren vor dem Hauptquartier für die sofortige Beendigung der Kampfhandlungen

Am Abend nach dem Kriegsbeginn versammelten sich 5 000 Menschen auf dem Bismarckplatz und zogen vor das amerikanische Hauptquartier. Trauer und Wut war die vorherrschende Stimmung. Nach Ende der Abschlußkundgebung blockierten Hunderte die Einfahrten zum Headquarter, zum Teil bis zum nächsten Morgen

Am Samstag zogen 7 000 Demonstranten von der Innenstadt zum Hauptquartier. Vertreter der Heidelberger Friedensgruppen, der Kirchen und Gewerkschaften forderten von der Bundesregierung, jegliche Unterstützung des US-Angriffes einzustellen, die Nutzung des deutschen Luftraumes und der amerikanischen Militärbasen für diesen Angriffskrieg zu unterbinden und die deutschen Besatzungen aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Türkei zurückzuziehen. Dieser Krieg sei ein Angriffskrieg und eindeutig völkerrechtswidrig. Eine Unterstützung verstoße gegen die deutsche Verfassung. al- 22.3.2003

mehr>>>Reden am 22.3.2003 / Zensur nicht nur im Krieg? / Bilder-al

Schülerdemonstration und Blockade des Headquarters am 21.3.2003


mehr>>> Bilder-Rothe

Stadtgerücht und Wirklichkeit: Tunnel zu teuer
Theresia Bauer (Grüne): "Rektor Hommelhoff will Realität nicht anerkennen"

Stadtgerücht oder Sachargument - wie sieht das Land die 5. Neckarquerung? Diese Frage stellte bereits im Dezember die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer an Verkehrsminister Müller. Dass der Minister dabei einer Ent-scheidung der Stadt nicht vorgreifen möchte, ist verständlich - das Ministerschreiben ist aber dennoch eindeutig: gefördert werden darf nur, was "dringend erforderlich" ist. "Das spricht aus finanzieller Sicht für die gegenüber einer Tunnellösung wesentlich kostengünstigere Brückenlösung", so Müller im Antwortschreiben an die Landtagsabgeordnete.
"Es ist also mitnichten alles offen, wie es Rektor Hommelhoff gerne hätte", so Bauer. Die teure und damit kaum förderfähige Tunnellösung werde es so nicht geben, ist sich Theresia Bauer sicher.

mehr>>> tb 11.3.2003

Verkehrsclub Deutschland (VCD) Rhein-Neckar wählt neuen Vorstand

Auf seiner Jahreshauptversammlung am 10.3. wählte der VCD einen neuen Vorstand. Ingolf Hetzel, Dieter Konrad, Sebastian Kühlewein und Klaus Muhl werden den Verein in Zukunft vertreten. Im 15. Jahr seines Bestehens will der Verein sich verstärkt an die Öffentlichkeit wenden und für eine ökölogisch orientierte Verkehrspolitik werben. Zum Jubiläum soll nicht nur gefeiert werden, vor allem sollen inhaltliche Projekte vorangebracht werden, so das Projekt "Kinder im Verkehr". Auch ein Symposion zur Heidelberger Verkehrspolitik wurde angeregt.

al 10.3.2003

Headquarter von 4000 Menschen "umzingelt"

4000 Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten folgten dem Aufruf des Heidelberger Friedensratschlages und des Antikriegsforums, das Headquarter friedlich zu "umzingeln". Die Menschenkette reichte rund um die amerikanische Einrichtung an der Römerstraße.Unter dem Motto: Kein Krieg gegen den Irak. Heidelberg sagt nein! forderten Sprecher der Kirchen und der Gewerkschaften von der Bundesregierung, ihre bisherige Position beizubehalten und alles zu tun, um einen Krieg im Irak zu verhindern.

mehr>>> al - the 1.3.2003 / Bilder-Rothe / Rede von Dekan Dr. Steffen Bauer, Heiliggeist-Kirche

Burelli-Tunnel: Gutachter empfehlen Langvariante - 5.Neckarquerung: Tunnel zu teuer, Brücke nicht genehmigungsfähig

Die Gutachten für zwei millionenschwere Verkehrsprojekte in Heidelberg liegen vor: Der Gemeinderat hatte im Juli vergangenen Jahres die Verwaltung beauftragt, durch externe Fachleute den „Burelli-Tunnel“ in Bergheim und die 5. Neckarquerung beim Neuenheimer Feld untersuchen zu lassen. Gestern stellten OB Beate Weber und Baubürgermeister Raban von der Malsburg dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung die Ergebnisse vor.

Die Gutachter kommen demnach zum eindeutigen Ergebnis, dass eine Lang-Variante des Burelli-Tunnels ab der Ernst-Walz-Brücke die sinnvollste Lösung für Bergheim ist und gegenüber kürzeren Ausführungen deutliche Vorzüge hat. Ursprünglich war vorgesehen, den Verkehr erst knapp vor dem Bahnhofs-Vorplatz unter die Erde zu verlegen, um hier Entlastung zu schaffen und eine grundlegende Neugestaltung zu ermöglichen.

mehr>>> the - 28-2-2003

Heidelberger Gemeinderat gibt Flächenansprüchen der US-Armee nach

Der Heidelberger Gemeinderat hat grünes Licht gegeben für die Ausdehnung amerikanischer Liegenschaften rund um Patrick-Henry-Village (PHV). In seiner Sitzung am Donnerstag ist das Gremium den Flächenforderungen der US-Streitkräfte für den „Gäulschlag“ südlich von PHV in Gänze nachgekommen. Die beantragten Gebiete westlich PHV wollte der Rat hingegen nur in soweit frei geben, als sie dem „Modell räumliche Ordnung“ (MRO) von 1999 entsprechen. Die Amerikaner haben für diesen Bereich beim Regierungspräsidium einen Flächenbedarf von rund 20 Hektar angemeldet, wovon rund 2 auf Eppelheimer Gemarkung liegen. Im MRO sind hier nur 8 Hektar vorgesehen. Um die restlichen 10 Hektar frei zu geben, will der Gemeinderat zunächst „einen konkreten Nachweis des Bedarfs“ von der US-Armee vorgelegt bekommen. Nach bisherigen Informationen von Seiten der Armee ist die Gesamtfläche von 20 Hektar für eine Mittelschule und eine Tankstelle vorgesehen.

mehr>>> the - 22.2.2003

Mit neuen Strukturen und bekannten Köpfen wollen die Heidelberger Grünen in den kommenden zwei Jahren in Heidelberg noch präsenter sein. Zum ersten Mal wählten die Mitglieder zwei Kreisvorsitzende. Die Landtagsabgeordnete Theresia Bauer und Gerhard Pitz, Geschäftsführer der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg, wurden mit großer Mehrheit gewählt. Möglich wurde die Wahl Bauers durch die Aufhebung der Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat, die die Mitgliederversammlung im Januar beschlossen hatte.

mehr>>> cw 19.2.2003

Haus für Haus stirbt das Gesicht der Weststadt

Nachdem das Haus Kaiserstr. 4 unlängst der Bauspekulation zum Opfer fiel, droht nun erneut der Abriß eines Gründerzeithauses in der Weststadt. Anstelle des Hauses Rohrbacher Str. 33 soll in einem neu errichteten Gebäude eine "Studentenwohnanlage für gehobene Anssprüchen" entstehen. In sechs Stockwerken - bisher drei - sollen 26 Wohneinheiten enstehen. Eine "renditestarke Immobilie" verspricht der Investor interessierten Anlegern. Wenn nicht endlich Baurechtsamt und Gemeinderat Maßnahmen gegen diese Art der Bauspekulation in "einem der beliebtesten Stadtteile" (so das Exposé des Investors) ergreifen, wird von dem geschlossenen Gründerzeit-Jugendstil-Viertel Weststadt auf Dauer nicht viel übrig bleiben. - al 15.2.2003

5500 Unterschriften für die Erhaltung der Bergbahn an OB Weber übergeben

Genau 5500 Unterschriften zur Erhaltung der Bergbahn übergab die Initiative "Rettet die Bergbahn" am 6.2.2003 an OB Weber. In Anwesenheit der Presse beteuerte Frau Weber, daß ihr selbst der Erhalt der Bergbahn auch eine Herzensangelegenheit sei. Der Erlass der Anordnung sei damals in einer schwierigen Zeit gekommen, weil Dr. Vogt (HSB) gerade frisch angefangen hatte und seitens der HSB die Angelegenheit nicht mit dem nötigen Nachdruck bearbeitet worden sei. Jetzt se jedochi alles auf dem guten Weg.

Die Sprecher der Initiative betonten, daß die Maschinenanlage aus Gründen des Denkmalschutzes in jedem Fall erhalten bleiben müsse. Wenn irgend möglich solle sie auch wieterhin für den Betrieb benützt werden. Sie gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß das 100-jährige Jubiläum der Königstuhlbahn in vier Jahren mit der Originalausrüstung gefeiert werden könne.

Die Initiative informierte Dr. Vogt über die Unterschriftenübergabe, bat ihn um Auskunft über die nun geplanten Maßnahmen und bot ihm ihre weitere konstruktive Mitarbeit an. - gk 9.2.2003

GAL bringt im Gemeinderat eine Resolution zum drohenden Irak-Krieg ein

Die Grün-Alternative Liste hat im Gemeinderat folgenden Antrag eingebracht:

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg betrachtet mit großer Sorge die Kriegsvorbereitungen der USA. Ein neuer Irak-Krieg hätte verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung und würde die außerordentlich gefährliche Situation im Nahen Osten weiter destabilisieren. Krieg ist keine Lösung und keine Antwort auf große globale Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Terrorismus, Diktatur oder Massenvernichtungswaffen. Außerdem schwächt das Vorgehen der USA, präventiv und zur Not im Alleingang Krieg zu führen, die Vereinten Nationen.

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich weiterhin mit allen Mitteln für eine friedliche Lösung und eine Stärkung der UN einzusetzen. Deutschland hat seit dem 1. Februar 2003 den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat und damit eine Schlüsselfunktion. Diplomatische Bemühungen für eine nicht-militärische Lösung und Friedensbemühungen dürfen nicht nachlassen.

Die internationale Opposition gegen einen Krieg ist in den letzten Wochen weltweit deutlich angewachsen. Auch immer mehr Städte in den USA sagen NEIN zu einem Angriffskrieg der USA gegen den Irak. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg unterstützt dieses Vorgehen und drückt ihnen seine Solidarität aus. - 3.2.2003

Demonstration von Heidelberger Schülern gegen einen Krieg im Irak: Krieg ist keine Lösung

Rund 2000 Schüler haben gestern in der Heidelberger Innenstadt gegen einen Krieg im Irak protestiert. An der Demonstration waren alle Heidelberger Schulen beteiligt. „Kein Blut für Öl“, „Auge um Auge macht alle blind“ oder „Krieg ist keine Lösung“, war auf den Transparenten zu lesen. Der Zug bewegte sich friedlich vom Bismarckplatz bis zum Rathaus, wo die Jugendlichen in einer Abschluss-Kundgebung ihre Forderungen formulierten: Es dürfe „keine Unterstützung geben für einen Krieg, der Tausenden von Zivilisten das Leben kostet und der nur den Interessen der USA dient“. Die Schüler kritisierten, die Vereinigten Staaten wollten um jeden Preis einen Krieg im Irak führen, um ihre Vormachtstellung im Nahen Osten zu sichern. the- 4.2.2003 /Bild: Rothe

HEIDELBERGER GRÜNE MOBILISIEREN FÜR FRIEDENSDEMO GEGEN IRAKKRIEG

Aufruf zur Teilnahme an bundesweiter Demonstration am 15. Februar in Berlin

"Die Menschen in unserem Land wollen keinen Krieg, sondern eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts" betonen die Heidelberger Grünen in ihrer Stellungnahme zur Irak-Krise. Nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen wäre ein neuer Irak-Krieg falsch. Ein solcher Krieg hätte verheerende Folgen für die Bevölkerung im Irak, würde die internationale Koalition gegen den Terrorismus sprengen und die ohnehin außerordentlich gefährliche Situation im Nahen Osten weiter destabilisieren.

Unter dem Eindruck der Bilder und Informationen über die Vorbereitungen vor allem der USA auf einen möglichen Krieg wird suggeriert, der Irak-Krieg sei unausweichlich. "Dem widersprechen wir ausdrücklich," so Sebastian Bukow vom Kreisvorstand der Heidelberger Grünen. "Es ist möglich und nötig, eine friedliche Lösung zu erreichen. Wir Grünen setzen uns mit allen Mitteln für diese friedliche Lösung ein und rufen dazu auf, sich öffentlich dafür zu engagieren."

mehr>>> 27.1.2003

Demonstration gegen einen Krieg im Irak: Kein Blut für Öl

Es geht bei dem drohenden Irakkrieg nicht um die Bekämpfung von Terroristen, auch nur vordergründig um Massenvernichtungswaffen im Irak, sondern hautpsächlich um die Sicherung der Ölvorräte des Irak für die Wirtschaft der USA, so die zentrale Aussage auf der Friedensdemonstration am Samstag in Heidelberg. Ein Angriffskrieg auf den Irak ohne UNO-Mandat sei ein Bruch des Völkerrechtes, eine deutsche Beteiligung ein Verstoß gegen die deutsche Verfassung. Rund 1500 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung auf dem Bismarckplatz zu der der Friedensratschlag und das Antikriegsforum aufgerufen hatten.

mehr>>> al - 19-1-2003

Erweiterung des Patrick-Henry-Village (PHV) wird von der US-Army nicht weiter verfolgt

Die Idee einer Erweiterung des Patrick-Henry-Village (PHV) um 385 Hektar „wird von der US-Army nicht weiter verfolgt“ betonte Colonel Robert C. Rush vor großem Publikum am Mittwochabend: Der Kommandeur der US-Community in Heidelberg war eigens zur öffentlichen Sitzung der Bezirksbeiräte Pfaffengrund und Kirchheim gekommen, um über die aktuellen Pläne der Amerikaner zu informieren.

mehr>>> the - 05.12.2002

Aus der RNZ vom 5.12.2002 erfährt man, dass die Stadtverwaltung nun einen Abriss- und Bauantrag für den ehemaligen Barockgarten Semmelsgasse 13 beim Regierungspräsidium einreichen "muss", weil der Bauausschuss des Gemeinderates die Bebauungspläne weiter verfolgt. Das überrascht.

mehr>>> BÜRGER FÜR HEIDELBERG

Bürgerinitiative „Kein Sperrgebiet Heidelberg Südwest“ sieht die Nachricht der Amerikaner, von ihren 400-Hekar-Plänen abzusehen, mit „verhaltener Freude“

Richtig große Freude will bei Landwirt Rolf Jost, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Sperrgebiet Heidelberg Südwest“, nicht
aufkommen: Er sehe die Nachricht der Amerikaner, von ihren 400-Hektar-Plänen abzusehen, zwar mit „verhaltener Freude“. Dass die Armee aber gleichzeitig auf einer Westerweiterung von Patrick-Henry-Village (PHV) um 20 Hektar und auf weiteren 18 im Süden besteht, „ist genau, was wir immer befürchtet haben.“ Er sehe darin „den Anfang von wesentlich größeren Flächenforderungen, letztendlich werden dann doch die 400 Hektar verlangt“.

mehr>>> - the 25.11.2002

Bundesvorsitzender der Grünen und Heidelberger Bundestags-Abgeordneter Fritz Kuhn besucht Interessengemeinschaft "Kein Sperrgebiet HD-Süd-West"

US-Army beantragt 20 Hektar große Sicherungszone rings um den ehemaligen Flugplatz Pfaffengrund

Die Flächenforderungen der US-Armee sorgen weiterhin für Gesprächsstoff und Rätselraten in Heidelberg. Vor allem die Zukunft des kürzlich geschlossenen Flugplatzes in Pfaffengrund wirft jetzt Fragen auf: Nach Beendigung des Flugbetriebes vor wenigen Wochen hatten die Amerikaner erklärt, auf dem Gelände am Diebsweg ein neues Krankenhaus zu bauen. Das bisherige Hospital im Stadtteil Rohrbach sollte demnach verlassen werden. Jetzt wurden aber aktuelle Pläne der US-Army bekannt, das bestehende Hospital zu sanieren: 40 Millionen Euro wollen die Amerikaner dafür ausgeben. „21 Millionen davon stehen sofort zur Verfügung“, erklärte Heidelbergs Baubürgermeister Raban von der Malsburg gegenüber dem Mannheimer Morgen. Die Verlagerung des Krankenhauses auf das ehemalige Airfield im Pfaffengrund sei damit vom Tisch.

mehr >>>the 14.11.2002

Heidelberg: Garnisonsstadt mit Ruine auf dem Berg?

Mit klaren Botschaften kam Heidelbergs Umweltbürgermeister zur Informationsveranstaltung der Interessengemeinschaft „Kein Sperrgebiet HD Süd-West“, die gegen eine Konzentration US-amerikanischer Militäreinrichtungen rund um Patrick-Henry-Village (PHV) kämpft: „Die Landwirtschaft liegt uns sehr am Herzen und wir werden alles tun, dass die jetzige Struktur erhalten bleibt“, versicherte Würzner den gut 200 Besuchern, die in das Hermann-Maas-Haus nach Kirchheim gekommen waren. Der Bürgermeister rechnete vor, dass die Armee im Heidelberger Stadtgebiet derzeit etwa 66 Hektar Fläche nutzt. Wenn die Amerikaner nun fast 400 Hektar in den Feldern rund um PHV beanspruchen wollen, dann „ist das keine Verlagerung, sondern eine bundesweite Konzentration am Standort Heidelberg. Das ist mit uns nicht zu machen“.

mehr>>> the 12.11.2002

Um die Erinnerung lebendig zu halten - Zur Neugestaltung des Platzes der zerstörten Synagoge

In diesen Tagen, in denen auch die jüdische Gemeinde Heidelberg angesichts der um sich greifenden Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen um ihre Synagoge bangen muss, ist es notwendig, an die Nacht der Schande zu erinnern, die damals beschönigend "Reichskristallnacht" genannt wurde.
mehr >>> gh in "Kirche auf dem Weg" 10/2002

Freunde der Heidelberger Bergbahn formieren sich

Es ist still geworden um das Vorhaben der HSB, den oberen Teil der Heidelberger Bergbahn von der Molkenkur zum Königstuhl - die Königstuhlbahn - umzubauen. Grund des Umbaus sollte eine Anordnung des für die Betriebsgenehmigung zuständigen Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden- Württemberg (LGRB) sein, die die Stilllegung der Bahn in der jetzigen Form zum 30.4.2003 verfügt. Dass nicht mehr darüber berichtet wird, heißt jedoch nicht, dass diese Ungeheuerlichkeit niemanden in Heidelberg berührt.
mehr >>> gk 12.10.2002 - Unterschriftenliste - Bürgerinitiative

Vertreter aller politischen Parteien bei Begehung: Einhellig gegen die Erweiterungspläne der US-Armee -

Einhellig sprachen sich alle Vertreter der politischen Parteien gegen die vorliegenden Pläne der US-Armee aus, 385 Hektar im Heidelberger Süden zu bebauen. Die GAL hatte zu einer Begehung des Geländes eingeladen, CDU und die Heidelberger hatten sich angeschlossen. Auch Vertreter der SPD und der FWV nahmen teil.
mehr >>> al 12.10.2002

Qualibike - eine Fahrradwerkstatt für AsylbewerberInnen

Die wohl progressivste Fahrradwerkstatt Heidelbergs gibt es jetzt in Wieblingen. Vor einem halben Jahr eröffneten Werkstattleiter Henning Koch und Sozialpädagogin Monika Fink-Adebayo „Qualibike“, eine Fahrradwerkstatt für AsylbewerberInnen. Um die 300 Frauen und Männer leben derzeit in den Heidelberger Notunterkünften. Kein Auto, öffentliche Verkehrsmittel sind zu teuer – mit 40 Euro Taschengeld kommt man nicht weit.
mehr >>>kw 5.10.2002

„Eine Katastrophe für Heidelberg“ - Stellungnahmen zu den Plänen der US-Armee, 385 Hektar im Heidelberger Süden zu bebauen

Die Meldung, der US-Flughafen würde Ende Oktober aufgegeben, erzeugte im Pfaffengrund strahlende Gesichter. Beharrlich bemühte sich die "Bürgerinitiative (BI )Stopp dem Lärm & Gestank" um erträgliche Verhältnisse für die Bewohner des Pfaffengrunds, endlich hatten sie ihr Ziel erreicht, konnten ihre künftigen Vorstellungen für dieses Gebiet zu Papier bringen. Doch seit die gigantischen Flächenwünsche der Amerikaner bekannt wurden, geht die Angst um bei den Landwirten, herrscht große Ratlosigkeit in Heidelberg.
mehr >>> - Bauernverband Rhein-Neckar, Umwelt- und Prognoseinstitut - the 16.9.2002 , GAL - is 7.10.2002 , Dokumentation des Umwelt- und Prognose-Institutes

Das sind texanische Verhältnisse: US-Armee will 385 Hektar im Heidelberger Süden bebauen -

Heidelberg. Seit Jahren bemüht sich die Verwaltung darum, eine weitere Zersiedelung der Landschaft um Heidelberg herum zu vermeiden. Mit einer Verdichtung innerstädtischer Quartiere will man Wohnraum schaffen, anstatt neue Siedlungen auf die grüne Wiese zu setzen. Jetzt könnte die US-Armee den Heidelberger Bemühungen einen dicken Strich durch die Rechnung machen: nicht weniger als 385 Hektar wollen die Amerikaner in den Feldern südlich der Stadt haben, wie Erster Bürgermeister Raban von der Malsburg auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. "Die Amerikaner planen eine erhebliche Ausweitung ihrer Einrichtungen. Da rollt was auf uns zu", so von der Malsburg. Damit nicht genug: rings um das gewünschte Areal soll ein breiter "Sicherheitsstreifen" angelegt werden.
mehr >>> the 14.9.02